Haushaltssatzung und Haushaltsplan - Landkreis Dahme-Spreewald

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(4) Für Mehraufwendungen innerhalb eines Budgets, die durch Minderaufwendungen oder
Mehrerträge im gleichen Budget gedeckt werden, müssen keine über- oder außerplanmäßigen
Aufwendungen beantragt werden und eine Entscheidung des Kreistages entfällt.
Der Kreistag ist halbjährlich über erfolgte teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen
innerhalb eines Budgets zu unterrichten.
(5) Die Absätze 2-4 gelten nicht für Mehraufwendungen, die zu einer Veränderung der mit
dem Produkt vereinbarten Leistungen führen. Diese bedürfen
o bis zu einer Höhe von 50.000 € der Zustimmung des Kämmerers
o über 50.000 € der Zustimmung durch den Kreistag.
und müssen sich aus der Aufgabenerfüllung des Landkreises zwingend ergeben. Zudem
muss ein dringendes sachliches Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe bestehen, eine Verschiebung
der Aufwendung auf einen anderen Zeitpunkt, an dem die Mittel zur Verfügung
stünden, nicht möglich und die Deckung gewährleistet sein
(6) Die Absätze 2-5 gelten nur für Aufwendungen und Erträge, die durch den jeweiligen
Budgetverantwortlichen bewirtschaftet werden. Die übrigen Aufwendungen sind gegenseitig
deckungsfähig, wenn Sie sachlich zusammenhängen; für über- und außerplanmäßige
Aufwendungen gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
(7) Die Absätze 4 bis 6 gelten für Mehrauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
entsprechend.
(8) Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind nur für die im Teilfinanzhaushalt
veranschlagte Maßnahme zu verwenden; für über- und außerplanmäßige
Auszahlungen gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
Lübben (Spreewald), …………………..
S. Loge
Landrat