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Bezirksregierung Münster
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
Leitungen der
Berufskollegs, Gymnasien,
Realschulen, Gesamtschulen,
Hauptschulen, Förderschulen,
Weiterbildungskollegs,
Gemeinschaftsschulen,
Sekundarschulen
des Bezirks
Schulwanderungen und Schulfahrten;
Reisekostenvergütungen für Schulwanderungen und Schulfahrten für
das Haushaltsjahr 2013 und vertragliche Verpflichtungen für Schulfahrten
in 2014
Anlagen:
- Jeweilige Kontingentliste (nur per E-Mail)
- Reisekostenvordruck Schulwanderfahrt 2013
- Vordruck Mittelbedarf
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-
Westfalen hat mit Erlass vom 3. Juni 2013 – Az.: 222.6.08.01.18.02 –
112683/13 – die Schlüssel für die Abrechnung von Reisekosten der
Lehrerinnen und Lehrer bei Schulwanderungen und Schulfahrten bekanntgegeben.
Um eine gleichmäßige Bewirtschaftung sicherzustellen, werden Haushaltsmittel
für alle Schulformen auf Basis der Lehrerstellen (gerundeter
Grundstellenbedarf, Quelle SCHIPS 5.2.2013) unter Berücksichtigung
des in den Schulstufen bei der Durchführung von Schulfahrten entstehenden
Reisekostenaufwands auf die Schulen aufgeteilt.
Die Verteilung der Mittel erfolgt damit abweichend von der Zuweisung
der Reisekostenmittel im Haushaltsjahr 2012, die noch auf der Zahl der
Schülerinnen und Schüler (ASD des Vorjahres) basierte.
I. Schulkontingent 2013 und vertragliche Verpflichtungen für 2014
Hauptschule, Realschule, Förderschule, Gesamtschule, Sekundar-/Gemeinschaftsschule:
~ 128,37 €
Gymnasium: ~ 134,79 €
Weiterbildungskolleg, Berufskolleg: ~ 64,18 €
17.Juni 2013
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Aktenzeichen:
12.03.02 mi
Auskunft erteilt:
Frau Middel
Herr Eienbröker
Durchwahl:
411-1151 / 1126?
Telefax: 411-81126
Raum: 17 / 14?
E-Mail:
rosemarie.middel
@brms.nrw.de
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Domplatz 1-3
48143 Münster
Telefon: 0251 411-0
Telefax: 0251 411-2525
Poststelle@brms.nrw.de
www.brms.nrw.de
ÖPNV - Haltestellen:
Prinzipalmarkt:
Linien 11, 22
Bezirksregierung II:
(Albrecht-Thaer-Str. 9)
Linie 17
Bürgertelefon:
0251 411 – 4444
Schultelefon:
0251 411 - 4113
Grünes Umweltschutztelefon:
0251 411 – 3300
Konto der Landeskasse:
Landesbank Hessen-
Thüringen (Helaba)
BLZ: 300 500 00
Konto: 61 820
IBAN : DE24 3005 0000 0000
0618 20
BIC : WELADEDD

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Die Beträge, die für 2013 auf die einzelnen Schulen entfallen, können
ebenso wie die Höhe der (anteiligen) Verpflichtungsermächtigungen für
2014 den beigefügten Schullisten entnommen werden. Die Verpflichtungsermächtigung
beschreibt den Rahmen, innerhalb dessen in 2013
vertragliche Verpflichtungen zum jetzigen Zeitpunkt für Schulfahrten in
2014 eingegangen werden können. Über diesen Betrag (50 % von
2013) hinaus dürfen in 2013 keine vertraglichen Verpflichtungen für das
Jahr 2014 eingegangen werden.
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Aufgrund der Schulmail vom 25.02.2013 ergibt sich für die Bewirtschaftung
der Reisekostenmittel in 2013 eine Sondersituation. Ausnahmsweise
werden auf der Grundlage der Entscheidung der Landesregierung
über das Reisekostenkontingent der einzelnen Schule hinausgehende
Reisekostenmittel bereitgestellt, sofern die Fahrten unter den in der
Schulmail genannten Voraussetzungen durchgeführt worden sind.
II. Antragstellung
Das Schulkontingent 2013 wird demnach nicht mehr von der Schule beantragt
und von der Bezirksregierung an die Schule ausgezahlt. Die
Festsetzung und Auszahlung der Reisekostenvergütungen für Schulfahrten
in 2013 an die Lehrkräfte obliegt den Bezirksregierungen. Auf
die Schulmail des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom
25.02.2013 wird Bezug genommen.
Ich bitte Sie, die Lehrkräfte zu informieren, Reisekostenanträge von
Lehrkräften, die eine Erstattung wünschen, möglichst umgehend nach
der Schulfahrt zur Erstattung hier vorzulegen, damit die Ansprüche mit
den bereiten Mitteln erfüllt werden können und um zu vermeiden, dass
Reisekostenmittel am Ende des Haushaltsjahres der Jährlichkeit unterfallen
und bestehende Ansprüche das nächstjährige Reisekostenbudget
belasten.
Reisekostenanträge sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten
nach Beendigung der jeweiligen Dienstreise gem. § 3 Abs. 8 Landesreisekostengesetz
bei der für Reisekosten zuständigen Festsetzungsstelle
(in 2013 bei der Bezirksregierung - Dezernat 12 -) zu beantragen (Posteingangsstempel).
Anträge, die später eingehen, können nicht berücksichtigt
werden. Die Ausschlussfrist bewirkt, dass mit deren Ablauf der
Anspruch auf Gewährung einer Reisekostenvergütung gesetzlich erlischt.
Ich bitte Sie, den neuen Vordruck zur Genehmigung von Schulfahrten
und zur Dienstreisegenehmigung bzw. Beauftragung zu beachten. Im
Übrigen verweise ich auf den Beitrag Schule NRW und die Richtlinien

Bezirksregierung Münster
für Schulfahrten, die mit der Schulmail vom 07.05.2013 durch das Ministerium
für Schule und Weiterbildung NRW übersandt wurden.
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III. Mittelbedarf
Das Schulministerium hat mich ermächtigt, Mittel, die von einzelnen
Schulen wegen geringerer Reiseaktivitäten nicht abgerufen werden, zur
Deckung weiteren Bedarfs anderer Schulen auch schulformübergreifend
zu verwenden.
Sofern ein zusätzlicher Mittelbedarf bei Schulen entsteht, die sich noch
im Aufbau befinden oder auslaufen und die mit ihnen auf der Grundlage
der Grundstellen errechneten Reisekostenkontingente übliche Schulfahrten
wie z.B. Kennenlernfahrten zu Beginn der Sekundarstufe I oder
Abschlussfahrten nachweislich nicht durchführen können, ist dem Dezernat
12 ein entsprechender Antrag von der betroffenen Schule vorzulegen.
In Zusammenarbeit mit den schulfachlichen Dezernaten wird das
Dezernat 12 entscheiden, in welchem Maße über das Schulkontingent
hinaus Reisekostenmittel zur Verfügung gestellt werden können.
In diesem Zusammenhang benötige ich von jeder Schule bis spätestens
zum 15.10.2013 eine Meldung über einen etwaigen Mehr- / Minderbedarf.
Diesen Termin bitte ich unbedingt einzuhalten. Ein entsprechendes
Formular habe ich beigefügt. Informationen über den Ausgabenstand
Ihres Kontingents können bei mir ab 01.09.2013 bei Bedarf per Mail
monatlich abgerufen werden.
Diese Verfügung finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung
Münster (www.bezreg-muenster.nrw.de) unter dem Stichwort Schulwanderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wimber