Reader zur Aktionswoche - Armut bedroht alle

Reader zur Liga-Aktionswoche 2013
Dritte Phase
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Aber nicht nur in den Bereichen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wird es mit dem Recht und dem Respekt
vor dem Recht nicht immer so ganz genau genommen. Auch im Renten- und Krankenversicherungsrecht
scheint das Einsparen von Geld in vielen Fällen prioritär zu sein. So berichten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Sozialberatungsstellen immer wieder, dass die Deutsche Rentenversicherung
Bund auch Anträge von gesetzlich Rentenversicherten auf Erwerbsminderungsrente ablehnen, die so
schwer erkrankt sind, dass sie nach Ansicht ihrer behandelnde Ärzte auf unabsehbare Zeit keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgehen können. Oft ist ein Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht
notwendig, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung lässt man anscheinend bei den Kuren, bei den Rehabilitationsleistungen
und beim Krankengeld häufig Sparsamkeit vor Recht ergehen. Kurberaterinnen und
Kurberater der freien Wohlfahrtspflege berichten ebenso wie das Müttergenesungswerk regelmäßig
darüber, dass gesetzliche Krankenkassen Kuranträge von Müttern, für deren Gesundung Ärzte ihres
Vertrauens eine Kur für unabdingbar halten, ablehnen und häufig erst nach einem Widerspruch genehmigen.
Auch der Bundesrechnungshof hatte die Verwaltungspraxis der Kassen bei der Entscheidung
über Kuranträge als „nicht transparent“ beanstandet. 41 Selbst der ehemalige Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler hatte den Umgang der Kassen mit Anträgen auf Mutter- Kind- Kuren als „verbesserungswürdig“
bezeichnet. 42
Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten
günstigen Umstände zu berücksichtigen (§20, Absatz 2 Sozialgesetzbuch X).
Bei den medizinischen Diensten der Krankenversicherungen scheint das Ziel, Geld zu sparen, manches
Mal die Ergebnisse von Begutachtungen mit zu beeinflussen. Es sind mir verschiedene Berichte bekannt,
dass Krankenkassen ihre medizinischen Dienste anweisen, länger kranke Versicherte auch schon einmal
trotz weiterer Arbeitsunfähigkeit für arbeitsfähig zu erklären, um kein Krankengeld mehr zahlen zu müssen.
Oder die Krankenkassen fordern Langzeiterkrankte auf, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen und Erwerbsminderungsrente
zu beantragen.
Auch im Bereich der Rehabilitation wird anscheinend nicht in jedem Einzelfall die Rechtslage beachtet.
Mir liegt ein Bericht einer Krankenhaussozialarbeiterin vor, dass es Krankenkassen gibt, die die überwiegende
Mehrzahl von Rehabilitationsanträgen ablehnen, auch wenn eindeutig ein Rechtsanspruch darauf
besteht. Im Münchner Gesundheitsladen hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Die Ablehnung von
Leistungen durch die Krankenkassen ist nach der Beobachtung einer der dort tätigen Beraterinnen ein
wachsendes Problem. Epd sozial zitiert sie mit folgenden Worten: „In den letzten Jahren verweigern die
Krankenkassen immer häufiger Leistungen.“ 43
In welchen Sozialrechtsbereich man schaut: Fast überall gibt es ähnliche Erfahrungen. „Immer häufiger
greifen Kommunen zu offenen oder verdeckten Formen der Budgetierung und unterlaufen damit die
gesetzlichen Garantien von Rechtsansprüchen und objektiv- rechtlichen Verpflichtungen“, schreibt zum
Beispiel Reinhardt Wiesner, einer der namhaftesten Experten im Kinder- und Jugendhilferecht. Er beo-
41 bm/db: Mehr Mütterkuren per Gesetz erzwingen. SPD und Sozialverbände fordern verbindliche Regeln für die Krankenkassen,
epd sozial Nr.24, 17.06.2011.
42 Rainer Woratschka: Moralischer Druck in der Arztpraxis, Tagesspiegel.de, 15.03.2011.
43 Sebastian Stoll: Wie Kassen an Patienten sparen. Trotz Milliardenüberschüssen werden Gesundheitsleistungen oft verweigert,
epd sozial Nr.20, 18.05.2012, S.7.