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Benefizturnier des BDZ für „Bunten Kreis“ - auf der Homepage des ...

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www.bdzwestfalen.de<br />

Aus dem Inhalt:<br />

Der<br />

in Westfalen<br />

B D Z<br />

Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 54. Jahrgang<br />

Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2012 IV / 2012<br />

� Zur Sache<br />

� Hauptvorstand in Legden<br />

� Erfolge <strong>des</strong> Zolls in Westfalen<br />

� Aus den Ortsverbänden<br />

Advent <strong>auf</strong> Hof Hegemann, Kornbrennerei in Sprockhövel


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<br />

liebe Leserinnen, lieber Leser,<br />

ich möchte hier diesmal vorrangig<br />

zwei Ereignisse ansprechen, die<br />

gewerkschaftliche Bedeutung und<br />

Auswirkungen <strong>für</strong> die Arbeit <strong>des</strong> BV<br />

Westfalen haben.<br />

Vom 11. bis 14. November 2012<br />

fand in Berlin <strong>der</strong> 23. dbb Gewerkschaftstag<br />

unter dem Motto „Leistung<br />

macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag<br />

brachte einschneidende<br />

Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Gewerkschaftslandschaft<br />

<strong>des</strong> öffentlichen<br />

Dienstes. Der dbb beamtenbund<br />

und <strong>der</strong> dbb tarifunion beschlossen<br />

und vollzogen die Verschmelzung<br />

bei<strong>der</strong> dbb Fachgewerkschaften.<br />

Der dbb beamtenbund<br />

und tarifunion vertritt durch<br />

diesen Zusammenschluss zu einer<br />

Gewerkschaft rund 1,26 Millionen<br />

Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte,<br />

<strong>des</strong> öffentlichen Dienstes<br />

und <strong>der</strong> privatisierten Bereiche.<br />

Die an <strong>der</strong> öffentlichen politischen<br />

Veranstaltung anwesenden Bun<strong>des</strong>tagsabgeordneten<br />

aller im Bun<strong>des</strong>tag<br />

vertretenen Parteien gratulierten<br />

dem dbb zu dieser Zusammenführung<br />

und waren sich darüber einig,<br />

dass <strong>der</strong> dbb dadurch seinen zukünftigen<br />

Vorschlägen und For<strong>der</strong>ungen<br />

noch mehr Druck verleihen<br />

kann.<br />

Der Gewerkschaftstag führte aber<br />

auch zu personellen Verän<strong>der</strong>ungen.<br />

Der bisherige Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />

<strong>des</strong> dbb, Peter Heesen, hatte<br />

schon im Vorfeld erklärt, dass er<br />

nicht erneut <strong>für</strong> den Bun<strong>des</strong>vorsitz<br />

kandidieren würde und mit seinen<br />

nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten<br />

Ruhestand treten wolle.<br />

Die gut 850 Delegierten wählten mit<br />

einer großen Mehrheit bereits im<br />

ersten Wahlgang Klaus Dau<strong>der</strong>städt<br />

zum neuen Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />

<strong>des</strong> dbb.<br />

Z u r S a c h e :<br />

Der neuen Führungsspitze gehören<br />

neben dem Bun<strong>des</strong>vorsitzenden als<br />

hauptamtliche Stellvertreter <strong>der</strong> zweite<br />

Vorsitzende <strong>des</strong> dbb und Fachvorstand<br />

Tarifpolitik Willi Russ und <strong>der</strong><br />

stellvertretende Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />

und Fachvorstand Beamtenpolitik<br />

Hans-Ulrich Benra an.<br />

Der Bezirksverband gratuliert von dieser<br />

Stelle dem neugewählten Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />

und allen gewählten Mitglie<strong>der</strong>n<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>vorstands zur<br />

Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg <strong>für</strong><br />

die hoffentlich erfolgreiche zukünftige<br />

Gewerkschaftsarbeit.<br />

Klaus Dau<strong>der</strong>städt dankte im Namen<br />

aller Delegierten dem scheidenden<br />

Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Peter Heesen <strong>für</strong><br />

seine überaus erfolgreiche Arbeit in<br />

seiner Amtszeit. Auf Vorschlag <strong>des</strong><br />

neuen Bun<strong>des</strong>vorstan<strong>des</strong> wählten die<br />

Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden<br />

<strong>des</strong> dbb beamtenbund<br />

und tarifunion.<br />

Der Bun<strong>des</strong>vorstand <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> hat<br />

nunmehr endgültig beschlossen Anfang<br />

2014 in Magdeburg einen außerordentlichen<br />

Gewerkschaftstag mit<br />

Neuwahlen und Satzungsän<strong>der</strong>ungen<br />

durchzuführen. Die vorgesehenen<br />

Satzungsän<strong>der</strong>ungen haben zur Folge,<br />

dass <strong>der</strong> nächste ordentliche Gewerkschaftstag<br />

erst 2019 stattfinden<br />

wird.<br />

Da die Satzung <strong>des</strong> BV Westfalen besagt,<br />

dass <strong>der</strong> BV Westfalen im Jahr<br />

<strong>des</strong> ordentlichen Gewerkschaftstags<br />

einen Bezirkstag durchführen muss,<br />

würde sich die Amtszeit <strong>des</strong> <strong>der</strong>zeitigen<br />

BV-Vorstands automatisch bis<br />

2019 verlängern.<br />

Der Hauptvorstand <strong>des</strong> BV Westfalen<br />

be<strong>auf</strong>tragte - einstimmig - daher <strong>auf</strong><br />

seiner letzten Hauptvorstandssitzung<br />

im Oktober 2012 den Vorstand 2015<br />

einen außerordentlichen Bezirkstag<br />

durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll<br />

- wie ein ordentlicher Bezirkstag -<br />

auch eine politische Veranstaltung beinhalten.<br />

Auf diesem außerordentlichen<br />

Bezirkstag wird dann unter an<strong>der</strong>em<br />

ein neuer Vorstand <strong>für</strong> den BV<br />

Westfalen gewählt.<br />

In <strong>der</strong> letzten Ausgabe habe ich das<br />

Thema Bearbeitung <strong>der</strong> Beihilfe angesprochen.<br />

Der <strong>BDZ</strong> hat zwischenzeitlich<br />

bei den Bezirks- und Ortsverbänden<br />

eine bun<strong>des</strong>weite Befragung<br />

durchgeführt.<br />

Danach dauerte die Bearbeitung bun<strong>des</strong>weit<br />

durchschnittlich nicht länger<br />

als ca. drei Wochen, wor<strong>auf</strong> <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong><br />

zunächst nicht tätig geworden ist. Auf<br />

den letzten Mitglie<strong>der</strong>versammlungen<br />

mehrten sich aber die Stimmen, dass<br />

die Bearbeitungsdauer <strong>der</strong> Beihilfeanträge<br />

nunmehr, zu min<strong>des</strong>tens in einigen<br />

Fällen, wie<strong>der</strong> erheblich länger<br />

ist. Ich bitte sie daher, berichten sie<br />

ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen,<br />

damit <strong>der</strong> BV gegebenenfalls<br />

tätig werden kann. Erwähnen möchte<br />

ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar<br />

2013 neben <strong>der</strong> Praxisgebühr<br />

auch die Quartalsgebühr <strong>der</strong> Beamtinnen<br />

und Beamten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> wegfällt.<br />

Abschließend eine kurze Mitteilung<br />

zur Erhebung <strong>der</strong> Kfz-Steuer durch<br />

die Bun<strong>des</strong>zollverwaltung. Der Mehrbedarf<br />

an Arbeitskräften (im ersten<br />

Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings<br />

ausschließlich aus an<strong>der</strong>en Bun<strong>des</strong>verwaltungen,<br />

vornehmlich <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehrverwaltung,<br />

gedeckt werden.<br />

Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass<br />

an den vorgesehenen Standorten <strong>der</strong><br />

Personalbedarf nicht gedeckt werden<br />

kann. Es bleibt abzuwarten, wie <strong>der</strong><br />

BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht<br />

behalten schließlich die Spökenkieker<br />

ja Recht, die sagen, nach<br />

<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahl wird die Kfz-<br />

Steuer in <strong>der</strong> bisherigen Form abgeschafft<br />

und <strong>auf</strong> die Mineralölsteuer<br />

dr<strong>auf</strong> gesattelt.<br />

An den Regalen in den Geschäften<br />

können wir seit Wochen feststellen<br />

Weihnachten steht wie immer unerwartet<br />

vor <strong>der</strong> Tür. Es ist daher an <strong>der</strong><br />

Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein<br />

besinnliches Weihnachtsfest und einen<br />

guten Rutsch in das Jahr 2013 zu<br />

wünschen.<br />

Bleiben sie dem <strong>BDZ</strong> und dem BV<br />

Westfalen wohlgesonnen, damit wir<br />

auch weiterhin mit ihrer Unterstützung<br />

erfolgreich arbeiten können.<br />

Ich wünsche ihnen <strong>für</strong> 2013 beruflich<br />

viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn<br />

und dazu die nötige Gesundheit,<br />

um noch viele Jahre etwas<br />

von dem plötzlichen Reichtum zu haben.<br />

Bis zur nächsten Ausgabe<br />

Ihr<br />

( Wilfried Weißköppel )


