Ausgabe - auf der Homepage des BDZ Westfalen!

Der 

in Westfalen 

B D Z 

Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 53. Jahrgang 2011 

Bezirksverband Westfalen 

Wandmalerei in Recklinghausen 1 – 2011 Steuerzeichenstelle Bünde 2 - 2011 

Urlaub mit dem Fahrrad an der Ostsee 3 – 2011 Weihnacht 2011 4 - 2011 

Ausgaben 1 bis 4 des Jahres 2011

Aus dem Inhalt: 

Der 


B D Z 

Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 53. Jahrgang 

Bezirksverband Westfalen 1. Viertel 2011 I / 2011 

“Wandmalerei“ in Recklinghausen 

� Zur Sache 

� Mein Wohl oder Gemeinwohl 

� Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen 

� Aus den Ortsverbänden

Der Vorstand: 

Die Mitglieder des Bezirksverbands-Vorstands 

(Stand: 01. 01. 2011) 

Vorsitzender Wilfried Weißköppel, Elsemühlenweg 25, 32257 Bünde 

Telefon: pr. 05223-188645 

Email: bdz-westfalen@t.online.de 0171-2142364 

Stellvertretende Vorsitzende Richard Ladwig, Heinitzstraße 47, 58097 Hagen 

Telefon: pr. 02331-870259 Handy : 0172-2706155 

Email: riladwig@aol.com 

Stefan Walter, Goldammerweg 30, 58455 Witten 

Telefon: pr. 02302-2036707 Handy: 0179-4961081 

Email: stwaltermail@versanet.de 

Mathias Westphal, Lambertiweg 18b, 48607 Ochtrup 

Telefon: pr. 02553-720720 d. 0251-4814-123 

Beisitzer BDZ-Senioren Reimar Ohström, Klostermaate 8, 48599 Gronau 

Telefon: pr. 02562-20242 

Email: reimar-ohstroem@yahoo.de 

Schriftführer Adelheid Tegeler, Overbergstr. 11-13, 48145 Münster 

Telefon: pr. 0251-393375 d. 0251-9343206 

Email: adelteg@t-online.de Handy: 0160-1534488 

Kassierer Bernhard Feldmann, Strobandtstr. 44, 48653 Coesfeld 

Telefon: pr. 02541-7643 d. 0251-48140 

Email: bus.feldmann@versanet.de 

Ehrenvorsitzender Karlheinz Spangenberg, Hainallee 75, 44139 Dortmund 

Die Obleute: 

Aus- und Fortbildung Thomas Rasche, Otto-Hersing-Weg 1f, 48167 Münster 

Telefon: pr. 0251-624754 d. 0251-8670428 

Email: bdz@rasche-muenster.de 

Beamtenpolitik Uwe Schröder, Saphirweg 4, 32425 Minden 

Telefon: pr. 0571-27797 d. 0521-3047-4200 

Tariffragen Britta Sundermeier, Kilver Str. 39, 32289 Rödinghausen 

Telefon: pr. 05226-700526 d. 05221-18713-203 

Email: BriSundermeier@teleos-web.de 

Email: britta.sundermeier@fks-hf.bfinv.de 

Personalvertretung Gerhard Teuber, Immermannstr. 9, 59555 Lippstadt 

Telefon: d. 05251-29980 

Email: gerhard.teuber@hzabi.bfinv.de 

Frauenvertreterin Dagmar Witte-Osbahr, Bornstr. 16, 59425 Unna 

Telefon: pr. 02303-16585 d. 0231-9571-461 

Bezirksjugendleiter Demis Wibbeke, Bruchstr. 38, 33165 Kleinenberg 

Telefon: pr. 0151-11728038 : 

Email: demisw@web.de 

Rechnungsprüfer Heinz Hundrup, Mörikestr. 21 a, 48161 Münster 

Telefon: pr. 02533-3549 

Martin Seier, Ulmenweg 17, 48165 Münster 

Telefon: pr. 02501-27495 d. 0251- 9343175

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

liebe Leserinnen, liebe Leser, 

wenn Sie diese Zeilen lesen hat das 

Jahr 2011 uns bereits wieder voll im 

Griff. Ich hoffe, Sie sind gut ins neue 

Jahr gerutscht und hatten einen erfolgreichen 

Start. Das wünsche ich 

Ihnen und unserem BDZ jedenfalls für 

das Jahr 2011. 

Ich meine, unser Bezirksverband mit 

seinen Ortsverbänden ist dank der 

guten Zusammenarbeit und nicht zuletzt 

aufgrund der guten Arbeit auf der 

Ortsebene, auf einem erfolgreichen 

Weg. Dies zeigt sich insbesondere in 

unserer Mitgliederbewegung. 

Der Bezirksverband ist bundesweit 

der einzige Bezirksverband, der im 

letzten Jahr eine positive Mitgliederentwicklung 

verbuchen konnte. Offensichtlich 

gelingt es uns, den jungen 

und aber auch älteren Kolleginnen 

und Kollegen, die Wichtigkeit gewerkschaftlicher 

Arbeit zu vermitteln. Die 

Ziele und Erfolge des BDZ überzeugen. 

Daher: Es lohnt sich Mitglied im BDZ 

zu sein. 

Das gewerkschaftliche Jahr 2011 begann 

wie jedes Jahr mit der dbb Jahrestagung 

am 10. und 11. Januar in 

Köln. Ich verweise auf unseren Bericht 

in dieser Ausgabe, möchte aber 

dennoch ein paar Worte hierzu verlieren. 

Es ist schon erstaunlich wie 

übereinstimmend die Vertreter aller im 

Bundestag vertretenen Parteien die 

Arbeit des öffentlichen Dienstes und 

hier die Bedeutung des Beamtentums 

loben. Es scheint sich bei unseren Politikern 

die Erkenntnis durchgesetzt zu 

haben, dass unser Staat ohne einen 

verlässlichen öffentlichen Dienst (Beamtentum) 

nicht da stehen würde, wo 

er heute steht. Der öffentliche Dienst 

hat nicht zuletzt bei der Bewältigung 

der jüngsten Finanzkrise einmal mehr 

seine Leistungsstärke bewiesen. Daran 

sollte sich die Politik bei den an- 

stehenden Tarifverhandlungen stets 

erinnern und den Worten Taten folgen 

lassen. Gute Arbeit muss honoriert 

werden. 

Z u r S a c h e : 

Ein Thema, das uns schon 2010 durchgängig 

beschäftigt hat, wird auch 2011 

den BDZ und die Personalräte fordern. 

Ich spreche von den neuen Beurteilungsrichtlinien 

und der Beurteilungsrunde 

2010. 

Die Bekanntgabe und Aushändigung 

der Beurteilungen hat die Motivation der 

Kolleginnen und Kollegen beim besten 

Willen nicht erhöht. Unzufriedenheit 

nicht nur bei den Beurteilten, nein auch 

bei Berichterstattern und Beurteilern. 

Dies spiegelt sich auch in der Zahl der 

beim BDZ in den letzten Tagen eingegangenen 

Anträge auf Rechtsschutz 

bzw. Beratungsrechtsschutz wieder. 

Man wird abwarten müssen, ob es zu 

Verfahren bei den zuständigen Gerichten 

kommen wird und wie diese Rechtsstreite 

dann ausgehen. 

Der BDZ wird die zu Recht „streitenden“ 

Kolleginnen und Kollegen unterstützen. 

Es geht hier ja in vielen Fällen auch um 

Grundsatzentscheidungen. 

Die vom BDZ und dem Hauptpersonalrat 

gegenüber dem BMF geäußerte Kritik 

und die damit einhergehenden Änderungsvorschläge, 

haben sich im Nachhinein 

als berechtigt gezeigt. Das Nein 

des BDZ und des Hauptpersonalrats zur 

Anlage der Beurteilungen, ich meine die 

von den Beurteilten als absolut ungerecht 

empfundene Benotung der Leistung 

mit Punkten und die geforderte 

Evaluierung war absolut richtig. Sie führte 

zwar kurzfristig zu „Verstimmungen“ 

zwischen BDZ/Hauptpersonalrat und 

BMF, dürfte aber den Verantwortlichen 

im BMF gezeigt haben, dass es dem 

BDZ und seinen Vertretern nicht um 

bloße Kritik und Ablehnung, sondern um 

konstruktive Mitarbeit zum Wohle der 

Beschäftigten der Bundeszollverwaltung 

ging. 

Mittlerweile steht fest, dass evaluiert 

wird. Der BDZ und der Hauptpersonalrat 

werden hoffentlich mit ihren berechtigten 

konstruktiven Vorschlägen bei den 

Verantwortlichen im BMF Gehör finden. 

Das ruhende Beförderungsgeschehen in 

unserer Verwaltung ist zwar wieder in 

Gang gekommen, aber schleppend und 

konnte die „Versäumnisse“ bisher nicht 

ausgleichen. Hier gilt es für den BDZ 

permanent Verbesserungen beim BMF 

einzufordern. Es kann nicht angehen 

das gerade Berufsanfänger und die Kolleginnen 

und Kollegen in den unteren 

Besoldungsgruppen die Notleidenden 

des neuen Beurteilungssystems werden. 

Motivation und ein gutes Arbeitsklima 

sieht anders aus. Das sollte man auch 

im BMF wissen. 

Nun zu einem Thema, das unsere Kolleginnen 

und Kollegen in den letzten 

Monaten bewegt hat: 

Werthebach-Kommission mit dem Auftrag 

Evaluierung der Sicherheitsbehörden 

des Bundes. 

Was wurde im Vorfeld der Veröffentlichung 

des Werthebach-Berichts nicht 

diskutiert, spekuliert und auch befürchtet. 

Man sprach in gewissen politischen 

Kreisen sogar von der Zerschlagung der 

Zollverwaltung. 

Der BDZ, vertreten durch seinen Bundesvorsitzenden, 

musste in der Politik 

und bei den Mit- gliedern der Kommission 

in vielen Einzelgesprächen die mit 

anderen Ver- waltungen nicht zu vergleichende 

Arbeit und Aufgaben der 

Zollverwaltung darstellen. 

Kurz vor Weihnachten war es dann soweit. 

In einer groß angekündigten und 

im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz 

wurde der Bericht bekannt gegeben. 

Der Bericht bestätigte die „Besonderheit“ 

der Zollverwaltung. Selten wurde 

in der Vergangenheit durch die Politik 

oder etwaige Arbeitsgruppen die fiskalische 

Ausrichtung der Zollverwaltung 

klar definiert. 

Allen Forderungen nach einer Bundesfinanzpolizei 

wurde eine deutliche Absage 

erteilt. Ich will hier nicht im Detail auf 

einzelne Punkte des Berichts eingehen, 

nur soviel: Empfohlen wurde ein grundlegender 

Zusammenschluss der Bundespolizei 

mit dem BKA und für die Zollverwaltung 

wurden einzelne Umstrukturierungen 

angeregt. 

In einer Projektgruppe bei BMF werden 

nun die Empfehlungen der Werthebach- 

Kommission geprüft, bewertet und ein 

Ergebnis, das bis zum Frühjahr 2011 

vorliegen soll, erarbeitet. Der Bundesvorsitzende 

des BDZ und der HPR- 

Vorsitzende sind zur ersten Sitzung der 

Projektgruppe eingeladen und werden 

die Interessen der Zollverwaltung und 

insbesondere der Beschäftigten vertreten. 

Sie sehen es bleibt weiterhin spannend 

in unserer Verwaltung. 

Bis zur nächsten Ausgabe 

Ihr 

( Wilfried Weißköppel )

Mein Wohl oder Gemeinwohl? 

In einem Gastbeitrag für die 

Frankfurter Rundschau (Ausgabe 

vom 3. Januar 2011) hat 

sich der dbb Bundesvorsitzende 

Peter Heesen mit der Rolle des 

öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft 

beschäftigt. 

Nicht nur um die Löhne geht es im 

öffentlichen Dienst. Sondern um 

die Frage, welchen Staat wir wollen: 

den sorgenden, sichernden 

oder den billigen Jakob? 

Peter Heesen, 

Bundesvorsitzender des dbb 

Wenn Deutschlands öffentlicher Dienst 

jetzt wieder einige Aufmerksamkeit auf 

sich zieht, weil die Tarifverhandlungen 

für die Beschäftigten der Länder den 

Auftakt der Einkommensrunden 2011 

machen, wird sich erneut jene merkwürdige 

Ambivalenz offenbaren, mit der die 

Staatsdiener hierzulande bedacht werden. 

Wenn es Wirtschaft und Gesellschaft 

gut geht, wird der öffentliche 

Dienst bestenfalls nicht wahrgenommen. 

Geht es schlecht, ist er regelmäßig 

Gegenstand populistischer Neidattacken 

– ob seiner sicheren Arbeitsplätze, der 

angeblich so guten Bezahlung. Bei Letzterer 

wird dann stets so getan, als sei er 

eine Ansammlung von Staatssekretären, 

nicht aber von Bürgerdienstmitarbeitern, 

Polizisten, Krankenschwestern, 

Lehrern, Straßenwärtern, wie es faktisch 

ist. 

Hinter abschätzigem Desinteresse und 

scheelen Unkenrufen steckt die zunehmende 

Ausrichtung der Menschen auf 

sich selbst: „Mein Wohl“ ist wichtiger als 

das „Gemeinwohl“. Hinzu kommt Misstrauen 

gegenüber dem Staat. 

Zwar braucht man den Staat, aber er 

ärgert im Alltag auch gelegentlich, sei es 

im Rahmen der Eingriffsverwaltung als 

Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde, sei 

es in der chancenverteilenden und eben 

auch abschlussversagenden Schule und 

Hochschule. Ständig muss der öffentliche 

Dienst herhalten für schlechte Gesetzgebung, 

für Unzufriedenheit mit der 

Politik. Denn dem Bürger tritt der Staat 

im Alltag in Gestalt seiner Beschäftigten 

gegenüber. Das führt zu einer Kette von 

Vorurteilen und Verunglimpfungen, an 

denen sich auch die Politik beteiligt, 

wenn es gerade mal wieder passt; wel- 

cher Abgeordnete wüsste nicht, dass 

man einen müden Saal am besten aufmischen 

kann, indem man über den 

öffentlichen Dienst herzieht – Maulhelden 

brauchen Prügelknaben. 

Aber der öffentliche Dienst ist nicht dieser 

Sündenbock, zu dem er gern gemacht 

wird. Deutschlands öffentlicher 

Dienst ist einer der besten der ganzen 

Welt. Seine Beschäftigten kümmern sich 

um unseren Dreck. 

Sie fahren uns zur Arbeit, leisten wichtige 

Bürgerdienste in den Behörden und 

bilden unsere Kinder. Sie schützen, 

retten und pflegen uns: Polizisten, Feuerwehrleute, 

Erzieher, Lehrer, Zollbeamte, 

Krankenpfleger, Ärzte, Sozialarbeiter, 

Justizvollzugsbedienstete, Verwaltungsmitarbeiter, 

Bus- und Bahnpersonal, 

Straßenwärter, Müllabfuhr, Wasserbetriebe 

– 4,5 Millionen Frauen und 

Männer sorgen Tag für Tag, jahrein, 

jahraus, rund um die Uhr dafür, dass 

Deutschland funktioniert. 

Wo sind denn die ewig angeprangerten 

Privilegien des öffentlichen Dienstes? 

Und wer oder was hat all jene, die da 

das Milch-und-Honig-Land vermuten, 

daran gehindert, eben dort einen Beruf 

zu ergreifen? 

Was die Bezahlung angeht, hinkt der 

öffentliche Dienst der privaten Wirtschaft 

mittlerweile um mehr als sieben Prozent 

hinterher. 

Die öffentliche Personalkostenquote 

Deutschlands liegt tief im unteren Drittel 

der Europatabelle. Auch der stete Hinweis 

auf den sicheren Arbeitsplatz ist 

kein hinreichendes Argument für ein 

Gelübde ewiger Armut – wie oft sollen 

die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 

diese Sicherheit noch mit Lohnverzicht 

bezahlen? Das tun sie von vornherein 

durch ein niedrigeres Einkommen. Mit 

Blick auf diese tolle Arbeitsplatzsicherheit 

muss außerdem mal zur Kenntnis 

genommen werden, dass Bund, Länder 

und Gemeinden seit 1990 1,7 Millionen 

Beschäftigte abgebaut haben – Bahn 

und Post nicht mitgerechnet. Nur noch 

12,6 Prozent der deutschen Arbeitnehmer 

sind Staatsdiener. Das ist im Europa-Vergleich 

das absolute Minimum: In 

Großbritannien beträgt ihr Anteil 21,3 

Prozent, in Frankreich sogar 24,1 Prozent. 

Zwischenzeitlich sind nur wenige junge, 

motivierte Leute nachgekommen, jeder 

Fünfte im öffentlichen Dienst ist derzeit 

älter als 55. Angesichts des Geburtenrückgangs, 

den man ehrlicherweise 

Absturz nennen sollte, fragen sich 

Experten bereits heute, wann in Sachen 

staatlicher Aufgabenerfüllung das Licht 

ausgeht. 

In der Zollverwaltung liegen über eine 

Million Vollstreckungsfälle auf Halde. 

Mindestens 350 Millionen Euro können 

nicht kassiert werden, weil es an 

Personal fehlt. Mehr als 90 Prozent 

der Wareneinfuhr werden nicht mehr 

geprüft. Rauschgift- und Zigarettenschmuggler, 

Markenpiraten und die 

Bastler von Paketbomben schlüpfen 

durch die Netze. Sicherheit, Bildung 

und Staatsfinanzen werden zu Opfern 

eines konzeptlosen Sparaktionismus. 

Politik und Gesellschaft sollten sich 

endlich der ernsthaften Frage stellen, 

welchen Staat sie in Zukunft haben 

wollen: jenen, in dem die notwendige 

Freiheit für alles Private ihre Grenzen an 

der Sicherheit der Gemeinschaft, an 

deren Zukunft findet? Oder den billigen 

Jakob, der Privat vor Staat gehen lässt, 

der – wie während und infolge der Finanzkrise 

gesehen – eine Aufgabenteilung 

ermöglicht, nach der Gewinne privatisiert 

bleiben, Verluste aber sozialisiert 

werden; auch wenn der soziale 

Frieden darüber in höchste Gefahr gerät. 

Bei Vorurteilsfreier Betrachtung liegt 

die Antwort auf der Hand. 

vom 3. Januar 2011 

„WIR WERDEN FAST 20 PROZENT 

DER BESCHÄFTIGTEN VERLIE- 

REN“ 

Die Zahlen sind alarmierend. Noch im 

Jahr 1993 hätten 5,3 Millionen 

Menschen im öffentlichen Dienst gearbeitet 

– heute seien es nur noch 

3,6 Millionen. 

Doch damit nicht genug: Durch den 

demografischen Wandel wären die verbliebenen 

Beschäftigten im Vergleich 

zur Privatwirtschaft auch völlig überaltert. 

Die Folge: „In den kommenden 

zehn Jahren werden wir fast 20 Prozent 

der Beschäftigten verlieren. 

Das sind rund 700.000 Menschen“. Und 

beim Wettbewerb um gute Leute konkurriere 

man künftig noch stärker mit der 

Wirtschaft. 

Mit diesen deutlichen Worten beschrieb 

der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen 

die Situation im öffentlichen 

Dienst dem Magazin Wirtschaftswoche. 

Das Problem sei allerdings nicht das 

Image des öffentlichen Dienstes. 

Zwar gäbe es noch immer gewisse Vorurteile, 

etwa gegenüber dem Beamtenstatus 

im Allgemeinen. Umfragen des 

dbb zeigten aber, dass konkrete Berufsgruppen 

wie Polizisten, Feuerwehrleute 

und Lehrer in der Beliebtheitsskala 

weit oben stünden.

DSTG-Vorsitzender Ondracek zur Haushaltspolitik: 

Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen 

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende 

Dieter Ondracek, der 

zugleich Vorsitzender der Deutschen 

Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

ist, hat in einem Gastbeitrag für die 

Zeitschrift „Kreditwesen“ (Ausgabe 

vom 30. Dezember) Lösungen für 

die notleidenden öffentlichen 

Haushalte skizziert. Der Grundsatz 

„Wer bestellt, muss auch die Rechnung 

zahlen“, sei bisher sträflich 

vernachlässigt worden. Der Steuerexperte 

macht daher ganz konkrete 

Vorschläge, wie sich das ändern 

kann. 

Bund, Länder und Kommunen hätten 

1,7 Billionen Euro Altschulden angesammelt, 

rechnet Ondracek vor. Wie 

diese bezahlt werden sollten, sei jedoch 

unklar. Schließlich hätten die öffentlichen 

Haushalte kein „konjunkturbedingtes 

Leck, sondern sind auf Dauer unterfinanziert“. 

Auch die neu in die Verfassung 

geschriebene Schuldenbremse 

löse dieses Problem nicht. Sie sei vielmehr 

„Ausdruck der Hilflosigkeit“. Statt 

die Probleme anzugehen, zwinge man 

die nächste Generation zu Taten, für die 

man selbst nicht die Kraft habe. 

Bei der Analyse der einzelnen Haushaltspositionen 

werde schnell klar, dass 

die erforderlichen Einsparungen nicht 

allein durch Ausgabenkürzungen zu 

schaffen seien. 

An den Stammtischen wisse man zwar 

immer, wo gespart werden könne. Frage 

man jedoch konkret nach, würden die 

Vorschläge schnell weniger und beträfen 

Positionen, von denen die Befragten 

selbst nicht betroffen seien. „Das Motto 

dabei ist: ‚St. Florian verschon mein 

Haus, zünd´ das andere an‘“, schreibt 

Ondracek. 

Oft würden Kürzungen im Sozialbereich 

gefordert. „Wo bitte konkret? Wer würde 

Renten kürzen? Wer würde im Gesundheitsbereich 

kürzen? Wer bei den Behinderten? 

Wer bei Arbeitslosen? Wer 

würde bei Bildung und Forschung kürzen? 

Wer würde im Bereich innere Sicherheit 

kürzen? Wird nicht eher nach 

mehr Lehrern und Polizisten gerufen?“ 

Es werde nach dem Prinzip verfahren, 

immer mehr Leistungen zu bestellen, 

die Bezahlung in Form von Steuer aber 

an die nächste Generation weiterzuschieben. 

„Dies ist kein seriöses und 

faires Handeln. Der Staat ist kein anonymes 

Gebilde, sondern der Staat sind 

wir alle. Wir haben bestellt – wir müssen 

folglich auch bezahlen.“ 

Da der Staat keine anderen Einnahmen 

als die Steuern habe, führe an deren 

Erhöhung kein Weg vorbei. Allenfalls 

könne darüber debattiert werden, welche 

Steuern wie viel erhöht würden. 

Der DSTG-Vorsitzende schlägt dazu 

neben einer Erhöhung der Vermögens- 

und Kapitalertragssteuern auch 

die Einführung einer Finanztransaktionssteuer 

vor. Angesichts der Schadenssumme, 

die durch die Finanzkrise 

verursacht worden wäre, müsse 

gelten: „Die Branche, die den Schaden 

angerichtet hat, soll ihn auch 

bezahlen.“ Ebenso sei der vielfach 

nicht zu rechtfertigende ermäßigte 

Steuersatz bei der Mehrwertsteuer zu 

überdenken. Letztlich würden auch 

die Defizite bei der Bekämpfung von 

Steuerhinterziehung zur Unterfinanzierung 

der Haushalte beitragen. 

„Hier kann und muss nachgesteuert 

werden“, ist sich Ondracek sicher. 

Wenn man jedoch diese Thesen vertrete, 

bekomme man den Vorwurf, 

dass solche Maßnahmen das Wirtschaftswachstum 

bremsen oder abwürgen 

würden. Belegt werde dies 

allerdings nie. 

„Ich bin der festen Überzeugung, dass 

bei behutsamem Vorgehen solche 

Schreckgespenster nicht eintreffen 

werden. Unsere Wirtschaft ist im internationalen 

Vergleich leistungsstark, 

stabil und robust.“ 

52. JAHRESTAGUNG DES DBB IN KÖLN 

HEESEN FORDERT NATIONALEN AKTIONSPLAN 

ZUR SANIERUNG DER STAATSFINANZEN 

Wir begrûßen 

herzlich unsere 

neuen Mitglieder 

Christian Dickhausen, Dortmund 

Andreas Galle, Dortmund 

Stephan Piesk, Dortmund 

Jörg Schleef, Dortmund 

Kathryn Brüser, Paderborn 

Vanessa Hake, Paderborn 

Patricia Schneider, Paderborn 

Stephan Herrmann, Paderborn 

Frederik Montjoie, Bielefeld 

Christina Heimann, Bielefeld 

Feride Celik, Bielefeld 

Markus Marold, Münster 

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine nationale konzertierte Aktion 

zur Sanierung der Staatsfinanzen in Deutschland gefordert. Zur Eröffnung der 

52. Jahrestagung des dbb am 10. Januar 2011 in Köln sagte Heesen, nur mit 

einem solchen nationalen Maßnahmenkatalog seien die Probleme der Zukunft 

zu lösen. 

Thema der Jahrestagung war „Die Zukunft der Staatsfinanzen: Staatseinnahmen 

- Verteilung – Ausgaben“. 

Der dbb Chef verwies auf das „gewaltige Problem“ von fast 1,8 Billionen Euro Altschulden 

der Gebietskörperschaften insgesamt. Der Haushalt 2011 des Bundes umfasse 

bei einem Volumen von 308 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden; 

der Zinsendienst für die Altschulden liege bei rund 40 Milliarden. „Wir haben 

folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den 

Altschulden“, konstatierte der dbb Chef. Er bezweifle, ob die Schuldenbremse darauf 

die richtige Antwort der Politik sei. Stattdessen wäre die Tilgung der Altschulden „der 

Schlüssel, die wirklichen Haushaltsprobleme der Zukunft zu lösen'. Der dbb werde ein 

wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um so dazu beizutragen, eine umfassende 

Diskussion zu diesem Problem in Gang zu setzen. 

Handlungsbedarf sieht Heesen besonders im Bereich der Steuerpolitik. „Erstens muss 

das Steueraufkommen gerechter werden. Zweitens müssen wir die Steuern gerechter 

verteilen.“ Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. „Sonst können wir 

uns vom Sozialstaat verabschieden.“ In der Finanzkrise hätten starke Schultern erlebt, 

dass ihnen der Staat trotz ihrer starken Schultern geholfen habe. „Solidarität darf aber 

keine Einbahnstraße sein.“ 

Heesen hat es als „nicht fair“ bezeichnet, die Entwicklung in den öffentlichen Kassen 

stets nur den öffentlichen Dienst ausbaden zu lassen. Die Beschäftigten hätten von 

2005 bis 2007 bereits drei Nullrunden akzeptiert. „Das größte strukturelle Problem 

sind nicht die Personalkosten, sondern die Altschulden des Staates“, so Heesen im 

Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger.

Angemessen und bezahlbar - 

50 Euro Sockel plus 3 Prozent mehr 

für Arbeitnehmer und Beamte! 

"Wir machen das. Wer sonst?" – Mit 

diesem Motto zog der dbb in die Einkommensrunde 

2011 im Länderbereich 

(Verhandlungsstart: 4. Februar 

2011). 

Mit dieser selbstbewussten Feststellung 

fordern Arbeitnehmer und Beamte der 

Länder sowie die Kommunalbeamten 

die faire Teilhabe am wirtschaftlichen 

Aufschwung. 

Den verdankt das Land vor allem einem 

zuverlässigen Öffentlichen Dienst. 

In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat 

der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet. 

Schon in den Krisenjahren galt: 

"Wir machen das. Wer sonst?" 

Beamtinnen können sich auf Antrag 

Erziehungszeiten für Kinder, die vor 

1992 geboren sind, in der gesetzlichen 

Rentenversicherung anrechnen 

lassen und Beiträge freiwillig nachentrichten. 

Diese Möglichkeit sieht 

eine Neuregelung im Rentenrecht 

vor. Ob sich die Anrechnung lohnt, 

hängt von den Vorversicherungszeiten 

und der Anzahl der Kinder ab. 

Im Gegensatz zu kindererziehenden 

Arbeitnehmerinnen in der gesetzlichen 

Rentenversicherung werden Beamtinnen 

für Kinder, die vor dem 1. Januar 

1992 geboren sind, nicht zwölf Monate, 

sondern nur sechs Monate Erziehungszeit 

anerkannt. Für Zeiten ab 1992 hat 

der Gesetzgeber diesen Rechtszustand 

korrigiert und die günstigere rentenrechtliche 

Regelung in das Beamtenversorgungsrecht 

übernommen. Ab 1992 

werden somit bei Beamtinnen ebenfalls 

drei Jahre Erziehungszeit berücksichtigt. 

Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente 

besteht nur, wenn sie die allgemeine 

Wartezeit, das heißt die Mindestversicherungszeit 

von fünf Jahren in der 

gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt 

haben. 

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 

wurde im Rentenrecht 

eine freiwillige Beitragszahlung bei anzurechnenden 

Kinderziehungszeiten 

eingeführt. 

Jetzt ist die Krise vorbei. Aber der 

Öffentliche Dienst wird weiterhin dringend 

gebraucht. 

Eines ist jedoch anders als noch 

2009: Schon jetzt herrscht allerorten 

Fachkräftemangel – auch im Öffentlichen 

Dienst. Also brauchen wir klare 

Perspektiven. Denn ohne einen starken 

Öffentlichen Dienst geht es auch 

in Zukunft nicht. 

Egal, ob Innere Sicherheit, Bildung 

oder Pflege – es sind die Beschäftigten 

im Öffentlichen Dienst, die das 

Land bewegen. Wer sonst? 

Deshalb hat der dbb am 14. Dezember 

2010 klare Forderungen aufgestellt. 

Denn nur über ein spürbares 

Einkommensplus und zuverlässige 

Zukunftschancen kann der Öffentliche 

Dienst den Kampf um die besten Köpfe 

gewinnen. 

Zusätzliche Rente für Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern 

Aufgrund der Rechtsprechung des 

Bundessozialgerichts wurde im Rentenrecht 

eine freiwillige Beitragszahlung 

bei anzurechnenden Kinderziehungszeiten 

eingeführt. Beamtinnen, 

die vor dem 1. Januar 1992 ein Kind 

erzogen haben, können sich auf Antrag 

die Kindererziehungszeiten für 

die vor 1992 geborenen Kinder in 

voller Höhe anrechnen lassen. 

Beamtinnen haben die Möglichkeit, 

die freiwilligen Beiträge in der gesetzlichen 

Rentenversicherung nachzuentrichten. 

Die aus der Nachentrichtung von 

Beiträgen folgende Altersrente wird 

nicht auf die Beamtenpension angerechnet, 

solange der Höchstversorgungssatz 

nicht erreicht ist. Da gerade 

Beamtinnen, die wegen Kindererziehung 

teilzeitbeschäftigt waren oder 

längere Zeit zu Hause geblieben sind, 

oftmals den Höchstruhegehaltssatz 

nicht erreichen, sind sie von der Anrechnungsregelung 

nicht betroffen. 

Für sie lohnt sich also die zusätzliche 

Rente. 

Je weniger Kinder erzogen wurden, 

desto höher ist der Beitragsaufwand. 

Der Antrag auf Nachzahlung muss 

frühestens ein halbes Jahr vor Erreichen 

der Regelaltersgrenze gestellt 

werden. 

dbb: Unsere Einkommensforderung 

passt genau in die Landschaft 

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen 

hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 

Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent 

mehr für die anstehende Einkommensrunde 

in den Ländern als "zeitgemäß, angemessen 

und bezahlbar" bezeichnet. 

"Sie passt genau in die Landschaft", sagte 

Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten 

in Berlin. 

"Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht 

an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb 

die Beschäftigten in der Wirtschaft zu 

kräftigen Lohnforderungen ermutigen, 

dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen 

Dienst mit angezogener Sparbremse 

weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss 

Schluss sein." 

Die Nachzahlung der Rentenbeiträge ist 

erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze 

möglich. Nähere Auskünfte 

erteilt die Deutsche Rentenversicherung, 

an die auch der Antrag zu richten 

ist. 

So etwas gab es:

aus: www.zoll.de 

Geschäftsführer 

zu Freiheitsstrafe 

verurteilt 

Gesamtschaden in Höhe 

von 7.600.000 Euro 

Zwei 45- und 43-jährige Geschäftsführer 

einer Brandschaden-Sanierungsfirma 

aus Olpe wurden vom Amtsgericht Siegen 

jetzt zu jeweils zwei Jahren und 

elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 

Wie Beamte der Finanzkontrolle 

Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund 

- Außenstelle Siegen - zwischen 

2005 und 2008 ermittelten, hatten 

sich die Beschuldigten bei verschiedenen 

Firmen der gleichen Branche 

Scheinrechnungen besorgt. Dadurch 

wurde der Einsatz eigener, massiv eingesetzter 

Arbeitskräfte verschleiert. 

In Folge von intensiven Ermittlungen der 

Dortmunder Zöllner in Kooperation der 

Steuerfahndung Hagen und Frankfurt 

am Main erfolgten Durchsuchungen 

bei etwa 20 Firmen und einer Vielzahl 

von Privatwohnungen. Im Rahmen dieser 

Durchsuchungen wurden weitere, 

umfangreiche Beweismittel sichergestellt, 

welche offensichtlich dem Zugriff 

der Behörden entzogen werden sollten. 

Nach der Auswertung der Beweismittel 

konnte ein System von Scheinrechnungen 

mit diversen "Subunternehmern" 

nachgewiesen werden. 

"Diese Scheinrechnungen von nicht 

existierenden Unternehmen beschafften 

sich die Beschuldigten, um Schwarzlohnzahlungen 

steuermindernd geltend 

zu machen, den Großteil der Gewinne 

der Besteuerung zu entziehen und die 

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen 

zu umgehen", so Simone 

Waffenschmidt, die ermittelnde Zollbeamtin 

des Hauptzollamts Dortmund. 

Es wurden Beitragsnachforderungen der 

deutschen Rentenversicherung in Höhe 

von rund 2.200.000 Euro errechnet. Der 

steuerliche Gesamtschaden beträgt 

etwa 7.600.000 Euro. 

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten 

die Beschuldigten ein umfassendes 

Geständnis ab. 

Herausgeber: HZA Dortmund 

Dezember 2010 

Dortmunder Zoll 

erfolgreich im Einsatz 

gegen Schwarzarbeit 

Insgesamt 65 Verstöße bei 

Gebäudereinigern festgestellt 

Beamte des Hauptzollamts Dortmund 

führten in der vergangenen Woche im 

Rahmen einer bundesweit stattfindenden 

Schwerpunktprüfung Kontrollen 

gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung 

durch. 

Besonders in Augenschein nahmen die 

Dortmunder Zöllner diesmal die Gebäudereinigungen. 

Insgesamt war der Zoll mit 103 Kräften 

in mehreren Städten zeitgleich im Einsatz. 

Im Rahmen der Kontrollen wurden 

552 Personen befragt und 

109 Unternehmen geprüft. 

Nach ersten vorliegenden Erkenntnissen 

liegen bei 37 Arbeitnehmern und bei 

28 Unternehmen Anhaltspunkte für 

Gesetzesverstöße vor. 

