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Amtsblatt für den
Landkreis Dahme-Spreewald
20. Jahrgang Lübben (Spreewald), den 19.12.2013 Nummer 34
Inhaltsverzeichnis
Seite
Öffentliche Bekanntmachungen des Landrates des Landkreises Dahme-
Spreewald als allgemeine untere Landesbehörde
Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau 3 - 17
Genehmigung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes 18
Luckau
1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Märkischen Abwasser- und 19-20
Wasserzweckverbandes
2. Änderungssatzung zur Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Märkischen 21-22
Abwasser- und Wasserzweckverbandes
Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen
Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV)
Bekanntmachung der Beschlüsse der 16. Sitzung der Verbandsversammlung 23-24
Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe des SBAZV 25-31
Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB)
Bekanntmachung der Beschlüsse der 14. Verbandsversammlung 32
Bekanntmachung der Entgeltordnung 2014 33-39
Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2014 40
Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ (WAS)
Verbandssatzung 41-54
Trink- und Abwasserzweckverband Luckau (TAZV)
Schmutzwassergebührensatzung 55-63
Jahresabschluss für das Jahr 2012 64
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Impressum
Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald
Pressestelle
verantwortlich: Heidrun Schaaf
Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
Telefon: 03546 / 20-1008
Telefax: 03546 / 20-1009
Erscheinungsweise: nach Bedarf
Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung
in 15907 Lübben (Spreewald), Reutergasse 12,
in der Pressestelle erhältlich.
Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern
und amtsfreien Gemeinden des Landkreises
Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle
in Königs Wusterhausen und in Lübben,
Beethovenweg aus.
Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der
Porto- und Versandkosten einzeln oder im
Abonnement vom Landkreis bezogen werden.
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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
DES LANDRATES ALS ALLGEMEINE UNTERE LANDESBEHÖRDE
Verbandssatzung
Gemäß §§ 4, 7, 9 und 22 b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im
Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999
(GVBl. I/99, Nr. 11, S. 194), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom
16.05.2013 (GVBl. I/13, Nr. 18), hat die Verbandsversammlung des Trink- und
Abwasserzweckverbandes Luckau in ihrer Sitzung am 20.11.2013 die folgende
Neufassung der Verbandssatzung beschlossen:
§ 1
Verbandsmitglieder, Name, Sitz und Rechtsform des Zweckverbandes
(1) Durch Eingliederung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und
Umgebung (TAZV Crinitz), bestehend aus der Stadt Luckau mit den Ortsteilen
Bergen und Fürstlich Drehna sowie der Gemeinde Crinitz, in den Trink- und
Abwasserzweckverband Luckau (TAZV Luckau) bilden
die Stadt Dahme mit den Ortsteilen Zagelsdorf, Buckow, Gebersdorf, Kemlitz,
Rosenthal, Sieb, Schwebendorf und Wahlsdorf,
die Gemeinde Dahmetal mit den Ortsteilen Görsdorf, Prensdorf und Wildau-
Wentdorf,
die Gemeinde Ihlow mit den Ortsteilen Bollensdorf, Niendorf, Mehlsdorf und
Rietdorf,
die Stadt Luckau mit den Ortsteilen Bergen, Cahnsdorf, Duben, Egsdorf,
Freesdorf, Fürstlich Drehna, Gießmannsdorf, Görlsdorf, Karche-Zaacko,
Kreblitz, Kümmritz, Rüdingsdorf, Paserin, Schlabendorf, Terpt, Uckro,
Wierigsdorf, Willmersdorf-Stöbritz, Zieckau und Zöllmersdorf,
die Stadt Golßen mit den Ortsteilen Mahlsdorf und Zützen,
die Gemeinde Drahnsdorf mit dem Ortsteil Falkenhain,
die Gemeinde Kasel-Golzig mit den Ortsteilen Jetsch und Schiebsdorf,
die Gemeinde Steinreich mit den Ortsteilen Glienig und Sellendorf,
die Gemeinde Bersteland mit den Ortsteilen Freiwalde, Niewitz und
Reichwalde,
die Gemeinde Schönwald mit dem Ortsteil Schönwalde,
die Gemeinde Heideblick mit den Ortsteilen Beesdau, Bornsdorf, Falkenberg,
Gehren, Goßmar, Langengrassau, Pitschen-Pickel, Riedebeck,
Schwarzenburg, Walddrehna, Waltersdorf, Wehnsdorf, Weissack und
Wüstermarke sowie
die Gemeinde Crinitz mit dem Ortsteil Gahro
für ihre Gebiete einen Zweckverband im Sinne des GKG. Verbandsmitglieder
des Zweckverbandes sind die in Satz 1 genannten Städte und Gemeinden.
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(2) Der Zweckverband führt den Namen „Trink- und Abwasserzweckverband
Luckau“.
(3) Sitz des Zweckverbandes ist die Stadt Luckau.
(4) Der Zweckverband verwaltet als Körperschaft des öffentlichen Rechts seine
Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Der
Zweckverband dient dem öffentlichen Wohl und strebt nicht an, Gewinne zu
erzielen.
(5) Das in Abs. 1 Satz 1 genannte Gebiet der Verbandsmitglieder bildet das
Verbandsgebiet.
(6) Der Zweckverband führt das nachfolgend abgebildete Dienstsiegel:
§ 2
Aufgaben des Zweckverbandes
(1) Der Zweckverband hat im Verbandsgebiet die folgenden Aufgaben:
a. die öffentliche Wasserversorgung (außer im Ortsteil Pitschen-Pickel der
Gemeinde Heideblick),
b. die schadlose Schmutzwasserbeseitigung,
c. die Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden
Schmutzwassers sowie des nicht separierten
d. Klärschlamms aus Kleinkläranlagen.
(2) Zu den Aufgaben gehören auch die Planung, Errichtung, Instandhaltung,
Erneuerung und der Betrieb der zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten
Aufgaben erforderlichen öffentlichen Anlagen. Zu den Aufgaben des
Zweckverbandes gehört auch die Herstellung, Erneuerung, Veränderung,
Beseitigung und Unterhaltung der Haus- und Grundstücksanschlüsse.
(3) Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen
und unter Beachtung der kommunalwirtschaftlichen Vorschriften Unternehmen
gründen oder sich an solchen beteiligen.
(4) Der Zweckverband ist berechtigt, auf vertraglicher Basis Anlagen Dritter zur
öffentlichen Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung zu betreiben.
(5) Der Zweckverband erlässt die zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlichen Satzungen und – bei privatrechtlicher Ausgestaltung –
ergänzende Vertrags- und Entgeltbedingungen.
Der Zweckverband kann zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs seiner
Trinkwasserversorgungs- und Schmutzwasserbeseitigungsanlagen im Rahmen
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seiner Aufgabenbereiche Leistungen für Verbände sowie Gemeinden, die nicht
Verbandsmitglieder sind, und für juristische Personen des Privatrechts entgeltlich
erbringen.
§ 3
Organe des Zweckverbandes
Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand
und der Verbandsvorsteher.
§ 4
Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der
Verbandsmitglieder.
(2) Die amtsfreien Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihre
Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Im Falle ihrer Verhinderung werden sie
durch ihren allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten. Sonstige Vertreter der
Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter
werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte,
aus dem Amt dem sie angehören, oder Dienstkräften der Verbandsmitglieder
gewählt. Sind mehrere Vertreter und Stellvertreter zu entsenden, so werden
diese nach den Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung über die Ausschüsse bestellt.
Jedes Verbandsmitglied entsendet mindestens 2 Vertreter in die
Verbandsversammlung.
Die Verbandsmitglieder mit mehr als 1.000 Einwohnern entsenden je
angefangene weitere 1.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in die
Verbandsversammlung. Maßgeblich für die Einwohnerzahl sind die von den
zuständigen Meldebehörden auf Antrag des Zweckverbandes mittels
Bescheinigung ausgewiesenen Einwohnerzahlen mit Hauptwohnsitz zum
30.06. des Vorjahres. Wenn die Verbandsmitgliedschaft lediglich für einzelne
Ortsteile besteht, sind bei der Berechnung der Einwohnerzahl nur die
Einwohner der jeweiligen Orts-teile zu berücksichtigen. Satz 7 gilt
entsprechend. Hiernach entsenden die Verbandsmitglieder zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über diese Verbandssatzung folgende Vertreter:
Luckau: 11
Dahme: 6
Golßen: 4
Heideblick: 5
Dahmetal: 2
Ihlow: 2
Kasel-Golzig: 2
5

