Benefizturnier des BDZ für „Bunten Kreis“ - auf der Homepage des ...
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www.bdzwestfalen.de<br />
Aus dem Inhalt:<br />
Der<br />
in Westfalen<br />
B D Z<br />
Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 54. Jahrgang<br />
Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2012 IV / 2012<br />
� Zur Sache<br />
� Hauptvorstand in Legden<br />
� Erfolge <strong>des</strong> Zolls in Westfalen<br />
� Aus den Ortsverbänden<br />
Advent <strong>auf</strong> Hof Hegemann, Kornbrennerei in Sprockhövel
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<br />
liebe Leserinnen, lieber Leser,<br />
ich möchte hier diesmal vorrangig<br />
zwei Ereignisse ansprechen, die<br />
gewerkschaftliche Bedeutung und<br />
Auswirkungen <strong>für</strong> die Arbeit <strong>des</strong> BV<br />
Westfalen haben.<br />
Vom 11. bis 14. November 2012<br />
fand in Berlin <strong>der</strong> 23. dbb Gewerkschaftstag<br />
unter dem Motto „Leistung<br />
macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag<br />
brachte einschneidende<br />
Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Gewerkschaftslandschaft<br />
<strong>des</strong> öffentlichen<br />
Dienstes. Der dbb beamtenbund<br />
und <strong>der</strong> dbb tarifunion beschlossen<br />
und vollzogen die Verschmelzung<br />
bei<strong>der</strong> dbb Fachgewerkschaften.<br />
Der dbb beamtenbund<br />
und tarifunion vertritt durch<br />
diesen Zusammenschluss zu einer<br />
Gewerkschaft rund 1,26 Millionen<br />
Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte,<br />
<strong>des</strong> öffentlichen Dienstes<br />
und <strong>der</strong> privatisierten Bereiche.<br />
Die an <strong>der</strong> öffentlichen politischen<br />
Veranstaltung anwesenden Bun<strong>des</strong>tagsabgeordneten<br />
aller im Bun<strong>des</strong>tag<br />
vertretenen Parteien gratulierten<br />
dem dbb zu dieser Zusammenführung<br />
und waren sich darüber einig,<br />
dass <strong>der</strong> dbb dadurch seinen zukünftigen<br />
Vorschlägen und For<strong>der</strong>ungen<br />
noch mehr Druck verleihen<br />
kann.<br />
Der Gewerkschaftstag führte aber<br />
auch zu personellen Verän<strong>der</strong>ungen.<br />
Der bisherige Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />
<strong>des</strong> dbb, Peter Heesen, hatte<br />
schon im Vorfeld erklärt, dass er<br />
nicht erneut <strong>für</strong> den Bun<strong>des</strong>vorsitz<br />
kandidieren würde und mit seinen<br />
nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten<br />
Ruhestand treten wolle.<br />
Die gut 850 Delegierten wählten mit<br />
einer großen Mehrheit bereits im<br />
ersten Wahlgang Klaus Dau<strong>der</strong>städt<br />
zum neuen Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />
<strong>des</strong> dbb.<br />
Z u r S a c h e :<br />
Der neuen Führungsspitze gehören<br />
neben dem Bun<strong>des</strong>vorsitzenden als<br />
hauptamtliche Stellvertreter <strong>der</strong> zweite<br />
Vorsitzende <strong>des</strong> dbb und Fachvorstand<br />
Tarifpolitik Willi Russ und <strong>der</strong><br />
stellvertretende Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />
und Fachvorstand Beamtenpolitik<br />
Hans-Ulrich Benra an.<br />
Der Bezirksverband gratuliert von dieser<br />
Stelle dem neugewählten Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />
und allen gewählten Mitglie<strong>der</strong>n<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>vorstands zur<br />
Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg <strong>für</strong><br />
die hoffentlich erfolgreiche zukünftige<br />
Gewerkschaftsarbeit.<br />
Klaus Dau<strong>der</strong>städt dankte im Namen<br />
aller Delegierten dem scheidenden<br />
Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Peter Heesen <strong>für</strong><br />
seine überaus erfolgreiche Arbeit in<br />
seiner Amtszeit. Auf Vorschlag <strong>des</strong><br />
neuen Bun<strong>des</strong>vorstan<strong>des</strong> wählten die<br />
Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden<br />
<strong>des</strong> dbb beamtenbund<br />
und tarifunion.<br />
Der Bun<strong>des</strong>vorstand <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> hat<br />
nunmehr endgültig beschlossen Anfang<br />
2014 in Magdeburg einen außerordentlichen<br />
Gewerkschaftstag mit<br />
Neuwahlen und Satzungsän<strong>der</strong>ungen<br />
durchzuführen. Die vorgesehenen<br />
Satzungsän<strong>der</strong>ungen haben zur Folge,<br />
dass <strong>der</strong> nächste ordentliche Gewerkschaftstag<br />
erst 2019 stattfinden<br />
wird.<br />
Da die Satzung <strong>des</strong> BV Westfalen besagt,<br />
dass <strong>der</strong> BV Westfalen im Jahr<br />
<strong>des</strong> ordentlichen Gewerkschaftstags<br />
einen Bezirkstag durchführen muss,<br />
würde sich die Amtszeit <strong>des</strong> <strong>der</strong>zeitigen<br />
BV-Vorstands automatisch bis<br />
2019 verlängern.<br />
Der Hauptvorstand <strong>des</strong> BV Westfalen<br />
be<strong>auf</strong>tragte - einstimmig - daher <strong>auf</strong><br />
seiner letzten Hauptvorstandssitzung<br />
im Oktober 2012 den Vorstand 2015<br />
einen außerordentlichen Bezirkstag<br />
durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll<br />
- wie ein ordentlicher Bezirkstag -<br />
auch eine politische Veranstaltung beinhalten.<br />
Auf diesem außerordentlichen<br />
Bezirkstag wird dann unter an<strong>der</strong>em<br />
ein neuer Vorstand <strong>für</strong> den BV<br />
Westfalen gewählt.<br />
In <strong>der</strong> letzten Ausgabe habe ich das<br />
Thema Bearbeitung <strong>der</strong> Beihilfe angesprochen.<br />
Der <strong>BDZ</strong> hat zwischenzeitlich<br />
bei den Bezirks- und Ortsverbänden<br />
eine bun<strong>des</strong>weite Befragung<br />
durchgeführt.<br />
Danach dauerte die Bearbeitung bun<strong>des</strong>weit<br />
durchschnittlich nicht länger<br />
als ca. drei Wochen, wor<strong>auf</strong> <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong><br />
zunächst nicht tätig geworden ist. Auf<br />
den letzten Mitglie<strong>der</strong>versammlungen<br />
mehrten sich aber die Stimmen, dass<br />
die Bearbeitungsdauer <strong>der</strong> Beihilfeanträge<br />
nunmehr, zu min<strong>des</strong>tens in einigen<br />
Fällen, wie<strong>der</strong> erheblich länger<br />
ist. Ich bitte sie daher, berichten sie<br />
ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen,<br />
damit <strong>der</strong> BV gegebenenfalls<br />
tätig werden kann. Erwähnen möchte<br />
ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar<br />
2013 neben <strong>der</strong> Praxisgebühr<br />
auch die Quartalsgebühr <strong>der</strong> Beamtinnen<br />
und Beamten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> wegfällt.<br />
Abschließend eine kurze Mitteilung<br />
zur Erhebung <strong>der</strong> Kfz-Steuer durch<br />
die Bun<strong>des</strong>zollverwaltung. Der Mehrbedarf<br />
an Arbeitskräften (im ersten<br />
Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings<br />
ausschließlich aus an<strong>der</strong>en Bun<strong>des</strong>verwaltungen,<br />
vornehmlich <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehrverwaltung,<br />
