PDF-Datei - Landkreis Dahme-Spreewald

(3) Der Verbandsvorstand bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung
vor, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.
Ihm obliegen ferner:
a. die Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften, den
Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer
Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich
gleichkommen, soweit der Wert des Rechtsgeschäfts 150 TEUR
übersteigt und die Entscheidung nicht in die Zuständigkeit der
Verbandsversammlung fällt,
b. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von
Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, soweit der Wert
des Rechtsgeschäfts 20 TEUR übersteigt und der Abschluss, die
Änderung und die Aufhebung nicht in die Zuständigkeit der
Verbandsversammlung fallen,
c. die Genehmigung von Verträgen des Zweckverbandes oder seiner
Gesellschaften mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder
Bediensteten des Zweckverbandes, soweit der Wert des
Rechtsgeschäftes 10 TEUR übersteigt und die Genehmigung nicht in
die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fällt,
d. die Vereinbarung von Ratenzahlung, Stundung und Erlass von
Geldforderungen, deren Wert 50 TEUR übersteigt, soweit die
Vereinbarung nicht in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fällt,
e. die Vorbereitung von Vorschlägen zur Änderung der Satzung
einschließlich der Änderung der Verbandsaufgaben,
f. die Prüfung und Vorbereitung einer Vergrößerung des
Verbandsgebietes durch Aufnahme weiterer Mitglieder.
§ 8
Verbandsvorsteher/Stellvertreter des Verbandsvorstehers
(1) Der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig und wird für die Dauer von 8
Jahren von der Verbandsversammlung gewählt. Der Vertreter des
Verbandsvorstehers ist ehrenamtlich tätig und wird ebenfalls für die Dauer
von 8 Jahren von der Verbandsversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist
möglich. Die Eingruppierung des Verbandsvorstehers erfolgt auf der
Grundlage der Regelungen des TVöD.
(2) Der Verbandsvorsteher muss in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung die nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften
bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Das Auswahlverfahren und die
Stellenbesetzung bestimmen sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Der Anstellungsvertrag des von der Verbandsversammlung gewählten
Verbandsvorstehers wird von dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung
im Namen des Zweckverbandes abgeschlossen.
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