Freitag, 24.05.2013 Ausgabe 21/2013 - Verbandsgemeinde ...

Guntersblum - 4 - Ausgabe 21/2013
Verbandsgemeinde
Guntersblum
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Sitzung des
Verbandsgemeinderates Guntersblum
Am Montag, 27. Mai 2013, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Verbandsgemeinderates
Guntersblum im Rathaus Guntersblum - Ratssaal
im Obergeschoss statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1 Nachwahl zum Schulträgerausschuss
2 Auftragsvergabe Wartungsvertrag Grundschule Guntersblum
3 Auftragsvergaben Sanierung Grundschule Guntersblum 2013
4 Installation einer Frischwasserstation Schulturnhalle Guntersblum
Installation einer Frischwasserstation
5 Installation einer Frischwasserstation Schulturnhalle Guntersblum
Wasserschaden Heizzentrale infolge der Sanierungsmaßnahmen
6 Anbau Grundschule Dolgesheim - Vergabe Statik
7 Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Carl-Küstner-Grundschule
Guntersblum
8 Sachstandsbericht zur Verwaltungsreform
9 Mitteilungen der Verwaltung
10 Anfragen von Ratsmitgliedern
Nichtöffentliche Sitzung
11 Mitteilungen der Verwaltung
12 Anfragen von Ratsmitgliedern
Guntersblum, den 17.05.2013
gez.: Stork, Bürgermeister
Sonstige amtliche Mitteilungen
Vorverlegung des
Annahmeschlusses
für das Amtsblatt der KW 22
Wegen Fronleichnam muss eine Vorverlegung
des Annahmeschlusses erfolgen.
Bitte senden Sie Ihre Manuskripte für die
Ausgabe der KW 22
bis Freitag, den 24.05.2013,
11.00 Uhr.
Zu spät eingegangene Manuskripte
können nicht mehr bearbeitet werden.
Der Hund gehört an die Leine
In der letzten Zeit erhält das Ordnungsamt vermehrt Beschwerden
darüber, dass immer noch einige Hundehalter ihren Vierbeiner ohne
Leine ausführen.
Wir möchten daran erinnern, dass die Verbandsgemeindeverwaltung
Guntersblum eine Verordnung über das Halten von Hunden zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen,
in öffentlichen Anlagen und auf Feld-, Forst- und Wirtschaftswegen
erlassen hat. Diese Verordnung besagt, dass alle Hunde grundsätzlich
anzuleinen sind.
Außerhalb der Bebauung dürfen Sie Ihren Hund von der Leine nehmen.
Sie müssen jedoch Ihren Hund sofort und unaufgefordert anleinen,
sollten sich Passanten nähern.
Außerdem ist in der Verordnung festgelegt, dass der Hundehalter,
sofern sein Hund öffentliche Anlagen, Plätze und Gehflächen von
öffentlichen Straßen verunreinigt, diese sofort und unaufgefordert
zu entfernen hat.
Zuwiderhandlungen sind eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit
einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR (fünftausend Euro) geahndet
werden.
Wir bitten dies zu beachten, da in künftigen Fällen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet werden muß.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Gefahrenabwehrverordnung
für das Halten von gefährlichen Hunden
folgendes regelt:
Gefährliche Hunde im Sinne der Verordnung sind Hunde, die der
Rasse Pit Bull Terrier, American-Staffordshire-Terrier und Staffordshire
Bullterrier angehören.
Aber auch ein Hund,
- der sich als bissig erwiesen hat oder
- Vieh hetzt oder reißt,
- der in aggressiver Weise Menschen anspringt,
- der über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,
Angriffslust, Schärfe oder andere Wirkung vergleichbar Eigenschaften
entwickelt ist ein gefährlicher Hund, im Sinne der
Gefahrenabwehrverordnung, gleich welcher Rasse er angehört.
Diese Hunde sind beim Ordnungsamt anzuzeigen, Formulare hält das
Ordnungsamt bereit.
Der Hundehalter erhält eine Erlaubnis zum Halten eines solchen Hundes
unter der Voraussetzung, dass der Hundehalter die persönliche
Voraussetzung besitzt, mit dem Hund einen entsprechenden Sachkundennachweis
vorlegt und belegt, warum er einen Hund im Sinne
der Verordnung hält. Des Weiteren ist der Hund mit einem
elektronisch lesbaren Chip dauerhaft und unverwechselbar zu kennzeichnen.
Das Ordnungsamt - Frau Belzer - gibt hierzu gerne nähere Auskünfte
unter der Tel.: 06249/902 106.
Behördengänge schnell
und sicher online erledigen
Die Verbandsgemeinde Guntersblum startet Online-
Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis
Der Startschuss für die Bereitstellung der Online-Bürgerdienste mit
dem neuen Personalausweis in Rheinland-Pfalz ist am 21. November
2012 gefallen. Die Verbandsgemeinde Guntersblum bietet Ihren
Bürgerinnen und Bürgern mit neuem Personalausweis bzw. elektronischem
Aufenthaltstitel nunmehr vielfältige Anwendungsmöglichkeiten
für die Online-Ausweisfunktion.
Behördenleistungen können ohne Gang zum Amt vollständig elektronisch
abgerufen werden. Hinzu kommt, dass die Bearbeitung durch die
medienbruchfreie Weiterleitung an die Fachämter beschleunigt wird.
Zur bequemen Abwicklung von Verwaltungsleistungen können über
www.vg-guntersblum.de sowie über das landesweite kommunale
Behördenportal rlpDirekt (www.rlpdirekt.de) die folgenden Dienste
online genutzt werden:
- Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses - vorerst nur
der Belegart „N“ (für private Zwecke) - ,
- Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung,
- Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung,
- Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
- Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre,
- Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts-
und Sterbeurkunde,
- Voranmeldung der Eheschließung beim Standesamt.
Sofern die Antragsteller im Besitz eines neuen Personalausweises mit
„eID-Funktionalität“ sind und über die technischen Voraussetzungen
(Kartenlesegerät) verfügen, können im Rahmen des Online-Antragsverfahrens
die zur Identitätsprüfung erforderlichen Daten aus dem
Personalausweis ausgelesen und in die Antragsmasken übernommen
werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sparen Zeit und Geld und können sich
darauf verlassen, dass ihre persönlichen Daten auch im Internet sicher
sind.