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen 

um: 

Leistungsbetrug in 17 Fällen 

Meldepflichtverletzungen nach dem 

Sozialgesetzbuch in 5 Fällen 

Verstöße gegen die Einhaltung des 

Mindestlohns in 14 Fällen. 

"Bei dieser Prüfung wurden 

26 Bußgeldverfahren eingeleitet, unter 

anderem wegen Verstoßes gegen die 

Mitführungs- und Vorlagepflicht von 

Ausweisdokumenten. Diesen unnötigen 

Ärger könnten sich viele Arbeitnehmer 

sparen, wenn sie ihre Ausweise stets 

mitführen", so Uwe Jungesblut, Sprecher 

vom Hauptzollamt Dortmund. 

Zusatzinformation 

Der Zoll führt mehrfach jährlich bundesweit 

Schwerpunktprüfungen in von 

Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 

besonders betroffenen Branchen 

durch. Mit diesen verdachtsunabhängigen 

Prüfmaßnahmen wird in der jeweiligen 

Branche innerhalb eines begrenzten 

Zeitraums ein erhöhter Prüfdruck 

erzeugt. Von den Schwerpunktprüfungen 

geht eine erhebliche präventive 

Wirkung aus. 

Herausgeber: HZA Dortmund 

Dezember 2010 

Diese Ostwestfalen, 

Deutschlands 

dümmste 

Unfallflucht 

Für einen Wettbewerb „Deutschlands 

dümmste Unfallflucht 2011“ gäbe es 

jetzt schon einen heißen Kandidaten. 

Der Fahrer eines Pizzataxis hat nach 

einem Unfall im nordrhein-westfälischen 

Minden sein Auto mitten auf der Straße 

stehen lassen. „Die Polizisten hatten mit 

der Ermittlung des Halters kein Problem 

- die Telefonnummer stand an der Autotür“, 

berichtete ein Polizeisprecher. 

In einer engen Straße hatte der 45- 

Jährige sich am Sonntagnachmittag mit 

einem entgegenkommenden Autofahrer 

angelegt. Der Lieferant schob den anderen 

Wagen „in Bulldozer-Manier“ vor 

sich her. Beide Autos wurden an der 

Front beschädigt. Nun drohen dem 45- 

Jährigen Anzeigen wegen Nötigung, 

gefährlichen Eingriffs in den Verkehr 

und Unfallflucht. 

Dortmunder 

Eine Fahrlehrerin in Dortmund telefonierte 

mit ihrem Handy - während neben 

ihr eine Schülerin den Wagen lenkte. 

Obwohl sich ein Streifenwagen hinter 

das Fahrschulauto setzte, beendete die 

Fahrlehrerin das Telefonat nicht. Die 

Beamten stoppten das Fahrzeug und 

mussten der erschrockenen Fahrschülerin 

zunächst erklären, dass es nicht sie 

war, die etwas verkehrt gemacht hatte. 

Dafür gab die Fahrlehrerin ihr Fehlverhalten 

reumütig zu. 

Da sie rechtlich die Fahrzeugführerin 

war, muss sie nun ein Bußgeld von 40 

Euro zahlen und erhält einen Punkt in 

der Verkehrssünderkartei. 

und Münsterländer … 

Merkwürdige 

Schönheitsideale: 

Schlechtes Vorbild: 

Ein Mann aus Lüdinghausen wollte 

seinem Pony das Markenzeichen der 

Musikgruppe "Rolling Stones", eine 

Zunge, auf den Oberschenkel tätowieren 

- um das Tier damit "individuell zu 

verschönern", wie er meinte. Das Verwaltungsgerichts 

Münster schob dem 

allerdings einen Riegel vor: Pferdehalter 

dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren, 

denn bei warmblütigen Wirbeltieren 

verstoße dies gegen das Tierschutzgesetz.

Ratgeber Recht 

Umzug kein Kündigungsgrund 

für DSL-Vertrag 

DSL-Kunden können bei einem Umzug 

in ein Gebiet ohne Breitband- 

Internet einen bestehenden DSL- 

Vertrag nicht vorzeitig kündigen. 

Solch ein Umzug, etwa aus beruflichen 

oder familiären Gründen, sei 

"prinzipiell kein wichtiger Grund", der 

eine Kündigung erlaube, entschied 

der Bundesgerichtshof (BGH) in 

Karlsruhe. 

Wer einen langfristigen DSL-Vertrag 

abschließt, muss dafür auch bezahlen - 

unabhängig davon, ob er die Leistung 

auch nutzen kann. 

Ein Kunde, der einen längerfristigen 

Vertrag über eine Dienstleistung abschließe, 

trage grundsätzlich das Risiko 

dafür, dass er diese nicht mehr nutzen 

könne, weil er seine persönlichen Verhältnisse 

ändere. So sei auch ein Umzug 

aus beruflichen oder familiären 

Gründen kein ausreichender Grund für 

eine Kündigung. 

Im vorliegenden Fall schloss ein Mann 

einen DSL-Vertrag mit einer Laufzeit 

von zwei Jahren ab. Nach etwa einem 

halben Jahr zog er in eine andere Gemeinde, 

in der es keine DSL- 

Versorgung gab. Der Kunde erklärte 

daraufhin eine "Sonderkündigung" seines 

Vertrags. Sein Anbieter verlangte 

von ihm jedoch, die monatliche Grundgebühr 

weiter zu bezahlen. Dagegen 

hatte der Mann geklagt. Schon die Vorinstanzen 

hatten dem Internetanbieter 

Recht gegeben. 

Lange Vertragslaufzeiten ermöglichen 

niedrigen Grundpreis. 

Hinzu kam, dass die vergleichsweise 

lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags 

die wirtschaftliche "Gegenleistung" 

des Klägers für einen niedrigen 

monatlichen Grundpreis gewesen sei 

und auch ein Vertragsabschluss mit 

kürzerer Laufzeit oder monatlicher 

Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich 

gewesen wäre, urteilten die Bundesrichter. 

Zudem amortisierten sich die Investitionen 

des Unternehmens, das dem 

Kunden insbesondere die notwendige 

technische Ausrüstung (Router, WLAN- 

Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb 

des zweiten Vertragsjahres. 

(Az: III ZR 57/10, Urteil vom 11. 11. 2010) 

Samstag ist kein Werktag 

Mieterbund begrüßt BGH- 

Entscheidung 

„Das Urteil schafft Rechtssicherheit 

und Rechtsklarheit für Mieter und 

Vermieter. Der Samstag ist kein 

Werktag, zumindest nicht, wenn es 

um die Frage geht, ob die Miete 

rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht“, 

erklärte der Direktor des Deutschen 

Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, 

die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 

(BGH VIII ZR 

129/09). 

Nach dem Gesetz bzw. nach den 

typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen 

muss der Mieter die Miete im 

Voraus zahlen, spätestens bis zum 

dritten Werktag im Monat. Diese Karenzzeit 

von drei Tagen – so jetzt der 

Bundesgerichtshof – muss den Mietern 

für die Zahlung der Miete uneingeschränkt 

zur Verfügung stehen. Es 

soll sichergestellt werden, dass die 

Mietzahlung den Vermieter auch dann 

innerhalb von drei Werktagen erreicht, 

wenn der Mieter sein Gehalt erst am 

Monatsende erhält und die Miete am 

letzten Tag des Monats an den Vermieter 

überweist. Da Banken im Regelfall 

nur von Montag bis Freitag 

arbeiten, darf der Samstag bei der 

Berechnung der Zahlungsfrist nicht 

berücksichtigt werden, ansonsten 

würde sich die „Schonfrist“ für den 

Mieter praktisch um einen Tag verkürzen. 

Konsequenz der BGH-Rechtsprechung 

ist, dass in einem Fall die 

Zahlung der Miete am Dienstag, dem 

5. Februar 2008, (BGH VIII ZR 

291/09) bzw. in einem anderen Fall 

am Dienstag, dem 5. Dezember 2006, 

(BGH VIII ZR 129/09) pünktlich erfolgte, 

so dass die Vermieterkündigungen 

wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet 

waren. 

Siebenkotten: „Der Samstag ist kein 

Werktag, wenn es um die Pünktlichkeit 

von Mietzahlungen geht. Geht es 

aber um die Frage, ob ein Kündigungsschreiben 

rechtzeitig, das heißt 

bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats, 

dem Vertragspartner zugegangen 

ist, dann gilt wie bisher der 

Samstag als Werktag. Die Karenzzeit 

verlängert sich bei Kündigungsschreiben 

nicht, denn die Post trägt Briefe 

auch am Samstag aus. 

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt 

noch einmal ausdrücklich bestätigt 

und damit seine frühere Rechtsprechung 

(BGH VIII ZR 206/04) fortgesetzt. 

Anzahlung ist verloren 

Zahlt ein angehender Hausbauer an 

einen Bauunternehmer 44.000 Euro, 

bevor mit dem Bau begonnen wurde, 

die aber verloren gehen, weil der Unternehmer 

pleitegeht und das Insolvenzverfahren 

mangels Masse nicht eröffnet 

wird, so kann er den Verlust nicht als 

außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen 

Einkommen abziehen. 

Der Steuerzahler sei nicht „gezwungen 

gewesen, ein seinen Wohnbedürfnissen 

entsprechendes Haus zu erwerben“, 

begründete das Finanzgericht Rheinland-Pfalz 

das Urteil. 

(AZ: 2 K 1029/09) 

Taubenfüttern verboten 

Gemeinden können ein allgemeines 

Taubenfütterungsverbot erlassen. 

Wer trotzdem füttert, kann mit einer 

Geldbuße in Höhe von 20 € belegt 

werden. Dies geht aus einer Entscheidung 

des Oberlandesgerichts 

Hamm hervor. 

Damit bestätigte das Oberlandesgericht 

eine Entscheidung des Amtsgerichts 

Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung 

eine Geldbuße in Höhe von 20 

€ verhängt hatte. 

Nach Auffassung des Gerichts verstoße 

ein kommunales Taubenfütterungsverbot 

weder gegen das im Grundgesetz 

verankerte Staatsziel des Tierschutzes 

noch gegen Grundrechte. Die in dem 

Füttern von Tauben ausgedrückte Tierliebe 

könne bei Vorliegen vernünftiger 

Gründe nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

durch staatliche 

Maßnahmen beschränkt werden. 

So sei ein Taubenfütterungsverbot berechtigt: 

In großen Scharen könnten 

Tauben nicht nur Schäden an Gebäuden 

verursachen, sondern durch Verunreinigungen 

auch zu Krankheiten von 

Menschen führen. Ein Fütterungsverbot 

bedeute einen sehr begrenzten Eingriff 

in die Freiheit der "Ausübung von Tierliebe". 

(AZ: 2 Ss OWi 836/06) 

Eine eigene Klingel 

Vor allem in Hochhäusern und großen 

Wohnanlagen sind die Klingelknöpfe für 

Kinder nicht erreichbar. In diesen Fällen 

muss der Vermieter dulden, dass eine 

Extra-Klingel für Kinder an tieferer Stelle 

angebracht wird. 

- Mieter mit Kleinkindern sind berechtigt, 

am Haupteingang des Hauses einen 

Klingelknopf in einer Höhe anzubringen, 

der auch noch von den Kindern erreicht 

wird. 

(AG Münster)

Brückentage 2011 

- für Arbeitnehmer ein mittelmäßiges Jahr 

Mit Beginn des neuen Jahres füllen 

sich wieder die Urlaubskonten der 

Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung 

der Feiertage ist 2011 kein 

Jubeljahr, aber einige Festtage 

können mit Brückentagen ohne 

großen Aufwand zu einem Kurzurlaub 

ausgebaut werden. 

Ostern 

Ein ausgedehnter Urlaub in der Frühlingssonne 

im Süden lässt sich um 

das in diesem Jahr spät gelegene 

Osterfest (22./25. April) genießen. 

Geschickte Brückenbauer können mit 

acht Urlaubstagen insgesamt 16 Tage 

lang verreisen. 

Himmelfahrt 

Christi Himmelfahrt, traditionell ein 

Donnerstag (2. Juni), aus: Mit dem 

Einsatz von einem Urlaubstag hat 

man ein langes Wochenende; vier 

Urlaubstage bringen gleich neun Tage 

Freizeit. 

Für den gleichen Zeitraum kann man 

der Arbeit fernbleiben, wenn man 

nach den Pfingst-Feiertagen (12./13. 

Juni) vier Urlaubstage einreicht. In 

der darauffolgenden Woche bietet 

Fronleichnam (Donnerstag, 23. 

Juni) den Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen 

die Möglichkeit für ein 

langes Wochenende. 

Z i W 

Der Zoll in Westfalen 

Zeitschrift des BV Westfalen 

Herausgeber, Verlag und 

Anzeigenverwaltung: 

BDZ 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 


Heinitzstraße 47 

58097 Hagen 

Telefon: 02331-870259 

Verantwortliche Redakteure 

Wilfried Weißköppel 

Richard Ladwig 

Stefan Walter 

Matthias Westphal 

"Der Zoll in Westfalen" 

erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des 

BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. 

Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge- 

golten. 

Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 8,00 €uro 

Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2010 

Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers 

gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die 

Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar. 

Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich 

lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden. 

Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der 

Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto 

beigefügt ist. 

Herstellung: Medien-Service Wiermer 

Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge 

Auflage: 1.300 

Tag der Deutschen Einheit 

Nach der Schmach der letzten beiden 

Jahre liegt er nun auf einem Montag und 

bietet damit die Möglichkeit für ein verlängertes 

Wochenende. 

Allerheiligen 

Berufstätige in Baden-Württemberg, 

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz 

sowie im Saarland feiern am 

Dienstag, den 1. November, Allerheiligen 

und können beim Einsatz von vier 

Urlaubstagen insgesamt neun Tage frei 

machen. 

Das Jahr klingt aus Arbeitnehmersicht 

mittelmäßig aus: 

Der erste Weihnachtsfeiertag liegt auf 

einem Sonntag, der zweite Festtag 

auf einem Montag - und Silvester 

wird an einem Samstag sein. 

Wir trauern um unsere 

verstorbenen Mitglieder 

Hubert Hillmann 

Münster 

08.08.1914 – 07.10.2010 

Heinz Hoppegarten 

Paderborn 

11.05.1923 – 23.10.2010 

Erich Keil 

Gütersloh 

17.12.1912 – 04.11.2010 

Bodo Hoffmeister 

Münster 

12.06.1929 – 07.11.2010 

Helmut Kruse 

Gütersloh 

22.09.1947 – 11.12.2010 

Kurt Piatyszek 

Wenden 

19.02.1923 – 13.01.2011 

Jährlich sterben in Deutschland 

rund 5.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. 

Darum: RISIKO RAUS

OV Paderborn 

Gut besuchte 

Mitgliederversammlung 

Bericht: Gerd Teuber 

Trotz der besonderen Wetterlage 

konnte der Vorsitzende des OV Paderborn, 

Gerd Teuber, wie jedes Jahr, 

ein volles Haus begrüßen. 

Fast 30 Mitglieder hatten sich auf den 

Weg ins „Libori Eck“ gemacht um an 

der jährlichen Mitgliederversammlung 

teilzunehmen. 

Aus dem Bezirksverband Westfalen war 

der stellvertretenden Vorsitzenden Stefan 

Walter der Einladung nach Paderborn 

gefolgt. 

Der Tagesordnung folgend wurden die 

Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden 

und des Kassiers vorgetragen. 

Nach kurzer Diskussion wurden der 

Vorstand und der Kassier durch die Mitgliederversammlung 

entlastet. 

Nun standen satzungsgemäß Neuwahlen 

des Vorstandes an. 

Zum neuen Vorsitzenden wurde der 

„alte“, der Kollege Teuber, wiedergewählt. 

Zum Vertreter wählte das Gremium 

den Kollegen Thomas Sievers (05251 

87915 232). 

Seine bisherige Vertreterin, die Kollegin 

Cornelia Geske-Hellmann, stand 

aus persönlichen Gründen nicht 

mehr zur Verfügung. 

Aus den Ortsverbänden 

Zum Kassier wurde der Kollege Réne 

Klinger (05251 87915 102) und zum 

Schriftführer der Kollege Stefan 

Probst wiedergewählt. 

Alle nahmen die Wahl an und dankten 

den Kolleginnen und Kollegen 

für das entgegengebrachte Vertrauen. 

Im Anschluss stellte sich der Kollege 

Stefan Walter als neu gewählter stellvertretender 

Bezirksverbandsvorsitzender 

der Versammlung vor. 

Er ging auf die im Jahr 2010 gewerkschaftlichen 

Ereignisse ein. 

Hier stellte er den Gewerkschaftstag in 

Magdeburg und den Bezirkstag in Legden 

in den Mittelpunkt. Auch machte er 

Ausführungen zur anstehenden Beurteilungsrunde 

und kam so mit den Kolleginnen 

und Kollegen in ein reges Gespräch 

Insbesondere die Anlage 1 wurde als 

völlig überflüssig angesehen, weil sich 

keiner der Beurteilten in diesem System 

wiedergefunden hat; sie muss nicht evaluiert 

werden - sie muss weg !!!! 

Im Anschluss an die Gesprächsrunde 

mit dem Kollegen Walter konnte noch 

ein Jubilar beglückwünscht werden. 

Hermann Poll ist 40 Jahre Mitglied im 

BDZ. Er konnte die entsprechende Urkunde 

und Ehrennadel mit den besten 

Glückwünschen vom Kollegen Teuber 

entgegennehmen. 

Ein weiterer Jubilar, der Kollege Gisbert 

Niederfeld, konnte an diesem Abend 

wegen der Wetterverhältnisse nicht zur 

Mitgliederversammlung erscheinen. Er 

vereinbarte mit dem Vorsitzenden Gerd 

Teuber einen Termin Anfang Januar zu 

einem Besuch (siehe gesonderter Bericht). 

Der Abend klang aus mit einem gemeinsamen 

Essen, zu dem der Ortsverein 

Paderborn eingeladen hatte. 

Vorsitzender: 

Gerhard Teuber 

Immermannstrasse 9 

59555 Lippstadt 

Tel.: dienstl.: 0521 3047 1010 

Mail: bdz-paderborn@gmx.de 

Stellvertretender Vorsitzender: 

Thomas Sievers 

Tel.: dienstl.: 05251 87915 232 

Mail: thomas.sievers@hzapb.bfinv.de 

Kassenwart: 

René Klinger 

Auf der Lieth 92, 33100 Paderborn 

Tel.: dienstl.: 05251 - 87915 102 

Mail: rene.klinger@hzapb.bfinv.de 

Schriftführer: 

Stefan Probst 

Tel.: 02381 30779305 

Mail: stefan.probst@fks-ham.bfinv.de

Gisbert Niederfeld: 

60 Jahre Mitglied des BDZ 

Am 01. Oktober 1950 trat der Kollege 

Gisbert Niederfeld dem BDZ, Deutsche 

Zoll- und Finanzgewerkschaft, 

bei. Er konnte somit auf 60 Jahre Mitgliedschaft 

in unserer Gewerkschaft 

zurückblicken. 

Auch auf diesem Wege: 

„ HERZLICHE GLÜCKWÜNSCHE“ 

Leider konnte Kollege Niederfeld (wegen 

der widrigen Wetterverhältnisse) an 

der Mitgliederversammlung im Dezember 

2010 in Paderborn nicht teilnehmen. 

Der Vorsitzende „ Gerd Teuber“ lies es 

sich aber nicht nehmen, dem Jubilar die 

Ehrenurkunde, die Ehrenmedaille und 

zusätzlich vom Bezirksverband einen 

Räucherzöllner, sowie den obligatorischen 

Obstkorb des Ortsverbands Paderborn, 

zu überreichen. 

Niederfeld, der am 14. April 1928 geboren 

wurde, erfreut sich bester Gesundheit. 

Er erzählte aus seiner langjährigen Tätigkeit 

in der Zollverwaltung. Viele 

Dienststellen habe er seit seinem Eintritt 

in die Zollverwaltung 1949 kennengelernt. 

Eingetreten im mittlern Dienst im Bereich 

der Grenze zur damaligen „Sowjetisch 

besetzten Zone“ über die holländischen 

Grenze bis in den Bereich des 

Hauptzollamtes Bielefeld und Paderborn, 

war er in vielen Positionen tätig. 

1990 wurde Gisbert Niederfeld vom 

Hauptzollamt Paderborn, als Oberamtsrat 

in den wohlverdienten Ruhestand 

entlassen. 

Seit langem heimisch geworden in Stukenbrock 

war er auch kommunalpolitisch 

in seiner Heimatgemeinde tätig. 

Ebenso angagierte er sich im kulturellen 

Bereich seines Wohnortes. 

Wir wünschen dem Kollegen weiterhin 

alles Gute, beste Gesundheit und 

noch viele Jahre Mitgliedschaft im 

BDZ. 


OV BWZ Münster 

Ordentliche Mitgliederversammlung 

beim OV Bildungs- und Wissenschaftszentrum 

Münster 

Wie immer fand auch in diesem Jahr am 

6. Januar 2011 die Mitgliederversammlung 

des OV Bildungs- und Wissenschaftszentrum 

Münster statt. 

Trotz des widrigen Wetters waren wieder 

viele Pensionäre und aktive Mitglieder 

erschienen, die die Gelegenheit 

nutzten, sich bei Kaffee und Kuchen 

über das vergangene Gewerkschaftsjahr 

zu informieren. 

Zunächst gab der Vorsitzende Thomas 

Rasche Rechenschaft über die Aktivitäten 

des OVs im letzten Kalenderjahr. 

Auch das gelungene Sommerfest wurde 

noch einmal angesprochen. Er berichtete 

über den Gewerkschaftstag in Magdeburg 

und den Bezirkstag in Legden. 

Letztlich war 2010 für den OV ein ereignisreiches 

Gewerkschaftsjahr. 

Nach dem Kassenbericht des Kollegen 

Röser und dem Bericht des Kassenprüfers 

Heinz Bludau wurde der Vorstand 

durch die Mitglieder entlastet. 

Aufgrund von § 28 Abs. 2 der Satzung 

des Bezirksverbands Westfalen musste 

der Vorstand des OVs neu gewählt werden. 

Thomas Rasche (Vorsitzender), Udo 

Röser (Kassierer) und Martin Weyer 

(Schriftführer) wurden ohne Gegenstimmen 

in ihrem bisherigen Amt bestätigt. 

Zum stellvertretenden Vorsitzenden 

wurde der Kollege Ronald Baumann 

neu in den Vorstand gewählt. 

Auch Heinz Bludau wurde in seinem 

Amt als Kassenprüfer bestätigt. 

Lange wurde über das neue Beurteilungssystem, 

die verzögerten Beförderungen 

und die Empfehlungen der Werthebachkommission 

diskutiert. 

Wie fast in jedem Jahr waren auch wieder 

Mitglieder zu ehren: 

So wurden die Kollegin Mechthild Eimer 

und die Kollegen Ulf Recktenwald 

und Matthias Pelchen für 25 Jahre Mitgliedschaft 

geehrt. 

Einigkeit bestand auch darüber, dass in 

2011 wieder ein Sommerfest stattfinden 

soll. Der Termin wird wieder im Frühsommer 

liegen. Der genaue Zeitpunkt 

wird dann noch mitgeteilt. 

Nach der Sitzung ging es dann wieder 

ins Kasino des BWZs, um die 

Diskussionen in lockerer Runde weiterzuführen. 

Allamalacha ! 

Thomas Rasche 

� 

Der Herr des Hauses geht auf Geschäftsreise. 

Beim Abschied sagt er: 

"Sollte ich wider Erwarten noch übers 

Wochenende bleiben, 

schreibe ich dir eine Karte!“ 

„Nicht nötig“, so die Gattin, 

„die Karte kenn ich schon. 

Sie war in deiner Manteltasche.“


Der 


B D Z 


Bezirksverband Westfalen 2. Viertel 2011 II / 2011 

� Zur Sache 

� Hauptvorstand tagte in Legden 

� Aus den Ortsverbänden 

Dienstgebäude der Steuerzeichenstelle in Bünde 

Foto: Reiner Bliso


liebe Leserinnen, lieber Leser, 

zwei Themen, die ich bereits in der 

letzten Ausgabe des ZiW angespro- 

chen habe, beschäftigen uns ein viertel 

Jahr später immer noch und werden 

uns auch sicher noch in den 

nächsten Monaten beschäftigen. 

Ich meine das Ergebnis der Werthebach-Kommission 

und das leidige 

Thema neues Beurteilungssystem. 

Das Ergebnis der Werthebach- 

Kommission las sich aus Sicht der 

Bundeszollverwaltung und des BDZ, 

auch wenn andere Gewerkschaften 

das anders sehen mögen, durchaus 

„positiv“. Erkannte doch die Werthebach-Kommission 

die besondere gesetzlich 

verankerte Aufgabenstellung 

der Bundeszollverwaltung an. Unsere 

Zollverwaltung blieb von grundlegenden 

Veränderungen verschont. 

Dies heißt natürlich nicht, daß, wie 

man so schön sagt, der Drops schon 

gelutscht ist. Endgültige Ergebnisse 

der beim BMI und BMF eingerichteten 

Projektgruppen liegen zwar noch nicht 

vor, feststehen (?) dürfte aber bereits, 

dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 

Ermittlungsverfahren aus dem 

Bereich der organisierten Kriminalität 

an den Zollfahndungsdienst abgeben 

muss. 

Ich möchte an dieser Stelle Zweifel 

anmelden, ob der Zollfahndungsdienst 

ohne personelle Verstärkung der OK- 

Sachgebiete in der Lage ist, diese zusätzlichen 

Aufgaben zu übernehmen. 

Werden doch heute schon Ermittlungsverfahren 

aus dem OK-Bereich 

wegen Überlastung nicht von den OK- 

Sachgebieten, sondern von den Fach- 

sachgebieten geführt. Ich meine, auch 

bei der FKS gibt es gut ausgebildete 

Kollegen/-innen, die bei geeigneter 

Schulung derartige Verfahren erledigen 

können. 


Die empfohlene Zusammenführung der 

ZUZ des Zolls mit der GSG 9 beim Bundeskriminalamt 

ist noch nicht endgültig 

beschlossen. 

Ein Zusammenschluss beider Sondereinheiten 

wirft Fragen auf, die zu klären 

sind. Was passiert mit den Kollegen 

des Zolls, die nicht wechseln möchten 

oder die eventuell die Anforderungen, 

die die GSG 9 stellt, nicht erfüllen. Hier 

muss unsere Gewerkschaft frühzeitig 

Klärung zum Wohl der betroffenen Kollegen 

herbeiführen. 

Ein weiterer Faktor, der grundsätzlich 

nicht unbeachtet bleiben kann, sind die 

politischen Entwicklungen der jüngsten 

Zeit. Ich spreche hier den Wechsel im 

Bundesinnenministerium an. Der neue 

Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich 

korrigierte bereits kurz nach seinem 

Amtsantritt die Entscheidung seines 

Vorgängers, die Bundespolizei und das 

Bundeskriminalamt zu einer Behörde 

zusammen zu führen. Hier bestätigte 

sich einmal mehr das Sprichwort: neue 

Besen kehren gut (?). 

Es bleibt abzuwarten, wie der neue 

Bundesinnenminister die Ergebnisse der 

eingerichteten Projektgruppen bewerten 

und umsetzen wird. 

Nun zu dem leidigen Thema Beurteilungsrichtlinien. 

Wie schon in der letzten Ausgabe geschrieben, 

haben sich die Befürchtungen 

des BDZ bestätigt. Dies wird nunmehr 

von allen Beteiligten so gesehen. 

Eine Evaluierung der Beurteilungsrichtlinien 

ist beschlossene Sache. Dies bestätigte 

auf der Bundesvorstandssitzung 

im Februar 2011 auch die Unterabteilungsleiterin 

III A beim Bundesministerium 

der Finanzen, Frau Dr. Claudia Hülsebusch. 

Der BDZ und insbesondere der HPR 

werden hier ihre Vorstellungen vorbringen. 

Der ständige Ausschuss Beamtenpolitik 

beim BDZ hat auf seiner Sitzung 

im März 2011 konkrete Vorschläge erarbeitet, 

die Grundlage für die anstehenden 

Gespräche sein werden. Nun 

sollte man sicher durch die Evaluierung 

keine neuen Beurteilungsrichtlinien erwarten. 

Es wird sicher darauf hinaus 

laufen, dass die Anlage überarbeitet 

wird und insbesondere das „Punktsystem“ 

korrigiert wird. Ob dies aber durch 

Streichung einzelner Bewertungen zu 

einer vernünftigen Neuregelung führen 

wird, bleibt abzuwarten. 

Auch Frau Dr. Hülsebusch erklärte auf 

der Bundesvorstandssitzung, dass das 

BMF zwar die Beurteilungsrichtlinien 

evaluieren will, aber keine grundlegend 

neuen Beurteilungsrichtlinien erstellen 

wird. Das BMF wird gut beraten sein, 

die aus Sicht des BDZ berechtigten 

Einwände nicht nur anzuhören, sondern 

auch zu berücksichtigen. 

Es besteht aber Hoffnung. Im Gegensatz 

zur früheren Verfahrensweise ist 

der HPR diesmal frühzeitig in die Entscheidungen 

eingebunden. 

Ein Ereignis wirft bereits seine Schatten 

voraus. Die Personalratswahlen 2012. 

Der Hauptvorstand des BV Westfalen 

hat auf seiner Sitzung im Mai 2011 seine 

Kandidaten/-innen benannt und wird 

bestrebt sein die Beschäftigten in geeigneter 

Weise frühzeitig – und nicht 

erst kurz vor den Wahlen - zu informieren 

und anzusprechen. Also sprechen 

sie ihre BDZ-Vertreter auf den Dienststellen 

an und beteiligen sich aktiv an 

den Wahlvorbereitungen. Die Personalräte 

sind kein Teil der Gewerkschaft, 

sondern vertreten die Interessen der 

Beschäftigten. Also äußern sie sich bei 

der Aufstellung der Kandidaten für die 

örtlichen Personalvertretungen. 

Ich möchte an dieser Stelle noch einen 

Appell an unsere Mitglieder richten: 

Zum 01. August 2011 treten bei den 

Ausbildunshauptzollämtern wieder junge 

Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst 

an. Bitte lassen sie diese Berufsanfänger 

nicht im Regen stehen. Der erste 

Eindruck, den diese neuen Kolleginnen 

und Kollegen von der Zollverwaltung erlangen, 

wird ihre Motivation positiv oder 

negativ beeinflussen. An unsere Mitglieder: 

scheuen sie sich in diesem Zusammenhang 

nicht immer wieder die 

Erfolge des BDZ dar zu stellen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich 

darauf hinweisen, dass das HZA Münster, 

neben den HZÄ Bielefeld und Dortmund, 

ab August wieder Ausbildungshauptzollamt 

ist. 

Wenn sie diese Ausgabe in den Händen 

halten, stehen die Sommerferien vor der 

Tür. Genießen sie ihren wohlverdienten 

Urlaub und erholen sich. 


Ihr 


Hauptvorstandsitzung vom 3. - 4. Mai 2011 in Legden 

Am 03. und 04. Mai 2011 trafen sich 

die Mitglieder des Hauptvorstands in 

Legden im Hotel Hermanns Höhe zur 

Frühjahrssitzung 2011. 

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Bezirksverbandsvorsitzende 


die angereisten Gäste der benachbarten 

Bezirksverbände Düsseldorf 

– Jens Feldberg -, Köln – Norbert Diedrichs 

- und Hannover – Bärbel Rehmert. 

Besonders begrüßte er den Ehrenvorsitzenden 

des BV Westfalen, Karl-Heinz 

Spangenberg. 

Nach der Begrüßung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit legte der Vorstand 

den Kassenbericht vor und die 

Kassenprüfer erstatteten ihren Kassenbericht. 

Die Prüfer bescheinigten dem 

Vorstand eine fehlerfreie Kassenführung 

und Buchung der Belege und empfahlen 

dem Hauptvorstand die Entlastung des 

Vorstands. Der Vorstand wurde einstimmig 

entlastet. 

Anschließend wurde der Haushaltsvoranschlag 

für das Jahr 2011, wie vom 

Kollegen Ladwig vorgelegt, einstimmig 

angenommen. 

Der Tagesordnungspunkt 11 (Beitragsanteile 

der Ortsverbände) führte erwartungsgemäß 

zu einer regen, umfangreichen 

Diskussion. Kollege Weißköppel 

hatte diesen TOP auf die Tagesordnung 

gesetzt, um die Aufteilung der Kosten 

für die nähere Zukunft grundsätzlich zu 

regeln, da eine Korrektur der Beitragsanteile 

satzungsgemäß dem Bezirkstag 

obliegt. In der Diskussion bestand Einstimmigkeit 

darüber, dass die Ortsverbände 

die gestiegenen Kosten allein mit 

den Beitragsanteilen nicht mehr tragen 

können. Die ständigen Kosten, wie zum 

Beispiel der Versand des ZiW an die 

Ruheständler, schränken die Möglichkeiten, 

wie etwa Werbemaßnahmen und 

Veranstaltungen, erheblich ein. 

Abschließend wurde, um die Ortsverbände 

kurzfristig zu entlasten, beschlossen, 

dass der Bezirksverband ab 

sofort die Portokosten für den Versand 

des ZiW übernimmt. Der Vorstand wird 

prüfen, ob der Versand eventuell kostengünstiger 

durch einen Zustellservice 

durchgeführt werden kann. Außerdem 

wird der Bezirksverband die Ortsverbände 

bei den anstehenden Anwärterkampagnen 

finanziell unterstützen. 

Foto: Reiner Bliso 

In seinem Bericht zur Lage, der den 

Sitzungsteilnehmern schriftlich vorlag, 

ging Kollege Weißköppel auf die ersten 

Auswirkungen des Werthebachberichts 

ein. Nach den bisher vorliegenden 

Ergebnissen sollen offensichtlich 

die ZuZ (ZKA) und die GSG9 (Bundespolizei) 

zusammen geführt werden. 

Hinter das angestrebte gemeinsame 

Lagezentrum für alle Ermittlungsdienste 

des Bundes muss man 

derzeit ein großes Fragezeichen setzen. 

Innerhalb der Zollverwaltung soll 

die FKS die Strafverfahren im Bereich 

der organisierten Kriminalität offensichtlich 

zur Durchführung an den 

Zollfahndungsdienst abgeben. Koll. 

Weißköppel äußerte hier Zweifel, ob 

der Zollfahndungsdienst dies ohne 

Personalverstärkungen wird leisten 

können. 

In einem weiteren TOP nominierte der 

Hauptvorstand die Kandidaten für die 

im April 2012 anstehenden Personalratswahlen 

und die Wahlen zu den 

Jugend- und Auszubildendenvertretungen. 

Mit den nominierten Kandidaten und 

Kandidatinnen wird der Vorstand in 

die gemeinsamen Besprechungen zur 

Aufstellungen der endgültigen Listen 

gehen. Auf eine Auflistung wird an 

dieser Stelle verzichtet. Die Ortsverbandsvorsitzenden 

können auf 

Wunsch Auskunft erteilen. 

Den Abschluss der Hauptvorstandssitzung 

bildeten die Berichte aus den 

Ortsverbänden und die Berichte der 

Obfrauen, Obleute und des Beisitzer 

für Ruheständler. 

Hier wird an dieser Stelle auf die Berichte 

in der Ausgabe dieses ZiW 

verweisen. 

