e) Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr ... - Stadt Dormagen

e) Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 519 "Sondergebiete Klinikum" in
Dormagen - Hackenbroich
Aufstellungsbeschluss, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit - Offenlage
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Dormagen hat in seiner Sitzung am
26.09.2013 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB* i. V. m. § 12 BauGB* (Vorhaben- und
Erschließungsplan) und § 13a BauGB* (beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der
Innenentwicklung) beschlossen, für den Bereich des Kreiskrankenhauses Hackenbroich,
zwischen dem Wirtschaftshof des Krankenhauses, dem Personalwohnheim an der Elsa-
Brändström- Straße Nr. 17 und dem Waldrand des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes
"Sasser Schepp" (Gemarkung Hackenbroich, Flur 4, Nummern 212, 550 und 551 sowie Teile
aus Nummern 556 und 831 - siehe Kartenausschnitt e), das Verfahren zur Aufstellung des
Vorhaben- und Erschließungsplanes VEP Nr. 519 "Sondergebiete Klinikum" in Dormagen-
Hackenbroich einzuleiten.
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 519 soll im dargestellten Bereich die
Errichtung einer Großküche mit der Leitung der Lieferverkehre über das Krankenhausgelände
zur Dr.- Geldmacher- Straße ermöglicht sowie die Personalwohnungen planungsrechtlich
gesichert werden. Da sich die nunmehr vorgesehenen Ausweisungen des vorhabenbezogenen

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 519 soll im dargestellten Bereich die
Errichtung einer Großküche mit der Leitung der Lieferverkehre über das Krankenhausgelände
zur Dr.- Geldmacher- Straße ermöglicht sowie die Personalwohnungen planungsrechtlich
gesichert werden. Da sich die nunmehr vorgesehenen Ausweisungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanentwurfes nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickeln,
soll dieser nach Maßgabe des § 13a Nr. 2 Abs. 2 BauGB* für den Geltungsbereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 519 im Wege der Berichtigung angepasst werden,
indem die bisherige Darstellung "Fläche für den Gemeinbedarf" mit der Zweckbestimmung
"Krankenhaus" künftig in die für das Bauleitplanverfahren planungsrechtlich erforderliche
Darstellung einer S- Sonderbaufläche Klinikum der Zweckbestimmungen "Großküche" bzw.
"Personalwohnungen" geändert wird.
VEP 519 - Bebauungsplan
VEP 519 - Vorhaben- und Erschließungsplan
VEP 519 - Begründungsentwurf
VEP 519 - Schalltechnischer Nachweis
VEP 519 - Verkehrsuntersuchung
VEP 519 - Freiraumplan
17. Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Zu c) bis e)
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB* (VEP Nr. 518 und VEP 516) bzw. i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3
BauGB* ( VEP Nr. 519) besteht in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 10.01.2014 im
Technischen Rathaus (Baubürgerbüro, Erdgeschoss), Mathias- Giesen- Straße 11, 41540
Dormagen, die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung zu den o. g. Bauleitplanverfahren.
In dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planungen unterrichten lassen und sich zur Planung äußern.
zu d) und e)
Gemäß § 13a Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB* werden im Anschluss
die Planunterlagen zu d) aus den Entwürfen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des
Vorhabenplans und der Begründung und der Artenschutzprüfung sowie zu e) aus den
Entwürfen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des Vorhabenplans und der Begründung
incl. der artenschutzrechtlichen Prüfung, dem Verkehrsgutachten des Büros für Stadt- und
Verkehrsplanung Dr.- Ing. Reinhold Baier GmbH vom Juni 2013 und dem Gutachten zur
Immissionsbelastung (Schallgutachten des "Institutes für Schalltechnik, Raumakustik,
Wärmeschutz Dr.- Ing. Klapdor GmbH" vom 31.07.2013) in der Zeit vom 16.01. bis
einschließlich 17.02.2014 im Technischen Rathaus (Baubürgerbüro, Erdgeschoss), Mathias-
Giesen- Straße 11, 41540 Dormagen, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die
Einsichtnahme ist montags bis mittwochs von 8.30-12.00 Uhr sowie 14.00-16.00 Uhr,
donnerstags von 8.30-12.00 sowie 14.00-18.00 Uhr und freitags von 8.30-12.00 Uhr (oder
nach Terminvereinbarung Tel. 02133-257-844) möglich. Innerhalb dieses Zeitraumes erhalten
Sie die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift bei
der auslegenden Stelle (Fachbereich Städtebau - Bauleitplanung, Zimmer 0.30, Mathias-
Giesen- Straße 11, 41540 Dormagen, stadtplanung@stadt- dormagen.de ) vorzutragen. Auf
Verlangen wird Ihnen Auskunft über die Inhalte der Planungen - insbesondere über die
Änderungen gegenüber der ersten Offenlage - erteilt. Die Planunterlagen werden zeitgleich
auch im Internet unter „www.dormagen.de > Bürgerservice > Aktuelle Bauleitplanung“ zur
Einsicht zur Verfügung gestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauleitplanungen nach Maßgabe des § 13a Abs. 3 Nr.1
BauGB* ohne Durchführung einer Umweltprüfung und ohne das Erstellen eines
Umweltberichtes sowie einer Eingriffsregelung aufgestellt wird.
Hinweis zu Normenkontrollanträgen gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO):

Hinweis zu Normenkontrollanträgen gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO):
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die
Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 der VwGO ist
unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Zu b) bis e) Bekanntmachungsanordnung :
Die Einleitungs- Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses vom 10.12.2013 zur 3.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34a "Teilgebiet von Horrem- Nord II", vom 27.06.2013
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 518 "Westlich der Johannesstraße", vom
14.11.2013 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 516 "Neubau
Kreisarchiv" in Dormagen- Zons im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der
Innenentwicklung und vom 26.09.2013 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 519 „Sondergebiete Klinikum“ in Dormagen- Hackenbroich im
beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW ** kann:
„Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächenutzungspläne nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht
durchgeführt wurde,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.“
Dormagen, den 11.12.2013
Stadt Dormagen
Der Bürgermeister
Hoffmann
*) BauGB = Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414) - in der zurzeit geltenden Fassung –
**) GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff) -
in der zurzeit geltenden Fassung-
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