Haushaltssatzung und Haushaltsplan - Landkreis Dahme-Spreewald

Haushaltssatzung und
Haushaltsplan
2013

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Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltssatzung 2013)
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.
Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) sowie § 18 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich
mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches
Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG) vom 29. Juni 2004 (GVBl.I/04 S.262) sowie § 116
des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz -
BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl.I/02 S.78) in
der zz. geltenden Fassung wird nach Beschluss des Kreistages vom …………… für das
Haushaltsjahr 2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Gesamthaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1) im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 203.242.768 €
ordentlichen Aufwendungen auf 204.043.179 €
außerordentlichen Erträge auf 5.250 €
außerordentlichen Aufwendungen auf 1.104.053 €
festgesetzt.
2) im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 201.085.916 €
Auszahlungen auf 207.941.506 €
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 196.174.166 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 195.705.740 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 4.611.750 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 11.873.899 €
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 300.000 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 361.867 €
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 €
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 €

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§ 2
Kredite
Kredite werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite der zur rechtzeitigen
Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 10.000.000 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionssauszahlungen
und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren
wird auf 1.211.600 € festgesetzt.
§ 4
Kreisumlage
(1) Zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfes, mit Ausnahme
der Schulkostenbeiträge nach § 116 i. V. m. §§ 100 und 142 BbgSchulG wird von
den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemäß § 130 BbgKVerf eine Kreisumlage
erhoben. Der Umlagesatz wird auf 39,5 vom Hundert der für die Städte und Gemeinden
geltenden Umlagegrundlagen gemäß § 18 BbgFAG festgesetzt.
(2) Zur Abgeltung der ungedeckten Ausgaben gemäß § 116 i. V. m. §§ 100 und 142
BbgSchulG, wonach den Schulträgern von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
innerhalb und außerhalb des Landkreises die Schulkosten (einschl. Wohnheimkosten) für
die Schüler, die nicht aus ihrem Wohngebiet zur Schule kommen, vom Landkreis zu erstatten
sind, wird von den kreisangehörigen Entsendegemeinden eine Mehrbelastung zur
Kreisumlage nach § 130 Abs. 3 BbgKVerf erhoben. Grundlage der Aufwandsermittlung
sind die vom Landkreis zu leistenden Schulkostenbeiträge nach § 116 Absatz 2
BbgSchulG. Diese Mehrbelastung wird wie folgt festgesetzt:
Stadt/ Gemeinde
Mehrbelastung
(in €)
für die Gemeinde Bestensee 131.306,00
für die Gemeinde Eichwalde 87.216,16
für die Gemeinde Heideblick 63.682,20
für die Gemeinde Heidesee 157.457,87
für die Stadt KW 220.982,50
für die Stadt Lübben 40.411,66
für die Stadt Luckau 21.264,84
für die Gemeinde Märkische Heide 39.568,96
für die Stadt Mittenwalde 162.482,40
für die Gemeinde Schönefeld 44.084,04
für die Gemeinde Schulzendorf 120.006,00
für die Gemeinde Wildau 93.480,58
für die Gemeinde Zeuthen 33.290,79
für die Gemeinde Drahnsdorf 14.045,96
für die Stadt Golßen 48.629,61
für die Gemeinde Kasel-Golzig 22.795,12
für die Gemeinde Steinreich 11.551,96

3
Stadt/ Gemeinde
Mehrbelastung
(in €)
für die Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk 1.661,04
für die Gemeinde Byhleguhre-Byhlen 6.232,69
für die Gemeinde Neu Zauche 9.595,03
für die Gemeinde Spreewaldheide 1.944,18
für die Gemeinde Straupitz 5.847,30
für die Gemeinde Jamlitz 2.998,51
für die Stadt Lieberose 11.478,34
für die Gemeinde Schwielochsee 2.272,47
für die Gemeinde Groß Köris 7.176,00
für die Gemeinde Halbe 32.629,00
für die Stadt Märkisch Buchholz 11.421,00
für die Gemeinde Münchehofe 1.378,00
für die Gemeinde Schwerin 16.417,00
für die Stadt Teupitz 26.437,00
für die Gemeinde Bersteland 15.356,00
für die Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg 1.080,00
für die Gemeinde Rietzneuendorf-Staakow 9.257,40
für die Gemeinde Schlepzig 2.160,00
für die Gemeinde Schönwald 14.888,00
für die Gemeinde Unterspreewald 7.992,00
(3) Die Kreisumlage nach Abs. 1 und die Mehrbelastung zur Kreisumlage nach Abs. 2 sind
bis zum 15. eines jeden Monats mit jeweils einem Zwölftel des festgesetzten Gesamtbetrages
von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlen.
(4) Der für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzte Umlagesatz für die Kreisumlage nach Abs. 1
sowie die Mehrbelastung zur Kreisumlage nach Abs. 2 gelten entsprechend § 131 Abs. 1
BbgKVerf i. V. m. § 69 Abs. 1 Ziff.2 BbgKVerf über das Haushaltsjahr 2013 hinaus bis
zum Erlass der neuen Erhebungsgrundlagen.
(5) Stellen sich nach der Festsetzung der Mehrbelastung zur Kreisumlage nach Abs. 2 Aufwandsunterdeckungen,
Aufwandsüberdeckungen bzw. Unrichtigkeiten heraus, so ist ein
Ausgleich im darauf folgenden Jahr vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn er zu
einer Abweichung von nicht mehr als 1 vom Hundert führen würde.
§ 5
Wertgrenzen
(1) Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für den Landkreis
von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
(2) Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf
200.000 € festgesetzt

4
(3) Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
der vorherigen Zustimmung des Kreistages bedürfen, wird auf 50.000 € festgesetzt.
(4) Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 1.000.000 € und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen
auf 1.000.000 €
festgesetzt.
§ 6
Budgets
(1) Der Haushalt gliedert sich in 24 Teilhaushalte. Die Teilhaushalte werden wie folgt zu fünf
Budgets verbunden:
Budget 1
Budget 2
Budget 3
Budget 4
Budget 5
Landrat
TH 1 Landrats- und Kreistagsangelegenheiten
TH 24 Wahlen
Kommunale Angelegenheiten und innerer Dienstbetrieb
TH 2 Service und Recht
TH 3 Statistik
TH 22 Kommunale Aufgaben - GIS und Kreisstrukturförderung
Finanzen sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung
TH 4 Finanzverwaltung
TH 5 Allgemeine Finanzwirtschaft
TH 6 Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TH 7 Lebensmitteluntersuchung/ Fleischbeschau
TH 8 Land- und Forstwirtschaft
TH 9 Wirtschaftsförderung und Tourismus
Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales
TH 10 Schulträgeraufgaben
TH 11 Kultur und Wissenschaft
TH 12 Soziale Hilfen
TH 13 Kinder- Jugend- und Familienhilfe
TH 14 Sport
TH 15 Gesundheit
TH 23 Verwaltungssteuerung und -service
Planung, Bauwesen und Umwelt
TH 16 Liegenschaftsverwaltung/ Gebäudemanagement
TH 17 Räumliche Planung und Entwicklung
TH 18 Bauen und Wohnen
TH 19 Ver- und Entsorgung
TH 20 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
TH 21 Gewässer-, Grün und Landschaftspflege
(2) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind die Aufwendungen, die zu
einem Budget gehören, gegenseitig deckungsfähig. Mehrerträge in den einzelnen Budgets
berechtigen zu Mehraufwendungen in diesen Budgets. Das Gleiche gilt für Mehreinzahlungen
zugunsten der Auszahlungsermächtigungen.
(3) Der Ausgleich der Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen innerhalb eines Budgets ist
erst dann auszuführen, wenn weder innerhalb des Produktes noch innerhalb des Teilhaushaltes
die Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen ausgeglichen werden können.

5
(4) Für Mehraufwendungen innerhalb eines Budgets, die durch Minderaufwendungen oder
Mehrerträge im gleichen Budget gedeckt werden, müssen keine über- oder außerplanmäßigen
Aufwendungen beantragt werden und eine Entscheidung des Kreistages entfällt.
Der Kreistag ist halbjährlich über erfolgte teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen
innerhalb eines Budgets zu unterrichten.
(5) Die Absätze 2-4 gelten nicht für Mehraufwendungen, die zu einer Veränderung der mit
dem Produkt vereinbarten Leistungen führen. Diese bedürfen
o bis zu einer Höhe von 50.000 € der Zustimmung des Kämmerers
o über 50.000 € der Zustimmung durch den Kreistag.
und müssen sich aus der Aufgabenerfüllung des Landkreises zwingend ergeben. Zudem
muss ein dringendes sachliches Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe bestehen, eine Verschiebung
der Aufwendung auf einen anderen Zeitpunkt, an dem die Mittel zur Verfügung
stünden, nicht möglich und die Deckung gewährleistet sein
(6) Die Absätze 2-5 gelten nur für Aufwendungen und Erträge, die durch den jeweiligen
Budgetverantwortlichen bewirtschaftet werden. Die übrigen Aufwendungen sind gegenseitig
deckungsfähig, wenn Sie sachlich zusammenhängen; für über- und außerplanmäßige
Aufwendungen gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
(7) Die Absätze 4 bis 6 gelten für Mehrauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
entsprechend.
(8) Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind nur für die im Teilfinanzhaushalt
veranschlagte Maßnahme zu verwenden; für über- und außerplanmäßige
Auszahlungen gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
Lübben (Spreewald), …………………..
S. Loge
Landrat

7
Vorbericht
zur Haushaltssatzung
des Landkreises Dahme-Spreewald
für das
Haushaltsjahr 2013

8
Ämter und Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald
Bestensee Amt Golßener Land Amt Unterspreewald
Eichwalde Drahnsdorf Bersteland
Heideblick Golßen Krausnick-Groß Wasserburg
Heidesee Kasel-Golzig Rietzneuendorf-Staakow
Königs Wusterhausen Steinreich Schlepzig
Lübben (Spreewald)
Schönwald
Luckau
Unterspreewald
Märkische Heide
Mittenwalde Amt Lieberose/Oberspreewald Amt Schenkenländchen
Schönefeld Alt Zauche-Wußwerk Groß Köris
Schulzendorf Byhleguhre-Byhlen Halbe
Wildau Jamlitz Märkisch Buchholz
Zeuthen Lieberose Münchehofe
Schwielochsee
Schwerin
Neu Zauche
Teupitz
Spreewaldheide
Straupitz

