Positionspapier - CVP Schweiz

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Ein Schwerpunkt soll auf die Energieträger Holz sowie die übrige Biomasse, auf die vermehrte Wärmekraftkopplung in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und die zusätzliche Stromproduktion in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) gelegt werden. Der Energie-Output aus KVA kann gesamtschweizerisch noch deutlich gesteigert werden. Bewilligungsverfahren für alle Arten von Energieversorgungsanlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, ohne dabei Sicherheits- und Umweltaspekte zu vernachlässigen. Die CVP beobachtet mit Sorge, dass derzeit die Grosswasserkraft (mit eingeschlossen die Pumpspeicherung) stark unter Druck steht und der Ausbau der grossen Wasserkraft in den kommenden Jahren nicht selbstverständlich zeitgerecht erfolgen wird. Es ist zu beachten, dass der Zubau von Photovoltaik- und Windenergie rechtzeitig genügend Speichermöglichkeiten erfordert. Die Schweiz hat eine wichtige Funktion als „Batterie Europas“, kann diese aber nicht wahrnehmen, wenn die Grosswasserkraft nicht ausreichend ausgebaut wird. Die Fördergelder für die verschiedenen Stromproduktionsformen sind deshalb so auszurichten, dass der Ausbau bei allen Formen zeitgerecht erfolgen kann. Der Aufbau der Erneuerbaren wird v. a. dezentral in den Regionen erfolgen. Das Stromnetz muss an die neue Situation angepasst und dabei auf die Möglichkeiten der Smart Grid-Technologie umgerüstet werden. Damit können wir Transportverluste vermeiden, und Betriebe flexibel nach Bedarf zu- bzw. abschalten. Die Schweiz verfügt mit der Wasserkraft über eine strategische Speicherlösung. Diese muss international verankert werden. Neue Speicherlösungen sind durch die Forschung voranzutreiben, um v. a. die Verletzlichkeit der Schweiz in den Wintermonaten zu reduzieren und hier wirtschaftlich zu punkten. 13 Agrotreibstoffe Die anfängliche Euphorie über das Treibhausgasreduktionspotential von biogenen Treibstoffen ist verbreiteter Skepsis gewichen. Dies aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Die Anbauflächen entstehen nämlich im Ausland oft durch die Umnutzung von CO 2 -speichernden Ökosystemen (z.B. Wälder, Moore). Ausserdem verdrängen sie die vorherige Nutzung zur Nahrungserzeugung, welche dann ihrerseits auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand (z.B. Wald) ausweichen muss (indirekte Landumnutzungseffekte). Eine verstärkte Förderung von biogenen Treibstoffen ist aufgrund der aus heutiger Sicht gegebenen energetischen, klimabedingten, ökologischen und sozialen Vorbehalte kein Ziel der CVP. Agrotreibstoffe sollen prinzipiell nur dann gefördert werden, wenn sie das Endprodukt eines Verwertungspfades sind und dadurch zu einer Reduktion der Umweltauswirkungen gegenüber fossilen Treibstoffen führen. Dies trifft mit der heutigen Technologie beispielsweise für die Verwertung biogener Abfallstoffe, von Gras und von Holz, zu. Jegliche Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Produktion von Agrotreibstoffen muss verhindert werden. Die Produktion von Lebensmittel soll immer Vorrang gegenüber der Produktion von Biotreibstoffen haben. Die Förderungskriterien für Agrotreibstoffe sollen die sozialen Aspekte integrieren und auch dann zur Anwendung gebracht werden, wenn die Produkte für den Export bestimmt sind. Die Förderung von Agrotreibstoffen darf nicht zulasten von Fördermassnahmen zur Verbrauchsreduktion und zur Energieeffizienz gehen, da diese Bereiche ein ungleich grösseres Potential aufweisen.
14 Nukleare Entsorgung Für die CVP liegt es in der Verantwortung des Staates und der (meist ebenfalls staatlichen) Betreibergesellschaften der Atomkraftanlagen, eine Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle zu finden. Wir sind den nachfolgenden Generationen gegenüber verpflichtet, die radioaktiven Abfälle so zu entsorgen, dass sie keine Last mehr darstellen. Die Bereitstellung einer zuverlässigen Methode für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist zwingend. Die Variante eines Tiefenlagers hat sich weltweit als beste Entsorgungsmethode durchgesetzt. Die CVP unterstützt die Lösung, die radioaktiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern im Inland zu lagern, um eine schnelle und sichere Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten. Die CVP steht zum laufenden Sachplanverfahren. Ein Kontakt von Mensch oder Natur mit den Abfällen muss ausgeschlossen werden können, unabhängig von den Veränderungen von Klima und Sozialgefüge auf der Oberfläche. Die Auswahl der Standortgebiete muss entsprechend nach geologischen Eignungs- und technischen Sicherheitskriterien erfolgen, jedoch nicht nach politischen Strömungen. Der sicherste Standort muss ausgesucht werden, nicht der politisch machbarste. Die Teilnahme der von diesen Standorten betroffenen Bevölkerung und lokalen Behörden ist wesentlich, um deren Akzeptanz zu gewährleisten. Diese muss früh genug in den Auswahlprozess der Standort eingebunden werden. Für uns ist ein transparentes und offenes Auswahlverfahren unerlässlich. Allerdings handelt es sich bei der Entsorgungsfrage letztlich um eine nationale Aufgabe. Ein Vetorecht für die betroffenen Kantone oder Gemeinden ist deshalb nicht zielführend – es muss vorher Akzeptanz geschaffen werden. Stefan Müller-Altermatt Herbetswil, SO Gemeindepräsident, Nationalrat CVP „Als Gemeindepräsident habe ich mich für eine Photovoltaik-Anlage auf den öffentlichen Gebäuden eingesetzt – damit meine Gemeinde als gutes Beispiel vorangehen kann.“
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