gedeckt werden.<br />
Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass<br />
an den vorgesehenen Standorten <strong>der</strong><br />
Personalbedarf nicht gedeckt werden<br />
kann. Es bleibt abzuwarten, wie <strong>der</strong><br />
BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht<br />
behalten schließlich die Spökenkieker<br />
ja Recht, die sagen, nach<br />
<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahl wird die Kfz-<br />
Steuer in <strong>der</strong> bisherigen Form abgeschafft<br />
und <strong>auf</strong> die Mineralölsteuer<br />
dr<strong>auf</strong> gesattelt.<br />
An den Regalen in den Geschäften<br />
können wir seit Wochen feststellen<br />
Weihnachten steht wie immer unerwartet<br />
vor <strong>der</strong> Tür. Es ist daher an <strong>der</strong><br />
Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein<br />
besinnliches Weihnachtsfest und einen<br />
guten Rutsch in das Jahr 2013 zu<br />
wünschen.<br />
Bleiben sie dem <strong>BDZ</strong> und dem BV<br />
Westfalen wohlgesonnen, damit wir<br />
auch weiterhin mit ihrer Unterstützung<br />
erfolgreich arbeiten können.<br />
Ich wünsche ihnen <strong>für</strong> 2013 beruflich<br />
viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn<br />
und dazu die nötige Gesundheit,<br />
um noch viele Jahre etwas<br />
von dem plötzlichen Reichtum zu haben.<br />
Bis zur nächsten Ausgabe<br />
Ihr<br />
( Wilfried Weißköppel )
Hauptvorstand tagte wie<strong>der</strong> in Legden<br />
Die Herbstsitzung <strong>des</strong> Bezirkshauptvorstan<strong>des</strong><br />
fand am 30. und 31. Oktober<br />
2012 im Landhotel Hermans<br />
Höhe in Legden statt.<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> Bezirksverbands<br />
Westfalen, Koll. Wilfried Weißköppel,<br />
eröffnete am Morgen <strong>des</strong> 30. Oktober<br />
2012 die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden<br />
und dankte Ihnen <strong>für</strong> Ihr Erscheinen.<br />
Beson<strong>der</strong>s begrüßte er den<br />
Ehrenvorsitzenden <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />
Koll. Karl-Heinz Spangenberg, <strong>der</strong> es<br />
sich selbstverständlich nicht nehmen<br />
ließ, an <strong>der</strong> Sitzung teilzunehmen. Mit<br />
den besten Grüßen ließ sich die Vorsitzende<br />
<strong>des</strong> Bezirksverbands Hannover,<br />
Koll. Bärbel Rehmert, <strong>der</strong> Vorsitzende<br />
<strong>des</strong> Bezirksverbands Düsseldorf, Koll.<br />
Jens Feldberg, <strong>der</strong> Vorsitzende <strong>des</strong><br />
Bezirksverban<strong>des</strong> Köln, Koll. Michael<br />
Hecker und <strong>der</strong> Vorsitzende <strong>des</strong> Bezirksverban<strong>des</strong><br />
Hessen, Koll. Kai Ahlheim<br />
entschuldigen. Auch <strong>der</strong> stellvertretende<br />
Bezirksverbandsvorsitzende,<br />
Koll. Stefan Walter, und <strong>der</strong> Obmann <strong>für</strong><br />
Personalvertretung, Koll. Gerhard Teuber,<br />
konnte lei<strong>der</strong> aus dienstlichen<br />
Gründen erst am zweiten Tag <strong>der</strong> Sitzung<br />
teilnehmen. Der BMF hatte nämlich<br />
sämtliche Personalratsvorsitzenden<br />
aller Ebenen zu einer Infoveranstaltung<br />
bzgl. <strong>des</strong> DV Verfahren PVS (Personalverwaltungssystem)<br />
nach Berlin eingeladen.<br />
Ebenfalls entschuldigen ließ sich<br />
<strong>der</strong> Bezirksjugendleiter, Koll. Demis<br />
Wibbeke.<br />
Nach Begrüßung und Feststellung <strong>der</strong><br />
Beschlussfähigkeit wurde über die vorläufige<br />
Tagesordnung abgestimmt. Im<br />
Anschluss an eine kleine Lesepause<br />
wurde die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> letzten<br />
Hauptvorstandssitzung durch die Mitglie<strong>der</strong><br />
<strong>des</strong> Hauptvorstan<strong>des</strong> einstimmig<br />
genehmigt.<br />
Ein Tagesordnungspunkt den es zu<br />
beleuchten galt war die Kampagne <strong>der</strong><br />
Anwärterwerbung im August 2012. Die<br />
Vertreter <strong>der</strong> Ausbildungshauptzollämter<br />
Bielefeld, Dortmund und Münter berichteten<br />
über die jeweils stattgefundenen<br />
Veranstaltungen. Im Großen und Ganzen<br />
waren sich alle einig, dass die jeweiligen<br />
Veranstaltungen gut „gel<strong>auf</strong>en“<br />
sind. Hin und wie<strong>der</strong> gab es ein paar<br />
organisatorische Probleme in den<br />
Hauptzollämtern zu klären. Es bleibt an<br />
dieser Stelle darüber nachzudenken, ob<br />
die vom Bezirksverband ins Leben gerufene<br />
„Schnuppermitgliedschaft“ beibehalten<br />
werden sollte.<br />
Die Vorsitzenden <strong>der</strong> Ortsverbände<br />
sowie die Obleute berichteten über ihre<br />
Arbeit und die Geschehnisse ihrer Zuständigkeit<br />
seit <strong>der</strong> letzten Bezirkshauptvorstandsitzung.<br />
Weiter musste <strong>der</strong> Bezirkshauptvorstand<br />
über die Auswirkungen <strong>des</strong> außerordentlichen<br />
Gewerkschaftstages<br />
<strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> im Januar 2014 <strong>für</strong> den Bezirksverband<br />
Westfalen unter Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> Satzung <strong>des</strong> BV’s diskutieren.<br />
An <strong>der</strong> Diskussion hat <strong>der</strong> Bezirksvorstand<br />
nicht teilgenommen.<br />
Zu einem abschließenden Ergebnis ist<br />
<strong>der</strong> Hauptvorstand bisher nicht gelangt.<br />
Am Nachmittag <strong>des</strong> ersten Tages informierte<br />
sich <strong>der</strong> Bezirkshauptvorstand<br />
bei <strong>der</strong> „COMPASS Private Pflegeberatung<br />
GmbH“ über die Möglichkeiten <strong>der</strong><br />
Pflege im Alter. Hierzu zählt z. B. die<br />
häusliche Pflege. Je<strong>der</strong> hat einen gesetzlichen<br />
Anspruch <strong>auf</strong> Pflegeberatung.<br />
Die Pflegeberatung ist eine Dienstleistung<br />
<strong>der</strong> privaten Kranken- und Pflegeversicherungen.<br />
Sie informiert und unterstützt<br />
pflege- und hilfebedürftige<br />
Menschen, <strong>der</strong>en Angehörige und/o<strong>der</strong><br />
Betreuer sowie allgemein Ratsuchende.<br />
Im Bedarfsfall können Sie sich unter <strong>der</strong><br />
kostenfreie Rufnummer: 0800 101 8800<br />
an diese Organisation wenden.<br />
Obwohl diese Organisation ein Instrument<br />
<strong>der</strong> privaten Kranken- und Pflegeversicherungen<br />
ist, kann diese Rufnummer<br />
auch von nicht privat versicherten<br />
Personen genutzt werden.<br />
Am zweiten Tag konnte <strong>der</strong> Vorsitzende<br />
<strong>des</strong> BV‘s den stellvertretenden Bun<strong>des</strong>vorsitzenden,<br />
Koll. Christian Beisch,<br />
begrüßen.<br />
Christian Beisch war am Vorabend aus<br />
Berlin als Vertreter <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>leitung<br />
angereist. Er überbrachte die Grüße <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong>vorsitzenden und berichtet ausgiebig<br />
über die aktuelle Lage <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>.<br />
Zum Abschluss <strong>der</strong> Hauptvorstandssitzung<br />
dankte <strong>der</strong> Vorsitzende allen Anwesenden<br />
<strong>für</strong> die rege Teilnahme und<br />
