Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg Beschluss ...

ständig, weil der Antragsgegner als öffentliche Auftragsgeber im Sinne des § 98 Nr. 1
GWB seinen Sitz im Zuständigkeitsbereich der Kammer – Regierungsbezirk Arnsberg
– hat.
1.2 Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer
Für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Vergabekammern
nach §§ 102, 104 GWB zuständig. Die Beschaffung eines Digitalen Alarmierungssystems
für den Antragsgegner ist ein öffentlicher Auftrag nach § 99 Abs.2 GWB.
1.3 Schwellenwert
Der Auftrag übersteigt nach den Schätzungen des Auftraggebers den derzeitigen
Schwellenwert von 200.000 €.
1.4 Antragsbefugnis
Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am
Auftrag hat, eine Verletzung in bieterschützenden Rechten und zumindest einen drohenden
Schaden darlegt. Die Antragstellerin hat ihr Interesse nachvollziehbar dargelegt.
Es ist unstreitig und in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Darlegung des Interesses
am Auftrag Nachprüfungsverfahren auch ohne Erstellung eines Angebots
erfolgen kann, wenn der Antragsteller sich gerade daran durch die gerügten Vergabefehler
gehindert sieht und sein Interesse dann anderweitig substantiiert vorträgt.
Das hat die Antragstellerin durch dezidierte Nachfragen und das Vorverfahren dokumentiert.
Sie beanstandet Ausschreibungsbedingungen, auf die ein Angebot nicht
sinnvoll, insbesondere wirtschaftlich abgegeben werden könnte (vgl. hierzu auch
OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, Az.: VII-Verg 82/11, B. v. 29.02.2012 - Az.: VII-Verg
75/11; B. v. 11.11.2011 - Az.: VII-Verg 92/11). Es ist nämlich weder gerechtfertigt
noch zumutbar, von einem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis die
Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen er im Vergabenachprüfungsverfahren
als rechtswidrig bekämpft, so dass bei einem Erfolg des Nachprüfungsbegehrens
die zur Angebotserstellung aufgewendete Zeit und Mühe als unnötig
vertan erscheinen muss (OLG Düsseldorf, B. v. 29.02.2012 - Az.: VII-Verg 75/11). Es
ist daher der VK Düsseldorf zuzustimmen, wenn sie feststellt.
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