Übereinstimmend war aus den Ortsverbänden 

zu hören, dass es immer 

schwieriger wird junge Kolleginnen 

und Kollegen für die Arbeit in den 

Ortsverbänden zu gewinnen und auch 

für eine Mitgliedschaft im BDZ zu gewinnen. 

Hier gilt es für die Ortsverbände 

und den Bezirksverband in der 

Zukunft verstärkt zu werben. Einige 

Ortsverbände hatten nach dem Bezirkstag 

Ende 2010 ihre Mitgliederversammlungen 

mit Wahlen. 

Ehrenvorsitzender 

des Bezirksverbands Westfalen 

feierte seinen 79. Geburtstag und 

die 50jährige BDZ-Zugehörigkeit 

Am 01.04.2011 konnte der Ehrenvorsitzende 

Karl-Heinz Spangenberg auf 50 

Jahre Mitgliedschaft im BDZ zurückblicken. 

Der derzeitige Vorsitzende des BV Westfalen 

Wilfried Weißköppel und der stellvertretende 

Vorsitzende Richard Ladwig besuchten 

ihn daher am 12.04.2011 an seinem 

79. Geburtstag in Dortmund. 

Sie gratulierten ihm zum Geburtstag und 

überreichten ihm für 50 Jahre Mitgliedschaft 

im BDZ eine Urkunde und die goldene 

Ehrennadel. 

Als kleines Präsent erhielt er vom Bezirksverband 

neben einem „Zöllnerräuchermännchen“ 

einen kleinen „Gesundheitstropfen“. 

Im Beisein seiner Ehefrau plauderte man 

noch ein paar Stunden über alte Zeiten. 

Mit den besten Gesundheitswünschen und 

dem Versprechen, sich im nächsten Jahr 

anlässlich des achtzigsten Geburtstags in 

Dortmund wieder zu sehen, klang ein gemütliches 

Treffen aus. 

„Gedächtnis ist die Fähigkeit, 

sich das zu merken, 

was man vergessen 

möchte.“ 

Daniel Gélin: 

Der BV-Vorsitzende gratulierte allen neugewählten 

Mitgliedern der Ortsverbandsvorstände 

und wünschte ihnen Erfolg für 

ihre weitere Gewerkschaftsarbeit. 

Am frühen Nachmittag des 04. Mai 

schloss Kollege Weißköppel die Hauptvorstandssitzung. 

Er bedankte sich für die 

konstruktiven regen Diskussionen und 

wünschte Allen eine gute Heimreise.

Steuernachzahlungen für Beamtinnen und Beamte 

Die im Lohnsteuerabzugsverfahren bei privat krankenversicherten Beamtinnen 

und Beamten berücksichtigte Vorsorgepauschale fällt oft zu hoch aus 

und hat Steuernachzahlungen zur Folge. Grund ist die 2010 geänderte Bemessungsgrundlage 

für die Berechnung der Vorsorgepauschale durch das 

Bürgerentlastungsgesetz. Darauf hat der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine 

e.V. in einer aktuellen Veröffentlichung hingewiesen. 

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde 

die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- 

und Pflegeversicherungsbeiträgen 

deutlich verbessert. 

Seit 2010 fließt die Vorsorgepauschale 

nur noch in die Berechnung der 

Lohnsteuer ein. Bei der Veranlagung zur 

Einkommenssteuer werden ausschließlich 

die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen 

berücksichtigt. 

Die Vorsorgepauschale soll die Arbeitnehmeraufwendungen 

für Renten,- 

Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. 

Die Pauschale ist bei sozialversicherungspflichtigen 

Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern Bestandteil der 

Lohnsteuertabelle A. In die für Beamtinnen 

und Beamte gültige Lohnsteuertabelle 

B ist diese Pauschale für die Kranken- 

und Pflegeversicherung ebenfalls 

eingearbeitet worden. 

Die Mindestvorsorgepauschale beträgt 

zwölf Prozent des Arbeitslohns. Die 

Höchstbeträge variieren je nach Steuerklasse 

zwischen 1900 und 3000 Euro 

pro Jahr. Diese greift grundsätzlich immer, 

es sei denn, der Steuerpflichtige 

weist durch Vorlage einer Bescheinigung 

seiner Versicherung höhere Aufwendungen 

nach. 

"Fast zehn Jahre nach der Einführung 

des Sozialgesetzbuches (SGB) IX müssen 

wir feststellen, dass einige Menschen 

immer noch nicht ausreichend 

über die Belange von Menschen mit 

Behinderung informiert sind", sagte der 

dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen 

zur Eröffnung des Forums Behindertenpolitik 

am 12. April 2011 in Berlin. "Dabei 

geht dieses Thema uns alle an. Es 

geht hier um die Gestaltung von Leben 

und Arbeit, und es geht um echte Teilhabe." 

Der Beauftragte der Bundesregierung 

für die Belange behinderter Menschen, 

Hubert Hüppe, betonte, dass dem öffentlichen 

Dienst bei der Umsetzung der 

UN-Behindertenrechtskonvention in 

Deutschland eine Vorbildfunktion zukomme. 

Zudem sprach er sich dafür aus, die 

staatlichen Instrumente zur Unterstützung 

von Menschen mit Behinderung, 

wie etwa das "Persönliche 

Budget", zu entbürokratisieren und Betroffene 

besser über ihre Rechte zu 

informieren und zu beraten. 

Beamtinnen und Beamte, die keiner 

gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen 

und als Beihilfeberechtigte nur 

geringe Beiträge in der privaten Kranken- 

und Pflegeversicherung leisten, 

liegen mit den eigenen Beiträgen zumeist 

unter dem Pauschalbetrag von 

1900 Euro. 

Bei diesem Personenkreis wird somit in 

der Regel eine zu hohe Vorsorgepauschale 

beim monatlichen Lohnsteuerabzug 

zu Gunsten des Steuerpflichtigen 

einbezogen. Der Fehlbetrag zwischen 

der Vorsorgepauschale und den eigenen 

Beiträgen führt zu Steuernachzahlungen. 

Anderen Steuerpflichtigen empfiehlt der 

Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine 

e.V., alle abziehbaren Versicherungen 

in der neuen Anlage Vorsorgeaufwand 

sorgfältig einzutragen, um die 

Nachzahlung möglichst gering zu halten 

oder zu vermeiden. 

Dazu zählen beispielsweise Haftpflichtund 

Unfallversicherungen sowie vor 

2005 abgeschlossene Lebensversicherungen. 

Wenn beide Ehepartner berufstätig 

seien, solle außerdem geprüft werden, 

ob eine getrennte Veranlagung 

günstiger sei, so der Expertenrat. 

Forum Behindertenpolitik 2011 

Heesen: „Dieses Thema geht uns alle an“ 

Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer 

Staatssekretär im Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales, sagte zum Auftakt 

des zweiten Veranstaltungstages, 

die Bundesregierung werte derzeit die 

bisherigen Anstrengungen zur Bekanntmachung 

des Leistungsspektrums 

aus. Allerdings könne auch mit einer 

umfangreichen Gesetzgebung keine 

Einzelfallgerechtigkeit erzwungen werden. 

In einigen Fällen gebe es kein 

Gesetzgebungs-, wohl aber ein Vollzugsdefizit. 

Hier seien auch die Träger 

der Instrumente wie etwa Kranken- und 

Rentenversicherungen in der Verantwortung, 

die konkrete Ausgestaltung vor 

Ort voranzutreiben. 

Das Forum Behindertenpolitik, das der 

dbb beamtenbund und tarifunion in Kooperation 

mit der dbb akademie am 12. 

und 13. April 2011 erstmalig veranstaltete, 

stand unter dem Motto "10 Jahre 

SGB IX - eine Bilanz". 

Peter Heesen dankte besonders dem 

Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik 

im dbb, Heinz Pütz, der 

maßgeblich an der Planung und Initiierung 

des Forums beteiligt war. 

"Cash trapping" – 

neue Betrugsmasche 

an Geldautomaten 

Neuerdings sind vermehrt Fälle einer 

neuen Betrugsmasche an Geldautoamten 

aufgetreten. Die Rede ist vom 

"Cash trapping". "Cash trapping" 

(Bargeld mit einer Falle einfangen) 

heißt die neue Masche. Tatorte sind 

bislang die Vorräume von Bankfilialen. 

Die Vorgehensweise beim Cash- 

Trapping ist immer gleich: Die Täter 

bringen am Geldausgabeschacht des 

Automaten eine Vorrichtung an. Die 

Masche ist simpel, das unsichtbare 

Anbringen der Aluminiumblende mit 

doppelseitigem Klebeband erfordert 

jedoch einiges Geschick 

Zunächst scheint alles ganz harmlos: 

Beim Geldabheben fordert der Automat 

auf, dass Bargeld zu entnehmen. Doch 

da ist nichts. Man wartet - und erhält 

kurz darauf die Mitteilung, das Geld sei 

wieder eingezogen worden. 

Möchte der Kunde Geld abheben, wird 

dieses zwar vom Konto abgebucht, die 

Scheine werden jedoch in der Vorrichtung 

zurückgehalten. Die Geldausgabeautomaten 

schalten daraufhin automatisch 

ab. Die Bankkunden vermuten 

einen technischen Defekt und verlassen 

die Örtlichkeit ohne ihr Geld. Die in der 

Regel in der Nähe wartenden Täter 

entnehmen anschließend die Beute. 

Um nicht auf diese Betrugsmasche 

hereinzufallen, rät die Polizei in solchen 

Fällen: 

Das Ausgabefach von Geldausgabeautomaten 

muss frei zugänglich sein und 

hat keine Bauart bedingenden Verblendungen 

oder Vorbauten. 

Prüfen Sie im Zweifelsfall das Geldausgabefach, 

ob dort Manipulationen stattgefunden 

haben. Mit Klebeband befestigte 

Blenden und Vorsatzgeräte lassen 

sich leicht entfernen. 

Bleiben Sie beim Geldautomaten, wenn 

kein Geld ausgegeben wird. 

Lassen Sie sich von vermeintlich "hilfsbereiten 

Fremden" nicht vom Automaten 

weglocken - informieren Sie die für den 

Automaten zuständige Institution (Bank, 

Baumarkt, Einkaufszentrum etc.), ohne 

sich vom Automaten zu entfernen 

(durch Handy, durch Begleiter, Passanten 

etc.). 

Sollte dies nicht möglich sein (z.B. 

Nachtzeit), verständigen Sie die Polizei. 

„Wenn man über 50 

ist und morgens 

aufwacht und es tut 

nichts weh, dann ist 

man tot.“ 

Jürgen von Manger (1923-94) 

Schauspieler, Kabarettist u. Schriftsteller

Höchstbetrag bei der Beihilfefähigkeit 

von Aufwendungen in Krankheitsfällen 

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen 

in Krankheitsfällen darf nicht 

generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnungfestgeschriebenen 

Höchstbetrag beschränkt werden. 

Der feste Höchstsatz verstößt 

gegen die Fürsorgepflicht und damit 

gegen höherrangiges Recht. Das hat 

das Verwaltungsgericht Koblenz mit 

einem jetzt veröffentlichten Urteil 

vom 2. Februar 2011 entschieden 

(Az.: 2 K 729/10.KO). 

Der Kläger, ein Versorgungsempfänger, 

ist beidseitig auf die Benutzung eines 

Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für 

die beiden Geräte, mit denen der Kläger 

eine ausreichende Hörleistung erreicht, 

beliefen sich auf insgesamt über 5 000 

Euro. Die Bundesbeihilfeverordnung 

sieht jedoch vor, dass Aufwendungen 

für Hörgeräte je Ohr nur bis zu einer 

Höhe von 1 025 Euro beihilferechtlich 

berücksichtigungsfähig sind. 

Mit seiner Klage begehrte der Versorgungsempfänger, 

ihm weitere Beihilfe 

auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen 

Kosten für die Hörgeräte zu 

gewähren. Zur Begründung trug er vor, 

dass die ansonsten für die medizinisch 

notwendigen Hörgeräte verbleibende 

Eigenbelastung die beihilferechtlich 

zumutbare Belastungsgrenze überschreite 

und deshalb ein Härtefall vorliege. 

Die Seniorenvertreter der Bezirksverbände 

des BDZ trafen sich vom 4. bis 6. 

April 2011 in Berlin zur konstituierenden 

Sitzung des Ständigen Ausschusses der 

Senioren/Seniorinnen im BDZ. 

Der 29. Gewerkschaftstag in Magdeburg 

hatte bereits den stellvertretenden Bundesvorsitzenden 

Ronald Hilgert zum 

Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses 

gewählt; ihm wurden in der Sitzung 

nach Überarbeitung der Satzung für die 

beginnende Amtsperiode Karoline Hundertmark 

(BV BMF), Karl-Heinz Schmidt 

(BV Hessen) und Gerhard Bork (BV 

Hannover) als Vertreter zur Seite gestellt. 

Weitere Tagesordnungspunkte waren 

Berichte des Vorsitzenden Hilgert über 

die Bundesvostandssitzungen nach dem 

Gewerkschaftstag, Beitragsfragen und 

der Umfang des Bestattungskostenzuschusses 

Der BDZ arbeitet mit Verbündeten aus 

anderen Gewerkschaften weiter daran, 

einen Seniorenausschuss im DBB zu 

installieren; die derzeitige Handhabung 

Das gelte vor allem in besonderen 

Belastungssituationen wie etwa 

Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. 

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab 

der Klage statt. In ihrer Urteilsbegründung 

bestätigten die Richter die Auffassung 

des Klägers, dass sein 

Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht 

einen angemessenen Lebensunterhalt 

für sich und seine Familie 

sicherzustellen hat. 

Daraus folge, so die Verwaltungsrichter 

weiter, dass ein Beamter in solchen 

Lebenslagen nicht mit erheblichen 

finanziellen Aufwendungen belastet 

werden darf, die er in nicht mehr 

zumutbarer Weise aus seinen Bezügen 

bestreiten muss. 

Die Bundesbeihilfeverordnung sieht 

zwar keine Härtefallregelung vor. Ein 

Dienstherr darf seine Leistungen in 

derartigen Fällen dennoch nicht auf 

einen Höchstbetrag begrenzen. Nach 

Ansicht des Gerichts verstößt eine 

solche Regelung gegen Artikel 33 

Absatz 5 des Grundgesetzes, der die 

Fürsorgepflicht des Dienstherrn vorschreibt. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung 

des Falls hat das Verwaltungsgericht 

Koblenz eine Revision beim 

Oberverwaltungsgericht zugelassen. 

Seniorenvertretung des BDZ 

tagte vom 4. – 6. April in Berlin 

Von Reimar Ohström 

- Grundsatzkommission mit eingeschränkten 

Befugnissen - führt nicht 

dazu, dass die bestehenden Probleme 

sachgerecht und intensiv aufgearbeitet 

werden können. 

Die Geschäftsführung des Ständigen 

Ausschusses wird die bisher erarbeiteten 

Merkblätter überarbeiten und 

erneut in der DDZ veröffentlichen; in 

diesem Zusammenhang wird auch auf 

das Intranet des BDZ und hier besonders 

auf die Homepage der BDZ- 

Senioren hingewiesen. 

Der Erfahrungsaustausch über die 

Umsetzung des Betreuungserlasses 

und die Intensität der Betreuung durch 

die Dienststellen hatte dasselbe Ergebnis 

wie die früheren Erörterungen: 

Die Qualität der Betreuung insbesondere 

im Problemfällen klafft regional 

weit auseinander, dies übrigens auch 

in der BFD West und bei den westfälischen 

Dienststellen. 

Der Ausschuss wird weiter die Einrichtung 

von Dienstposten mit der 

ausschließlichen Aufgabe, Versorgungsempfänger 

und Hinterbliebene 




Markus Marold, Münster 

Birgit Knoche, Münster 

Gloria Steinert, Minden 

Astrid Bulla, Münster 

Martin Cholewa, Dortmund 

Altersteilzeit auch für 

Beamtinnen und Beamte 

Die seit 2010 für Tarifbeschäftigte des 

Bundes geltende Altersteilzeitregelung 

ist nun auch auf die Beamtinnen und 

Beamte des Bundes übertragen worden. 

Danach können Beschäftigte ab dem 

60. Lebensjahr Altersteilzeit in Anspruch 

nehmen, soweit sie in einem sogenannten 

Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich 

tätig sind. 

Darüber hinaus wird im Rahmen einer 

Quote von 2,5 Prozent Altersteilzeit 

bewilligt. Die Regelungen sind bis 2016 

befristet. 

Einzelheiten im Rundschreiben des Bundesministerrium 

des Innern vom 11. 2. 

2011 D 1 – 210 172/32. 

zu betreuen, fordern, zumal der demographische 

Wandel zur Folge hat, dass 

deren Zahl weiter steigt. 

OAR Hämmerle aus dem Beihilfereferat 

des BMF hatte sich für einen Vortrag 

zum Standard und zu künftigen Planungen 

der Beihilfebearbeitung zur Verfügung 

gestellt. Die Powerpointpräsentation 

seines Vortrags kann bei mir angefordert 

werden. 

Bundesvorsitzender Klaus-Hilger 

Leprich sprach während der Sitzung zur 

aktuellen beamtenpolitischen Lage. 

Die nächste Sitzung des Ständigen 

Ausschusses wird zeitlich und örtlich 

verbunden mit dem Deutschen Seniorentag 

vom 3. - 5. Mai 2012 nach Hamburg 

einberufen werden.


Fotos von Verkaufsware 

ist genauso bindend wie 

der Text 

Der Bundesgerichtshof stärkt die 

Rechte von Käufern im Internet. Darstellungen 

auf Bildern sind Beschreibungen 

gleichwertig. 

Für die Beschreibung eines im Internet 

angebotenen Produkts ist das 

Foto genauso bindend für den Verkäufer 

wie der Beschreibungstext. Der 

Käufer muss sich also darauf verlassen 

können, dass er die Ware genauso 

bekommt, wie sie auf einem Bild zu 

sehen war. Das geht aus einem Urteil 

des Bundesgerichtshofs (BGH) Karlsruhe 

hervor. 

einen Unfallwagen von einem Autohaus 

gekauft. Das Autohaus hatte das Fahrzeug 

in einer Internetbörse zum Verkauf 

angeboten. Auf einem Foto des Wagens 

war eine Standheizung zu sehen, die in 

der Fahrzeugbeschreibung nicht als 

Zusatzausstattung erwähnt wurde. Das 

Autohaus wollte die Standheizung auch 

nicht verkaufen und baute sie aus, bevor 

es den Wagen an die Käuferin abgab. 

Die Frau wollte die Standheizung ersetzt 

bekommen. Dafür verklagte sie jedoch 

die Falschen: und zwar das Kfz- 

Sachverständigenbüro, das den Wagen 

im Auftrag des Autohauses angeboten 

hatte. Die Sachverständigen sind jedoch 

nicht für die Erstattung der Kosten zuständig, 

sondern der Verkäufer. Der 

Gerichtsweg der Klägerin durch drei 

Instanzen war demnach umsonst. 

Grundsätzlich habe ein Kunde aber den 

Anspruch, die Ware zu erhalten, die ihm 

verkauft wurde, sagte ein BGH- 

Sprecher. Das Auto hätte so verkauft 

werden müssen, wie es im Bild gezeigt 

worden war. 

Der BGH entschied, dass dem Autoverwerter 

gegenüber dem Kfz- 

Sachverständigen kein Schadensersatzanspruch 

wegen der ausgebauten 

Standheizung zustehe. Er habe gegenüber 

dem Autohaus zwar einen Anspruch 

auf Nacherfüllung mit dem Ziel, 

dass die im Internet abgebildete Standheizung 

oder eine gleichwertige Standheizung 

eingebaut werde. Diesen 

Nacherfüllungsanspruch müsse der 

Autoverwerter zunächst vergeblich geltend 

gemacht haben, bevor er Schadenersatz 

– also eine Kostenerstattung 

– verlangen könne. 

(AZ: VIII ZR 346/09 – 

Urteil vom 12. Januar 2011) 

Im konkreten Fall 

hatte eine gewerblicheRestwertaufkäu- 

ferin für 5120,00 Euro 

BH und Unterhemd sind 

Privatsache? 

Stimmt nicht. 

Das Landesarbeitsgericht Köln 

entschied, dass der Arbeitgeber 

durchaus vorschreiben darf, was 

die Angestellten tragen. Sonderfall: 

Die Fingernägel. 

Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten 

das Tragen von BHs oder 

Unterhemden vorschreiben, entschied 

Köln. 

das Landesarbeitsgericht 

Nach Ansicht des Gerichts ist diese 

Regel keine unverhältnismäßige Beeinträchtigungrechts. 

des Persönlichkeits- 

Der Beschluss betraf eine Gesamtbetriebsvereinbarung 

eines Unternehmens, 

das an Flughäfen im Auftrag 

der Bundespolizei Fluggastkontrollen 

vornimmt. In der Vereinbarung waren 

strenge Regeln über das Aussehen 

der Beschäftigten. 

Zu Recht, befanden die Richter. Die 

Vorschriften dienten dem Schutz der 

vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung 

und einem ordentlichen Erscheinungsbild. 

Auch die Anweisung, Fingernägel in 

maximaler Länge von 0,5 Zentimeter 

über der Fingerkuppe zu tragen, sei 

rechtens. Sie verhindere, dass Passagiere 

verletzt werden. 

Zu streng dürfen die Regeln allerdings 

nicht sein: 

Vorschriften über die Farbe der Fingernägel 

bei weiblichen Angestellten 

sind nach Auffassung des Gerichts 

nicht zulässig. Ebenso darf männlichen 

Mitarbeitern nicht vorgeschrieben 

werden, bei Haarfärbungen nur 

natürlich wirkende Farben zu tragen. 

(Az.: 3 TaBV 15/10) 

Eltern müssen sich grundsätzlich des 

Verführungspotentials eines Handys 

bewusst sein. Sie dürfen nicht darauf 

vertrauen, dass es ihr Kind nur weisungsgemäß 

benutzt. 

Der Kunde des Telefonanschlusses 

ist verpflichtet, die anfallenden Abon- 

Einsicht in Personalakte 

nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ? 

Das Bundesarbeitsgericht hatte die 

Frage zu entscheiden, ob dieses Einsichtsrecht 

auch noch besteht, wenn 

das Arbeitsverhältnis bereits beendet 

ist. 

Der Kläger war bei der Beklagten, einem 

Versicherungsunternehmen, als 

Schadensbüroleiter beschäftigt. Die 

Beklagte führte eine Personalakte über 

den Kläger. 

Nach Vertragsende teilte ihm eine Personalbearbeiterin 

im Rahmen einer 

Zeugnisauseinandersetzung mit, dass 

Gründe vorhanden seien, die auf seine 

mangelnde Loyalität schließen ließen. 

Der Kläger verlangt darauf hin Einsicht 

in seine Personalakte. 

Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis 

auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

Das Bundesarbeitsgericht erkannte das 

Recht des Klägers auf Einsicht in seine 

Personalakte an. 

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses ein 

berechtigtes Interesse daran, den Inhalt 

seiner fortgeführten Personalakte auf 

ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Der Anspruch folgt allerdings nicht aus 

dem Bundesdatenschutzgesetz. Die 

dort geregelten Ansprüche auf Auskunft 

und Einsicht gelten noch nicht für nur in 

Papierform dokumentierte personenbezogene 

Daten. Zurzeit befindet sich ein 

entsprechendes Änderungsgesetz in der 

parlamentarischen Beratung. 

Wichtig zu wissen: 

Wenn der Arbeitgeber die Personalakte 

des Arbeitnehmers nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses weiterhin 

verwahrt, besteht ein Einsichtsrecht 

des Arbeitnehmers auch 

nach Ende des Arbeitsverhältnisses. 

(BAG - 

Urteil vom 16. November 2010) 

Eltern zahlen Handyrechnung der Kinder 

nement-Entgelte auch in Fällen zu zahlen, 

wenn z.B. ein Klingelton- 

Abonnement abgeschlossen wurde. 

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der 

Anschluss in einem vom Kunden nicht 

zu vertretenden Umfang genutzt wurde. 

Amtsgericht Berlin (Az: 15 C 422/08)

Seniorenorganisationen fordern mehr 

Unterstützung für pflegende Angehörige 

von Bundesgesundheitsminister Philipp 

Rösler initiierten „Pflege-Dialogs“ 

im Februar 2011 in Berlin wies die 

Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft 

der Senioren- 

Organisationen (BAGSO), Prof. Dr. 

Ursula Lehr, auf die große Bedeutung 

der Angehörigen für die Versorgung 

und Betreuung pflegebedürftiger 

Menschen hin: Tatsächlich werden 

etwa zwei Drittel der 2,2 Millionen 

Pflegebedürftigen zu Hause betreut; 

viele von ihnen fast ausschließlich 

durch Angehörige. Pflegende sind 

nach wie vor in der Mehrzahl Frauen, 

häufig ältere Frauen. 

Doch die private Pflege – nicht selten 

rund um die Uhr und jahrelang – geht 

an die Substanz. Viele pflegende 

Angehörige fühlen sich allein gelassen 

mit ihren Sorgen und Nöten, sind 

körperlich und nervlich überlastet, 

reiben sich zwischen Beruf, Familie 

und Pflege auf und achten zu wenig 

auf ihre eigene Gesundheit. 

Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen 

muss gesellschaftlich besser anerkannt 

werden“, so die Gerontologin 

und frühere Bundesministerin Ursula 

Lehr. „Wir brauchen eine Vielzahl 

unterschiedlicher – der jeweiligen 

Situation entsprechend – unterstützender 

und entlastender Angebote für 

Pflegepersonen. 

Z i W 



www.bdzwestfalen.de 







58097 Hagen 

Telefon: 02331-870259 




Stefan Walter 






golten. 














Anlässlich ihrer Teilnahme 

an der zweiten Runde des 

Die im Pflegeweiterentwicklungsgesetz 

bereits vorgesehenen Leistungen zur 

Unterstützung der häuslichen Pflege 

müssen bekannter werden, damit sie 

auch genutzt werden.“ 

Folgende Maßnahmen sind aus ihrer 

Sicht vorrangig zu ergreifen: 

1. transparente, unabhängige und leicht 

zugängliche Informationen über Ansprüche 

und Unterstützungsmöglichkeiten 

im Bereich der Pflege wie Pflegestützpunkte 

2. die Ausweitung niedrigschwelliger 

Unterstützungsangebote, z.B. auch 

durch ehrenamtlich tätige Pflegebegleiter 

3. Maßnahmen zur Gesunderhaltung 

der Pflegepersonen wie Erholungsurlaube, 

gelegentliche Kuraufenthalte 

4. die Ausweitung von Tagespflegeangeboten 

5. betriebliche Maßnahmen zur besseren 

Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit 

und häuslicher Pflege, z.B. flexible Arbeitszeitmodelle, 

betrieblich geförderte 

Tagespflegeplätze, evtl. Organisation 

von Hol- und Bringdiensten sowie die 

von Bundesseniorenministerin Schröder 

geplante Familienpflegezeit. 

Die BAGSO vertritt über ihre mehr als 

100 Verbände die Interessen von ca. 13 

Millionen älteren Menschen in Deutschland. 

Weitere Informationen: 

www.bagso.de 



Manfred Bothe 

Unna 

13.12.1935 – 24.01.2011 

Michael Schündelen 

Dortmund 

06.12.1922 – 30.03.2011 

Bernhard Oppermann 

Isselburg-Anholt 

31.07.1933 – 09.04.2011 

und werden ihnen ein ehrendes 

Andenken bewahren. 



Darum: RISIKO RAUS


Spürhund Edda 

verhindert Drogentransport 

nach Polen 

Zoll stoppt drei Fahrzeuge mit insgesamt 

8,2 Kilogramm Marihuana 

auf der Autobahn 2. 

Beamte des Hauptzollamts Dortmund 

blicken auf ein sehr erfolgreiches 

Wochenende zurück. Bei drei Aufgriffen 

in Folge stellten die Zöllner mehr 

als acht Kilogramm Marihuana mit 

einem Schwarzmarktwert von rund 

70.000 Euro sicher. 

Bei Kontrollen auf den Parkplätzen "Vellern-Süd", 

"Stettin" und "Rhynern-Süd" 

in Fahrtrichtung Hannover hielten die 

Beamten drei mit Reisenden besetzte 

Pkws an. Bei allen überprüften Personen 

handelte es sich um polnische 

Staatsangehörige, die auf Befragen 

angaben, auf dem Weg von Belgien 

bzw. Niederlande nach Polen zu sein. 

Einige Aussagen waren unschlüssig und 

zweifelhaft. So entschlossen sich die 

Zöllner, die Autos genauer unter die 

Lupe zu nehmen. Da auch der Rauschgiftspürhund 

Edda deutliches Interesse 

an zwei Fahrzeugen anzeigte, wurden 

die Autos gründlich durchsucht. 

Dabei entdeckten die Zöllner in dem 

Kofferraum eines Pkws 4,4 Kilogramm 

Marihuana in einer Styroporbox. 

Bei dem Abspüren der anderen Autos 

konnte Edda ihre gute Nase erfolgreich 

beweisen. Es wurden nochmals 

3,8 Kilogramm Marihuana in zwei Fahrzeugen 

gefunden. Insgesamt 13 Pakete, 

die alle mit Klebeband umwickelt waren 

und in Hohlräumen - die für den Drogenschmuggel 

präpariert wurden - versteckt 

waren. 

Die Drogenkuriere wurden vorläufig 

festgenommen und die Drogen sichergestellt.Die 

weiteren Ermittlungen hat 

das Zollfahndungsamt Essen übernommen. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Dortmund 

Gelungene Überraschung 

- eine nicht alltägliche Festnahme - 

06.30 Uhr. Noch ist Ruhe in dem Wohngebiet 

in Bünde. Eine einzelne Laterne 

beleuchtet die Anliegerstraße. 

Die Ruhe ist aber trügerisch. Schon seit 

einer Stunde haben sich die Ermittlungsbeamten 

der Zollfahndung Münster 

unauffällig in Position gebracht. Gilt es 

doch die Festnahme eines als gemeingefährlich 

eingestuften Straftäters 

durchzuführen. 

Kurz nach 06.30 Uhr öffnet sich die Tür 

des Hauses mit der Nummer 25. Der 

Bewegungsmelder schaltet die Hausbeleuchtung 

ein und ein ahnungsloser 

älterer Herr tritt aus dem Haus. Der 

Tatverdächtige. Das ist der Moment für 

die Zollfahndungsbeamten. 

Schlagartig ist es mit der Ruhe in dem 

verträumten Wohngebiet vorbei. Reifen 

quietschen, Blaulicht erhellt gespenstisch 

die Szenerie und das übliche „Tatütata“ 

erschreckt nicht nur den Täter, 

sondern weckt auch den letzten noch 

schlafenden Bewohner des Wohngebietes. 

Aus verschiedener Richtung fahren drei 

Einsatzfahrzeuge auf die Einfahrt des 

Hauses. Vermummte springen aus den 

Autos und haben in Sekundenschnelle 

den total überraschten Täter unter Kontrolle. 

Mit gespreizten Beinen, vorgebeugt 

die Hände an der Hauswand, 

wird der Betroffene nach Waffen durchsucht. 

Die Tascheninhalte wandern in 

eine Plastiktüte und die Handschellen 

klicken. Es folgt eine Wohnungsdurchsuchung. 

Der Betroffene verzichtet 

selbstverständlich auf die Hinzuziehung 

von Nachbarn als Zeugen, scheint sich 

aber über die Ruhe, mit der die Familienangehörigen 

die Aktion verfolgen, zu 

wundern. 

Nachdem der Betroffene für die nächsten 

Tage ein paar persönliche Gegenstände 

eingepackt hat, sitzt er auch 

schon in einem der Autos und ab geht 

die Fahrt zur Dienststelle nach Münster. 

An der Dienststelle wird der Betroffene 

schon von weiteren Beamten erwartet. 

Ihm wird der Haftbefehl des Amtsgerichts 

Bünde ausgehändigt und der 

Tatvorwurf eröffnet. Täuschung der 

Bundesfinanzverwaltung über sein tatsächliches 

Alter um vorzeitig die Pensionierung 

zu erschleichen. 

Ehe der verdutzte ältere Herr sich zum 

Tatvorwurf äußern kann, knallt die Tür 

der Zelle zu und der Riegel rastet quietschend 

ein. Nun kann der Festgenommene 

über seine Taten nachdenken und 

die Erfahrung sammeln, wie es viele von 

ihm festgenommene Personen in der 

Vergangenheit getan haben. 

Nachdem durch die sofort eingeleiteten 

weiteren Ermittlungen der Tatvorwurf 

nicht erhärtet werden kann wird er unter 

Auflagen auf freien Fuß gesetzt. 

Der Festgenommene verpflichtete sich, 

den weiteren Tag durch eine zünftige 

Abschiedsfeier mit reichlich Speisen und 

Getränken zu gestalten. 

Alles Gute für den Ruhestand wünschen 

die Kolleginnen und Kollegen der Zollfahndung 

Münster ihrem scheidenden 

Sachgebietsleiter. 


Geiles Autokennzeichen 

brachte Autofahrer 55 Tage Haft 

Das Autokennzeichen GE-IL und vier 

Zahlen hat einem Mann aus Gelsenkirchen 

in der Vergangenheit bestimmt viel 

Aufmerksamkeit und prüfende Blicke 

beschert. 

Letztendlich wurde dem 36-jährigen 

Fahrer sein laszives Kennzeichen nun in 

Aachen zum Verhängnis. Die Beamten 

kontrollierten Auto und Fahrer. Und 

siehe da: Letzterer wurde seit längerem 

per Haftbefehl wegen verschiedener 

Rauschgiftdelikte gesucht. 

55 Tage hat der 36-jährige noch abzusitzen. 

Für eine weniger aufregende Teilnahme 

am Verkehr nach Ablauf der fast zweimonatigen 

Gefangenschaft gaben die 

Beamten viele Tipps. 

Die handelten von der Abmeldung des 

Fahrzeugs oder sogar vom Umzug nach 

Lindau am Bodensee. 

Das dortige Autokennzeichen lässt eher 

schmunzelnde Kombinationen zu, wie 

etwa LI - EB.

OV Hagen 


am 23. Februar 2011 in Hohenlimburg 

von Rolf Heinemann 

Am 23. Februar 2011 hatte der Vorsitzende 

des Ortsverbands Hagen im 

BDZ, Rolf Heinemann, zur Mitgliederversammlung 

in die Gaststätte "Limmeg" 

in der Hohenlimburger Altstadt 

eingeladen. 

Hier konnte er die Mitglieder des 

Ortsverbands (überwiegend Ruheständler), 

sowie den stellvertretenden 

Vorsitzenden des Bezirksverbands 

Westfalen (zugleich Vorsitzender des 

Örtlichen Personalrats beim HZA 

Dortmund), Stefan Walter, den Beisitzer 

für Ruheständler des BV's, Reimar 

Ohström und die Vorsitzende 

des OV Dortmund, Monika Biewald, 

willkommen heißen. 

Nach der Begrüßung durch den OV- 

Vorsitzenden Rolf Heinemann wurde 

zunächst der seit der letzen Versammlung 

verstorbenen Mitglieder gedacht. 