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31.07.2011 31.07.2012 Differenz
Landkreis Dahme-Spreewald 161.662 161.679 17
Gemeinde / Stadt
Bestensee 6.743 6.876 133
Eichwalde 6.223 6.220 -3
Heidesee 6.980 6.903 -77
Heideblick 3.938 3.890 -48
Königs Wusterhausen, Stadt 34.112 34.200 88
Lübben (Spreewald), Stadt 14.075 14.044 -31
Luckau, Stadt 10.013 9.853 -160
Märkische Heide 4.276 4.239 -37
Mittenwalde, Stadt 8.746 8.759 13
Schönefeld 13.441 13.705 264
Schulzendorf 7.643 7.666 23
Wildau 9.900 9.852 -48
Zeuthen 10.444 10.578 134
Amt Golßener Land 4.482 4.426 -56
Drahnsdorf 596 591 -5
Golßen, Stadt 2.585 2.542 -43
Kasel-Golzig 735 726 -9
Steinreich 566 567 1
Amt Lieberose/Oberspreewald 7.679 7.528 -151
Alt Zauche-Wußwerk 551 528 -23
Byhleguhre-Byhlen 788 780 -8
Jamlitz 592 586 -6
Lieberose, Stadt 1.474 1.426 -48
Neu Zauche 1.155 1.138 -17
Schwielochsee 1.592 1.573 -19
Spreewaldheide 539 526 -13
Straupitz 988 971 -17
Amt Schenkenländchen 8.133 8.160 27
Groß Köris 2.218 2.218 0
Halbe 2.177 2.191 14
Märkisch Buchholz, Stadt 790 786 -4
Münchehofe 486 496 10
Schwerin 628 635 7
Teupitz, Stadt 1.834 1.834 0
Amt Unterspreewald 4.834 4.780 -54
Bersteland 920 909 -11
Krausnick-Groß Wasserburg 627 615 -12
Rietzneuendorf-Staakow 627 605 -22
Schlepzig 613 614 1
Schönwald 1.175 1.169 -6
Unterspreewald 872 868 -4

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1. Rechtsgrundlagen
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sind folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:
a) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007
(GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008
(GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 207).
b) Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden
(Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung -KomHKV) vom 14. Februar 2008
(GVBl. II S.14), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2010
(GVBl.II/10, [Nr. 38]).
c) Verwaltungsvorschrift über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die
Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie
über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
(VV Produkt- u. Kontenrahmen ) vom 18. März 2008 (Abl. S. 939).
2. Inhalt des Produkthaushalts
2.1 Haushaltsgliederung
Die Haushaltsgliederung basiert auf der Darstellung von 112 Produkten, die zu 24 Teilhaushalten
zusammengefasst werden. Die Teilhaushalte werden zu 5 Budgets verbunden:
Budget 1
Budget 2
Budget 3
Budget 4
Budget 5
Landrat
Kommunale Angelegenheiten und innerer Dienstbetrieb
Finanzen sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales
Planung, Bauwesen und Umwelt
Gegenüber dem Haushaltsplan 2012 wurde im Budget 2 ein neues Produkt 11124 Anmeldeauskünfte
und GVO OPR neu aufgenommen. Nähere Erläuterungen erfolgen auf dem
Produktblatt. Das Produktbuch wird gesondert beigefügt.
2.2 Die Ergebnisplanung
Für die Haushaltsplanung ist der Ergebnisplan das zentrale Planungsinstrument. Der
Ergebnisplan stellt - stark vereinfacht - dar, ob der Landkreis reicher oder ärmer wird. Im
Ergebnisplan werden auch nichtzahlungswirksame Größen, wie z. B. Abschreibungen,
Zuführungen zu Rückstellungen, Auflösung von Rückstellungen und Auflösung von Sonderposten
dargestellt. Durch die Darstellung von Abschreibungen wird der Werteverzehr des
kommunalen Anlagevermögens berücksichtigt und durch die Berücksichtigung von
Rückstellungen werden finanzielle Verpflichtungen, die in der Zukunft zu Auszahlungen
führen, bereits in der Periode in der sie verursacht wurden, als Aufwand abgebildet.
Für die Zuordnung zum Haushaltsjahr ist nicht mehr der Zeitpunkt der Zahlung entscheidend,
sondern welchem Jahr der Geschäftsvorfall wirtschaftlich zuzuordnen ist. Das Ergebnis wird
getrennt in zwei Rubriken dargestellt. Dabei werden ein ordentliches Ergebnis (aus laufender
Verwaltungstätigkeit) und ein außerordentliches Ergebnis ausgewiesen. Das außerordentliche
Ergebnis beinhaltet dabei außergewöhnliche, periodenfremde oder verwaltungsbetriebsfremde
Geschäftsvorfälle. Der Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Erträge im Ergebnisplan
die Aufwendungen decken oder übersteigen.
2.3 Die Finanzplanung
Der Finanzplan beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
zusätzlich aber auch die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit. Der
Saldo der einzelnen Ein- und Auszahlungen gibt im Sinne einer Kapitalflussrechnung Auskunft
über die Liquiditätsentwicklung und damit die Information, über die Entwicklung der Zahlungsfähigkeit
des Landkreises im Planungszeitraum.

11
Während die laufenden Ressourcen (Personal, Sachmittel, Zuwendungen etc.) im Ergebnisplan
(bei den einzelnen Produkten) veranschlagt werden, erfolgt die Ausgabeermächtigung für
Investitionen nur im Finanzplan. Im Ergebnisplan sind lediglich die diesbezüglichen jährlichen
Abschreibungen zu finden.
2.4 Produktgerechte Verteilung der Aufwendungen und Erträge
Im Haushalt des Landkreises Dahme-Spreewald werden alle Erträge und Aufwendungen entsprechend
dem Verursachungsprinzip auf die Produkte verteilt. Grundlage für die Verteilung
bilden entsprechende Verrechnungsschlüssel (z. B. bei Personalkosten aus der Zeiterfassung).
3. Der Haushalt auf einen Blick
Der Gesamtergebnisplan 2013 bis 2016 weist folgende Ergebnisse aus:
Ertrags- und
Aufwandsarten
vorl. IST
2011
(in €)
2012
(in €)
2013
(in €)
2014
(in €)
2015
(in €)
2016
(in €)
Erträge aus laufender
Verwaltungstätigkeit
Aufwendungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
Ergebnis der
laufenden
Verwaltungstätigkeit
Finanzergebnis
(Zins- u. Sonst)
Ordentliches
Ergebnis
Außerordentliches
Ergebnis
187.650.500 195.882.279 201.327.568 203.440.641 204.431.154 207.048.729
194.312.452 197.127.344 204.021.079 206.140.198 207.974.320 210.651.323
-6.661.952 -1.245.065 -2.693.511 -2.699.558 -3.543.166 -3.602.594
1.995.477 1.873.103 1.893.100 1.793.500 1.689.400 1.590.200
-4.666.475 628.038 -800.411 -906.058 -1.853.766 -2.012.394
-2.994.011 -547.650 -1.098.803 -464.659 -75.877 -272.180
Gesamtergebnis -7.660.486 80.388 -1.899.215 -1.370.717 -1.929.643 -2.284.574
Gegenüber der Planung 2013 ist von einem weiteren Anstieg der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
auszugehen. Der Anstieg der Erträge resultiert v. a. aus den höheren Einnahmen
aus den Gebühren für den Rettungsdienst sowie Erstattungen vom Land.
Entsprechend der Einnahmeerwartung des Landes wird sich sowohl das Steueraufkommen des
Landes als auch der Kommunen in Jahren 2013 bis 2016 nochmals weiter erhöhen. Insofern
wurde für die mittelfristige Finanzplanung von einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz von
39,5% ausgegangen.
Mit Schreiben vom 10.09.2012 informierte das Ministerium des Innern über die Entwicklung
der Steuereinnahmen sowie den Finanzausgleich für 2013. Demnach werden die Steuereinnahmen
der Brandenburger Kommunen nach der Steuerschätzung vom Mai 2012 in den Jahren
2013 und 2014 im Vergleich zu den Vorjahren weiter ansteigen.
Weitere Hinweise gab es zu den Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2013 und 2014. Für den
kommunalen Finanzausgleich 2013 sind die Entscheidungen des Landtags u. a. zu einer Dritten
Änderung des BbgFAG maßgeblich.

12
Auch bei den Aufwendungen ist ein Anstieg zu verzeichnen; der u. a. auf die Transferaufwendungen
(siehe Abb.3 zur Entwicklung der Transferaufwendungen) sowie die sonstigen ordentlichen
Aufwendungen zurückzuführen ist. Der Haushaltsausgleich ist allerdings während des
gesamten Planungszeitraums nur aufgrund vorhandener Ausgleichsrücklagen erreichbar.
Der Gesamtfinanzplan 2013 und Folgejahre weist folgende Resultate aus:
Ein - und
Auszahlungsarten
IST 2011
(in €)
2012
(in €)
2013
(in €)
2014
(in €)
2015
(in €)
2016
(in €)
Einzahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
Saldo der laufenden
Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
Saldo aus
Investitionstätigkeit
Finanzmittelüberschuss/
Finanzmittelfehlbetrag
Saldo aus der
Finanzierungstätigkeit
Veränderung des Zahlungsmittelbestandes
183.440.105 190.999.445 196.174.166 197.973.696 198.716.194 201.090.244
184.262.855 188.102.447 195.705.740 196.582.127 197.427.646 199.004.596
-822.750 2.896.998 468.426 1.391.569 1.288.548 2.085.647
15.048.971 5.112.698 4.611.750 4.278.022 3.840.282 3.538.209
11.154.530 12.394.790 11.873.899 10.525.499 7.640.350 5.510.960
3.894.440 -7.282.092 -7.262.149 -6.247.477 -3.800.068 -1.972.751
3.071.690 -4.385.094 -6.793.723 -4.855.908 -2.511.520 112.896
-247.439 -352.325 -61.867 -326.329 -290.792 -290.792
2.824.251 -4.737.419 -6.855.590 -5.182.237 -2.802.312 -177.896
Die finanzielle Situation des Landkreises bleibt weiterhin angespannt, da nach wie vor aufgrund
der rückläufigen investiven Zuweisungen die Investitionstätigkeit nur durch Rückgriff auf
angesparte liquide Mittel gesichert werden kann. Daher ist es dringend erforderlich, zur
Finanzierung künftiger Investitionsmaßnahmen Überschüsse im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit
zu erwirtschaften.

