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Klienteninformation
01_13
Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst
durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen
gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne
unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen.
Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf
dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers
liegt.
Diese neuen Bestimmungen sind für alle Verträge anzuwenden, die ab 1. März 2013
geschlossen wurden. Bei Verträgen, die vor dem 1. März 2013 geschlossen wurden, gelten
allerdings die bisherigen Bestimmungen weiter. Der Verzugszinssatz von 4% pa wird in
diesem Bereich beibehalten.
UGB
Nach § 352 UGB war der bisher geltende Verzugszinssatz zwischen Unternehmen auf 8%
über dem Basiszinssatz fixiert, diese Bestimmung wird durch das neue ZVG aufgehoben.
Stattdessen gilt der neue § 456 UGB (es wurde ein 8. Abschnitt in das UGB aufgenommen),
demgemäß die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes aufgrund der Verzögerung der Zahlung
von Geldforderungen, zwischen Unternehmen bzw. für deren unternehmensbezogenen
Rechtsgeschäfte 9,2 % über dem Basiszinssatz beträgt. Dabei ist der Basiszinssatz, der
am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit
der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs.
1 ABGB (weiterhin 4%, ohne Berücksichtigung des Basiszinssatzes) bestimmten Zinsen zu
entrichten.
Eine weitere Neuerung stellt § 457 UGB dar, wonach die Dauer eines gesetzlich oder
vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens zur Feststellung der
vertragsgemäßen Leistungserbringung höchstens 30 Tage ab dem Empfang der Ware oder
der Erbringung der Dienstleistung betragen darf. Eine abweichende Vereinbarung kann nur
ausdrücklich getroffen werden und ist nur zulässig, soweit dies für den Gläubiger nicht grob
nachteilig ist.
Weiters ist die Bestimmung des § 458 UGB neu, der den Gläubiger berechtigt, bei der
Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen, als Entschädigung für etwaige
Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für
den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2
ABGB anzuwenden.
§ 459 UGB normiert schließlich, dass Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin, die
Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Betreibungskosten nichtig sind, sofern sie den
Gläubiger grob benachteiligen. Für die Beurteilung der groben Nachteiligkeit einer
Vertragsbestimmung oder Geschäftspraktik ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
Newsletter 01 2013_511126
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