Steinreich: 2
Drahnsdorf: 2
Bersteland: 2
Schönwald: 2
Crinitz: 3
(3) Die Anzahl der Stimmen eines jeden Verbandsmitgliedes entspricht der
Anzahl seiner Vertreter. Wenn ein Verbandsmitglied nur die Aufgaben gemäß
§ 2 Abs. 1 Buchst. a. oder § 2 Abs. 1 Buchst. b. bis d. auf den Zweckverband
übertragen hat, entspricht die Anzahl der Stimmen des Verbandsmitgliedes
abweichend von Satz 1 der Anzahl an Vertretern, die das Verbandsmitglied
unter Zugrundelegung von 50 Prozent seiner Einwohnerzahl gemäß Abs. 2
Satz 6 entsenden würde (Beispiel: Gemeinde A mit 4.154 Einwohner hat nur
die Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a. übertragen; die 6 Vertreter in der
Verbandsversammlung haben eine Stimmenanzahl von 4 Stimmen). Wenn ein
Verbandsmitglied die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a. oder § 2 Abs. 1
Buchst. b. bis d. nur für bestimmte Ortsteile übertragen hat, entspricht die
Anzahl der Stimmen des Verbandsmitgliedes abweichend von Satz 1 der
Anzahl an Vertretern, die das Verbandsmitglied unter Zugrundelegung von
50 Prozent der Einwohnerzahl dieser Ortsteile gemäß Abs. 2 Satz 6
entsenden würde (Beispiel: Gemeinde A mit 4.154 Einwohner hat für Ortsteil
B mit 322 Einwohner nur die Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a.
übertragen: die 6 Vertreter in der Verbandsversammlung haben eine
Stimmenanzahl von 5 Stimmen). Hiernach ergibt sich folgende
Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung:
Luckau: 11
Dahme: 6
Golßen: 4
Heideblick: 5
Dahmetal: 2
Ihlow: 2
Kasel-Golzig: 2
Steinreich: 2
Drahnsdorf: 2
Bersteland: 2
Schönwald: 2
Crinitz: 3
Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben
werden.
(4) Die Verbandsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten
des Zweckverbandes. Ungeachtet sonstiger ihr gesetzlich oder in dieser
Satzung zugewiesenen Aufgaben beschließt sie über folgende
Angelegenheiten:
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a. Entscheidung über die Errichtung und wesentliche Erweiterung der den
Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,
b. die allgemeinen Grundsätze, nach denen der Zweckverband geführt
werden soll,
c. Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von
Satzungen,
d. Festsetzung der Abgaben und Entgelte,
e. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan sowie dessen Änderung,
f. die Investitionsplanung, das Abwasserbeseitigungskonzept und das
Sanierungskonzept,
g. Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten,
h. Beschlussfassung über den Finanzplan,
i. Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung,
j. den Vorschlag zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
k. Wahl und Abwahl des Verbandsvorstehers und seines Vertreters,
l. Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung,
m. Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes und die
Bestellung von Abwicklern,
n. Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung im Fall
des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern oder der Auflösung des
Zweckverbandes,
o. die Gründung neuer und Beteiligung an bestehenden Gesellschaften
zur Aufgabenerfüllung, den Abschluss von Betreiber- und
Betriebsführungsverträgen sowie die Änderung, Auflösung und
Kündigung dieser Verträge, soweit der Gegenwert jährlich 100 TEUR
überschreitet,
p. die Bestellung des Vertreters der Verbandsversammlung in
Rechtsstreitigkeiten mit dem Verbandsvorsteher und dem
Verbandsvorstand,
q. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von
Gewährverträgen und die Bestellung andere Sicherheiten für Dritte
sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit
der Wert des Rechtsgeschäftes 750 TEUR übersteigt,
r. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von
Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, soweit der Wert
des Rechtsgeschäftes 750 TEUR übersteigt,
s. die Genehmigung von Verträgen des Zweckverbandes oder seiner
Gesellschaften mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder
Bediensteten des Zweckverbandes, soweit der Wert des
Rechtsgeschäftes 100 TEUR übersteigt,
t. die Vereinbarung von Ratenzahlung, Stundung und Erlass von
Geldforderungen, deren Wert 100 TEUR übersteigt,
u. Festsetzung der Verbandsumlage
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v. in Einzelfällen, in denen die Verbandsversammlung sich die
Beschlussfassung vorbehalten hat.
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig.
Sitzungen und Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung
§ 5
(1) Die Verbandsversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, im
Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert. Sie muss zusammentreten,
wenn ein Fünftel der satzungsmäßigen Stimmenzahl der
Verbandsversammlung dies unter Angabe der Beratungsgegenstände
beantragt.
(2) Die Verbandsversammlung wird von ihrem Vorsitzenden schriftlich unter
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen
einberufen. Bei der Frist werden der Absendetag und Sitzungstag nicht
berücksichtigt. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf drei Tage
gekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.
(3) Die Verbandsversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die anwesenden
Vertreter mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmenzahl der
Verbandsversammlung und die anwesenden Vertreter wenigstens die Hälfte
der in der Sitzung vertretenen Stimmen erreichen.
(4) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit innerhalb von
vier Wochen zum zweiten Mal ordnungsgemäß zur Verhandlung über
denselben Gegenstand einberufen (Folgesitzung), ist sie ohne Rücksicht auf
die in der Folgesitzung vertretene Stimmenzahl beschlussfähig. Auf diese
Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen. Die anwesenden
Vertreter müssen auch in diesem Fall die Hälfte der in der Sitzung vertretenen
Stimmen erreichen.
(5) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, soweit nicht
Rechtsvorschriften oder diese Satzung etwas anderes bestimmen. In
folgenden Gruppen von Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit auszuschließen,
wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte
Interessen Einzelner es erfordern:
a. Personal- und Disziplinarangelegenheiten,
b. Grundstücksangelegenheiten und Vergaben,
c. Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
d. Aushandlung von Verträgen mit Dritten,
e. die erstmalige Beratung über Zuschüsse.
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Der Verbandsvorsteher kann sich jederzeit zu Wort melden. Seine
Wortmeldung ist vorrangig zu behandeln.
(6) Über die Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen,
die vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu unterzeichnen ist. Über
Einwendungen zur Niederschrift entscheidet die Verbandsversammlung.
(7) Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(8) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Beschlüsse zur Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der
Verbandsversammlung sowie einer einstimmigen Beschlussfassung. Der
Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die Auflösung des
Zweckverbandes sowie eine Änderung des Maßstabes, nach dem die
Verbandsmitglieder nach § 11 Abs. 2 zur Deckung des Finanzbedarfs
beizutragen haben, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
satzungsmäßigen Stimmenzahl. Sonstige Änderungen der Verbandssatzung
bedürfen der einfachen Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
§ 6
Vorsitzender der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und
einen Stellvertreter.
(2) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung der Verbandsversammlung,
leitet die Sitzungen, handhabt die Ordnung und übt während der Sitzungen
das Hausrecht aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 7
Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher als
stimmberechtigten Vorsitzenden kraft Amtes und acht weiteren Mitgliedern.
Die acht weiteren Vorstandsmitglieder haben je einen namentlich benannten
Stellvertreter, der im Verhinderungsfall des jeweiligen Vorstandsmitgliedes
stimmberechtigt ist. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie die
Stellvertreter werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der
Verbandsversammlung für die Dauer einer Wahlzeit gewählt.
Die Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter mit Ausnahme des
Verbandsvorstehers sind ehrenamtlich tätig.
(2) Jedes Vorstandsmitglied besitzt eine Stimme. Die Beschlussfähigkeit ist bei
Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Verbandsvorstandes
gegeben.
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(3) Der Verbandsvorstand bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung
vor, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.
Ihm obliegen ferner:
a. die Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften, den
Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer
Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich
gleichkommen, soweit der Wert des Rechtsgeschäfts 150 TEUR
übersteigt und die Entscheidung nicht in die Zuständigkeit der
Verbandsversammlung fällt,
b. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von
Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, soweit der Wert
des Rechtsgeschäfts 20 TEUR übersteigt und der Abschluss, die
Änderung und die Aufhebung nicht in die Zuständigkeit der
Verbandsversammlung fallen,
c. die Genehmigung von Verträgen des Zweckverbandes oder seiner
Gesellschaften mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder
Bediensteten des Zweckverbandes, soweit der Wert des
Rechtsgeschäftes 10 TEUR übersteigt und die Genehmigung nicht in
die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fällt,
d. die Vereinbarung von Ratenzahlung, Stundung und Erlass von
Geldforderungen, deren Wert 50 TEUR übersteigt, soweit die
Vereinbarung nicht in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fällt,
e. die Vorbereitung von Vorschlägen zur Änderung der Satzung
einschließlich der Änderung der Verbandsaufgaben,
f. die Prüfung und Vorbereitung einer Vergrößerung des
Verbandsgebietes durch Aufnahme weiterer Mitglieder.
§ 8
Verbandsvorsteher/Stellvertreter des Verbandsvorstehers
(1) Der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig und wird für die Dauer von 8
Jahren von der Verbandsversammlung gewählt. Der Vertreter des
Verbandsvorstehers ist ehrenamtlich tätig und wird ebenfalls für die Dauer
von 8 Jahren von der Verbandsversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist
möglich. Die Eingruppierung des Verbandsvorstehers erfolgt auf der
Grundlage der Regelungen des TVöD.
(2) Der Verbandsvorsteher muss in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung die nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften
bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Das Auswahlverfahren und die
Stellenbesetzung bestimmen sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Der Anstellungsvertrag des von der Verbandsversammlung gewählten
Verbandsvorstehers wird von dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung
im Namen des Zweckverbandes abgeschlossen.
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(4) Dem Verbandsvorsteher obliegen als Geschäft der laufenden Verwaltung jene
Angelegenheiten, zu denen nicht der Vorstand oder die
Verbandsversammlung durch Gesetz oder Satzung berufen sind. Er vertritt
den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich und ist Dienstvorgesetzter
der Bediensteten des Zweckverbandes. Der Verbandsvorsteher ist zuständig
für die Einstellung, Ein- und Höhergruppierung und Entlassung der Mitarbeiter
entsprechend des bestätigten Stellenplanes.
(5) Er unterrichtet die anderen Vorstandsmitglieder regelmäßig von seinen
Maßnahmen. Ferner unterrichtet er wenigstens zweimal im Jahr die
Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes.
(6) Der Verbandsvorsteher wird bei Abwesenheit in seinen Amtsgeschäften durch
seinen Stellvertreter vertreten.
(7) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen
der Schriftform. Sie werden vom Verbandsvorsteher bzw. seinem Vertreter
und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung bzw. seinem Vertreter
unterzeichnet. Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung genügt die
Unterschrift des Verbandsvorstehers oder seines Stellvertreters.
(8) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer ohne Frist
und formlos einberufenen Sitzung der Verbandsversammlung oder des
Verbandsvorstandes aufgeschoben werden kann, entscheidet der
Verbandsvorsteher im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der
Verbandsversammlung bzw. dessen Stellvertreter zur Abwehr einer Gefahr
oder eines erheblichen Nachteils für den Zweckverband. Die Entscheidung ist
dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung vorzutragen.
§ 9
Bedienstete des Zweckverbandes
Der Zweckverband kann Bedienstete einstellen.
§ 10
Verbandswirtschaft
(1) Auf die Wirtschafts- und Rechnungsführung des Zweckverbandes finden die
Vorschriften der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden
(Eigenbetriebsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende
Anwendung.
(2) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 11
Einnahmen des Zweckverbandes und Verbandsumlage
(1) Der Zweckverband erhebt für seine Leistungen im Schmutzwasserbereich
sowie im Trinkwasserbereich in den Ortsteilen Bergen und Fürstlich Drehna
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der Stadt Luckau sowie der Gemeinde Crinitz öffentlich-rechtliche Abgaben
und im Trinkwasserbereich im Übrigen privatrechtliche Entgelte.
(2) Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung des Finanzbedarfs
nicht ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erhoben,
deren Berechnung sicherzustellen hat, dass ein Fehlbedarf, der ursächlich auf
die Aufgabenerfüllung im Gebiet des TAZV Crinitz zum 30.06.2013 bzw. auf
die Aufgabenerfüllung im Gebiet des TAZV Luckau zum 30.06.2013
zurückgeht, nur von den Verbandsmitgliedern des TAZV Crinitz zum
30.06.2013 bzw. des TAZV Luckau zum 30.06.2013 zu tragen ist. Für die
Berechnung der Verbandsumlage wird deshalb der Fehlbedarf, der gesondert
für die Kosten der Aufgabenerfüllung im Verbandsgebiet des vormaligen
TAZV Crinitz zum 30.06.2013 einerseits sowie im Verbandsgebiet des TAZV
Luckau zum 30.06.2013 andererseits zu ermitteln ist, durch die
Gesamteinwohnerzahl der Verbandsmitglieder des TAZV Crinitz zum
30.06.2013 bzw. des TAZV Luckau zum 30.06.2013 geteilt. Der so ermittelte
Fehlbedarf je Einwohner der Verbandsmitglieder des TAZV Crinitz zum
30.06.2013 bzw. des TAZV Luckau zum 30.06.2013 wird mit der
Einwohnerzahl des jeweiligen Verbandsmitgliedes multipliziert. Der so
ermittelte Fehlbedarf je Verbandsmitglied bildet die durch jedes
Verbandsmitglied des TAZV Crinitz zum 30.06.2013 bzw. des TAZV Luckau
zum 30.06.2013 zu tragende Verbandsumlage. Für die Einwohnerzahl des
jeweiligen Verbandsmitgliedes sind die von den zuständigen Meldeämtern auf
Antrag des Zweckverbandes mittels Bescheinigung ausgewiesenen
Einwohnerzahlen mit Hauptwohnsitz zum 30.06. des Vorjahres maßgeblich.
Wenn die Verbandsmitgliedschaft lediglich für einzelne Ortsteile besteht, sind
bei der Berechnung der Einwohnergesamtzahl sowie der Einwohner dieses
Verbandsmitgliedes nur die Einwohner der jeweiligen Ortsteile zu
berücksichtigen. Satz 5 gilt entsprechend. Wenn ein Verbandsmitglied nur die
Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a. oder § 2 Abs. 1 Buchst. b. bis d. für sein
Gebiet insgesamt oder nur bezogen auf einzelne Ortsteile übertragen hat, gilt
für die Ermittlung der Einwohnerzahlen bei der Berechnung der Umlage § 4
Abs. 3 Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3) Die Verbandsumlage wird auf Vorschlag des Verbandsvorstehers durch die
Verbandsversammlung im Rahmen ihrer Beschlussfassung über den
Wirtschaftsplan erhoben. Sie ist durch die jeweiligen Verbandsmitglieder in
vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15. Kalendertag des jeweiligen 2.
Quartalmonats zu zahlen.
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§ 12
Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder und des Zweckverbandes
(1) Die Verbandsmitglieder haben dem vormaligen TAZV Crinitz bzw. dem TAZV
Luckau die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben benötigten
Wasserversorgungs- und Schmutzwasserbeseitigungsanlagen unentgeltlich
übertragen. Die Übertragung dieser Anlagen des vormaligen TAZV Crinitz auf
den Zweckverband erfolgt nach Maßgabe des zwischen diesen Verbänden
abgeschlossenen Eingliederungsvertrages ebenso.
(2) Die Verbandsmitglieder verpflichten sich zu zweckverbandstreuem Verhalten.
Dazu gehört insbesondere die Bezahlung der Verbandsumlage.
(3) Der Zweckverband ist zu wirtschaftlichem Verhalten verpflichtet und hat
insbesondere die Kosten der Aufgabenerfüllung gering zu halten.
§ 13
Ausscheiden und Beitritt von Verbandsmitgliedern
Die Zustimmung der Verbandsversammlung zum Ausscheiden von
Verbandsmitgliedern (dazu Buchst. a. und b.) oder zum Beitritt weiterer
Verbandsmitglieder (dazu nur Buchst. b.) setzt voraus:
a. Ein ausscheidungswilliges Verbandsmitglied muss den Entwurf einer
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem
ausscheidungswilligem Verbandsmitglied vorlegen, dem die Vertretung des
ausscheidungswilligen Verbandsmitgliedes zugestimmt hat. Für die
Auseinandersetzung gilt § 14 dieser Satzung entsprechend.
b. Die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und die finanzielle Leistungsfähigkeit
des Zweckverbandes dürfen durch das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
oder den Beitritt weiterer Verbandsmitglieder nicht gefährdet werden.
§ 14
Auflösung des Zweckverbandes
(1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf der Zustimmung aller
satzungsmäßigen Stimmen.
(2) Der zustimmende Beschluss setzt voraus, dass der Entwurf einer
Auseinandersetzungsvereinbarung der Verbandsmitglieder vorliegt, dem die
Vertretungen aller Verbandsmitglieder zugestimmt haben. Die
Auseinandersetzung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
a. Anlagen, die von einem Verbandsmitglied vormals dem TAZV Crinitz bzw.
dem TAZV Luckau übertragen worden sind, werden auf dieses
Verbandsmitglied rückübertragen. Die übrigen Anlagen werden von dem
Verbandsmitglied übernommen, auf dessen Gebiet sich die Anlage
befindet. Das Verbandsmitglied hat für die Anlagen Wertersatz nach dem
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Verkehrswert zu leisten, soweit bei der Übertragung an den vormaligen
TAZV Crinitz bzw. den TAZV Luckau ein Ausgleich von diesem gezahlt
wurde.
b. Das sonstige Vermögen wird zunächst zur Begleichung offener
Verbindlichkeiten eingesetzt und im Übrigen entsprechend § 11 Abs. 2
dieser Satzung auf die Verbandsmitglieder verteilt.
c. Verträge des Zweckverbandes sind zu kündigen, sofern nicht ein
Verbandsmitglied in die Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt.
d. Soweit das Vermögen des Zweckverbandes zur Begleichung der offenen
Verbindlichkeiten nicht ausreicht, werden diese Verbindlichkeiten von den
Verbandsmitgliedern entsprechend § 11 Abs. 2 dieser Satzung beglichen.
e. Die Übernahme der Mitarbeiter des Zweckverbandes erfolgt von den
Verbandsmitgliedern unter Berücksichtigung des Verhältnisses für die
Berechnung der Verbandsumlage (§ 11), wobei die bisher erworbenen
Rechte und Anwartschaften zu gewährleisten sind.
§ 15
Bekanntmachungen des Zweckverbandes
(1) Die Verbandssatzung und ihre Änderungen werden von der Aufsichtsbehörde
im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald bekannt gemacht. Der
Zweckverband macht die Verbandssatzung und ihre Änderungen zusätzlich
im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming und im Amtsblatt für den
Landkreis Elbe-Elster bekannt.
(2) Sonstige Satzungen des Zweckverbandes werden vom Zweckverband im
Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald, im Amtsblatt für den
Landkreis Teltow-Fläming und im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster
bekannt gemacht.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung werden
fünf Tage vor der Sitzung der Verbandsversammlung in der Tageszeitung
„Lausitzer Rundschau“, Ausgabe Luckau/Dahme, Ausgabe Lübben und
Ausgabe Finsterwalde bekannt gemacht. Bei verkürzter Ladungsfrist erfolgt
die Bekanntmachung am Tage, nachdem die Ladung zur Post gegeben
wurde.
(4) Alle anderen Bekanntmachungen des Zweckverbandes, insbesondere der
Feststellungsbeschluss zum Wirtschaftsplan, erfolgen im Amtsblatt für den
Landkreis Dahme-Spreewald, im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming
und im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster.
(5) Soweit es für das Inkrafttreten von Satzungen auf die Bekanntmachung in den
vorgenannten Amtsblättern ankommt, gilt das Datum der zuletzt erfolgten
Bekanntmachung.
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§ 16
Änderungen der Verbandssatzung nach der Kommunalwahl im Land
Brandenburg im Jahr 2014
Diese Satzung wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 6 wird aufgehoben.
2. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
Die amtsfreien Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihre
Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Im Falle ihrer Verhinderung werden sie
durch ihre allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten. Sonstige Vertreter der
Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter
werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte,
aus dem Amt oder der geschäftsführenden Gemeinde des Amtes, dem sie
angehören, oder Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt. Jedes
Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung.
3. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
Jeder Vertreter eines Verbandsmitgliedes hat zwei Stimmen. Der Vertreter
eines Verbandsmitgliedes mit mehr als 1.000 Einwohnern hat je angefangene
weitere 1.000 Einwohner eine weitere Stimme. Maßgeblich für die
Einwohnerzahl sind die von den zuständigen Meldebehörden auf Antrag des
Zweckverbandes mittel Bescheinigung ausgewiesenen Einwohnerzahlen mit
Hauptwohnsitz zum 30.06. des Vorjahres. Wenn die Verbandsmitgliedschaft
lediglich für einzelne Ortsteile besteht, sind bei der Berechnung der
Einwohnerzahl nur die Einwohner der jeweiligen Ortsteile zu berücksichtigen.
Satz 3 gilt entsprechend. Wenn ein Verbandsmitglied nur die Aufgaben
gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a. oder § 2 Abs. 2 Buchst. b. bis d. auf den
Zweckverband übertragen hat, sind bei der Bestimmung seiner für die
Stimmenanzahl maßgeblichen Einwohnerzahl gemäß Satz 2 nur 50 Prozent
der nach Satz 3 maßgeblichen Einwohner zugrunde zu legen. Wenn ein
Verbandsmitglied die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a. oder § 2 Abs. 1
Buchst. b. bis d. nur für bestimmte Ortsteile übertragen hat, sind bei der
Bestimmung seiner für die Stimmenanzahl maßgeblichen Einwohnerzahl
gemäß Satz 2 nur 50 Prozent der nach Satz 3 maßgeblichen Einwohner für
diese Ortsteile zugrunde zu legen.
Hiernach ergibt sich folgende Stimmenverteilung in der
Verbandsversammlung:
Luckau: 11
Dahme: 6
Golßen: 4
Heideblick: 5
15