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4. Der Ergebnisplan
4.1 Erträge
Zu den wichtigsten Ertragspositionen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:
Steuern und ähnliche Abgaben
HH 2012 HH 2013
7.813.690 € 7.713.690 €
Leistungen des Landes zur Umsetzung des SGB II (Wohngeldeinsparung)
Bei der Planung wurde davon ausgegangen, dass der Landkreis in 2012 voraussichtlich Zahlungen
für die Wohngeldeinsparungen des Landes gem. § 5 Bbg AG-SGB II in Höhe von ca.
1,2 Mio. € erhält.
Für 2013 wurde zunächst von einer gleichbleibenden Summe ausgegangen, lediglich die periodenfremde
Erstattung wurde um 100.000 € reduziert.
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung (SoBez) nach § 15 des Brandenburgischen
Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Die brandenburgischen Landkreise erhielten seit 2005 zum Ausgleich der besonderen Belastungen
im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende jährlich insgesamt 190 Mio. €
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Im Jahr 2013 wurden hierfür 6,4 Mio. € eingestellt.
Auf der Grundlage einer Überprüfungsklausel im Finanzausgleichsgesetz des Bundes (§ 11
Abs. 3a FAG) hat die Finanzministerkonferenz am 22. Juni 2011 einstimmig beschlossen,
diese Mittel ab 2011 abzusenken. Insofern steht den brandenburgischen Kommunen für die
Jahre 2012 und 2013 jeweils lediglich ein Betrag in Höhe von 135 Mio. € – anstelle von
bislang 190 Mio. € – zur Verfügung. Für den Landkreis bedeutet dies eine Kürzung von jeweils
ca. 2,75 Mio. € auf nunmehr ca. 6,4 Mio. €. Eine konkrete Berechnung des Landes liegt hierzu
allerdings noch nicht vor.
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
HH 2012 HH 2013
137.483.444 € 137.323.848 €
Abb.1 : Entwicklung der Zuweisungen und Umlagen (insbes. Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage)
160.000.000
150.000.000
140.000.000
130.000.000
123.076.050
131.082.825
123.256.647 127.575.883 137.483.444 137.323.848 138.349.321
140.489.884
143.191.259
120.000.000
112.413.651
110.000.000
100.000.000
90.000.000
80.000.000
83.118.451
73.535.374 75.720.252 75.039.885 74.907.160 76.050.582
81.657.135
78.924.171
70.000.000
60.000.000
55.462.144
60.597.612
50.000.000
40.000.000
30.000.000
20.000.000
10.000.000
20.966.997
24.735.072
20.195.563
9.667.765 8.522.604
10.628.757
18.619.483 18.843.278 17.531.169 16.685.176
0
IST 2007 IST 2008 IST 2009 IST 2010 Ist 2011 HH 2012 HH 2013 HH 2014 HH 2015 HH 2016
Zuwendungen und allgemeine Umlagen davon Schlüsselzuweisungen davon Kreisumlage (inkl. FAU Land)

14
- Schlüsselzuweisungen ohne investiven Charakter 18.619.483 €
Entsprechend den vom Land am 10.09.2012 übergebenen Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung
2013 ist anzunehmen, dass sich die Schlüsselzuweisungen in 2013 u. a. aufgrund
der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und der brandenburgischen
Kommunen erhöhen werden.
- Kreisumlage 68.536.549 €
Die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen werden nach der Steuerschätzung vom
Mai 2012 in den Jahren 2013 und 2014 im Vergleich zu den Vorjahren weiter ansteigen, damit
wird das bislang höchste Steueraufkommen von 1.467 Mio. € im Jahre 2008 erstmals wieder
übertroffen.
Im Landkreis Dahme-Spreewald ist die Steuerkraftmesszahl in einigen Gemeinden stark angestiegen
und in anderen dafür stark gesunken (Schönfeld ca. -27 Mio. €; Heideblick -1,8
Mio. €; Heidesee + 1,8 Mio. €). Insgesamt ist die Steuerkraftmesszahl um ca. 22 Mio. €
gesunken. Daraus resultiert ein Rückgang der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage um ca.
22,5 Mio. €.
Durch das Absinken der Umlagegrundlagen auf rd. 169,7 Mio. € reduziert sich der Ertrag aus
der allgemeinen Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr 2012 um ca. 8,9 Mio. € und liegt bei
nunmehr ca. 67 Mio. €.
Seit dem Jahr 2012 wird die Finanzausgleichsumlage (FAU) erhoben. Danach wird von Gemeinden,
deren Steuerkraftmesszahl die Bedarfsmesszahl um mehr als 15 % übersteigt, eine
Finanzausgleichsumlage erhoben. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 25 % des Differenzbetrages
zwischen der Steuerkraftmesszahl und der um 15 % erhöhten Bedarfsmesszahl. Im
Landkreis ist hiervon lediglich die Gemeinde Schönefeld betroffen. Nach hiesigen Berechnungen
würde danach die FAU folgende Auswirkungen für den LDS haben:
1) Reduzierung der Erträge aus der Kreisumlage von 73.406.960 € auf 67.036.349 €
2) Rückfluss des Landes an den LDS: 6.370.611 €
Die allgemeine Kreisumlage 2013 stellt sich danach wie folgt dar.
KU 39,5 % KU 39,5 %
(HH 2012) (HH 2013)
Differenz
(in €) (in €) (in €)
Bestensee 2.079.831 2.218.664 138.833
Eichwalde 2.012.152 2.127.410 115.258
Heideblick 1.162.230 1.189.239 27.009
Heidesee 2.209.999 2.276.711 66.712
Königs Wusterhausen 12.280.489 12.893.436 612.947
Lübben (Spreewald) 4.696.504 4.903.100 206.596
Luckau 3.397.698 3.459.208 61.510
Märkische Heide 1.298.102 1.325.328 27.226
Mittenwalde 3.367.378 3.229.070 -138.308
Schönefeld * 1 26.174.530 14.721.436 -11.453.094
Schulzendorf 2.430.524 2.516.574 86.050
Wildau 3.555.250 3.746.615 191.365
Zeuthen 3.545.464 3.728.749 183.285
Drahnsdorf 177.157 177.899 742
Golßen 902.498 1.152.120 249.622
Kasel-Golzig 222.080 221.664 -416
Steinreich 164.879 169.351 4.472
Alt Zauche-Wußwerk 158.634 164.318 5.684
Byhleguhre-Byhlen 239.020 246.373 7.353

15
KU 39,5 % KU 39,5 %
(HH 2012) (HH 2013)
Differenz
(in €) (in €) (in €)
Neu Zauche 338.200 345.837 7.637
Spreewaldheide 153.740 157.286 3.546
Straupitz 293.464 299.980 6.516
Jamlitz 164.811 171.235 6.424
Lieberose 435.474 441.531 6.057
Schwielochsee 463.111 478.362 15.251
Groß Köris 769.168 1.228.429 459.261
Halbe 667.526 710.231 42.705
Märkisch Buchholz 223.314 230.698 7.384
Münchehofe 143.499 158.169 14.670
Schwerin 198.432 205.483 7.051
Teupitz 547.093 578.199 31.106
Bersteland 296.837 343.544 46.707
Krausnick-Groß Wasserburg 194.881 201.549 6.668
Rietzneuendorf-Staakow 180.467 185.102 4.635
Schlepzig 189.783 191.864 2.081
Schönwald 343.816 371.932 28.116
Unterspreewald 251.641 269.653 18.012
Rückfluss FAU an den LDS 5.695.573 6.370.611 675.038
GESAMT 81.625.249 73.406.960 -8.218.289
Zur Abgeltung der Schulkostenbeiträge (einschl. Wohnheimkosten), die den Schulträgern von
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen innerhalb und außerhalb des Landkreises für die
Schüler, die nicht aus ihrem Wohngebiet zur Schule kommen, vom Landkreis zu erstatten
sind, wird von den kreisangehörigen Entsendegemeinden eine Mehrbelastung zur Kreisumlage
erhoben. Grundlage der Aufwandsermittlung sind die vom Landkreis zu leistenden Schulkostenbeiträge.
Die diff. Kreisumlage wurde im Haushalt 2013 mit ca. 1,5 Mio. € veranschlagt.
- Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen
Investitionszuweisungen
6.712.961 €
Erhaltene Zuwendungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (z. B. Fördermittel
des Landes Brandenburg) sind als Sonderposten anzusetzen.
Die ertragswirksame, aber zahlungsunwirksame Auflösung der Sonderposten ist entsprechend
der Wertminderung (Abschreibung) des bezuschussten Vermögensgegenstandes vorzunehmen.
Pauschale investive Schlüsselzuweisungen werden nunmehr Investitionen zugeordnet
und dementsprechend aufgelöst.
- Leistungsbeteiligung des Bundes an Kosten für Unterkunft und
Heizung
8.806.900 €
Gemäß § 46 Abs. 5 und 6 SGB II beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Kosten für
Unterkunft und Heizung sowie an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die
Bundesbeteiligung stellt sich derzeit wie folgt dar:

16
2011 bis 2013 2014 ff
urspr. Bundesbeteiligung 24,5%
+ Warmwasserbereitung 1,9%
+ Verwaltungskosten Bildungspaket 1,2%
+ Mittagesse Hort + Sozialarbeiter 2,8%
= Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 5 SGB II 30,4% 27,6%
+ Bildungspaket nach § 46 Abs. 6 SGB II 5,4% tats. Ausgab Vorjahr
= KdU-Bundesbeteiligung insgesamt 27,6 % +
Bildungspaket
Im Haushaltsplan 2013 sind überdies folgende Erträge aus Zuweisungen veranschlagt:
Schullastenausgleich des Landes 1.863.000 €
der Zuweisung des Landes für übertragene Aufgaben 6.136.868 €
zweckgebundenen Landeszuweisungen 19.308.150 €
davon u. a.
- Kinder-Kosten-Pauschale des Landes 13.528.550 €
- Zuweisungen für den ÖPNV 4.810.000 €
Sonstige Transfererträge
HH 2012 HH 2013
2.751.100 € 2.822.400 €
Im Haushalt sind u. a. folgende Sonstige Transfererträge veranschlagt:
Produkt
HH 2012
(in T€)
HH 2013
(in T€)
Hilfe zum Lebensunterhalt (Kostenersatz) 31110 298 313
Hilfe zur Pflege (Kostenersatz) 31120 32 69
Leistungen zur Teilhabe (Kostenersatz) 31136 561 588
Leistungen der Grundsicherung (Kostenersatz) 31160 1.042 1.058
Hilfe zur Erziehung (Kostenersatz) 36330 584 573
Hilfe für junge Vollj. 36341 76 78
Eingliederungshilfe 36343 120 105

