Reader zur Aktionswoche - Armut bedroht alle

Reader zur Liga-Aktionswoche 2013
Erste Phase
7
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
(Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz).
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen (Artikel 28, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz).
Nach dem Scheitern der Weimarer Republik und der für die ganze Welt katastrophalen Diktatur der
Jahre 1933 bis 1945 bedeutete das Grundgesetz einen echten demokratischen Neuanfang. Dass das
Eigentum der Sozialbindung unterliegen und der Staat verpflichtet sein sollte für eine sozial gerechte
Ordnung zu sorgen, war unter den Abgeordneten des Parlamentarischen Rates, die in den Jahren
1948/49 über das Grundgesetz berieten, nicht strittig. So erhoben sie die Sozialstaatlichkeit zu einem
eigenständigen Staatsziel und definierten im Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland als sozialen
Bundesstaat und als sozialen Rechtsstaat. Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat
ist, wurde darüber hinaus durch die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 abgesichert, in dem eine Änderung,
durch die „die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, für unzulässig
erklärt wird.
Eine der besten Definitionen des Sozialstaatsprinzips stammt von dem Bremer Professor für Politikwissenschaften
Frank Nullmeier. Nullmeier schreibt: „Normativer Bezugspunkt aller sozialstaatlicher Aktivitäten
ist die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, die Sicherung eines sozialen Existenzminimums
für alle sowie die Milderung der ökonomischen Ungleichverteilung und der sozialen
(Klassen-, Schichten-, Gruppen-) Gegensätze. Dies kann sowohl durch Marktunterstützung und Marktregulation
als auch durch Maßnahmen nicht-marktlicher Sicherung sozialer Rechte geschehen. Als generelle
Sozialbindung staatlichen Handelns fordert Sozialstaatlichkeit aber grundlegend die politischdemokratische
Überformung der Marktprozesse nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit.“ 2
In den 1950er und 1960er Jahren wurde das Sozialstaatsprinzip Schritt für Schritt in Gesetzesform gegossen.
Besonders markante Einschnitte waren die Rentenreform 1957, das Bundessozialhilfegesetz
1961, das Arbeitsförderungsgesetz 1969 und das Kündigungsschutzgesetz, das ebenfalls 1969 in Kraft
trat. In der ersten Hälfte der siebziger Jahre wurde dann die soziale Sicherung noch einmal deutlich ausgebaut.
So wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingeführt, die Renten sowie die Sozialhilfesätze
wurden deutlich erhöht.
2 Frank Nullmeier: Sozialstaatsbegriff und Sozialstaatsentwicklung, in: Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch
des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufl., Wiesbaden 2009, S. 626-632, S.627.