wünschte allen eine gute Heimfahrt.<br />
Matthias Westpfahl
Apfel und Birne<br />
Debatte über Renten und Pensionen:<br />
"Aufguss altbekannter<br />
Vorurteile"<br />
In <strong>der</strong> Debatte über Altersarmut und<br />
Rentenhöhe ist erneut die Beamtenversorgung<br />
zur Zielscheibe heftiger<br />
Kritik von Medien und Politik geworden.<br />
So behauptet "Bild", <strong>der</strong> Vierte<br />
Armuts- und Reichtumsberichts <strong>der</strong><br />
Bun<strong>des</strong>regierung enthülle, dass die<br />
Beamten und Pensionäre die "Netto-<br />
Könige in Deutschland" seien. <strong>BDZ</strong>-<br />
Chef Klaus H. Leprich kritisiert, dass<br />
es bei <strong>der</strong> Aufbereitung dieses Themas<br />
und <strong>der</strong> Berichterstattung in den<br />
Medien in <strong>der</strong> Regel an <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Sachlichkeit und Objektivität<br />
fehle.<br />
Mit den Schlagzeilen "Die Privilegien <strong>der</strong><br />
Pensionäre" ("Wirtschaftswoche") und<br />
"Beamtendasein schützt vor Altersarmut"<br />
("Frankfurter Allgemeine Zeitung")<br />
nahmen diese und weitere Medien den<br />
aktuellen Streit <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>ministerien<br />
über die endgültige Fassung <strong>des</strong> im<br />
Entwurf vorliegenden Vierten Armuts-<br />
und Reichtumsberichts zum Anlass, die<br />
altbekannten Klischees über die angebliche<br />
Überversorgung <strong>der</strong> Beamtinnen<br />
und Beamten zu bedienen.<br />
Auch aus den Reihen <strong>der</strong> Politik richten<br />
sich polemische Angriffe gegen die<br />
Beamtinnen und Beamten. CDU-<br />
Bun<strong>des</strong>tagsabgeordneter Jens Spahn,<br />
<strong>der</strong> bereits in <strong>der</strong> Vergangenheit durch<br />
unqualifizierte Beiträge zu dem Thema<br />
<strong>auf</strong>gefallen war, for<strong>der</strong>te eine stärkere<br />
finanzielle Beteiligung von Beamten und<br />
Pensionären an den Kosten <strong>der</strong> Altersversorgung.<br />
In <strong>der</strong> NDR-Dokumentation<br />
mit dem bezeichnenden Titel "Pension<br />
schlägt Rente" äußerte er, dass Beamte<br />
und Pensionäre <strong>auf</strong>grund zahlreicher<br />
Privilegien finanziell besser gestellt<br />
seien als Arbeitnehmer und Rentner.<br />
Die Kritiker führen unter an<strong>der</strong>em den<br />
seit 2005 in <strong>der</strong> Rentenformel geltenden<br />
"Demografie-Faktor" ins Feld, <strong>der</strong> besagt,<br />
dass die Renten an die demografische<br />
Entwicklung angepasst werden.<br />
Hiernach reduziert sich bei künftig sinken<strong>der</strong><br />
Zahl <strong>der</strong> Beitragszahler die Höhe<br />
<strong>der</strong> Renten entsprechend. Demgegenüber<br />
hatte etwa <strong>der</strong> Vierte Versorgungsbericht<br />
<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>regierung von<br />
2009 verdeutlicht, dass die Beamtenversorgung<br />
ebenso vom demografischen<br />
Wandel betroffen ist wie die gesetzliche<br />
Rentenversicherung und <strong>der</strong>en<br />
Maßnahmen wirkungsgleich übertragen<br />
wurden.<br />
Leprich hält die Debatte über Altersarmut<br />
in Deutschland <strong>für</strong> überfällig, wendet<br />
sich jedoch entschieden gegen einen<br />
"Aufguss altbekannter Vorurteile"<br />
bei <strong>der</strong> Beamtenversorgung. Wer die<br />
Diskussion so führe, müsse die grundsätzliche<br />
Frage nach dem Berufsbeamtentum<br />
in Deutschland stellen. Wer aber<br />
das Berufsbeamtentum als Eckpfeiler<br />
unserer staatlichen Grundordnung erhalten<br />
wolle, müsse die unterschiedlichen<br />
Bezahlungs- und Versorgungssysteme<br />
berücksichtigen und akzeptieren.<br />
Die in schöner Regelmäßigkeit wie<strong>der</strong>kehrenden<br />
Vorurteile über die Beamtenversorgung<br />
haben dbb und <strong>BDZ</strong> im<br />
Übrigen längst wi<strong>der</strong>legt. So bestehen in<br />
den Alterssicherungssystemen zwischen<br />
Beamtenversorgung einerseits<br />
und gesetzlicher Rentenversicherung<br />
sowie Betriebsrenten in <strong>der</strong> Privatwirtschaft<br />
an<strong>der</strong>erseits grundlegende Unterschiede.<br />
Nur ein Vergleich von aktuellen<br />
Nettopensionen mit aktuellen Nettogesamtrenten<br />
(aus gesetzlicher Rente<br />
und Betriebsrente) ist sinnvoll.<br />
Wenn dieser Vergleich angestellt<br />
werde, müssten auch realistische<br />
Daten zu Grunde gelegt werden, for<strong>der</strong>t<br />
Leprich.<br />
Wer pauschal "bei den Beamten" von<br />
einem Nettoeinkommen von 4.366 Euro<br />
ausgehe, müsse sich fragen lassen, wie<br />
er die Verhältnisse <strong>der</strong> Beamtinnen und<br />
Beamten <strong>des</strong> einfachen Dienstes (Spitzeneinkommen:<br />
2.432 Euro brutto monatlich)<br />
und <strong>des</strong> mittleren Dienstes<br />
(Spitzeneinkommen: 3.108 Euro brutto<br />
monatlich) im aktiven Dienst und davon<br />
bei maximaler Pension in Höhe von<br />
71,25 Prozent, Einkommensteuerpflicht<br />
und Beitrag zur privaten Krankenversicherung<br />
im Ruhestand bewertet. Selbst<br />
im Spitzenamt <strong>des</strong> gehobenen Dienst<br />
(Besoldungsgruppe A 13) liegt <strong>der</strong> Bruttomonatsverdienst<br />
zwischen 3.691 Euro<br />
und 4.745 Euro.<br />
Nach den von "Bild" veröffentlichten<br />
Einkommen beträgt <strong>der</strong> Nettomonatsverdienst<br />
eines Rentnerhaushalts 2.117<br />
Euro (Wer bekommt das schon?), was<br />
dem Bruttoeinkommen eines Beamten<br />
<strong>des</strong> mittleren Dienstes in <strong>der</strong> Besoldungsgruppe<br />
A 5 in <strong>der</strong> Endstufe entspricht.<br />
Zu den Medienberichten äußerte sich<br />
Leprich mit den Worten:<br />
"'Bild' lebt von einer <strong>der</strong>artigen Berichterstattung.<br />
Von unsere Politikerinnen<br />
und Politikern erwarte ich jedoch in<br />
dieser gesellschaftlich so wichtigen<br />
Frage Sachverstand und Objektivität<br />
und keinen populistischen Müll!"<br />
Zur Wahrheit gehöre auch, dass die<br />
gesetzlichen Renten nicht mehr allein<br />
durch Umlagen <strong>der</strong> Versicherten zu<br />
finanzieren sind. Mit jährlichen 83 Milliarden<br />
Euro sei <strong>der</strong> Zuschuss aus Steuermitteln<br />
bereits erheblich. Und hieran<br />
beteiligten sich Beamte und Pensionäre<br />
mit den von Ihnen gezahlten Steuern<br />
ohne jede Gegenleistung.<br />
Leprich begrüßt die Positionierung von<br />
Bun<strong>des</strong>finanzminister Wolfgang<br />
Schäuble, <strong>der</strong> den Beamtinnen und<br />
Beamten und den Zöllnerinnen und<br />
Zöllnern als Dienstherr argumentative<br />
Schützenhilfe leiste, wenn er feststelle,<br />
dass <strong>der</strong> Bund dabei sei, mit <strong>der</strong> Errichtung<br />
<strong>des</strong> Versorgungsfonds die Finanzierung<br />
<strong>der</strong> Versorgungsausgaben<br />
nachhaltig zu sichern und die eigenständigen<br />
Grundlagen <strong>der</strong> Beamtenversorgung<br />
zukunftsfest zu machen. So<br />
habe Schäuble hervorgehoben, dass die<br />
Beamtinnen und Beamten in beson<strong>der</strong>er<br />
Weise mit unserem Staat verbunden<br />
seien und zu Recht erwarteten, dass ihr<br />
hohes persönliches Engagement gewürdigt<br />
werde.