Hauptvorstand tagte wie<strong>der</strong> in Legden<br />

Die Herbstsitzung <strong>des</strong> Bezirkshauptvorstan<strong>des</strong><br />

fand am 30. und 31. Oktober<br />

2012 im Landhotel Hermans<br />

Höhe in Legden statt.<br />

Der Vorsitzende <strong>des</strong> Bezirksverbands<br />

Westfalen, Koll. Wilfried Weißköppel,<br />

eröffnete am Morgen <strong>des</strong> 30. Oktober<br />

2012 die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden<br />

und dankte Ihnen <strong>für</strong> Ihr Erscheinen.<br />

Beson<strong>der</strong>s begrüßte er den<br />

Ehrenvorsitzenden <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />

Koll. Karl-Heinz Spangenberg, <strong>der</strong> es<br />

sich selbstverständlich nicht nehmen<br />

ließ, an <strong>der</strong> Sitzung teilzunehmen. Mit<br />

den besten Grüßen ließ sich die Vorsitzende<br />

<strong>des</strong> Bezirksverbands Hannover,<br />

Koll. Bärbel Rehmert, <strong>der</strong> Vorsitzende<br />

<strong>des</strong> Bezirksverbands Düsseldorf, Koll.<br />

Jens Feldberg, <strong>der</strong> Vorsitzende <strong>des</strong><br />

Bezirksverban<strong>des</strong> Köln, Koll. Michael<br />

Hecker und <strong>der</strong> Vorsitzende <strong>des</strong> Bezirksverban<strong>des</strong><br />

Hessen, Koll. Kai Ahlheim<br />

entschuldigen. Auch <strong>der</strong> stellvertretende<br />

Bezirksverbandsvorsitzende,<br />

Koll. Stefan Walter, und <strong>der</strong> Obmann <strong>für</strong><br />

Personalvertretung, Koll. Gerhard Teuber,<br />

konnte lei<strong>der</strong> aus dienstlichen<br />

Gründen erst am zweiten Tag <strong>der</strong> Sitzung<br />

teilnehmen. Der BMF hatte nämlich<br />

sämtliche Personalratsvorsitzenden<br />

aller Ebenen zu einer Infoveranstaltung<br />

bzgl. <strong>des</strong> DV Verfahren PVS (Personalverwaltungssystem)<br />

nach Berlin eingeladen.<br />

Ebenfalls entschuldigen ließ sich<br />

<strong>der</strong> Bezirksjugendleiter, Koll. Demis<br />

Wibbeke.<br />

Nach Begrüßung und Feststellung <strong>der</strong><br />

Beschlussfähigkeit wurde über die vorläufige<br />

Tagesordnung abgestimmt. Im<br />

Anschluss an eine kleine Lesepause<br />

wurde die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> letzten<br />

Hauptvorstandssitzung durch die Mitglie<strong>der</strong><br />

<strong>des</strong> Hauptvorstan<strong>des</strong> einstimmig<br />

genehmigt.<br />

Ein Tagesordnungspunkt den es zu<br />

beleuchten galt war die Kampagne <strong>der</strong><br />

Anwärterwerbung im August 2012. Die<br />

Vertreter <strong>der</strong> Ausbildungshauptzollämter<br />

Bielefeld, Dortmund und Münter berichteten<br />

über die jeweils stattgefundenen<br />

Veranstaltungen. Im Großen und Ganzen<br />

waren sich alle einig, dass die jeweiligen<br />

Veranstaltungen gut „gel<strong>auf</strong>en“<br />

sind. Hin und wie<strong>der</strong> gab es ein paar<br />

organisatorische Probleme in den<br />

Hauptzollämtern zu klären. Es bleibt an<br />

dieser Stelle darüber nachzudenken, ob<br />

die vom Bezirksverband ins Leben gerufene<br />

„Schnuppermitgliedschaft“ beibehalten<br />

werden sollte.<br />

Die Vorsitzenden <strong>der</strong> Ortsverbände<br />

sowie die Obleute berichteten über ihre<br />

Arbeit und die Geschehnisse ihrer Zuständigkeit<br />

seit <strong>der</strong> letzten Bezirkshauptvorstandsitzung.<br />

Weiter musste <strong>der</strong> Bezirkshauptvorstand<br />

über die Auswirkungen <strong>des</strong> außerordentlichen<br />

Gewerkschaftstages<br />

<strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> im Januar 2014 <strong>für</strong> den Bezirksverband<br />

Westfalen unter Berücksichtigung<br />

<strong>der</strong> Satzung <strong>des</strong> BV’s diskutieren.<br />

An <strong>der</strong> Diskussion hat <strong>der</strong> Bezirksvorstand<br />

nicht teilgenommen.<br />

Zu einem abschließenden Ergebnis ist<br />

<strong>der</strong> Hauptvorstand bisher nicht gelangt.<br />

Am Nachmittag <strong>des</strong> ersten Tages informierte<br />

sich <strong>der</strong> Bezirkshauptvorstand<br />

bei <strong>der</strong> „COMPASS Private Pflegeberatung<br />

GmbH“ über die Möglichkeiten <strong>der</strong><br />

Pflege im Alter. Hierzu zählt z. B. die<br />

häusliche Pflege. Je<strong>der</strong> hat einen gesetzlichen<br />

Anspruch <strong>auf</strong> Pflegeberatung.<br />

Die Pflegeberatung ist eine Dienstleistung<br />

<strong>der</strong> privaten Kranken- und Pflegeversicherungen.<br />

Sie informiert und unterstützt<br />

pflege- und hilfebedürftige<br />

Menschen, <strong>der</strong>en Angehörige und/o<strong>der</strong><br />

Betreuer sowie allgemein Ratsuchende.<br />

Im Bedarfsfall können Sie sich unter <strong>der</strong><br />

kostenfreie Rufnummer: 0800 101 8800<br />

an diese Organisation wenden.<br />

Obwohl diese Organisation ein Instrument<br />

<strong>der</strong> privaten Kranken- und Pflegeversicherungen<br />

ist, kann diese Rufnummer<br />

auch von nicht privat versicherten<br />

Personen genutzt werden.<br />

Am zweiten Tag konnte <strong>der</strong> Vorsitzende<br />

<strong>des</strong> BV‘s den stellvertretenden Bun<strong>des</strong>vorsitzenden,<br />

Koll. Christian Beisch,<br />

begrüßen.<br />

Christian Beisch war am Vorabend aus<br />

Berlin als Vertreter <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>leitung<br />

angereist. Er überbrachte die Grüße <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>vorsitzenden und berichtet ausgiebig<br />

über die aktuelle Lage <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>.<br />

Zum Abschluss <strong>der</strong> Hauptvorstandssitzung<br />

dankte <strong>der</strong> Vorsitzende allen Anwesenden<br />

<strong>für</strong> die rege Teilnahme und<br />

wünschte allen eine gute Heimfahrt.<br />

Matthias Westpfahl


Apfel und Birne<br />

Debatte über Renten und Pensionen:<br />

"Aufguss altbekannter<br />

Vorurteile"<br />

In <strong>der</strong> Debatte über Altersarmut und<br />

Rentenhöhe ist erneut die Beamtenversorgung<br />

zur Zielscheibe heftiger<br />

Kritik von Medien und Politik geworden.<br />

So behauptet "Bild", <strong>der</strong> Vierte<br />

Armuts- und Reichtumsberichts <strong>der</strong><br />

Bun<strong>des</strong>regierung enthülle, dass die<br />

Beamten und Pensionäre die "Netto-<br />

Könige in Deutschland" seien. <strong>BDZ</strong>-<br />

Chef Klaus H. Leprich kritisiert, dass<br />

es bei <strong>der</strong> Aufbereitung dieses Themas<br />

und <strong>der</strong> Berichterstattung in den<br />

Medien in <strong>der</strong> Regel an <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Sachlichkeit und Objektivität<br />

fehle.<br />

Mit den Schlagzeilen "Die Privilegien <strong>der</strong><br />

Pensionäre" ("Wirtschaftswoche") und<br />

"Beamtendasein schützt vor Altersarmut"<br />

("Frankfurter Allgemeine Zeitung")<br />

nahmen diese und weitere Medien den<br />

aktuellen Streit <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>ministerien<br />