Dahmetal: 2
Ihlow: 2
Kasel-Golzig: 2
Steinreich: 2
Drahnsdorf: 2
Bersteland: 2
Schönwald: 2
Crinitz: 3
Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben
werden.
4. § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Verbandsversammlung wird von ihrem Vorsitzenden schriftlich unter
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen
einberufen.
5. § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher als
stimmberechtigten Vorsitzenden kraft Amtes und sechs weiteren Mitgliedern.
Die sechs weiteren Vorstandsmitglieder haben je einen namentlich
benannten Stellvertreter, der im Verhinderungsfall des jeweiligen
Vorstandsmitgliedes stimmberechtigt ist.
6. § 11 Abs. 2 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
Wenn ein Verbandsmitglied nur die Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a.
oder § 2 Abs. 1 Buchst. b. bis d. für sein Gebiet insgesamt oder nur bezogen
auf einzelne Ortsteile übertragen hat, gilt für die Ermittlung der
Einwohnerzahlen bei der Berechnung der Umlage § 4 Abs. 3 Sätze 5 und 6
entsprechend.
§ 17
Sprachliche Gleichstellung
Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der
männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten ebenfalls in der entsprechenden
weiblichen Form.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit Ausnahme von § 16 am 01.01.2014 in Kraft.
(2) Wird diese Satzung erst nach dem 01.01.2014 im Amtsblatt für den Landkreis
Dahme-Spreewald bekanntgemacht, tritt sie mit Ausnahme von § 16 am Tage
nach der zeitlich späteren Bekanntmachung in Kraft.
16

(3) Die Neufassung der Verbandssatzung des Trink- und
Abwasserzweckverbandes Luckau vom 08.12.2010 in der Fassung der
2. Änderungssatzung vom 05.12.2012 tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung
gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 außer Kraft.
(4) § 16 dieser Satzung tritt am Tag nach den Kommunalwahlen im Land
Brandenburg im Jahr 2014 in Kraft.
Luckau den, 20.11.2013
Gez. Ladewig
Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher
Siegel
17

10.12.2013
Lübben (Spreewald),
Az.: 15-42-1 / 21
G e n e h m i g u n g
Gemäß § 20 Abs. 4 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
(GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl.I/99, [Nr. 11],
S.194), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl.I/13, [Nr.
18]) genehmige ich die Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes
(TAZV) Luckau, Beschluss der Verbandsversammlung vom 20.11.2013, Beschluss-Nr. VV
11/13, zur Eingliederung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) Crinitz und
Umgebung gemäß § 22b GKG in den TAZV Luckau zum 01.01.2014.
II.
Die Verbandssatzung bedarf gemäß § 10 Abs. 1 GKG der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 GKG bin ich für das Genehmigungs- und
Bekanntmachungsverfahren der Verbandssatzung die zuständige Aufsichtsbehörde.
Siegel
Gez. Loge
18

1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung
des
Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
(MAWV)
Gemäß § 20 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land
Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I,
S. 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013 (GVBl. I., Nr. 18, S. 17),
sowie des § 6 Absatz 1 Ziffer 4 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung
des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes am 04. Dezember 2013
folgende Verbandssatzung beschlossen:
Die Verbandssatzung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
(MAWV) vom 11.04.2013 wird wie folgt geändert:
I.
1. In § 2 wird folgender Absatz 11 eingefügt:
„Die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen erfolgt nach § 17 Abs. 2
Nr. 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg in der
jeweils gültigen Fassung durch den MAWV.“
2. § 6 Nr. 16 wird geändert und lautet wie folgt:
„16. die Aufgabenerledigung unter Beteiligung privater Dritter in Form von
Betriebsführungs-, Betreiber- und Kooperationsmodellen, die Vergabe von
Dienstleistungs- und sonstigen Konzessionen, die Beteiligung des Verbandes an
privatrechtlichen Gesellschaften als Gesellschafter, die Mitgliedschaft des Verbandes
in juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Umwandlung des
Verbandes in andere juristische Personen des öffentlichen Rechts.“
19

