Kosten der Unterkunft (pdf, 692.7 KB) - Die Senatorin für Soziales ...

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geldwerten. Bei Alleinstehenden und für Haushalte mit 4 und 5 Personen und größer
deutlich über den Wohngeldwerten.
Für Leistungsberechtigte, die bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Verwaltungsanweisung
Leistungen für eine Unterkunft beziehen, die nach den bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Maßstäben angemessen sind, wird Bestandsschutz gewährt.
Zur Vermeidung von Segregation und zur Erreichung des Ziels der sozialverträglichen
Mischung der Stadtteilbewohner/-innen sind Wohnlagenzuschläge vorgesehen: Für die
Stadtteile Mitte, Findorff und Horn-Lehe: Richtwert plus 10% und für die Stadtteile Östliche
Vorstadt, Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld: Richtwert plus 20%.
Zu 2.:
Die Verwaltungsanweisung wurde grundlegend überarbeitet; die Anforderungen aus der
Rechtsprechung wurden dabei berücksichtigt. Sie sieht künftig gemeinsame Regelungen
für die Rechtskreise SGB II, SGB XII und AsylbLG vor, was eine Gleichbehandlung
aller Leistungsberechtigten sicherstellt. Die Überarbeitung erfolgte in enger Abstimmung
mit dem Jobcenter und dem Amt für Soziale Dienste und bezieht die Erfahrungen der
Praxis systematisch ein.
Wesentliche inhaltliche Änderungen im Vergleich zu den Bestimmungen der bisher geltenden
Regelungen sind:
• Neubauten im sozialen Wohnungsbau sind jetzt durchweg auch für Transferleistungsempfänger-/innen
anmietbar (Nr. 5.4 der Weisung).
• Es wurden Regelungen aufgenommen, die die Übernahme von Unterkunftskosten
für Leistungsberechtigte, die bei Verwandten wohnen, nunmehr zweifelsfrei regeln
(Nr. 5.6 der Weisung).
• Für Hilfebedürftige, die bislang in stationären Einrichtungen oder Gemeinschaftsoder
Notunterkünften leben, können bei Neuanmietungen auch Mieten anerkannt
werden, die über den Richtwerten liegen (Nr. 5.7 der Weisung).
• Tilgungsleistungen bei selbstbewohnten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen
sind als Zuschuss zu übernehmen, soweit sie zusammen mit den Schuldzinsen und
Hauslasten die Richtwerte nicht übersteigen. Tilgungsleistungen, die über den
Richtwert hinausgehen, sollen als Darlehen erbracht werden (Nr. 6 der Weisung).
• Mietpreissteigerungen wegen energetischer Sanierung und Modernisierung während
des Bestandes eines Mietverhältnisses, die nach den Vorschriften des Mietrechts
zulässig sind, werden künftig in voller Höhe und auf Dauer akzeptiert (Nr. 7 C 4 der
Weisung).
• Neu aufgenommen wurde eine Regelung für die Übernahme von Unterkunfts-, Entrümpelungs-
und Renovierungskosten bei der Aufgabe einer Wohnung wegen des
Übergangs in eine stationäre Einrichtung (Nr. 9.3 der Weisung).