über die endgültige Fassung <strong>des</strong> im<br />

Entwurf vorliegenden Vierten Armuts-<br />

und Reichtumsberichts zum Anlass, die<br />

altbekannten Klischees über die angebliche<br />

Überversorgung <strong>der</strong> Beamtinnen<br />

und Beamten zu bedienen.<br />

Auch aus den Reihen <strong>der</strong> Politik richten<br />

sich polemische Angriffe gegen die<br />

Beamtinnen und Beamten. CDU-<br />

Bun<strong>des</strong>tagsabgeordneter Jens Spahn,<br />

<strong>der</strong> bereits in <strong>der</strong> Vergangenheit durch<br />

unqualifizierte Beiträge zu dem Thema<br />

<strong>auf</strong>gefallen war, for<strong>der</strong>te eine stärkere<br />

finanzielle Beteiligung von Beamten und<br />

Pensionären an den Kosten <strong>der</strong> Altersversorgung.<br />

In <strong>der</strong> NDR-Dokumentation<br />

mit dem bezeichnenden Titel "Pension<br />

schlägt Rente" äußerte er, dass Beamte<br />

und Pensionäre <strong>auf</strong>grund zahlreicher<br />

Privilegien finanziell besser gestellt<br />

seien als Arbeitnehmer und Rentner.<br />

Die Kritiker führen unter an<strong>der</strong>em den<br />

seit 2005 in <strong>der</strong> Rentenformel geltenden<br />

"Demografie-Faktor" ins Feld, <strong>der</strong> besagt,<br />

dass die Renten an die demografische<br />

Entwicklung angepasst werden.<br />

Hiernach reduziert sich bei künftig sinken<strong>der</strong><br />

Zahl <strong>der</strong> Beitragszahler die Höhe<br />

<strong>der</strong> Renten entsprechend. Demgegenüber<br />

hatte etwa <strong>der</strong> Vierte Versorgungsbericht<br />

<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>regierung von<br />

2009 verdeutlicht, dass die Beamtenversorgung<br />

ebenso vom demografischen<br />

Wandel betroffen ist wie die gesetzliche<br />

Rentenversicherung und <strong>der</strong>en<br />

Maßnahmen wirkungsgleich übertragen<br />

wurden.<br />

Leprich hält die Debatte über Altersarmut<br />

in Deutschland <strong>für</strong> überfällig, wendet<br />

sich jedoch entschieden gegen einen<br />

"Aufguss altbekannter Vorurteile"<br />

bei <strong>der</strong> Beamtenversorgung. Wer die<br />

Diskussion so führe, müsse die grundsätzliche<br />

Frage nach dem Berufsbeamtentum<br />

in Deutschland stellen. Wer aber<br />

das Berufsbeamtentum als Eckpfeiler<br />

unserer staatlichen Grundordnung erhalten<br />

wolle, müsse die unterschiedlichen<br />

Bezahlungs- und Versorgungssysteme<br />

berücksichtigen und akzeptieren.<br />

Die in schöner Regelmäßigkeit wie<strong>der</strong>kehrenden<br />

Vorurteile über die Beamtenversorgung<br />

haben dbb und <strong>BDZ</strong> im<br />

Übrigen längst wi<strong>der</strong>legt. So bestehen in<br />

den Alterssicherungssystemen zwischen<br />

Beamtenversorgung einerseits<br />

und gesetzlicher Rentenversicherung<br />

sowie Betriebsrenten in <strong>der</strong> Privatwirtschaft<br />

an<strong>der</strong>erseits grundlegende Unterschiede.<br />

Nur ein Vergleich von aktuellen<br />

Nettopensionen mit aktuellen Nettogesamtrenten<br />

(aus gesetzlicher Rente<br />

und Betriebsrente) ist sinnvoll.<br />

Wenn dieser Vergleich angestellt<br />

werde, müssten auch realistische<br />

Daten zu Grunde gelegt werden, for<strong>der</strong>t<br />

Leprich.<br />

Wer pauschal "bei den Beamten" von<br />

einem Nettoeinkommen von 4.366 Euro<br />

ausgehe, müsse sich fragen lassen, wie<br />

er die Verhältnisse <strong>der</strong> Beamtinnen und<br />

Beamten <strong>des</strong> einfachen Dienstes (Spitzeneinkommen:<br />

2.432 Euro brutto monatlich)<br />

und <strong>des</strong> mittleren Dienstes<br />

(Spitzeneinkommen: 3.108 Euro brutto<br />

monatlich) im aktiven Dienst und davon<br />

bei maximaler Pension in Höhe von<br />

71,25 Prozent, Einkommensteuerpflicht<br />

und Beitrag zur privaten Krankenversicherung<br />

im Ruhestand bewertet. Selbst<br />

im Spitzenamt <strong>des</strong> gehobenen Dienst<br />

(Besoldungsgruppe A 13) liegt <strong>der</strong> Bruttomonatsverdienst<br />

zwischen 3.691 Euro<br />

und 4.745 Euro.<br />

Nach den von "Bild" veröffentlichten<br />

Einkommen beträgt <strong>der</strong> Nettomonatsverdienst<br />

eines Rentnerhaushalts 2.117<br />

Euro (Wer bekommt das schon?), was<br />

dem Bruttoeinkommen eines Beamten<br />

<strong>des</strong> mittleren Dienstes in <strong>der</strong> Besoldungsgruppe<br />

A 5 in <strong>der</strong> Endstufe entspricht.<br />

Zu den Medienberichten äußerte sich<br />

Leprich mit den Worten:<br />

"'Bild' lebt von einer <strong>der</strong>artigen Berichterstattung.<br />

Von unsere Politikerinnen<br />

und Politikern erwarte ich jedoch in<br />

dieser gesellschaftlich so wichtigen<br />

Frage Sachverstand und Objektivität<br />

und keinen populistischen Müll!"<br />

Zur Wahrheit gehöre auch, dass die<br />

gesetzlichen Renten nicht mehr allein<br />

durch Umlagen <strong>der</strong> Versicherten zu<br />

finanzieren sind. Mit jährlichen 83 Milliarden<br />

Euro sei <strong>der</strong> Zuschuss aus Steuermitteln<br />

bereits erheblich. Und hieran<br />

beteiligten sich Beamte und Pensionäre<br />

mit den von Ihnen gezahlten Steuern<br />

ohne jede Gegenleistung.<br />

Leprich begrüßt die Positionierung von<br />

Bun<strong>des</strong>finanzminister Wolfgang<br />

Schäuble, <strong>der</strong> den Beamtinnen und<br />

Beamten und den Zöllnerinnen und<br />

Zöllnern als Dienstherr argumentative<br />

Schützenhilfe leiste, wenn er feststelle,<br />

dass <strong>der</strong> Bund dabei sei, mit <strong>der</strong> Errichtung<br />

<strong>des</strong> Versorgungsfonds die Finanzierung<br />

<strong>der</strong> Versorgungsausgaben<br />

nachhaltig zu sichern und die eigenständigen<br />

Grundlagen <strong>der</strong> Beamtenversorgung<br />

zukunftsfest zu machen. So<br />

habe Schäuble hervorgehoben, dass die<br />

Beamtinnen und Beamten in beson<strong>der</strong>er<br />

Weise mit unserem Staat verbunden<br />

seien und zu Recht erwarteten, dass ihr<br />

hohes persönliches Engagement gewürdigt<br />

werde.