3. In § 9 Abs. 3 werden die Worte „zwei Dritteln“ durch „vier Fünftel“ ersetzt.
II.
Inkrafttreten
Die Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Königs Wusterhausen, 05. Dezember 2013
Gez. Ripplinger
Stellvertretender Verbandsvorsteher
Dienstsiegel
20

2. Änderungssatzung
zur
Schmutzwasserbeseitigungssatzung
des
Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
(MAWV)
Aufgrund der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), der §§ 4, 6 und 8 des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I, S. 194), der §§ 59 ff des
Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
08.12.2004 (GVBl. I, S. 50) geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.04.2008 (GVBl. I,
S. 62) hat die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und
Wasserzweckverbandes in ihrer Sitzung am 04. Dezember 2013 diese Satzung
beschlossen.
Die Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Märkischen Abwasser- und
Wasserzweckverbandes (MAWV) vom 02. Dezember 2010 und die 1. Änderungssatzung
vom 03. Mai 2012 wird wie folgt geändert:
§ 26 Ordnungswidrigkeiten Absatz (1) wird wie folgt geändert:
I.
„Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I, S.
286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.05.2013 (GVBl. I, Nr. 18) sowie
des Ordnungswidrigkeitengesetzes vom 19.02.1987 (BGBl. I, S. 602) in der jeweils gültigen
Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen…“
21

II.
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Königs Wusterhausen, 05. Dezember 2013
Gez. Ripplinger
Stellvertretender Verbandsvorsteher
Dienstsiegel
Bekanntmachungsanordnung
Auf Grund der Bekanntmachungsanordnung für das Land Brandenburg vom 01.12.2000
(GVBl. II, S. 435), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2006 (GVBl. I, S. 46, 48) wird
die am 04.12.2013 durch die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und
Wasserzweckverbandes beschlossene 2. Änderungssatzung zur
Schmutzwasserbeseitigungssatzung bekannt gemacht.
Königs Wusterhausen, 05. Dezember 2013
Gez. Ripplinger
Stellvertretender Verbandsvorsteher
22

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON
VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN
Bekanntmachung
Beschlüsse der 16. Sitzung der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen
Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 11. Dezember 2013
Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Beschluss des Wirtschaftsplanes 2014 (Beschluss-Nr. VV 063/13)
Der Wirtschaftsplan 2014 des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV)
mit seinen Bestandteilen
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Stellenplan
- Verpflichtungsermächtigungen
- Kreditaufnahmen
- Sicherheiten und Gewährleistungen
wird festgesetzt.
Das Investitionsvolumen für die Jahre 2014 bis 2017 wird bestätigt.
Hinweis: Der o. g. Wirtschaftsplan liegt in der Geschäftsstelle des
Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes, Teltowkehre 20, 14974
Ludwigsfelde, zur Einsichtnahme in der Zeit vom 07. bis 15. Januar 2014
aus.
2. Beschluss über die Abfallgebühren 2014 (Beschluss-Nr. VV 064/13)
Die Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den
Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) – Abfallgebührensatzung – wird
in der zurzeit geltenden Fassung bestätigt.
3. Beschluss über die Entgelte für die Recyclinghöfe 2014 (Beschluss-Nr. VV 065/13)
Die Entgeltordnung für die Recyclinghöfe des Südbrandenburgischen
Abfallzweckverbandes (SBAZV) wird in der zurzeit geltenden Fassung bestätigt.
23

4. Beschluss der Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe des SBAZV (Beschluss-Nr.
VV 066/13)
Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung
für die Recyclinghöfe des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV).
5. Beschluss über die Abberufung und Wahl von Vertretern des
Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der
Gesellschafterversammlung der REST Regionale Entsorgungsservice und
Transport GmbH (Beschluss-Nr. VV 067/13)
1. Herr Dieter Albrecht wird als Vertreter des SBAZV in der Gesellschafterversammlung
der REST Regionale Entsorgungsservice und Transport GmbH abberufen.
2. Herr Holger Lademann wird als Vertreter des SBAZV in der
Gesellschafterversammlung der REST Regionale Entsorgungsservice und Transport
GmbH gewählt.
Ludwigsfelde, den 12.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Pätzold
Verbandsvorsteher
24

B E N U T Z U N G S O R D N U N G
für die Recyclinghöfe
des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV)
vom 11.12.2013
25

§ 1 – Öffnungszeiten
Der Recyclinghof ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Freitag:
Sonnabend:
08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
An Sonn- und Feiertagen ist der Recyclinghof geschlossen.
Das Betreten und Nutzen des Recyclinghofs durch Kunden ist nur während dieser Öffnungszeiten
zulässig.
§ 2 – Verhalten auf dem Betriebsgelände
(1) Alle Nutzer und Besucher haben sich beim Betreten des Recyclinghofs am Annahmecontainer
anzumelden. Die Abfertigung erfolgt grundsätzlich entsprechend der
Reihenfolge des Eintreffens der Kunden im Wartebereich des Recyclinghofes.
Ausnahmen sind nur auf ausdrückliche Weisung des Personals des Verbandes
(Betriebspersonal) möglich. Sollten mehrere Kunden am Annahmebüro warten, ist der
gekennzeichnete Abstand zum Abfertigungstresen (Kennzeichnung: Diskretion)
einzuhalten.
(2) Eine Befahrung des Anlieferbereiches ist erst nach abgeschlossener Anmeldung und
Freigabe durch das Betriebspersonal zulässig. Das Betriebsgelände darf nur auf den
kenntlich gemachten Wegen und unter Beachtung der Verkehrszeichen,
Hinweisschilder und Verkehrsleiteinrichtungen befahren und betreten werden.
(3) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist grundsätzlich Folge zu leisten. Bei
Zuwiderhandlungen kann in groben Fällen oder im Wiederholungsfalle Hausverbot
erteilt werden.
(4) Auf dem Betriebsgelände gelten, soweit nicht ausdrücklich durch andere Regelungen
vorgeschrieben, die Regeln der StVO. Soweit nicht durch Verkehrszeichen und
Markierungen geregelt, gilt § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme). Die maximal
zulässige Geschwindigkeit beträgt 10 km/h. Arbeitsmaschinen und Lkw des SBAZV
sowie des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) ist Vorfahrt zu
gewähren.
(5) Auf dem gesamten Betriebsgelände herrscht Rauchverbot Dies gilt auch in Kfz und
Arbeitsmaschinen, welche sich auf dem Betriebsgelände befinden. Hiervon
ausgenommen ist nur der gekennzeichnete Raucherbereich, der ausschließlich
Betriebsangehörigen zur Verfügung steht.
(6) Das Betreten der Büro- und Sozialcontainer, der Umschlagbereiche und der
Sonderabfallannahmestelle ist nur mit Genehmigung des Betriebspersonals gestattet.
(7) Das Parken jeglicher Fahrzeuge außerhalb der hierfür auf dem Betriebsgelände
eingerichteten und ausgewiesenen Flächen sowie das Abstellen von Containern, Mulden
oder dergleichen sind nur mit Genehmigung des Betriebspersonals gestattet.
26

(8) Der Aufenthalt von Personen und Fahrzeugen auf dem Gelände des Recyclinghofes ist
nur in direktem Zusammenhang mit der Anlieferung von Abfällen gestattet.
Ausnahmen gelten für
a) behördlich befugte Personen,
b) vom Verband, der REST GmbH oder dem ZAB beauftragten Firmen im
Rahmen ihres Auftrages (z. B. Entsorgungsleistungen, Reparaturen).
(9) Für Schäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer des Anlieferers verursacht werden, haftet
neben dem Fahrer unbeschadet der ordnungsrechtlichen bzw. strafrechtlichen Ahndung
der Anlieferer. Hierunter fallen auch grobe Verschmutzungen und/oder
Kontaminationen des Betriebsgeländes durch Betriebsmittel/Kraftstoff oder Abfälle. In
solchen Fällen hat der Anlieferer den Verband auch von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen.
§ 3 – Zugelassene Abfallarten
(1) Die auf dem Recyclinghof zugelassenen Abfallarten ergeben sich aus den in der
Entgeltordnung aufgeführten Abfällen. Abweichende Regelungen durch den Verband
sind möglich, sofern dies nicht gegen die Genehmigungsbestimmungen verstößt.
(2) Die Annahme und der Umschlag von gewerblichen und produktionsspezifischen
Abfällen, insbesondere Schlämmen, sind nur zulässig, sofern diese einem für den
Recyclinghof genehmigten Abfallschlüssel zugeordnet werden können und die
Kapazität dies zulässt. Die Deklaration ist auf Grundlage der Zuordnungskriterien der
Deponieverordnung (DepV) gemäß den Schlüsselnummern aus der
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) vorzunehmen.
Für Kleinmengen, Mischchargen oder nicht deklarierte Abfälle wird die Zuordnung
durch das Betriebspersonal durchgeführt. Gleiches gilt für Abfälle, bei denen die
Zuordnung zweifelhaft ist oder eine offensichtliche Fehldeklaration vorliegt.
(3) Für die Beurteilung/Deklaration von angelieferten Abfällen und die Entscheidung, ob es
sich bei den angelieferten Abfällen um eine für die Annahme zugelassene Abfallart
handelt, sind die Begriffsdefinitionen des Anlagenhandbuches maßgeblich. Das
Anlagenhandbuch kann auf dem Recyclinghof (Abfallannahme) eingesehen werden.
(4) Stark staubende oder gesundheitsschädliche Fasern freisetzende Abfallarten (pulverförmige
Stoffe, Mineral-/Glaswollen aus der Produktion vor 2000), sind in verpacktem
Zustand anzuliefern. Die Verpackung muss staubdicht und ausreichend reißfest sein um
den gefahrlosen Umschlag in den Transportcontainer zu ermöglichen.
(5) Asbestzementplatten sollen in verpacktem Zustand angeliefert werden. Die Verpackung
soll staubdicht und reißfest sein und das gefahrlose Einladen in den Transportcontainer
bzw. Big Bag ermöglichen.
(6) Abfälle dürfen nur dann angenommen werden, wenn eine Gefährdung des Betriebspersonals
und des Anlieferers ausgeschlossen ist. Ist dies nicht gegeben, ist vom
Anlieferer der ordnungsgemäße Zustand vor der Übergabe herzustellen. Sofern dies
27

nicht sofort möglich ist, wird der Abfall bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustands gemäß § 5 Abs. 3 sichergestellt.
(7) Der Verband ist verpflichtet, ihm überlassene Abfälle im Rahmen seiner Möglichkeiten
und der Zumutbarkeit einer Wiederverwendung oder Verwertung zuzuführen oder
selbst zu verwerten.
§ 4 – Ausgeschlossene Abfälle
(1) Von der Annahme auf dem Recyclinghof sind ausgeschlossen:
1. Abfälle, die aufgrund ihrer Herkunft oder Beschaffenheit üblicherweise langlebige
oder bioakkumulierbare toxische Stoffe enthalten und durch die eine
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit befürchtet werden muss;
2. Abfälle, bei denen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe und ihrer Konzentrationen
Explosionsgefahr besteht oder die mit Luft explosive Gemische bilden (z. B.
Azetylen, Wasserstoff) oder die leicht entflammbar sind;
3. Abfälle, deren Oberflächentemperatur bei der Anlieferung 60 °C übersteigt;
4. Abfälle, von denen erhebliche Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft
ausgehen;
5. radioaktive Abfälle, soweit sie den Bestimmungen des Atomgesetzes unterliegen.
(2) Von der Annahme auf dem Recyclinghof können ausgeschlossen werden:
1. Abfälle, die keine stichfeste Konsistenz aufweisen (Trockenmasse < 35 %);
2. Abfälle, deren Kantenlänge 2,50 m (bezogen auf die Einzelkomponenten)
überschreiten;
3. Abfälle, an deren Transport und Übergabe besondere Anforderungen wie z. B.
Verpackung oder Immobilisierung gestellt sind und bei denen diese Anforderungen
nicht eingehalten werden.
§ 5 – Anlieferung, Eingangskontrolle, widerrechtliche Anlieferung von Abfällen,
Anordnungen des Betriebspersonals
(1) Der Abfall ist so anzuliefern, dass Straßen und angrenzende Grundstücke nicht
verunreinigt werden, sich keine Abfälle von der Ladefläche lösen können und keine
Störungen im Betrieb des Recyclinghofs sowie Behinderungen oder Gefährdungen
anderer Anlieferer entstehen.
(2) Das Betriebspersonal ist verpflichtet, die angelieferten Abfälle zu überprüfen. Dabei ist
insbesondere darauf zu achten, dass diese Abfälle der Deklaration (soweit bereits
erfolgt) oder den bei der Anmeldung gemachten Angaben entsprechen.
(3) Werden Unstimmigkeiten zwischen den Angaben bei der Anmeldung oder der Abfalldeklaration
und den tatsächlich angelieferten Abfällen festgestellt und ist für diese
Abfälle möglicherweise keine Annahme zulässig, wird die Anlieferung vorläufig
sichergestellt.
28