17
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
HH 2012 HH 2013
18.420.025 € 21.072.450 €
Im HH 2013 sind ca. 21 Mio. € für Erträge aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten vorgesehen;
gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um ca. 2,6 Mio. €. Hier kommt es
aufgrund neuer Sachkonten für periodenfremde Erträge zu einer Verschiebung zwischen den
einzelnen Ertragszeilen. Im Gegenzug verringern sich die sonstigen ordentlichen Erträge. Die
Erhöhung im Rettungsdienst ist ausschlaggebend für den Anstieg dieser Position. Im Haushalt
sind u. a. folgende Gebühreneinnahmen (> 25 T€) veranschlagt:
Produkt
HH 2012
(in T€)
HH 2013
(in T€)
Genehmigungen nach Grundstücksverkehrsordnung 11114 60 60
Externe Rechnungsprüfung 11116 50 50
Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jagd- und Fischereiwesen 12201 560 56
Ausländerangelegenheiten 12202 40 80
Straßenverkehrsangelegenheiten 12205 130 135
Zulassungswesen 12206 1.200 1.200
Fahrerlaubniswesen 12207 320 340
Vollzug von Zwangsmaßnahmen (Straßenverkehrsamt) 12209 125 123
Rettungsdienst 12701 9.700 12.629
Ambulante Schlachttier- und Fleischuntersuchung 41404 101 100
Schlachthöfe Kasel-Golzig und Niederlehme 41405 1.250 1.000
Sportförderung 42101 35 35
Kreismusikschule 26301 648 668
Kreisvolkshochschule 27101 326 361
Maßnahmen der Gesundheitspflege 41401 65 65
Liegenschaftskataster 51101 615 615
Liegenschaftsvermessungen 51102 110 110
Bauantr. / Bauanzeigeverfahren 52101 2.800 2.600
Sicher. d. Altabl. Großziethen 53701 557 557
Gewässerschutz 55201 90 90

18
Privatrechtliche Leistungsentgelte
HH 2012 HH 2013
980.750 € 991.050 €
Privatrechtliche Erträge sind im Jahr 2013 in Höhe von 991.050 € eingeplant. Dabei sind u. a.
folgende Erträge aus Mieten und Pachten vorgesehen
- Einnahmen aus Grundstücksverwaltung der Teltower Kreiswerke GmbH: ca. 325.000 €;
- Pachteinnahmen Lobbe: ca. 130.000 €;
- Pachteinnahmen aus der Verwaltung sonstiger Grundstücke: ca. 228.000 € und
- Sonstige Mieterträge: ca. 271.000 €.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
HH 2012 HH 2013
27.170.070 € 30.073.280 €
Im Haushalt sind folgende Erstattungen eingestellt (> 25 T€):
Produkt
HH 2012
(in T€
HH 2013
(in T€)
Mittelherkunft/
Erläuterung
ARoV - Verwaltungsakte 11123 930 950 Erstattungen vom Land
Ausländerangelegenheiten 12202 57
Erstattungen vom Land
59
und von Privatpersonen
Gymnasien 21701 30
Schulkostenbeiträge von
62
anderen Kommunen
Schule des Zweiten Bildungsweges 23501 35 70 Schulkostenbeiträge
Schulen mit sonderpädagogischem
Schulkostenbeiträge von
22101 382 763
Förderschwerpunkt
anderen Kommunen
Oberstufenzentren 23101 200
Schulkostenbeiträge von
400
anderen Kommunen
Schülerbeförderung 24101 19
Erstattung Bildung und
496
Teilhabe
Nach § 46 a SGB XII
beteiligt sich der Bund an
den Nettoaufwendungen
der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung.
(Nettoausgaben aus dem
Jahr 2011). Mit dem
Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen
ist vorgesehen die
Leistungen der Grundsicherung außerhalb
31160 1.476 3.198
von Einrichtungen
Beteiligung des Bundes
an den Kosten der
Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
nach § 46a
Absatz 1 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XII) auf nunmehr
75 Prozent im Jahr 2013
und 100 Prozent ab dem
Jahr 2014 anzuheben.

19
Produkt
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach
SGB II
HH 2012
(in T€
HH 2013
(in T€)
Mittelherkunft/
Erläuterung
Aus verfassungsrechtlichen
Gründen gibt
es keine direkten Finanzbeziehungen
zwischen
Bund und Kommunen als
den Trägern der Grundsicherung
im Alter und bei
Erwerbsminderung. Insofern
kann der Bund die
Zahlungen nur an die
Länder leisten. Es liegt in
der Verantwortung und
Zuständigkeit eines jeden
Landes, die ihm zufließende
Erstattungszahlung
des Bundes auf die
Sozialhilfeträger im Land
aufzuteilen und an diese
weiter zu leiten.
Personalkostenerstattung
gemäß Vereinbarung zur
Kostenerstattung für
31200 1.283 1.209 Personal in der gemeinsamen
Einrichtung Jobcenter
Dahme-Spreewald
nach dem SGB II
Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes 31300 1.155 1.545 Erstattungen vom Land
Hilfe zum Lebensunterhalt - innerhalb von
Einrichtungen
Hilfe zur Pflege - innerhalb von
Einrichtungen
Hilfe in anerkannten Werkstätten für
behinderte Menschen
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft
Hilfe zur Gesundheit - innerhalb von
Einrichtungen
Hilfe in anderen Lebenslagen - innerhalb
von Einrichtungen
Leistungen der Grundsicherung - innerhalb
von Einrichtungen
31110 800 700
Erstattungen vom Land
(AG SGB XII); Budget
31120 1.390 1.450
zum Ausgleich der
Kosten für die in § 97
31134 4.050 4.160
Abs. 3 SGB XII genannten
Leistungen. Die Planung
31136 8.728 8.770
erfolgte auf der
Grundlage des Budgets
31140 405 255
2011, da für 2012 noch
kein bestätigtes Budget
31150 224 150
vorliegt.
Es wurde eine 2 %
Steigerung
der
Aufwendungen für stationäre/
teilstationäre EGH
31160 1.013 1.100
und HzP entsprechend
der Beschlüsse der
Brandenburger
Kommission von 12/2011
eingerechnet.
Erstattungen vom Land
Kostenerstattung für die
nach
dem
Landespflegegeldgesetz
erbrachten Leistungen für
den Personenkreis der
Blinden und Gehörlosen
Kostenerstattung von
anderen Kommunen und
vom Land
Soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger 35170 509 504
Hilfe zur Erziehung 36330 865 1.044
Hilfe für junge Volljährige 36341 142 178 Erstattungen vom Land

20
Produkt
HH 2012 HH 2013 Mittelherkunft/
(in T€ (in T€) Erläuterung
Adoptionsvermittlung 36352 90 92
Kostenerstattung von den
Landkreisen OSL und EE
für die gemeinsame
Adoptionsvermittlungsstelle
der 3 Landkreise
Förderung Tageseinrichtungen 36501 160
Kostenerstattung von
160
anderen Landkreisen
Maßnahmen der Gesundheitspflege 41401 29
Erstattungen vom Land
31
und Dritten
Liegenschaftskataster 51101 1.038 1.024 Erstattungen vom Land
Vermessung 51102 435 427 Erstattungen vom Land
Fortführung AKS, Grundstücksdaten,
Kommunale Wertermittlung und Gutachten
51103 260 255 Erstattungen vom Land
Genehmigung Bauleitplanung 51106 40 40 Erstattungen vom Land
Gewässerschutz 55201 314 314 Erstattungen vom Land
Naturschutz- und Landschaftspflege 55401 138 101
sonstige ordentliche Erträge
HH 2012 HH 2013
1.263.200 € 1.330.850 €
Erstattungen vom Land
und Fördermittel
Naturschutzfonds
Darstellung der sonstigen ordentlichen Erträge (nicht abschließend):
Erträge
(in €)
Bußgelder 1.212.600
- davon u. a. Verkehrsordnungswidrigkeiten (P 12208) 1.000.000
Bauantrags- / Bauanzeigeverf. (P 52101) 30.000
Soziale Hilfen (P 35161) 140.00
4.2 Aufwendungen
Zu den wichtigsten Aufwandspositionen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:
Personalaufwendungen
HH 2012 HH 2013
38.515.580 € 38.641.318 €
Die für die mittelfristige Finanzplanung vorgenommene Personalkostenprognose basiert auf
folgenden Annahmen:
- Für die in 2012 abgeschlossene Tariferhöhung für die Beschäftigten wurden 1,4 % ab
Januar 2013 sowie 1,4 % ab August 2013 – also tatsächliche Erhöhung - eingeplant.