Horst Rompel, Paul Franke, 

Hartmut Frerich und Rolf Heinemann 

Der anschließende Bericht über die Aktivitäten 

des OV spannte einen kurzen 

Bogen von der Teilnahme an der Protestkundgebung 

im Rahmen der Einkommensrunde 

2010 im Februar, über 

Bezirks- und Gewerkschaftstag, bis zum 

jährlichen gemeinsamen Ausflug mit 

dem OV Dortmund, der diesmal das Borusseum 

zum Ziel hatte. 


Richard Ladwig, Helmut Stahl, 

Hans-Joachim Schiewe, Hermann Drews 

Stefan Walter 

gab für den Bezirksverbandeinen 

allgemeinen 

Überblick über 

die derzeitigen 

gewerkschaftlichen 

Aktivitäten, 

vom Kampf mit 

der Umsetzung 

der teilweise nicht nachvollziehbaren 

Beurteilungsvorschriften, bis zur sich 

verstärkenden Personalknappheit und 

der immer stärkeren Arbeitsverdichtung. 

Ohne den BDZ und der Arbeit von dessen 

Mitgliedern, auch in den Personalvertretungen, 

würde hier sicher noch 

mehr auf dem Rücken der Beschäftigten 

ausgetragen. 

Rolf Heinemann, Nicolai Prowe, 

Reimar Ohström 

Besonderes Interesse fand die Veranstaltung 

bei den Senioren, da Kollege 

Reimar Ohström als Obmann für den 

Ruhestand angekündigt war. 

Dieser hielt einen sehr lebendigen Vortrag 

über seine Tätigkeit und die gewerkschaftlichen 

Forderungen und Erfolge 

in diesem Bereich. Von allen Anwesenden 

wurde beklagt, wie weit sich 

die Verwaltung selbst aus ihrer Fürsorge- 

und Betreuungspflicht zurückgezogen 

hat. 

Nicolai Prowe, Reimar Ohström 

Rolf Heinemann, Richard Ladwig, 

Stefan Walter 

Ein weiterer Höhepunkt der Versammlung 

war die Ehrung von Richard Ladwig 

für 50jährige Gewerkschaftszugehörigkeit. 

Die Jubilare Udo Zimmermann (25 Jahre), 

Paul Pack und Karlheinz Witte (40 

Jahre) waren leider nicht erschienen. 

Hermann Drews, Hans-Joachim Schiewe 

Es bleibt zu hoffen im nächsten Jahr 

auch wieder mehr aktive Kollegen bei 

der Mitgliederversammlung begrüßen 

zu dürfen.

OV Minden - Bünde 


am 3. Februar 2011 in Bünde 

von Reiner Bliso 

Am 03.02.2011 fand unsere Mitgliederversammlung 

in den Räumen der Gaststätte 

Erdbrügger in Bünde statt. 

Gegen 17.00 Uhr konnte ich insgesamt 

13 Mitglieder begrüßen, darunter auch 

den Vorsitzenden des BV, Kollege Wilfried 

Weißköppel, der nach seiner verdienten 

Pensionierung satzungsgemäß 

nun auch Mitglied im kleinen, aber feinen 

OV Bünde-Minden ist. 

Nachdem über verschiedene Anträge 

beraten und abgestimmt worden war 

und die obligatorischen Berichte des 

Vorstands die Zustimmung der Anwesenden 

gefunden hatten, konnte die 

wichtigste Aufgabe der diesjährigen 

Versammlung in Angriff genommen 

werden; nämlich die Wahl des neuen 

Vorstands. Dieser wurde auf meinen 

Antrag um einen Sitz erweitert. 

Da wir auf Bundes- und Bezirksebene 

jeweils Ansprechpartner für die Interessen 

der Pensionäre haben und unser 

Ortsverband zum größeren Teil aus 

Pensionären besteht, ist es nur folgerichtig, 

auch auf örtlicher Ebene jemanden 

zu haben, der das Vertrauen der 

älteren Kolleginnen und Kollegen genießt 

und sich ihrer Probleme annehmen 

kann. 


Zur Wahl für den Obmann für Pensionärsfragen 

stellte sich Kollege Klaus Jakomeit, 

der dann einstimmig gewählt 

wurde. 

Sie erreichen den Obmann wie folgt: 

Klaus Jakomeit, 

Rotdornweg 15, 32609 Hüllhorst 

Tel. Handy: 0171-4881865 

Tel. privat: 05741-9524 

email: klaus.jakomeit@web.de 

Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern 

gab es neben den Amtsinhabern keine 

weiteren Kandidaten, so dass die Wahlen 

recht zügig über die Bühne gegangen 

sind: 

1. Vorsitzender: Reiner Bliso 

2. Vorsitzender: Frank Holtmann 

Kassierer: Marco Labahn 

Schriftführer: Jürgen Otto 

Als Kassenprüfer wurden Ingeburg 

Teuber und Günter Diddens bestellt. 

Die Kontaktdaten haben sich nicht verändert 

und sind unter 

http://www.bdzwestfalen.de/ortsverbaen 

de/minden.htm einsehbar. 

Bei der anschließenden Diskussion, die 

von Kollege Weißköppel immer wieder 

mit Informationen gewürzt wurde, nahm 

neben Gewerkschafts- und Bezirkstag 

natürlich die aktuelle Beförderungssituation 

breiten Raum ein. 

Wie in allen anderen Bezirken ist auch 

bei uns die Unzufriedenheit insbesondere 

über die Anlage 1 der BRZV den Kolleginnen 

und Kollegen deutlich anzumerken. 

Wir werden mit großem Interesse 

die weitere Entwicklung verfolgen. 

Der offizielle Teil der Versammlung war 

gegen 18.50 Uhr beendet, was der Gesprächslaune 

jedoch keinen Abbruch 

tat. 

Allamalacha ! 

� 

Zwei Kollegen unterhalten sich. "Was 

schenkst Du Deiner Frau zum Geburtstag?" 

"Ich schenke ihr einen Mantel 

und eine Kette!" "Hast Du noch so viel 

Geld übrig, obwohl wir so ein kleines 

Gehalt nur bekommen?" "Ist nicht so 

schlimm, ist beides für ihr Fahrrad!" 

� 

Zwei Fliegen gehen auf einer Glatze 

spazieren. Sagt die eine: "erinnerst Du 

Dich noch? Früher haben wir hier Verstecken 

gespielt!" 

� 

"Nur 5 € Finderlohn für die Brieftasche, 

in der 400 € waren" mault der ehrliche 

Finder. "Zu wenig? Seien Sie froh, dass 

ich die Brieftasche überhaupt verloren 

habe."

Bad Oeynhausen: 

Arno Jaehnike 

60 Jahre im BDZ 

von Reiner Bliso 

Am 08.04.2011 hatte ich das Vergnügen, 

dem Kollegen Arno Jaehnike zu 

seiner langjährigen Mitgliedschaft im 

BDZ und zu seinem kürzlich gefeierten 

90. Geburtstag gratulieren zu dürfen. 

Dabei fand neben Blumen, Urkunde und 

Ehrenmedaille die Chronik zum 

60jährigen Bestehen des BDZ außerordentliches 

Interesse. 

Ich habe das Treffen absichtlich etwas 

abseits der offiziellen Feierlichkeiten – 

zu der Bürgermeisterin, Pfarrer und weitere 

Honoratioren geladen waren – gewählt, 

um die Bedeutung dieser langen 

Zeit, in der Koll. Jaehnike mit seinen 

Beiträgen die wichtige Gewerkschaftsarbeit 

unterstützt hat, besonders zu 

würdigen. 

Zur Sprache kamen verschiedene 

Anekdoten aus längst vergangener Zeit, 

insbesondere Geschichten von Kollegen, 

mit denen wir gemeinsam vor über 

30 Jahren im (ehemaligen) HZA Geldern 

zu tun hatten. 

Die gut zwei Stunden im Hause Jaehnike 

vergingen wie im Fluge, nicht zu letzt 

dank der wunderbaren und fürsorglichen 

Art von Frau Jaehnike, die uns mit Speisen 

und Getränken versorgt hat. 

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, 

dass meine angebotene Hilfe bei 

Problemen, sei es mit Beihilfe oder Ähnlichem, 

hier nicht aus falscher Bescheidenheit 

abgelehnt wurde – nein, sie 

scheint wirklich nicht nötig. Beeindruckt 

konnte ich mich anhand von Beispielen 

überzeugen, dass Frau Jaehnike hervorragend 

gewappnet ist gegenüber den 

kleinen und großen Problemen, die man 

als Pensionärs-Ehepaar mit der Verwaltung 

haben kann. 

So konnte ich nach einem schönen 

Abend beruhigt nach Hause fahren, 

nicht ohne mich schon mal für das 

nächste Jubiläum anzumelden. 


Ortsverband 

Am 7. April trafen sich die Mitglieder 

des OV Bochum zur diesjährigen 

Jahreshauptversammlung. Erstmalig 

trafen wir uns auf dem Bochumer 

Tippelsberg im Haus Jünemann. 

Leider war auch in diesem Jahr die Resonanz 

nicht sehr groß, so fanden sich 

13 stimmberechtigte Mitglieder ein, die 

an der diesjährigen Veranstaltung teilnahmen. 

Ein Höhepunkt der Veranstaltung ist wie 

immer die Ehrung unserer Jubilare. Leider 

konnten von den zu ehrenden Kollegen 

lediglich Kurt Kamps „vor Ort“ für 

seine 40-jährige Zugehörigkeit zum BDZ 

gewürdigt werden. 

Schon traditionell folgte auch die Vorsitzende 

unseres Nachbarverbandes 

Dortmund, Monika Biewald unserer Einladung 

und nahm als Gastdelegierte an 

der Veranstaltung teil. Zudem konnte 

erstmalig auch der Vorsitzende des OV 

Hagen, Rolf Heinemann in Bochum begrüßt 

werden! 

Leider krankheitsbedingt absagen 

musste Wilfried Weißköppel, doch der 

Bezirksverband fand mit seinem Stellvertretenden 

Vorsitzenden Stefan Walter 

einen würdigen Vertreter. 

So konnte Stefan Walter als Versammlungsleiter 

mit seinen Wahlhelfern Monika 

Biewald und Rolf Heinemann für eine 

reibungslose Wahl des „neuen“ Vorstandes 

sorgen. 

Hier wurden geschlossen Bernd Strehl 

als Vorsitzende und Frauke Wiegmann 

als dessen Vertreterin wiedergewählt. 

Auch keine Änderungen gab es in der 

weiteren Vorstandsbesetzung, hier werden 

Hans-Werner Kranke als Kassierer 

und Jürgen Wiegmann als Schriftführer 

ihre Arbeit fort setzen. 

Zudem wurde Martina Guth und Lutz 

Beutling von den Mitgliedern als Kassenprüfer 

für die nächste Wahlperiode 

bestimmt. 

Nach dem der offizielle Teil der Veranstaltung 

beendet war, ging es nahtlos in 

den „gemütlichen Teil“ über. Beim von 

Haus Jünemann servierten Schnitzel - 

Büfett war die „Wahl“ dann schon etwas 

schwieriger, doch anscheinend trafen 

unsere Mitglieder auch hier die richtige 

Wahl. 

Nach dem Essen wurde noch eine Weile 

über aktuelle Themen und alte Anekdoten 

diskutiert, bevor sich die Versammlung 

gegen 20:00 Uhr langsam 

auflöste.

7. Deutsche 

Köln 

2009 

Zollmeisterschaft 

24. – 25. Juni 2011 

Hanau 

2007 

2011 

RENDEVOUZ IN DER MITTE DEUTSCHLANDS 

Saarbrücken 

2005 

Edenkoben 

2010 

Sommerhausen 

2006 

Infos unter: 

Berlin 

2008 

www.deutsche-zollsporthilfe.de


Der 


B D Z 


Bezirksverband Westfalen 3. Viertel 2011 III / 2011 

� Zur Sache 

� Verfassungsgericht zu Altersbezügen 

� Zur Situation der Vollstreckungsstellen 

Prerow – Ostsee



und wieder, wie in jedem Jahr, völlig 

überraschend beginnt in Deutschland 

die Ferien-/Urlaubszeit. Ein untrügliches 

Zeichen ist dafür, dass überall 

junge Menschen mit T-Shirts rumlaufen, 

die durch die wildesten Aufdrucke 

auf Abi 2011 hinweisen. Nach 13 Jahren 

Schulstress muss das aber auch 

erlaubt sein. 

Zur Gesamtsituation: 

Ein weiteres untrügliches Zeichen ist 

in aller Regel auch, dass die Politik 

vor der Sommerpause langsam zurückfährt 

und es in Berlin schlagartig 

ruhig wird. Für die schreibende Zunft 

heißt das: Sommerloch. 

Dieses Jahr scheint aber Alles anders 

zu kommen. Nach einigen aufregenden 

Landtagswahlen zu Beginn des 

Jahres und der „erstaunlichen Atomwende“ 

halten die weltweiten Schuldenprobleme, 

bis hin zur Zahlungsunfähigkeit 

einiger Staaten, die Politik 

und die Politiker in Atem. Man hätte in 

Rettungsschirme investieren sollen. 

Für unseren höchsten Chef, den Bundesfinanzminister 

Wolfgang Schäuble, 

und den Rest der Bundesregierung 

stehen wahrscheinlich unruhige Urlaubstage 

ins Haus, da ein Ende der 

Schuldenprobleme der europäischen 

Staaten, aber auch der USA, nicht 

abzusehen ist. 

Unser Bundesfinanzminister ist zurzeit 

nicht zu beneiden. Muss er doch, gegen 

das Drängen einiger Mitglieder in 

der Bundesregierung, beharrlich die 

Hilfen für die finanzschwachen europäischen 

Staaten verteidigen, gleichzeitig 

vorrangig versuchen den Haushalt 

zu konsolidieren (Schuldenbremse) 

und das Ganze ohne Steuererhöhungen. 

Im Gegenteil, der Ruf nach 

Steuersenkungen verhallt nicht, auch 

wenn die Steuerzahler/Wähler mehrheitlich 

lieber Schulden abbauen 

möchten. Man kann dem Bundesfinanzminister 

nur weiterhin wünschen, 

die richtigen Entscheidungen zu treffen. 


Dennoch: 

unser Bundesfinanzminister und seine 

engsten Mitarbeiter sollten auch in diesen 

sicherlich mit wichtigen Aufgaben 

gespickten Zeiten ein offenes Ohr für 

den BDZ und den HPR zum Wohle der 

Beschäftigten in der Bundeszollverwaltung 

haben. 

Eine Vielzahl offener Probleme und 

Fragen warten auf schnelle Entscheidungen. 

Ich möchte hier wenige Probleme 

ansprechen, die die Beschäftigten 

der Bundeszollverwaltung seit Wochen 

und Monaten verunsichern und zum Teil 

demotivieren. 

Die Planstellensituation: 

Hier hat der BDZ einen ersten erfolgversprechenden 

Schritt getan. Am 24. Mai 

2011 führte der stellvertretende Bundesvorsitzen 

und Vorsitzenden des 

HPR, Dieter Dewes, mit dem Staatssekretär 

im BMF Werner Gatzer ein Gespräch 

u.a. zur Verbesserung der Planstellensituation. 

Aufgrund dieses Gespräches zeichnen 

sich Verbesserungen im mittleren und 

einfachen Zolldienst ab. 

Evaluierung Sicherheitsbehörden: 

Dieses Thema wird mittlerweile zu einer 

unendlichen Geschichte, die die Beschäftigten 

der Bundeszollverwaltung 

zunehmend verunsichert, reißen doch 

die Gerüchte und Spekulationen darüber 

nicht ab, welche den Zoll betreffenden 

Handlungsempfehlungen nun 

umgesetzt werden sollen und ggfs. 

wann. Hier ist seitens des Bundesministers 

dringend ein klärendes Wort in der 

Öffentlichkeit erforderlich. 

Der Bundesvorsitzende Klaus H. Leprich 

hat daher in einem persönlichen 

Brief an den Bundesfinanzminister 

Wolfgang Schäuble eine diesbezügliche 

zeitnahe Erklärung eingefordert um hier 

Klarheit zu schaffen. 

Darüber hinaus hat der Bundesvorsitzende 

des BDZ in diesem Brief um einen 

Termin für ein Spitzengespräch zwischen 

der BDZ-Bundesleitung und dem 

Bundesfinanzminister zur Erörterung der 

Gesamtsituation der Bundeszollverwaltung 

gebeten. 

Beurteilungsrichtlinien: 

Auch hier warten die Kollegen und Kolleginnen 

immer noch auf die durch das 

BMF zugesagte Evaluierung. Der BDZ 

und die Personalvertretungen haben ihre 

Änderungsvorstellungen dem BMF 

vorgetragen. Diese Änderungsvorschläge 

wird das BMF, wie man hört, offensichtlich 

nicht in allen Punkten in die 

neuen Richtlinien übernehmen. 

Insbesondere soll die kritisierte „Anlage“, 

wenn auch um einige Punkte gekürzt, 

bestehen bleiben und ein zunächst 

vorgesehener Beurteilungstext 

soll nicht vorgesehen sein. 

Man kann auch hier nur hoffen, dass die 

geänderten Richtlinien zeitnah beschlossen 

werden. Der endlich große 

Wurf? Ich habe Zweifel. 

In eigener Sache: 

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, 

kommt nun endlich die überfällige Personalräteschulung. 

Vom 28. - 30. September 

2011 schult der BDZ seine Vorstandsmitglieder 

in den Personalvertretungen 

aller Ebenen (Personalräte, Bezirkspersonalräte 

und Hauptpersonalrat) 

in Magdeburg. Rund 150 Kollegen/innen 

werden geschult. 

Am 1. August 2011 machen wieder eine 

Vielzahl junger Damen und Herren ihre 

ersten Schritte in unserer Verwaltung. 

So werden in unserem Bezirk bei den 

HZÄ Bielefeld, Dortmund und (wieder) 

Münster Auszubildende ihren Dienst antreten. 

Die Kolleginnen und Kollegen 

des BDZ bei den Ortsverbänden werden, 

wie in den Vorjahren, die jungen 

Kollegen/-innen bei ihren ersten Schritten 

helfen und begleiten aber auch die 

Vorteile und die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen 

Arbeit des BDZ nahe 

bringen. 

Ich gehe davon aus engagiert, überzeugend 

und (hoffentlich) erfolgreich. 

Zum Schluss habe ich noch eine 

Schlagzeile für die schreibende Zunft in 

Deutschland um ein Thema anzuheizen 

damit das Sommerloch – wie in allen 

Jahren zuvor – gefüllt werden kann. 

Der Bundesfinanzminister will, dank 

sprudelnder Steuereinnahmen, dem öffentlichen 

Dienst noch in diesem Jahr 

eine deutliche Erhöhung der Bezüge 

und Gehälter bewilligen und denkt über 

Korrekturen beim Weihnachtsgeld nach. 

Wenn mein Traum, genau wie die diesjährigen 

„hochprozentige“ Diätenerhöhung, 

ohne größere Proteste der Presse 

ablaufen würde, hätten wir wenigstens 

ein Sommermärchen, das unseren Fußballdamen 

bei der WM leider nicht geglückt 

ist. 

Man darf ja einmal träumen, oder? 


Ihr 


Vergleich zur Privatwirtschaft: 

Weniger Einkommen und längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst 

verdienen deutlich weniger und arbeiten 

länger als Beschäftigte in der 

Privatwirtschaft. Nach aktuellen Erhebungen 

des Statistischen Landesamtes 

Nordrhein-Westfalen liegt 

der Einkommensunterschied zwischen 

dem öffentlichen Dienst und 

der Privatwirtschaft bei neun Prozent. 

Die Arbeitszeit ist hingegen mit 

durchschnittlich 40,1 Wochenstunden 

im öffentlichen Dienst höher als 

in der Privatwirtschaft (38,5 Stunden). 

Nach den Zahlen, die die Statistiker am 

22. Juni 2011 vorstellten, beläuft sich 

der durchschnittliche Bruttojahresverdienst 

der Vollzeitbeschäftigten im 

Kernbereich des öffentlichen Dienstes 

auf 40 905 Euro. Demgegenüber wird in 

der Privatwirtschaft jährlich 44 874 Euro 

brutto verdient. 

Besonders gravierend sind die Unterschiede 

beim Führungspersonal. Zwischen 

herausgehobenen Fachkräften im 

öffentlichen Dienst (45 019 Euro) und in 

der Privatwirtschaft (55 895 Euro) liegt 

der Einkommensunterschied bei einem 

Fünftel. Bei Beschäftigten in leitender 

Stellung sind es im öffentlichen Dienst 

(64 814 Euro) im Vergleich zur Privatwirtschaft 

(89 477 Euro) sogar 27 Prozent. 

Das Bundesverfassungsgericht hat 

die Zusatzversorgung für Frauen im 

öffentlichen Dienst verbessert, die 

vor 1990 im Mutterschutz waren. 

Die Karlsruher Richter entschieden 

mit Beschluss vom 28.04.2011 (Az.: 1 

BvR 1409/10), dass die gesetzlich 

vorgeschriebenen drei Monate Mutterschutz 

bei der Wartezeit angerechnet 

werden. Hintergrund der 

Entscheidung ist, dass das Mutterschaftsgeld 

steuerfrei gestellt war. 

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes 

und der Länder (VBL) handelt es sich 

um eine Zusatzversorgungseinrichtung 

für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, 

die die Aufgabe hat, den Arbeitnehmern 

der an der VBL beteiligten 

Arbeitgeber eine Alters-, Erwerbsminderungs- 

und Hinterbliebenenversorgung 

zu gewähren, die die Rente aus der 

gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt. 

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass 

der öffentliche Arbeitgeber für die Beschäftigten 

60 Monate lang, also fünf 

Jahre, Umlagen einbezahlt hat. 

Benachteiligt sind die Beschäftigten des 

öffentlichen Dienstes auch in puncto 

Arbeitszeit. Durchschnittlich 40,1 Wochenstunden 

im öffentlichen Dienst 

stehen 38,5 Wochenstunden in der 

Privatwirtschaft gegenüber. Nach 

mehrmaliger Verlängerung der Arbeitszeit 

arbeiten Beamtinnen und Beamte 

des Bundes wöchentlich 41 Stunden 

und werden gegenüber den Tarifbeschäftigten, 

die mit 39 Stunden eine 

kürzere Wochenarbeitszeit haben, ungleich 

behandelt. 

BDZ-Chef Klaus H. Leprich kritisiert, 

dass sich die Einkommensschere zwischen 

dem öffentlichen Dienst und der 

Privatwirtschaft immer weiter öffnet. 

Trotz höherer Steuereinnahmen dank 

blendender Konjunktur hätten die Beschäftigten 

des öffentlichen Dienstes in 

den letzten Jahren massive Gehaltseinbußen 

hinnehmen müssen und hinkten 

hinter der Gehaltsentwicklung in der 

Privatwirtschaft uneinholbar hinter. 

Die enormen Einkommensunterschiede 

bei den Führungskräften sei der Grund 

für die seit Jahren bestehenden Probleme 

bei der Gewinnung qualifizierten 

Nachwuchses im öffentlichen Dienst. 

Vor dem Hintergrund der demografischen 

Entwicklung werde sich das Problem 

noch verschärfen, prognostiziert 

Leprich. 

Verfassungsgericht zu Altersbezügen 

Mütter können auf höhere Betriebsrente hoffen 

Die heute 63-jährige Beschwerdeführerin 

hatte 59 Umlagemonate erreicht und 

lag damit einen Monat unter der Wartezeit. 

1988 befand sie sich für die Dauer 

von drei Monaten im Mutterschutz. Diese 

drei Monate wurden bei der Wartezeit 

aber nicht eingerechnet. Das zuständige 

Landgericht hatte ihre Klage 

mit der Begründung abgewiesen, während 

des Mutterschutzes müsse der 

Arbeitgeber keine Umlage zahlen. 

Das Bundesverfassungsgericht verneinte 

diese Rechtsauffassung und entschied, 

die Nichtberücksichtigung von 

Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen 

Zusatzversorgung der VBL sei verfassungswidrig. 

Die mit der Verfassungsbeschwerde 

angefochtenen Urteile verstießen 

gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen 

Diskriminierung. 

Die bisherige Praxis stelle eine Diskriminierung 

dar, die allein am Geschlecht 

anknüpfe, argumentierten die Karlsruher 

Richter. Nur Frauen unterlägen dem 

gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz 

und dürften bei der Zusatzversorgung 

nicht schlechter gestellt werden 

als Männer. 

Wenn in den kommenden Jahren im 

öffentlichen Dienst rund 20 Prozent der 

Beschäftigten pensioniert werden, müssen 

nach Erhebungen des dbb rund 700 

000 Nachwuchskräfte eingestellt werden, 

um gravierende Defizite zu vermeiden. 

Nach Ansicht Leprichs kann die Politik 

ein Zeichen setzen, wenn sie den Vertrauensbruch 

repariert, den sie mit der 

Rücknahme der Erhöhung des Weihnachtsgeldes 

begangen hat. Dabei wäre 

die ursprünglich zum 1. Januar 2011 

geplante Anhebung auf das frühere, 

bereits auf 60 Prozent abgesenkte Niveau 

keine Gehaltserhöhung, sondern 

nur die Beendigung eines einseitigen 

Sparopfers. 

Leprich wörtlich: 

"Statt Steuersenkungsspiele zu veranstalten, 

muss die Bundesregierung noch 

in diesem Jahr die einseitige Kürzung 

des Weihnachtsgeldes beenden und in 

der Einkommensrunde 2012 für die 

Beamtinnen und Beamten sowie für die 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

die finanziellen Spielräume nutzen, die 

durch steigende Steuereinnahmen entstanden 

sind, um den öffentlichen 

Dienst endlich angemessen zu bezahlen 

und ihn damit gegenüber den Privatwirtschaft 

attraktiv und konkurrenzfähig zu 

machen." 

Zum einen würden Frauen mit Mutterschutzzeiten 

gegenüber männlichen 

Arbeitnehmern ungleich behandelt, da 

deren Erwerbsbiografien im öffentlichen 

Angestelltenverhältnis nicht durch die 

gesetzlich zwingend vorgeschriebenen 

Mutterschutzzeiten unterbrochen wurden 

und auch nicht werden. 

Zum anderen liege eine Ungleichbehandlung 

von Frauen in Mutterschutz 

auch gegenüber denjenigen männlichen 

und weiblichen Versicherten vor, die 

Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss 

des Arbeitgebers erhielten. so 

das Bundesverfassungsgericht in seiner 

Begründung. 

Eine verfassungskonforme Regelung ist 

nach Ansicht der Karlsruher Richter nur 

dadurch möglich, dass die Mutterschutzzeit 

als Wartezeit angerechnet 

wird. 

Der Europäische Gerichtshof hatte 

schon früher beanstandet, dass das 

bisher nicht der Fall war. Die Luxemburger 

Entscheidung betraf aber Fälle ab 

1990. Mit dem Beschuss des Bundesverfassungsgerichts 

sind nun aber auch 

Mutterschutzzeiten vor 1990 einzurechnen.

Konstituierende Sitzung des 

Ständigen Ausschusses „Frauen im BDZ“ 

von Dagmar Witte-Osbahr 

Vom 31. März bis 02. 

April 2011 fand in 

Berlin die Konstituierende 

Sitzung des 

Ständigen Ausschusses 

„Frauen im BDZ“ 

statt. 

In der ersten Sitzung nach dem 29. 

Gewerkschaftstag mussten zwei Stellvertreterinnen 

und eine Schriftführerin 

neugewählt werden. 

Folgende Kolleginnen wurden gewählt. 

Stellvertreterin: Simone Herm, 

BV Hessen 

Stellvertreterin: Wenka Rosolek, 

BV Berlin-Brandenburg sowie die 

Schriftführerin: Dagmar Witte-Osbahr, 

BV Westfalen 

Beurteilungen, arbeitsplatzspezifische 

Anforderungsprofile und Ausschreibungsverfahren 

waren ein Schwerpunkt 

unserer Sitzung. 

Bei den letzten Beurteilungen war eindeutlich 

sichtbar, E-Zoll-Info 15/2010, 

dass Frauen schlechter abschnitten als 

Männer. 

Unserer Meinung nach sollte durch die 

Verwaltung geprüft werden, warum die 

Notengebung von Frauen und Männern, 

von teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden, 

von telearbeitenden Behinderten oder 

von Behinderung betroffener Frauen so 

unterschiedlich an den Dienststellen 

durchgeführt worden ist. 

Wenn Teilzeitbeschäftigte und Telearbeitende 

in Regel schlechter abschneiden 

als vollzeitbeschäftigte Mitarbeitende, 

dann trifft es die Frauen, die in der 

Regel in beiden Gruppen überrepräsentiert 

sind. 

Die Veröffentlichung der Beurteilungsergebnisse 

sind durch einen anonymisierten 

Notenspiegel gemäß § 50 Abs. 4 

Bundeslaufbahnverordnung und nach 

fachlichem Verständnis des Ständigen 

Ausschusses an jeder Dienststelle zu 

erstellen und zu veröffentlichen. 

Mit Stolz können wir auf den letzten 

Gewerkschaftstag zurückblicken. 

Alle Anträge die von uns zur Gleichstellung 

von Frauen und Männer eingereicht 

worden sind, sind auch angenommen 

worden. 

Bei der nächsten Sitzung im Jahr 2012 

soll eine Sachstandsanfrage an die 

Bundesleitung erfolgen, wie weit welche 

Anträge umgesetzt worden sind. 

Kollegin Christine Lunau, Vorsitzende 

der Frauenvertretung BV Nord und 

zugleich die Vorsitzende des Ständigen 

Ausschusses“ Frauen im BDZ“ berichtete 

über weitere Initiativen zur Einforderung 

finanzieller Mittel für Belegplätze in 

Kindereinrichtungen, für die Bezuschussung 

von Kinderbetreuungskosten und 

die angemessene Berücksichtigung von 

Eltern, die eine Betreuung ihrer Kinder 

in „Randzeiten“ benötigen und / oder 

Schichtdienst leisten. 

Der 8. März wird als Internationaler 

Frauentag bezeichnet. 

In 30 Staaten ist dieser Tag ein Feiertag. 

Bei uns ist dieser Tag kein Feiertag; im 

Gegenteil: im Bundesland Sachsen 

wurden z.B. die Mittel für den Frauentag 

gekürzt. 

Wir regen an, jedes Jahr eine Gewerkschaftsveranstaltung 

aus Anlass dieses 

Tages, der auch für das Wahlrecht für 

Frauen und den Zugang von Frauen zu 

Gewerkschaften und Parteien steht, 

unter Mitwirkung der Obfrauen in den 

Bezirksverbänden durchzuführen. 

Am zweiten Tag nahm der Bundesvorsitzende 

des BDZ, Klaus H. Leprich, an 

der Ausschusssitzung teil und informierte 

über die aktuelle Lage. 

Die Vorsitzende, Birgit Schmelter, beendete 

die Sitzung mit folgendem Zitat 

von Marie Curie: 

„ Wenn eine Sache wichtig ist, muss 

man sie machen, und gäbe es 

100.000 Gründe, es zu verhindern.“ 

Senioren stehen mitten im Leben 

und gestalten die Gewerkschaft 

maßgeblich mit. 

Sie sind kein Anhängsel des BDZ. 

Allamalacha ! 

� 

Die Ehefrau räumt auf und entdeckt 

dabei im Aktenschrank einen Ordner. 

Empört über den Inhalt regt sie sich 

auf und raunzt ihren Mann an: 

„Diese Rechnungen von meinen Ärzten 

und der Kosmetikerin, musst Du 

die unbedingt unter Wartung und 

Reparaturen ablegen?" 

� 

Die kleine Lena fragt den Bauer auf 

dem Bauernhof: 

"Wo kommt denn der Mist hin?" 

"Der kommt auf die Erdbeeren!" 

"Ach, wir tun immer Sahne drauf!" 

� 

"Kristina, wie kannst Du denn Frau 

Neumann die Zunge 'rausstrecken!" 

"Mami, das stimmt nicht! Die Zunge 

ist geblieben wo sie war. Ich habe nur 

den Kopf etwas zurückgezogen!" 

� 

"Würden Sie mir bitte das Kleid aus 

dem Schaufenster holen?" 

"Aber gerne gnädige Frau!" 

"Wissen Sie, über dieses hässliche 

Kleidungsstück ärgere ich mich jedes 

Mal, wenn ich hier vorbei komme!" 

� 




Arne Peters, Dortmund 

Katja Niemietz, Dortmund 

Stefanie Kaleja, Dortmund 

Martin Webeling, Dortmund 

Mathias-Falk Rakowski, Bochum 

Katrin Lindner, Münster 

Fragte der neue Praktikant im Verteidigungsministerium: 

"Wo ist denn der Kopierer?" – 

"Der ist grade auf Truppenbesuch 

in Afghanistan."

Konstituierende Sitzung des Ständigen Ausschusses 

„Tarifbeschäftigte im BDZ“ 

vom 23.05. – 25. 05. 2011 in Königswinter 

Die auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg 

gewählte Vorsitzende Ulrike 

Zsambok (BV Köln) begrüßte zur konstituierenden 

Sitzung die geladenen Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer aus zwölf 

Bezirksverbänden. Zu den neuen stellvertretenden 

Vorsitzenden wurde Angela 

Laskos (vorher Wegener - BV Berlin- 

Brandenburg) und Peter Ilg (BV Württemberg) 

gewählt. Zur neuen Schriftführerin 

wurde Britta Sundermeier (BV 

Westfalen) gewählt. 

Im Laufe des Nachmittags konnte auch 

der Bundesvorsitzende Klaus Hilger 

Leprich begrüßt werden. Er gratulierte 

den neugewählten stellvertretenden 

Vorsitzenden und der Schriftführerin und 

wünschte gutes Gelingen. Er informierte 

über aktuelle Themen wie u. a. der neuen 

BRZV, ARZV (ARZV-TB) sowie über 

die Beurteilungsrunde. Außerdem ging 

er auf die im nächsten Jahr statt findenden 

Tarifverhandlungen ein, zu denen 

eine Groß-Demo in Berlin geplant wird. 

Des Weiteren wurden die Ergebnisse 

der letzten Anträge besprochen. 

Folgende Anträge wurden neu erarbeitet 

und werden dem Bundesvorstand vorgelegt: 

1. Fortbildung von Tarifbeschäftigten 

2. Förderung von Tarifbeschäftigten 

3. Personalentwicklung der Tarifbeschäftigten 

4. Übertragung der Regelung zur Unkündbarkeit 

auf den BAT-O 

1) Bei organisatorischen Veränderungen 

von Tätigkeiten am Arbeitsplatz sollen 

Qualifizierungsmaßnahmen zwecks 

Übernahme neuer bzw. anderer Tätigkeiten 

angeboten werden. 

2) Gute Beurteilungen fördern die Motivation, 

wenn sie auch Höhergruppierungen 

ermöglichen. 

3) Nach dem Erlass vom 17.03.2009 

wurden manche Höhergruppierungen 

ausgesprochen, jedoch konnten nicht 

alle Erwartungen erfüllt werden. Wir 

fordern eine jährliche Anwendung des 

Erlasses. 

4) Bisher wurde die Regelung zur 

Unkündbarkeit für die Beschäftigten 

des Tarifgebiets Ost nicht angepasst. 

Dies ist eine Ungleichbehandlung und 

muss geändert werden. 

Der BDZ plant, seinen Mitgliedern 

eine Zusatzversicherung im Bereich 

der Krankenversicherung zu empfehlen. 

