Kosten der Unterkunft (pdf, 692.7 KB) - Die Senatorin für Soziales ...

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• Schwangere haben bereits ab der 12. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf
eine angemessen große Wohnung, wenn die bisherige Wohnung zu klein ist. Zwar
war dies auch schon nach den bisherigen Regelungen nicht ausgeschlossen. Die
neuen Regelungen stellen dies aber noch deutlicher heraus (Nr. 5. 2 und Nr. 9.1 der
Weisung).
Des Weiteren enthält die Verwaltungsanweisung unter Nr. 7 eindeutige verfahrenslenkende
Vorgaben, mit denen die Handhabung der Einzelfallprüfung bei einer Überschreitung
des Richtwertes erheblich erleichtert wird.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender Prüfung
Genaue Berechnungen zu den Kostenwirkungen sind nicht möglich. Schätzungen zu
den Kostenwirkungen könnten vielmehr nur unter sehr weit reichenden Vorbehalten
angestellt werden.
Die Neugestaltung der Richtwerte (Mietobergrenze) hat grundsätzlich Kostenfolgen in
zweierlei Hinsicht:
• Es ist durch die Erhöhung der Grenzen zu erwarten, dass Vermieter ihre Mieten
auch bei einigen Leistungsempfängern erhöhen, die derzeit die Angemessenheitsgrenzen
nicht überschreiten. Außerdem können künftig Leistungsempfänger, die
umziehen, eine teurere Wohnung anmieten, neu in den Leistungsbezug kommende
Haushalte können in teureren Wohnungen als bisher verbleiben. Dieser Effekt wird
jedoch nicht sofort, sondern zeitverzögert und nur in einem Teil des Wohnungsmarktes
erfolgen.
• Mit der Neufestlegung der Richtwerte (Mietobergrenze) werden sozialgerichtliche
und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in nicht unerheblichem Umfang vermieden,
die häufig zu Gunsten der Kläger ausgingen.
Eine Quantifizierung der finanziellen Ausgaben ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht
möglich.
Personalwirtschaftliche Auswirkungen gibt es nicht. Die Gender-Aspekte wurden geprüft.
Frauen und Männer sind in gleicher Weise berücksichtigt, so dass keine besonderen
geschlechterspezifischen Auswirkungen zu erwarten sind.