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Rechtliche
Hintergründe:
Das Konzept der
Neuordnung von
Straßenbezeichnungen
und Hausnummerierungen
gründet sich auf
sehr deutliche
Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes:
§ 10 – Kennzeichnung von Verkehrsflächen
und Gebäuden:
1) Hat die Gemeinde zur Bezeichnung
einer Verkehrsfläche
einen Namen bestimmt, ist diese
am Beginn und am Ende durch
eine Straßennamenstafel zu
kennzeichnen.
2) Den im Gemeindegebiet gelegenen
Gebäuden (ausgenommen
Nebengebäude und Gebäuden von
untergeordneter Bedeutung) sind von
der Gemeinde nach Verkehrsflächen
oder nach Ortschaften fortlaufende
Hausnummern zuzuordnen.
Auf vorläufig unbebaute Grundstücke
oder Baulücken ist bei
der Nummerierung Bedacht zu
nehmen.
3) Die Tafeln sind (durch den
Hauseigentümer) so anzubringen,
dass sie von der Verkehrsfläche aus
leicht sicht- und lesbar sind.
4) Die Gemeinde kann durch
Verordnung nähere Regelungen
über die einheitliche Gestaltung und
Ausführung von Straßennamensund
Hausnummerntafeln sowie
deren Anbringung festlegen.
Der Kulturausschuss wird daraufhin
sämtliche Stellungnahmen behandeln
und einen Verordnungsentwurf für
den Gemeinderat erarbeitet.
Dieser Entwurf wird neuerlich der
Bevölkerung präsentiert und noch
heuer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
In der Folge wird ein offizielles Bürgerbeteiligungsverfahren
eingeleitet,
wobei erneut schriftliche Stellungnahmen
möglich sind.
Der endgültige Verordnungsbeschluss
ist für das Frühjahr 2007
geplant und soll mit Jahreswechsel
2007/2008 (Umstellungstermin von
„alt auf neu“) wirksam werden.
Dieser Zeitraum wurde deshalb sehr
langfristig angesetzt, um den heimischen
Betrieben ausreichend Planungszeit
für die Umstellung von
Drucksorten udgl. einzuräumen.
Umstellung und Auswirkungen:
Bereits kurz vor dem Umstellungstermin
werden an alle Bürger neue
Meldebestätigungen und Checklisten
mit den wichtigsten Änderungsmeldungen
versandt.
Die Ummeldung (Meldeamt) sowie
die Adressänderungen bei
weiteren Behörden und Ämtern
wird automatisch (von Amts wegen)
von der Gemeinde erledigt.
Für die Bürger verbleibt lediglich
die Mitteilung an div. Firmen, Organisationen,
Verwandte, Bekannte
usw. (lt. Checkliste), was aus
datenschutzrechtlichen Gründen
nicht von der Gemeinde erfolgen
kann.
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Sämtliche Dokumente (Verträge,
Urkunden, Pass, Führerschein,
usw.) behalten weiterhin ihre
Gültigkeit!!!
Den Bürgern werden für Adressänderungen
keine Kosten erwachsen,
da die Umstellung im
öffentlichen Interesse geschieht.
Zwecks optimaler Orientierung
ist von der Gemeinde die Herausgabe
einer neuen Lageplankarte
und die Einrichtung einer Internetsuchfunktion
(Adresse alt und
neu) sowie die Aufstellung einer
Informationstafel (Leitsystem) im
Ortszentrum geplant.
Für sämtliche Straßenzüge sind
Hinweisschilder mit den Straßennamen
vorgesehen.
Die neuen Hausnummern werden
natürlich in Form von Gemeinde-Sammelbestellungen
angeschafft,
wobei Sonderwünsche
(Steintafeln odgl.) voraussichtlich
nur im Wert der Standardtafel bezuschusst
werden können.
Künftige Postzustellung:
Von Seiten des Postverteilerzentrums
wird für einen Zeitraum eines Jahres
eine zweigleisige Adressierung
(Adresse alt und neu) in der Gangordnung
(Zustellung) gespeichert.
Erst nach Ablauf dieses Zeitraumes
werden Sendungen an
die alte Adresse von
der Post automatisch
retourniert.
Weitere Vorgangsweise:
Wie bereits unter „Terminfahrplan“
angeführt, laden wir Sie ein, in die
Planungsunterlagen am Gemeindeamt
einzusehen und schriftliche Anregungen
bis spätestens Freitag,
11. August 2006 am Gemeindeamt
zu deponieren.
Insbesondere die betroffenen Bewohner
von Siedlungen und Straßenzügen
sind aufgerufen, sich
möglichst einstimmig zu den geplanten
Straßennamen zu äußern
bzw. Vorschläge einzubringen.
Es freut uns besonders, dass in einigen
Ortschaften und Siedlungen
bereits Besprechungen auf Initiative
einzelner Personen geführt wurden.
Kontakt:
Für weitere Informationen und Anfragen
stehen Ihnen das Gemeindeamt
und die Mitglieder des Kulturausschusses
gerne zur Verfügung.