Unternehmensgarantie versus Bankgarantie - AHK Bulgarien

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Diese Lücke in dem geltenden Recht wird in der Praxis sehr häufig auf zweierlei Art und Weise überwunden. In dem einen Fall ist das Fehlen eines Reglements in dem bulgarischen Rechtssystem oftmals die Basis dafür, dass die Anwendbarkeit eines fremden Rechts in Bezug auf die ausgestellte Garantie vereinbart wird, was unvorhersehbare Folgen haben und zu Problemen bei ihrer Inanspruchnahme führen kann. In dem anderen Fall wird die Sicherheitsleistung als Bürgschaftsvertrag ausgestaltet, eine im bulgarischen Zivilrecht bekannte Vertragsform. Auf dieser Grundlage kann ein relativ zufriedenstellender, jedoch nicht hundertprozentiger Sicherheitseffekt gewährleistet werden. Die Bürgschaft hat nicht den abstrakten Charakter der Bankgarantie und nicht die Unabhängigkeit in Bezug auf die Valutierung (Wertstellung), die seitens des Gläubigers (zugleich Benefizienten) als Klarheit und Vorhersehbarkeit der Bedingungen zu betrachten sind, unter denen ihm eine Zahlung geschuldet wird, d. h. diese Art steht für mehr Sicherheit, Einfachheit und Schnelligkeit bei der Abwicklung einer monetären Nichterfüllung. Bezugnehmend auf obige Ausführungen erscheint es uns zweckmäßig, wenn der Gesetzgeber de lege ferenda klar und definitiv die Möglichkeit einer rechtmäßigen Vereinbarung und Realisierung eines Beziehungskomplexes regelt, der wirtschaftlich gerechtfertigt ist und somit die Notwendigkeit besteht, dass in den gesellschaftlichen und kommerziellen Beziehungen Klarheit zu schaffen ist, anstatt dass die Geschäftsleute künstlich nach Mechanismen suchen, um ein nützliches und gesetzlich einwandfreies Ergebnis zu erreichen. Eine eventuelle künftige Regelung sollte den Bedingungen Rechnung tragen, bei denen eine Gesellschaft in der Lage ist, die Verbindlichkeiten einer verbundenen Person zu besichern, die Verhältnismäßigkeit und die Garantien für die Übernahme einer Garantieverpflichtung, die Zuständigkeit zur Einräumung einer Unternehmensgarantie sowie die Regeln zur Einholung der Sicherheitsleistung und nicht zuletzt zur Schaffung von Mechanismen, welche die notwendige finanzielle Sicherheit für die bürgende Gesellschaft gewährleisten, zu garantieren. Ohne dass auf diese Art und Weise die Bedeutung der Bankgarantie heruntergespielt, sie aber andererseits auch nicht an ihrer Bedeutung als Sicherheitsinstrument einbüßt, das sich wiederum aus Gründen der Finanzsicherheit, durch die Mechanismen für die interne Kontrolle der Banken und durch die Aufsicht seitens der Zentralbank wie auch durch bewährte Regeln und Praktiken für dessen Existenz (Einheitliche Richtlinien 2
für auf Anforderung zahlbare Garantien (ERAG) – "Uniform Rules for Demand Guarantees") als ein gut funktionierender und bevorzugter Mechanismus im internationalen Wirtschaftsverkehr durchgesetzt hat. Die Formulierung eines diesbezüglichen Regelwerkes für einen neuen und flexiblen Sicherungsmechanismus in der Gestalt einer Unternehmensgarantie würde zusätzlich die Überwindung von Gesetzeslücken erleichtern und für Komfort bei den Geschäftsleuten sorgen. Velyana Hristova 3
Seite 1: ATTORNEYS AT LAW Unternehmensgarant

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