21
- Zusätzliche Stellen wurden außerhalb des Personalüberhanges (Stellenpool) berücksichtigt.
Die Prognose basiert auf dem im Stellenplan 2012 ausgewiesenen Stellenbestand
inklusive noch vorhandener NN-Stellen.
- Die Übernahme der Nachwuchskräfte erfolgt nach den bisherigen Regelungen.
- Auslaufende Atz-Verträge (Wechsel Freizeitphase in Ruhestand) sind als Personalausgaben
senkende Veränderung bereits berücksichtigt.
Abb. 2 Entwicklung der Personalausgaben / Quote
Personalaufwendungen (in €)
45.000.000 €
40.000.000 €
35.000.000 €
30.000.000 €
25.000.000 €
20.000.000 €
22,0%
19,7% 19,5%
19,8%
19,3% 19,5%
19,0% 19,2% 19,5% 19,8%
32.965.028 €
33.687.388 €
40.478.853 €
37.086.718 €
37.442.947 €
38.515.580 €
38.641.318 €
39.386.167 €
40.406.014 €
41.436.715 €
IST 2007 IST 2008 IST 2009 IST 2010 IST 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
24%
22%
20%
18%
16%
14%
12%
10%
8%
6%
4%
2%
0%
Personalaufwandsquote
Personalaufwendungen
Anteil an den Gesamtaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
HH 2012 HH 2013
10.323.387 € 10.548.340 €
Es sind u. a. folgende Aufwendungen geplant:
HH 2012 HH 2013
Bauunterhaltung gesamt 1,61 Mio. € 2,09 Mio. €
Bewirtschaftung Gebäude
(Energie, Heizung; Wasser/Abwasser; Reinigung;
Abfallgebühren; Straßenreinigung,
ohne Versicherung)
2,64 Mio. € 2,74 Mio. €
Fahrzeugunterhaltung 309 T€ 344 T€
Aus- und Fortbildung 306 T€ 306 T€
Unterhaltung bewegl. Anlagevermögen 749 T€ 749 T€
Deponie Großziethen 255 T€ 785 T€

22
Innerhalb der Betriebsprüfung (Zeitraum 2006-2009) der Altablagerung Großziethen,
wurden die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Monitoring neu ermittelt. Die Übersicht
und Kalkulation der Kosten ergibt sich aus einem Gutachten des Ingenieurbüro
Cosa Umweltplanung GmbH vom 19.09.2012.Auf Grund dieser neuen Kostenkalkulation
für die Deponie Großziethen musste bereits 2011 der Rückstellungsbetrag angepasst
werden. Für die künftigen Jahre ergeben sich daher höhere Aufwendungen für
die Zuführung zur Rückstellung für die Sanierung von Altlasten
Abschreibungen
HH 2012 HH 2013
8.015.026 € 7.967.323 €
Die Abschreibungen lassen sich grob wie folgt aufteilen:
Abschreibungen des unbeweglichen Anlagevermögens (Gebäude) ca. 2,54 Mio. €
Abschreibungen des unbeweglichen Anlagevermögens (Straßen/ Radwege) ca. 2,90 Mio. €
Abschreibungen des beweglichen Anlagevermögens ca. 2,17 Mio. €
Um das verbleibende Ausfallrisiko von Forderungen zu berücksichtigen, erfolgt eine Pauschalwertberichtigung
(siehe Anhang zur Bilanz 2011). Nach den Regelungen der KomHKV ist die
Pauschalwertberichtigung als Aufwand auszuweisen. Im HH 2013 wurde insofern eine
Summe von 200.000 € eingestellt. Überdies sind Forderungsabschreibungen in Höhe von ca.
101.000 € prognostiziert.
Transferaufwendungen
HH 2012 HH 2013
89.024.639 € 92.651.124 €
Die Entwicklung der Transferaufwendungen lässt sich wie folgt darstellen
Abb. 3 Transferaufwandsquote
120.000.000
46,42%
48,00%
100.000.000
44,55%
45,41%
46,00%
Transferaufwendungen (in €)
80.000.000
60.000.000
40.000.000
20.000.000
39,25%
65.777.676
70.449.262
78.790.763
83.484.884
87.277.737
89.024.639
92.651.124
94.614.633
95.930.212
97.779.372
44,00%
42,00%
40,00%
38,00%
36,00%
Transferquote
0
IST 2007 IST 2008 IST 2009 IST 2010 IST 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
34,00%
Transferaufwendungen
Anteil an den Gesamtaufwendungen

23
Die Transferaufwendungen stellen sich im Einzelnen (>100 T€) wie folgt dar:
THH 12
Produkt HH 2012
(in T€)
HH 2013
(in T€)
31110 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1.802 1.823
31120 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) 2.149 2.547
31132 Hilfe zur angemessenen Schulbildung / Ausbildung 695 630
Hilfe in anerkannten Werkstätten für behinderte
31134
Menschen
3.990 4.200
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
31136
Gemeinschaft
12.442 12.231
31140 Hilfe zur Gesundheit (5.Kapitel SGB XII) 959 778
31150 Hilfe in anderen Lebenslagen 286 218
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung (4.
31160
Kap. SGB XII)
5.923 6.423
31200 Grundsicherung f Arbeitssuchen 249 224
31300 Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes 1.233 1.622
33100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 499 499
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b
35100
Bundeskindergeldgesetz
242 295
35170 Soziale Angelegenheiten – örtlicher Träger 527 520
THH 13
Produkt HH 2012
(in T€)
HH 2013
(in T€)
36120 Förderung von Kindern in Tagespflege 1.263 1.426
36200 Jugendarbeit 235 235
Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und
36310
Jugendschutz
1.189 1.578
36320 Förderung der Erziehung in der Familie 609 590
36330 Hilfe zur Erziehung 11.174 11.404
36341 Hilfe für junge Volljährige 936 788
36342 Inobhutnahme 141 131
Eingliederungshilfe seelisch behinderte Kinder u.
36343
Jugendl. § 35a KJHG
2.110 2.483
36501 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder 30.725 31.794
36601 Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit 184 186

24
Weitere Transferaufwendungen
Produkt HH 2012
(in T€)
HH 2013
(in T€)
41401 Gesundheitsförderung 365 379
42101 Förderung des Sports 334 370
52301 Zuschüsse Denkmalschutz 135 135
54701 ÖPNV 7.021 7.303
57101
Wirtschaftsförderung; Zuschüsse an verbundene
Unternehmen, Beteiligungen und übrige Bereiche
621 737
57501 Förderung des Tourismus 114 107
Aufwendungen aus gewährten Investitionszuschüssen rd. 1.432.000 €
Geleistete Investitionszuwendungen des Landkreises sind grundsätzlich als Rechnungsabgrenzungsposten
zu aktivieren und über den Zeitraum der Zweckbindung
bzw. Gegenleistungsverpflichtung aufwandswirksam aufzulösen. Diese (nicht zahlungswirksamen)
Aufwendungen werden im Bereich der Transferaufwendungen
veranschlagt.
Im Haushalt 2013 sind beispielsweise für folgende Investitionszuschüsse Aufwendungen
aus der Auflösung der Rechnungsabgrenzungsposten eingeplant:
Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV u. Busersatz RVS
Sportförderung
Förderung der Jugendarbeit
Zuschuss an die Gemeinde Schulzendorf zur Alleeanpflanzung
Sonstige ordentliche Aufwendungen
HH 2012 HH 2013
50.955.691 € 53.919.954 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen umfassen alle Aufwendungen, die nicht den anderen Aufwandspositionen,
den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen oder den außerordentlichen Aufwendungen
zugeordnet sind.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen bilden den Hauptanteil:
die Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
(P 31200) mit ca. 28,4 Mio. €, davon u. a.
• KdU 24.600.000 €;
• Betreuungs- und Beratungskosten für die Eingliederung von erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben; 190.000 €;
• Kommunaler Finanzierungsanteil mit 1.438.200 €
• Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB II mit 1.082.400 €
• Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung an Jobcenter bei einmaligen
Leistungen an Arbeitsuchenden nach §§ 22 u. 24 SGB II, 930.000 €
der Rettungsdienst - einschl. Leitstelle- (P 12701 und P 12702) mit ca. 12,07 Mio. €
und
die Aufwendungen für Schülerbeförderung (P 24101) mit ca. 5,32 Mio. €

25
Die Ausgaben für die Schülerbeförderung setzen sich wie folgt zusammen:
Auszubildende 120.500 €
ÖPNV 2.700.000 €
Spezialverkehr 2.500.000 €
Den Aufwendungen steht keine Kostenbeteiligung des Landes Brandenburg mehr
gegenüber.
Überdies werden unter der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ u. a. Aufwendungen
veranschlagt für:
- Erstattungen
o an Gemeinden/Ämter/ Landkreise z. B. für
• Kinder-Tageseinrichtungen mit ca. 255.000 €
• Schulkostenbeiträge; Sportanlagennutzung mit ca. 2,43 Mio. €
• Leitstelle mit ca. 743.000 €
• Vollzeitpflege und Heimerziehung mit ca. 285.000 €,
o an das Land (z. B. für die Straßenunterhaltung mit ca. 1,15 Mio. €)
- das Übergangswohnheim mit 425.000 €
- das Internat der Blindenschule mit ca. 207.000 €
- ehrenamtliche Tätigkeiten mit ca. 295.000 € (z. B. Kreistag)
- Sozialticket mit ca. 40.000 €
- Geschäftsaufwendungen mit ca. 1,45 Mio. €
davon:
Telefon und Post ca. 445.000 €
Büromaterial ca. 135.000 €
Sachverständigen- und Gerichtskosten ca. 294.000 €
5. Haushaltsausgleich
Nach § 63 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist der Haushalt ausgeglichen,
wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der
ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses
trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten
nicht möglich, so können zum Ausgleich Rücklagemittel aus Überschüssen des ordentlichen
und außerordentlichen Ergebnisses verwendet werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist in
diesen Fällen nicht aufzustellen.
Für den Haushalt 2013 ist festzustellen, dass kein Ausgleich des ordentlichen und des außerordentlichen
Ergebnisses erreicht werden kann. Das ordentliche Ergebnis für das Jahr 2013
weist einen Fehlbetrag i. H. v. 800.411 € und das außerordentliche einen Fehlbetrag i. H. v.
1.098.803 € aus. Vorbehaltlich des formal noch festzustellenden Jahresabschlusses 2011
sowie des noch zu erstellenden Jahresabschlusses 2012 entwickeln sich die Rücklagen
danach wie folgt:

26
Rücklage ordentliches
Ergebnis am
Jahresende
Rücklage
außerordentliches
Ergebnis am
Jahresende
Fehlbetrag
EÖB 2007 9.791.734 0 0
IST 2007 16.216.438 4.488.223 0
IST 2008 30.434.730 4.838.668 0
IST 2009 41.500.424 2.770.462 0
IST 2010 36.485.546 5.840.131 0
vorl. IST 2011 31.819.071 2.846.120 0
Plan 2012 32.447.109 2.298.470 0
Plan 2013 31.646.698 1.199.667 0
Plan 2014 30.740.640 735.008 0
Plan 2015 28.886.874 659.131 0
Plan 2016 26.874.480 386.951 0
Abb. 4 Entwicklung der Rücklagen
Millionen
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
EÖB 2007 Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 vorl. Ist 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
Rücklage ordentliches Ergebnis am Jahresende
Rücklage außerordentliches Ergebnis am Jahresende
6. Der Finanzplan 2013
Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Einzahlungen von 196.174.166 € und die Auszahlungen von 195.705.740 € ergeben
saldiert einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 468.426 €.