Hohe Benzinpreise<br />
For<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> BdSt: Autofahrer jetzt entlasten<br />
Der Bund <strong>der</strong> Steuerzahler for<strong>der</strong>t die<br />
Politik <strong>auf</strong>, endlich <strong>auf</strong> die hohen<br />
Benzinpreise zu reagieren und die<br />
Entfernungspauschale anzupassen.<br />
"Die hohen Kraftstoffpreise haben<br />
vielen Autofahrern in den vergangenen<br />
Wochen schwer zu schaffen gemacht.<br />
Statt allein <strong>der</strong> Mineralölwirtschaft<br />
den Schwarzen Peter zuzuschieben,<br />
sollten die Politiker wahrnehmen,<br />
dass <strong>der</strong> Fiskus an den gestiegenen<br />
Benzinpreisen gut verdient.<br />
Rund 55 Prozent <strong>des</strong> Literpreises gehen<br />
nämlich ins Staatssäckel. Daher ist es<br />
an <strong>der</strong> Zeit, die Berufspendler zu entlasten<br />
und die Entfernungspauschale anzuheben.<br />
Was kann/könnte <strong>für</strong> den Arbeitsweg<br />
in <strong>der</strong> Steuererklärung berücksichtigt<br />
werden?<br />
Mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer<br />
ist sie seit langem nicht mehr zeitgemäß",<br />
for<strong>der</strong>t Dr. Karl Heinz Däke, Präsident<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>der</strong> Steuerzahler.<br />
Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro je<br />
Liter gehen immerhin 0,92 Euro an den<br />
Fiskus (0,27 Euro Umsatzsteuer und<br />
0,65 Euro Energiesteuer). Das sind die<br />
genannten rund 55 Prozent <strong>des</strong> Literpreises.<br />
Zudem verweist <strong>der</strong> Bund <strong>der</strong><br />
Steuerzahler auch <strong>auf</strong> die gestiegenen<br />
Kosten <strong>für</strong> den Öffentlichen Personen-<br />
Nahverkehr. Auch hier sind die Preise<br />
seit <strong>der</strong> letzten Anpassung <strong>der</strong> Entfernungspauschale<br />
deutlich nach oben<br />
geklettert. Daher muss die Entfernungspauschale<br />
die tatsächlichen Mobilitätskosten<br />
berücksichtigen. "Eine Anhebung<br />
<strong>der</strong> Pauschale <strong>auf</strong> 0,40 Euro je Entfernungskilometer<br />
ist sinnvoll und angemessen",<br />
so Däke.<br />
Der Liter Benzin kostete zum Teil rund<br />
1,70 Euro je Liter. Der Liter Diesel war<br />
<strong>für</strong> 1,55 Euro zu haben. Von den 1,70<br />
Euro <strong>für</strong> den Liter Benzin gehen 92 Cent<br />
ins Staatssäckel (etwa 65 Cent Energiesteuer<br />
und 27 Cent Umsatzsteuer). Das<br />
sind rund 55 Prozent <strong>des</strong> Benzinpreises.<br />
Ein Mustersteuerzahler mit einem<br />
Arbeitsweg von 50 km fährt an 220<br />
Tagen im Jahr zur Arbeit:<br />
aus:<br />
Wir begrûßen<br />
herzlich unsere<br />
neuen Mitglie<strong>der</strong><br />
Sandra Mitschka, Pa<strong>der</strong>born<br />
Elke Zierke, Dortmund<br />
Andreas Kornetzki, Dortmund<br />
Marcel Hoffmann, Bielefeld<br />
Jörg Schnei<strong>der</strong>, Münster<br />
Theresa Opitz, Münster<br />
Mareike Fries, Münster<br />
Achtung:<br />
Wir nehmen Sie <strong>auf</strong> ...<br />
Werden Sie Mitglied im<br />
<strong>BDZ</strong><br />
Der Vorstand <strong>des</strong> Bezirksverbands wünscht Ihnen ein frohes, gesegnetes und<br />
besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2013.
aus: www.zoll.de<br />
Zollhündin Edda<br />
wie<strong>der</strong> erfolgreich<br />
Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte stellen<br />
über fünf Kilogramm Marihuana<br />
sicher<br />
Die Kontrolleinheit Verkehrswege <strong>des</strong><br />
Hauptzollamts Dortmund kontrollierte<br />
am Abend <strong>des</strong> 23. Mai 2012 <strong>auf</strong> <strong>der</strong><br />
Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover<br />
einen in Polen zugelassenen Pkw, den<br />
sie aus dem fließenden Verkehr zur<br />
Autobahnmeisterei Oelde gezogen hatten.<br />
Nachdem die 41- und 36-jährigen polnischen<br />
Insassen wi<strong>der</strong>sprüchlich <strong>auf</strong><br />
Fragen zur Reise antworteten, entschlossen<br />
sich die Beamten, Drogenspürhündin<br />
Edda einzusetzen.<br />
Die 9-jährige belgische Schäferhündin<br />
zeigte sofort im Bereich <strong>des</strong> Tanks das<br />
Vorhandensein von Rauschgift an.<br />
Zollhündin Edda hat<br />
die Millionen geknackt<br />
Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte stellen<br />
erneut knapp drei Kilogramm Marihuana<br />
sicher<br />
Die neunjährige belgische Schäferhündin<br />
Edda ist in <strong>der</strong> Form ihres<br />
Lebens. Wie<strong>der</strong> zeigte sie den Zöllnerinnen<br />
und Zöllnern <strong>der</strong> Kontrolleinheit<br />
Verkehrswege treffsicher eine<br />
größere Menge Drogen an.<br />
Die Kontrolleinheit Verkehrswege <strong>des</strong><br />
Hauptzollamts Dortmund kontrollierte in<br />
den frühen Abendstunden <strong>des</strong><br />
1. Juni 2012 <strong>auf</strong> <strong>der</strong> Autobahn 2 in<br />
Fahrtrichtung Hannover einen in Polen<br />
zugelassenen Pkw.<br />
Als Grund <strong>der</strong> Reise gab <strong>der</strong> 33-jährige<br />
Pole an, sich in Deutschland ein Auto<br />
angesehen zu haben, das er k<strong>auf</strong>en<br />
wolle.<br />
Im L<strong>auf</strong>e <strong>des</strong> Gesprächs verwickelte er<br />
sich aber zusehends in Wi<strong>der</strong>sprüche.<br />
Die Frage nach Betäubungsmitteln verneinte<br />
er beharrlich. Edda durchsuchte<br />
dar<strong>auf</strong>hin den Pkw und zeigte sofort im<br />
Fußbodenbereich <strong>der</strong> Rücksitzbank<br />
durch starkes Kratzen an.<br />
Als die Beamten den Tank öffneten,<br />
fanden sie neun Pakete mit insgesamt<br />
2,8 Kilogramm Marihuana in einem<br />
speziell hergerichteten Hohlraum.<br />
"Edda hat in diesem Jahr bereits über<br />
125 Kilogramm Drogen entdeckt.<br />
Diese Drogen hatten einen Straßenverk<strong>auf</strong>swert<br />
von über einer Million<br />
Euro", so Andrea Hoffmann, Pressesprecherin<br />
beim Hauptzollamt Dortmund.<br />
38.100 Euro<br />
bei Ausreise entdeckt<br />
Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte<br />
stellen Bargeldschmuggler<br />
Die Sicherheitskontrolle am Dortmun<strong>der</strong><br />
Flughafen wurde am 19. Juni 2012 einem<br />
63-jährigen Türken zum Verhängnis.<br />
Der Mann wollte am Dienstagabend<br />
<strong>für</strong> den Flug nach Antalya in die Türkei<br />
einchecken. Weil die Warnlampen beim<br />
Passieren <strong>der</strong> Sicherheitsschleuse <strong>auf</strong><br />
Rot schalteten und sich eine große<br />
Menge Bargeld am Körper <strong>des</strong> Reisenden<br />
befand, wurde <strong>der</strong> Zoll eingeschaltet.<br />
Bei <strong>der</strong> Kontrolle durch die Zollbeamten<br />
wurden 38.100 Euro festgestellt, die am<br />
Körper versteckt waren. Angemeldet<br />
hatte <strong>der</strong> Reisende das Geld nicht. Da<br />
<strong>der</strong> türkische Staatsangehörige einen<br />
festen Wohnsitz in Deutschland hat,<br />
wurde ihm die Weiterreise gestattet.<br />
"Barmittel im Wert von 10.000 Euro o<strong>der</strong><br />
mehr müssen <strong>der</strong> zuständigen Zollstelle<br />
bei Einreise in die EU o<strong>der</strong> bei Ausreise<br />
aus <strong>der</strong> EU schriftlich angemeldet werden.<br />
Den Beschuldigten erwartet nun<br />
eine Geldbuße", so Uwe Jungesblut,<br />
Sprecher <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund.<br />
Herausgeber:<br />
Hauptzollamt Dortmund<br />
Aufs falsche Pferd<br />
gesetzt - Zoll greift durch<br />
Zollbeamte erfolgreich im Kampf<br />
gegen illegale Beschäftigung im<br />
Gastronomiegewerbe<br />
Im Juli 2012 fanden mehrere Kontrollen<br />
gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung<br />
in Lüdenscheid und Hagen<br />
statt. Zollbeamte <strong>des</strong> Hauptzollamts<br />
Dortmund setzten diesmal den Schwerpunkt<br />