Hohe Benzinpreise<br />

For<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> BdSt: Autofahrer jetzt entlasten<br />

Der Bund <strong>der</strong> Steuerzahler for<strong>der</strong>t die<br />

Politik <strong>auf</strong>, endlich <strong>auf</strong> die hohen<br />

Benzinpreise zu reagieren und die<br />

Entfernungspauschale anzupassen.<br />

"Die hohen Kraftstoffpreise haben<br />

vielen Autofahrern in den vergangenen<br />

Wochen schwer zu schaffen gemacht.<br />

Statt allein <strong>der</strong> Mineralölwirtschaft<br />

den Schwarzen Peter zuzuschieben,<br />

sollten die Politiker wahrnehmen,<br />

dass <strong>der</strong> Fiskus an den gestiegenen<br />

Benzinpreisen gut verdient.<br />

Rund 55 Prozent <strong>des</strong> Literpreises gehen<br />

nämlich ins Staatssäckel. Daher ist es<br />

an <strong>der</strong> Zeit, die Berufspendler zu entlasten<br />

und die Entfernungspauschale anzuheben.<br />

Was kann/könnte <strong>für</strong> den Arbeitsweg<br />

in <strong>der</strong> Steuererklärung berücksichtigt<br />

werden?<br />

Mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer<br />

ist sie seit langem nicht mehr zeitgemäß",<br />

for<strong>der</strong>t Dr. Karl Heinz Däke, Präsident<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>der</strong> Steuerzahler.<br />

Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro je<br />

Liter gehen immerhin 0,92 Euro an den<br />

Fiskus (0,27 Euro Umsatzsteuer und<br />

0,65 Euro Energiesteuer). Das sind die<br />

genannten rund 55 Prozent <strong>des</strong> Literpreises.<br />

Zudem verweist <strong>der</strong> Bund <strong>der</strong><br />

Steuerzahler auch <strong>auf</strong> die gestiegenen<br />

Kosten <strong>für</strong> den Öffentlichen Personen-<br />

Nahverkehr. Auch hier sind die Preise<br />

seit <strong>der</strong> letzten Anpassung <strong>der</strong> Entfernungspauschale<br />

deutlich nach oben<br />

geklettert. Daher muss die Entfernungspauschale<br />

die tatsächlichen Mobilitätskosten<br />

berücksichtigen. "Eine Anhebung<br />

<strong>der</strong> Pauschale <strong>auf</strong> 0,40 Euro je Entfernungskilometer<br />

ist sinnvoll und angemessen",<br />

so Däke.<br />

Der Liter Benzin kostete zum Teil rund<br />

1,70 Euro je Liter. Der Liter Diesel war<br />

<strong>für</strong> 1,55 Euro zu haben. Von den 1,70<br />

Euro <strong>für</strong> den Liter Benzin gehen 92 Cent<br />

ins Staatssäckel (etwa 65 Cent Energiesteuer<br />

und 27 Cent Umsatzsteuer). Das<br />

sind rund 55 Prozent <strong>des</strong> Benzinpreises.<br />

Ein Mustersteuerzahler mit einem<br />

Arbeitsweg von 50 km fährt an 220<br />

Tagen im Jahr zur Arbeit:<br />

aus:<br />

Wir begrûßen<br />

herzlich unsere<br />

neuen Mitglie<strong>der</strong><br />

Sandra Mitschka, Pa<strong>der</strong>born<br />

Elke Zierke, Dortmund<br />

Andreas Kornetzki, Dortmund<br />

Marcel Hoffmann, Bielefeld<br />

Jörg Schnei<strong>der</strong>, Münster<br />

Theresa Opitz, Münster<br />

Mareike Fries, Münster<br />

Achtung:<br />

Wir nehmen Sie <strong>auf</strong> ...<br />

Werden Sie Mitglied im<br />

<strong>BDZ</strong><br />

Der Vorstand <strong>des</strong> Bezirksverbands wünscht Ihnen ein frohes, gesegnetes und<br />

besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2013.


aus: www.zoll.de<br />

Zollhündin Edda<br />

wie<strong>der</strong> erfolgreich<br />

Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte stellen<br />

über fünf Kilogramm Marihuana<br />

sicher<br />

Die Kontrolleinheit Verkehrswege <strong>des</strong><br />

Hauptzollamts Dortmund kontrollierte<br />

am Abend <strong>des</strong> 23. Mai 2012 <strong>auf</strong> <strong>der</strong><br />

Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover<br />

einen in Polen zugelassenen Pkw, den<br />

sie aus dem fließenden Verkehr zur<br />

Autobahnmeisterei Oelde gezogen hatten.<br />

Nachdem die 41- und 36-jährigen polnischen<br />

Insassen wi<strong>der</strong>sprüchlich <strong>auf</strong><br />

Fragen zur Reise antworteten, entschlossen<br />

sich die Beamten, Drogenspürhündin<br />

Edda einzusetzen.<br />

Die 9-jährige belgische Schäferhündin<br />

zeigte sofort im Bereich <strong>des</strong> Tanks das<br />

Vorhandensein von Rauschgift an.<br />

Zollhündin Edda hat<br />

die Millionen geknackt<br />

Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte stellen<br />

erneut knapp drei Kilogramm Marihuana<br />

sicher<br />

Die neunjährige belgische Schäferhündin<br />

Edda ist in <strong>der</strong> Form ihres<br />

Lebens. Wie<strong>der</strong> zeigte sie den Zöllnerinnen<br />

und Zöllnern <strong>der</strong> Kontrolleinheit<br />

Verkehrswege treffsicher eine<br />

größere Menge Drogen an.<br />

Die Kontrolleinheit Verkehrswege <strong>des</strong><br />

Hauptzollamts Dortmund kontrollierte in<br />

den frühen Abendstunden <strong>des</strong><br />

1. Juni 2012 <strong>auf</strong> <strong>der</strong> Autobahn 2 in<br />

Fahrtrichtung Hannover einen in Polen<br />

zugelassenen Pkw.<br />

Als Grund <strong>der</strong> Reise gab <strong>der</strong> 33-jährige<br />

Pole an, sich in Deutschland ein Auto<br />

angesehen zu haben, das er k<strong>auf</strong>en<br />

wolle.<br />

Im L<strong>auf</strong>e <strong>des</strong> Gesprächs verwickelte er<br />

sich aber zusehends in Wi<strong>der</strong>sprüche.<br />

Die Frage nach Betäubungsmitteln verneinte<br />

er beharrlich. Edda durchsuchte<br />

dar<strong>auf</strong>hin den Pkw und zeigte sofort im<br />

Fußbodenbereich <strong>der</strong> Rücksitzbank<br />

durch starkes Kratzen an.<br />

Als die Beamten den Tank öffneten,<br />

fanden sie neun Pakete mit insgesamt<br />

2,8 Kilogramm Marihuana in einem<br />

speziell hergerichteten Hohlraum.<br />

"Edda hat in diesem Jahr bereits über<br />

125 Kilogramm Drogen entdeckt.<br />

Diese Drogen hatten einen Straßenverk<strong>auf</strong>swert<br />

von über einer Million<br />

Euro", so Andrea Hoffmann, Pressesprecherin<br />

beim Hauptzollamt Dortmund.<br />

38.100 Euro<br />

bei Ausreise entdeckt<br />

Dortmun<strong>der</strong> Zollbeamte<br />

stellen Bargeldschmuggler<br />

Die Sicherheitskontrolle am Dortmun<strong>der</strong><br />

Flughafen wurde am 19. Juni 2012 einem<br />

63-jährigen Türken zum Verhängnis.<br />

Der Mann wollte am Dienstagabend<br />

<strong>für</strong> den Flug nach Antalya in die Türkei<br />

einchecken. Weil die Warnlampen beim<br />

Passieren <strong>der</strong> Sicherheitsschleuse <strong>auf</strong><br />

Rot schalteten und sich eine große<br />

Menge Bargeld am Körper <strong>des</strong> Reisenden<br />

befand, wurde <strong>der</strong> Zoll eingeschaltet.<br />

Bei <strong>der</strong> Kontrolle durch die Zollbeamten<br />

wurden 38.100 Euro festgestellt, die am<br />

Körper versteckt waren. Angemeldet<br />

hatte <strong>der</strong> Reisende das Geld nicht. Da<br />

<strong>der</strong> türkische Staatsangehörige einen<br />

festen Wohnsitz in Deutschland hat,<br />

wurde ihm die Weiterreise gestattet.<br />

"Barmittel im Wert von 10.000 Euro o<strong>der</strong><br />

mehr müssen <strong>der</strong> zuständigen Zollstelle<br />

bei Einreise in die EU o<strong>der</strong> bei Ausreise<br />

aus <strong>der</strong> EU schriftlich angemeldet werden.<br />

Den Beschuldigten erwartet nun<br />

eine Geldbuße", so Uwe Jungesblut,<br />

Sprecher <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund.<br />

Herausgeber:<br />

Hauptzollamt Dortmund<br />

Aufs falsche Pferd<br />

gesetzt - Zoll greift durch<br />

Zollbeamte erfolgreich im Kampf<br />

gegen illegale Beschäftigung im<br />

Gastronomiegewerbe<br />

Im Juli 2012 fanden mehrere Kontrollen<br />

gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung<br />

in Lüdenscheid und Hagen<br />

statt. Zollbeamte <strong>des</strong> Hauptzollamts<br />

Dortmund setzten diesmal den Schwerpunkt<br />

<strong>auf</strong> das Gastronomiegewerbe.<br />

Bei einem 40-jährigen Vietnamesen mit<br />

tschechischer und einem 52-jährigen<br />

In<strong>der</strong> mit italienischer Aufenthaltserlaubnis<br />

wurden die Ausweisdokumente<br />

wegen fehlen<strong>der</strong> Arbeitsgenehmigung<br />

durch die Zöllner einbehalten und zuständigkeitshalber<br />

an die jeweiligen<br />

Auslän<strong>der</strong>ämter weitergeleitet.<br />

Die beiden Beschuldigten erhalten jetzt<br />

Ausweisungsverfügungen und müssen<br />

die Europäische Union innerhalb einer<br />

bestimmten Frist verlassen. Auf die<br />

beiden Arbeitgeber kommt ein Bußgeldverfahren<br />

wegen <strong>des</strong> Beschäftigens von<br />

Auslän<strong>der</strong>n ohne entsprechende Arbeitsgenehmigung<br />

zu.<br />

"Viele Arbeitgeber setzen mit <strong>der</strong> illegalen<br />

Beschäftigung <strong>auf</strong>s falsche Pferd.<br />

Mit Zollkontrollen ist je<strong>der</strong>zeit zu rechnen<br />

und bei Verstößen können Geldbußen<br />

bis zu 5.000 Euro <strong>für</strong> den Arbeitnehmer<br />

und bis zu 500.000 Euro <strong>für</strong> den<br />

Arbeitgeber verhängt werden", so<br />

Uwe Jungesblut, Pressesprecher <strong>des</strong><br />

Hauptzollamts Dortmund.<br />

Zoll prüft regionale<br />

Fleischwirtschaft<br />

Verstöße erfreulich gering<br />

Im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung<br />

haben Beamtinnen und<br />

Beamte <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund<br />

die regionale Fleischwirtschaftsbranche<br />

überprüft.<br />

In <strong>der</strong> Woche vom 25. bis 30. Juni 2012<br />

kontrollierten 34 Zöllner insgesamt<br />

629 Personen und 58 Unternehmen im<br />

Bezirk <strong>des</strong> Hauptzollamts Dortmund, <strong>der</strong><br />

sich vom Kreis Recklinghausen bis zum<br />

Kreis Siegen-Wittgenstein und vom<br />

Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Kreis Unna<br />

erstreckt. Im Fokus standen fleischverarbeitende<br />

Betriebe wie etwa Metzgereien,<br />

Zerlegebetriebe, Feinkost- und<br />

Hofläden.<br />

Ein Arbeitgeber hat gegen die Meldepflicht<br />

zur Sozialversicherung verstoßen<br />

und muss gegebenenfalls mit einem<br />

Bußgeld rechnen. Zwei Arbeitnehmer<br />

haben gearbeitet, obwohl sie Arbeitslosengeld<br />

I o<strong>der</strong> II (Hartz IV) erhielten.<br />

Hier schließen sich weitere Prüfungen<br />

und bußgeldrechtliche Ermittlungen an.<br />

Ein Arbeitnehmer führte nicht die erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Ausweispapiere mit.<br />

Herausgeber:<br />

Hauptzollamt Dortmund


Ratgeber Recht<br />

Nach Infarkt ertrunken:<br />

Kein Versicherungsfall<br />

Ein Taucher erlitt einen Herzinfarkt und<br />

ertrank. Die Angehörigen erhielten von<br />

<strong>der</strong> privaten Unfallversicherung kein<br />

Geld, da <strong>der</strong> Tod durch Ertrinken kein<br />

von außen wirken<strong>des</strong> und daher kein<br />

versichertes Ereignis ist.<br />

Oberlan<strong>des</strong>gericht Nürnberg<br />

Az. 8 / 1906/10<br />

Kaputte Brille muss zum<br />

Neuwert erstattet werden<br />

Zum Versicherungsalltag gehört, dass<br />

die gegnerische Kfz-Haftpflicht nach<br />

einem Unfall den Zeitwert <strong>des</strong> Fahrzeugs<br />

ersetzen muss – also den Preis<br />

<strong>für</strong> einen gleichwertigen Gebrauchtwagen.<br />

So sollte auch eine Frau, <strong>der</strong>en Brille<br />

(Neuwert 722 Euro) bei einem Autounfall<br />

irrereparabel zerstört wurde, mit nur<br />

300 Euro abgespeist werden.<br />

Zu Unrecht, denn eine kaputte Brille<br />

muss von <strong>der</strong> Haftpflichtversicherung<br />

zum Neuwert erstattet werden, denn <strong>für</strong><br />

Brillen gibt es keinen Gebrauchtmarkt.<br />

Landgericht Münster<br />

Az.15 8/09<br />

Vorsicht beim Rangieren<br />

Verhakt sich die Anhängerkupplung<br />

eines rückwärts fahrenden Autofahrers<br />

an seinem eigenen PKW, liegt versicherungstechnisch<br />

kein Unfall vor.<br />

Die Vollkaskoversicherung muss den<br />

Schaden am Wagen nicht bezahlen.<br />

Amtsgericht München<br />

Az. 343 C 11207/11<br />

Kontoauszüge müssen<br />

protofrei bleiben<br />

Banken dürfen von ihren Kunden keine<br />

Gebühren <strong>für</strong> die automatische Zusendung<br />

von Kontoauszügen verlangen.<br />

Viele Geldinstitute machen das, beispielsweise<br />

wenn <strong>der</strong> Kunde seine Auszüge<br />

längere Zeit nicht hat ausdrucken<br />

lassen.<br />

Landgericht Frankfurt/Main<br />

Az. 2/25 O 260/10<br />

Kreditkarte im Auto: bei<br />

Unfall keine Entschädigung<br />

Eiln Urlauber, ser seine Kreditkarte im<br />

Handschuhfach seines unbe<strong>auf</strong>sichtigten<br />

Autos <strong>auf</strong>bewahrt, handelt groß<br />

fahrlässig Wird die Karte geklaut, bleibt<br />

er <strong>auf</strong> Schäden sitzen<br />

Amtsgericht Münster<br />

Az. 61 C 389/10<br />

Taschenkontrolle<br />

im Supermarkt<br />

Taschenkontrollen im Supermarkt<br />

sind grundsätzlich nur bei konkretem<br />

Verdacht erlaubt.<br />

Bun<strong>des</strong>gerichtshof<br />

Az. VIII 221/95<br />

Pflegegeld<br />

<strong>für</strong> die Betreuung?<br />

Muss ein behin<strong>der</strong>tes Kind rund um<br />

die Uhr von einer Pflegekraft überwacht<br />

werden, dürfen die Kosten<br />

hier<strong>für</strong> nicht vom Pflegegeld abgezogen<br />

werden.<br />

Für diese Leistung muss die Krankenkasse<br />

<strong>auf</strong>kommen<br />

LSG Hessen<br />

Az. L 1 KR 187/10<br />

Klassenfahrten müssen<br />

extra bezahlt werden<br />

Unternehmen die Kin<strong>der</strong> eines geschiednen,<br />

unterhaltspflichtigen<br />

Vaters eine Klassenfahrt, so muss<br />

<strong>der</strong> Vater hier<strong>für</strong> extra zahlen.<br />

Klassenfahrten gelten als Son<strong>der</strong>bedarf.<br />

OLG Koblenz<br />

Az: 11 WF 463/o2<br />

Befreiung von den<br />

Rundfunkgebühren<br />

Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht urteilt zu<br />

Gunsten von Personen mit niedrigen<br />

Einkünften.<br />

Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen<br />

erhalten, um von <strong>der</strong><br />

Rundfunkgebühr befreit zu werden,<br />

o<strong>der</strong> genügt es, wenn die Einkünfte<br />

sehr niedrig sind? Mit dieser Frage<br />

hat sich kürzlich das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />

beschäftigt.<br />

Die Entscheidung fiel zu Gunsten <strong>der</strong><br />

Gebührenzahler. Der Bund <strong>der</strong> Steuerzahler<br />

Nordrhein-Westfalen (BdSt<br />

NRW) empfiehlt daher denjenigen,<br />

<strong>der</strong>en Einkünfte nur knapp über den<br />

Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine<br />

Befreiung von den Rundfunkgebühren<br />

zu beantragen.<br />

Auch Personen mit niedrigen Einkünften,<br />

die nur geringfügig über den so-<br />

zialrechtlichen Regelsätzen liegen, sind<br />

im konkreten Einzelfall von den Rundfunkgebühren<br />

zu befreien.<br />

Das hat das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />

(BVerfG) am 9. November 2011 entschieden.<br />

In dem vom Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />

zu entscheidenden Fall bezog ein Rentner<br />

Einkünfte aus einer Altersrente und<br />

Wohngeld. Nach Abzug <strong>der</strong> Wohnkosten<br />

lagen seine Einkünfte nur geringfügig<br />

über den Regelsätzen nach Sozialgesetzbuch<br />

II o<strong>der</strong> Sozialgesetzbuch<br />

XII, so dass <strong>der</strong> nach Abzug <strong>der</strong> Regelsätze<br />

verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr<br />

nicht vollständig abdeckte.<br />

Der Rentner stellte <strong>des</strong>halb einen Antrag<br />

<strong>auf</strong> Befreiung von den Rundfunkgebühren.<br />

Dies wurde von <strong>der</strong> Rundfunkanstalt<br />

abgelehnt, weil <strong>der</strong> Mann<br />

keine Sozialleistungen im Sinne von<br />

Paragraf 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag<br />

erhielt.<br />

Diese Entscheidung wurde vom Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />

als ein Verstoß<br />

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz<br />

aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begriffen.<br />

Eine solche Ungleichbehandlung <strong>des</strong><br />

Rentners stelle einen intensiven Verstoß<br />

gegen den Gleichheitssatz dar, wie er<br />

im Grundgesetz normiert ist. Denn <strong>der</strong><br />

Rentner habe <strong>für</strong> seine Lebensführung<br />

lediglich ein Einkommen aus Rente und<br />

Wohngeld zur Verfügung, das <strong>der</strong> Höhe<br />

nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen<br />

vergleichbar ist, die <strong>der</strong> Sicherstellung<br />

<strong>des</strong> Existenzminimums<br />

dienen.<br />

Im Verhältnis zum Einkommen stelle<br />

daher die Rundfunkgebühr <strong>für</strong> den<br />

Rentner, auch wenn <strong>der</strong> Betrag absolut<br />

nicht sehr hoch ist, eine intensive und<br />

wie<strong>der</strong>kehrende Belastung dar, die nicht<br />

toleriert werden kann.<br />

Tipp <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>der</strong> Steuerzahler<br />

NRW:<br />

Personen mit geringen Einkommen, die<br />

nur knapp über den Hartz IV-<br />

Regelsätzen liegen und mit <strong>der</strong> Zahlung<br />

<strong>der</strong> Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum<br />

fallen würden, wird geraten,<br />

einen Antrag <strong>auf</strong> Befreiung von den<br />

Rundfunkgebühren zu stellen.<br />

Mitarbeiterprofil<br />

muss gelöscht werden<br />

Verlässt ein Mitarbeiter eine Firma,<br />

muss sie <strong>auf</strong> ihrer Internetseite alle<br />

Daten wie Name und Fotos löschen.<br />

Das gilt auch <strong>für</strong> das Profil <strong>des</strong> Mitarbeiters<br />

und <strong>für</strong> Angaben, in welchem Bereich<br />

<strong>der</strong> Firma er arbeitet<br />

Lan<strong>des</strong>arbeitsgericht Hessen<br />

Az. 19 SaGa 1480/11


Min<strong>des</strong>talter und längere Min<strong>des</strong>twartezeiten<br />

beim Aufstieg verfassungswidrig<br />

Einer Pressemitteilung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verwaltungsgerichts<br />

zufolge<br />

haben die Leipziger Richter mit<br />

Urteilen vom 26. September 2012<br />

(Aktenzeichen: 2 C 74.10 u.a.) entschieden,<br />

dass eine Vorschrift in<br />

einer L<strong>auf</strong>bahnverordnung, die<br />

eine Min<strong>des</strong>taltersgrenze beziehungsweise<br />

längere Min<strong>des</strong>twartezeiten<br />

<strong>für</strong> einen Aufstieg in eine<br />

höhere L<strong>auf</strong>bahn vorschreibt, verfassungswidrig<br />

ist. Für Beamtinnen<br />

und Beamte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> ergeben<br />

sich aus den Entscheidungen<br />

möglicherweise Auswirkungen <strong>auf</strong><br />

den Praxis<strong>auf</strong>stieg und die sogenannte<br />

„Bestenför<strong>der</strong>ung“.<br />

Im vorliegenden Fall war den Klägerinnen,<br />

zwei saarländischen Finanzbeamtinnen,<br />

die Zulassung zum Aufstieg<br />

<strong>für</strong> beson<strong>der</strong>e Verwendungen<br />

verweigert worden, weil sie das Min<strong>des</strong>talter<br />

von 40 Jahren noch nicht<br />

erreicht hatten. Aus <strong>der</strong> Pressemitteilung<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verwaltungsgerichts<br />

geht hervor, dass die Regelung, wonach<br />

die Klägerinnen bei <strong>der</strong> Auswahlentscheidung<br />

wegen ihres zu<br />

geringen Alters abgelehnt wurden,<br />

verfassungswidrig ist.<br />

Vom Lebensalter seien grundsätzlich<br />

keine Rückschlüsse <strong>auf</strong> die Eignung<br />

<strong>für</strong> das angestrebte Amt möglich. Die<br />

Ablehnung bei <strong>der</strong> Auswahl aus Altersgründen<br />

verstoße zudem gegen<br />

die Vorschriften <strong>des</strong> Allgemeinen<br />

Gleichbehandlungsgesetzes.<br />

Praxis<strong>auf</strong>stieg<br />

Die Urteile könnten beim Praxis<strong>auf</strong>stieg<br />

nach <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>l<strong>auf</strong>bahnverordnung<br />

einschlägig sein.<br />

An<strong>der</strong>s als die L<strong>auf</strong>bahnverordnungen<br />

einzelner Län<strong>der</strong> ist beim Bund <strong>der</strong><br />

Aufstieg <strong>für</strong> beson<strong>der</strong>e Verwendungen<br />

zwar durch den Praxis<strong>auf</strong>stieg ersetzt<br />

worden, bei dem allerdings das Min<strong>des</strong>talter<br />

von 45 Jahre vorgeschrieben<br />

ist. Zum Praxis<strong>auf</strong>stieg zugelassen werden<br />

nur Beamtinnen und Beamte, die zu<br />

Beginn <strong>der</strong> Einführung das 45. Lebensjahr<br />

vollendet und das 58. Lebensjahr<br />

noch nicht vollendet haben.<br />

Bestenför<strong>der</strong>ung<br />

Betroffen sein könnte auch die „Bestenför<strong>der</strong>ung“<br />

nach <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>l<strong>auf</strong>bahnverordnung,<br />

wonach geeignete Dienstposten<br />

nach Ausschreibung mit Beamtinnen<br />

und Beamten besetzt werden, die<br />

sich unter an<strong>der</strong>em in einer Dienstzeit<br />

von min<strong>des</strong>tens zwanzig Jahren in min<strong>des</strong>tens<br />

zwei Verwendungen bewährt<br />

und seit min<strong>des</strong>tens fünf Jahren das<br />

Endamt ihrer bisherigen L<strong>auf</strong>bahn erreicht<br />

haben müssen.<br />

Denn auch unverhältnismäßig lange<br />

Min<strong>des</strong>twartezeiten können nach dem<br />

Leipziger Richterspruch verfassungswidrig<br />

sein.<br />

Sobald dem <strong>BDZ</strong> die Urteilsgründe vorliegen,<br />

werden wir weiter berichten.<br />

.<br />

In Deutschland leben rund 67.000 mit HIV<br />

infizierte Menschen. Bei ca. 12.000 Personen<br />

ist Aids bereits ausgebrochen.<br />

Darum: Macht den Test<br />

Z i W<br />

Wir trauern um unsere<br />

verstorbenen Mitglie<strong>der</strong><br />

Der Zoll in Westfalen<br />

Zeitschrift <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>, BV Westfalen<br />

www.bdzwestfalen.de<br />

Herausgeber, Verlag und<br />

Anzeigenverwaltung:<br />

<strong>BDZ</strong><br />

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft<br />

Bezirksverband Westfalen<br />

Elsemühlenweg 25<br />

32257 Bünde<br />

Telefon: 0522-3188645<br />

Verantwortliche Redakteure<br />

Wilfried Weißköppel<br />

Richard Ladwig<br />

Stefan Walter<br />

Matthias Westphal<br />

"Der Zoll in Westfalen"<br />

erscheint vierteljährlich und wird den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>des</strong><br />

BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt.<br />

Der Verk<strong>auf</strong>spreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge-<br />

golten.<br />

Der Bezugspreis <strong>für</strong> Nichtmitglie<strong>der</strong>: jährlich 8,00 €uro<br />

Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2012<br />

Die mit dem Namen o<strong>der</strong> den Initialen <strong>des</strong> Verfassers<br />

gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die<br />

Meinung <strong>des</strong> Herausgebers o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Schriftleitung dar.<br />

Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich<br />

lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden.<br />

Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle <strong>der</strong><br />

Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto<br />

beigefügt ist.<br />

Herstellung: Medien-Service Wiermer<br />

Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge<br />

Auflage: 1.300<br />

Heinz-Günter Schreiber<br />

Dortmund<br />

11. 03. 1927 – 08. 08. 2012<br />

Günter Heilsberger<br />

Gronau<br />

10. 02. 1930 – 18. 08. 2012<br />

Gerhard Baumann<br />

Gronau<br />

10. 02. 30 – 06. 09. 2012<br />

und werden ihnen ein ehren<strong>des</strong><br />

Andenken bewahren.


