Benefizturnier des BDZ für „Bunten Kreis“ - auf der Homepage des ...
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<br />
liebe Leserinnen, lieber Leser,<br />
ich möchte hier diesmal vorrangig<br />
zwei Ereignisse ansprechen, die<br />
gewerkschaftliche Bedeutung und<br />
Auswirkungen <strong>für</strong> die Arbeit <strong>des</strong> BV<br />
Westfalen haben.<br />
Vom 11. bis 14. November 2012<br />
fand in Berlin <strong>der</strong> 23. dbb Gewerkschaftstag<br />
unter dem Motto „Leistung<br />
macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag<br />
brachte einschneidende<br />
Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Gewerkschaftslandschaft<br />
<strong>des</strong> öffentlichen<br />
Dienstes. Der dbb beamtenbund<br />
und <strong>der</strong> dbb tarifunion beschlossen<br />
und vollzogen die Verschmelzung<br />
bei<strong>der</strong> dbb Fachgewerkschaften.<br />
Der dbb beamtenbund<br />
und tarifunion vertritt durch<br />
diesen Zusammenschluss zu einer<br />
Gewerkschaft rund 1,26 Millionen<br />
Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte,<br />
<strong>des</strong> öffentlichen Dienstes<br />
und <strong>der</strong> privatisierten Bereiche.<br />
Die an <strong>der</strong> öffentlichen politischen<br />
Veranstaltung anwesenden Bun<strong>des</strong>tagsabgeordneten<br />
aller im Bun<strong>des</strong>tag<br />
vertretenen Parteien gratulierten<br />
dem dbb zu dieser Zusammenführung<br />
und waren sich darüber einig,<br />
dass <strong>der</strong> dbb dadurch seinen zukünftigen<br />
Vorschlägen und For<strong>der</strong>ungen<br />
noch mehr Druck verleihen<br />
kann.<br />
Der Gewerkschaftstag führte aber<br />
auch zu personellen Verän<strong>der</strong>ungen.<br />
Der bisherige Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />
<strong>des</strong> dbb, Peter Heesen, hatte<br />
schon im Vorfeld erklärt, dass er<br />
nicht erneut <strong>für</strong> den Bun<strong>des</strong>vorsitz<br />
kandidieren würde und mit seinen<br />
nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten<br />
Ruhestand treten wolle.<br />
Die gut 850 Delegierten wählten mit<br />
einer großen Mehrheit bereits im<br />
ersten Wahlgang Klaus Dau<strong>der</strong>städt<br />
zum neuen Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />
<strong>des</strong> dbb.<br />
Z u r S a c h e :<br />
Der neuen Führungsspitze gehören<br />
neben dem Bun<strong>des</strong>vorsitzenden als<br />
hauptamtliche Stellvertreter <strong>der</strong> zweite<br />
Vorsitzende <strong>des</strong> dbb und Fachvorstand<br />
Tarifpolitik Willi Russ und <strong>der</strong><br />
stellvertretende Bun<strong>des</strong>vorsitzende<br />
und Fachvorstand Beamtenpolitik<br />
Hans-Ulrich Benra an.<br />
Der Bezirksverband gratuliert von dieser<br />
Stelle dem neugewählten Bun<strong>des</strong>vorsitzenden<br />
und allen gewählten Mitglie<strong>der</strong>n<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>vorstands zur<br />
Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg <strong>für</strong><br />
die hoffentlich erfolgreiche zukünftige<br />
Gewerkschaftsarbeit.<br />
Klaus Dau<strong>der</strong>städt dankte im Namen<br />
aller Delegierten dem scheidenden<br />
Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Peter Heesen <strong>für</strong><br />
seine überaus erfolgreiche Arbeit in<br />
seiner Amtszeit. Auf Vorschlag <strong>des</strong><br />
neuen Bun<strong>des</strong>vorstan<strong>des</strong> wählten die<br />
Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden<br />
<strong>des</strong> dbb beamtenbund<br />
und tarifunion.<br />
Der Bun<strong>des</strong>vorstand <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> hat<br />
nunmehr endgültig beschlossen Anfang<br />
2014 in Magdeburg einen außerordentlichen<br />
Gewerkschaftstag mit<br />
Neuwahlen und Satzungsän<strong>der</strong>ungen<br />
durchzuführen. Die vorgesehenen<br />
Satzungsän<strong>der</strong>ungen haben zur Folge,<br />
dass <strong>der</strong> nächste ordentliche Gewerkschaftstag<br />
erst 2019 stattfinden<br />
