Kommentar von Nadir Aykut (Ersatz-AK-Rat) Das ist die Regierung der Banken und Konzerne! Zuerst wurde das Geld an die Banken und Konzerne verteilt, und jetzt wird auf Kosten der Kinder, der Jugend, der Kranken und der Alten gespart. Das ist „soziales Augenmaß“ der Marke Faymann- Pröll. Das Besondere daran ist aber die Rolle der Gewerkschaften und Arbeiterkammern: Sie sind Teil dieses Spiels, haben das Paket der Grausamkeiten mitverhandelt und rühmen sich nun mit der (geringen) Ausdehnung der Kapitalbesteuerung sowie damit, Schlimmeres verhindert zu haben. Stiftungen zahlen weniger als PflegegeldbezieherInnen verlieren Ein Vergleich vorneweg, der dokumentieren soll, wie die Relationen dieses Paketes gestaltet sind: In den Jahren 20<strong>11</strong>-2014 soll durch die Erschwerung der Zugangshürden zum Pflegegeld ein Betrag von 318 Mio. Euro eingespart werden. Im selben Zeitraum wird angenommen, dass durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung 310 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen lukriert werden. Nur so nebenbei: In den Stiftungen sind die größten Vermögen Österreichs geparkt und diese zahlen kaum Steuern. Diese Personengruppe der Superreichen wird also weniger zur „Sanierung“ beitragen als jene, die in den kommenden Jahren zu Pflegebedürftigen werden. AK als Retterin der großen Vermögen „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass jene, die vom Wirtschaftswachstum vor der Krise maßgeblich profitiert haben und deren Vermögenswerte nun gerettet wurden, einen gerechten Beitrag leisten müssen: Banken, Unternehmen und große Vermögen“, sagt AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Bewertung des Belastungspaketes, und gibt damit offen zu, dass die Krisen- Abfederungsmaßnahmen der Bundesregierung in erster Linie der Absicherung der Vermögenswerte der Reichen dienten. Freilich setzt sich Tumpel dafür ein, die Vermögen stärker zu besteuern, aber geschehen tut es eben nicht oder nur in einem Ausmaß, das als Augenauswischerei bezeichnet werden kann. Immerhin wurden 6 Milliarden Euro allein in die Rettung der Banken gepumpt, die Bankenabgabe hingegen soll läppische 500 Millionen pro Jahr bringen <strong>–</strong> und zahlen werden sie sowieso die Bankkunden. Zukunftsbudget oder Reichenbudget? Während das Budget der Regierung Faymann ein Budget für die Reichen ist, fordern viele politische Kräfte ein Umdenken. So hatte die „Plattform Zukunftsbudget“ zu einer Demonstration gegen das Belastungspaket aufgerufen, an der am 27. November etwa 13.000 Menschen teilnahmen. Im Aufruf heißt es: „Es ist für uns NICHT akzeptabel, dass der öffentliche Haushalt auf den Rücken von Kindern, jungen Menschen und deren Eltern sowie von Menschen mit Pflegebedürfnissen saniert werden soll! Es ist für uns unerlässlich, dass in Bildung und Soziales investiert wird, langfristige Strukturreformen in Bildung und Verwaltung umgesetzt werden und Steuermittel gesellschaftlich ausgewogen verteilt werden.“ Tausende gegen Sparen bei Kindern, Jugend und Familien Liebe LeserInnen! Glück. <strong>–</strong> Was bedeutet es, glücklich zu sein? Wie oder wann ist man glücklich? 1. Um glücklich sein zu können, muss man ehrlich, human, sozial und ethisch denken und handeln. Man darf nicht ungerecht oder egoistisch sein, Menschen täuschen, belügen, demütigen oder diskriminieren, man darf keine Feindseligkeiten schaffen, die Zukunft nicht auf Hass und Blut aufbauen. Menschen, die oben genannte positive Eigenschaften besitzen, haben in ihrem Leben, weil sie sozial, solide und ehrlich sind <strong>–</strong> gegenüber ihren Partnern, ihrer Familie, ihren Kindern, Nachbarn und ArbeitskollegInnen sowie den Menschen auf der Straße <strong>–</strong>, die Fähigkeit, zufrieden zu leben und zu wissen, dass auch sie Menschen sind und Fehler machen können. 2. Es gibt andererseits Menschen, deren Glück nur auf ihren Interessen basiert und bloß über den eigenen Vorteil definiert ist. Diese Menschen werden dafür lügen und ungerecht sein, sie werden Hass säen, Menschen demütigen, in unsichere Lagen bringen und aufeinander hetzen, sie werden Angstmacherei betreiben, von Blut und Sicherheit reden sowie sich als Retter der Nation darstellen. Sie gewinnen durch Streit, durch Unsicherheit in der Gesellschaft, durch rassistische Hetze und Diskriminierung. Dadurch kommt es am Arbeitsplatz oder in der Schule zu Problemen und Eskalation, herrscht Angst auf der Straße und Misstrauen zwischen den Menschen. Die eigentliche Frage lautet: Weshalb das alles? Weshalb werden Kinder, die im Kindergarten, in der Schule, im Park miteinander lachen und spielen, plötzlich zu Gegnern oder gar zu Feinden? Welche Politik trägt die Verantwortung dafür, dass diesen Kinder und Jugendlichen ihre Zukunft geraubt wird? Wer will die Leben der entwürdigten, umgekommenen oder ermordeten Menschen, Flüchtlinge und MigrantInnen zurückgeben? Wer macht warum eine derartige Politik? “Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät.“ (K. Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW 1, S. 378, 1844) “Aber das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“ (K. Marx: 6. These über Feuerbach. MEW 3, S. 6, 1845) „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (K. Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Vorwort, 1859, MEW 13, S. 9) 04 <strong>KOMpass</strong> <strong>KOMpass</strong> 05