KOMpass - Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014

komintern

DIE VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN BRINGEN

Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014

DIE VERHÄLTNISSE

ZUM TANZEN BRINGEN

AK-Wahl 2014: Tausende für KOMintern ... Seite 3

Wir zahlen nicht für Eure Hypo ... Seite 5

Heißer Herbst? KV-Auseinandersetzungen ... Seite 6

Nein zum 12-Std.-Tag ... Seite 7

Unsere Solidarität gegen ihre Repression ... Seite 9

Kapitalismus aktuell ... Seite 10

Das Soma-Massaker ... Seite 12

Von der Klassenjustiz in Griechenland ... Seite 13

Lohnsteuer runter - aber nicht nur das ... Seite 14


Solidarität mit den sozialen

Protesten in Bosnien

„Vaša borba je naša borba!“ (Euer Kampf ist unser Kampf!),

unter diesem Motto beteiligten sich im Frühjahr hunderte

Menschen in Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien

und Ex-Jugoslawien bei Kundgebungen und Demonstrationen.

Auch KOMintern unterstützte die sozialen Kämpfe und protestierenden

Massen in Bosnien und Herzegowina, die gegen

exorbitante Arbeitslosigkeit (44 %) auf die Straße gingen, gegen

Lohnkürzungen und korrupte Politiker, die in den letzten Jahrzehnten

auf Druck von Weltbank oder EU die Privatisierung

von Betrieben organisierten.

Die sozialen Proteste, die in der traditionsreichen Stadt Tuzla

ihren Anfang genommen hatten, weiteten sich rasch auf weitere

Städte aus und griffen auch auf andere ehemalige Teilrepubliken

Jugoslawiens über. Tuzla symbolisiert die Vernichtung

durch den Kapitalismus: Die Stadt war in Jugoslawien ein blühendes

industrielles Zentrum, nun sind die meisten Betriebe

pleite, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung lebt in großer

Armut, ArbeiterInnen bekommen monatelang keinen Lohn,

und nach und nach breiten sich Krankheiten aus, die auf Nahrungsmangel

zurückzuführen sind.

„Wir unterstützen diesen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung

und Krieg, für eine souveräne unabhängige Demokratie

und stehen allen protestierenden und kämpfenden KollegInnen

aktiv zur Seite – sei es in Mödling oder sei es in Tuzla!“, bekräftigte

Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin.

„Es ist gut, dass die Menschen in BiH endlich begreifen, wer

ihre wahren Gegner sind und gemeinsam, egal woher sie stammen,

für die Verbesserung ihrer sozialen Lage kämpfen“, so

Dusan Đorđević.

Hilfe für Hochwasser-Opfer in Bosnien und Serbien

Der durch die im heurigen Frühjahr katastrophalen

Überschwemmungen in Serbien

und Bosnien-Herzegowina verursachte

Sachschaden dürfte bei drei Milliarden

Euro liegen. Grobe Schadenbewertungen

würden nach Meinung der Europäischen

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

zeigen, dass der Schaden in Serbien

zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro

betragen, in Bosnien bei 1,3 Mrd. Euro

liegen dürfte.

Besonders schwer getroffen wurde die

Landwirtschaft, auf die in Serbien rund

10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

und in Bosnien etwa 6% entfallen. In Serbien

wurden auch die Stromwirtschaft

und Kohle-Bergwerke sowie die Infrastruktur

schwer getroffen.

Die Überschwemmungen haben hunderte

Gesundheitseinrichtungen und Schulen

verwüstet. Arme Familien leiden besonders

unter der Naturkatastrophe. So wurden

allein in der Stadt Obrenovac 20 Roma-Siedlungen

komplett zerstört. Durch

weggespülte Landminen droht auch nach

dem Rückgang der Fluten große Gefahr.

Viele Kinder in den Notunterkünften stehen

unter Schock und brauchen neben der

materiellen Hilfe auch menschliche und

psychologische.

Verkehrswege sowie die Strom- und

Wasserversorgung sind in den betroffenen

Gebieten schwer beschädigt. 100.000

Häuser wurden zerstört oder stehen unter

Wasser. Der „bosnische Frühling“, der

dazu führte, dass ausgehend von Bosnien

auch in Serbien und Kroatien soziale

Proteste gegen die tristen Arbeits- und

Lebensbedingungen aufkeimten, ist noch

nicht lange her, und jetzt wurde die soziale

Lage durch das Hochwasser in vielen

Gebieten noch zusätzlich verschärft.

KOMintern ruft dazu auf, die Opfer in

den beiden Ländern auch weiterhin zu

unterstützen. Wir haben uns von Beginn

an u.a. mit der Sammlung von Sachspenden

und der Weiterleitung an hier ansässige

Vereine beteiligt, welche sofort und

direkt an die Betroffenen weitergegeben

wurden. Jetzt kann am besten mit Geldspenden

für den Wiederaufbau geholfen

werden. Jede Spende wird sofort nach

Bosnien-Herzegowina und Serbien weitergeleitet.

Mittels der Spendeneinzahlung

über das Konto der Botschaften

werden Transferspesen der einzelnen

Einzahlungen vermieden.