27
Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
Den Investitionsauszahlungen in Höhe von 11.873.899 € stehen Einzahlungen aus
Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 4.611.750 € gegenüber. Die im Jahr 2013 nach
§ 13 BbgFAG zur Verfügung gestellte zweckgebundene investive Schlüsselzuweisung beträgt
voraussichtlich 2.884.800 €.
Baumaßnahmen 7.056.409 €
Eine Übersicht für die im Jahre 2013ff vorgesehenen Baumaßnahmen ist als Anlage beigefügt.
Investitionszuweisungen an Dritte (Investitionsfördermaßnahmen) 825.900 €
Der Landkreis gewährt auch im Jahr 2013 Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen der
Städte und Gemeinden, der verbundenen Unternehmen und sonstiger Dritter. Die Investitionszuweisungen
des Landkreises an Dritte lassen sich wie folgt unterteilen:
Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV im LDS
sowie Busersatzbeschaffung der RVS
670.000 €
Sportförderung durch Investitionszuweisungen 60.900 €
Jugendförderung durch Investitionszuweisungen 35.000 €
Zuschuss Alleeanpflanzung Schulzendorf 60.000 €
Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 2.961.480 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 361.867 €
Für 2013 ausgewiesen sind die ordentlichen Tilgungen bezogen auf die Altschulden aus
zurückliegenden Investitionstätigkeiten und die Finanzierung des Kleinkreditprogramms.
7. Bürgschaften
Nach § 10 Abs. 1 KomHKV sind insbesondere Bürgschaftsübernahmen im Vorbericht darzustellen:
Bürgschaften für die TGZ Wildau GmbH
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat bereits 2007 für zwei Darlehen der TGZ Wildau GmbH
Ausfallbürgschaften gegenüber der KfW Bankengruppe übernommen. Durch den Erwerb der
Anteile der Gemeinde Wildau sowie der Stadt Königs Wusterhausen an der TGZ Wildau
GmbH werden auch die restlichen Bürgschaften von der Gemeinde Wildau und der Stadt
Königs Wusterhausen in Höhe von ca. 286.000 € übernommen. Mit einer Inanspruchnahme
der Bürgschaften ist nicht zu rechnen.
Modifizierte Ausfallbürgschaft für die RWFG mbH
Der Kreistag hat mit Beschluss-Nr. 2009/056-1 die Übernahme einer Kapitaldienstgarantie
bzw. Ausfallbürgschaft für das langfristige Darlehen der RWFG i. H. v. 7,5 Mio. € zur Errichtung
des ZLR III festgelegt. Mit Schreiben vom 23.02.2010 hat das Land Brandenburg,
Ministerium des Innern die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft des Landkreises
Dahme-Spreewald zugunsten der Regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft Dahme-Spreewald
mbH i. H. v. 6.892.700 € genehmigt. Unter Berücksichtigung der von der RWFG dargestellten
Liquiditätsplanung bis 2019 ist eine zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes aus
einer Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht zu erwarten.

28
Erträge 2013
öffentl-rechtl./privatrechtl.
Entgelte
Kostenerstattungen u.
Kostenumlagen
Finanzerträge
Schullastenausgleich
sonst. Transfererträge
Beteiligung Bund an KdU
Zuw. übertragene Aufgaben
sonst. Zuwendungen
Schlüsselzuweisungen
sonst. ordentl. Erträge
Steuern u. ä. Abgaben
Finanzausgleichsumlage
Kreisumlage (inkl. Diff
Kreisumlage)
Auflösung Sonderposten

29
Aufwand 2013
sonst. ordentl. AW
Schülerbeförderung
sonst. ordentl. AW Grund.SGB
II
Zinsen/sonst. Finanzaufwand
Transferaufwand übrige
Bereiche
sonst. ordentl. AW
Rettungsdienst
Transferaufwand Sozialbereich
übrige sonst.ordentl. AW
Personalaufwand
Transferaufwand Jugend
Versorgungsaufwand
Aufwand Sach-/Dienstleistungen
Abschreibungen

30
Auszahlungen für Investitionen 2012
Zuwendungen für Investitionen
Dritter
sonstige Auszahlungen
Erwerb von beweglichem AV
Baumaßnahmen
Erwerb von Grundstücken
Erwerb von immateriellem
Vermögen

31
Darstellung der Investitionen des Landkreises
Plan 2013
Plan 2014 Plan 2015
Plan 2016
Auszahlungen Anteil in % Auszahlungen Anteil in % Auszahlungen Anteil in % Auszahlungen Anteil in %
Investive Ausgaben insgesamt 11.573.899 EUR 10.225.499 EUR 7.640.350 EUR 5.510.960 EUR
Vermögenserwerb 3.691.590 EUR 31,90% 3.337.099 EUR 32,64% 2.414.950 EUR 31,61% 2.754.060 EUR 49,97%
Beteiligungen/ Ausleihungen 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00%
Erwerb von Grundstücken 223.000 EUR 1,93% 451.549 EUR 4,42% 168.700 EUR 2,21% 168.000 EUR 3,05%
Erwerb von beweglichen Sachen des AV 2.961.480 EUR 25,59% 2.438.950 EUR 23,85% 1.818.350 EUR 23,80% 2.156.560 EUR 39,13%
Erwerb von immatriellem Vermögen 507.110 EUR 4,38% 446.600 EUR 4,37% 427.900 EUR 5,60% 429.500 EUR 7,79%
Zuschüsse für Investitionen Dritter 825.900 EUR 7,14% 990.900 EUR 9,69% 981.900 EUR 12,85% 1.296.900 EUR 23,53%
Zweckgebund. Einnahmen (ÖPNV) 570.000 EUR 795.000 EUR 786.000 EUR 700.000 EUR
Eigenbedarf für Baumaßnahmen 7.056.409 EUR 60,97% 5.897.500 EUR 57,67% 4.243.500 EUR 55,54% 1.460.000 EUR 26,49%
Verwaltungsgebäude und strat. Planung 956.300 EUR 8,26% 1.510.200 EUR 14,77% 773.800 EUR 10,13% 100.000 EUR 1,81%
Baumaßnahmen Gymnasium 360.000 EUR 3,11% 10.000 EUR 0,10% 90.000 EUR 1,18% 0 EUR 0,00%
Baumaßnahmen Oberstufenzentren 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00% 0 EUR 0,00%
Baumaßnahmen Förderschulen 97.000 EUR 0,84% 635.000 EUR 6,21% 685.000 EUR 8,97% 330.000 EUR 5,99%
Bau Rettungswachen 0,00% 0,00% 0,00% 0,00%
Umbau Jugendwohnheim 0,00% 0,00% 0,00% 0,00%
Sanierung Wohnheim Waßmannsdorf 550.000 EUR 4,75% 990.000 EUR 9,68% 300.000 EUR 3,93% 0 EUR 0,00%
Baumaßnahmen an Rad- und Wanderwegen 1.177.800 EUR 10,18% 25.000 EUR 0,24% 25.000 EUR 0,33% 0 EUR 0,00%
Baumaßnahmen an Kreisstraßen 3.836.309 EUR 33,15% 2.718.300 EUR 26,58% 2.324.700 EUR 30,43% 1.030.000 EUR 18,69%
Umsetzung Alleenkonzeption 79.000 EUR 0,68% 9.000 EUR 0,09% 45.000 EUR 0,59% 0 EUR 0,00%

32
Zusammenfassung Teilfinanzhaushalt TH16 (Gebäude und unbebaute Grundstücke) HH 2013
Objekt-KST Bezeichnung Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
1001 VG Reutergasse, Lübben 752.300,00 € 790.500,00 € 673.800,00 € 0,00 €
1003 VG Brückenstraße 41, KW 104.000,00 € 475.000,00 € 0,00 € 0,00 €
1007 VG Schulweg 13, KW 0,00 € 80.000,00 € 0,00 € 0,00 €
1103 Bbg. Schule f. Blinde u. Sehbehind. 97.000,00 € 560.000,00 € 0,00 € 0,00 €
1123 Sporthalle F.-Schiller-Gymnasium Kwh 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1106 F.-Wilhelm-Gymnasium Kwh 0,00 € 10.000,00 € 90.000,00 € 0,00 €
1124 Sporthalle F.-Wilhelm-Gymnasium Kwh 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1113 FS Lübben-Lubolz 0,00 € 75.000,00 € 685.000,00 € 330.000,00 €
1210 ÜWH Waßmannsdorf 550.000,00 € 990.000,00 € 300.000,00 € 0,00 €
11109-01 Planungskosten 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
Summen: 1.963.300,00 € 3.080.500,00 € 1.848.800,00 € 430.000,00 €
weitere Investitionsauszahlungen
11109-01/02 Erweiterung der Fachsoftware FM-Tools 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
11109-02 Grunderwerb / Erschließung 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
11109-04 Grunderwerb / Erschließung 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 €
11109-05 Grunderwerbskosten 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
11109-02 Erwerb bew. Anlageverm- Hausmeister 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
11109-04 Erwerb bew. Anlageverm. - Caf. LN+KW 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Summen: 72.000,00 € 22.000,00 € 22.000,00 € 22.000,00 €