(4) Gleiches gilt bei begründetem Verdacht, dass die angelieferten Abfälle nicht
zugelassene gefährliche Stoffe enthalten. In diesem Fall führt das Betriebspersonal eine
Schnellanalyse des angelieferten Abfalls durch und stellt diesen sicher. Ist eine
Schnellanalyse nicht möglich, aussagefähig oder wird der Verdacht anhand der
Schnellanalyse bestätigt, wird vom Betriebspersonal eine Kontrollanalyse durch ein
akkreditiertes Labor veranlasst.
(5) Bestätigt sich durch die Laboranalyse der anfängliche Verdacht, werden dem Anlieferer
die Kosten der Untersuchung, der Sicherstellung und ordnungsgemäßen Entsorgung in
Rechnung gestellt.
(6) Werden nicht zugelassene Abfälle erst bei oder nach dem Entladen festgestellt, sind
diese durch den Anlieferer zur Sicherstellung in einen zugewiesenen Container oder auf
eine geeignete Fläche zu bringen. Die weitere ordnungsgemäße Entsorgung erfolgt
analog zu Absatz 5 auf Kosten des Anlieferers.
§ 6 – Entladen von Abfällen auf dem Recyclinghof
(1) Abfälle dürfen nur in den gekennzeichneten oder vom Betriebspersonal zugewiesenen
Bereichen (Anlieferrampe, Containerstellflächen/Container, Umschlagfläche/-halle)
abgeladen werden.
(2) Die Anlieferer haben ihre Abfälle möglichst sortenrein in die für jede Abfallart bereitgestellten
Container zu entsorgen. Soweit durch das Betriebspersonal keine andere
Entladestelle bestimmt wird, gelten die jeweils an den Entladestellen angebrachten
Hinweisschilder.
(3) Die Fahrzeuge sind ohne Verzögerung aber mit der gebotenen Sorgfalt zu entladen.
Nach der Aufforderung durch das Betriebspersonal ist das Gelände des Recyclinghofs
unverzüglich zu verlassen. Der Entladebereich ist besenrein zu hinterlassen. Das
Untersuchen, Bergen und Entfernen bereits entladener Abfälle oder Teilen hiervon ist
nicht gestattet.
(4) Die Annahme des Abfalls gilt als vollzogen, wenn die Entrichtung des Entgeltes erfolgt
ist und die Kontrollen in der Umschlaghalle oder im Anlieferbereich des Recyclinghofs
nach dem Abladen keine Beanstandungen ergeben haben.
§ 7 – Benutzung der Umschlaghalle/des Umschlagplatzes
(1) Der Aufenthalt von Personen und Fahrzeugen im Bereich des Abfallumschlages ist nur
in direktem Zusammenhang mit der Anlieferung von Abfällen gestattet. Das Betreten
der Umschlaghalle/des Umschlagplatzes selbst ist für betriebsfremde Personen
grundsätzlich nur in Begleitung des Betriebspersonals gestattet.
(2) Das Abstellen oder Aufnehmen von Containern oder von Anhängern mit oder ohne
Ladung auf dem Gelände ist nur nach entsprechenden Anweisungen des
Betriebspersonals zulässig.
(3) Die Einfahrt in die Umschlaghalle/auf den Umschlagplatz darf erst nach Aufforderung
durch das Betriebspersonal in das jeweils zugewiesene Zufahrtstor erfolgen. Die Abfälle
sind ausschließlich in dem durch das Betriebspersonal zugewiesenen Schüttbereich
abzuladen.
29

(4) Die Fahrzeuge sind ohne Verzögerung aber mit der gebotenen Sorgfalt zu entladen.
Nach dem Entladen ist die Umschlaghalle/der Umschlagplatz unverzüglich zu
verlassen.
(5) Kann ein Entladevorgang nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden und bleiben
nachfolgende Versuche erfolglos, ist das Fahrzeug aus der Halle zu fahren. Sofern
beabsichtigt ist, Arbeiten zur Vorbereitung der endgültigen Entleerung vorzunehmen
(Beseitigung sperriger Gegenstände o. ä.) sind diese unter Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen
durch den Anlieferer vor der Halle durchzuführen.
§ 8 – Benutzung der Annahmestelle für Sonderabfall-Kleinmengen
(1) Der Aufenthalt in der Annahmestelle ist nur dem Betriebspersonal und unter Einhaltung
der Bestimmungen gemäß TRGS 520 gestattet. Anlieferern ist der Zutritt nur bis zum
Übergabetisch oder zu den Stellbereichen unter dem jeweiligen Vordach zur Abgabe
der Abfälle gestattet.
(2) Die Übergabe der schadstoffhaltigen Abfälle erfolgt auf dem Übergabetisch oder direkt
an das Betriebspersonal. Das Abstellen oder Ablegen von Abfällen ist nur
ausnahmsweise und dann gemäß den Anweisungen des Betriebspersonals in die
zugelassenen Behälter bzw. auf die zugewiesenen Flächen zulässig.
(3) Bei Unfällen oder Havarien im Bereich der Schadstoffannahmestelle ist den
Anweisungen des Betriebspersonals Folge zu leisten; dieses gilt auch für scheinbar
kleine Ereignisse wie z. B. Verschütten von Inhaltsstoffen.
(4) Angenommen werden nur schadstoffhaltige Abfälle gemäß § 10 Abs. 2 in Verbindung
mit Anhang I der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den Verband.
Gegenstände und Stoffe, auf die das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) keine
Anwendung findet (z. B. radioaktive Abfälle, Munition, Sprengmittel/-körper) sind von
der Annahme ausgeschlossen.
(5) Werden Gegenstände oder Stoffe gemäß Abs. 4 angeliefert, erfolgt eine Sicherstellung
des Materials und sofortige Alarmierung der zuständigen Dienststelle
(Munitionsbergungsdienst, technisches Hilfswerk, Feuerwehr) sowie der örtlichen
Polizei. Der Anlieferer hat bis zum Eintreffen der zuständigen Einrichtungen im
Annahmebereich anwesend zu bleiben. Die weitere Verfahrensweise richtet sich dann
nach den Festlegungen der zuständigen Dienststelle.
§ 9 – Verlassen des Betriebsgeländes
Der Benutzer des Recyclinghofes hat durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass
Verschmutzungen der Verkehrsflächen durch sein Fahrzeug und seinen/seine
Transportbehälter weitestgehend vermieden werden.
Im Falle von Verschmutzungen sind diese durch den Verursacher unverzüglich zu
beseitigen. Die betroffene Fläche ist dabei besenrein zu hinterlassen. Ist dies nicht möglich
(z. B. bei Einsickerungen), kann der Verband die Reinigung auf Kosten des Verursachers
durchführen bzw. durchführen lassen.
30

§ 10 – In-Kraft-Treten
Diese Benutzungsordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft, gleichzeitig wird die
Benutzungsordnung vom 12.05.2005 außer Kraft gesetzt.
Ludwigsfelde, den 11.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Pätzold
Verbandsvorsteher
Die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) hat
in ihrer Sitzung am 11.12.2013 die vorstehende Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe
beschlossen.
Diese wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Ludwigsfelde, den 12.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Pätzold
Verbandsvorsteher
31

Bekanntmachung
Beschlüsse der 14. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung
Nuthe-Spree (ZAB) vom 12. Dezember 2013
Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Beschluss der Entgeltordnung für die Abfallbehandlung in der Mechanischbiologischen
Stabilisierungsanlage des ZAB für das Jahr 2014
(Beschluss-Nr. VV 127/13)
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Entgeltordnung für die Abfallbehandlung in der Mechanisch-biologischen
Stabilisierungsanlage des ZAB für das Jahr 2014 wird bestätigt.
2. Beschluss des Wirtschaftsplanes 2014
(Beschluss-Nr. VV 128/13)
Die Verbandsversammlung beschließt:
Der Wirtschaftsplan 2014 des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) mit
seinen Bestandteilen:
- Erfolgsplan
- Finanzplan
- Stellenplan
- Verpflichtungsermächtigungen
- Kreditaufnahmen
wird festgesetzt. Die Übersicht über geplante Investitionen und deren Finanzierung
für die Jahre 2014 bis 2017 wird bestätigt.
Königs Wusterhausen, den 12.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Kirsch
Verbandsvorsteher
32

Bekanntmachung
des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB)
Entgeltordnung für die Abfallbehandlung in der Mechanisch-biologischen
Stabilisierungsanlage des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree
(ZAB)
§ 1
Entgeltgegenstand
(1)
Für die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung aus dem Gebiet des Landkreises Oder-
Spree, des Landkreises Teltow-Fläming sowie für das Gebiet des Amtes Schenkenländchen,
der Gemeinden Bestensee, Eichwalde, Heidesee, Schönefeld, Schulzendorf, Zeuthen und
der Städte Königs Wusterhausen, Wildau und Mittenwalde des Landkreises Dahme-
Spreewald (Verbandsgebiet) in der Mechanisch-biologischen Stabilisierungsanlage (MBS)
des ZAB werden Entgelte nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Ordnung erhoben. Die zur
Behandlung in der MBS zugelassenen Abfälle ergeben sich aus der Anlage 1 zur
Benutzungsordnung für die Mechanisch-biologische Stabilisierungsanlage.
(2)
Abfälle zur Verwertung und Abfälle, die nicht aus dem Verbandsgebiet stammen, nimmt der
ZAB nach Vereinbarung an. In diesem Fall wird die Höhe des zu entrichtenden Entgeltes
gesondert festgelegt.
§ 2
Entgeltpflichtige
Zur Zahlung der Entgelte ist der Anlieferer verpflichtet.
§ 3
Bemessungsgrundlage
(1)
Grundlage der Entgeltberechnung bilden das durch Verwiegung ermittelte Abfallgewicht (t)
und das der angelieferten Abfallart und Abfallbeschaffenheit gemäß der Anlage 1
zugeordnete Entgelt in (€/t).
(2)
Das Abfallgewicht ergibt sich aus der Differenz des Fahrzeuggesamtgewichtes bei der
Anlieferung der Abfälle und dem durch Rückverwiegung ermittelten Leergewicht des
Fahrzeuges.
Die Fahrzeuginsassen haben das Fahrzeug beim Wiegevorgang zu verlassen. In
Ausnahmefällen (Fuhrwerke oder andere Transportfahrzeuge, die aus technischen Gründen
die Wiegeeinrichtung nicht befahren können) ist für die Berechnung des Entgeltes die
Nutzlast maßgebend, die sich aus der Betriebszulassung des Anhängefahrzeuges ergibt,
abzüglich des Leergewichtes der Wechselaufbauten.
33