<strong>auf</strong> das Gastronomiegewerbe.<br />
Bei einem 40-jährigen Vietnamesen mit<br />
tschechischer und einem 52-jährigen<br />
In<strong>der</strong> mit italienischer Aufenthaltserlaubnis<br />
wurden die Ausweisdokumente<br />
wegen fehlen<strong>der</strong> Arbeitsgenehmigung<br />
durch die Zöllner einbehalten und zuständigkeitshalber<br />
an die jeweiligen<br />
Auslän<strong>der</strong>ämter weitergeleitet.<br />
Die beiden Beschuldigten erhalten jetzt<br />
Ausweisungsverfügungen und müssen<br />
die Europäische Union innerhalb einer<br />
bestimmten Frist verlassen. Auf die<br />
beiden Arbeitgeber kommt ein Bußgeldverfahren<br />
wegen <strong>des</strong> Beschäftigens von<br />
Auslän<strong>der</strong>n ohne entsprechende Arbeitsgenehmigung<br />
zu.<br />
"Viele Arbeitgeber setzen mit <strong>der</strong> illegalen<br />
Beschäftigung <strong>auf</strong>s falsche Pferd.<br />
Mit Zollkontrollen ist je<strong>der</strong>zeit zu rechnen<br />
und bei Verstößen können Geldbußen<br />
bis zu 5.000 Euro <strong>für</strong> den Arbeitnehmer<br />
und bis zu 500.000 Euro <strong>für</strong> den<br />
Arbeitgeber verhängt werden", so<br />
Uwe Jungesblut, Pressesprecher <strong>des</strong><br />
Hauptzollamts Dortmund.<br />
Zoll prüft regionale<br />
Fleischwirtschaft<br />
Verstöße erfreulich gering<br />
Im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung<br />
haben Beamtinnen und<br />
Beamte <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund<br />
die regionale Fleischwirtschaftsbranche<br />
überprüft.<br />
In <strong>der</strong> Woche vom 25. bis 30. Juni 2012<br />
kontrollierten 34 Zöllner insgesamt<br />
629 Personen und 58 Unternehmen im<br />
Bezirk <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund, <strong>der</strong><br />
sich vom Kreis Recklinghausen bis zum<br />
Kreis Siegen-Wittgenstein und vom<br />
Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Kreis Unna<br />
erstreckt. Im Fokus standen fleischverarbeitende<br />
Betriebe wie etwa Metzgereien,<br />
Zerlegebetriebe, Feinkost- und<br />
Hofläden.<br />
Ein Arbeitgeber hat gegen die Meldepflicht<br />
zur Sozialversicherung verstoßen<br />
und muss gegebenenfalls mit einem<br />
Bußgeld rechnen. Zwei Arbeitnehmer<br />
haben gearbeitet, obwohl sie Arbeitslosengeld<br />
I o<strong>der</strong> II (Hartz IV) erhielten.<br />
Hier schließen sich weitere Prüfungen<br />
und bußgeldrechtliche Ermittlungen an.<br />
Ein Arbeitnehmer führte nicht die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Ausweispapiere mit.<br />
Herausgeber:<br />
Hauptzollamt Dortmund
Ratgeber Recht<br />
Nach Infarkt ertrunken:<br />
Kein Versicherungsfall<br />
Ein Taucher erlitt einen Herzinfarkt und<br />
ertrank. Die Angehörigen erhielten von<br />
<strong>der</strong> privaten Unfallversicherung kein<br />
Geld, da <strong>der</strong> Tod durch Ertrinken kein<br />
von außen wirken<strong>des</strong> und daher kein<br />
versichertes Ereignis ist.<br />
Oberlan<strong>des</strong>gericht Nürnberg<br />
Az. 8 / 1906/10<br />
Kaputte Brille muss zum<br />
Neuwert erstattet werden<br />
Zum Versicherungsalltag gehört, dass<br />
die gegnerische Kfz-Haftpflicht nach<br />
einem Unfall den Zeitwert <strong>des</strong> Fahrzeugs<br />
ersetzen muss – also den Preis<br />
<strong>für</strong> einen gleichwertigen Gebrauchtwagen.<br />
So sollte auch eine Frau, <strong>der</strong>en Brille<br />
(Neuwert 722 Euro) bei einem Autounfall<br />
irrereparabel zerstört wurde, mit nur<br />
300 Euro abgespeist werden.<br />
Zu Unrecht, denn eine kaputte Brille<br />
muss von <strong>der</strong> Haftpflichtversicherung<br />
zum Neuwert erstattet werden, denn <strong>für</strong><br />
Brillen gibt es keinen Gebrauchtmarkt.<br />
Landgericht Münster<br />
Az.15 8/09<br />
Vorsicht beim Rangieren<br />
Verhakt sich die Anhängerkupplung<br />
eines rückwärts fahrenden Autofahrers<br />
an seinem eigenen PKW, liegt versicherungstechnisch<br />
kein Unfall vor.<br />
Die Vollkaskoversicherung muss den<br />
Schaden am Wagen nicht bezahlen.<br />
Amtsgericht München<br />
Az. 343 C 11207/11<br />
Kontoauszüge müssen<br />
protofrei bleiben<br />
Banken dürfen von ihren Kunden keine<br />
Gebühren <strong>für</strong> die automatische Zusendung<br />
von Kontoauszügen verlangen.<br />
Viele Geldinstitute machen das, beispielsweise<br />
wenn <strong>der</strong> Kunde seine Auszüge<br />
längere Zeit nicht hat ausdrucken<br />
lassen.<br />
Landgericht Frankfurt/Main<br />
Az. 2/25 O 260/10<br />
Kreditkarte im Auto: bei<br />
Unfall keine Entschädigung<br />
Eiln Urlauber, ser seine Kreditkarte im<br />
Handschuhfach seines unbe<strong>auf</strong>sichtigten<br />
Autos <strong>auf</strong>bewahrt, handelt groß<br />
fahrlässig Wird die Karte geklaut, bleibt<br />
er <strong>auf</strong> Schäden sitzen<br />
Amtsgericht Münster<br />
Az. 61 C 389/10<br />
Taschenkontrolle<br />
im Supermarkt<br />
Taschenkontrollen im Supermarkt<br />
sind grundsätzlich nur bei konkretem<br />
Verdacht erlaubt.<br />
Bun<strong>des</strong>gerichtshof<br />
Az. VIII 221/95<br />
Pflegegeld<br />
<strong>für</strong> die Betreuung?<br />
Muss ein behin<strong>der</strong>tes Kind rund um<br />
die Uhr von einer Pflegekraft überwacht<br />
werden, dürfen die Kosten<br />
hier<strong>für</strong> nicht vom Pflegegeld abgezogen<br />
werden.<br />
Für diese Leistung muss die Krankenkasse<br />
<strong>auf</strong>kommen<br />
LSG Hessen<br />
Az. L 1 KR 187/10<br />
Klassenfahrten müssen<br />
extra bezahlt werden<br />
Unternehmen die Kin<strong>der</strong> eines geschiednen,<br />
unterhaltspflichtigen<br />
Vaters eine Klassenfahrt, so muss<br />
<strong>der</strong> Vater hier<strong>für</strong> extra zahlen.<br />
Klassenfahrten gelten als Son<strong>der</strong>bedarf.<br />
OLG Koblenz<br />
Az: 11 WF 463/o2<br />
Befreiung von den<br />
Rundfunkgebühren<br />
Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht urteilt zu<br />
Gunsten von Personen mit niedrigen<br />
Einkünften.<br />
Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen<br />
erhalten, um von <strong>der</strong><br />
Rundfunkgebühr befreit zu werden,<br />
o<strong>der</strong> genügt es, wenn die Einkünfte<br />
sehr niedrig sind? Mit dieser Frage<br />
hat sich kürzlich das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />
beschäftigt.<br />
Die Entscheidung fiel zu Gunsten <strong>der</strong><br />
Gebührenzahler. Der Bund <strong>der</strong> Steuerzahler<br />
Nordrhein-Westfalen (BdSt<br />
NRW) empfiehlt daher denjenigen,<br />
<strong>der</strong>en Einkünfte nur knapp über den<br />
Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine<br />
Befreiung von den Rundfunkgebühren<br />
zu beantragen.<br />
Auch Personen mit niedrigen Einkünften,<br />
die nur geringfügig über den so-<br />
zialrechtlichen Regelsätzen liegen, sind<br />
im konkreten Einzelfall von den Rundfunkgebühren<br />
zu befreien.<br />
Das hat das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />
(BVerfG) am 9. November 2011 entschieden.<br />
In dem vom Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />
zu entscheidenden Fall bezog ein Rentner<br />
Einkünfte aus einer Altersrente und<br />
Wohngeld. Nach Abzug <strong>der</strong> Wohnkosten<br />
lagen seine Einkünfte nur geringfügig<br />
über den Regelsätzen nach Sozialgesetzbuch<br />
II o<strong>der</strong> Sozialgesetzbuch<br />
XII, so dass <strong>der</strong> nach Abzug <strong>der</strong> Regelsätze<br />
verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr<br />
nicht vollständig abdeckte.<br />
Der Rentner stellte <strong>des</strong>halb einen Antrag<br />
<strong>auf</strong> Befreiung von den Rundfunkgebühren.<br />
Dies wurde von <strong>der</strong> Rundfunkanstalt<br />
abgelehnt, weil <strong>der</strong> Mann<br />
keine Sozialleistungen im Sinne von<br />