33
Zusammenfassung Teilfinanzhaushalt TH 20 ( Kreisstraßen und Brücken) HH 2013
Baukostenträger
Bezeichnung Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
K6100-0002 Planungskosten an K.-Str. 50.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 €
K6102-0002 K6102, Lieberose Münchehofer Str, 1. BA 2.100,00 € 243.900,00 € 0,00 € 0,00 €
K6105-0001 K6105/010, Lieberose - Doberburg 848.900,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6109-0002 K6109, Sacrow-Waldow 2. BA 567.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6109-0003 K6109, Neuzauche - Sacrow Alleepflanzung 74.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6129-0001 K 6129, Beesdau - Görlsdorf 27.000,00 € 25.000,00 € 20.000,00 € 875.000,00 €
k6130-0002 k6130 Ortsdurchfahrt Beesdau 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6131-0002 K 6131, RWK Walddrehna 119.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6132-0001 K6132, Anteilsfinanzierung BÜ Wehnsdorf 0,00 € 236.700,00 € 710.000,00 € 0,00 €
K6133-0001 K6133 OD Gehren/OV Gehren - Waltersdorf 330.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6137-0002 K 6137, OD Kreblitz 5.600,00 € 0,00 € 223.300,00 € 0,00 €
K6137-0004 K 6137, Abzweig Schollen - OE Kreblitz 550.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6138-0003 K6138, Gießmannsdorf - Zieckau 0,00 € 20.000,00 € 776.300,00 € 0,00 €
K6139-0001 K 6139, OD Kreblitz 14.000,00 € 495.300,00 € 0,00 € 0,00 €
K6139-0002 K 6139, Kreblitz - Rüdingsdorf 865.209,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6139-0003
K6139 Neuanpflanzung Allee Kreblitz-
Rüdingsdorf 4.500,00 € 9.000,00 € 45.000,00 € 0,00 €
K6148-0004 K6148,OD Briesen 18.000,00 € 655.700,00 € 0,00 € 0,00 €
K6155-0001 K6155, Kreisgrenze - L745 13.700,00 € 703.500,00 € 0,00 € 0,00 €
K6155-0002 K6155 Brücke Gallun 35.000,00 € 30.000,00 € 400.000,00 € 0,00 €
K6156-0001 K6156 Telz - Kreisgrenze TF 310.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6160-0005 K 6160 Deckenerneuerung 2. BA 5.800,00 € 113.200,00 € 0,00 € 0,00 €
K6160-0008 K6160, OD Altschulzendorf Kurvenbereich 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
K6161-0002 K6161 Bahnquerung Eichwalde 15.000,00 € 120.000,00 € 120.000,00 € 80.000,00 €
Summe 3.915.309,00 € 2.727.300,00 € 2.369.600,00 € 1.030.000,00 €
weitere Investitionsauszahlungen
54201 Leistungsphase 9 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
54201 Grunderwerb und Vermessung 138.000,00 € 138.500,00 € 138.700,00 € 138.000,00 €
Summe 143.000,00 € 143.500,00 € 143.700,00 € 143.000,00 €

34
Zusammenfassung Teilfinanzhaushalt TH 21 (Radwege) HH 2013
Baukostenträger
Bezeichnung Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
R0006-0001 HJRW BA 2, Krummensee - B 246 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0006-0002 HJRW BA 3, B 246 - L 743 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0006-0003 HJRW BA 4, L 743 - Stellwerk Motzen 541.300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0006-0004 HJRW BA 5, Bereich Stellwerk Motzen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0006-0005 HJRW BA 6, Stellw. Motzen - Groß Köris 562.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0008-0002 Verbindungsstr. Egsdorf - Kreisgrenze 49.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
R0000-0002 Planungskosten 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 €
Summe 1.177.800,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 €
weitere Investitionsauszahlungen
55101 Grunderwerbskosten 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 €
Summe 1.261.800,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 10.000,00 €
Zusammenfassung Teilfinanzhaushalte im GIM HH 2013
TH Bezeichnung Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016
16 Gebäude und unbebaute Grdst. 1.963.300,00 € 3.080.500,00 € 1.848.800,00 € 430.000,00 €
20 Kreisstraßen und Brücken 3.915.309,00 € 2.727.300,00 € 2.369.600,00 € 1.030.000,00 €
21 Radwege 1.177.800,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 €
Summe 7.056.409,00 € 5.832.800,00 € 4.243.400,00 € 1.460.000,00 €

35
Finanzierung der Investitionen 2013
Veräußerung; 25.000; 0,21%
sonstige Einzahlungen; 86.850;
0,74%
Zuweisungen; 4.499.900;
38,56%
Kassenmittel; 7.059.249;
60,49%

36
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 1 (Landrat)
TH 1: 111 Landrats- und Kreistagsangelegenheiten
11101 Verwaltungsführung inkl. Dezernate
11102 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
11103 Gleichstellung und Integration
11104 Personalrat
11105 Kreistag und Ausschüsse
11117 Kommunalaufsicht
TH 24: 121 Wahlen
12102
Wahlen
12102-01 Kommunalwahl
12102-02 Landtagswahl
12102-03 Bundestagswahl
12102-04 EU-Wahl
12102-05 Volksabstimmungen
Budget 2 (Dezernent I)
TH 2: 111 Service und Recht
11106 Zentrale Dienste
11106-01 Druckerei
11106-02 Archiv
11106-03 Postdienst
11106-04 Telefondienst
11106-05 Fuhrpark
11106-06 Beschaffung
11106-07 Verwaltung von Patientenunterlagen
11107
11108
Organisation
Information und Kommunikation
11108-01 Organisation IT-Abläufe und IT-Sicherheit
11108-02 Server Hard- und Software
11108-03 IT-Netzwerk
11108-04 Störungsmanagement
11108-05 Benutzerservice
11110
11111
Personalentwicklung
Personalbetreuung
11111-01 Ausbildung von Nachwuchskräften
11111-02 Personalsachbearbeitung
11113
11114
Recht
Genehmigungen nach Grundstücksverkehrsordnung, Bestellung gesetzlicher Vertreter
von Grundstücken
11114-01 Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung
11114-02 Bestellung gesetzlicher Vertreter von Grundstücken
11115
11116
Interne Rechnungsprüfung
Externe Rechnungsprüfung
11116-01 Örtliche Prüfung und Beratung kreisangehöriger Ämter und Gemeinden
11116-02 Überörtliche Prüfung
11116-03 Beratungen und sonstige externe Prüfungen
11123
11124
ARoV - Verwaltungsakte - gerichtliche Entscheidungen - Negativatteste
Anmeldeauskünfte und GVO OPR

37
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 2 (Dezernent I) Fortsetzung
TH 3: 121 Statistik
12101
12103
Statistik
Zensus 2011 (Volkszählung)
TH 22: 51 Kommunale Aufgaben - GIS und Kreisstrukturförderung
51104 Kommunale Aufgaben - GIS
51115 Strukturfonds
Budget 3 (Dezernent II)
TH 4: 111 Finanzverwaltung
11118
11119
Haushaltsplanung und -überwachung
Rechnungswesen
11119-01 Kosten- und Leistungsrechnung
11119-02 Geschäftsbuchhaltung
11119-03 Zahlungsabwicklung
11120 Vollstreckung
11120-01 Beitreibung von Geldforderungen für den Landkreis
11120-02 Beitreibung von Geldforderungen für Dritte
11122 Beteiligungsverwaltung
TH 5: 61 Allgemeine Finanzwirtschaft
61101 Steuern und Allgemeine Zuweisungen
61201 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
TH 6: 122-128 Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
12201 Allgemeine Ordnungsaufgaben
12201-01 Schwarzarbeit
12201-02 Jagd- und Fischereiwesen
12201-03 Melde- und Personenstandswesen
12201-04 übrige Ordnungsangelegenheiten
12202 Ausländerangelegenheiten
12203 Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz
12205 Straßenverkehrsangelegenheiten
12206 Zulassungswesen
12207 Fahrerlaubniswesen
12208 Verkehrsordnungswidrigkeiten
12209 Vollzug von Zwangsmaßnahmen
12601 Brandschutz / BKZ
12701 Rettungsdienst
12701-01 Rettungswachen
12701-02 Notarztdienst der Krankenhäuser
12701-03 Verwaltung des Rettungsdienstes
12701-04 Wasserrettung
12702 Leitstelle
12801 Katastrophenschutz

38
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 3 (Dezernent II) Fortsetzung
TH 7: 414 Lebensmitteluntersuchung / Fleischbeschau
41404
41405
Ambulante Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Schlachttier- und Fleischuntersuchung Schlachthof
41405-01 Schlachthof Kasel-Golzig
41405-02 Schlachthof Niederlehme
41406 Lebensmittelüberwachung
TH 8: 555 Land- und Forstwirtschaft
55501 Betriebsberatung und Agrarförderung
55502 Allgemeine landwirtschaftliche Angelegenheiten
TH 9: 57 Wirtschaftsförderung und Tourismus
57101 Wirtschaftsförderung
57101-01 Allgemeine Wirtschaftsförderung
57101-05 Kleinkreditprogramm
57102 Europaangelegenheiten
57102-01 Partnerschaftsbeziehungen
57102-08 Regionalbudget
57102-10 Innopunkt - Geringqualifizierte
57102-11 Lokales Kapital für soziale Zwecke
57501 Förderung des Tourismus
Budget 4 (Dezernat IV)
TH 10: 21-24 Schulträgeraufgaben
21601
21701
Schulkostenbeiträge für Oberschulen
Gymnasien
21701-01 Friedrich-Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen
21701-02 Friedrich-Willhelm-Gymnasium Königs Wusterhausen
21701-03 Humboldt Gymnasium Eichwalde
21701-04 Bohnstedt Gymnasium Luckau
21701-05 Paul-Gerhardt-Gymnasium Lübben
21701-06 Schulkostenbeiträge Gymnasien
21801 Schulkostenbeiträge für Gesamtschulen

39
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 4 (Dezernent IV) Fortsetzung
TH 10: 21-24 Schulträgeraufgaben Fortsetzung
22101 Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt
22101-01 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "Lernen" Königs
Wusterhausen
22101-02 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "Lernen" Lübben
22101-04 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "emotionale und
soziale Entwicklung" Groß Köris
22101-05 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "geistige
Entwicklung" Mittenwalde
22101-06 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "geistige
Entwicklung" Lübben / OT Lubolz
22101-07 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "Sehen" Königs
Wusterhausen
22101-08 Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "Lernen" Lübben,
Schulteil Asklepios Fachklinik
22101-09 Internat Blindenschule
22101-10 Schulkostenbeiträge für Förderschulen
23101 Oberstufenzentren
23101-01 OSZ Dahme-Spreewald, Standort Königs Wusterhausen
23101-02 OSZ Dahme-Spreewald, Standort Schönefeld
23101-03 OSZ Dahme-Spreewald, Standort Lübben
23101-04 Jugendwohnheim Lübben
23101-05 Schulkostenbeiträge Oberstufenzentren
23101-06 Unterkunft und Verpflegung
23101-07 Berufliches Gymnasium Lübben
23501 Schule des Zweiten Bildungswegs
23501-01 Schule des Zweiten Bildungswegs
23501-02 Schulkostenbeiträge für Schulen des Zweiten Bildungswegs
24101 Schülerbeförderung
24101-01 Fahrtkostenerstattung für Auszubildende
24101-02 Fahrtkosten ÖPNV
24101-03 Fahrtkosten Spezialverkehr
24301 Sonstige schulische Aufgaben
24301-01 Schullandheim Schlepzig
24301-02 Kreisbildstelle (Medienzentrum)
24301-03 Schülerfreizeitzentrum
24301-04 Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstelle
24301-05 überregionale sonderpädagogische Förder- und Beratungsstelle für
Schüler mit Sehschädigungen
24301-06 Schulentwicklungsplanung
24301-07 Grundversorgung
24301-08 Regionaler Weiterbildungsbeirat
24301-09 Mitwirkungsgremien
24301-10 Projekte zur Berufsorientierung
TH 11: 25-29 Kultur und Wissenschaft
26301 Kreismusikschule
26301-01 MS Unterricht
26301-02 MS Veranstaltungen
26301-03 MS Sonstige