Zur Vorstellung des Angebotes hatte 

die Vorsitzende Herrn Uwe Klapproth 

und Herrn Jörg Freudenreich von der 

DBV – AXA eingeladen. Das Angebot 

kann auf einfache und unkomplizierte 

Art und Weise dargestellt werden. Es 

werden alle Mitglieder angesprochen 

sowie deren Angehörige. 

Für die Produktauswahl werden individuelle 

Bedürfnisse berücksichtigt 

und können jederzeit entsprechend 

aktualisiert werden. 

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist 

ein wichtiger Bereich, der entsprechend 

abgesichert sein sollte. Weitere 

Präventionsmaßnahmen und ein Beratungsservice 

werden ebenfalls angeboten. 

Der Ständige Ausschuss hat beschlossen, 

einen aktuellen Leitfaden 

zu erstellen, der den Tarifbeschäftigten 

zu Grundsatzfragen schnelle und 

übersichtliche Informationen geben 

kann. 

Ausführlichere Informationen zum 

Tarifbereich findet man weiterhin im 

Intranet des BDZ. 

Ein Entwurf der Arbeitskampf- und 

Streikgeldunterstützungsordnung wurde 

besprochen und wird mit Änderungswünschen 

dem Bundesvorstand nochmals 

vorgelegt. 

Für die Tarifverhandlungen 2012 gab 

es folgende Vorschläge: 

- Allgemeine Lohnforderung von 8 % 

- Keine Einmalzahlung 

- Sockelbetrag von mindestens 

70 ,00 € bis EG 8 

60,00 € bis EG 12 

50,00 € ab EG 13 

- Lauffrist von maximal 2 Jahren 

- LOB – auf 2 % und eine jährliche Steigerung 

um 1 % 

- Altersteilzeit - Abschaffung der Quotierung 

Beim Strukturausgleich gibt es 

I. Bestandsfälle – Die Verwaltung prüft, 

ob der Anspruch weiterhin besteht. 

II. Neufälle – Beschäftigte müssen einen 

Antrag stellen auf Neugewährung bzw. 

veränderte Gewährung eines Strukturausgleichs. 

Grundsätzlich sollten die Beschäftigten, 

die bisher keinen Strukturausgleich 

erhalten haben, einen Antrag 

an die Verwaltung auf Überprüfung 

eines Anspruches stellen. 

Da im nächsten Jahr die Tarifverhandlungen 

und die Personalratswahlen 

anstehen, ist eine weitere Sitzung 

(08.11. – 09.11.2011) geplant. 

Britta Sundermeier 

(Obfrau Tarif - BV Westfalen) 

dbb: 

Gerichtsurteil zum Streikrecht für 

Beamte wird keinen Bestand haben 


ist überzeugt, dass das Urteil des 

Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das 

Beamten ein Streikrecht einräumt, keinen 

Bestand haben wird. Er gehe davon 

aus, dass das Urteil vom Oberverwaltungsgericht 

kassiert werden wird, sagte 

Heesen der „Rheinischen Post“ 

(Ausgabe vom 20. Juni 2011). 

„Die Düsseldorfer Richter haben eine 

künstliche Unterscheidung getroffen: 

Der Staat müsste demnach Beamte im 

klassischen hoheitlichen Bereich wie 

dem Zoll bei Streiks bestrafen, verbeamtete 

Lehrer dagegen nicht. 

Eine solche Unterscheidung ist nicht 

haltbar“, sagte der dbb Chef zur Begründung.

Hauptzollamt Münster im neuen Gebäude 

Fröhliches Einweihungsfest auf der Loddenheide 

Zöllnerinnen und Zöllner haben einen 

guten Draht zu Petrus. Dieses Eindrucks 

konnte man sich bei der festlichen 

Einweihung des neuen Hauptzollamtsgebäudes 

am 12. 05. 2011 auf der 

Loddenheide wirklich nicht erwehren. 

Bei strahlendem Sonnenschein feierten 

die rund 240 Beschäftigten, die zuvor an 

fünf verschiedenen Standorten in der 

Stadt gearbeitet haben, sowie weitere 

geladene Gäste ein fröhliches und gelungenes 

Einweihungsfest. 

Bevor Falko Derwald von der Derwald- 

Unternehmensgruppe in einem symbolträchtigen 

Akt an Hauptzollamtsleiterin 

Astrid Scholz ganz offiziell den Schlüssel 

übergab, nutzte diese die Gelegenheit, 

noch einmal auf die einzelnen Projektphasen 

zurück zu blicken. 

So bedankte Scholz sich bei allen Beteiligten 

für die gute und partnerschaftliche 

Zusammenarbeit und Kreativität, welche 

zur erfolgreichen Vollendung eines 

großartigen Bauprojektes geführt habe. 

In der Ausgabe II / 2011 veröffentlichten 

wir einen Beitrag zum Höchstbetrag 

bei der Beihilfefähigkeit von 

Aufwendungen in Krankheitsfällen. 

Das Verwaltungsgericht Koblenz 

hatte der Klage gegen einen Höchstbetrag 

eines Bundesbeamten stattgegeben. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung 

des Falls hat das Verwaltungsgericht 

Koblenz eine Revision beim 

Oberverwaltungsgericht Rheinland- 

Pfalz zugelassen. 

Auf die Berufung des Bundes hat das 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 

mit Urteil vom 15. April 2011 nunmehr 

ein Urteil gegen Höchstbeträge bei Arzneimitteln 

aufgehoben und die Klage 

abgewiesen. 

In der Urteilsbegründung heißt es, der 

angewandte Arzneimittelfestbetrag beruhe 

auf einer hinreichenden gesetzlichen 

Grundlage und begrenze daher 

den Beihilfeanspruch wirksam. 

Der Umzug betont aber auch die Bedeutung 

des Hauptzollamts Münster als 

wichtiger Standortfaktor für die Stadt 

Münster und die Wirtschaftsregion", so 

die Leiterin. 

In die gleiche Kerbe schlug Hans Josef 

Haas, Präsident der Bundesfinanzdirektion 

Köln, als er in seiner Ansprache auf 

die nun nahezu abgeschlossene Strukturreform 

der Zollverwaltung abstellte 

und unterstrich: "Der Zoll hat damit Zukunft! 

Der Zoll hat natürlich auch in 

Münster Zukunft!". 

Ein Glas Sekt im Anschluss und die 

musikalische Begleitung durch die Zollkappelle 

Aachen wurden diesem feierlichen 

Anlass gerade gerecht. 

Bei dem sich anschließenden Hoffest 

hatte man nicht nur Gelegenheit kulinarischen 

Genüssen zu frönen: Das Deutsche 

Zollmuseum in Hamburg präsentierte 

sich mit der Wanderausstellung 

"Souvenirs, Souvenirs - Vom Schmuggel 

auf Reisen" sowie mit einem alten 

Zollbulli aus dem Jahr 1962. 

Geschichtsinteressierte konnten im 

Rahmen einer audiovisuellen Präsentation 

der Historie des Hauptzollamts 

Münster, die sich über einen Zeitraum 

von fast 200 Jahren erstreckt (Das 

Hauptzollamt Münster gehört damit zu 

den ältesten Behörden der Stadt Münster!), 

lauschen. 


Zum Höchstbetrag bei der Beihilfefähigkeit 

von Aufwendungen in Krankheitsfällen 

Das Bundesbeamtengesetz und die 

Bundesbeihilfeverordnung ermächtigten 

das Bundesministerium des Innern 

(BMI) ausdrücklich, Arzneimittelfestbeträge 

zu bestimmen und so die Beihilfefähigkeit 

von Medikamenten auf ein 

wirtschaftliches Maß zu begrenzen. 

Auch nach der neuen Bundesbeihilfeverordnung 

seien grundsätzlich nur 

notwendige und wirtschaftlich angemessene 

Aufwendungen beihilfefähig. 

Bei mehreren Medikamenten mit gleicher 

Wirkung bedeute das, dass der 

Beihilfe die Kosten des preisgünstigsten 

Medikaments zu Grunde gelegt werden 

dürften, auch wenn der Beamte sich für 

ein teureres Mittel entschieden habe. 

Zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands 

habe sich das BMI dabei 

an den für die Gesetzliche Krankenversicherung 

geltenden Festbeträgen zu 

orientieren. 

Ein nennenswerter "gesetzesfreier“ 

Gestaltungsspielraum, bleibe dem BMI 

nicht. 

Ein nennenswerter "gesetzesfreier“ 

Gestaltungsspielraum, bleibe dem BMI 

nicht. Gleichzeitig erlaubten die Bestimmungen 

der Bundesbeihilfeverordnung 

es aber auch, von den Festbeträgen 

in Härtefällen abzuweichen, wie es 

aus Gründen der Fürsorge geboten sein 

könne. 

Der BDZ bedauert die Entscheidung, mit 

der die Fürsorgepflicht vor allem in besonderen 

Belastungssituationen mit 

hohen finanziellen Aufwendungen ausgehöhlt 

werde. 

Nach dem jetzigen Verfahrensstand 

versprechen Rechtsmittel gegen die 

Begrenzung der Beihilfe für Arzneimittel 

auf einen Festbetrag keine Aussicht auf 

Erfolg. Denn nach dem Berufungsurteil 

haben die Beihilfestellen die geltenden 

Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung 

weiterhin zu beachten und anzuwenden. 

Unabhängig davon hält der BDZ jedoch 

eine höchstrichterliche Klärung 

durch das Bundesverwaltungsgericht 

für notwendig und wird sich dafür 

auch gegenüber dem dbb weiterhin 

einsetzen.

Fußballmeister kommen aus Dortmund 

von Rolf Heinemann 

Am 24. und 25. 06. 11 fanden in 

Erfurt die 7. Deutschen Zollmeisterschaften 

statt. Hierzu reisten 

vom HZA Dortmund insgesamt 20 

Teilnehmer und Betreuer an. 

Da es sich um das lange Fronleichnams-Wochenende 

handelte und für 

den Feitag Dienstbefreiung gewährt 

wurde, stand einer Anreise per Bahn 

schon am Donnerstag nichts im Wege, 

so dass nicht nur bei optimalem Sportwetter 

(nur eine Stunde Regen und 

keine Sonnenbrandgefahr!) der sportliche 

Wettkampf betrieben werden konnte 

sondern auch die Geselligkeit in der 

schmucken Thüringischen Landeshauptstadt 

nicht zu kurz kam. 

Auch wenn man sich gesittet benahm 

endete jeder Abend unweigerlich im 

Re4, bei dem Hostel handelt es sich um 

eine ehemalige Polizeiwache. 

Neben der ersten Fußballmannschaft 

nahmen auch einige Zöllner des HZA 

Dortmund in einer Spielgemeinschaft 

mit dem HZA Duisburg teil hier wurde 

bei 48 Mannschaften immerhin der 33. 

Platz von Kollegen gemeinsam erreicht, 

die sich vorher nie gesehen hatten. 

Thomas Voß von der KEP Hagen erzielte 

beim Mountainbike-Rennen den 16. 

Platz von 25 Teilnehmern. 

Jeanette Jenike vom SG E Hagen wurde 

in dieser Disziplin Deutsche Zollmeisterin 

2011. 

7. Deutsche Zollmeisterschaft 

vom 24. – 25. 06. 2011 in Erfurt 

Bericht: Caroline Kohn 

Die 7. Deutsche Zollmeisterschaft 

fand in diesem Jahr in der Zeit vom 

24.-25. Juni in Erfurt statt. Natürlich 

nahmen zahlreiche Kolleginnen und 

Kollegen aus unserem Bezirksverband 

an der Veranstaltung teil, sei es 

als Sportler, als Helfer oder einfach 

nur zur moralischen Unterstützung. 

Der BDZ war einer der Hauptsponsoren 

dieser Veranstaltung. Doch nicht nur 

finanziell trug der BDZ zum Gelingen 

der Veranstaltung bei. 

Die BDZ-Jugend war mit zahlreichen 

Helferinnen und Helfern mit vor Ort. So 

waren auch Demis Wibbeke (Bezirksjugendleiter 

BV Westfalen) und ich mit 

dabei um tatkräftig mitzuhelfen. Wir 

betreuten nicht nur den BDZ-Pavillon 

auf der Eventmeile, in dem eiskalte Iso- 

Drinks, fruchtige Energieriegel und sogar 

ein Tisch-Kicker auf die Sportler und 

andere Gäste warteten. 

Schlicht überragend und an die 

schwarz-gelbe Borussia erinnernd war 

aber die Leistung der ersten Fußballmannschaft. 

Ohne Niederlage in den Vorrundenspielen 

und mit einem Torverhältnis von 

31:3 setzte man sich zum zweiten Mal 

als Deutscher Zollmeister im Fußball 

durch. 

Da kannte der Jubel bei der abendlichen 

Festveranstaltung in der Thüringenhalle 

keine Grenzen! 

Zur Verleihung des Siegerpokals stimmte 

die Mannschaft spontan das Steigerlied 

an. 

Die Helfer der BDZ-Jugend, Klaus H. Leprich und 

Wolfgang Kailer vor dem BDZ-Pavillon auf der 

Eventmeile. 

Während den sportlichen Wettkämpfen 

halfen wir u.a. als Streckenposten auf 

der Renn- und Laufstrecke oder bei der 

Medaillenausgabe im Zieleinlauf. 

Einige von uns verteilten zur Stärkung 

die Powerriegel und Drinks direkt am 

Spielfeldrand an die Sportler. 

Teilnehmer 7. DZM Erfurt 

Fußball 1. Mannschaft 

Andreas Fischer C Dortmund 

Andreas Gronau E Dortmund 

Andreas Thiele C Dortmund 

Artur Passon E Hagen 

Felix Bremer E Gelsenk. 

Thorsten Pfeil C Gelsenk. 

Karsten Lüer E Dortmund 

Thomas Schmidt E Dortmund 

Roland Mücke E Dortmund 

Sven Kuntze TW C Hagen 

Marco Eisenbrandt C Hagen 

Eveline Berlinger Betreuerin 

Fußball 2. Mannschaft 

Spielgemeinschaft mit HZA Duisburg 

Daniel Fähler TW E Hagen 

Jan Carl C Dortmund 

Ralf Garves C Hagen 

Martin Zielony C Hagen 

Mountainbike 

Jeanette Jenike E Hagen 

Nicole Berg C Dortmund 

Thomas Voß C Hagen 

Geländelauf 

Rolf Heinemann E Hagen 

Die Abendveranstaltung in der Thüringenhalle 

war dann für alle Anwesenden 

ein würdiger Abschluss dieses sportlichen 

Events. Die Liveband „Atemlos“ 

hat der Menge richtig eingeheizt, sodass 

über 1.000 Zöllnerinnen und Zöllner 

bis spät in die Nacht zusammen 

getanzt und gefeiert haben. 

So war die Veranstaltung nicht nur für 

unsere Sportler, Gäste und die Veranstalter 

ein voller Erfolg, auch der BDZ 

konnte sich durch diese Aktion sehr gut 

präsentieren. 

Caroline Kohn überreicht Peter Noppenberger, 

Vorsitzender der BDZ-Jugend, nach dem erfolgreich 

absolvierten 10km-Lauf die Medaille.

Hausboot und Fladenbrot 

aus: Hagen 

Ein Kofferschloss ist ein Schloss – und 

eben kein Koffer. Ein Tellerrand ist ein 

Rand und nicht der Teller. 

Beim Bierdeckel handelt es sich um 

eine Pappscheibe und nicht um ein 

Getränk. 

Und ein Satteldach ist immer noch ein 

Dach und passt auf keinen Pferderücken… 

Aber was ist ein Hausboot? Zur Beantwortung 

dieser Frage rückte kürzlich 

eine ganze Schar von Rechts-Gelehrten 

zu einem Ortstermin aus. Im Auftrag des 

Finanzgerichts Hamburg sollte geklärt 

werden: Ist ein Hausboot eher ein Haus 

oder eher ein Boot? 

Wen juckt‘s? – Ja von wegen! Wir sind 

in Deutschland! Da zahlt man für Gebäude 

eine GRUNDSTEUER und für 

Boote eben nicht. 

Wenn jetzt einer daher kommt und in 

einem deutschen Hafen einen Ponton 

zu Wasser lässt und das Ganze auf den 

Wellen schaukelnd als Restaurant nutzt, 

was dann? 

Grundsteuer oder keine Grundsteuer, 

das war hier die äußerst knifflige juristische 

Abwägung. 

Es sind laut Verbands-Präsident Karl 

Heinz Däke "skurrile, überteuerte oder 

unsinnige Fördermaßnahmen des Bundes" 

- 50 Einzelposten zwischen 3.000 

und 240 Millionen Euro: 

260.000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: 

Die Entwicklung von Lippenpflegestiften 

dürfe nicht dem freien Markt überlassen 

werden, hat sich laut Steuerzahlerbund 

das Forschungsministerium gedacht. 

Daher fördere es bis Ende 2012 die 

Entwicklung eines neuen Lippenpflegestiftes 

auf Basis von Torf mit 260.000 

Euro. 

3.000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: 

Das Pflügen von Äckern ist zum 

Wettkampfsport geworden. Es gibt sogar 

Weltmeisterschaften. Der Steuerzahlerbund 

fragt sich aber, ob das 

Landwirtschaftsministerium dem Deutschen 

Pflügerrat jährlich 3.000 Euro 

überweisen muss, damit der Mitglied im 

Weltpflügerrat sein kann? 

Boote befinden sich auf dem Wasser, 

Häuser an Land. Boote sind Fahrzeuge, 

Häuser sind Gebäude. Boote schwimmen, 

Häuser sind unverrückbar mit dem 

Boden verbunden. 

– Was nun? 

Auf Anweisung des Gerichts musste die 

Hafenpolizei ran: Mit einem echten Boot 

näherten sich die Beamten vorsichtig 

dem Streitobjekt und verursachten in 

seiner Nähe absichtlich etwas Wellenschlag. 

Und siehe da: Das Riesen-Ding 

schaukelte sacht auf und nieder! 

Die Wasser-Polizisten konnten mit Bestimmtheit 

dem hohen Gericht melden: 

Der Ponton schwimmt. – Also ist es ein 

Boot, schloss der Richter den Aktendeckel. 

Und damit ist nun erstmals in 

Deutschland gründlich geklärt: Ein 

Hausboot ist ein Boot. Und ein Bootshaus 

ist ein Haus. Basta. 

Wir warten auf weitere rechtliche Klärungen. 

Sind im Hundekuchen Hunde? Wie viel 

Wind steckt im Windbeutel? Bestehen 

Gummibärchen mehr aus Gummi oder 

mehr aus Bärenfleisch? Sind im Fladenbrot 

etwa Fladen verarbeitet? 

Steuerzahlerbund: 

Skurrile Ausgaben im Haushalt streichen 

Verband sieht viele Millionen Euro vergeudet 

1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Benachteiligte 

Jugendliche zwischen Schule 

und Ausbildung sollen spielerisch IT- 

Kompetenz vermittelt bekommen. Pilot- 

Zielgruppe des SpITKom-Projekts sind 

Azubis "im Umfeld der Bauwirtschaft". 

SpITKom setzt auf das "Motivationspotenzial 

von Computerspielen". Das lassen 

sich Forschungsministerium und 

Europäischer Sozialfonds zwischen Mai 

2009 und Ende April 2012 rund 1,44 

Millionen Euro kosten. 

355.000 Euro für Kamillenblüten- 

Erntemaschinen: Das Landwirtschaftsministerium 

fördert die Entwicklung 

einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. 

Das kostet den Steuerzahler 

in der Zeit zwischen Mai 2010 und Ende 

April 2013 insgesamt 355.000 Euro. 

250.000 Euro für Heil-, Duft-, Gewürz- 

und Färbepflanzen: Damit die Vielfalt 

der Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen, 

deren Verwendungsmöglich- 

Schon gewusst ? 

Die 550 Kilometer lange 

deutsche Fußball - Route 

in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht so 

bekannt. 

Die Route geht von Aachen aus über 

Köln nach Leverkusen, von dort aus 

nach Mönchengladbach, Krefeld, Düsseldorf, 

Wuppertal, weiter nach Duisburg, 

Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, 

Bochum, Dortmund und über 

Münster nach Bielefeld. 

Sie verbindet somit 15 Städte. 

Mehr Informationen hierzu: 

www.dfr-nrw.de 

Zahl der Sicherheits- 

Merkmale, die in Euro- 

Noten integriert sind: 26 

Zahl der Sicherheits-Merkmale, die in 

Schweizer-Franken-Scheinen integriert 

sind: 32 

124 Liter Trinkwasser verbraucht jeder 

Deutsche durchschnittlich am Tag, davon 

45 Liter für Duschen, Baden und 

Körperpflege, 34 Liter für die Toilettenspülung 

und 15 Liter zum Wäschewaschen. 

Lippenpflege auf Torf-Basis, Wanderausstellungen über Duftpflanzen, Erntemaschinen für Kamillenblüten – 

das alles fördert der Bund im Haushalt 2011. 

Nach dem Motto "Auch Kleinvieh macht Mist" fordert der Steuerzahlerbund die Streichung der Posten. 

keiten, Herkunft und historische Bedeutung 

nicht in Vergessenheit geraten, 

erhält das Deutsche Gartenbaumuseum 

in Erfurt zwischen Oktober 2009 und 

Ende November 2011 insgesamt 

247.399 Euro vom Landwirtschaftsministerium. 

Pflanzenliebhabern, Privatgärtnern 

und Landwirten soll laut Steuerzahlerbund 

per Wanderausstellung 

die Nützlichkeit der Pflanzen näher gebracht 

werden. 

Neben dieser Streichliste mit 50 Beispielen 

legte der Bund der Steuerzahler 

auch einen Einsparkatalog für den Bund 

im Volumen von 27 Milliarden Euro vor. 

Danach könnten unter anderem Zahlungen 

an die Bundesagentur für Arbeit um 

7,4 Milliarden gekürzt werden. Bei einer 

Globalkürzung aller Bundesausgaben - 

außer Zinsen - um zwei Prozent könnten 

weitere 5,4 Milliarden Euro gespart 

werden. Über Subventionsabbau würde 

der Etat um drei Milliarden entlastet, 

hieß es.

Die Vorsitzende des OV Dortmund, Monika Biewald, redete Klartext ! 

Die Vorsitzende des Ortsverbandes Dortmund, Kollegin Monika Biewald, äußerte sich gegenüber der Wirtschaftswoche 

kritisch über die Situation in den Vollstreckungsstellen. 

Der Kontakt zur Presse kam über die Bundesleitung zustande. Kollegin Biewald ist als Tarifbeschäftigte langjährig 

im Sachgebiet Vollstreckung des HZA Dortmund tätig und verfügt so über ein umfangreiches Fachwissen aus dem 

Arbeitsbereich. Auch die wachsende Arbeitsverdichtung und die damit verbundenen Probleme sind ihr bestens 

bekannt. 

Neben der gewerkschaftlichen Tätigkeit ist Kollegin Biewald Mitglied im örtlichen Personalrat beim HZA Dortmund. 

Hier der Beitrag aus: 

Zoll-Inkasso für Zusatzbeiträge der Krankenkassen 

Auf den Zoll rollt eine neue Auftragswelle 

zu: Er soll die Zusatzbeiträge 

säumiger Krankenversicherter 

einfordern. 

Wer sich ein Bild von der Auftragslage 

der deutschen Zollbeamten machen will, 

muss nur den hellen Raum im zweiten 

Stock des Dortmunder Hauptzollamtes 

betreten. Die Metallregale an den Wänden 

reichen bis zur Decke, hier stapeln 

sich 120.000 Akten. Ausgebreitet und 

aneinandergereiht, würden die Papiere 

von Dortmund bis ins 50 Kilometer entfernte 

Wuppertal reichen. 

In der Sprache des Zolls heißen sie 

„Ersuche“. Es handelt sich um Zahlungsrückstände, 

die der Zoll eintreiben 

soll – wenn er denn Zeit dazu fände. 

„Wir arbeiten jetzt schon ein halbes Jahr 

hinterher“, sagt Monika Biewald, Beamtin 

in der Vollstreckungsstelle. „Die 

Arbeit erschlägt uns.“ 

Keine neuen Stellen für den 

Zoll vorgesehen 

Der Zoll kontrolliert längst nicht mehr 

nur die deutschen Grenzen. Er jagt 

Steuersünder, überwacht die Mindestlöhne 

in der Baubranche oder prüft, ob 

die Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß 

bei der Sozialversicherung 

angemeldet haben. Jetzt rollt eine neue 

Auftragswelle auf die Bundesbehörde . 

Künftig kümmern sich die Beamten auch 

um Recht und Ordnung im Gesundheitswesen. 

Seit 2010 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen 

einen Zusatzbeitrag zum 

regulären Versicherungssatz erheben. 

Alle Mitglieder müssen ihn selbstständig 

überweisen. Aber nicht jeder sieht das 

ein. 

In solchen Fällen verpflichtet der Gesetzgeber 

die Kassen, den Zoll einzuschalten. 

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse 

(DAK) war die erste, die sich 

meldete: Sie fordert von ihren Kunden 

zusätzlich acht Euro im Monat. Doch 

220.000 Versicherte zahlten nicht. Wenig 

später beauftragte auch die KKH- 

Allianz die Zöllner, das Geld von 70 000 

säumigen Versicherten einzutreiben. 

Jedem Einzelnen müssen Biewald und 

ihre Kollegen jetzt Mahnungen schreiben, 

Hausbesuche abstatten oder notfalls 

sogar den Lohn pfänden. 

Steuerzahler zahlt drauf 

Die DAK hat da genauer gerechnet. Sie 

wartet derzeit auf rund 20 Millionen Euro 

– Geld, das Beitrags- und Steuerzahler 

vorstrecken und das der Zoll eigentlich 

eintreiben müsste. Von den säumigen 

Zahlern verlangen die Zöllner zwar 20 

Euro für einen Hausbesuch. Nach Angaben 

der Gewerkschaft BDZ deckt 

diese Summe aber bei Weitem nicht die 

Ausgaben, die pro Schuldner tatsächlich 

anfallen. 

Alle Mehrkosten tragen die Steuerzahler, 

die auch den Zoll finanzieren. Und je 

länger es dauert, desto teurer wird es. 

Monika Biewald: 

Vorsitzende des Ortsverbamds Dortmund, 

Mitglied des ÖPR beim HZA Dortmund 

Monika Biewald hat sich jetzt vorgenommen, 

alle Aufträge abzuarbeiten 

und das Aktenzimmer im zweiten Stock 

endgültig frei zu räumen. 

Dafür bräuchte sie 20 zusätzliche Mitarbeiter. 

Inzwischen hat sich nämlich ein neues 

Problem aufgetan. Viele Kollegen sind 

derzeit krankgeschrieben. 

Diagnose: Burn-out.


Zollhund „Bruno“ 

kriegt sie alle … 

9,5 Kilogramm Marihuana erschnüffelt 

Er schaut friedlich und harmlos aus 

- doch weit gefehlt: Bruno kann 

auch ganz anders. Wenn es um 

Rauschgift geht, kennt er kein Pardon. 

Im April staunten seine menschlichen 

Zollkollegen vom Hauptzollamt Bielefeld 

nicht schlecht. 

Bei der Kontrolle eines polnischen Pkws 

auf einem Parkplatz an der Autobahn 2 

bei Gütersloh nahm sich Bruno intensiv 

die hintere Seitenverkleidung des Pkws 

vor. Knurrend verlangte er von seinen 

Kollegen, diese zu entfernen. Zum Vorschein 

kamen 38 PVC-Beutel, in denen 

sich 9,5 Kilogramm Marihuana befanden. 

Der Fahrer des Autos wurde vorläufig 

festgenommen und der Zollfahndung 

übergeben. 

Die Formalitäten überließ Bruno den 

Zollbeamten. Er ist eben ein Spezialist - 

alles andere ist unter seiner Würde. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Bielefeld 

Ein 16-jähriger Schüler aus Halle war 

aus den USA in die Bundesrepublik 

eingereist, als die Zöllner bei der Kontrolle 

seines Gepäcks im Röntgengerät 

auf den verdächtigen Gegenstand aufmerksam 

wurden. 

Wie sich herausstellte, handelte es sich 

bei der Waffe um den Nachbau einer 

Maschinenpistole, einer sogenannten 

Soft-Air-Waffe. 

Da das Kriegswaffen-Imitat jedoch eine 

Geschossenergie von über 0,5 Joule hat 

und außerdem ein entsprechendes 

Erfolgreich gegen 

Schwarzarbeit 

im Kreis Olpe 

Dortmunder Zöllner nehmen 

Bulgaren fest und leiten 

Strafanzeige ein 

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle 

wurden im März 2011 die Insassen 

eines Schrottsammel-Lkws durch eine 

Einheit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 

überprüft. 

Als die Zollbeamten des Hauptzollamts 

Dortmund - Dienstort Siegen - den 

Beifahrer befragten, konnte sich dieser 

weder ausweisen noch seine Identität 

erklären. Kurzum wurde der Mann zur 

zuständigen Ausländerbehörde des 

Kreises Olpe verbracht. Doch auch hier 

konnte die endgültige Identität nicht 

geklärt werden. 

"Der Beschuldigte hatte sich mehrfach 

in der eigenen Namensnennung korrigieren 

müssen. Daraufhin wurde der 

Mann vorläufig festgenommen und in 

Polizeigewahrsam übergeben", so 

Uwe Jungesblut, Sprecher des Hauptzollamts 

Dortmund. 

Im Rahmen der weiteren Vernehmungen 

stellte sich heraus, dass es sich um 

einen wohnsitzlosen Bulgaren handelt, 

der sich erst seit vier Tagen im Bundesgebiet 

aufhält. Gegen ihn wurde ein 

Bußgeldverfahren wegen Verdachts der 

Erwerbsaufnahme ohne Arbeitsgenehmigung 

eingeleitet. 

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten 

sowie seinen Arbeitgeber dauern an. 

Weiterhin wurde am Abend des 

11. März 2011 ein Schnellimbiss kontrolliert. 

Von den vier angetroffenen 

Personen konnte sich ein Schwarzafrikaner 

über einen Hinterausgang durch 

Flucht der Kontrolle entziehen. 

Der anwesende Arbeitgeber konnte 

oder wollte zur flüchtigen Person keine 

Angaben machen. 

Ihn erwarten nun eine Anzeige und 

weitere Ermittlungen wegen des Verdachts 

der Hinterziehung von Sozialbeiträgen. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Dortmund 

Flughafenzöllner beschlagnahmen Waffen 

Zulassungszeichen fehlt, zogen die 

Beamten die Waffe ein. Die Nachbildung 

war von den Zöllnern als scharfe 

Waffe einzustufen. 

Der Jugendliche, der sich zu einem 

Schüleraustausch in den Vereinigten 

Staaten aufgehalten hatte, gab an, 

die Waffe dort von einem Freund gekauft 

zu haben, nachdem sein Gastvater 

sich zuvor im Internet kundig gemacht 

und ihm versichert habe, dass eine 

solche Waffe in Deutschland nicht verboten 

sei. 

Erwerbstätigkeit 

endet auf der Baustelle 

Kontrollbeamte des Hauptzollamts 

Bielefeld beenden 

die Bautätigkeit von rumänischen 

Bauarbeitern im Kreis 

Soest. 

Im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle 

überprüften Beamte der Finanzkontrolle 

Schwarzarbeit des Hauptzollamts 

Bielefeld an einem Freitag im März 

Bauarbeiten im Kreis Soest. 

Auf einem weitläufigen Gelände trafen 

sie elf rumänische Bauarbeiter an, die 

schon seit mehreren Wochen auf der 

Baustelle ohne die erforderliche EU- 

Arbeitsgenehmigung tätig waren. Die 

Bauarbeiter wurden von ihrem rumänischen 

Bauunternehmer in Deutschland 

eingesetzt, ohne über die EU- 

Arbeitsgenehmigungsbestimmungen für 

Deutschland informiert zu sein. 

Gegen die Osteuropäer leiteten die 

Zöllner Ermittlungsverfahren wegen der 

Aufnahme einer Beschäftigung ohne die 

erforderliche EU-Arbeitsgenehmigung 

ein. 

Die Ermittlungen wurden auch gegen 

den rumänischen Bauunternehmer ausgeweitetet. 

Ihn erwartet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, 

im Rahmen dessen 

eine Geldbuße von bis zu 

500.000 Euro je eingesetztem Arbeitnehmer 

festgesetzt werden kann. 

Da der Bauunternehmer keinen festen 

Wohnsitz in Deutschland vorweisen 

konnte, ordneten die Zollbeamten vor 

Ort die Zahlung einer Sicherheitsleistung 

in Höhe von mehreren Tausend 

Euro an. 

Die Ermittlungen dauern noch an. 

Herausgeber: 


Gegen den jungen Mann wurde ein 

Strafverfahren wegen des Verstoßes 

gegen das Waffengesetz eingeleitet. 

Nach seiner Vernehmung konnte er 

seine Reise fortsetzen. 

Wieder einmal zeigt sich: Auch Unwissenheit 

schützt vor Strafe nicht! 

Der Zoll rät deshalb allen Bürgerinnen 

und Bürgern, sich schon vor Reiseantritt 

genau über die Reisebestimmungen zu 

informieren. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Münster

Abgetrennte Pferdebeine 

lagen mitten auf dem 

Gehweg – 

Fall wurde geklärt! 

An einem Samstagmorgen, 

fanden 

Anwohner zwei abgetrennteGliedmaßen 

eines Pferdes, 

vor den Häusern 

Gronaustraße 54 

und 60 in Dortmund. 

Aufgrund der Berichterstattung in den 

Medien meldete sich später ein Zeuge 

bei der Polizei Dortmund und wollte 

zur Aufklärung des mysteriösen Falles 

beitragen. 

Den Aussagen des Zeugen zur Folge, 

wollte sich eine Dortmunderin den 

angeblichen jahrhundertealten Aberglauben 

osteuropäischer Menschen 

zu Nutze machen. 

Von einem Bekannten hatte sie gehört, 

dass man sich schon im vorherigen 

Jahrhundert des Aberglaubens 

dieser Menschen bedient habe. So 

wurden abgetrennte Pferdefüße vor 

die Unterkunft gelegt, um die Bewohner 

einzuschüchtern, beziehungsweise 

zu vertreiben. 

Die verzweifelte Frau fuhr daraufhin 

zu einem Schlachthof und kaufte dort 

zwei entsprechende Pferdefüße. 

Ob die Füße die erhoffte Wirkung 

zeigten, ist nicht geklärt. 

Z i W 










58097 Hagen 

Telefon: 02331-870259 




Stefan Walter 






golten. 














Familie auf Diebestour 

Ein Ladendieb hat im Münsterland 

offensichtlich seine ganze Familie in 

einen Coup eingespannt. 

Er betrat mit einer Frau, einer etwa zehn 

Jahre alten Tochter und einem Kleinkind 

im Kinderwagen ein Computergeschäft 

im westfälischen Gescher. 

"Während der Mann dem 21-jährigen 

Angestellten die Sicht versperrte, entnahm 

die Frau zwei neue Laptops aus 

der Schaufensterauslage und steckte 

diese in eine braune Umhängetasche", 

berichtete ein Sprecher der Polizei Borken. 

"Danach entwendete der Mann 

noch eine TV-Karte und steckte sie in 

den Kinderwagen." 