Paragraf 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag<br />
erhielt.<br />
Diese Entscheidung wurde vom Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />
als ein Verstoß<br />
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz<br />
aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begriffen.<br />
Eine solche Ungleichbehandlung <strong>des</strong><br />
Rentners stelle einen intensiven Verstoß<br />
gegen den Gleichheitssatz dar, wie er<br />
im Grundgesetz normiert ist. Denn <strong>der</strong><br />
Rentner habe <strong>für</strong> seine Lebensführung<br />
lediglich ein Einkommen aus Rente und<br />
Wohngeld zur Verfügung, das <strong>der</strong> Höhe<br />
nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen<br />
vergleichbar ist, die <strong>der</strong> Sicherstellung<br />
<strong>des</strong> Existenzminimums<br />
dienen.<br />
Im Verhältnis zum Einkommen stelle<br />
daher die Rundfunkgebühr <strong>für</strong> den<br />
Rentner, auch wenn <strong>der</strong> Betrag absolut<br />
nicht sehr hoch ist, eine intensive und<br />
wie<strong>der</strong>kehrende Belastung dar, die nicht<br />
toleriert werden kann.<br />
Tipp <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>der</strong> Steuerzahler<br />
NRW:<br />
Personen mit geringen Einkommen, die<br />
nur knapp über den Hartz IV-<br />
Regelsätzen liegen und mit <strong>der</strong> Zahlung<br />
<strong>der</strong> Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum<br />
fallen würden, wird geraten,<br />
einen Antrag <strong>auf</strong> Befreiung von den<br />
Rundfunkgebühren zu stellen.<br />
Mitarbeiterprofil<br />
muss gelöscht werden<br />
Verlässt ein Mitarbeiter eine Firma,<br />
muss sie <strong>auf</strong> ihrer Internetseite alle<br />
Daten wie Name und Fotos löschen.<br />
Das gilt auch <strong>für</strong> das Profil <strong>des</strong> Mitarbeiters<br />
und <strong>für</strong> Angaben, in welchem Bereich<br />
<strong>der</strong> Firma er arbeitet<br />
Lan<strong>des</strong>arbeitsgericht Hessen<br />
Az. 19 SaGa 1480/11
Min<strong>des</strong>talter und längere Min<strong>des</strong>twartezeiten<br />
beim Aufstieg verfassungswidrig<br />
Einer Pressemitteilung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verwaltungsgerichts<br />
zufolge<br />
haben die Leipziger Richter mit<br />
Urteilen vom 26. September 2012<br />
(Aktenzeichen: 2 C 74.10 u.a.) entschieden,<br />
dass eine Vorschrift in<br />
einer L<strong>auf</strong>bahnverordnung, die<br />
eine Min<strong>des</strong>taltersgrenze beziehungsweise<br />
längere Min<strong>des</strong>twartezeiten<br />
<strong>für</strong> einen Aufstieg in eine<br />
höhere L<strong>auf</strong>bahn vorschreibt, verfassungswidrig<br />
ist. Für Beamtinnen<br />
und Beamte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> ergeben<br />
sich aus den Entscheidungen<br />
möglicherweise Auswirkungen <strong>auf</strong><br />
den Praxis<strong>auf</strong>stieg und die sogenannte<br />
„Bestenför<strong>der</strong>ung“.<br />
Im vorliegenden Fall war den Klägerinnen,<br />
zwei saarländischen Finanzbeamtinnen,<br />
die Zulassung zum Aufstieg<br />
<strong>für</strong> beson<strong>der</strong>e Verwendungen<br />
verweigert worden, weil sie das Min<strong>des</strong>talter<br />
von 40 Jahren noch nicht<br />
erreicht hatten. Aus <strong>der</strong> Pressemitteilung<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verwaltungsgerichts<br />
geht hervor, dass die Regelung, wonach<br />
die Klägerinnen bei <strong>der</strong> Auswahlentscheidung<br />
wegen ihres zu<br />
geringen Alters abgelehnt wurden,<br />
verfassungswidrig ist.<br />
Vom Lebensalter seien grundsätzlich<br />
keine Rückschlüsse <strong>auf</strong> die Eignung<br />
<strong>für</strong> das angestrebte Amt möglich. Die<br />
Ablehnung bei <strong>der</strong> Auswahl aus Altersgründen<br />
verstoße zudem gegen<br />
die Vorschriften <strong>des</strong> Allgemeinen<br />
Gleichbehandlungsgesetzes.<br />
Praxis<strong>auf</strong>stieg<br />
Die Urteile könnten beim Praxis<strong>auf</strong>stieg<br />
nach <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>l<strong>auf</strong>bahnverordnung<br />
einschlägig sein.<br />
An<strong>der</strong>s als die L<strong>auf</strong>bahnverordnungen<br />
einzelner Län<strong>der</strong> ist beim Bund <strong>der</strong><br />
Aufstieg <strong>für</strong> beson<strong>der</strong>e Verwendungen<br />
zwar durch den Praxis<strong>auf</strong>stieg ersetzt<br />
worden, bei dem allerdings das Min<strong>des</strong>talter<br />
von 45 Jahre vorgeschrieben<br />
ist. Zum Praxis<strong>auf</strong>stieg zugelassen werden<br />
nur Beamtinnen und Beamte, die zu<br />
Beginn <strong>der</strong> Einführung das 45. Lebensjahr<br />
vollendet und das 58. Lebensjahr<br />
noch nicht vollendet haben.<br />
Bestenför<strong>der</strong>ung<br />
Betroffen sein könnte auch die „Bestenför<strong>der</strong>ung“<br />
nach <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>l<strong>auf</strong>bahnverordnung,<br />
wonach geeignete Dienstposten<br />
nach Ausschreibung mit Beamtinnen<br />
und Beamten besetzt werden, die<br />
sich unter an<strong>der</strong>em in einer Dienstzeit<br />
von min<strong>des</strong>tens zwanzig Jahren in min<strong>des</strong>tens<br />
zwei Verwendungen bewährt<br />
und seit min<strong>des</strong>tens fünf Jahren das<br />
Endamt ihrer bisherigen L<strong>auf</strong>bahn erreicht<br />
haben müssen.<br />
Denn auch unverhältnismäßig lange<br />
Min<strong>des</strong>twartezeiten können nach dem<br />
Leipziger Richterspruch verfassungswidrig<br />
sein.<br />
Sobald dem <strong>BDZ</strong> die Urteilsgründe vorliegen,<br />
werden wir weiter berichten.<br />
.<br />
In Deutschland leben rund 67.000 mit HIV<br />
infizierte Menschen. Bei ca. 12.000 Personen<br />
ist Aids bereits ausgebrochen.<br />
Darum: Macht den Test<br />
Z i W<br />
Wir trauern um unsere<br />
verstorbenen Mitglie<strong>der</strong><br />
Der Zoll in Westfalen<br />
Zeitschrift <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>, BV Westfalen<br />
www.bdzwestfalen.de<br />
Herausgeber, Verlag und<br />
Anzeigenverwaltung:<br />
<strong>BDZ</strong><br />
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft<br />
Bezirksverband Westfalen<br />
Elsemühlenweg 25<br />
32257 Bünde<br />
Telefon: 0522-3188645<br />
Verantwortliche Redakteure<br />
Wilfried Weißköppel<br />
Richard Ladwig<br />
Stefan Walter<br />
Matthias Westphal<br />
"Der Zoll in Westfalen"<br />
erscheint vierteljährlich und wird den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>des</strong><br />
BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt.<br />
Der Verk<strong>auf</strong>spreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge-<br />
golten.<br />
Der Bezugspreis <strong>für</strong> Nichtmitglie<strong>der</strong>: jährlich 8,00 €uro<br />
Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2012<br />
Die mit dem Namen o<strong>der</strong> den Initialen <strong>des</strong> Verfassers<br />
gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die<br />
Meinung <strong>des</strong> Herausgebers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schriftleitung dar.<br />
Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich<br />
lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden.<br />
Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle <strong>der</strong><br />
Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto<br />
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Herstellung: Medien-Service Wiermer<br />
Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge<br />
Auflage: 1.300<br />
Heinz-Günter Schreiber<br />
Dortmund<br />
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und werden ihnen ein ehren<strong>des</strong><br />
Andenken bewahren.
