Das freundliche Angebot des GV ANDREAS STANGE und ... - Geratop

Geratop 2000
Schutzkommission für Völker- und Menschenrecht
Nachhilfe/Erklärung zum Völker- Menschenrecht (Schüler/Lehrerversion)
pdf-Druckdatum: 20.06.2010
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„Gerechtigkeit gibt es nur in der Hölle, im Himmel herrscht Gnade.“
Gertrud von Le Fort
Quelle:
Erstellt/Überarbeitet am: 20. Juni 2010
http://volkszustandsbericht.wordpress.com/2010/03/16/ungultige-gesetze-gvg-zpo-fgo-famfg-ao-1977-ustg-jbeitro/
Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO
Bundes- und Landesgesetzgeber sind seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs.
1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich
unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese
zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines
Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG
ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind
ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind
daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder
ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.
Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977
) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze
im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige
Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige
Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2
GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im
Gesetz nennen.
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„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
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Dem GG wurde 1990 mit dem Artikel 23, alte Fassung, der Geltungsbereich entzogen, und zudem
wurde dieser Artikel im Zuge einer Überblendung mit einem völlig wesensfremden ersetzt.
Das nächst höhere Gesetz, das GVG, ist wegen Verstoß gegen Artikel 19 GG nichtig. Um diese
Nichtigkeit weiter zu vertiefen, wurde diese durch gesetzliche Änderungen in 2006 zusätzlich
nichtig gemacht. Ohne GVG gibt es aber keine Grundlage für ein Recht(s)system und keinen
Recht(s)staat.
Selbst die Neuauflage der ZPO in 2005 verstößt erneut gegen Artikel 19 GG und ist somit auch
nichtig. Ohne ZPO läuft juristisch nichts legal.
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Offizielle Berichterstattung zur Durchsetzung der Völker- und Menschenrechte in der
„Bundesrepublik Deutschland“ (BRD-Finanzagentur GmbH) von
Jörg Erdmannsky, Kommissar für Völker- und Menschenrechte
Humanist, Patriot und Lebensberater, 0175-1611191, geratop2000@t-online.de http://geratop.de