Ausgabe 02-2013 - bdzwestfalen.de

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, liebe Leser, wir befinden uns mitten im Jahr der Bundestagswahl und die Parteien stimmen sich auf ihren Parteitagen auf den Wahlkampf ein. Wer jetzt gedacht hat, das Schiff Bundeszollverwaltung fährt in ruhigem Fahrwasser, der sollte sich nicht täuschen lassen. Es stehen für uns vor der Bundestagswahl zwar keine Tarifverhandlungen an, aber die Verfechter einer Bundesfinanzpolizei haben im Bundestag einen neuen Versuch gestartet den Vollzugsdienst der Zollverwaltung in eine Bundesfinanzpolizei zu integrieren. Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Frank Tempel (Polizeibeamter), hat im Bundestag einen Antrag auf Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschaftsund Finanzermittlungsbehörde eingebracht. Nun ist es müßig sich Gedanken darüber zu machen, ob und wer Initiator dieses Antrags ist. Tatsache aber ist, dass die erneut angefachte Diskussion Unruhe bei den Beschäftigten der Zollverwaltung verursacht. Den Befürwortern einer Bundesfinanzpolizei hat die klare Absage einer derartigen Umstrukturierung der Zollverwaltung durch die Werthebach-Kommission offensichtlich nicht den Wind aus den Segeln genommen. Nun ist die Entscheidung des Bundestages, den Antrag nicht an den Innenausschuss sondern an den Finanzausschuss zu verweisen, noch keine Entwarnung, aber vielleicht doch richtungsweisend. Der BDZ ist gut beraten, die Diskussion auf der politischen Ebene permanent zu begleiten; denn eins ist sicher, die Diskussion wird auch nach der Bundestagswahl, egal bei welchem Ausgang, weiter gehen. Neben Aktivitäten auf der politischen Ebene hat der BDZ auf die anhaltende Diskussion zu diesem Thema reagiert und einen Sonderausschuss Vollzugsdienst eingerichtet. Zur Sache: Dieser Ausschuss, der mit Kollegen/- innen des Vollzugsdienstes besetzt ist, soll ein Positionspapier erarbeiten, das den Standpunkt des BDZ zum Thema Bundesfinanzpolizei klar definiert und Grundlage für die kommenden Diskussionen sein soll. Meine Meinung zu diesem Thema war und ist, der Vollzugsdienst des Zolls muss sich ständig wechselnden Anforderungen und Aufgaben stellen und gegebenenfalls auch neu strukturieren. Dazu bedarf es meiner Meinung nach aber keine Bundesfinanzpolizei, sondern eventuell eine inneren Umstrukturierung. Auf keinen Fall aber eine Abtrennung aus der Zollverwaltung. Der Bezirksverband Westfalen wird, wie gewohnt, seine Mitglieder weiter eingehend und zeitnah über den Ausgang der Diskussion informieren. Ein (Dauer-) Thema, das ich bereits in der letzten Ausgabe des ZiW angesprochen habe, ist die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Juli 2014. Knapp ein Jahr vor der Erhebung der Kfz-Steuer durch die Bundeszollverwaltung besteht immer noch ein eklatantes Personalproblem. Der BDZ hat durch seinen Bundesvorsitzenden klar gestellt, dass der Zollverwaltung der schwarze Peter nicht zugeschoben werden kann. Fest steht, dass die Bundeswehrverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht das erforderliche Personal abstellen kann oder will (?). Das BMF wird daher das fehlende Personal durch „Vivento Beschäftigte“ besetzen, die Zeitverträge erhalten werden. Eine Besetzung durch Zollbeamte steht nicht zur Diskussion. Die Entscheidungen über die einzelnen Standorte der zukünftigen Erhebungsstellen scheint (?) offensichtlich für einzelne regionale Bereiche entschieden. So soll im Bereich des Bezirksverbands Westfalen in Münster ein größerer Standort eingerichtet werden. Äußerst kontraproduktiv ist hier die ständige unterschwellige Diskussion in politischen Kreisen, die Kfz-Steuer eventuell abzuschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl sich diese Diskussion weiterhin als ein Sturm im Wasserglas erweist. Die betroffenen Kollegen/-innen haben ein Recht auf Planungssicherheit. Der Streit um Mindestlöhne geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft und hat nun auch die Presse mobilisiert um die Leistungsfähigkeit des Zolls mit seiner FKS zu hinterfragen. Der BDZ hat, vertreten durch seinen Bundesvorsitzenden, in einer Vielzahl von Interviews klar Stellung bezogen. Mit weit über 1.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2012 hat die FKS erfolgreich auf diesem Arbeitsgebiet einmal mehr seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Um aber bei dem Unterlaufen von Mindestlöhnen und der Bekämpfung von Dumping-Löhnen noch effektiver arbeiten zu können, fordert der BDZ Personalverstärkung für die FKS. Tatsache ist, dass der Aufgabenbereich beim Aufbau der FKS mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung klar definiert und die Personalstärke mit ca. 7000 Beschäftigten festgelegt war. Diese Personalstärke ist bis heute nicht erreicht und dennoch sind die vorgenannten Aufgaben der FKS zusätzlich aufgebürdet worden. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert, wenn er es mit der Bekämpfung von Mindestlohn und Dumping-Löhnen ernst meint. Der BDZ wird weiterhin beim BMF eine Aufstockung des derzeitigen Personals bei der FKS einfordern. Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch einzelne Servicecenter. Hier beträgt in vielen Fällen die durchschnittliche Bearbeitungszeit mindestens fünf Wochen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Offensichtlich hat manch Verantwortlicher vergessen, dass Arztrechnungen von 400 Euro und mehr für einen Ruheständler oder Beamten in den unteren Besoldungsstufen ein hoher (!) Betrag ist. Da darf man sich nicht wundern, wenn bei vielen die Frage aufkommt, warum geht die Bearbeitung durch die Krankenkassen schneller. Das liegt sicher nicht daran, dass weniger Erstattungsanträge zu bearbeiten sind. Dem neuen Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung beim BMF, Herrn Julian Würtenberger, ist die Problematik bei seinem Besuch der letzten Bundesvorstandssitzung eindringlich - mit dem Wunsch für Verbesserungen zu sorgen - vorgetragen worden. Mal sehen, ob neue Besen gut kehren. Bis zur nächsten Ausgabe Ihr ( Wilfried Weißköppel )
Hauptvorstand tagte wieder in Legden Die diesjährige Frühjahrssitzung des Hauptvorstands des Bezirksverbands Westfalen fand in der Zeit vom 16.04.2013 bis zum 17.04.2013 traditionsgemäß im Landhotel HermannsHöhe in Legden statt. Wilfried Weißköppel, der Vorsitzende des Bezirksverbands Westfalen, eröffnete die Hauptvorstandssitzung und begrüßte die angereisten Mitglieder des Gremiums aufs herzlichste. Weiterhin begrüßte er besonders den Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbandes, Karl-Heinz Spangenberg, und gratulierte diesem nachträglich zu seinem einundachtzigsten Geburtstag. Auch gratulierte er der Kollegin Adelheid Tegeler, zgl. stell. Bundesvorsitzende, zu ihrem 40jährigen Dienstjubiläum und überreichte ihr hierzu einen Blumenstrauß. Ebenfalls begrüßte er die Gäste des Hauptvorstandes, den stell. Bundesvorsitzenden, Christian Beisch und Jens Feldberg, den Bezirksverbandsvorsitzenden des BV Düsseldorf. Die Vorsitzende des BV Hannover, Bärbel Rehmert sowie der Vorsitzende des BV Köln, Michael Hecker und der Vorsitzende des BV Hessen, Kai Ahlheim, ließen sich an dieser Stelle entschuldigen. Nach dem obligatorischen Teil stellte Weißköppel die Beschlussfähigkeit fest und ließ über die vorläufige Tagesordnung sowie über die Niederschrift der letzten Hauptvorstandssitzung abstimmen. Im Anschluss daran wurde durch den Vorstand der Kassenbericht vorgelegt. Die Kassenprüfer, die an der ersten Hauptvorstandssitzung des Jahres traditionell teilnehmen, trugen den Kassenprüfungsbericht vor und bescheinigten dem Vorstand sowie dem Kassierer eine einwandfreie, sachgerechte und wirtschaftliche Kassenführung. Es wurde sogleich die Empfehlung ausgesprochen den Vorstand zu entlasten. Dieser Empfehlung folgte das Gremium einstimmig. Der Vorstand bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Dann wurde der Haushaltsvoranschlag für das Kj. 2013 vorgelegt und durch das Gremium genehmigt. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt stellte die Nachwahl des Bezirksjugendleiters dar. Der bisherige Bezirksjugendleiter, Demis Wibbeke, hatte im Hinblick auf seine Versetzung in den Bereich der BFD Mitte gegenüber dem Vorstand seinen Rücktritt erklärt. Zu seinem Nachfolger wurden der Kollege Sebastian Teßmer vom Ortsverband Münster sowie der Kollege Dennis Zimmerling vom Ortsverband Bielefeld vorgeschlagen. Zum neuen Bezirksjugendleiter des Bezirksverbandes Westfalen wurde dann Sebastian Teßmer gewählt. Es folgten die Berichte der Vorsitzenden der Ortsverbände und der Obleute. Auch der Vorsitzende des BV, Wilfried Weißköppel, gab seinen Tätigkeitsbericht ab. Ebenfalls ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der außerordentliche Gewerkschaftstag im Jahr 2014 in Magdeburg. Dieser wird das Motto „Mit Weitblick den Kurs bestimmen“ tragen. Es wurde festgelegt, dass der BV Westfalen mit seinem gesamten Hauptvorstand nach Magdeburg fährt. Ein Teil wird stimmberechtigt und der andere Teil nicht stimmberechtigt sein. Auch die Ausgestaltung und der Ablauf des außerordentlichen Bezirkstages unseres BV‘s im Kj. 2015 wurde diskutiert und festgelegt. Der zweite Tag der Hauptvorstandssitzung begann mit dem Bericht zur Lage durch den Vorsitzenden. Er berichtete u. a. über das Treffen der Vorsitzenden aller Bezirksverbände in Fulda. Ein Hauptthema dort war die Vorbereitung des außerordentlichen Gewerkschaftstages in Magdeburg mit den Neuwahlen der Bundesleitung. Der stellvertr. Bundesvorsitzende, Christian Beisch, referierte u. a. über folgende Themen: die Legalisierung der Bündelung von Dienstposten die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen den derzeitigen Sachstand Kfz- Steuer Am Nachmittag des 17. 04. 2013 schloss der Vorsitzende die Hauptvorstandssitzung. Er dankte dem Gremium für die rege und konstruktive Teilnahme und wünschte allen eine gute Heimfahrt.
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