Im August führte die Zollfahndung<br />
Münster ihr inzwischen traditionelles<br />
Benefiz-Fußballturnier um die <strong>BDZ</strong>-<br />
Pokale durch.<br />
Am Turnier nahmen acht Mannschaften<br />
verschiedener Zolldienststellen und<br />
Behörden aus Münster teil. In zwei<br />
Gruppen kämpften die Mannschaften<br />
vor gut besetzter Tribüne in <strong>der</strong> Sporthalle<br />
<strong>des</strong> BWZ in zwei Gruppen um<br />
Tore und Punkte.<br />
Nach spannenden, je<strong>der</strong>zeit fairen,<br />
Spielen setzte sich im Endspiel die<br />
Mannschaft <strong>der</strong> Studierenden <strong>des</strong> Bildungs-<br />
und Wissenschaftszentrum<br />
Münster gegen die Mannschaft <strong>des</strong><br />
Amtsgerichts Münster durch.<br />
Da behaupte noch jemand, die jungen<br />
Zöllner wären heute nicht mehr sportlich.<br />
Eine Premiere hatte das diesjährige<br />
Turnier auch. Bei den das Endspiel<br />
bestreitenden Mannschaften spielte<br />
jeweils eine junge Dame mit.<br />
Aus den Ortsverbänden<br />
OV Münster OV Pa<strong>der</strong>born<br />
<strong>Benefizturnier</strong> <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> <strong>für</strong> <strong>„Bunten</strong> <strong>Kreis“</strong><br />
2.000 Euro wurden zugunsten <strong>des</strong> <strong>„Bunten</strong> Kreises Münsterland“,<br />
<strong>der</strong> Familien im Umgang mit einem kranken, behin<strong>der</strong>ten o<strong>der</strong> zu<br />
früh geborenen Kind unterstützt, eingespielt.<br />
Unterschiede in <strong>der</strong> sportlichen Leistung<br />
gegenüber ihren männlichen<br />
Mitspielern waren nicht auszumachen.<br />
Für eine gelungene Abwechslung<br />
sorgte eine Einlage <strong>des</strong> benachbarten<br />
Kin<strong>der</strong>gartens. Die vier- und fünfjährigen<br />
Mädel und Jungen jagten dem<br />
runden Le<strong>der</strong> hinterher und freuten<br />
sich über Siegermedaillen und kleine<br />
Präsente.<br />
Bei dem abendlichen gemütlichen<br />
Beisammensein überreichte <strong>der</strong> Vorsitzende<br />
<strong>des</strong> BV Westfalen, Kollege<br />
Weißköppel, den 3 Siegermannschaften<br />
die Siegerurkunden und die <strong>BDZ</strong>-<br />
Pokale.<br />
Ein paar Tage später konnten die<br />
Zollfahn<strong>der</strong> aus Münster <strong>der</strong> Organisation<br />
Bunter Kreis Münsterland den<br />
Erlös <strong>des</strong> Turniers in Höhe von 2.000<br />
Euro überreichen. Diese Organisation<br />
unterstützt Familien im Umgang mit<br />
einem kranken, behin<strong>der</strong>ten o<strong>der</strong> zu<br />
früh geborenem Kind.<br />
Dank allen Ausrichtern.<br />
Immo Herden und Heinz Reske:<br />
50 Jahre Mitglied im <strong>BDZ</strong><br />
Der <strong>BDZ</strong> gratuliert <strong>auf</strong>s herzlichste zu<br />
dieser langen Mitgliedschaft in unserer<br />
Gewerkschaft.<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />
Wilfried Weißköppel und <strong>der</strong> Vorsitzende<br />
<strong>des</strong> OV Pa<strong>der</strong>born, Gerd Teuber,<br />
hatten sich bei Immo Herden zum Gratulieren<br />
angesagt.<br />
Gemeinsam mit dem Kollegen Nussbaum<br />
wurden wir von Immo und seiner<br />
Frau zu Kaffee und von ihm gebackenen<br />
Kuchen eingeladen.<br />
Immo Herden freute sich über den Räucherzöllner<br />
<strong>des</strong> BV Westfalen und einen<br />
Obstkorb <strong>des</strong> OV Pa<strong>der</strong>born.<br />
Der Nachmittag verging wie im Flug,<br />
was nicht verwun<strong>der</strong>lich ist, wenn zwei<br />
alte Fahn<strong>der</strong> von früheren Zeiten erzählen<br />
konnten.<br />
Am 01 Juni 1962 trat Heinz Reske im<br />
OV Wittingen in den <strong>BDZ</strong> ein.<br />
Der Vorsitzenden <strong>des</strong> Ortsverbands<br />
Pa<strong>der</strong>born, Gerd Teuber, konnte Heinz<br />
Reske den Räucherzöllner <strong>des</strong> Bezirksverband<br />
Westfalen und einen Obstkorb<br />
<strong>des</strong> Ortsverban<strong>des</strong> Pa<strong>der</strong>born überbringen.<br />
Bei einer guten Tasse Kaffee und leckerem<br />
Kuchen wurde <strong>auf</strong> eine lange interessante<br />
Zeit zurückgeschaut.<br />
Aber auch aktuell ist Heinz Reske immer<br />
noch sehr aktiv. So plant er schon<br />
seinen nächsten Jagdausflug und im<br />
nächsten Jahr seinen 80. Geburtstag.<br />
Wir wünschen beiden Kollegen weiterhin<br />
alles Gute, beste Gesundheit<br />
und noch viele Jahre Mitgliedschaft<br />
im <strong>BDZ</strong><br />
Berichte: Gerd Teuber
OV Bielefeld<br />
Treffen <strong>der</strong> Pensionärinnen und<br />
Pensionäre <strong>des</strong> HZA Bielefeld<br />
In leichter Abwandlung eines biblischen<br />
Textes lässt sich festhalten,<br />
wo zwei o<strong>der</strong> drei im Namen unseres<br />
Finanzministers zusammenstehen, da<br />
wird über den Zoll geredet. So war es<br />
auch beim Treffen <strong>der</strong> Pensionärinnen<br />
und Pensionäre <strong>des</strong> HZA Bielefeld.<br />
Stehend von links: Klaus Greven (Vertreter<br />
<strong>der</strong> Leitung), Christiane Goettner-Bahr (Leitung),<br />
Sitzend von links: Herr Schmeding<br />
und Herr Schnittker<br />
Die Leiterin <strong>des</strong> HZA, Frau Goettner-<br />
Bahr begrüßte die zahlreich erschienenen<br />
Ehemaligen, darunter auch ihren<br />
Vorgänger Hartmut König, den ehemaligen<br />
Leiter <strong>der</strong> Tabaksteuerzeichenstelle<br />
Bünde, Wilhelm De<strong>der</strong>ing und den ehemaligen<br />
Vorsitzenden <strong>des</strong> Örtlichen<br />
Personalrats Wolfhard Schnei<strong>der</strong>.<br />
Unter den anwesenden Aktiven und den<br />
Ehemaligen gab es so manches Hallo<br />
und Fragen nach dem Ergehen <strong>der</strong><br />
(Un)Ruheständler. Die von Antje Eils<br />
und an<strong>der</strong>en Freiwilligen organisierte<br />
Veranstaltung bot eine aus Spenden <strong>der</strong><br />
aktiven Kolleginnen und Kollegen bestehende<br />
gut bestückte Kuchentheke.<br />
Ein Teil <strong>des</strong> Kuchenbuffets<br />
Bei selbst gebackenem Kuchen gab es<br />
bald intensive Gespräche über die „guten<br />
alten“ Zeiten von früher und die<br />
Arbeitsbelastung von heute. So manche<br />
Anekdote wurde natürlich auch ausgetauscht.<br />
Aus den Ortsverbänden<br />
Ein Blick in den voll besetzten Saal<br />
Frau Klamert im Gespräch<br />
mit Herrn Engeleit<br />
Bericht und Fotos: Gerhard Nergert<br />
Herr Greven und Frau Goettner-Bahr<br />
im Gespräch mit Herrn Engeleit<br />
Am Tisch Herr Kuhfuss und Herr Schnittker,<br />
stehend Stephan Peters (SGL F)<br />
