Klientenbrief als .pdf downloaden - Hasberger_Seitz & Partner ...

Klienteninformation
01_13
Das neue Zahlungsverzugsgesetz
Das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG), welches ursprünglich mit 1. März 2013 in Kraft treten
sollte, tritt nunmehr aufgrund einer verzögerten Beschlussfassung im Bundesrat am
16. März 2013 in Kraft. Durch diese neue Regelung wird vielfach ein Anpassungsbedarf
betreffend AGB, Mietverträge und in Unternehmen verwendete Vertragsmuster entstehen.
Mit dem Zahlungsverzugsgesetz werden Bezug habende Bestimmungen des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), des
Mietrechtsgesetzes (MRG), des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des
Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
(ASGG) novelliert.
Damit wird eine EU-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist ebenfalls mit 16. März 2013 abläuft,
umgesetzt und wird eine maßgebliche Änderung betreffend den Erfüllungsort und der Höhe
der Verzugszinsen mit sich bringen. Grundsätzlich verfolgt das Gesetz das Ziel, die
Zahlungsmoral von Schuldnern zu erhöhen und ein schnelleres Eintreiben von Ausständen
zu ermöglichen.
Vorgesehen ist nunmehr auch für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung, die Einhebung
eines Betrages von 40 € als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten des Schuldners.
Bestimmungen bezüglich des Erfüllungsorts und der Zahlungsfrist werden teilweise
novelliert.
Demgegenüber führt die Änderung der Fälligkeit des Mietzinses zu einer
Zahlungserleichterung für den Mieter.
Dazu die Änderungen im Einzelnen:
ABGB
Mit dem ZVG wird ein neuer § 907a im ABGB normiert, wonach der Erfüllungsort für eine
Geldschuld der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers als Ort der
Vertragserfüllung ist. Der Geldbetrag ist dort zu übergeben oder auf ein vom Gläubiger
bekanntgegebenes Bankkonto zu überweisen. Für den Fall, dass sich nach der Entstehung
der Forderung der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers geändert hat, trägt der
Gläubiger eine dadurch bewirkte Erhöhung der Gefahr und der Kosten für die Erfüllung. Wird
eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so hat der Schuldner den
Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit
auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt ist (dies gilt nicht für das Verbrauchergeschäft,
siehe Änderungen KSchG).
Newsletter 01 2013_511126
Seite 1 von 4

Klienteninformation
01_13
Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst
durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen
gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne
unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen.
Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf
dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers
liegt.
Diese neuen Bestimmungen sind für alle Verträge anzuwenden, die ab 1. März 2013
geschlossen wurden. Bei Verträgen, die vor dem 1. März 2013 geschlossen wurden, gelten
allerdings die bisherigen Bestimmungen weiter. Der Verzugszinssatz von 4% pa wird in
diesem Bereich beibehalten.
UGB
Nach § 352 UGB war der bisher geltende Verzugszinssatz zwischen Unternehmen auf 8%
über dem Basiszinssatz fixiert, diese Bestimmung wird durch das neue ZVG aufgehoben.
Stattdessen gilt der neue § 456 UGB (es wurde ein 8. Abschnitt in das UGB aufgenommen),
demgemäß die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes aufgrund der Verzögerung der Zahlung
von Geldforderungen, zwischen Unternehmen bzw. für deren unternehmensbezogenen
Rechtsgeschäfte 9,2 % über dem Basiszinssatz beträgt. Dabei ist der Basiszinssatz, der
am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit
der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs.
1 ABGB (weiterhin 4%, ohne Berücksichtigung des Basiszinssatzes) bestimmten Zinsen zu
entrichten.
Eine weitere Neuerung stellt § 457 UGB dar, wonach die Dauer eines gesetzlich oder
vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens zur Feststellung der
vertragsgemäßen Leistungserbringung höchstens 30 Tage ab dem Empfang der Ware oder
der Erbringung der Dienstleistung betragen darf. Eine abweichende Vereinbarung kann nur
ausdrücklich getroffen werden und ist nur zulässig, soweit dies für den Gläubiger nicht grob
nachteilig ist.
Weiters ist die Bestimmung des § 458 UGB neu, der den Gläubiger berechtigt, bei der
Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen, als Entschädigung für etwaige
Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für
den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2
ABGB anzuwenden.
§ 459 UGB normiert schließlich, dass Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin, die
Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Betreibungskosten nichtig sind, sofern sie den
Gläubiger grob benachteiligen. Für die Beurteilung der groben Nachteiligkeit einer
Vertragsbestimmung oder Geschäftspraktik ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
Newsletter 01 2013_511126
Seite 2 von 4