(3)
Bei Ausfall der Waage des ZAB wird die Waage des benachbarten Recyclinghofes des
Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) zur Ermittlung des angelieferten
Abfallgewichtes genutzt. Sollte auch diese Waage ausfallen, wird das angelieferte
Abfallgewicht geschätzt. Das Einvernehmen über die erfolgte Schätzung wird durch
Unterschrift bekundet.
(4)
Die Zuordnung der angelieferten Abfälle zu der der Berechnung des Entgeltes zu Grunde zu
legenden Abfallart und Abfallbeschaffenheit erfolgt durch das Personal der MBS.
§ 4
Wiegeleistungen
Für das Verwiegen von Fahrzeugen, die nicht Anlieferer zum ZAB sind (Fremdverwiegung),
wird ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Ordnung erhoben.
§ 5
Fälligkeit
(1)
Die Entgelte sind bei der Annahme der Abfälle an der Mechanisch-biologischen
Stabilisierungsanlage bzw. nach der Durchführung des Wiegevorganges (Fremdverwiegung
gem. § 4) grundsätzlich bar zu entrichten.
(2)
Gewerbliche Abfallbeförderer und regelmäßige Anlieferer können sich des bargeldlosen
Zahlungsverkehrs bedienen. Zu diesem Zweck haben sie zugunsten des Zweckverbandes
Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Ein Anspruch
auf Aufnahme in das Unbarverfahren besteht nicht.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft und gleichzeitig wird die
Entgeltordnung vom 29.11.2012 (Beschluss-Nr. VV 119/12) außer Kraft gesetzt.
Königs Wusterhausen, den 12.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Kirsch
Verbandsvorsteher
34

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) hat
in ihrer Sitzung am 12.12.2013 die vorstehende Entgeltordnung beschlossen.
Die vorstehende Entgeltordnung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und tritt am
01.01.2014 in Kraft.
Königs Wusterhausen, den 12.12.2013
Schmidt
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
Kirsch
Verbandsvorsteher
35

Anlage 1 zur Entgeltordnung
1. Die Entgelte für die Behandlung von Abfällen in der Mechanisch-biologischen
Stabilisierungsanlage des ZAB betragen:
Schlüssel* Abfallbezeichnung Entgelt
(Euro/t)
02 Abfälle aus der Verarbeitung von Nahrungsmitteln
02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe 86,00
02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) 165,00
02 01 07 Abfälle aus der Forstwirtschaft 86,00
02 03 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 92,00
02 03 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
(Obstverarbeitung)
92,00
02 04 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
(Zuckerherstellung)
92,00
02 06 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 92,00‘
02 06 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
(Backwarenherstellung)
92,00
02 07 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 92,00
02 07 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
(Getränkeherstellung)
92,00
02 07 99 Abfälle a.n.g. 92,00
‘
03 Abfälle aus der Holzverarbeitung
03 01 01 Rinden- und Korkabfälle 25,00
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit
Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04* fallen
25,00
03 01 99 Abfälle a.n.g. 92,00
03 03 01 Rinden- und Holzabfälle 25,00
03 03 05 De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling 92,00
03 03 07 mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und
Pappabfällen
92,00
03 03 08 Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling 86,00
03 03 10 Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der
mechanischen Abtrennung aus Papierfabriken
92,00
03 03 11 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen
92,00
03 03 99 Abfälle a.n.g. 92,00
04 Abfälle aus Leder-, Pelz- und Textilindustrie
04 02 09 Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, 165,00
Plastomer)
04 02 20 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 19 fallen
92,00
04 02 21 Abfälle aus unbehandelten Textilfasern 92,00
04 02 99 Abfälle a. n. g. 92,00
07 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und
Anwendung organischer Grundchemikalien
07 01 99 Abfälle a.n.g. 92,00
07 02 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 11 fallen
92,00
07 02 13 Kunststoffabfälle 165,00
07 02 99 Abfälle a.n.g. 92,00
36

08 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und
Anwendung von Beschichtungen (Farben, Lacke, Email),
Klebestoffen, Dichtmassen und Druckfarben
08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11
fallen
165,00
08 04 10 Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die
unter 08 04 09 fallen
165,00
10 Abfälle aus thermischen Prozessen
10 01 01 Rost- und Kesselasche 92,00
10 11 12 Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11 fällt 92,00
12 Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung
und Oberflächenbearbeitung
12 01 05 Kunststoffspäne und –drehspäne 165,00
12 01 17 Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16
fallen
92,00
12 01 99 Abfälle a.n.g. 92,00
15 Verpackungen
15 01 01 Verpackungen aus Papier und Pappe 84,60
15 01 02 Verpackungen aus Kunststoff 92,00
15 01 03 Verpackungen aus Holz 92,00
15 01 04 Verpackungen aus Metall 92,00
15 01 05 Verbundverpackungen 92,00
15 01 06 Gemischte Verpackungen 92,00
15 01 07 Verpackungen aus Glas 92,00
15 01 09 Verpackungen aus Textilien 92,00
15 02 03 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit 92,00
Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen
17 Bau- und Abbruchabfälle
17 02 01 Holz 25,00
17 02 02 Glas 92,00
17 02 03 Kunststoffe außer Styropor/Styrodur 165,00
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01*
fallen
92,00
17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 299,00
17 06 03 fällt
17 09 04-1 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die 92,00
unter 17 08 01*, 17 09 02* und 17 09 03* fallen
17 09 04-2 Styropor/Styrodur verunreinigt 299,00
18 Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen
Versorgung und Forschung
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus
infektionspräventiever Sicht keine besonderen Anforderungen
gestellt werden
18 02 03 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus
infektionspräventiever Sicht keine besonderen Anforderungen
gestellt werden
37
92,00
92,00
19 Abfälle aus Abfall- und Abwasserbehandlungsanlagen
19 01 02 Eisenteile aus der Rost- und Kesselasche 92,00
19 01 12 Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 01 11 fallen
92,00
19 03 05 Stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04
fallen
86,00
19 05 01 nicht kompostierte Fraktionen von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen 92,00
19 05 03 nicht spezifikationsgerechter Kompost 92,00
19 05 99 Abfälle a.n.g. 92,00
19 06 04 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von
Siedlungsabfällen
92,00

19 06 06 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von
tierischen und pflanzlichen Abfällen
92,00
19 08 01 Sieb- und Rechenrückstände 65,00
19 08 02 Sandfangrückstände 65,00
19 08 05 Schlämme aus der Behandlung kommunaler Abwässer 92,00
19 08 12 Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen
92,00
19 08 14 Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen
92,00
19 09 01 feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände 92,00
19 09 02 Schlämme aus der Wasserklärung 92,00
19 12 01 Papier und Pappe 84,60
19 12 02 Eisenmetalle 92,00
19 12 03 Nichteisenmetalle 92,00
19 12 04 Kunststoff und Gummi 165,00
19 12 05 Glas 92,00
19 12 07 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt 25,00
19 12 08 Textilien 92,00
19 12 09 Mineralien (z.B. Sand, Steine) 92,00
19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der
mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen,
165,00
die unter 19 12 11* fallen
20 Siedlungsabfälle und ähnliche gewerbliche Abfälle
20 01 01 Papier und Pappe 84,60
20 01 02 Glas 92,00
20 01 08 Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 84,60
20 01 10 Bekleidung 92,00
20 01 11 Textilien 92,00
20 01 28 Farben und Druckfarben mit Ausnahme derjenigen, die unter
20 01 27 fallen
165,00
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 92,00
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 92,00
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter
20 01 33 fallen
165,00
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 25,00
20 01 39 Kunststoffe 165,00
20 01 40 Metalle 92,00
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 92,00
20 02 03 andere nicht kompostierbare Abfälle 92,00
20 03 01 - 1 gemischte Siedlungsabfälle
aus Hausmüllsammlungen im Verbandsgebiet
84,60
20 03 01 - 2 gemischte Siedlungsabfälle
ohne Hausmüllsammlungen aus dem Verbandsgebiet
92,00
20 03 02 Marktabfälle 92,00
20 03 03 Straßenreinigungsabfälle 92,00
20 03 06 Abfälle aus der Kanalreinigung 92,00
20 03 07 Sperrmüll 86,00
20 03 99 Siedlungsabfälle a.n.g 92,00
38

*
Die dem Abfallschlüssel im Einzelfall hinzugefügte 7. Ziffer dient zur internen
Differenzierung von Abfällen, für die die Abfallverzeichnis-Verordnung nur einen 6-stelligen
Schlüssel vorsieht.
2. Das Entgelt für einen Wiegevorgang (Fremdverwiegung gem. § 4) beträgt 5,00 €.
39

Bekanntmachung
des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB)
Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 EigV 2009
für das Wirtschaftsjahr 2014
Aufgrund des § 7 Nr. 3 und des § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die
Verbandsversammlung durch Beschluss vom 12. Dezember 2013 den Wirtschaftsplan für das
Wirtschaftsjahr 2014 festgestellt.
1 Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 12.187.500 €
die Aufwendungen 12.007.500 €
der Jahresgewinn 180.000 €
1.2 im Finanzplan
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 2.284.000 €
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit 388.000 €
Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit 3.680.500 €
2 Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 388.000 €
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €
2.3 die Verbandsumlage auf 0 €
Königs Wusterhausen, den 12.12.2013
Kirsch
Verbandsvorsteher
Schmidt
Vorsitzender
der Verbandsversammlung
40

Verbandssatzung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“
Auf Grund der §§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land
Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und
abgabenrechtlicher Vorschriften vom 13.05.2013 (GVBl. I Nr. 18), der §§ 3 und 12 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S.
286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsund
abgabenrechtlicher Vorschriften vom 13.05.2013 (GVBl. I Nr. 18) hat die
Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–
Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 04.12.2013 folgende Verbandssatzung beschlossen:
Inhalt:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Organe
§ 3 Verbandsversammlung
§ 4 Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 5 Einberufung der Verbandsversammlung
§ 6 Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit
§ 7 Beschlussfassung
§ 8 Wahlen
§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Verbandsversammlung
§ 10 Verbandsvorsteher
§ 11 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
§ 12 Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
§ 13 Rechtsverhältnisse der Verbandsbediensteten
§ 14 Wirtschaftsführung
§ 15 Wirtschaftsplan, Kredite, Kassenkredite
§ 16 Schlichtung von Streitigkeiten
§ 17 Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
§ 18 Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung
§ 19 Bekanntmachungen
§ 20 Inkrafttreten
41