wird.<br />
Da die Satzung <strong>des</strong> BV Westfalen besagt,<br />
dass <strong>der</strong> BV Westfalen im Jahr<br />
<strong>des</strong> ordentlichen Gewerkschaftstags<br />
einen Bezirkstag durchführen muss,<br />
würde sich die Amtszeit <strong>des</strong> <strong>der</strong>zeitigen<br />
BV-Vorstands automatisch bis<br />
2019 verlängern.<br />
Der Hauptvorstand <strong>des</strong> BV Westfalen<br />
be<strong>auf</strong>tragte - einstimmig - daher <strong>auf</strong><br />
seiner letzten Hauptvorstandssitzung<br />
im Oktober 2012 den Vorstand 2015<br />
einen außerordentlichen Bezirkstag<br />
durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll<br />
- wie ein ordentlicher Bezirkstag -<br />
auch eine politische Veranstaltung beinhalten.<br />
Auf diesem außerordentlichen<br />
Bezirkstag wird dann unter an<strong>der</strong>em<br />
ein neuer Vorstand <strong>für</strong> den BV<br />
Westfalen gewählt.<br />
In <strong>der</strong> letzten Ausgabe habe ich das<br />
Thema Bearbeitung <strong>der</strong> Beihilfe angesprochen.<br />
Der <strong>BDZ</strong> hat zwischenzeitlich<br />
bei den Bezirks- und Ortsverbänden<br />
eine bun<strong>des</strong>weite Befragung<br />
durchgeführt.<br />
Danach dauerte die Bearbeitung bun<strong>des</strong>weit<br />
durchschnittlich nicht länger<br />
als ca. drei Wochen, wor<strong>auf</strong> <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong><br />
zunächst nicht tätig geworden ist. Auf<br />
den letzten Mitglie<strong>der</strong>versammlungen<br />
mehrten sich aber die Stimmen, dass<br />
die Bearbeitungsdauer <strong>der</strong> Beihilfeanträge<br />
nunmehr, zu min<strong>des</strong>tens in einigen<br />
Fällen, wie<strong>der</strong> erheblich länger<br />
ist. Ich bitte sie daher, berichten sie<br />
ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen,<br />
damit <strong>der</strong> BV gegebenenfalls<br />
tätig werden kann. Erwähnen möchte<br />
ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar<br />
2013 neben <strong>der</strong> Praxisgebühr<br />
auch die Quartalsgebühr <strong>der</strong> Beamtinnen<br />
und Beamten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> wegfällt.<br />
Abschließend eine kurze Mitteilung<br />
zur Erhebung <strong>der</strong> Kfz-Steuer durch<br />
die Bun<strong>des</strong>zollverwaltung. Der Mehrbedarf<br />
an Arbeitskräften (im ersten<br />
Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings<br />
ausschließlich aus an<strong>der</strong>en Bun<strong>des</strong>verwaltungen,<br />
vornehmlich <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehrverwaltung,<br />
gedeckt werden.<br />
Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass<br />
an den vorgesehenen Standorten <strong>der</strong><br />
Personalbedarf nicht gedeckt werden<br />
kann. Es bleibt abzuwarten, wie <strong>der</strong><br />
BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht<br />
behalten schließlich die Spökenkieker<br />
ja Recht, die sagen, nach<br />
<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahl wird die Kfz-<br />
Steuer in <strong>der</strong> bisherigen Form abgeschafft<br />
und <strong>auf</strong> die Mineralölsteuer<br />
dr<strong>auf</strong> gesattelt.<br />
An den Regalen in den Geschäften<br />
können wir seit Wochen feststellen<br />
Weihnachten steht wie immer unerwartet<br />
vor <strong>der</strong> Tür. Es ist daher an <strong>der</strong><br />
Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein<br />
besinnliches Weihnachtsfest und einen<br />
guten Rutsch in das Jahr 2013 zu<br />
wünschen.<br />
Bleiben sie dem <strong>BDZ</strong> und dem BV<br />
Westfalen wohlgesonnen, damit wir<br />
auch weiterhin mit ihrer Unterstützung<br />
erfolgreich arbeiten können.<br />
Ich wünsche ihnen <strong>für</strong> 2013 beruflich<br />
viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn<br />
und dazu die nötige Gesundheit,<br />
um noch viele Jahre etwas<br />
von dem plötzlichen Reichtum zu haben.<br />
Bis zur nächsten Ausgabe<br />
Ihr<br />
( Wilfried Weißköppel )