40
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 4 (Dezernent IV) Fortsetzung
TH 11: 25-29 Kultur und Wissenschaft Fortsetzung
27101 Kreisvolkshochschule
27101-05 Spezial / Veranstaltungen und Sonstige Aufgaben
27101-07 VHS-Projekte / Jobcenter / geförderte Berufliche Bildung
27101-08 Gesellschaft, Eltern- und Familienbildung, BNE
27101-09 Kultur, Literatur, Musik, Tanz, Kunst, Kreativität
27101-10 Gesundheitsbildung
27101-11 Sprachen
27101-12 Computerkurs, Berufliche Bildung
27201
28101
Kreisbibliothek / Fahrbibliothek
Heimat- und sonstige Kulturpflege
TH 12: 31-35 Soziale Hilfen
31110 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)
31110-01 Hilfe zum Lebensunterhalt - außerhalb von Einrichtungen
31110-02 Hilfe zum Lebensunterhalt - innerhalb von Einrichtungen
31110-03 Erstattung an andere örtliche Sozialhilfeträger
31110-04 Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB XII
31120 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)
31120-01 Hilfe zur Pflege - innerhalb von Einrichtungen
31120-02 Hilfe zur Pflege - außerhalb von Einrichtungen
31132
31134
31136
31140
Hilfe zur angemessenen Schulbildung / Ausbildung
Hilfe in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII)
31140-01 Hilfe zur Gesundheit - außerhalb von Einrichtungen
31140-02 Hilfe zur Gesundheit - innerhalb von Einrichtungen
31150 Hilfe in anderen Lebenslagen
31150-01 Hilfe in anderen Lebenslagen - innerhalb von Einrichtungen
31150-02 Hilfe in anderen Lebenslagen - außerhalb von Einrichtungen
31150-03 Altenhilfe
31160 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
31160-01 Leistungen der Grundsicherung - außerhalb von Einrichtungen
31160-02 Leistungen der Grundsicherung - innerhalb von Einrichtungen
31160-03 Kosten der abgeschlossenen Gutachten
31190
31200
Entgeltwesen
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
31200-01 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
31200-02 Verwaltungskosten Jobcenter
31200-03 Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB II
31200-06 Leistungen für Bildung und Teilhabe Verwaltungsaufwand
31300 Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes
31300-01 Leistungen des Landesaufnahmegesetzes - innerhalb von Einrichtungen
31300-02 Leistungen des Landesaufnahmegesetzes - außerhalb von Einrichtungen
31300-03 Übergangswohnheime und sonstige Leistungen
31300-04 Leistungen für Bildung und Teilhabe AsylbewerLG
31560
33100
Frauenschutzwohnung
Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
33100-01 Zuschuss Personalkosten Frauenhaus
33100-02 Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege
34101 Unterhaltsvorschussleistungen
34101-01 Leistungen nach dem UVG
34101-02 Rückforderung nach § 7 UVG

41
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 4 (Dezernent IV) Fortsetzung
TH 12: 31-35 Soziale Hilfen Fortsetzung
34300
35100
Betreuungsbehörde
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz
35100-01 Leistungen für Bildung und Teilhabe Wohngeldempfänger
35100-02 Leistungen für Bildung und Teilhabe Kinderzuschlagempfänger
35160 Soziale Angelegenheiten - andere Kostenträger
35160-01 Leistungen für berufliches Reha-Gesetz
35160-02 sonstige Leistungen des Produktes
35160-03 Wohngeld Lübben
35160-04 Wohngeld Königs Wusterhausen
35161
35170
Sonstige soziale Hilfen
Soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger
TH 13: 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
36110 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
36120 Förderung von Kindern in Tagespflege
36200 Jugendarbeit
36308 Übrige Hilfen (Elterngeld)
36310 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
36320 Förderung der Erziehung in der Familie
36330 Hilfe zur Erziehung
36330-01 Andere Hilfen zur Erziehung
36330-02 Institutionelle Beratung
36330-03 Soziale Gruppenarbeit
36330-04 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
36330-05 Sozialpädagogische Familienhilfe
36330-06 Erziehung in einer Tagesgruppe
36330-07 Vollzeitpflege
36330-08 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
36330-09 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
36341 Hilfe für junge Volljährige
36342 Inobhutnahme
36343 Eingliederungshilfe seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a KJHG
36351 Beistand- und Amtspflegschaft, Vormundschaft, Jugendgerichtshilfe
36352 Adoptionsvermittlung
36501 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder
36601 Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit
TH 14: 42 Sport
42101
Förderung des Sports
TH 15: 41 Gesundheit
41401
Maßnahmen der Gesundheitspflege
TH 23: 111 Verwaltungssteuerung und -service
11150 Strategische Planung sozialer Leistungen
11150-01 Planungscontrolling und Statistik (ämterübergreifend)
11150-02 Jugendhilfeplanung
11150-03 Kitabedarfsplanung
11150-04 Sozialhilfeplanung
11150-05 Gesundheitsplanung

42
Budgetstruktur des Landkreises Dahme-Spreewald
Budget Teilhaushalt Produkt Kostenträger
Budget 5 (Dezernent V)
TH 16: 111 Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement
11109 Gebäude- und Immobilienmanagement
11109-01 Betreuung Verwaltungsgebäude
11109-02 Betreuung Schulgebäude
11109-03 Betreuung Rettungswachen
11109-04 Sonstige Gebäude
11109-05 Sonstige unbebaute Flächen
TH 17: 51 Räumliche Planung und Entwicklung
51101 Liegenschaftskataster
51101-01 Einrichtung ALKIS, Vormigration, Aktualisierung, Qualitätsverbesserung
auch ANS
51101-03 Prüfung, Fortführung und Veränderungsmitteilungen, Überwachung
Gebäudeeinmessungspflicht
51101-04 Auszüge, Auskünfte und Bescheinigungen, Vorbereitung
vermessungstechnischer Unterlagen
51102 Vermessung
51102-01 Liegenschaftsvermessungen
51102-03 Sonstige Vermessungen, Bodensonderung, Topografischer
Informationsdienst
51102-05 Bodenordnung
51103 Grundstücksmarktdaten
51103-01 Fortführung AKS, Grundstücksdaten, Kommunale Wertermittlung
51103-04 Gutachten
51105
51106
51107
Kreisentwicklung / Flughafenbeauftragter
Genehmigung Bauleitplanung
Behördenbeteiligung Bauleitplanung
TH 18: 52 Bauen und Wohnen
52101 Bauantrags- / Bauanzeigeverfahren
52201 Wohnbauförderung
52301 Denkmalschutz und -pflege
TH 19: 53 Ver- und Entsorgung
53701 Abfallwirtschaft
53701-01 Abfallentsorgung
53701-02 Sicherung der Altablagerung Großziethen
56101 Bodenschutz / Altlasten
TH 20: 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
54201 Kreisstraßen, begleitende Radwege und sonstige Baukörper
54701 ÖPNV
TH 21: 551-554 Gewässer-, Grün und Landschaftspflege
55101 Öffentliches Grün (Rad- und Wanderwege)
55201 Gewässerschutz
55401 Naturschutz- und Landschaftspflege

43
vorl. Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung
des Vor-
Vorjahres
des Vor-jahres des Haushaltsjahres
Haushalts-jahr Haushalts-jahr Haushalts-jahr
+ 1 + 2 + 3
2011 2012 2013 2014 2015 2016
1 2 3 4 5 6
ordentliches Ergebnis gemäß
Ergebnishaushalt/-rechnung -4.666.475 628.038 -800.411 -906.058 -1.853.766 -2.012.394
+ Fehlbeträge aus Vorjahren 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis unter
Berücksichtigung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren
+ Entnahme aus Rücklage
Überschüsse des ordentlichen
Ergebnisses aus Vorjahren
+ Überschüsse des
außerordentlichen Ergebnisses des
laufenden Jahres
+ Entnahme aus Rücklage
Überschüsse des außerordentlichen
Ergebnisses aus Vorjahren
Übersicht über die Ergebnisentwicklung, Haushaltsjahr 2013
- in EUR -
-4.666.475 628.038 -800.411 -906.058 -1.853.766 -2.012.394
4.666.475 0 800.411 906.058 1.853.766 2.012.394
0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0
= ordentliches Jahresergebnis
nach Heranziehung von
Ersatzdeckungsmitteln gem. § 26
Abs. 2 und 3 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses gem. § 26 Abs. 1
KomHKV
außerordentliches Ergebnis
gemäß Ergebnishaushalt/-
rechnung
+ Fehlbeträge aus Vorjahren
.= außerordentliches Ergebnis
unter Berücksichtigung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren
- Überschussverwendung zum
Ausgleich des ordentlichen
Ergebnisses
+ Entnahme aus Rücklage aus
Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses aus Vorjahren
= außerordentliches Jahresergebnis
nach Verwendung als
/Heranziehung von Ersatzdeckungsmitteln
gem. § 26 Abs. 3,
5 und 6 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus
Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses
Stand der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses
Stand der Rücklage aus
Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses
0 628.038 0 0 0 0
0 628.038 0 0 0 0
-2.994.011 -547.650 -1.098.803 -464.659 -75.877 -272.180
-2.994.011 -547.650 -1.098.803 -464.659 -75.877 -272.180
0 0 0 0 0 0
2.994.011 547.650 1.098.803 464.659 75.877 272.180
0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0
31.819.071 32.447.109 31.646.698 30.740.640 28.886.874 26.874.480
2.846.120 2.298.470 1.199.667 735.008 659.131 386.951