§ 1 Allgemeines
(1) Die Gemeinden nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung bilden nach den §§ 1 und 4 ff. des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) i. V. m.
der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) einen
Zweckverband.
(2) Der Name des Zweckverbandes lautet: Wasser- und Abwasserzweckverband
„Scharmützelsee-Storkow/Mark“.
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine
Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Er dient dem
öffentlichen Wohl und verfolgt nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen.
(4) Der Sitz des Zweckverbandes ist 15864 Wendisch Rietz.
(5) Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder:
für den Bereich Wasserversorgung
im Landkreis Oder-Spree
Gemeinde
Ortseile
Zahlen der Stimmen in
der
Verbandsversammlung
Bad Saarow Bad Saarow, Neu Golm 4
Diensdorf-Radlow 1
Reichenwalde
Dahmsdorf, Kolpin,
Reichenwalde
1
Rietz-Neuendorf
Ahrensdorf, Alt Golm,
Behrensdorf, Glienicke,
Herzberg, Pfaffendorf,
2
Sauen, Wilmersdorf
Storkow (Mark)
Alt Stahnsdorf, Bugk,
Görsdorf, Groß Eichholz,
Groß Schauen, Klein
Schauen, Kummersdorf,
6
Philadelphia, Rieplos,
Schwerin, Selchow,
Storkow (Mark)
Tauche Lindenberg 1
Wendisch Rietz 1
42

im Landkreis Dahme-Spreewald
Gemeinde
Heidesee
Ortseile
Blossin, Kolberg, Prieros,
Streganz, Wolzig
Zahlen der Stimmen in
der
Verbandsversammlung
2
für den Bereich Abwasserbeseitigung
im Landkreis Oder-Spree
Gemeinde
Ortseile
Zahlen der Stimmen in
der
Verbandsversammlung
Bad Saarow Bad Saarow, Neu Golm 4
Diensdorf-Radlow 1
Reichenwalde
Dahmsdorf, Kolpin,
Reichenwalde
1
Rietz-Neuendorf
Ahrensdorf, Alt Golm,
Behrensdorf, Glienicke,
Herzberg, Pfaffendorf,
2
Sauen, Wilmersdorf
Spreenhagen Lebbin 1
Storkow (Mark)
Alt Stahnsdorf, Bugk,
Görsdorf, Groß Eichholz,
Groß Schauen, Klein
Schauen, Kummersdorf,
Philadelphia, Rieplos,
6
Schwerin, Selchow,
Storkow (Mark),
Wochowsee
Tauche Lindenberg 1
Wendisch Rietz 1
im Landkreis Dahme-Spreewald
Gemeinde
Heidesee
Ortseile
Blossin, Kolberg, Prieros,
Streganz, Wolzig
Zahlen der Stimmen in
der
Verbandsversammlung
2
43

(6) Der Zweckverband hat im Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden die Aufgaben
- der Wasserversorgung und
- der Abwasserbeseitigung mit Ausnahme der Niederschlagswasser-
Beseitigung
zu erfüllen, soweit diese ihm die jeweilige Teilaufgabe übertragen haben. Der
Aufgabenumfang für jedes Verbandsmitglied ergibt sich aus § 1 Abs. 5 dieser
Satzung. Zu den Aufgaben gehören auch die Planung, Übernahme, Einrichtung,
Instandhaltung, Verbesserung, Erneuerung, Erweiterung, Betrieb, Veränderung,
Beseitigung und Unterhaltung der zur Erfüllung der Wasserver- sorgung und
Abwasserbeseitigung erforderlichen unter- und oberirdischen Bauwerke und der
baulichen und ausrüstungstechnischen Anlagen. Der Zweck- verband kann
außerdem für Dritte Aufgaben im Sinne der Sätze 1 bis 3 erfüllen.
(7) Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind verpflichtet, ihm die zum Zeitpunkt
ihres Beitritts in ihrem Eigentum befindlichen Anlagen der Wasserver- und
Abwasserentsorgung nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung entschädigungslos zu Eigentum
zu übergeben. Grundstücke, die dem Zweckverband zur Aufgabenerfüllung von den
Gemeinden oder Dritten unentgeltlich übertragen wurden, sind an diese unentgeltlich
zurück zu übertragen, sofern der Zweckverband diese Grundstücke nicht mehr zu
seiner Aufgabenerfüllung benötigt.
(8) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Zweckverband sich der Mitwirkung Dritter
bedienen, insbesondere Dienstleistungsunternehmen für die Planung, Finanzierung,
den Bau und Betrieb von Anlagen einschalten (sog. Betreibermodell).
(9) Der Zweckverband gibt sich für die Durchführung seiner Aufgaben die erforderlichen
Satzungen für das Verbandsgebiet der Wasserversorgung/der Abwasserbeseitigung
nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung.
(10) Die Verbandsmitglieder haben den Zweckverband über alle Vorhaben und
Maßnahmen in ihrem Gebiet, die die Aufgaben des Zweckverbandes berühren, zu
unterrichten, ihm jederzeit Auskunft zu erteilen sowie Akten und sonstige Unterlagen
zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Zweckverband.
Vorkaufsrechte, Satzungsrechte und sonstige Rechte der Mitgliedergemeinden, die
nicht kraft Gesetzes oder aufgrund dieser Satzung auf den Zweckverband
übergegangen sind, werden die Mitglieder zugunsten des Zweckverbandes ausüben,
falls und soweit dies zur Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist.
(11) Wenn eine Mitgliedsgemeinde ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück verkauft,
in dem Wasser- oder Abwasserleitungen des Verbandes liegen, so ist die
Mitgliedsgemeinde verpflichtet, diese Leitungen vor einem Verkauf durch Eintragung
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu sichern. Nach der Eintragung im
Grundbuch steht der Mitgliedsgemeinde für das Leitungsrecht die übliche
Entschädigung zu.
44

(12) Für die Beitreibung seiner Geldforderungen, die öffentlich-rechtlicher Natur sind oder
deren Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gesetzlich ausdrücklich
zugelassen ist, ist der Zweckverband die zuständige Vollstreckungsbehörde.
§ 2 Organe
Organe des Zweckverbandes sind:
a) die Verbandsversammlung und
b) der Verbandsvorsteher.
§ 3 Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsmitglieder
zusammen. Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter in die
Verbandsversammlung mit unterschiedlicher Stimmenzahl.
(2) Die Stimmenzahl der in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter richtet
sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder und zwar dergestalt, dass jedem Mitglied
einer Gemeinde je angefangene 1.500 Einwohner eine Stimme zukommt. Sofern für
ein Mitglied Rechte und Pflichten nur für einzelne Orts- oder Gemeindeteile bestehen,
sind für die Ermittlung der Stimmenzahlen die Einwohner des Orts- oder
Gemeindeteils zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen
Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des
Vorjahres. Danach haben die Verbandsmitglieder die in § 1 Abs. 5 genannte Zahl der
Stimmen.
(3) In Angelegenheiten, die allein eine Teilaufgabe (Wasserversorgung oder
Abwasserbeseitigung) betreffen, haben nur die Vertreter der Verbandsmitglieder ein
Stimmrecht, die diese Teilaufgabe auf den Zweckverband übertragen haben. Keine
Angelegenheiten im Sinne des Satzes 1 sind die Aufnahme und das Ausscheiden von
Verbandsmitgliedern, selbst wenn diese nur eine Teilaufgabe auf den Verband
übertragen haben oder nur mit einer Teilaufgabe ausscheiden. Bei Wahlen und
Personalangelegenheiten sowie bei Abstimmungen darüber, ob eine Angelegenheit
nach Satz 1 vorliegt, hat jedes Mitglied der Verbandsversammlung eine Stimme.
§ 4 Aufgaben der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vertreter einer Gemeinde zum
Vorsitzenden; in gleicher Weise wählt sie einen Stellvertreter des Vorsitzenden.
(2) Den Vorsitz der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende der
Verbandsversammlung, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
45

(3) Die Verbandsversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Verbandes,
soweit Gesetz oder Verbandssatzung nichts anderes bestimmen. Sie überwacht die
Durchführung der von ihr getroffenen Entscheidungen.
Die Verbandsversammlung kann Aufgaben auf den Verbandsvorsteher übertragen,
soweit eine Übertragung nicht dem Gesetz oder Regelungen der Verbandssatzung
widerspricht.
(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 5 Einberufung der Verbandsversammlung
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung beruft die Verbandsversammlung mindestens
zweimal im Jahr ein. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn ein Fünftel der
satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung dies unter Angabe der
Beratungsgegenstände beantragt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 10 Tage. Dabei werden
Absendetag und Sitzungstag nicht berücksichtigt. In dringenden Fällen beträgt die
Ladungsfrist drei Tage. Die Einladung wegen Vorliegens einer Dringlichkeit bedarf der
Bestätigung durch die Verbandsversammlung. Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung im
Benehmen mit dem Verbandsvorsteher fest.
§ 6 Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit
(1) Die Verbandsversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
der satzungsmäßigen Stimmenzahl durch die anwesenden Vertreter der Verbandsmitglieder
eingebracht wird.
(2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit innerhalb von vier
Wochen zum zweiten Mal ordnungsgemäß zur Verhandlung über denselben
Gegenstand einberufen, ist sie ohne Rücksicht auf die in der Sitzung vertretene
Stimmenzahl beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung aus
drücklich hinzuweisen.
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, soweit nicht überwiegende
Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner den
Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Die Verbandsversammlung
entscheidet durch Beschluss.
(4) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Verbandsversammlung ist
eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung
zu unterzeichnen. Die Verbandsversammlung soll in der nächsten
Sitzung über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheiden.
46

§ 7 Beschlussfassung
(1) Beschlüsse werden, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nichts anderes
bestimmt ist, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden anwesenden
Stimmen gefasst.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes nach § 1 Abs. 6
der Satzung bedürfen einer einstimmigen Beschlussfassung, wobei mindestens
zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl des Zweckverbandes vorhanden sein
müssen. Der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die
Auflösung des Zweckverbandes sowie Änderungen des Maßstabes, nach dem die
Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, bedürfen einer
einstimmigen Beschlussfassung. Sonstige Änderungen der
Verbandssatzung bedürfen der einfachen Mehrheit der satzungsmäßigen
Stimmenzahl.
§ 8 Wahlen
Gewählt wird durch Stimmzettel in geheimer Wahl. Abweichungen können vor der jeweiligen
Wahl einstimmig beschlossen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der
Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung erhält. Erreicht niemand mehr als die Hälfte
der Stimmen, findet zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine
Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende der
Verbandsversammlung zieht.
§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Verbandsversammlung
Für die Annahme der Wahl, ihre Ablehnung, Rechte und Pflichten, Verschwiegenheits- und
Treuepflicht sowie Ausschließungsgründe gelten die Vorschriften der Kommunalverfassung
für das Land Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend.
§ 10 Verbandsvorsteher
(1) Der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig. Er wird von der
Verbandsversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt; mehrmalige
Wiederwahl ist möglich. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 4 GKG.
(2) Die Verbandsversammlung wählt seinen Stellvertreter aus dem Kreis der
gesetzlichen Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden.
(3) Scheidet der Verbandsvorsteher aus, so übt sein Stellvertreter die Geschäfte bis
zur Neuwahl des Verbandsvorstehers aus.
47