Im August führte die Zollfahndung<br />

Münster ihr inzwischen traditionelles<br />

Benefiz-Fußballturnier um die <strong>BDZ</strong>-<br />

Pokale durch.<br />

Am Turnier nahmen acht Mannschaften<br />

verschiedener Zolldienststellen und<br />

Behörden aus Münster teil. In zwei<br />

Gruppen kämpften die Mannschaften<br />

vor gut besetzter Tribüne in <strong>der</strong> Sporthalle<br />

<strong>des</strong> BWZ in zwei Gruppen um<br />

Tore und Punkte.<br />

Nach spannenden, je<strong>der</strong>zeit fairen,<br />

Spielen setzte sich im Endspiel die<br />

Mannschaft <strong>der</strong> Studierenden <strong>des</strong> Bildungs-<br />

und Wissenschaftszentrum<br />

Münster gegen die Mannschaft <strong>des</strong><br />

Amtsgerichts Münster durch.<br />

Da behaupte noch jemand, die jungen<br />

Zöllner wären heute nicht mehr sportlich.<br />

Eine Premiere hatte das diesjährige<br />

Turnier auch. Bei den das Endspiel<br />

bestreitenden Mannschaften spielte<br />

jeweils eine junge Dame mit.<br />

Aus den Ortsverbänden<br />

OV Münster OV Pa<strong>der</strong>born<br />

<strong>Benefizturnier</strong> <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> <strong>für</strong> <strong>„Bunten</strong> <strong>Kreis“</strong><br />

2.000 Euro wurden zugunsten <strong>des</strong> <strong>„Bunten</strong> Kreises Münsterland“,<br />

<strong>der</strong> Familien im Umgang mit einem kranken, behin<strong>der</strong>ten o<strong>der</strong> zu<br />

früh geborenen Kind unterstützt, eingespielt.<br />

Unterschiede in <strong>der</strong> sportlichen Leistung<br />

gegenüber ihren männlichen<br />

Mitspielern waren nicht auszumachen.<br />

Für eine gelungene Abwechslung<br />

sorgte eine Einlage <strong>des</strong> benachbarten<br />

Kin<strong>der</strong>gartens. Die vier- und fünfjährigen<br />

Mädel und Jungen jagten dem<br />

runden Le<strong>der</strong> hinterher und freuten<br />

sich über Siegermedaillen und kleine<br />

Präsente.<br />

Bei dem abendlichen gemütlichen<br />

Beisammensein überreichte <strong>der</strong> Vorsitzende<br />

<strong>des</strong> BV Westfalen, Kollege<br />

Weißköppel, den 3 Siegermannschaften<br />

die Siegerurkunden und die <strong>BDZ</strong>-<br />

Pokale.<br />

Ein paar Tage später konnten die<br />

Zollfahn<strong>der</strong> aus Münster <strong>der</strong> Organisation<br />

Bunter Kreis Münsterland den<br />

Erlös <strong>des</strong> Turniers in Höhe von 2.000<br />

Euro überreichen. Diese Organisation<br />

unterstützt Familien im Umgang mit<br />

einem kranken, behin<strong>der</strong>ten o<strong>der</strong> zu<br />

früh geborenem Kind.<br />

Dank allen Ausrichtern.<br />

Immo Herden und Heinz Reske:<br />

50 Jahre Mitglied im <strong>BDZ</strong><br />

Der <strong>BDZ</strong> gratuliert <strong>auf</strong>s herzlichste zu<br />

dieser langen Mitgliedschaft in unserer<br />

Gewerkschaft.<br />

Der Vorsitzende <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />

Wilfried Weißköppel und <strong>der</strong> Vorsitzende<br />

<strong>des</strong> OV Pa<strong>der</strong>born, Gerd Teuber,<br />

hatten sich bei Immo Herden zum Gratulieren<br />

angesagt.<br />

Gemeinsam mit dem Kollegen Nussbaum<br />

wurden wir von Immo und seiner<br />

Frau zu Kaffee und von ihm gebackenen<br />

Kuchen eingeladen.<br />

Immo Herden freute sich über den Räucherzöllner<br />

<strong>des</strong> BV Westfalen und einen<br />

Obstkorb <strong>des</strong> OV Pa<strong>der</strong>born.<br />

Der Nachmittag verging wie im Flug,<br />

was nicht verwun<strong>der</strong>lich ist, wenn zwei<br />

alte Fahn<strong>der</strong> von früheren Zeiten erzählen<br />

konnten.<br />

Am 01 Juni 1962 trat Heinz Reske im<br />

OV Wittingen in den <strong>BDZ</strong> ein.<br />

Der Vorsitzenden <strong>des</strong> Ortsverbands<br />

Pa<strong>der</strong>born, Gerd Teuber, konnte Heinz<br />

Reske den Räucherzöllner <strong>des</strong> Bezirksverband<br />

Westfalen und einen Obstkorb<br />

<strong>des</strong> Ortsverban<strong>des</strong> Pa<strong>der</strong>born überbringen.<br />

Bei einer guten Tasse Kaffee und leckerem<br />

Kuchen wurde <strong>auf</strong> eine lange interessante<br />

Zeit zurückgeschaut.<br />

Aber auch aktuell ist Heinz Reske immer<br />

noch sehr aktiv. So plant er schon<br />

seinen nächsten Jagdausflug und im<br />

nächsten Jahr seinen 80. Geburtstag.<br />

Wir wünschen beiden Kollegen weiterhin<br />

alles Gute, beste Gesundheit<br />

und noch viele Jahre Mitgliedschaft<br />

im <strong>BDZ</strong><br />

Berichte: Gerd Teuber


OV Bielefeld<br />

Treffen <strong>der</strong> Pensionärinnen und<br />

Pensionäre <strong>des</strong> HZA Bielefeld<br />

In leichter Abwandlung eines biblischen<br />

Textes lässt sich festhalten,<br />

wo zwei o<strong>der</strong> drei im Namen unseres<br />

Finanzministers zusammenstehen, da<br />

wird über den Zoll geredet. So war es<br />

auch beim Treffen <strong>der</strong> Pensionärinnen<br />

und Pensionäre <strong>des</strong> HZA Bielefeld.<br />

Stehend von links: Klaus Greven (Vertreter<br />

<strong>der</strong> Leitung), Christiane Goettner-Bahr (Leitung),<br />

Sitzend von links: Herr Schmeding<br />

und Herr Schnittker<br />

Die Leiterin <strong>des</strong> HZA, Frau Goettner-<br />

Bahr begrüßte die zahlreich erschienenen<br />

Ehemaligen, darunter auch ihren<br />

Vorgänger Hartmut König, den ehemaligen<br />

Leiter <strong>der</strong> Tabaksteuerzeichenstelle<br />

Bünde, Wilhelm De<strong>der</strong>ing und den ehemaligen<br />

Vorsitzenden <strong>des</strong> Örtlichen<br />

Personalrats Wolfhard Schnei<strong>der</strong>.<br />

Unter den anwesenden Aktiven und den<br />

Ehemaligen gab es so manches Hallo<br />

und Fragen nach dem Ergehen <strong>der</strong><br />

(Un)Ruheständler. Die von Antje Eils<br />

und an<strong>der</strong>en Freiwilligen organisierte<br />

Veranstaltung bot eine aus Spenden <strong>der</strong><br />

aktiven Kolleginnen und Kollegen bestehende<br />

gut bestückte Kuchentheke.<br />

Ein Teil <strong>des</strong> Kuchenbuffets<br />

Bei selbst gebackenem Kuchen gab es<br />

bald intensive Gespräche über die „guten<br />

alten“ Zeiten von früher und die<br />

Arbeitsbelastung von heute. So manche<br />

Anekdote wurde natürlich auch ausgetauscht.<br />

Aus den Ortsverbänden<br />

Ein Blick in den voll besetzten Saal<br />

Frau Klamert im Gespräch<br />

mit Herrn Engeleit<br />

Bericht und Fotos: Gerhard Nergert<br />

Herr Greven und Frau Goettner-Bahr<br />

im Gespräch mit Herrn Engeleit<br />

Am Tisch Herr Kuhfuss und Herr Schnittker,<br />

stehend Stephan Peters (SGL F)<br />

Damit auch Impressionen von <strong>der</strong> aktuellen<br />

Tätigkeit vermittelt werden konnten,<br />

lief im Hintergrund eine Bil<strong>der</strong>schau<br />

über die Aktivitäten <strong>des</strong> Zolls aus heutiger<br />

Zeit. Abschließend wurde vielfach<br />

<strong>der</strong> Wunsch nach einer baldigen Wie<strong>der</strong>holung<br />

geäußert sowie Dank <strong>für</strong><br />

Planung und Durchführung an die Helfer<br />

und Helferinnen gerichtet.<br />

Hartmut König:<br />

50 Jahre <strong>BDZ</strong>-Mitglied<br />

Bericht: Günter Ellenberg<br />

Der BV Vorsitzende, Wilfried Weißköppel,<br />

gratuliert Hartmut König und überreicht die<br />

Urkunde<br />

Aus diesem Anlass haben sich am<br />

01.06.2012 zwei Kollegen <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong>-OV<br />

