Nachrichten 11-2013 - Espelkamper Nachrichten

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Rechtsfragen des Alltags / Achtung, Vermieter:
„Die Betriebskosten
rechtzeitig abrechnen“
Eckhard Bückendorf
ist Rechtsanwalt in Espelkamp
Mit Beginn des letzten Quartals
sollte sich der Vermieter um die
alljährliche Abrechnung der Betriebskosten
kümmern. Denn
Vermieter, die nach dem Kalenderjahr
abrechnen, haben nur
noch bis zum Jahresende Zeit,
andernfalls droht der Ausschluss
der Nachforderungen. Gem. §
556 III S.2 BGB ist die Betriebskostenabrechnung
dem Mieter
spätestens bis zum Ablauf des
12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums
mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist ist
die Geltendmachung einer Nachforderung
durch den Vermieter
ausgeschlossen, es sei denn, er
hat die verspätete Geltendmachung
nicht zu vertreten.
Dem gegenüber lässt der Ausschluss
der Nachzahlungsforderung
des Vermieters nach § 556
III S. 3 BGB einen möglichen Auszahlungsanspruch
des Mieters
unberührt, soweit die Abrechnung
ein entsprechendes Guthaben
ausweist. Der Ausschlusstatbestand
des § 556 III S. 3 BGB
besteht ausdrücklich zugunsten
des Mieters. Sein Schutzzweck ist
Die VHS Lübbecker Land bietet
am Montag, 11. November, einen
Vortrag zum Thema „Inneren
Frieden finden“ an. Er findet
ab 19 Uhr im Bürgerhaus Espelkamp,
Gruppenraum 3 (Kellereingang
Tilsiter Weg) statt. Die
Leitung des Abends hat Antje
Storey.
Vielen Menschen fällt es schwer,
Belastendes loszulassen, anderen
zu vergeben, ausgeglichen
und in der inneren Balance zu
sein. Oder wir funktionieren
darauf gerichtet, den Vermieter
zu einer zeitnahen Abrechnung
der Nebenkosten anzuhalten,
damit der Mieter Klarheit über
die auf ihn zukommenden Zahlungen
erhält und entsprechende
wirtschaftliche Dispositionen
treffen kann.
Ist die formell ordnungsgemäße
(also die korrekte) Betriebskostenabrechnung
dem Mieter in
Textform zugegangen, begründet
dies die Fälligkeit eines etwaigen
Nachzahlungsanspruchs.
Dieser Anspruch unterliegt der
regelmäßigen Verjährungsfrist
von 3 Jahren.
§ 199 I Nr. 1 BGB bestimmt dabei,
dass diese 3-jährige Frist mit
dem Ende des Jahres beginnt, in
dem der Anspruch entstanden
ist.
Bei steigenden Betriebskosten
ist eine Anpassung der Vorauszahlungen
auf eine angemessene
Höhe empfehlenswert. Dabei
sollte die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs berücksichtigt
werden, nach der es nicht
mehr zulässig ist, einen abstrakten,
nicht durch konkret zu erwartende
Kostensteigerung für
einzelne Betriebskosten gerechtfertigten
Sicherheitszuschlag
von 10 Prozent anzusetzen.
Vielmehr ist eine Anpassung der
Betriebskostenvorauszahlungen
nur noch dann angemessen,
wenn sie auf die voraussichtlich
tatsächlich entstandenen
Kosten im laufenden Abrechnungsjahr
abstellt. Grundlage
ist damit in der Regel die letzte
Betriebskostenabrechnung. Bei
der Anpassung sind konkret zu
erwartende Entwicklungen der
künftigen Betriebskosten zu berücksichtigen.
VHS-Vortrag am 11.11.:
„Inneren Frieden finden“
nur noch aufgrund der hohen
Anforderungen an uns von außen,
nehmen uns zu wenig Zeit
für uns selbst und vernachlässigen
oftmals unsere Bedürfnisse,
Wünsche und Ziele.
Die Referentin freut sich, an diesem
Abend Wege aufzeigen zu
dürfen, „die Sie Ihrem inneren
Frieden näher bringen werden“.
Für den Vortrag ist eine Voranmeldung
nicht erforderlich. Es
wird darum gebeten, sich etwas
zu schreiben mitzubringen.
Fliesenleger
seit 1982
Heinz-Jürgen Lösking
Mobil 0171 318 38 68
Diekerorter Straße 2
32339 Espelkamp
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