Die Polizei geht davon aus, dass es sich 

offensichtlich um "eine zusammengehörige 

Familie" handelt. 

Dumm gelaufen … 

Manch ein Dieb macht es den Polizisten 

fast schon zu einfach. 

In Gelsenkirchen haben Beamte in der 

Nacht zum Sonntag einen jungen Mann 

gestellt, der zuvor blinkende Lampen 

von einer Baustelle geklaut hatte. Nach 

Angaben der Polizei war der 19-jährige 

schnell als Dieb der Lampen zu erkennen. 

Diese hätten immer noch durch seinen 

Rucksack hindurchgeleuchtet. 



Helmut Marose 

Hille 

07.04.1922 – 08.05.2011 

Hermann Meyer 

Paderborn 

14.07.1941 – 25.05.2011 

Alfred Heveling 

Isselburg 

17.01.1938 – 02.05.2011 

Friedrich Sprick 

Lemgo 

21.03.1926 – 05.06.2011 

Kurt Willuhn 

Bielefeld 

26.02.1933 – 18.06.2011 

Ulrich Strunck 

Bocholt-Suderwick 

04.08.1952 – 19.06.2011 



Darum: RISIKO RAUS


Rechtsanwaltskosten 

verursacht durch den PR 

Das Bundesverwaltungsgericht hat 

mit Beschluss vom 29.04.2011 (Az.: 6 

PB 21.10) entschieden, dass die 

Dienststelle nicht verpflichtet ist, 

Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat 

im personalvertretungsrechtlichen 

Beschlussverfahren entstanden 

sind, auf der Grundlage einer 

Vergütungsvereinbarung zu übernehmen. 

Nach dem Wortlaut des Paragrafen 44 

Absatz 1 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes 

müsse die Dienststelle 

nicht zwingend alle durch die Personalratstätigkeit 

verursachten Kosten 

nach Grund und Höhe zu übernehmen. 

Es müsse vielmehr geprüft werden, ob 

der Personalrat seine Aufwendungen für 

erforderlich, vertretbar und verhältnismäßig 

halten durfte. 

Es entspreche einhelliger Auffassung in 

Rechtsprechung und Literatur, die Erstattungspflicht 

der Dienststelle für 

Rechtsanwaltskosten auf die gesetzliche 

Vergütung zu beschränken. Gründe 

für eine großzügigere Betrachtungsweise 

im Personalvertretungsrecht seien 

nicht erkennbar, betonen die Leipziger 

Richter. 

Eine Schlechterstellung des Personalrats 

gegenüber anderen Verwaltungsorganen 

sei damit nicht verbunden. Der 

Prozess, den ein Träger öffentlicher 

Verwaltung gegen einen Außenstehenden 

führe, sei mit dem personalvertretungsrechtlichen 

Beschlussverfahren 

nicht vergleichbar. Denn hier finde eine 

Erstattung außergerichtlicher Kosten 

durch den Unterlegenen nicht statt. 

Nach den in der Rechtsprechung anerkannten 

Grundsätzen habe die Dienststelle 

die außergerichtlichen Kosten, die 

dem Personalrat durch Beauftragung 

eines Rechtsanwalts entstanden seien, 

immer dann zu tragen, wenn die 

Rechtsverfolgung nicht von Vornherein 

aussichtslos gewesen oder mutwillig 

betrieben worden sei, heißt es in der 

Begründung weiter. 

Ausnahmsweise könne die Dienststelle 

zur Erstattung auf der Grundlage einer 

Vergütungsvereinbarung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten 

verpflichtet 

sein. Auf Vertrauensschutz könne sich 

der Personalrat aber nicht für künftige 

Beschlussverfahren und weitere Instanzen 

nach bei einer einmaligen Erstattung 

der Dienststelle zu den Sätzen 

einer Vergütungsvereinbarung berufen. 

Auch eine Haftung der Dienststelle für 

die Anwaltskosten unter Fürsorgegesichtspunkten 

scheide aus. 

Weiter stellt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, der Rechtsanwalt trage 

allerdings das Risiko, bei Nichtvorliegen 

der Voraussetzungen des Paragrafen 

44 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes 

mit seiner 

Kostenforderung auszufallen. Denn 

von ihm könne erwartet werden, dass 

er den Personalrat von einer Rechtsverfolgung 

abhält, die offensichtlich 

aussichtslos oder mutwillig sei. Unumstritten 

sei auch, dass ein Rechtsanwalt 

mit Ansprüchen ausfällt, die 

über die gesetzliche Vergütung hinaus 

gehen. 

Prozess: 

Zeugenstand wichtiger 

als Bürostuhl 

Muss ein Arbeitnehmer während der 

Dienstzeit bei einem Gerichtstermin 

aussagen, ist er von seinem Arbeitgeber 

freizustellen und während dieser 

Zeit weiterbezahlt werden. 

Das gilt sogar dann, wenn er einen 

Prozess gegen den eigenen Arbeitgeber 

führt. 

Landesarbeitsgericht Hamm 

Az. 5 Sa 710/09 

Kündigung: 

Rücktritt nicht mehr 

möglich 

Eine einmal schriftliche erklärte fristlose 

Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer 

kann nicht im Nachhinein für 

unwirksam erklärt werden. 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts 

bleibt diese wirksam, auch 

wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung 

fehlte. 

Bundesarbeitsgericht 

Az. 2 AZR 894/07 

Altenpflegeheim muss 

Bestattung nicht zahlen 

Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims 

ist rechtlich nicht verpflichtet, 

Bestattungskosten für einen mittellos 

und ohne Angehörige verstorbenen 

Heimbewohner zu bezahlen. 

OVG Koblenz 

Az. 7 A 11566/06 

Werbeanrufe 

nur mit Einwilligung 

Verbraucher, die im Rahmen eines 

Gewinnspiels ihre Telefonnummer 

angeben, erklären sich damit nicht 

gleichzeitig einverstanden, auch Werbeanrufe 

zu erhalten. 

OLG Stuttgart 

Az. 2 U 29/10 

Gebühr für Darlehenskonto 

rechtswidrig 

BGH sieht Kunden benachteiligt 

Banken dürfen für ein Darlehenskonto 

keine Gebühren kassieren. Eine 

solche Gebühr sei rechtswidrig, da 

sie die Kunden unangemessen 

benachteilige, urteilte der Bundesgerichtshof 

in Karlsruhe. 

Privatkunden müssen für ein Darlehenskonto 

bei der Bank grundsätzlich 

keine Gebühren bezahlen. Die Richter 

in Karlsruhe gaben damit der Verbraucherzentrale 

Nordrhein-Westfalen 

Recht, welche die IBB (Internationales 

Bankhaus Bodensee) in einem Musterprozess 

verklagt hatte. Die Vorinstanzen 

hatten die Klage der Verbraucherschützer 

noch abgewiesen. 

Die IBB hat bisher eine monatliche Gebühr 

von zwei Euro für die Führung 

eines Darlehenskontos verlangt. Darauf 

werden die Eingänge der Ratenzahlungen 

festgehalten, ein Mal im Jahr bekommt 

der Kunde eine Zins- und Saldenbestätigung 

für das Finanzamt. 

"Gebühr ohne Gegenleistung" 

Die Bank führe das Konto nur wegen 

der eigenen Buchhaltung, so dass der 

Kunde für die Gebühr keine Gegenleistung 

bekomme, urteilte der Bundesgerichtshof. 

Denn durch das Konto könne 

die Bank sehen, ob der Kunde mit seinen 

Ratenzahlungen im Verzug sei. Der 

Kunde wisse jedoch schon aus dem 

Zins- und Tilgungsplan, wann er wie viel 

zu zahlen habe. Er sei daher auf ein 

solches Konto nicht angewiesen. 

Auch die Jahresbescheinigung für das 

Finanzamt rechtfertige die Gebühr nicht. 

Nach dem eindeutigen Wortlaut werde 

das Entgelt für die Kontoführung erhoben 

und nicht für die Bescheinigung. Die 

Bank dürfe die Gebühr daher unter Androhung 

eines Ordnungsgeldes bei 

Zuwiderhandlung nicht erheben. 

Die Frage war bislang umstritten. Während 

das Oberlandesgericht Stuttgart 

die Gebühr für Darlehenskonten als 

angemessen beurteilt hatte, war das 

vom Oberlandesgericht Karlsruhe verneint 

worden. 

Mit dem jüngsten Urteil des BGH steht 

nun rechtskräftig fest, dass bei Darlehensverträgen 

eine Kontogebühr nicht 

vereinbart werden kann. 

BGH 

Az.: XI ZR 388/10

Handys richtig recyceln – 

Tipps für eine fachgerechte Entsorgung 

Nicht mehr gebrauchte Handys sollte 

man auf keinen Fall mit dem Hausmüll 

entsorgen, sondern am besten 

beim jeweiligen Netzbetreiber oder 

bei einer gemeinnützigen Organisation 

abgegeben. Auch Händler nehmen 

gebrauchte Mobiltelefone zurück; außerdem 

gibt es Recycling- 

Sammelstellen. Schließlich lassen 

sich bis zu 80 Prozent der Bestandteile 

wiederverwerten, erläutert das Informationszentrum 

Mobilfunk (IZMF) 

in Berlin. Trotzdem liegen bei den 

Deutschen demnach bis zu 120 Millionen 

Handys unbenutzt herum. 

Auch mit Blick auf die nicht mehr 

brauchbaren Teile gehören alte Handys 

abgegeben: Sie können beim Recycling 

umweltschonend entsorgt werden. 

Handys in den Müll zu werfen, verbietet 

seit März 2006 das Elektro- und Elektronikgesetz. 

Berlin - Ausgediente Mobiltelefone gehören 

weder in den Hausmüll noch dauerhaft 

in die Schublade. Die Geräte enthielten 

zum einen wertvolle und wiederverwertbare 

Materialien, erklärt Una 

Großmann, Sprecherin des Informationszentrums 

Mobilfunk (IZMF) in Berlin. 

Zum anderen stecken in Handys auch 

umweltbelastende Stoffe, die besser 

von Fachleuten entsorgt werden. 

Die Realität sieht anders aus: Eine Umfrage 

des Herstellers Nokia hat gezeigt, 

dass nur etwa drei Prozent aller Mobiltelefonnutzer 

ihre nicht mehr benötigten 

Mobiltelefone dem Recycling zuführen. 

Drei von vier Menschen gaben zudem 

an, dass sie es bislang noch nie in Betracht 

gezogen hätten, ihr Gerät zu recyceln 

- während nahezu die Hälfte der 

Befragten gar nicht erst wusste, dass 

dies möglich ist. Nun ist die Studie nicht 

mehr ganz taufrisch. An ihrer Aussagekraft 

hat sich jedoch kaum etwas geändert: 

"Das Recycling wird immer noch 

sehr verhalten angenommen", erklärt 

Nokia-Sprecher Georg Pohland. 

Dabei ist es so einfach, ein nicht mehr 

benötigtes Handy wiederzuverwerten: In 

den meisten Gemeinden nehmen die 

Recyclinghöfe alte Elektrogeräte entgegen, 

also auch Handys. 

Dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 

(ElektroG) zufolge sind für die umweltverträgliche 

Entsorgung allerdings 

die Hersteller verantwortlich, die die Altgeräte 

von den Sammelstellen abholen. 

Wenn es ums Handy geht, muss jedoch 

niemand zum Recyclinghof seiner 

Kommune fahren. Denn auch viele 

Händler und vor allem die Mobilfunkbetreiber 

nehmen alte Handys entgegen. 

Das gilt auch für Vodafone: "In den Vodafone-Shops 

gibt es Sammelboxen für 

ausgediente Handys", erklärt Tanja 

Vogt, Sprecherin des Unternehmens in 

Düsseldorf. Wer ein altes Mobiltelefon 

abgibt, kann zudem - wie an der Tankstelle 

- Punkte sammeln und diese später 

gegen Prämien eintauschen. Das 

Recycling-Angebot können nicht nur 

Vodafone-Kunden, sondern auch die 

anderer Provider in Anspruch nehmen. 

Nokia hat bei rund 500 Händlern ebenfalls 

Rückgabeboxen aufgestellt. "Da 

dürfen die Kunden aber auch Handys 

'reinschmeißen, die nicht von Nokia 

stammen", erklärt Pohland. "Merkwürdigerweise 

landen jedoch mehr Akkus im 

Recycling als komplette Handys." Zum 

einen werden Akkus auch mal ausgetauscht, 

zum anderen lassen viele 

Verbraucher ihre alten Mobiltelefone 

wohl deshalb in der Schublade liegen, 

weil sie damit ja eventuell noch etwas 

anfangen könnten. 

Doch wer sein Handy recyceln lässt, tut 

sogar Gutes: "Für jedes zurückgegebene 

Handy spenden wir drei Euro an 

wohltätige Organisationen", sagt Tanja 

Vogt. Wem der Weg zum nächsten Mobilfunkshop 

zu mühsam ist, der kann 

laut Una Großmann vom IZMF beim 

Mobilfunkanbieter auch einen Umschlag 

anfordern und das Handy darin auf seinen 

letzten Weg schicken. 

Wer sein Handy recyceln lässt, tut auch 

etwas für die Umwelt: Viele Bestandteile 

des Handys wie zum Beispiel Leiterplatten, 

das LCD-Display oder der Akku haben 

laut Tanja Vogt unter bestimmten 

Umständen eine gefährliche Wirkung 

auf die Natur und unsere Gesundheit. 

In den Bauteilen eines Handys können 

zum Beispiel Arsen, Kadmium, Blei oder 

Quecksilber stecken. Wird das Handy 

einfach auf einer Müllhalde entsorgt, 

könnten manche Gifte ins Grundwasser 

gelangen. Und auch die Verbrennung ist 

keine gute Lösung, weil dabei entweichende 

Gifte in die Luft gelangen können. 

Laut Nokia ließen sich 240 000 Tonnen 

an Rohstoffen einsparen, wenn jeder 

der weltweit drei Milliarden Handy- 

Besitzer nur ein nicht mehr genutztes 

Gerät zurückgeben würde. Hinsichtlich 

des Ausstoßes von Treibhausgasen hätte 

dies denselben Effekt, als wenn vier 

Millionen Autos aus dem Verkehr gezogen 

würden. Dem finnischen Hersteller 

zufolge lassen sich aus dessen Handys 

bis zu 80 Prozent der Materialien, die ja 

nicht alle giftig sind, wiederverwenden - 

etwa zur Herstellung von Wasserkesseln 

und Zahnfüllungen. 

Das ist allemal besser, als in der Schublade 

zu verstauben. 

Informationen zur Handy-Rückgabe gibt 

es auf den Webseiten der Mobilfunkanbieter 

E-Plus, O2, T-Mobile und 

Vodafone. Des Weiteren bieten auch die 

Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche 

Caritasverband sowie der Naturschutzbund 

(NABU) einen Rückgabe-Service 

an.

OV Bielefeld 

Am 27.06.2011 fand die diesjährige 

Mitgliederversammlung des BDZ - OV 

Bielefeld statt. Bewährter Tagungsort 

war wieder die Gaststätte "Entrada" 

in Bielefeld, die aufgrund der zentralen 

Lage (direkt neben dem HZA- 

Bielefeld) gut zu erreichen ist. 

An der Versammlung nahmen 15 

Personen teil, wobei die Pensionäre 

wieder den größten Anteil stellten. 

Frau Kohn (OV-Vorsitzende) berichtete 

in ihrem Rechenschaftsbericht über alle 

Aktivitäten und die durchgeführte Maßnahmen 

innerhalb des letzten Jahres. 

Sie bedankte sich in diesem Zusammenhang 

bei ihren Mitstreitern aus dem 

Vorstand für die Unterstützung. 

Erfreulich war, dass sich die Mitgliederzahl 

im OV-Bielefeld erhöht hat. Insbesondere 

konnten viele Auszubildende 

als neue BDZ-Mitglieder gewonnen 

werden. Aber auch einige schmerzliche 

Abgänge durch den Tod langjähriger 

Mitglieder waren zu verzeichnen. In einer 

Gedenkminute wurde den verstorbenen 

Mitgliedern gedacht. 

Herr Schröder (Kassenwart) berichtete 

über die finanzielle Situation des OV- 

Bielefeld. Den größten Anteil an den 

Ausgaben stellt nach wie vor die 

Versendung des "Fliesenleger- 

Blättchens" an die Pensionäre dar. 


Mitgliederversammlung des Ortsverbands 

wieder in der Gaststätte „Entrada“, Bielefeld 

Dennoch ist die Kassenlage als solide 

zu bezeichnen, zumal der Vorstand bestrebt 

ist, möglichst kostensparend zu 

arbeiten. 

Bericht und Fotos: Günter Ellenberg 

Der Kassenprüfungsbericht wurde auf 

Wunsch von Herrn von Eller-Eberstein 

von Frau Kohn vorgelesen, da er kurzfristig 

dienstlich verhindert war und nicht 

an dieser Versammlung teilnehmen 

konnte. 

Dem Kassenwart wurde eine ordnungsgemäße 

Kassenführung bestätigt; alle 

Buchungen konnten nachvollzogen und 

überprüft werden. Die Endbestände auf 

dem Konto und in der Barkasse waren 

stimmig. Die Entlastung des Vorstandes 

wurde beantragt und anschließend von 

den anwesenden Mitgliedern öffentlich 

per Handzeichen genehmigt. 

Herr Weißköppel (Bezirksvorsitzender) 

war der Einladung des OV-Bielefeld in 

seine "alte Heimat" gerne gefolgt. In 

seiner ausführlichen Rede ging er insbesondere 

auf die kommende Personalräte-Schulung 

in Magdeburg ein. 

Des Weiteren wurden auch die Beurteilungsrichtlinien 

angesprochen. Im 

Rückblick auf die letzte Beurteilungsrunde 

gab es hier doch erheblichen Diskussionsbedarf. 

Zum Schluss der Veranstaltung stand 

noch ein erfreuliches Ereignis auf der 

Tagesordnung. Herr Joachim Kerkhecker 

wurde für 50-jährige Mitgliedschaft 

im BDZ geehrt. Neben einer Urkunde 

und Anstecknadel wurden noch zwei 

Sachpräsente übergeben. 

Nach dem offiziellen Ende der harmonisch 

verlaufenden Mitgliederversammlung 

wechselte man nach draußen in 

den Biergarten, wo noch ausgiebig über 

alte Zeiten gesprochen wurde.

Die Vorsitzenden der Ortsverbände 

( Stand: 01. Mai 2011 ) 

OV Bielefeld Caroline Kohn, Amtmann-Bullrich-Str. 9, 33719 Bielefeld 

Telefon privat: 0521 / 3991019 

Telefon dienstl.: 0521 / 3047-2510 

Email privat: caroline.k@arcor.de 

Email dienstl.: Caroline.Kohn@hzabi.bfinv.de 

OV Bochum Bernd Strehl, Hiltroper Str. 12, 44809 Bochum 

Telefon privat: 0234-9536860 

Telefon dienstl.: 0234-50732-23 

Email BDZ bdz-bochum@gmx.de 

Email dienstl. bernd.strehl@zabo.bfinv.de 

OV Bünde / Minden Reiner Bliso, Kilverstr. 39,, 32289 Rödinghausen 

Telefon privat: 05226 700526 

Telefon dienstl.: 05223 186100 

Email privat: reiner.bliso@teleos-web.de 

Email dienstl.: reiner.bliso@zstz.bfinv.de 

OV Münster-BWZ Thomas Rasche, Otto-Hersing-Weg 1f, 48167 Münster 

Telefon dienstl.: 0251 8670 6886 

Email privat: bdz@rasche-muenster.de 

Email dienstl.: thomas.rasche@bwz.bfinv.de 

OV Dortmund Monika Biewald, Mannheimplatz 3, 44143 Dortmund 

Telefon privat: 0231 / 128610 

Telefon dienstl.: 0231 / 9571 - 824 

Email dienstl.: Monika.Biewald@hzado.bfinv.de 

OV Gronau Friedrich Beckmann, Losserstr. 4, 48599 Gronau 

Telefon privat: 02562-23140 

Telefon dienstl.: 0251-48141017 

Email privat: beckmann-bdz-gronau@t-online.de 

Email dienstl.: friedrich.beckmann@hzams.bfinv.de 

OV Hagen Rolf Heinemann, Zimmerstr. 3, 58840 Plattenberg 

Telefon privat: 02391/3982 

Telefon dienstl.: 02334/962-254 

Email privat: rolf.heinemann@web.de 

Email dienstl.: rolf.heinemann@fks-ha.bfinv.de 

OV Münster Matthias Westphal, Lambertiweg 18b, 48607 Ochtrup 

Telefon privat: 02553/720720 

Telefon dienstl.: 0251/48141215 

Email dienstl.: matthias.westphal@hzams.bfinv.de 

OV Paderborn Gerhard Teuber, Immermannstraße 9, 59555 Lippstadt 

Telefon dienstl.: 05251-30471010 

Email privat: bdz-paderborn@gmx.de 

Email dienstl.: gerhard.teuber@hzabi.bfinv.de

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Der 


B D Z 


Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2011 IV / 2011 

� Zur Sache 

� Weihnachtsgeldkürzung soll zurückgenommen werden 

� Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder 

� Aus den Ortsverbänden



beim Schlendern durch die Einkaufstempel 

ahnte es man ja schon 

seit ein paar Wochen, Weihnachten 

steht vor der Tür. Wenn sie diese Zeilen 

lesen sind es nur noch wenige 

Wochen bis zum Weihnachtsfest und 

es wird höchste Zeit, dass sie sich 

Gedanken um die Weihnachtsgeschenke 

für ihre Liebsten machen. 

Ein „Weihnachtsgeschenk“ hat dann 

hoffentlich die gesetzlichen Hürden 

genommen. Ich meine an dieser Stelle, 

den Beschluss des Bundeskabinetts, 

die Kürzung der Sonderzahlung 

(Weihnachtsgeld) für Bundesbeamte 

zum 01. Januar 2012 rückgängig zu 

machen. Der seit 2006 ausgesetzte 

Teil der Sonderzahlung in Höhe von 

2,44 Prozent soll wieder gewährt und 

anteilig in das Monatsgehalt eingearbeitet 

werden. Wenn das Gesetz noch 

in diesem Jahr verabschiedet wird, 

sind die langwierigen Verhandlungen 

des dbb von Erfolg gekrönt. Dieser 

Erfolg ist in erster Linie dem dbb- 

Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu 

verdanken, der dies durch viele Gespräche 

mit den Spitzen der Regierungskoalition 

und der Bundeskanzlerin 

Angela Merkel erreicht hat. 

Das Jahresende ist aber auch die Zeit 

der Rückblicke auf das abgelaufene 

Jahr und die Ausblicke auf das kommende 

Jahr. Mit diesem Brauch will 

ich nicht brechen und ein paar Themen 

des abgelaufenen Jahres noch 

einmal in Erinnerung bringen. 

Ein Dauerthema, das unsere Kollegen/-innen 

über Monate beschäftigte, 

war die Evaluierung der Sicherheitsbehörden 

(Werthebach-Kommission). 

Über die Ergebnisse ist hinlänglich 

berichtet worden. Die Werthebach- 

Kommission stellte in aller Deutlichkeit 

die besondere Stellung der Zollverwaltung 

und ihre ureigenen gesetzlichen 

Aufträge fest und erteilte Allen, 


die die Zollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“ 

integrieren wollten, eine 

klare Absage. 

Dennoch: 

die Diskussion um die Zukunft der Zollverwaltung 

ist noch nicht abgeschlossen 

und es besteht für den BDZ keine Veranlassung 

das Thema aus den Augen 

zu verlieren. Durch die Bundestagswahlen 

2013 werden sich neue Mehrheiten 

bilden, die zu neuen politischen Ausrichtungen 

führen können. Daher sei hier 

die alte Fußballweisheit strapaziert, 

nach der Evaluierung ist vor der Evaluierung. 

Ein weiteres Dauerthema möchte ich in 

meinem Rückblick kurz ansprechen, die 

Beurteilungsrichtlinien. Die Vielzahl der, 

auch in unserem Bezirk, eingegangenen 

Anträge auf Beratungsrechtsschutz zeigen 

nicht nur die Unzufriedenheit einzelner 

Kollegen/-innen auf, sondern sind 

auch ein Signal dafür, dass die Richtlinien 

offensichtlich Mängel aufweisen. 

Das BMF hat dies erkannt und dem 

Hauptpersonalrat den Entwurf der überarbeiteten 

Richtlinien vorgelegt. Allzu 

große Erwartungen an die letztlich vom 

BMF evaluierten Richtlinien sollte man 

aber nicht haben, denn die meines Erachtens 

„unmenschliche“ Anlage wird, 

wie auch immer, voraussichtlich bestehen 

bleiben. Der HPR wird den Entwurf 

kritisch prüfen und versuchen seine 

Vorstellungen einzubringen. 

Man kann aber über die Beurteiluns- 

richtlinien noch so negativ denken, sie 

hatten aber auch einen positiven Effekt. 

In der Zollverwaltung wird wieder befördert. 

Zum 1. August 2011 haben wieder viele 

junge Kolleginnen und Kollegen ihre 

ersten Schritte in unsere Zollverwaltung 

gewagt. Unsere Werbemaßnahmen bei 

den Ausbildungshauptzollämtern Bielefeld, 

Dortmund und erstmals wieder 

Münster waren sehr erfolgreich. Der BV 

Westfalen konnte 45 neue Mitglieder 

begrüßen. Ihnen Allen sei versichert, 

der BDZ-BV Westfalen wird immer ein 

zuverlässiger Ansprechpartner für ihre 

Probleme sein. 

Nun aber ein kurzer Ausblick auf die im 

Jahr 2012 anstehenden gewerkschaft- 

liche Herausforderungen. 

Gleich zum Jahresbeginn stehen auf 

allen Ebenen die Personalratswahlen 

an. Der BDZ wird selbstverständlich bei 

den Personalratswahlen (öPR, BPR, 

HPR und Jugendvertretungen) mit eigenen 

Listen antreten. 

Auf seiner letzten Sitzung hat der Bundesvorstand 

u.a. die HPR-Listen (Beamte/Tarifbeschäftigte) 

aufgestellt. Für den 

Beamtenbereich wird der bisherige 

HPR-Vorsitzende Dieter Dewes die Liste 

als Spitzenkandidat anführen. Im Tarifbereich 

wird unser Vorstandsmitglied 

und stellvertretende Bundesvorsitzende 

Adelheid Tegeler die Liste anführen. 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen 

auf den Dienststellen unsere Kandidaten 

(Listen) zu wählen, damit diese auch 

in den nächsten Jahren sich mit ihrer 

Fachkompetenz für ihre Belange einsetzen 

können. 

Eine große Herausforderung für die 

dbb-Gewerkschaften werden in 2012 die 

Tarifverhandlungen sein. Es stehen sicher 

harte und langwierige Verhandlungen 

an. Streiks und Demonstrationen 

sind wahrscheinlich. Auch der BV- 

Westfalen wird hier gefordert sein. Ich 

appelliere schon heute an alle Mitglieder 

(Tarifbeschäftigte und Beamte) sich an 

eventuellen Maßnahmen zu beteiligen. 

Es gilt schließlich einen guten Tarifabschluss 

zu erreichen, der dann hoffentlich 

auch auf den Beamtenbereich übertragen 

wird. 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen 

Mitgliedern für ihre Treue zum BDZ und 

das uns entgegen gebrachte Vertrauen 

bedanken. Ich versichere ihnen, dass 

wir, der BDZ-BV Westfalen, auch in Zukunft 

uns mit unserem Fachwissen engagiert 

für ihre Interessen einsetzen 

werden. 

Meinen Kolleginnen und Kollegen in den 

Ortsverbänden danke ich für die erfolgreiche 

Arbeit im Jahr 2011. 

Bevor ich jetzt in eine allgemeine Lobhudelei 

verfalle, höre ich lieber auf. 

Ich wünsche ihnen und ihren Familien 

ein geruhsames Weihnachtsfest und 

einen guten Rutsch ins Jahr 2012. Mögen 

all ihre Wünsche in Erfüllung gehen. 

Mein Wunsch für 2012: 

Bleiben sie uns treu und unterstützen 

die Arbeit des BDZ – BV Westfalen. 


Ihr 


Am 25. und 26. Oktober 2011 traf sich 

der Hauptvorstand des BV Westfalen 

in Legden im Hotel Hermanns Höhe zu 

seiner diesjährigen Herbstsitzung. 

Der Vorsitzende des BV Westfalen, 

Kollege Weißköppel, konnte neben 

den Mitgliedern des Hauptvorstands 

die Vorsitzende des BV Hannover, 

Bärbel Rehmert, den Vorsitzenden des 

BV Düsseldorf, Jens Feldberg, den 

stellvertretenden Vorsitzenden des BV 

Köln, Norbert Dederichs, und den Ehrenvorsitzenden 

des BV Westfalen, 

Karl-Heinz Spangenberg, begrüßen. 

Verhindert waren die Frauenvertreterin, 

Dagmar Witte-Osbahr, die Obfrau 

für Tariffragen, Britta Sundermeier, 

und der Bezirksjugendleiter, Demis 

Wibbeke. 

Nachdem die Tagesordnung und die 

Niederschrift der letzten Hauptvorstandssitzung 

genehmigt wurden gab 

Kollege Weißköppel einen Bericht zur 

Lage ab. Hier ging er insbesondere auf 

folgende Punkte ein. 

Mitgliedersituation: 

Der BV-Vorsitzende erwähnte in seinem 

Bericht zur Lage ausdrücklich 

noch einmal die erfolgreiche Mitgliederwerbung 

und bedankte sich bei den 

engagierten Kolleginnen und Kollegen 

in den Ortsverbänden. Durch die Arbeit 

dieser Kolleginnen und Kollegen in 

den Ortsverbänden konnte der BV 

Westfalen seine Mitgliederzahl nicht 

nur halten, sondern auf nunmehr fast 

1.100 erhöhen. 

Werthebach-Kommission: 

Das Ergebnis der Kommission war für 

die Zollverwaltung zwar äußerst positiv, 

dennoch besteht nach dem Ergebnis 

der Arbeitsgruppe des BMI der Auftrag 

zur Optimierung der Zusammenarbeit 

der Sicherheitsbehörden 

(Zoll/Bundespolizei). Es besteht also 

seitens des BDZ grundsätzlich kein 

Grund, endgültig das Thema zu den 

Akten zu legen. Ein möglicher Regierungswechsel 

nach der Bundestagswahl 

2013 könnte die Diskussion um 

Strukturreformen der Bundesverwaltungen 

wieder neu entfachen. 

Mitarbeiterbefragung: 

Die vom BDZ geforderte bundesweite 

Mitarbeiterbefragung durch das BMF 

lässt weiter auf sich warten und es ist 

fraglich, ob und wann diese durchgeführt 

wird. Dies ist umso verwunderlicher, 

da das BMF im eigenen Arbeitsbereich 

jährlich Mitarbeiterbefragungen 

durchführt. 

Der Bezirkspersonalrat der BFD West 

hat daher im Bezirk der BFD Mitte eine 

eigene Mitarbeiterbefragung durchge- 

Hauptvorstandsitzung am 25. und 26. Oktober in Legden 

führt. Die Ergebnisse liegen noch nicht 

vor. Die Auswertungen sollen im November 

2011 abgeschlossen sein. 

ESB-Lehrgänge: 

Die geplante Aussetzung der ESB-A 

Lehrgänge im Rahmen Laufbahnausbildung 

konnte, nicht zuletzt aufgrund des 

Drucks des BDZ, verhindert werden. 

Tarifverhandlungen 2012: 

Die dbb-tarifunion wird Ende Februar/Anfang 

März 2012 die Forderungen 

für die anstehenden Tarifverhandlungen 

bekannt geben. Es ist mit harten und 

langen Tarifverhandlungen sowie 

Streiks/Demonstrationen zu rechnen. 

Der BV Westfalen wird sich, wie in den 

Vorjahren, an den Demonstrationen beteiligen. 

Die Mitglieder des Hauptvorstands 

forderte der BV Vorsitzende auf, 

schon jetzt vor Ort die Kollegen/-innen zu 

mobilisieren und bei den Beamten/-innen 

die nötige Solidarität mit den Tarifbeschäftigten 

zu wecken. 

Bundesvorstandssitzung: 

Der BV Vorsitzende nahm an der Sitzung 

Anfang Oktober 2011 in Erfurt teil und 

berichtete über die Ergebnisse dieser 

Sitzung. 

Schwerpunkt der Sitzung waren die Aufstellungen 

der Listen für den Hauptpersonalrat 

beim BMF (Beamte und Tarifbeschäftigte). 

Spitzenkandidat des BDZ 

wird bei den Personalratswahlen für den 

Beamtenbereich der stellvertretende 

Bundesvorsitzende des BDZ und derzeitige 

HPR - Vorsitzende Dieter Dewes 

sein. Die Liste für den Tarifbereich wird 

die stellvertretende Bundesvorsitzende 

und langjähriges Mitglied des HPR, 

Adelheid Tegeler, als Spitzenkandidatin 

anführen. 

Auf der Sitzung wurde außerdem die 

bundesweite Wahlkampagne des BDZ 

für die HPR-Wahlen 2012 vorgestellt. Die 

Kampagne wird in Anlehnung an der bei 

den letzten Personalratswahlen erfolgreich 

durchgeführten Kampagne erfolgen. 

Die Anwärterwerbekampagnen bei den 

Ausbildungshauptzollämtern Bielefeld, 

Dortmund und Münster Anfang August 

verliefen außerordentlich erfolgreich. Der 

BV Westfalen konnte rund 45 neue Mitglieder 

begrüßen. Angesprochen wurden 

aber auch die Schwierigkeiten bei der 

Durchführung der Werbeveranstaltung 

beim HZA Münster. Die Leitung des HZA 

Münster hatte zunächst einige Bedenken 

bezüglich Aushändigung von Informationsmaterial 

und Werbeartikeln. Die 

Probleme sind zwischenzeitlich aber 

ausgeräumt. Der OV Münster wird bei 

zukünftigen Werbeveranstaltungen frühzeitig 

das Gespräch mit der Leitung suchen 

um Probleme im Vorfeld einvernehmlich 

zu regeln. 

Bei den HZÄ Bielefeld und Dortmund 

konnten die Werbeveranstaltungen in 

Diensträumen problemlos durchgeführt 

werden. 

Berichte aus den Ortsverbänden und der 

Obfrauen und Obleute: 

Die OV-Vorsitzenden berichteten von der 

Basisarbeit. Die meisten OV´e haben 

zwischenzeitlich einen E-Mail Versand 

eingerichtet, um alle Mitglieder schnell 

und umfassend zu unterrichten. Erfreulich 

ist, dass alle OV´e die Mitgliederehrungen 

zeitnah auf ihren Mitgliederversammlungen 

oder in Einzelfällen durch 

persönliche Besuche vornehmen. 

Der Obmann Personalrat, Gerd Teuber, 

berichtete von der Personalräteschulung 

im Oktober in Magdeburg. Teuber betonte, 

dass die Schulung dringend notwendig 

war, aber zu einem zu späten Zeitpunkt 

erfolgte. Die Schulung war seines 

Erachtens sehr informativ; er bedauerte 

aber, dass kaum Zeit für die Erörterung 

von Einzelfällen blieb. Hier hätten kleinere 

Arbeitsgruppen zweckdienlicher sein 

können. 

