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Haushaltssatzung und Haushaltsplan - Landkreis Dahme-Spreewald

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- Schlüsselzuweisungen ohne investiven Charakter 18.619.483 €<br />

Entsprechend den vom Land am 10.09.2012 übergebenen Orientierungsdaten für die <strong>Haushaltsplan</strong>ung<br />

2013 ist anzunehmen, dass sich die Schlüsselzuweisungen in 2013 u. a. aufgr<strong>und</strong><br />

der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes <strong>und</strong> der brandenburgischen<br />

Kommunen erhöhen werden.<br />

- Kreisumlage 68.536.549 €<br />

Die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen werden nach der Steuerschätzung vom<br />

Mai 2012 in den Jahren 2013 <strong>und</strong> 2014 im Vergleich zu den Vorjahren weiter ansteigen, damit<br />

wird das bislang höchste Steueraufkommen von 1.467 Mio. € im Jahre 2008 erstmals wieder<br />

übertroffen.<br />

Im <strong>Landkreis</strong> <strong>Dahme</strong>-<strong>Spreewald</strong> ist die Steuerkraftmesszahl in einigen Gemeinden stark angestiegen<br />

<strong>und</strong> in anderen dafür stark gesunken (Schönfeld ca. -27 Mio. €; Heideblick -1,8<br />

Mio. €; Heidesee + 1,8 Mio. €). Insgesamt ist die Steuerkraftmesszahl um ca. 22 Mio. €<br />

gesunken. Daraus resultiert ein Rückgang der Umlagegr<strong>und</strong>lagen für die Kreisumlage um ca.<br />

22,5 Mio. €.<br />

Durch das Absinken der Umlagegr<strong>und</strong>lagen auf rd. 169,7 Mio. € reduziert sich der Ertrag aus<br />

der allgemeinen Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr 2012 um ca. 8,9 Mio. € <strong>und</strong> liegt bei<br />

nunmehr ca. 67 Mio. €.<br />

Seit dem Jahr 2012 wird die Finanzausgleichsumlage (FAU) erhoben. Danach wird von Gemeinden,<br />

deren Steuerkraftmesszahl die Bedarfsmesszahl um mehr als 15 % übersteigt, eine<br />

Finanzausgleichsumlage erhoben. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 25 % des Differenzbetrages<br />

zwischen der Steuerkraftmesszahl <strong>und</strong> der um 15 % erhöhten Bedarfsmesszahl. Im<br />

<strong>Landkreis</strong> ist hiervon lediglich die Gemeinde Schönefeld betroffen. Nach hiesigen Berechnungen<br />

würde danach die FAU folgende Auswirkungen für den LDS haben:<br />

1) Reduzierung der Erträge aus der Kreisumlage von 73.406.960 € auf 67.036.349 €<br />

2) Rückfluss des Landes an den LDS: 6.370.611 €<br />

Die allgemeine Kreisumlage 2013 stellt sich danach wie folgt dar.<br />

KU 39,5 % KU 39,5 %<br />

(HH 2012) (HH 2013)<br />

Differenz<br />

(in €) (in €) (in €)<br />

Bestensee 2.079.831 2.218.664 138.833<br />

Eichwalde 2.012.152 2.127.410 115.258<br />

Heideblick 1.162.230 1.189.239 27.009<br />

Heidesee 2.209.999 2.276.711 66.712<br />

Königs Wusterhausen 12.280.489 12.893.436 612.947<br />

Lübben (<strong>Spreewald</strong>) 4.696.504 4.903.100 206.596<br />

Luckau 3.397.698 3.459.208 61.510<br />

Märkische Heide 1.298.102 1.325.328 27.226<br />

Mittenwalde 3.367.378 3.229.070 -138.308<br />

Schönefeld * 1 26.174.530 14.721.436 -11.453.094<br />

Schulzendorf 2.430.524 2.516.574 86.050<br />

Wildau 3.555.250 3.746.615 191.365<br />

Zeuthen 3.545.464 3.728.749 183.285<br />

Drahnsdorf 177.157 177.899 742<br />

Golßen 902.498 1.152.120 249.622<br />

Kasel-Golzig 222.080 221.664 -416<br />

Steinreich 164.879 169.351 4.472<br />

Alt Zauche-Wußwerk 158.634 164.318 5.684<br />

Byhleguhre-Byhlen 239.020 246.373 7.353

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