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Klienteninformation 01_13 Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen. Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt. Diese neuen Bestimmungen sind für alle Verträge anzuwenden, die ab 1. März 2013 geschlossen wurden. Bei Verträgen, die vor dem 1. März 2013 geschlossen wurden, gelten allerdings die bisherigen Bestimmungen weiter. Der Verzugszinssatz von 4% pa wird in diesem Bereich beibehalten. UGB Nach § 352 UGB war der bisher geltende Verzugszinssatz zwischen Unternehmen auf 8% über dem Basiszinssatz fixiert, diese Bestimmung wird durch das neue ZVG aufgehoben. Stattdessen gilt der neue § 456 UGB (es wurde ein 8. Abschnitt in das UGB aufgenommen), demgemäß die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes aufgrund der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen, zwischen Unternehmen bzw. für deren unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfte 9,2 % über dem Basiszinssatz beträgt. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs. 1 ABGB (weiterhin 4%, ohne Berücksichtigung des Basiszinssatzes) bestimmten Zinsen zu entrichten. Eine weitere Neuerung stellt § 457 UGB dar, wonach die Dauer eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens zur Feststellung der vertragsgemäßen Leistungserbringung höchstens 30 Tage ab dem Empfang der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung betragen darf. Eine abweichende Vereinbarung kann nur ausdrücklich getroffen werden und ist nur zulässig, soweit dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Weiters ist die Bestimmung des § 458 UGB neu, der den Gläubiger berechtigt, bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen, <strong>als</strong> Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden. § 459 UGB normiert schließlich, dass Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Betreibungskosten nichtig sind, sofern sie den Gläubiger grob benachteiligen. Für die Beurteilung der groben Nachteiligkeit einer Vertragsbestimmung oder Geschäftspraktik ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit Newsletter 01 2013_511126 Seite 2 von 4
Klienteninformation 01_13 diese von der Übung des redlichen Verkehrs abweicht, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Wird etwa eine von § 456 UGB abweichende Höhe der Verzugszinsen oder der Mahnspesen gemäß § 458 UGB vereinbart, ist diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt. Als keinesfalls grob nachteilig erachtet § 459 UGB etwa die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von 60 Tagen. Der gänzliche Ausschluss der Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 UGB wird, sofern keine sachliche Begründung vorliegt, jedenfalls <strong>als</strong> grob nachteilig angesehen. Auch der gänzliche Ausschluss von Verzugszinsen wäre jedenfalls grob nachteilig und damit nichtig. Der neu integrierte § 460 UGB schafft die die Möglichkeit der Einbringung einer Verbandsklage durch Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen die berührten Interessen vertreten. Dies für den Fall eines Verstoßes gegen die vorgenannten neuen Gläubigerschutzbestimmungen. Diese Klage kann auch gegen Unternehmer eingebracht werden, die nichtige Vertragsbestandteile beispielsweise in ihren AGB verwenden und ist auf Unterlassung dieser Verwendung gerichtet. ASGG Auch der Verzugszinssatz bei Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wird von 8% über dem jeweiligen Basiszinsatz (§ 49a ASGG), nunmehr auf 9,2% über dem Basiszinsatz angehoben. Dies gilt für Forderungen, die ab dem 1. März 2013 entstanden sind. Für vorhergehende Forderungen gelten die bisherigen Bestimmungen. KSchG Der neu geschaffene § 6a KSchG gilt für die Erfüllung von Geldschulden durch Verbraucher. Daraus ergibt sich, dass der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben hat, sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist. Wird die Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung – abweichend von der allgemeinen Bestimmung nach § 907a Abs. 2 ABGB – auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Somit hat die zeitliche Verzögerung einer Zahlung bei Verbrauchergeschäften stets der Unternehmer zu tragen. MRG Die bisherige Bestimmung, dass die Zahlung des Mietzinses durch den Mieter jeweils am Monatsersten zu erfolgen hat wurde abgeändert, wonach die Miete nunmehr am 5. des Newsletter 01 2013_511126 Seite 3 von 4
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