Damit auch Impressionen von <strong>der</strong> aktuellen<br />
Tätigkeit vermittelt werden konnten,<br />
lief im Hintergrund eine Bil<strong>der</strong>schau<br />
über die Aktivitäten <strong>des</strong> Zolls aus heutiger<br />
Zeit. Abschließend wurde vielfach<br />
<strong>der</strong> Wunsch nach einer baldigen Wie<strong>der</strong>holung<br />
geäußert sowie Dank <strong>für</strong><br />
Planung und Durchführung an die Helfer<br />
und Helferinnen gerichtet.<br />
Hartmut König:<br />
50 Jahre <strong>BDZ</strong>-Mitglied<br />
Bericht: Günter Ellenberg<br />
Der BV Vorsitzende, Wilfried Weißköppel,<br />
gratuliert Hartmut König und überreicht die<br />
Urkunde<br />
Aus diesem Anlass haben sich am<br />
01.06.2012 zwei Kollegen <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>-OV<br />
Bielefeld (Dittmar Klaus und Günter<br />
Ellenberg) zusammen mit dem <strong>BDZ</strong>-<br />
Bezirksvorsitzenden (Wilfried Weißköppel)<br />
in Herford getroffen, um dem Jubilar<br />
Glückwünsche auszusprechen, eine<br />
Urkunde sowie Ehrennadel und Räuchermännchen<br />
zu überreichen. Weiterhin<br />
wurden auch 2 Flaschen Wein mit<br />
<strong>der</strong> Auflage übergeben, diese in ruhiger<br />
Umgebung mit seiner Frau zu trinken<br />
und dabei an die "alten Zoll-Zeiten" zu<br />
denken. Ob er's macht? Er hat's jedenfalls<br />
versprochen!<br />
Nach <strong>der</strong> Ehrung hatten wir bei einigen<br />
Tassen Kaffee und leckerer Torte (vielen<br />
Dank Frau König!!!) das Vergnügen,<br />
den vielen Anekdoten zu lauschen, die<br />
<strong>der</strong> Jubilar in seiner gewohnt erfrischenden<br />
Art aus seinem Berufsleben<br />
zum Besten gab. Auch die Fotoalben<br />
von Herrn König aus 50-Jahre-Zolldienst<br />
haben zu einer regen Unterhaltung geführt<br />
und dadurch viele Erinnerungen<br />
geweckt.<br />
Ein "Highlight" konnten wir dann noch<br />
erleben: Herr König verschwand <strong>für</strong> ein<br />
paar Minuten und erschien dann in seiner<br />
Zolluniform, die er schon vor ca. 50<br />
Jahren als junger Inspektor getragen<br />
hat. Alle Knöpfe gingen noch zu; die<br />
Uniform saß nach wie vor "wie angegossen"!<br />
Nach 2 Stunden haben wir uns dann <strong>auf</strong><br />
den Heimweg gemacht und uns von<br />
einem gut gelaunten, vitalen Jubilar<br />
verabschiedet.
OV Gronau – westl. Münsterland<br />
Kurt Mazur:<br />
60 Jahre Mitglied <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong><br />
Bericht: Reimar Ohström<br />
Kollege Kurt Mazur ist <strong>der</strong> Senior <strong>des</strong><br />
OV Gronau-Westliches Münsterland: Er<br />
feierte jüngst im Kreise seiner Familie,<br />
Nachbarn und langjährigen Kollegen im<br />
alten Gronauer Grenzern bestens<br />
bekannten Lokal "Zum schwimmenden<br />
Karl" bei <strong>für</strong> sein hohes Alter guter<br />
Gesundheit seinen 92. Geburtstag,<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> OV, Friedrich<br />
Beckmann, und das <strong>für</strong> Belange <strong>der</strong><br />
Ruhestandler zuständige Vorstandsmitglied<br />
<strong>des</strong> BV Westfalen, Reimar<br />
Ohström, nahmen diese Gelegenheit<br />
zum Anlass, unserem Kollegen in<br />
größerem Kreise <strong>für</strong> seine langjährige<br />
Mitgliedschaft im <strong>BDZ</strong> zu danken und<br />
Medaille, Urkunde, das erzgebirgische<br />
Zoll-Räuchermännchen <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />
sowie vom OV ein weingeisthaltiges<br />
Stärkungsmittel, zu überreichen.<br />
Kollege Kurt Mazur, in Gleiwitz geboren,<br />
diente im II. Weltkrieg bei <strong>der</strong> Marine.<br />
Nach dem Krieg fand er zunächst Arbeit<br />
bei <strong>der</strong> hessischen Grenzpolizei und<br />
dann bei <strong>der</strong> Zollverwaltung in Bebra.<br />
1952 wechselte er nach Gronau; hier<br />
verbrachte er an verschiedenen<br />
Dienststellen sein weiteres berufliches<br />
Leben bis zur Pensionierung.<br />
Kollege Mazur hat immer rege am<br />
gewerkschaftlichen Leben in Gronau<br />
teilgenommen. Noch heute nimmt er<br />
jede Gelegenheit zum Treffen mit alten<br />
Kollegen wahr.<br />
Der OV Gronau-Westliches Münsterland<br />
wünscht seinem Senior weiterhin einen<br />
beschaulichen Ruhestand bei guter<br />
Gesundheit.<br />
Aus den Ortsverbänden<br />
Ortsverbamd<br />
Jahreshauptversammlung <strong>des</strong><br />
OV Bochum<br />
Der OV Bochum traf sich am 6. November<br />
im Haus Jünnemann zur diesjährigen<br />
JHV.<br />
Entgegen dem Trend <strong>der</strong> letzten Jahre<br />
konnte <strong>der</strong> 1. Vorsitzende Bernd<br />
Strehl die stattliche Zahl von 20 Mitglie<strong>der</strong>n<br />
begrüßen.<br />
Zudem waren schon traditionell die<br />
Nachbar-OV´e durch Monika Biewald<br />
(Dortmund) und Stefan Walter (Hagen)<br />
vertreten. Auch <strong>der</strong> Bezirksverband<br />
folgte unserer Einladung: Neben<br />
dem Vorsitzenden Wilfried Weißköppel<br />
nahm auch Reimar Ohström den<br />
langen Weg aus Gronau <strong>auf</strong> sich, um<br />
unsere Mitglie<strong>der</strong> über interessante<br />
Themen - insbeson<strong>der</strong>e <strong>für</strong> unsere<br />
Pensionäre - zu berichten.<br />
Ein erster Höhepunkt <strong>der</strong> Veranstaltung<br />
sollte die Ehrung unsere Jubilare<br />
werden.<br />
Lei<strong>der</strong> konnte <strong>der</strong> Vorstand von den<br />
„aktuellen Jubilaren“ lediglich Kollege<br />
Klaus Stiepelmann persönlich <strong>für</strong> 40<br />
Jahre Mitgliedschaft im <strong>BDZ</strong> durch<br />
feierliche Übergabe <strong>der</strong> Ehrenurkunde<br />
sowie Ehrennadel und einem kleinen<br />
Blumenstrauß danken.<br />
Weitere Jubiläen seit <strong>der</strong> letzten JHV<br />
feierten Kurt Zegenhagen (60 Jahre),<br />
Franz Pryzibilla, Hans Köster (40 Jahre),<br />
Johannes Föcker, Rüdiger Lehmann<br />
und Tania Bosl (25 Jahre).<br />
Im Mittelpunkt <strong>der</strong> weiteren Veranstaltung<br />
stand die lebhafte Diskussion um<br />
eine mögliche Fusion <strong>der</strong> Ortsverbände<br />
Bochum und Dortmund sowie die Ausführungen<br />
<strong>des</strong> Kollegen Ohström.<br />
Bericht u. Fotos:<br />
Jürgen Wiegmann<br />
Gegen 18:45 Uhr beendete Kollege<br />
Strehl den offiziellen Teil und das Haus<br />
Jünnemann sorgte mit einem Süppchen,<br />
Schnitzelgericht und Wackelpudding<br />
zum Nachtisch <strong>für</strong> unser leibliches<br />
Wohl, so dass unsere Mitglie<strong>der</strong> gegen<br />
21:00 Uhr wohlgesättigt den Heimweg<br />
antraten.