Am zweiten Tag konnte der Hauptvorstand 

den Leiter der Geschäftsstelle des 

BDZ in Berlin, Christof Stechmann, begrüßen. 

Stechmann stellte in einem ausführlichen 

und äußerst informativen Referat 

die neuen Medien des BDZ vor. In 

seinem Vortrag versuchte er insbesondere 

Werbung für die Medien „face-Book“ 

und „twitter“ zu machen und den älteren 

Kollegen die Ängste und Bedenken an 

diesen Medien zu nehmen. Im Anschluss 

an seinen Vortrag diskutierten die Hauptvorstandsmitglieder 

mit Stechmann aktuelle 

gewerkschaftliche Probleme. Einhellige 

Meinung, Christof Stechmann 

darf wiederkommen. 

Zum Abschluss der zweitägigen Sitzung 

dankte der BV-Vorsitzende allen Mitgliedern 

des Hauptvorstands und den Gästen 

für die regen Diskussionen und die geleistete 

Arbeit in den vergangenen Monaten.

Personalräteschulung vom 28. bis 30.September 2011 

in Magdeburg 

Bericht: Gerhard Teuber 

Endlich !! 

Nach langem Bemühen konnte in 

der Zeit vom 28. – 30.09.2011 in 

Magdeburg eine Personalräteschulung 

abgehalten werden. 

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz 

und die Bundeslaufbahnverordnung 

und die Fortschreibung 

der Rechtsprechung haben viele 

Fragen zu den einschlägigen personalvertretungsrechtlichenVorschriften 

aufkommen lassen. 

Als Ausfluss aus den vorgenannten 

Rechtsnormen kam es zu Änderungen, 

unter anderem in der ARZV 

und der BRZV. 

So konnte der Seminarleiter Dieter 

Dewes, Herrn Dr. Michael Köhler 

BMF, begrüßen, der über die Grundzüge 

des Dienstrechtsneuordnungsgesetz 

und der Bundeslaufbahnverordnung 

referierte. 

Anschließend wurden von Dewes und 

Dr. Köhler Fragen zu den vorgenannten 

Vorschriften beantwortet. 

Als nächstes stand ein Grundlagenvortrag 

über die BRZV sowie die den 

Entwurf zur Anlage ARZV TB auf der 

Tagesordnung. 

Der Kollege Uwe Knechtel trug diesen 

vor und erläuterte auch die schwierigen 

Verhandlungen der Tarifgruppe des 

HPRs mit dem BMF. 

Am nächsten Morgen ging es weiter mit 

einem Grundlagenvortrag zur ARZV und 

zum Beförderungsverfahren in der Zollverwaltung. 

Hierfür konnten Frau Nadine Uhlemann 

und Herr Karsten Kregel aus dem BMF 

gewonnen werden. 

Über den daraus erwachsenen Informationsanspruch 

der Personalvertretungen, 

die Beteiligungsverfahren, die Verfahrensabläufe 

bei den Mitbestimmungsverfahren 

konnte im Anschluss 

an die Vorträge diskutiert werden. 

Dies nahm seine Fortsetzung in der 

Besprechung einzelner praktischer Fälle, 

die aus unterschiedlichen Bezirken 

vorgetragen wurden. 

Am letzten Tag stand die Strukturreform 

in der Zollverwaltung mit ihren fachlichen 

und organisatorischen Abgrenzungen, 

Controlling, Kosten und Leistungsplanung, 

die Fachpakete und die personalvertretungsrechtliche 

Zuständigkeiten 

im Mittelpunkt. 

Hierfür konnten Herr Christof Heuwinkel 

und Frank Hönigschmid und Herr Dr. 

Martin Scheuer aus dem BMF gewonnen 

werden. 

Zu allen Vorträgen standen die Vortragenden 

anschließend zu Fragen zur 

Verfügung. 

Gegen Mittag konnte der Seminarleiter 

Dieter Dewes die Teilnehmer nach drei 

kompakten Tagen verabschieden.

„Weihnachtsgeld“: 

Kürzung soll endlich zurückgenommen werden 

Die Bundesregierung hat am 5. Oktober 

2011 die auf Initiative der Fraktionen 

von CDU/CSU und FDP erarbeitete 

Formulierungshilfe für ein Gesetz 

zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 

(„Weihnachtsgeld“) für die Soldaten, 

Beamten und Richter des 

Bundes beschlossen. 

Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe 

wollen die Regierungsfraktionen 

die notwendigen gesetzgeberischen 

Schritte einleiten, damit die 

Sonderzahlung ab 2012 in der bis 

2006 geltenden Höhe wiederaufleben 

kann. 


hatte die Pläne der Bundestagsfraktionen 

von Union und FDP bereits am 

29. September 2011 begrüßt und den 

Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder 

und Rainer Brüderle für die Gesetzesinitiative 

gedankt. Der dbb habe sich immer 

wieder für eine Rücknahme der 

Kürzung der Sonderzahlung eingesetzt. 

eingetreten ist. 

„Das ist ein überfälliger Schritt“, sagte 

Heesen. „Wir sehen darin auch ein deutliches 

Zeichen der Anerkennung der 

Leistungen der Bundesbeamtinnen und 

Bundesbeamten und der Wertschätzung 

ihrer Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens.“ 

Der dbb Chef erinnerte daran, dass der 

Gesetzgeber die Rücknahme schon 

zum 1. Januar 2011 hatte vornehmen 

wollen, dies dann aber wegen erneuter 

Sparbeschlüsse unterlassen hatte. „Diese 

Benachteiligung soll nun im Rahmen 

des Haushaltsgesetzes 2012 aufgehoben 

werden. Für die Beamten des Bundes 

bedeutet das im neuen Jahr eine 

Einkommenserhöhung von 2,44 Prozent.“ 

Nach Auffassung des dbb ist der Absicht 

der Koalitionsfraktionen, einen 

Fehler wieder gut zu machen, Respekt 

zu zollen, so Heesen: „Wenn Politiker 

sich irren, ist das schade, wenn sie 

einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg 

ihrer Klugheit und letztendlich auch 

ihrer Verlässlichkeit.“ 

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter 

Friedrich begrüßte die Koalitionsinitiative: 

„Deutschland hat trotz aller anhaltenden 

Schwierigkeiten in Europa die 

Krise besser gemeistert, als es noch im 

Frühjahr 2010 absehbar war. Es ist 

daher angemessen und richtig, die sich 

hieraus ergebenden Spielräume auch 

zugunsten der Beamten und Richter des 

Bundes sowie der Soldaten zu nutzen, 

die seit 2006 durch die Nichtauszahlung 

eines Teils ihrer Sonderzahlung erhebliche 

Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung 

des Bundes erbracht 

haben“, erklärte er. 

Soldaten, Beamte und Richter stünden 

mit ihrem täglichen Dienst „für unsere 

Sicherheit und für ein funktionierendes 

Staatswesen ein“. In den Jahren von 

2006 bis 2011 sei der Bundeshaushalt 

durch die Kürzungen bei der Sonderzahlung 

um rund drei Milliarden Euro 

entlastet worden. 




Sandra Pähler vor der Holte, BI 

Christina Beerhenke, Dortmund 

Malte, Beverdorf, Bielefeld 

Eduardt Burgardt, Bielefeld 

Jannik Fölling, Bielefeld 

Leon-Marvin Freitag, Bielefeld 

Benjamin Geurink, Bielefeld 

Ingo Haake, Bielefeld 

Patrick Karbstein, Bielefeld 

Alisa Kloke, Bielefeld 

Marcel Kolditz, Bielefeld 

Vladim Laukert, Bielefeld 

Karsten Sander, Bielefeld 

Manuel Sumanovic, Bielefeld 

Tom Stöven, Bielefeld 

Sarah Sturm, Bielefeld 

Pia Velmerig, Bielefeld 

Pascal Vetter, Bielefeld 

Robert Weber, Bielefeld 

Matthias Klodkowski, Bielefeld 

Benjamin Geurink, Bielefeld 

Ingo Haake, Bielefeld 

Jakub Fretlöh, Dortmund 

Sascha Papierz, Dortmund 

Anil Ates, Dortmund 

Nils, Nack, Dortmund 

Michael Jennrich, Dortmund 

Manuel Klemin, Dortmund 

Christina Wurm, Dortmund 

Jessica Neuhaus, Dortmund 

Jan Spickhoff, Dortmund 

Sina Ellenbeck, Dortmund 

Victoria Rass, Dortmund 

Christian Maßner, Dortmund 

Christoph Schlappa, Dortmund 

Patryk Zomerfeld, Dortmund 

Tobias Stilkenbeumer, Dortmund 

Fabian Fleige, Dortmund 

Robin Josefiak, Dortmund 

Dana-Carina Graban, Dortmund 

Nathalie Nickel, Dortmund 

Florian Hepping, Dortmund 

Christoph Menke, Dortmund 

Daniel Nikodem, Dortmund 

Süleyman Yuvarlak, Dortmund 

Christopher Paul, Dortmund 

Svenja Mundhenke, Bielefeld 

Friederike Vogt, Bielefeld 

Anne Gravermann, Münster 

Michael Meyer-Wegener, Münster

Anordnung amtsärztlicher Untersuchung bei 

Zweifeln an der Dienstfähigkeit rechtmäßig 

Beamtinnen und Beamte können vom 

Dienstherrn verpflichtet werden, sich 

bei Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit 

amtsärztlich untersuchen zu lassen. 

Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht 

in einem jetzt bekannt 

gewordenen Beschluss vom 

24. August 2011 (Az.: 1 Bs 114/11) 

entschieden. Allerdings darf die Anordnung 

einer Begutachtung durch 

den Amtsarzt nicht willkürlich erfolgen. 

Im vorliegenden Fall war der Beamte im 

Jahr 2009 47 Tage und im Jahr 2010 

264 Tage dienstunfähig erkrankt. Wegen 

eines privatärztlich attestierten 

"Burn-out-Syndroms" unterzog er sich 

2010 einer vom Dienstherrn genehmigten 

Rehabilitationsmaßnahme. 

In dem vom Beamten vorgelegten Gutachten 

eines Facharztes war diese Diagnose 

vor dem Hintergrund eines eskalierten 

Arbeitsplatzkonflikts gestellt 

worden. Der Gutachter stellte darüber 

hinaus eine Anpassungsstörung fest 

und befürwortete ein Coaching oder 

eine Psychotherapie sowie eine dienstliche 

Umsetzung. 

Diese Sachverhalte rechtfertigen die 

Anordnung einer fachmedizinischen 

amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung 

der Zweifel an der Dienstfähigkeit 

des Beamten, urteilten die Hamburger 

Richter. Der Nachweis der Dienstunfähigkeit 

könne regelmäßig nur durch die 

Einschaltung des Amtsarztes geführt 

werden. Denn es bedürfe medizinischer 

Sachkunde, um privatärztliche Befunde 

zu überprüfen. 

Nach Meinung des Gerichts hat der 

Vorrang des Amtsarztes gegenüber 

dem Privatarzt seinen Grund in dessen 

Neutralität. 

Nach der Einigung von Arbeitgebern 

und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag 

über eine einmalige Pauschalzahlung 

erhalten anspruchsberechtigte 

Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer des Bundes – wie im 

Vorjahr – eine Pauschalzahlung in 

Höhe von 250 Euro für das Jahr 2011. 

Die Zahlung, die mit dem Entgelt für 

den Oktober 2011 fällig wird, erfolgt 

als Ausgleich für den Nachteil einer 

fehlenden Entgeltordnung. Einen 

Musterantrag finden Mitglieder im 

Intranet. 

Während der Privatarzt womöglich 

bestrebt sei, das Vertrauen des Patienten 

zu ihm zu erhalten, nehme der 

Amtsarzt seine Beurteilung unbefangen 

vor. Allerdings müsse sich der 

Amtsarzt mit den Gutachten der behandelnden 

Privatärzte auseinander 

setzen. 

Auch die Entscheidung des Amtsarztes, 

aus medizinischen Gründen eine 

ergänzende fachärztliche Untersuchung 

zu veranlassen, wird von den 

Richtern nicht beanstandet. Eine ausführliche 

amtsärztliche Begründung 

diese Maßnahme müsse gegenüber 

dem Beamten nicht abgegeben werden. 

Weiter heißt es in dem Gerichtsbeschluss, 

es entspreche nicht nur der 

Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern 

diene auch dem Beamten, wenn 

der Amtsarzt zur Ergänzung oder 

Bestätigung seiner eigenen medizinischen 

Einschätzung eine weitere 

fachliche Stellungnahme einhole, um 

den Gesundheitszustand des Beamten 

umfassend zu beurteilen und eine 

fundierte Einschätzung der vom 

Dienstherrn geäußerten Zweifel an 

der Dienstfähigkeit vorzunehmen. 

Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen 

zu lassen, sei dann gerechtfertigt, 

wenn sich die Zweifel des 

Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des 

Beamten auf konkrete Umstände 

stützten und nicht "aus der Luft gegriffen" 

seien. Die an den Beamten gerichtete 

Aufforderung, sich wegen 

Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit 

ärztlich untersuchen zu lassen, könne 

von den Verwaltungsgerichten nur auf 

Ermessensfehler überprüft werden 

kann. Rechtwidrig sei die Anordnung 

nur dann, wenn sie willkürlich erfolge. 

Anspruchsberechtigte Tarifbeschäftigte erhalten 

Pauschalzahlung von 250 Euro für 2011 

Die Tarifvertragsparteien hatten sich 

am 2. August 2011 auf eine tarifvertragliche 

Regelung verständigt, wonach 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

des Bundes auf Antrag die 

Pauschalzahlung unter folgenden 

Voraussetzungen erhalten: 

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer des Bundes 

müssen 

� am 31. Dezember 2010 den Entgeltgruppen 

2 bis 8 angehören, 

� ein Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. 

Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 

2010 begründet haben, das im Oktober 

2011 noch besteht und 

� für mindestens einen Tag im Jahr 

2011 bis zum 31. Oktober 2011 Anspruch 

auf Entgelt haben. 

Die Pauschalzahlung erhalten auch 

sogenannte „Tätigkeitwechsler“, also 

aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) 

in den Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst (TVöD) übergeleitete Tarifbeschäftigte 

des Bundes, denen in der Zeit 

vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 

2010 eine andere Tätigkeit 

übertragen wurde, die zu einem neuen 

Eingruppierungsvorgang in die Entgeltgruppen 

2 bis 8 geführt hat. Der Anspruch 

muss mit einem Antrag geltend 

gemacht werden. 

Darüber hinaus sind Tarifbeschäftigte 

des Bundes anspruchsberechtigt, deren 

Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Januar 

2011 bis 1. Juli 2011 begonnen 

hat, die die Voraussetzungen eines 

Tätigkeitsmerkmals erfüllen, das einen 

Aufstieg nach einer Dauer von längstens 

einem Jahr vorsieht und deren 

Arbeitsverhältnis im Oktober 2011 fortbesteht. 

Wiederum besteht Antragserfordernis. 

„Tätigkeitswechslern“, die diese Voraussetzungen 

nach einem neuen Eingruppierungsvorgang 

erfüllen, steht der 

Anspruch auf Antrag ebenfalls zu. 

Vom Anspruch ausgeschlossen sind 

hingegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

des Bundes, die bereits in 

der Aufstiegsentgeltgruppe eingruppiert 

sind. 

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalzahlung 

anteilig entsprechend ihrer 

Arbeitszeit. Beschäftigte, für die der 

Manteltarif für Arbeiterinnen und Arbeiter 

des Bundes gilt, haben grundsätzlich 

keinen Anspruch auf die einmalige Pauschalzahlung. 

Zur Geltendmachung des Anspruchs 

müssen Tarifbeschäftigte des Bundes 

einen Antrag stellen. Die sechsmonatige 

Ausschlussfrist nach dem TVöD für die 

Beantragung der Pauschalzahlung beginnt 

am 31. Oktober 2011. Vom Antragserfordernis 

ausgenommen sind nur 

neu eingestellte Tarifbeschäftigte, bei 

denen die Zahlung der Pauschale automatisch 

mit dem Entgelt für den Monat 

Oktober 2011 erfolgt. 

Über den im Intranet abrufbaren Musterantrag 

hinaus können Mitglieder dort 

auch das zum Tarifvertrag über eine 

einmalige Pauschalzahlung vom 2. August 

2011 herausgegebene Rundschreiben 

des Bundesinnenministeriums 

vom 31. August 2011 mit weiterführenden 

Hinweisen nachlesen.

Zur Altersstruktur im öffentlichen Dienst 

Im öffentlichen Dienst in Deutschland 

ist über die vergangenen Jahre hinweg 

ein Anstieg des Durchschnittsalters 

zu beobachten. Bei den Gebietskörperschaften 

(Bund, Länder und 

Gemeinden sowie Zweckverbände) 

waren Mitte 2006 rund 3,9 Millionen 

Personen beschäftigt. Ihr Durchschnittsalter 

betrug rund 44 Jahre und 

lag damit wiederum höher als in den 

Jahren zuvor (41,8 Jahre im Jahr 

1998). Bei den Gebietskörperschaften 

waren Mitte 2006 rund 875.000 der 

3,9 Millionen Beschäftigten und damit 

nur 23 Prozent jünger als 35 Jahre, 

während 2,2 Millionen (58 Prozent) 

zwischen 35 und 54 Jahren alt waren. 

750.000 Personen waren 55 Jahre 

und älter, das entspricht einem Anteil 

von rund 20 Prozent. 

Aktuell sind damit mehr als 75 Prozent 

der Beschäftigten im öffentlichen 

Dienst älter als 35 Jahre. Diese Altersstruktur 

wird sich durch den demographischen 

Wandel weiter verschärfen. 

Besonders signifikant ist 

hierbei die vom Deutschen Instituts für 

Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte 

Verdreifachung des Anteils der 

über 60-Jährigen an der Gesamtzahl 

aller Erwerbstätigen. 

Nach der Prognose aus dem Jahr 

2000 wird es in Deutschland ab dem 

Jahr 2020 zu einem dramatischen 

Einbruch bei der Zahl der Erwerbstätigen 

kommen. Selbst unter der Annahme 

einer rund viermal so hohen 

jährlichen Zuwanderung wie der 

Durchschnitt der Jahre 1996-98 und 

einer Erhöhung des Renteneintrittsalters 

auf 67 Jahre kann dieser Trend 

höchstens um einige Jahre hinauszögert 

werden, mit größten Engpässe 

müsse vor allem im Bereich qualifizierter 

Arbeitkräfte gerechnet werden. 

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und 

Berufsforschung (IAB), Forschungsinstitut 

der Bundesagentur für Arbeit, 

prognostizierte im Jahr 2005, dass 

spätestens ab dem Jahr 2015 in 

Deutschland das Angebot an Arbeitskräften 

wegen des Bevölkerungsrückgangs 

spürbar abnehmen wird. Dabei 

sei mit einer deutlichen Beschleunigung 

des Tempos, mit dem das Erwerbspersonenpotenzial 

sinkt, zu 

rechnen. Auch ein kräftiger Anstieg 

der Erwerbsquoten der Frauen und 

eine umfangreiche Zuwanderung 

könnten diesen Prozess nur noch verlangsamen, 

aber nicht mehr aufhalten, 

so die IAB-Forscher. Gleichzeitig 

werde das Durchschnittsalter des Erwerbspersonenpotenzials 

weiter steigen, 

insbesondere die Zahl der Erwerbspersonen 

jüngeren und mittleren 

Alters sinkt dramatisch. 

Vor diesem Hintergrund ist absehbar, 

dass es in wenigen Jahren zu einer 

Verschärfung des Wettbewerbs um die 

besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt 

kommen wird, mitunter ist diese Konkurrenz 

schon heute in vollem Gange: Den 

öffentlichen Dienst trifft der demographiebedingte 

Rückgang des Arbeitskräftepotenzials 

nicht nur früher, sondern 

auch härter als die private Wirtschaft. 

Grund ist die schon heute zum Tragen 

kommende Überalterung in der Personalstruktur. 

Während die Wirtschaft vor 

allem in den 90er Jahren ihre Belegschaften 

stark verjüngt hat, fand im öffentlichen 

Dienst genau der gegenteilige 

Prozess statt. Seit 1993 wurden jährlich 

rund 1,5 Prozent des Personals abgebaut 

und kaum junge Nachwuchskräfte 

eingestellt. 

Personaleinsparungen in vielen Bereichen 

des öffentlichen Dienstes führen 

dazu, dass frei werdende Stellen teilweise 

nicht mehr nachbesetzt werden. 

Infolgedessen ist die Zahl der Neueinstellungen 

von jungen Mitarbeitern geringer 

als in der Vergangenheit. Dies hat 

auch die Altersstruktur des Personals im 

öffentlichen Dienst beeinflusst. Wenn 

weniger junge Beschäftigte zum Personalbestand 

hinzukommen oder neue 

Einstellungskohorten kleiner werden, 

verschiebt sich die Altersstruktur der 

Beschäftigten hin zu höheren Altersklassen. 

Die Folgen werden bereits jetzt 

greifbar: An den Gymnasien und berufsbildenden 

Schulen werden händeringend 

Lehrer gesucht, vielen Kommunalverwaltungen 

fällt es schon heute 

schwer, technisches Personal zu gewinnen. 

Bei IT-Fachkräften unterliegt die 

öffentliche Verwaltung wegen der 

schlechteren Bezahlung regelmäßig in 

der Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft. 

Auch im Aufgabenbereich Polizei 

macht sich die Verschiebung der Altersstruktur 

bemerkbar: Der Anteil der Beschäftigten 

im Alter zwischen 45 und 55 

Jahren ist stark angestiegen, während 

der Anteil der unter 35-Jährigen zurückgegangen 

ist - während Verbrecher und 

Terroristen immer jünger werden, droht 

das Sicherheitspersonal zu überaltern. 

In vielen Bereichen und Regionen wird 

es mithin einen regelrechten Absturz 

beim Arbeitskräfteangebot geben, was 

sich unmittelbar auf die Qualität öffentlicher 

Dienstleistungen auswirken wird. 

Daher fordert der dbb beamtenbund und 

tarifunion umgehende Reformmaßnahmen 

für die Schaffung attraktiver Einkommens- 

und Beschäftigungsbedingungen 

im öffentlichen Dienst von Bund, 

Ländern und Kommunen, damit hier 

auch in Zukunft qualifizierter und hoch 

motivierter Berufsnachwuchs gewonnen 

werden kann. 

dbb-Vize Ondracek 

für Finanztransaktionssteuer: 

Belastung der Euro- 

Krise dämpfen 

(dbb) Der stellvertretende dbb- 

Bundesvorsitzende Dieter Ondracek 

hat angeregt, die "Überzinsen" bei 

den griechischen Staatsanleihen 

steuerlich abzuschöpfen und in der 

EU oder zumindest den Mitgliedstaaten 

der Währungsunion eine Finanztransaktionssteuer 

einzuführen. Mit 

den Einnahmen einer solchen Steuer 

könnten nach Auffassung des Finanz- 

und Steuerexperten Belastungen 

der Euro-Schuldenkrise gedämpft 

werden. 

"Der deutsche Steuerzahler fragt sich zu 

Recht, warum er zahlen soll und jene, 

die mit Griechenland-Anleihen bisher 

gut verdient haben, nicht herangezogen 

werden", begründete der dbb Vize am 2. 

September 2011 gegenüber dem europäischen 

Nachrichtenportal "EurActiv.de" 

seine Forderung nach einer steuerlichen 

Abschöpfung von "Überzinsen" 

bei den griechischen Staatsanleihen. 

Ondracek sprach sich dafür aus, die privaten 

Anleger zu beteiligen, damit die 

Risiken und möglichen Lasten der Euro- 

Rettung nicht allein beim Staat bleiben. 

An der Notwendigkeit der finanziellen 

Hilfe für Griechenland und andere Euroländer 

mit akuten Refinanzierungsproblemen 

hegt der Steuer- und Finanzexperte 

jedoch keinen Zweifel: Im Interesse 

Europas gebe es keine andere Wahl. 

Nur müssten die Lasten gerecht verteilt 

sein: "Die hohen Zinsen, die Griechenland 

bisher am Kapitalmarkt bezahlen 

musste, wurden mit dem erhöhten Risiko 

dieser Kapitalanlagen begründet. 

Wenn aber die europäische Staatengemeinschaft 

die Rückzahlung sichert, waren 

die hohen Zinsen ungerechtfertigt; 

das war eine 'Überverzinsung', die steuerlich 

abgeschöpft werden sollte." 

Notwendig sei es auch, die Rolle der 

Ratingagenturen zu betrachten, die mit 

ihren Bewertungen die Zinshöhe am 

Kapitalmarkt bestimmten, erläuterte der 

dbb Vize. "Bei Staatsanleihen wirkt diese 

Methode wie ein Perpetuum Mobile 

der Geldvermehrung, weil die Mitglieder 

der europäischen Währungsunion nicht 

bankrottgehen werden." 

Darüber hinaus sei es überfällig, in Europa 

eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, 

um hieraus Mittel zu generieren, 

die zur Finanzierung der von der 

Krise verursachten Schäden eingesetzt 

werden könnten. 

"Das Verursacherprinzip - wer den 

Schaden angerichtet hat, muss auch für 

die Beseitigung des Schadens herangezogen 

werden - ist hier angesagt", stellte 

Ondracek klar.

Franken-Höhenflug: 

Deutsche Zöllner im Stress 

Durch den starken Franken tummeln 

sich immer mehr Schweizer Kunden 

im südbadischen Einkaufs-Paradies. 

Bis zum Monat Juni gehen die Ausfuhrbescheinigungen 

alleine am 

Hauptzollamt Singen in die Millionen. 

Die deutsche Zöllner-Gewerkschaft 

hat kein Verständnis dafür, dass die 

Zöllner für das Stempeln zuständig 

sind. 

Samstagnachmittag am Kreuzlinger Zoll 

in Konstanz. Der Beamte stempelt im 

Akkord Ausfuhrscheine. 

Bilder: Hanser Der Kassiererin entgleisen 

fast die Gesichtszüge. Die Frau vor 

ihr ist zwar irritiert, bleibt aber dabei: Sie 

will einen Ausfuhrschein für die Schweiz 

- für ein Päckchen Vanillezucker. 

"I chumme jo wiedrrr", argumentiert die 

Dame und ignoriert geflissentlich das 

Kopfschütteln einiger Kunden hinter ihr. 

Der Wert der Backzutat bewegt sich je 

nach Qualität zwischen 30 und 90 Cent. 

Wie der Zöllner, der das Dokument 

stempeln musste, reagiert hat, ist nicht 

überliefert. Da sind die zwei Stück Butter 

oder der Familienbecher Margarine 

und zwei Liter Milch, die samt grünem 

Zettel für die Mehrwertsteuer- 

Rückerstattung in der Einkaufstasche 

verstaut werden, schon eine andere 

Kategorie. Doch normalerweise kommen 

die Eidgenossen mit ihrem momentan 

übermäßig starken Franken zu 

Großeinkäufen über die Grenze ins 

südbadische Shoppingparadies. 

Sehr zur Freude der deutschen Einzelhändler 

und Supermärkte am Hochrhein 

und am Bodensee. Doch die Begeisterung 

über den Einkaufstourismus ist auf 

deutscher Seite nicht durchgehend. Mit 

Blechlawinen verstopfte Straßen, Kreisverkehre 

und Grenzübergänge kosten 

so manchen Einheimischen regelmäßig 

Nerven. 

Derzeit sind nicht nur Kennzeichen aus 

den grenznahen Kantonen zu sehen, 

das Rekordhoch des Franken führt auch 

Kunden aus der Zentralschweiz nach 

Deutschland. Wer kann, meidet an solchen 

Tagen gern auch die langen 

Schlangen an den Kassen, die die nur 

träge vorankommen, weil stapelweise 

grüne Scheine ausgefüllt werden müssen. 

Einige größere Geschäfte öffnen 

bei großem Ansturm zusätzliche Kassen, 

um die Ausfuhr-Bürokratie besser 

bewältigen zu können. 

Teilweise mehr als verdoppelt habe sich 

der Anteil an Schweizer Kunden, resümiert 

Manfred C. Noppel, der Geschäftsführer 

des südbadischen Einzelhandelsverbandes. 

Dasselbe gelte auch 

für den Umsatz. 

Ein Viertel von diesem geht nach Verbandsschätzung 

auf Schweizer zurück. 

Noppel macht folgenden Trend aus: Die 

Kunden aus dem Nachbarland würden 

verstärkt hochpreisige Produkte wie 

Einrichtungsgegenstände oder Elektronik 

kaufen. 

Die Pulks an den Zollstationen hat kürzlich 

die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 

zu einem aufmüpfigen 

Schreiben veranlasst. Klaus Leprich, der 

Bundesvorsitzende dieser größten Interessenvertretung 

der Beschäftigten des 

Bundesfinanzministeriums, hat kein 

Verständnis dafür, dass über 100 Zöllnerinnen 

und Zöllner abgestellt würden, 

um Ausfuhrbescheinigungen zu stempeln, 

obwohl diese Tätigkeit eigentlich in 

die Zuständigkeit der Finanzämter falle. 

Schon 2010 habe es eine Zunahme der 

Ausfuhren um zehn Prozent gegeben. 

Die Tendenz 2011 ist deutlich steigend 

(siehe Infokasten). Stempelnde Beamte 

hätten keine Zeit, die grenzüberschreitende 

Kriminalität zu bekämpfen, moniert 

Leprich. 

Außerdem würden Schweizer Einkäufe 

durch deutsche Steuerzahler subventioniert, 

weil diese die Personalkosten für 

die Zöllner zu berappen hätten. Die 

Rückerstattung gibt es seit 1968, als in 

Deutschland die Mehrwertsteuer eingeführt 

wurde. 

Unmut herrscht natürlich auch im 

Schweizer Einzelhandel, dem durch die 

im Volksmund "Export über den Ladentisch" 

genannten Auslandseinkäufe 

Umsatzeinbußen drohen. Die Experten 

der Konjunkturforschungsstelle "BAK 

Basel Economics" schätzen, dass 

Schweizer Kunden in diesem Jahr 310 

Millionen Euro mehr an südbadischen 

Kassen liegen lassen als 2010. 

Es gibt sie aber auch noch, Deutsche, 

die in die Schweiz einkaufen. Aber nur, 

wenn sie gezielt nach Produkten, vor 

allem Lebensmitteln, suchen, die sie in 

heimischen Geschäften nicht finden. 

Doch ihre Kaufkraft erreicht bei weitem 

nicht das Level, das die Schweizer Kunden 

hierzulande beim Handel und vielfach 

auch in der Gastronomie so beliebt 

machen. 

aus: vom 11.08.2011 

Studium kann von der 

Steuer abgesetzt werden 

Miete, Studiengebühren, Büchergeld: 

Studenten können die Kosten ihrer 

Ausbildung in Zukunft leichter steuerlich 

geltend machen. 

Lehrlinge und Studenten können nach 

einem Urteil des Bundesfinanzhofes 

(BFH) die Kosten ihrer Ausbildung künftig 

leichter steuerlich geltend machen. 

Das höchste Finanzgericht in Deutschland 

widersprach mit zwei am 17. 08. 

2011 veröffentlichten Urteilen der gängigen 

Praxis der Finanzämter, wonach 

die Aufwendungen für die Erstausbildung 

oder das Erststudium generell 

nicht mit späteren Steuerzahlungen 

verrechnet werden können. 

Ein solches allgemeines Abzugsverbot 

könne nicht aus dem Einkommensteuergesetz 

abgeleitet werden, entschied 

der BFH. 

In beiden Fällen seien die Kosten der 

Ausbildung hinreichend konkret durch 

die spätere Berufstätigkeit der Kläger 

veranlasst, so dass sie als vorweggenommene 

Werbungskosten berücksichtigt 

werden müssten, hieß es zur Begründung. 

Eigentlich dürfen derartige Kosten seit 

2004 nicht mehr beim Finanzamt geltend 

gemacht werden. Darauf beriefen 

sich auch die Behörden, als sie den 

Klägern die Absetzung ihrer Kosten 

verweigerten. 

In einem Fall hatte ein angehender Pilot 

geklagt und Kosten von fast 28.000 

Euro geltend gemacht. In dieser Höhe 

beantragte er mit seiner Einkommensteuererklärung 

2004 einen Verlustvortrag 

festzustellen. Sein Argument: Die 

Ausbildung gleiche vorweggenommenen 

Werbungskosten für seinen künftigen 

Job als angestellter Pilot. Im zweiten 

Fall hatte eine Medizinstudentin 

geklagt. 

Die Finanzämter und später auch die 

Gerichte folgten der Logik der Kläger 

aber nicht, weil die Kosten nicht im 

Rahmen eines Dienstverhältnisses zustande 

kamen. 

Die Kosten für die Miete am Studienort, 

Uni-Gebühren, Computer und Bücher 

können schnell Summen im fünfstelligen 

Bereich erreichen. 

Dem Staat drohen damit Steuerausfälle 

in Milliardenhöhe. 

(Az: VI R 38/10 und VI R 7/10) 


Das Fahren ohne Scheibenwischer ist in 

Texas verboten. Eine Windschutzscheibe 

ist nicht nötig, Scheibenwischer 

müssen aber sein.


Keine Beihilfe bei 

nachträglicher Verordnung 

Bei der nachträglichen Verordnung 

von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. 

Aus dem Sinn des ärztlichen 

Verordnungszwangs ergebe 

sich, dass die Verordnung vor der 

Beschaffung des Arzneimittels vorliegen 

müsse, entschied das Verwaltungsgericht 

Hannover mit Urteil vom 

12.04.2011 (Az.: 2 A 2386/09). Die Annahme 

eines Ausnahmefalles komme 

nur in Betracht, wenn eine vorherige 

Verordnung entweder ausgeschlossen 

oder unzumutbar sei. 

Begründet hatte der Kläger die nachträgliche 

Verordnung mit einer Auslandsreise. 

Die Richter waren der Auffassung, 

er hätte vorher erkennen müssen, 

dass die verordnete Anzahl an 

Tabletten nicht ausreichen würde. Außerdem 

sei das von ihm angeführte 

Motiv, zu Gunsten des Dienstherrn keine 

unnötigen Kosten verursachen zu 

wollen, nicht geeignet, die Unzumutbarkeit 

eines Arztbesuchs im Ausland zu 

begründen. 

Das Verwaltungsgericht Hannover hielt 

eine Ausnahme vom Verordnungszwang 

bei Heilbehandlungen nur in 

Notfällen, in denen die Behandlung 

unverzüglich eingeleitet werden muss, 

für möglich. Dem Kläger und seiner 

Ehefrau sei es zumutbar gewesen, für 

das benötigte Medikament eine vorherige 

ärztliche Verordnung zu beschaffen. 

Im Beihilferecht sind aus Anlass einer 

Krankheit die Aufwendungen für die 

vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich 

verordneten Arzneimittel beihilfefähig. 

Der Verordnungszwang soll die 

Beschaffung eines geeigneten Arzneimittels 

sicherstellen und die Notwendigkeit 

der Beschaffung glaubhaft machen. 

Diese Zwecke könne die schriftliche 

ärztliche Verordnung grundsätzlich nur 

erfüllen, wenn sie vor der Beschaffung 

des Arzneimittels erfolge und wenn sich 

aus der ärztlichen Verordnung nicht nur 

die Notwendigkeit, sondern auch Art 

und Umfang des Arzneimittels ergeben, 

argumentieren die Hannoveraner Richter. 

