Bekanntmachungstext - Stadt Dormagen

Bekanntmachung
a) 145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dormagen Bereich
„Sportzentrum Stürzelberg“ und Bebauungsplan Nr. 493 „Sportzentrum Stürzelberg“
- Inkrafttreten
Der von der 145. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplanaufstellung Nr. 493
betroffene Bereich liegt südlich des Stürzelberg-Centers/Bahnstraße zwischen dem Wohngebiet
„Stürzelberg West“/ Am Schneckenacker, dem Bahleswinkelhof und dem Gewerbegebiet „St. Peter/
Wahler Berg“ östlich der B 9 (s. Kartenausschnitt a). Durch die 145. FNP-Änderung wird die
Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Sportzentrum (Sportplatz, Turnhalle, Jugendeinrichtung) und Grünfläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft und
Parkanlage“ geändert, um so mit dem parallel laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 493 die
planungsrechtlichen Voraussetzungen zur avisierten Errichtung eines neues Sport- und
Freizeitzentrums zu schaffen.
b) 153. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dormagen und Bebauungsplan
Nr. 335 "Rheinfeld - Memeler Straße"- 7. vereinfachte Änderung – Inkrafttreten
Mit der 153. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 7. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 335 wird für den Bereich des zwischen der Walhovener Straße und der
Regenbogenschule gelegenen Grundstückes Gemarkung Dormagen, Flur 29, Flurstück 1047 (s.
Kartenausschnitt b) die bisherige Ausweisung „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Parkanlage“ in „Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung sozialen Zwecken
dienende Gebäude und Einrichtungen“ geändert, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
eine Nutzung als „Freispielfläche“ für Kinder der angrenzenden offenen Ganztagesschule zu
schaffen.

Zu a) und b) Bekanntmachungsanordnung :
Die Genehmigung der 145. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 02.07.2013 (Az.
35.02.01.01-23Dor-145-661) gem. § 6 Abs. 5 BauGB* durch die Bezirksregierung Düsseldorf und
der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Dormagen vom 19.02.2013 zum Bebauungsplan Nr.
493 „Sportzentrum Stürzelberg“ sowie die Genehmigung der 153. Änderung des
Flächennutzungsplanes vom 14.06.2013 (Az. 35.02.01.01-23Dor-153-698) gem. § 6 Abs. 5
BauGB* durch die Bezirksregierung Düsseldorf und der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt
Dormagen zur 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 335 „Rheinfeld-Memeler Straße“
vom 19.02.2013 werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB* öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser
Bekanntmachung werden die 145. und die 153. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Dormagen wirksam und treten der Bebauungsplan Nr. 493 sowie die 7. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 335 als Satzungen in Kraft. Die Bauleitplanungen jeweils mit ihren
Begründungen und zusammenfassenden Erklärungen werden bei der Stadt Dormagen, Fachbereich
Städtebau, Math.-Giesen-Str.11, 41540 Dormagen, ab sofort montags bis mittwochs und freitags
von 8.30 bis 12.00 Uhr, donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr (oder nach Terminvereinbarung) zu
jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über die Inhalte der Bauleitplanungen
Auskunft erteilt.
Auf folgende Vorschriften wird hingewiesen:
Hinweis auf Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche nach § 44 Abs. 3 Satz
1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB*
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB* lauten: „Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er
kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt."
§ 44 Abs. 4 BauGB* lautet: „Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten

Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird."
(Entschädigungspflichtiger wäre die Stadt Dormagen)
Hinweis auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des
Flächennutzungsplanes oder der Satzungen nach § 215 Abs. 1 BauGB*
§ 215 Abs. 1 BauGB* lautet:
„..(1) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
..“
Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW **
§ 7 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GO NRW lautet:
„..Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen,
sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächenutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht
durchgeführt wurde,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. ..“
Stadt Dormagen, den 03.07.2013
Hoffmann
Bürgermeister
*) BauGB = Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414) - in der zurzeit geltenden Fassung -
**) GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff) -in der
zurzeit geltenden Fassung-