Bielefeld (Dittmar Klaus und Günter<br />

Ellenberg) zusammen mit dem <strong>BDZ</strong>-<br />

Bezirksvorsitzenden (Wilfried Weißköppel)<br />

in Herford getroffen, um dem Jubilar<br />

Glückwünsche auszusprechen, eine<br />

Urkunde sowie Ehrennadel und Räuchermännchen<br />

zu überreichen. Weiterhin<br />

wurden auch 2 Flaschen Wein mit<br />

<strong>der</strong> Auflage übergeben, diese in ruhiger<br />

Umgebung mit seiner Frau zu trinken<br />

und dabei an die "alten Zoll-Zeiten" zu<br />

denken. Ob er's macht? Er hat's jedenfalls<br />

versprochen!<br />

Nach <strong>der</strong> Ehrung hatten wir bei einigen<br />

Tassen Kaffee und leckerer Torte (vielen<br />

Dank Frau König!!!) das Vergnügen,<br />

den vielen Anekdoten zu lauschen, die<br />

<strong>der</strong> Jubilar in seiner gewohnt erfrischenden<br />

Art aus seinem Berufsleben<br />

zum Besten gab. Auch die Fotoalben<br />

von Herrn König aus 50-Jahre-Zolldienst<br />

haben zu einer regen Unterhaltung geführt<br />

und dadurch viele Erinnerungen<br />

geweckt.<br />

Ein "Highlight" konnten wir dann noch<br />

erleben: Herr König verschwand <strong>für</strong> ein<br />

paar Minuten und erschien dann in seiner<br />

Zolluniform, die er schon vor ca. 50<br />

Jahren als junger Inspektor getragen<br />

hat. Alle Knöpfe gingen noch zu; die<br />

Uniform saß nach wie vor "wie angegossen"!<br />

Nach 2 Stunden haben wir uns dann <strong>auf</strong><br />

den Heimweg gemacht und uns von<br />

einem gut gelaunten, vitalen Jubilar<br />

verabschiedet.


OV Gronau – westl. Münsterland<br />

Kurt Mazur:<br />

60 Jahre Mitglied <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong><br />

Bericht: Reimar Ohström<br />

Kollege Kurt Mazur ist <strong>der</strong> Senior <strong>des</strong><br />

OV Gronau-Westliches Münsterland: Er<br />

feierte jüngst im Kreise seiner Familie,<br />

Nachbarn und langjährigen Kollegen im<br />

alten Gronauer Grenzern bestens<br />

bekannten Lokal "Zum schwimmenden<br />

Karl" bei <strong>für</strong> sein hohes Alter guter<br />

Gesundheit seinen 92. Geburtstag,<br />

Der Vorsitzende <strong>des</strong> OV, Friedrich<br />

Beckmann, und das <strong>für</strong> Belange <strong>der</strong><br />

Ruhestandler zuständige Vorstandsmitglied<br />

<strong>des</strong> BV Westfalen, Reimar<br />

Ohström, nahmen diese Gelegenheit<br />

zum Anlass, unserem Kollegen in<br />

größerem Kreise <strong>für</strong> seine langjährige<br />

Mitgliedschaft im <strong>BDZ</strong> zu danken und<br />

Medaille, Urkunde, das erzgebirgische<br />

Zoll-Räuchermännchen <strong>des</strong> BV Westfalen,<br />

sowie vom OV ein weingeisthaltiges<br />

Stärkungsmittel, zu überreichen.<br />

Kollege Kurt Mazur, in Gleiwitz geboren,<br />

diente im II. Weltkrieg bei <strong>der</strong> Marine.<br />

Nach dem Krieg fand er zunächst Arbeit<br />

bei <strong>der</strong> hessischen Grenzpolizei und<br />

dann bei <strong>der</strong> Zollverwaltung in Bebra.<br />

1952 wechselte er nach Gronau; hier<br />

verbrachte er an verschiedenen<br />

Dienststellen sein weiteres berufliches<br />

Leben bis zur Pensionierung.<br />

Kollege Mazur hat immer rege am<br />

gewerkschaftlichen Leben in Gronau<br />

teilgenommen. Noch heute nimmt er<br />

jede Gelegenheit zum Treffen mit alten<br />

Kollegen wahr.<br />

Der OV Gronau-Westliches Münsterland<br />

wünscht seinem Senior weiterhin einen<br />

beschaulichen Ruhestand bei guter<br />

Gesundheit.<br />

Aus den Ortsverbänden<br />

Ortsverbamd<br />

Jahreshauptversammlung <strong>des</strong><br />

OV Bochum<br />

Der OV Bochum traf sich am 6. November<br />

im Haus Jünnemann zur diesjährigen<br />

JHV.<br />

Entgegen dem Trend <strong>der</strong> letzten Jahre<br />

konnte <strong>der</strong> 1. Vorsitzende Bernd<br />

Strehl die stattliche Zahl von 20 Mitglie<strong>der</strong>n<br />

begrüßen.<br />

Zudem waren schon traditionell die<br />

Nachbar-OV´e durch Monika Biewald<br />

(Dortmund) und Stefan Walter (Hagen)<br />

vertreten. Auch <strong>der</strong> Bezirksverband<br />

folgte unserer Einladung: Neben<br />

dem Vorsitzenden Wilfried Weißköppel<br />

nahm auch Reimar Ohström den<br />

langen Weg aus Gronau <strong>auf</strong> sich, um<br />

unsere Mitglie<strong>der</strong> über interessante<br />

Themen - insbeson<strong>der</strong>e <strong>für</strong> unsere<br />

Pensionäre - zu berichten.<br />

Ein erster Höhepunkt <strong>der</strong> Veranstaltung<br />

sollte die Ehrung unsere Jubilare<br />

werden.<br />

Lei<strong>der</strong> konnte <strong>der</strong> Vorstand von den<br />

„aktuellen Jubilaren“ lediglich Kollege<br />

Klaus Stiepelmann persönlich <strong>für</strong> 40<br />

Jahre Mitgliedschaft im <strong>BDZ</strong> durch<br />

feierliche Übergabe <strong>der</strong> Ehrenurkunde<br />

sowie Ehrennadel und einem kleinen<br />

Blumenstrauß danken.<br />

Weitere Jubiläen seit <strong>der</strong> letzten JHV<br />

feierten Kurt Zegenhagen (60 Jahre),<br />

Franz Pryzibilla, Hans Köster (40 Jahre),<br />

Johannes Föcker, Rüdiger Lehmann<br />

und Tania Bosl (25 Jahre).<br />

Im Mittelpunkt <strong>der</strong> weiteren Veranstaltung<br />

stand die lebhafte Diskussion um<br />

eine mögliche Fusion <strong>der</strong> Ortsverbände<br />

Bochum und Dortmund sowie die Ausführungen<br />

<strong>des</strong> Kollegen Ohström.<br />

Bericht u. Fotos:<br />

Jürgen Wiegmann<br />

Gegen 18:45 Uhr beendete Kollege<br />

Strehl den offiziellen Teil und das Haus<br />

Jünnemann sorgte mit einem Süppchen,<br />

Schnitzelgericht und Wackelpudding<br />

zum Nachtisch <strong>für</strong> unser leibliches<br />

Wohl, so dass unsere Mitglie<strong>der</strong> gegen<br />

21:00 Uhr wohlgesättigt den Heimweg<br />

antraten.

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