Weiter stellt das Gericht fest, die beihilferechtlichen 

Regelungen träfen im 

Interesse der Verwaltungspraktikabilität 

zulässigerweise pauschalierende Regelungen. 

Die sich daraus ergebende 

Härten im Einzelfall seien von den Beamtinnen 

und Beamten hinzunehmen. 

Dennoch ist die Rechtsprechung in 

dieser Frage nicht einheitlich. So hat 

etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht 

keine Kriterien für Härtefälle 

definiert, während der Verwaltungsgerichtshof 

Baden-Württemberg davon 

ausgeht, dass ein Hinderungsgrund für 

die vorherige Konsultation eines Arztes 

vorgelegen haben muss. 

Verweigerter Gruß 

kein Grund für einen 

Rausschmiss 

Verweigert ein verärgerter Arbeitnehmer 

seinem Vorgesetzten bei einer 

zufälligen privaten Begegnung den 

Gruß, ist das kein ausreichender 

Kündigungsgrund. 

Landesarbeitsgericht Köln 

Az. 9(7) Sa 657/05 

Garderobe nur mit 

Zustimmung aller 

Eigentümer 

Wer eine Eigentumswohnung besitzt, 

benötigt die Zustimmung aller Eigentümer, 

wenn er im Eingangsbereich 

des gemeinsamen Treppenhauses 

eine für den Eigengebrauch benutzte 

Garderobe aufstellen will. 

Oberlandesgericht München 

Az. 34 Wx 160/05 

Kein Widerrufsrecht 

für Online-Bahntickets 

Das gültige 14-tägige Widerrufsrecht 

für Fernabsatzgeschäfte gilt nicht 

beim Erwerb von Bahnfahrkarten. 

Andernfalls müsste der Anbieter unzumutbar 

kurzfristige Absagen hinnehmen. 

OLG Frankfurt/Main 

Az. 6 U 49/09 

Schule haftet nicht 

für Steinewerfer 

Ein Lehrer an einer Grundschule haftet 

nicht, wenn während eines nach 

Draußen verlegten Unterrichts ein 

Schüler einen Schaden verursacht. 

Ein Viertklässler hatte während des 

Unterrichts im Freien ein Auto mit 

Steinen beworfen. 

Für eine Schulleitung sei es unzumutbar, 

so viel Aufsichtspersonal aufzubieten, 

dass jeder Schüler auf dem 

Pausenhof zu jeder Zeit gesehen und 

kontrolliert werden kann. 

Bundesgerichtshof 

Az. VIII ZR 173/10 

Keine Gebühr für 

Guthaben-Auszahlung 

Wer den Prepaid-Vertrag für das 

Handy kündigt, kann das Restguthaben 

zurückfordern. 

Dafür dürfen Mobilfunkanbieter keine 

Gebühr erheben. 

Landgericht Kiel 

Az. 18 = 243/10 

Patient als 

Versuchsobjekt ? 

Versicherte müssen sich kein Medikament 

verschreiben lassen, das noch 

nicht zugelassen ist. 

Ein gesetzlich Versicherter mit einer 

Blutgefäßerkrankung solle aus Kostengründen 

das Krebsmittel Avastin einnehmen, 

das zu einer derartigen Behandlung 

aber noch gar nicht zugelassen 

wer. 

Sozialgericht Aachen 

Az. S 2 (15) KR 115/08 

Keine Steuern und Zinsen 

auf Ausgleichszahlungen 

Es kommt oft vor: Ein Kind verzichtet 

gegenüber seinen Eltern auf Pflichtteilansprüche 

und erhält dafür monatliche 

Zahlungen. 

Diese Zahlungen sind nach Auffassung 

der obersten Finanzrichter weder einkommensteuerpflichtig, 

noch werden 

darauf Abgeltungssteuer und Sozialversicherungsbeiträge 

fällig. 

Je nach Gesamtsumme wird allerdings 

eine Schenkungssteuer fällig. 

Ein Versuch war’s wert 

Ein Ehepaar in NRW wollte die monatliche 

Gebühr für die Müllabfuhr als haushaltsnahe 

Dienstleistung von der Steuer 

absetzen. 

Das Finanzamt war anderer Meinung 

und das Finanzgericht lehnt auch ab. 

Die Müllabfuhr erbringe ihre Leistung 

schließlich nicht direkt im Haus. 

Finanzgericht Köln 

Az. 4 K 1483/10 

Erbe: 

Ablehnung ist verbindlich 

Lehnen Erben einen Nachlass mit der 

bloßen Vermutung ab, es würden „ohnehin 

nur Schulden“ auf sie zukommen, 

sollten sie sich diesen Schritt genau 

überlegen. 

Stellt sich nämlich später heraus, dass 

doch ein beträchtliches Vermögen vorhanden 

ist, kann man sich nicht mehr 

umentscheiden. 

Dies ist nur möglich, wenn man sich vor 

der sogenannten Ausschlagungserklärung 

über den Wert des Erbes informiert 

hat. 

OLG Düsseldorf 

Az. I-3 WX 21/11

Längere Arbeitszeit 

für EU-Beamte geplant 

Die Wochenarbeitszeit von 45.000 

EU-Beamten soll von 37,5 Stunden 

auf eine 40-Stunden Woche erhöht 

werden, ebenso soll das Pensionsalter 

von 63 auf 65 Jahre festgesetzt 

werden. 

Weiterhin sieht der Vorschlag der EU- 

Kommission vor, das Mindestalter für 

Frühpensionierungen heraufzusetzen, 

von 55 auf 58 Lebensjahre. 

Eine Reduzierung der Beamtenschaft in 

den EU-Institutionen von fünf Prozent ist 

ebenfalls vorgesehen, damit Einsparungen 

von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 

2020 möglich sind. 

Darüber hinaus soll sich die Methode 

zur Berechnung der Lohnentwicklungskosten 

ändern, die jährlich vorgenommen 

wird. Hierbei sollen künftig zehn 

Länder herangezogen werden, das setzt 

die Einbeziehung Polens und Schwedens 

voraus. 

Selbst eine Gehaltssteigerung soll an 

"schwierigen Zeiten" gekoppelt sein, 

d. h. nach dem Vorschlag der Kommission 

wäre es dann möglich, Gehaltserhöhungen 

auszusetzen. Es gab in der 

Finanzkrise öffentliche Kritik, weil die 

Beamten auf dem Höhepunkt der Krise 

höhere Gehälter erhielten. Die Methode 

der EU-Kommission wird stark kritisiert. 

(Quelle: Financial Times Deutschland 

vom 1. Juli 2011) 


Was ist eigentlich ein „Ottomane“ ? 

Ottomane ist ein Liegesofa. Auch als 

Kanapee oder Chaiselongue bekannt. 

Es hat meist keine Rückenlehne und nur 

eine Armlehne. 

Sein Ursprung liegt im Osmanischen 

Reich. Im späten 18. Jh. verbreitete sich 

das Möbelstück wegen seiner Bequemlichkeit 

auch in Europa. 

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Rente 

auf beamtenrechtliche Mindestversorgung bestätigt 

Mit Beschluss vom 30. August 2011 

(Az.: 6 N 64.10) hat das Oberverwaltungsgericht 

Berlin-Brandenburg 

die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung 

der Rente aus der gesetzliche 

Rentenversicherung auf 

die beamtenrechtliche Mindestversorgung 

bestätigt. 

Die Klägerin, eine aus der Zollverwaltung 

der ehemaligen DDR in die 

Bundeszollverwaltung übernommene 

Ruhestandsbeamtin hatte 

geltend gemacht, sie erhalte eine 

niedrigere Versorgung als Pensionäre, 

die auf geringere aktive 

Dienstzeiten zurückblickten. 

Die Klägerin, Jahrgang 1942, war 1960 

in die Zollverwaltung der ehemaligen 

DDR eingetreten, wurde in die Bundeszollverwaltung 

übernommen, 1991 verbeamtet 

und trat 2007 in den Ruhestand. 

Bei der Berechnung ihrer Pension 

war das Mindestruhegehalt im Hinblick 

auf die von ihr bezogene Rente 

gekürzt worden. 

Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen 

die Anrechnungsvorschrift des Paragrafen 

2 Nummer 9 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung 

(Beamt- 

VÜV). Die auf dieser Vorschrift beruhende 

Anrechnung führe dazu, dass 

Beamte nicht die amtsunabhängige 

Mindestversorgung erhielten, die als 

„erdientes“ Ruhegehalt in ihrem Bestand 

geschützt sei. 

Das Verwaltungsgericht Berlin als Vorinstanz 

hatte die Klage mit Urteil vom 2. 

Juli 2010 (Az.: 5 K 280.09) mit der Begründung 

abgewiesen, die Anrechnung 

der Rente auf die beamtenrechtliche 

Mindestversorgung sei verfassungsmäßig 

und verstoße insbesondere nicht 

gegen das grundgesetzlich garantierte 

Alimentationsprinzip 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- 

Brandenburg schloss sich dieser 

Rechtsauffassung an. Die Richter betonten, 

der Bestandsschutz der Mindestversorgung 

bedeute nicht, dass 

diese nicht gekürzt werden könne. Der 

Beamte habe keinen Anspruch darauf, 

dass die Versorgungsregelung, unter 

der er in das Beamtenverhältnis eingetreten 

sei, unverändert erhalten bleibe. 

Die verfassungsrechtliche Vorgabe, 

dass der Beamte innerhalb des öffentlich-rechtlichen 

Dienst- und Treueverhältnisses 

rechtlich und wirtschaftlich 

abgesichert sei, sei im vorliegenden Fall 

erfüllt. Sachlicher Grund für die Kürzung 

der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge 

sei, dass es der Sicherung des 

Existenzminimums bei Alter und Invalidität 

bei Bezug einer Rente aus der gesetzlichen 

Rentenversicherung nicht 

mehr bedürfe. 

Die auf fehlender Abstimmung zwischen 

beiden Alterssicherungssysteme beruhende 

„Überhöhung“ der Gesamtversorgung 

werde durch die Vorschrift des 

Paragrafen 55 des Beamtenversorgungsgesetzes 

(BeamtVG) über das 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen 

und Rente abgeschöpft. Diese 

Regelung laufe aber bei denjenigen 

Beamten weitgehend leer, die ihrem 

Dienstherrn nur einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit 

zur Verfügung stellen könnten. 

Ziel des Gesetzgebers sei es, eine 

„überproportionale“ Sicherung des Existenzminimums 

dadurch zu vermeiden, 

dass die Rente auf denjenigen Teil der 

Mindestversorgung angerechnet werde, 

der das „erdiente“ Ruhegehalt übersteige. 

Dabei dürfe die Summe aus den 

gekürzten Versorgungsbezügen und der 

Rente das Niveau der Mindestversorgung 

nicht unterschreiten.

Her nun die Antwort: 

Pulverschnee ist der leichteste. 

Er ist vermischt mit viel Luft, die sich 

zwischen den Schneekristallen befindet. 

Ein Kubikmeter wiegt zwischen 30 und 

60 Kilogramm. So bringen zehn Zentimeter 

Pulverschnee etwa 5 Kg pro 

Quadratmeter Gewicht auf ein Flachdach. 

Normaler Neuschnee wiegt etwa das 

Doppelte. 

Je älter der Schnee wird, umso schwerer 

ist er auch. So wiegt feuchter Altschnee 

etwa das Zehnfache von Pulverschnee, 

ein Kubikmeter bringt also 

schon zwischen 300 und 500 kg auf die 

Waage. Bei unserem Beispiel von einer 

Schneehöhe von zehn Zentimetern sind 

dies also schon 50 kg. 

Noch schwerer ist Firn. 

Ein Kubikmeter wiegt zwischen 500 und 

800 Kilo. Als Firn (von althochdeutsch 

firni „vorjährig“) oder Firnschnee bezeichnet 

man Schnee, der mindestens 

ein Jahr alt ist und somit bereits eine 

Abtauperiode überstanden hat. Firn 

entsteht, wenn die feineren Schneekristalle 

durch wiederkehrendes Auftauen 

und Gefrieren zu größeren graupelartigen, 

körnigen Gebilden verschmelzen. 

Firn findet sich eher in kälteren Gebieten 

und vorwiegend an Gletschern. 

Am schwersten aber ist Eis. 

Denn Eis ist immer schwerer als 

Schnee, weil es weniger Luft enthält. So 

bringen zehn Zentimeter Eis schon 90 

kg pro Quadratmeter Gewicht auf Ihr 

Dach. 

Wir wissen: 2011 entscheidet sich, wie 

die Landwirtschaft von morgen aussieht, 

wie unsere Lebensmittel in Zukunft 

schmecken. 

Und: Weiter wie bisher ist keine Option 

für Europas Agrarreform 2013. 

Wir glauben: Wenn alle, die das betrifft, 

sich jetzt einmischen, haben wir eine 

Chance zur Veränderung. 

Wir fragen: Ist die Zeit wirklich reif dafür, 

dass sich Bürgerinnen und Bürger dafür 

interessieren wie unsere Landwirtschaft 

in zehn Jahren aussieht, sich sogar 

engagieren? 

Wie viel wiegt eigentlich Schnee 

und ab wann wird das Gewicht gefährlich? 

Diese Frage werden sich in im letzten Winter wohl viele Besitzer 

eines Eigenheims, Schrebergartens, Wohnwagens 

oder Wintergartens bei dem vielen Schnee gestellt haben. 

Oft erreichte die Schneemenge die Grenze der Belastbarkeit 

der Dächer und die Besitzer konnten nur hoffen, dass schon 

alles gut gehen wird. 

Angenommen, das Dach ist 100 Quadratmeter 

groß, dann sind das etwa 90 

Tonnen Gewicht, die auf dem Dach 

lasten. 

Eis auf dem Dach kann entstehen, wenn 

Teile des Schnees erst abtauen, dann 

aber aufgrund kalter Temperaturen 

gefrieren. 

Das Gewicht steigt grundsätzlich weiter 

nach oben, wenn es in den Schnee 

noch herein regnet, wenn also Niederschläge 

auf Schneefall folgen und der 

Schnee das Wasser geradezu aufsaugt. 

Wenn Sie Sorge um Ihr Dach haben, 

sollten Sie zunächst in Erfahrung bringen, 

welche Last Ihr Dach hält. Flache 

Dächer sind beispielsweise deutlich 

anfälliger, weil sich auf ihnen mehr 

Schnee absetzt. Sprechen Sie mit Ihrem 

Vermieter oder dem Architekten des 

Hauses über die tragende Dachlast. 

Dann können Sie in etwa ausrechnen, 

welche Mengen Schnee das Dach ohne 

Schäden verträgt. 

Auf Nummer Sicher gehen Sie aber, 

wenn Sie regelmäßig auf dem Dach 

Schnee schippen (aber Vorsicht, 

fallen Sie nicht herunter, es ist sehr 

rutschig). Dabei wünschen wir Ihnen 

außerdem, dass Sie auch das Dach 

des Wohnwagens oder Wochenendhauses 

überhaupt erreichen und die 

Wege nicht infolge starker Schneeverwehungen 

unpassierbar sind. 

2011 ist das Jahr der Entscheidung 

Oder sagen Sie "da kann man doch eh 

nichts machen"? 

Reifenwechsel, aber wann ? 

Nach Angabe des ADAC gilt die Faustregel: 

Von 0 bis 0 (von Oktober bis Ostern) 

sollten Autos mit Winterreifen gefahren 

werden. 

Achten Sie aber auch aufs Wetter. 

Spätestens bei Nachtfrost und Tagestemperaturen 

unter zehn Grad sollten 

Sie die Winterreifen aufziehen. 

Aber: Wer zu früh wechselt, schadet 

den Reifen und gefährdet seine Sicherheit, 

da sie sich bei wärmeren Temperaturen 

schneller abnutzen und die Haftung 

auf der Straße verlieren. 

Auf einen harten Winter hat 

sich ein Streusalz-Dieb in 

Witten eingestellt: 

Die Polizei erwischte den 36-Jährigen, 

als er gerade mit 825 Kilogramm Salz 

im Lieferwagen ein Baumarktgelände 

verlassen wollte. 

Der Mann gab an, spontan gehandelt zu 

haben: Als er in einem nahegelegenen 

Schnellrestaurant etwas zu essen holte, 

sei sein Blick auf eine Palette mit Streusalz 

gefallen. Weil er im vergangenen 

Winter so viel Geld für Streusalz ausgegeben 

habe, sei ihm die Idee gekommen, 

ein paar Säcke einzuladen 

Insgesamt 33 Säcke habe der Mann in 

seinen Wagen gewuchtet, berichtete die 

Bochumer Polizei. 

Wir hoffen und bangen. Ob das wohl ein 

Schwein interessiert? 

Manchmal träumen wir: 

Eine bunte Gemeinde der Besseresser, 

Erlebnisbauern, Naturfreundinnen, Globaldorfpfarrer, 

Aktivmütter, Lokalköche, 

Hofgärtnerinnen, Qualitätshändler, Friedensstifter, 

Wohlstands- statt Wachstumsbürger, 

Bio-Studentinnen und einfach-mal-anders-Macherinnen 

und Macher, 

hat zu Hause, auf Arbeit, in der 

Politik, der Kultur, selbst in den Medien 

den Mut zu sagen: "Schaffen wir." 

Das wäre ein großer Spaß! 

Was meinen Sie 

www.meine-landwirtschaft.de


Der Zoll warnt vor Abzocke 

nach vermeintlichem 

Autogewinn 

Betrüger versprechen Gewinn eines 

Luxusautos nach Vorauszahlung der 

Zollabgaben 

Beim Zoll liegen zurzeit zahlreiche Anzeigen 

vermeintlicher Gewinner von 

Luxusautos vor. Die Gewinnmitteilung 

erfolgte für die im gesamten Bundesgebiet 

ansässigen Geschädigten auf dieselbe 

Vorgehensweise: 

Die Betroffenen erhielten einen Anruf 

mit der Nachricht, sie hätten bei einem 

ausländischen Gewinnspiel ein Auto der 

Luxusklasse gewonnen. 

Um das Fahrzeug nun tatsächlich auch 

zu erhalten, sei die Vorauszahlung der 

erforderlichen Zollabgaben auf ein internationales 

Konto notwendig. 

Der Anrufer unterstrich die Glaubwürdigkeit 

der Zahlungsaufforderung durch 

die namentliche Benennung einer Ansprechpartnerin 

beim Zollamt Stuttgart. 

Diese Ansprechpartnerin existiert jedoch 

in Wirklichkeit genauso wenig wie der 

gewonnene Luxuswagen. 

Einige der betroffenen "Gewinner" haben 

sogar bereits erste Zahlungen auf 

die Konten der Betrüger geleistet, jeweils 

mehrere Hundert Euro. Sie werden 

ihr Geld vermutlich nicht zurückbekommen. 

Der Zoll warnt vor diesen Gewinnmitteilungen! 

In allen Fällen handelt es sich hier um 

Betrug! 

Der Zoll bittet betroffene Bürgerinnen 

und Bürger, sich die Sachverhalte und 

eventuelle Kontaktdaten des Anrufers 

zu notieren und unmittelbar bei der 

nächsten Polizeidienststelle Anzeige zu 

erstatten. - Nur so können Sie sich, 

andere und Ihr Geld schützen! 

Der Sklave will nicht frei werden. 

Er will Sklavenaufseher werden. 

Gabriel Laub 

24.10.1928 - 03.02.1998 

polnisch-deutscher Schriftsteller 

Coesfelder Zöllner 

nehmen Hamburger 

Drogenkurier fest 

Marihuana im Wert von 80.000 Euro 

sichergestellt 

Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege 

des Hauptzollamts Münster 

konnten nun den Einfuhrschmuggel 

von knapp 15 Kilogramm Marihuana 

(Schwarzmarktwert rund 

80.000 Euro) in das Bundesgebiet 

verhindern. 

Ein aus den Niederlanden kommender 

Kleintransporter mit Hamburger Kennzeichen 

war während einer nächtlichen 

Streifenfahrt auf der Autobahn 30 in das 

Visier der Zöllner geraten, weil dieser es 

sehr eilig hatte und mit nicht beleuchtetem 

Kennzeichen unterwegs war. Verkehrsbedingt 

konnte das Fahrzeug erst 

auf der Autobahn 1, Autobahnausfahrt 

Bramsche, angehalten werden. 

Auf Befragen gaben der 43-jährige Fahrer 

türkischer Abstammung sowie seine 

35-jährige litauische Begleiterin an, dass 

sie einen Ausflug nach Amsterdam gemacht 

hätten, um dort spazieren zu 

gehen und einen Freund zu treffen. 

Bei einer anschließenden eingehenden 

Kontrolle stellten die Beamten fest, dass 

zwischen Rücksitzbank und Ladefläche 

ein größerer Hohlraum sein musste. Da 

aus den Zwischenräumen zusätzlich 

verdächtige Gerüche kamen, lösten die 

Kontrollbeamten die Rücksitzlehne gewaltsam 

von der Trennwand. 

Der Verdacht bestätigte sich: In dem 

Hohlraum fanden die Zöllner eine große, 

prall gefüllte Reisetasche, die mit drei 

verschweißten Aluminiumfoliensäcken 

befüllt war, in welchen sich das Rauschgift 

befand. 

Daraufhin nahmen die Beamten das in 

Hamburg wohnhafte Pärchen vorläufig 

fest und leiteten ein Strafverfahren wegen 

der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln 

gegen sie ein. 

Die weiteren Ermittlungen hat eine gemeinsame 

Ermittlungsgruppe Zoll / Polizei 

des Zollfahndungsamts Hannover 

übernommen. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Münster 

Ein Tank voll Rauschgift 

Benzin ist teuer wie nie… 

...noch wertvoller war aber der Inhalt 

des Tanks eines polnischen Pkws, 

den Beamte des Hauptzollamts Bielefeld 

auf dem Parkplatz Obergassel 

an der Autobahn 2 bei Gütersloh 

fanden: 6,3 Kilogramm Marihuana 

und 2 Kilogramm Amphetamine. 

Der Tank wurde für den Transport aufgeschnitten, 

um das Rauschgift und 

einen kleineren Ersatztank mit Benzin 

einzubringen. Alles wurde dann sauber 

mit Silikon wieder verschlossen. 

Geholfen hat die Mühe den beiden 

Fahrzeuginsassen wenig. Sie wurden 

vorläufig festgenommen und dem Zollfahndungsamt 

Hannover übergeben. 

Herausgeber: 


Aufgetankt - 

Fahrzeug beschlagnahmt 

Über 10 Kilogramm Marihuana 

sichergestellt 

Zollbeamte des Hauptzollamts Bielefeld 

konnten zwei slowakische Männer 

(49 und 52 Jahre) beim Tanken 

auf der Raststätte Gütersloh-Süd 

festnehmen. 

Die Durchsuchung ihres Pkws brachte 

den Fund von insgesamt 10,5 Kilogramm 

Marihuana ans Licht. 

Es war in mehreren doppelten Böden im 

Vor- und Rückraum des Fahrzeugs 

versteckt. 

Für Fahrer und Beifahrer war die Fahrt 

zu Ende. Ihr aufgetanktes Fahrzeug 

wurde beschlagnahmt. 

Die weiteren Ermittlungen übernahm die 

Zollfahndung. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Bielefeld

Denken Sie bitte einmal kurz nach: 

Sie schimpfen über höhere Strom- 

und Heizungskosten, darüber, dass 

diese Verteuerungen sich auch auf 

die Erhöhung von Lebensmittelpreisen 

auswirken, dass die Fahrkarte 

schon wieder teurer geworden 

ist und Sie an anderer Stelle 

Einsparungen vornehmen müssen. 

Einmal Kegeln im Monat reicht ja 

auch. Es muss ja nicht alle 14 Tage 

sein und in der Woche eine Mahlzeit 

abspecken, einmal weniger Essen 

gehen, denn irgendwo müssen ja die 

Kosten wieder aufgefangen werden. 

Wenn das so oder so ähnlich Ihre 

Gedanken sind und Sie sich bei bester 

Gesundheit am Leben erfreuen, 

dann geht es Ihnen gut, sogar sehr 

gut! 

Opfern Sie doch einfach einmal in 

diesem Moment, wo Sie dies hier 

lesen, einen Gedanken an die vielen 

behinderten Menschen auf dieser 

Welt, die alle entsprechend ihrem 

Schicksal Tag für Tag Probleme lösen 

müssen, an die wir gesunden Menschen 

mehr oder weniger gar keine 

Gedanken verschwenden, weil es 

nicht unsere Probleme sind. 

Z i W 










58097 Hagen 

Telefon: 02331-870259 




Stefan Walter 






golten. 














Vielleicht wird Ihnen in den nächsten 

Tagen einmal die Gelegenheit gegeben, 

einem Behinderten über die Straße zu 

helfen, ihm eine Fahrkarte aus dem 

Automaten zu ziehen, den er nicht bedienen 

kann, weil vielleicht der Einwurfschlitz 

zu hoch ist und er im Rollstuhl 

nicht an ihn herankommt. Vielleicht 

können Sie einen Blinden ein Stück 

begleiten, oder einem Rollstuhlfahrer 

helfen, einen Treppenabsatz zu bewältigen. 

Es gibt unzählige Beispiele. Wenn Sie 

über diese Sorgen nachdenken, dann 

sind die oben am Anfang dieses Beitrags 

genannten Problemchen ganz 

schön winzig. 

Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen 

weiterhin sehr gut geht. 

Nur eine Bitte: Wann immer Sie die 

Möglichkeit haben, hilfsbedürftigen 

Menschen zu helfen und Sie es sich 

zumuten können, helfen Sie ihnen. 

Sie werden es Ihnen danken. 



Leopold Zengel 

Lippstadt 

10.03.1922 – 24.01.2011 

Theodor Labusch 

Havixbeck 

06.02.1928 – 17.08.2011 

Günter Knümann 

Dortmund 

05.12.1935 – 04.09.2011 

und werden ihnen ein ehrendes 

Andenken bewahren. 

In Deutschland leben rund 67.000 mit HIV 

infizierte Menschen. Bei ca. 12.000 Personen 

ist Aids bereits ausgebrochen. 

Darum: Macht den Test

Der BDZ stellte sich vor: 

Am 04. August 2011 hatten die Ortsverbände 

des BDZ beim Hauptzollamt 

Bielefeld zu einer Informationsveranstaltung 

eingeladen. 

Gemeinsam mit der Kollegin Britta Sundermeier 

und dem Kollegen Gerd Teuber 

konnten Anne Zitzer, die Vorsitzende 

der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung, 

ihr Vertreter Peter 

Schmitt und der Jugendvertreter des BV 

Westfalen, Demis Wibbeke, den Anwärtern 

den BDZ, „Deutsche Zoll und Finanzgewerkschaft, 

vorstellen. 

Karin Lukas 50 Jahre im BDZ 

Die langjährige Vorsitzende des früheren 

Ortsverbandes Herford, Karin Lukas, 

konnte am 01.09.2011 auf eine 

50zig-jährige Mitgliedschaft im BDZ zurück 

blicken. Die Vorsitzende des OV 

Bielefeld, Caroline Kohn, und der Vorsitzende 

des BV Westfalen, Wilfried 

Weißköppel, besuchten sie daher im 

September. Beide gratulierten Karin Lukas 

zum Jubiläum und bedankten sich 

für die langjährige Treue zum BDZ. Bei 

selbstgebackenem Kuchen und einer 

Tasse Kaffee schwelgten besonders Karin 

Lukas und Wilfried Weißköppel in Erinnerungen 

an alte Zeiten. Zum Abschied 

wünschten die Besucher der Jubilarin 

alles Gute für die Zukunft. 


OV’e Bielefeld Bünde – Minden Paderborn 

In einer lebhaften Gesprächsrunde wurden 

den neuen Kolleginnen und Kollegen 

gewerkschaftliche Standpunkte und 

Meinungen dargelegt. 

Fragen von Rechtsschutz, bis hin zum 

Einsatz für gute Arbeitsbedingungen, 

leistungsgerechte Bezahlung und faire 

Aufstiegschancen, waren Thema. 

Aber auch Erfolge wie die Übernahmegarantie 

wurden ausgiebig besprochen. 

So konnten im Anschluss an eine gelungene 

Veranstaltung 20 neue Kolleginnen 

und Kollegen im BDZ begrüßt 

werden. 

OV Dortmund 

Erfolgreiche Mitgliederwerbung 2011 

Der Ortsverband Dortmund darf zahlreiche 

Neumitglieder begrüßen! 

Für über 30 Anwärterinnen und Anwärter 

hat der Start ins Berufsleben 

am 01. August 2011 mit einem zweiwöchigen 

Einführungspraktikum 

beim Hauptzollamt Dortmund begonnen. 

Der BDZ Ortsverband begrüßt die neu 

eingestellten „Jungkolleginnen“ und 

„Jungkollegen“ recht herzlich in der Zollverwaltung. 

Im Zuge einer Informationsveranstaltung 

wurde den Anwärterinnen und Anwärtern 

die Vorzüge einer starken gewerkschaftlichen 

Beschäftigtenvertretung erläutert. 

Ausdrücklich stießen die im Mitgliedsbeitrag 

enthaltene Diensthaftpflichtversicherung 

und der kostenlose Rechtsschutz 

auf Interesse, sodass zahlreiche 

Neumitglieder (über 70 Prozent) in der 

starken BDZ-Gemeinschaft begrüßt 

werden konnten. 

Der BDZ Ortsverband hat wieder einmal 

eindrucksvoll bewiesen, dass der BDZ 

vor Ort als zuverlässiger Partner für die 

Belange der Beschäftigten das ist. 

Die Dortmunder BDZler wünschen für 

die bevorstehenden Ausbildungsjahre 

alles Gute und viel Erfolg! 


Seit wann darf die deutsche Frau 

wählen? 

Seit 1918. Als in diesem Jahr die Weimarer 

Republik ausgerufen wurde, bekamen 

auch Frauen politische Rechte. 

Andere Länder waren schneller: 

In Kolumbien geben Frauen schon sei 

1853 ihre Stimme ab. 

Nachzügler ist die Schweiz: Der Kanton 

Appenzell führte das Recht erst 1990 

ein.

OV Paderborn 

Mitgliederversammlung des 

OV Paderborn am 22.09.2011 

Am 22. September 2011 fand die Mitgliederversammlung 

des Ortsverbandes 

Paderborn statt. 

Wie immer war die Versammlung sehr 

gut besucht. Trotz einiger kurzfristiger 

Absagen aufgrund dienstlicher Hindernisse, 

konnte der Vorsitzende Gerd 

Teuber noch 30 Kolleginnen und Kollegen 

begrüßen. 

Auch hatte Wilfried Weißköppel, der Bezirksverbandsvorsitzende 

des BV- 

Westfalen, es sich nicht nehmen lassen 

die Versammlung zu besuchen. 

Gerd Teuber trug seinen Rechenschaftsbericht 

für das abgelaufene Jahr 

vor, in dem er auf die Besonderheiten, 

wie die Beurteilungsrunde als Arbeitsschwerpunkt 

des abgelaufenen Jahres 

einging. 

Viele Anfragen nach Überprüfung der 

Beurteilungen mussten bearbeitet werden. 

Zu dem negativen „Touch“ den die Beurteilung 

insbesondere die Anlage 1 

hat, kam aber auch das Beförderungsgeschehen 

wieder in Gange. 

So konnte einige Kolleginnen und Kollegen 

der Versammlung zu ihrer Beförderung 

gratuliert werden. 

Ein weiterer Punkt des abgelaufenen 

Jahres war die Mitgliederwerbung. Bei 

den Nachwuchskräften wurden 21 neue 

Mitglieder geworben. Teuber wies daraufhin, 

dass leider die Beitragsanteile 

beim OV des Ausbildungshauptzollamts 

bleiben. 


Darüber muss noch mal geredet werden. 

Nach der Entlastung des Vorstands 

durch die Mitgliederversammlung stand 

als nächstes die Personalratswahl 2012 

auf der Tagesordnung. 

Die Versammlung wählte Ihre Kandidaten, 

die in die gemeinsame Liste der 

Ortsverbände im Bereich des Hauptzollamtes 

Bielefeld einfließen sollen. 

Wilfried Weißköppel „Vorsitzender des 

BV-Westfalen“ ging auf allgemeine 

Themen ein. 

Er berichtete von Verhandlungen um die 

noch ausstehenden Teile der Sonderzahlung 

„Weihnachtsgeld“. Wie wir mittlerweile 

wissen scheinen diese positiv 

auszugehen. 

Am Ende der Veranstaltung konnte 

Teuber noch einem Jubilar „Hans Herbert 

Sachs“ seine Urkunde zur 40 jährigen 

Mitgliedschaft überreichen. Den 

nicht Anwesenden wird die Urkunde in 

den nächsten Wochen überbracht oder 

zugesandt. 

Mit einem gemeinsamen Essen nahm 

der Nachmittag einen gelungenen Ausklang. 

Wo ist Oma ? 

aus: Hagen 

Von Anna Linne 

So, das letzte Drittel des Jahres ist 

angebrochen. Wir müssen ja nicht 

gleich losrennen, um die Weihnachtsgeschenke 

einzukaufen. Aber 

vielleicht sollte man mal kurz überlegen, 

ob wir in den vergangenen zwei 

Dritteln alles das umgesetzt haben, 

was wir uns am Jahresanfang vorgenommen 

haben. 

Okay, und jetzt „Vorhang auf“ für die 

Oma: In diesem Urlaub wollte Heinz 

Müller nicht nur seinen zehnjährigen 

Spross, sondern auch mal die über 80jährigen 

Eltern mit an die Nordsee nehmen. 

Auch sie hatten sich einen ruhigen 

Urlaub an frischer Seeluft verdient. 

Schließlich waren sie immer da gewesen, 

wenn die junge Familie sie brauchte. 

Etwa zwei Kilometer lagen die gebuchten 

Ferienwohnungen von Kindern und 

Eltern auseinander. Deshalb musste 

Sohn Heinz, häufiger als ihm lieb war, 

seine Eltern von A nach B fahren. Denn 

die alten Leute sind nicht mehr gut zu 

Fuß. Aber Sohn Heinz biss die Zähne 

zusammen. 

Eines Abends entschloss sich der Zehnjährige, 

bei den Großeltern zu übernachten. 

Kein Problem, Platz war genug 

vorhanden. Doch bereits nach einer 

Stunde war dem Bengel so langweilig, 

dass er wieder zum Vater wollte. 

So zog er die Jacke an und war einfach 

verschwunden… 

Als die Oma seinen Verlust bemerkte, 

wurde sie vor Angst um den Knaben 

abwechseln rot und grün. Ohne Telefon 

und Handy hatte sie keine Chance zu 

erfahren, ob der Junge gut angekommen 

war. 

Also machte sich die alte Dame selbst 

auf den Weg zur anderen Ferienwohnung. 

Im Gegensatz zu dem Enkel kam sie 

dort nie an. Sie war in die falsche Richtung 

gelaufen und konnte erst nach 

Stunden von einer Polizeistreife hilflos 

aufgegriffen werden. 

Jetzt will Sohn Heinz lieber wieder 

allein in Urlaub fahren.

Ausgabe - auf der Homepage des BDZ Westfalen!

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