Klienteninformation
01_13
diese von der Übung des redlichen Verkehrs abweicht, ob es einen sachlichen Grund für
diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Wird etwa eine von
§ 456 UGB abweichende Höhe der Verzugszinsen oder der Mahnspesen gemäß § 458
UGB vereinbart, ist diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn es einen sachlichen
Grund für diese Abweichung gibt.
Als keinesfalls grob nachteilig erachtet § 459 UGB etwa die Vereinbarung einer Zahlungsfrist
von 60 Tagen. Der gänzliche Ausschluss der Entschädigung für Betreibungskosten nach
§ 458 UGB wird, sofern keine sachliche Begründung vorliegt, jedenfalls als grob nachteilig
angesehen. Auch der gänzliche Ausschluss von Verzugszinsen wäre jedenfalls grob
nachteilig und damit nichtig.
Der neu integrierte § 460 UGB schafft die die Möglichkeit der Einbringung einer
Verbandsklage durch Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von
Unternehmern, soweit diese Vereinigungen die berührten Interessen vertreten. Dies für den
Fall eines Verstoßes gegen die vorgenannten neuen Gläubigerschutzbestimmungen. Diese
Klage kann auch gegen Unternehmer eingebracht werden, die nichtige Vertragsbestandteile
beispielsweise in ihren AGB verwenden und ist auf Unterlassung dieser Verwendung
gerichtet.
ASGG
Auch der Verzugszinssatz bei Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wird von 8% über
dem jeweiligen Basiszinsatz (§ 49a ASGG), nunmehr auf 9,2% über dem Basiszinsatz
angehoben. Dies gilt für Forderungen, die ab dem 1. März 2013 entstanden sind. Für
vorhergehende Forderungen gelten die bisherigen Bestimmungen.
KSchG
Der neu geschaffene § 6a KSchG gilt für die Erfüllung von Geldschulden durch Verbraucher.
Daraus ergibt sich, dass der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen
Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben hat, sofern nicht nach der
Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen –
Barzahlung verkehrsüblich ist. Wird die Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem
Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung
– abweichend von der allgemeinen Bestimmung nach § 907a Abs. 2 ABGB – auch bei einem
im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit
den Überweisungsauftrag erteilt. Somit hat die zeitliche Verzögerung einer Zahlung bei
Verbrauchergeschäften stets der Unternehmer zu tragen.
MRG
Die bisherige Bestimmung, dass die Zahlung des Mietzinses durch den Mieter jeweils am
Monatsersten zu erfolgen hat wurde abgeändert, wonach die Miete nunmehr am 5. des
Newsletter 01 2013_511126
Seite 3 von 4

Klienteninformation
01_13
Monats fällig ist. Die ehemalige Bestimmung hatte vereinzelt dazu geführt, dass die Mieter
die Miete bezahlen mussten, bevor sie ihr Gehalt am Konto hatten. Anzuwenden ist die
Neuerung auch auf alle bereits bestehenden Verträge, sofern vertraglich nicht etwas
Anderes vereinbart wurde.
Es bleibt abzuwarten, ob und in wie weit die Regelungen des ZVG zu einer pünktlicheren
Zahlung führen werden. Zwischenzeitig entsteht jedenfalls ein Anpassungsbedarf für
allgemeine Vertragsbestimmungen, Mietverträge und von in Unternehmen verwendeten
Vertragsmustern.
Für weiterführende Auskünfte und Beratungen stehen unsere Experten gerne
zur Verfügung.
Sofern Sie regelmäßig von unseren Klientenbriefen informiert werden wollen:
http://www.hsp-law.at/de/news/clientletters.php
Angaben nach § 5 ECG, §§ 24 und 25 MedienG sowie § 14 UGB:
Hasberger_Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH
A - 1010 Wien, Gonzagagasse 4
Tel.: +43 1 533 0 533 Fax: +43 1 533 0 533 - 33
http://www.hsp-law.at/de/impressum.php
Mag. Markus Busta
busta@hsp-law.at
SPEZIALGEBIETE:
Umweltrecht, Bau- und Raumordnungsrecht,
Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht,
Immobilienrecht, Öffentliches Recht,
Behördenverfahren
Newsletter 01 2013_511126
Seite 4 von 4