(4) Der Verbandsvorsteher führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des
Zweckverbandes sowie nach Maßgabe der Gesetze, dieser Verbandssatzung und
der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich
und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten
des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzter des
Verbandsvorstehers.
(5) Soweit ihm nicht bereits gesetzlich oder aufgrund dieser Verbandssatzung
Aufgaben zugewiesen sind, ist er auch zuständig für die Einstellung, Eingruppierung
und Entlassung der Arbeiter und Angestellten. Grundlage bildet der
der Verbandsversammlung bestätigte Stellenplan.
von
(6) Dem Verbandsvorsteher werden zur dauernden Erledigung die Entscheidung über
den Abschluss von Verträgen mit einem Wert bis € 50.000,00 im Rah- men des von der
Verbandsversammlung beschlossenen Wirtschaftsplanes übertragen. Weiterhin ist er für den
Erwerb von Grundstücken und sonstigem Vermögen sowie der Übernahme von
Einrichtungen und Anlagen anderer Versorgungsträger mit einem Wert bis € 10.000,00
zuständig.
(7) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der
Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher oder seinem Vertreter und dem
Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder seinem Vertreter oder einem von der
Verbandsversammlung zu bestimmenden Beschäftigten des Zweckverbandes oder
Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. Bei Geschäften der laufenden
Verwaltung bis zu einem Wert von € 5.000,00 unterzeichnet der Verbandsvorsteher
oder sein Vertreter allein. Erklärungen, die nicht den Formvorschriften des GKG und
dieser Satzung entsprechen, binden den Zweckverband nicht.
§ 11 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder, der Vorsitzende der Verbandsversammlung
und ihre Stellvertreter üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf ein
Sitzungsgeld. Verdienstausfall zählt nicht zu den Auslagen, die durch die Gewährung
von Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld abgegolten sind. Das Nähere regelt
die Entschädigungssatzung des Zweckverbandes in der jeweils geltenden Fassung.
(Abs. 2 und 3 entfallen)
§ 12 Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
(1) Wird für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt,
so gelten für die Bevollmächtigung die Vorschriften für Verpflichtungserklärungen
entsprechend.
(2) In Angelegenheiten, die den Verbandsvorsteher persönlich betreffen, übernimmt der
Stellvertreter des Verbandsvorstehers die Geschäfte.
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§ 13 Rechtsverhältnisse der Verbandsbediensteten
(1) Der Zweckverband kann Angestellte und Arbeiter beschäftigen.
(2) Die Bediensteten des Verbandes müssen die für die Erfüllung ihrer Aufgabe nötige
Eignung besitzen.
(3) Im Falle der Auflösung oder Änderung der Verbandsaufgabe wird sich der Verband
um die Übernahme der Bediensteten des Verbandes bemühen. Ist dies nicht möglich,
hat die Verbandsversammlung vor Auflösung bzw. Änderung der Verbandsaufgabe
die Übernahme oder sonstige Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse
gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 GKG durch Beschluss zu gewährleisten.
§ 14 Wirtschaftsführung
(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden
die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Brandenburg (EigV) in der
jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
(2) Der Zweckverband hat seine Finanzwirtschaft so zu planen und zu führen, dass unter
Wahrung der gemeinwirtschaftlichen Grundsätze die stetige Erfüllung seiner
Aufgaben gesichert ist.
(3) Der Zweckverband erhebt für seine Leistungen Beiträge und Gebühren in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Brandenburg.
(4) Kredite darf der Zweckverband nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht
möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Kredite dürfen nur im
Vermögensplan, der Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist, und nur für Investitionen,
Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.
(5) Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung des Finanzbedarfs nicht
ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage erhoben. Für
die Berechnung der allgemeinen Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen
Verbandsmitglieds zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis
gesetzt. Sofern eine Gemeinde nur mit einzelnen Orts- oder Gemeindeteilen
Verbandsmitglied ist, sind die Einwohner des Orts- oder Gemeindeteils zu
berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt
bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Die Ermittlung
der allgemeinen Umlage erfolgt getrennt nach den Betriebszweigen
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Widerspruch gegen den
Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch
entscheidet die Verbandsversammlung. Die erhobene Umlage wird einen Monat
nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
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(6) Zur Finanzierung von Aufwendungen, die ihrer Art nach nur bei einzelnen
Mitgliedern anfallen können oder von diesen verursacht werden, wird eine
Sonderumlage bei denjenigen Zweckverbandsmitgliedern erhoben, die von diesen
Leistungen und Aufwendungen des Zweckverbandes Vorteile haben.
(7) Die Eingliederung des WZV Lindenberg gem. § 22b BbgGKG gilt für die
Verbandsmitglieder Gemeinde Tauche mit dem OT Lindenberg und Gemeinde Rietz
Neuendorf mit den OT Herzberg und Glienicke als Aufwand i. S. d. Absatzes 6, der
nur bei diesen Verbandsmitgliedern anfällt und von diesen verursacht wurde. Die aus
der Rechtsnachfolge des Zweckverbandes (WAS) für den WZV Lindenberg dem
Zweckverband (WAS) entstehenden Aufwendungen und Kosten werden, soweit sie
nicht durch Dritte getragen werden, durch eine Sonderumlage von den
Zweckverbandsmitgliedern (WAS) Gemeinde Tauche und Gemeinde Rietz
Neuendorf erhoben. Für die Berechnung dieser Sonderumlage wird die
Einwohnerzahl der in den beiden betroffenen Verbandsmitgliedern, den Gemeinden
Tauche und Rietz Neuendorf, jeweils betroffenen Ortsteilen Lindenberg, Herzberg
und Glienicke zur Zahl der Einwohner aller drei Ortsteile insgesamt ins Verhältnis
gesetzt. Maßgeblich ist die vom jeweils zu-ständigen Einwohnermeldeamt bekannt
gegebene Einwohnerzahl zum Tage der Wirksamkeit der Eingliederung des WZV
Lindenberg gem. § 22b BbgGKG in den Zweckverband (WAS). Der Widerspruch
gegen den Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den
Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung. Die erhobene Umlage wird
einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 15 Wirtschaftsplan, Kredite, Kassenkredite
(1) Der Zweckverband hat für jedes Wirtschaftsjahr (Haushaltsjahr) einen
Wirtschaftsplan aufzustellen.
(2) Der Wirtschaftsplan tritt mit Beginn des Wirtschaftsjahres in Kraft und gilt für das
Wirtschaftsjahr.
(3) Der Wirtschaftsplan ist Grundlage für die Finanzwirtschaft des Zweckverbandes; er
muss alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres
enthalten.
(4) Wirtschaftsjahr des Zweckverbandes ist das Kalenderjahr.
(5) Der Wirtschaftsplan besteht aus den Festsetzungen, dem Erfolgsplan und dem
Finanzplan; für ihn und seine Teile gelten die Vorschriften der
Eigenbetriebsverordnung (EigV) des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden
Fassung.
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§ 16 Schlichtung von Streitigkeiten
(1) Bei Streitigkeiten über Rechte und Verbindlichkeiten der Beteiligten aus öffentlichrechtlichen
Vereinbarungen sowie bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband
und seinen Verbandsmitgliedern oder der Verbandsmitglieder untereinander über
Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde
zur Schlichtung anzurufen.
(2) Durch Beschluss der Verbandsversammlung kann eine Schiedsvereinbarung
zwischen den Beteiligten abgeschlossen werden.
§ 17 Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Der Zweckverband kann durch die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erweitert
werden. Die Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes kann nur für beide
Aufgabenbereiche, also nur bei Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung
und der Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband, einheitlich erfolgen. Das
beigetretene Verbandsmitglied ist verpflichtet, alle Anlagen, Einrichtungen und
Beteiligungen auf den Zweckverband entschädigungslos zu Eigentum für den
Aufgabenbereich nach § 1 zu übertragen, der durch die Beitrittserklärung auf den
Zweckverband übergegangen ist. Der Zweckverband soll als Rechtsnachfolger in alle
Verträge eintreten, die das beigetretene Verbandsmitglied mit Dritten geschlossen
hat, soweit der Vertragsinhalt von der Satzung des Verbandes umfasst wird und dem
Zweck der Solidargemeinschaft des Verbandes dienlich ist. Ist der Beitritt zum
Zweckverband rechtsverbindlich bewirkt, so ist das Mitglied verpflichtet, auch die
dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken auf den Zweckverband für den
übertragenen Aufgabenbereich zu übertragen.
(2) Der Austritt muss unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses gegenüber dem
Verbandsvorsteher schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Ausscheidens muss
dem Zweckverband mindestens 12 Monate vor dem beabsichtigten
Ausscheidetermin zugegangen sein. Soweit notwendig, schließen der Verband und
das ausscheidende Verbandsmitglied eine finanzielle
Auseinandersetzungsvereinbarung.
§ 18 Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung
(1) Abwickler ist der Verbandsvorsteher, soweit nicht im Auflösungsvertrag zur
Beendigung der Zusammenarbeit die Bestellung eines anderen Abwicklers
vorgesehen ist. Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten des Abwicklers und seiner
Befugnis, den Zweckverband zu vertreten, finden die Vorschriften des § 20b Abs. 3
und 4 GKG Anwendung.
(2) Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen wird unter den
Verbandsmitgliedern wie folgt verteilt:
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Das dem Zweckverband übergebene Anlagevermögen gemäß § 1 Abs. 7 dieser
Satzung wird zum Restbuchwert dem jeweiligen Verbandsmitglied zurückgegeben.
Der noch verbleibende Teil des Vermögens wird unter den Verbandsmitgliedern
nach dem Verhältnis der Beteiligungsquote gemäß § 16 Abs. 5 verteilt.
§ 19 Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandsvorsteher.
(2) Aufgrund des § 8 Abs. 1 GKG in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. der
Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen
ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV -) vom 01.12.2000 (GVBl. II S. 435)
gibt der Zweckverband ein eigenes amtliches Bekanntmachungsblatt heraus. Das
Bekanntmachungsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt für den Wasser- und
Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“
(3) Die Bekanntmachung der Verbandssatzung des Zweckverbandes erfolgt im
Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-
Spreewald. Auf die Bekanntmachung und – sofern vorhanden - die
rechtsaufsichtliche Genehmigung ist unter Angabe der genehmigenden Behörde und
des Datums der Genehmigung im Amtsblatt für den Wasser- und
Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ hinzuweisen.
(4) Die übrigen Satzungen des Zweckverbandes sowie der Fäkalienabfuhrplan werden
im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-
Storkow/Mark“ bekannt gemacht.
(5) Einladungen zu Sitzungen der Verbandsversammlung und sonstige
Veröffentlichungen erscheinen:
in den Regionalausgaben der Märkischen Oderzeitung:
Oder-Spree-Journal und
Spree-Journal und
in der Regionalausgabe der Märkischen Allgemeinen
Dahme - Kurier.
In den Einladungen sind die Zeit, der Ort und die Tagesordnung anzugeben. Die
Bekanntmachung der Einladung erfolgt zehn Tage vor der Verbandsversammlung.
(6) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so kann die
öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Absatz 1 dadurch ersetzt werden, dass
sie im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Strandstr. 7 in 15864 Wendisch
Rietz, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden
(Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der
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Inhalt dieser Teile zugleich in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Sie
wird vom Verbandsvorsteher angeordnet. Die Anordnung muss genaue Angaben
über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und zusammen mit der Satzung
veröffentlicht werden. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen. Beginn und
Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
§ 20 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Wendisch Rietz, den 05.12.2013
________________________________
(Dienstsiegel)
Grit Schmidt
Verbandsvorsteherin
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Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ (WAS)
Die auf der Sitzung der Verbandsversammlung des WAS am 04.12.2013 beschlossene
Verbandssatzung des WAS wurde vom Landrat des Landkreises Oder-Spree gemäß § 27 Abs.
1 Ziff. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4, 6 und § 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I Seite
194 -) genehmigt und gemäß § 20 Abs. 6 GKG i.V.m. § 11 GKG im Amtsblatt für den
Landkreis Oder-Spree Nr. 15 vom 19.12.2013 öffentlich bekannt gemacht.
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