Reader zur Aktionswoche - Armut bedroht alle

Reader zur Liga-Aktionswoche 2013
Vierte Phase
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ximale Freibetrag soll auf rund 134 Euro gekürzt werden. Würde der Vorschlag der Bundesregierung
Gesetz, bekäme ein Alleinstehender mit einem 450- Euro- Job und aufstockenden Hartz IV- Leistungen,
sofern er keine nennenswerten Werbungskosten nachweisen kann, keine Beratungshilfe. Prozesskostenhilfe
bekäme er zwar, aber er müsste sie in bis zu 72 monatlichen Raten zurückzahlen. Denn die Zahl
der maximal zu entrichtenden Monatsraten soll von heute 48 auf 72 erhöht werden.
Um die Prozesskostenhilfe weiter zu beschränken, soll außerdem nach dem Willen der Bundesregierung
das bisherige Kriterium, dass Prozesskostenhilfe nur dann gewährt wird, wenn ein Prozess „hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint“ im Gesetz noch einmal genauer definiert
werden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll folgender Satz in das Gesetz eingeführt
werden: „Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe
beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“ 52 Kommt ein
solcher Satz ins Gesetz, bestünde die Gefahr, dass das Prozesskostenhilfegesetz im Bereich des Sozialrechtes
zu einem Prozesskostenverhinderungsgesetz würde. Denn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe
beansprucht, wird in den seltensten Fällen wegen 10, 20 oder 30 Euro im Monat einen Prozess
anstrengen. Hartz IV- Streitigkeiten gehen aber oft um Summen in dieser Größenordnung und damit um
Summen, auf die „eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht“, in der Regel gut verzichten
kann, die aber für Menschen, die auf Hartz IV- Leistungen angewiesen sind, existenziell wichtig sind. So
wäre nach einer Gesetzesänderung im Sinne der Bundesregierung damit zu rechnen, dass Gerichte in
vielen Fällen Prozesskostenhilfe wegen vermeintlicher Bagatellbeträge ablehnen würden.
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm
der Rechtsweg offen. (Art. 19, Abs. 4 GG)
Der langjährige Herausgeber der Neuen Juristischen Wochenschrift Konrad Redeker hatte bereits 1973
gesagt: „Recht, dessen Verwirklichung an Kostenrisiken scheitert, ist verlorenes Recht. Es steht auf der
Verlustliste des sozialen Rechtstaats.“ 53 Als Redeker diesen Satz sagte, hatte er vermutlich nicht geahnt,
wie aktuell diese Worte vierzig Jahre später werden würden.
52 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts,
Drucksache 17/11472, 14.11.2012, S.7.
53 Zitiert in: Hubert W. van Bühren, Vom Rechtsstaat zum Rechtsverweigerungsstaat?, NJW- Editorial, NJW 38/2012.