Botschaft Bosnien und Herzegowinas:

IBAN: AT46 1200 0006 8708 3907

BIC: BKAUATWW

Botschaft der Republik Serbien:

IBAN: AT543200 0005 10257426

BIC: RLNWATWW

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Impressum:

Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),

Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:

KOMintern; www.komintern.at


AK-WAHL 2014:

TAUSENDE FÜR KOMINTERN

Die AK-Wahlen sind vorbei, und mittlerweile sind die zwei AK-

RätInnen von KOMintern, Selma Schacht und Can Tohumcu, offiziell

in ihren Funktionen angelobt worden. Wir bedanken uns bei allen

5.252 WählerInnen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Vielen

Dank, tesekkür ederim, hlava lepo, spas!

Selma Schacht, AK-Rätin für

KOMintern in Wien

Can Tohumcu, AK-Rat für

KOMintern in Niederösterreich

KOMpass: Mit zweieinhalb-Tausend

Stimmen ist KOMintern wieder in die

AK Wien gewählt worden.

Selma Schacht: Ja, damit wurde das

Mandat, das wir beim ersten Antreten

2009 errungen haben, souverän und

nachhaltig behauptet. Als bisherige Arbeiterkammerrätin

von KOMintern freut

es mich, auch weiterhin die konsequente

und kämpferische Kraft in der AK vertreten

zu können.

Also ein voller Erfolg?

Selma: Wir sehen das Ergebnis mit einem

lachenden und einem weinenden Auge.

Wir haben zwar rund 600 Stimmen dazu

gewinnen können, hunderte Beschäftigte

mehr haben also für eine klare, klassenkämpferische

Position votiert – das anvisierte

zweite Mandat haben wir damit

letztlich nicht geschafft. Aber Niederösterreich

hat das wieder ausgeglichen!

Und was natürlich auch freut ist, dass die

Freiheitlichen über 25% an WählerInnen

verloren haben.

Can, KOMintern ist mit Dir nun

auch in der AK Niederösterreich

vertreten.

Can Tohumcu: Wir haben den Einzug in

die AK NÖ erreicht, und zwar vor allem

mit Stimmen direkt aus den Betriebswahlsprengeln.

Man sieht an dem Wahlergebnis

klar: Da, wo wir verankert sind,

wo die KollegInnen uns und unsere Positionen

kennen, bekommen wir großen

Zuspruch.

In Tirol, dem ersten Wahlgang, gelang

ebenfalls ein von vielen unerwarteter

Achtungserfolg.

Can: Die erreichten 1,24 % sind in der Tat

großartig. Wer die politischen Verhältnisse

und Gegebenheiten in Tirol auch nur

annähernd kennt, wird das nur knappe

Verfehlen des Einzugs um einige wenige

Stimmen erst voll ermessen können.

Selma: Dieses Wahlergebniss ist nicht

desto trotz ein Markstein und weiteres

Fundament der Entwicklung einer unabdingbaren,

klassenkämpferisch-internationalistischen

Perspektive von unten

in Tirol. Ein Abschneiden, mit dem wir

uns als KOMintern im “Heiligen Lande”

aus dem Stand als stärkste Kraft nach

den vier etablierten, einzig in der Vollversammlung

verbliebenen Fraktionen

positionieren konnten.

Was kann KOMintern nun bewirken?

Can: Zum einen, dass wir einen unbestechlichen

Pol gegen den permanenten

Verrat und Verkauf der Interessen der

Arbeitenden durch die Spitzen der Sozialdemokratie

bilden. Wo wir Positionen

haben, konnten wir schon eine Reihe

politischer und gewerkschaftspolitischer

Akzente setzen. Zum anderen ist aber

vor allem auch wichtig, dass KOMintern

zugleich mehr als „nur“ einen bewußten,

klassenkämpferischen Pol gegen das

„sozialpartnerschaftliche“ Stahlnetz darstellt.

Wir sind als KOMintern Teil der

realen Bewegungen,

KOMpass 3


etrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere

Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung. Und unter

langfristiger Perspektive des Klassenkampfes in Österreich

sollte trotz der Vormachtstellung der Sozialdemokratie doch

auch registriert werden: aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligungen

bei den hinter uns liegenden AK-Wahlen in Wien und

NÖ zwar jeweils annährend 59% erreichend, gaben real jeweils

nur mehr knapp über 20% der Werktätigen in Wien und NÖ

der FSG ihre Stimme und wählten in Tirol überhaupt ledigliche

7,5% der Arbeitenden sozialdemokratisch. So zwar noch im

Stande über ihre Betriebsräte, ihren Gewerkschaftsapparat und

vielfältige ökonomische Abhängigkeiten ihre Mehrheit zu behaupten,

relativieren sich die FSG-Ergebnisse so für weite Teile

der Arbeiterklasse doch erheblich.

Was überzeugt die Menschen, KOMintern zu wählen?

Selma: Nun, sicher ist es erstmal unsere klare Position zu vielen

Fragen, die die Arbeitenden in diesem Land bewegen. Im Unterschied

zu anderen Fraktionen opfern wir unsere Forderungen

nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht

am Altar der angeblichen „Sachzwänge“, die zum Beispiel die

FSG dazu bringt, immer wieder Kompromisse auf Kosten der

Beschäftigten einzugehen – wie aktuell bei der Wiedereinführung

des 12-Stundentags für Hunderttausende virulent. KOMintern

steht demgegenüber für Arbeitszeitverkürzung, und das

bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Und wir sagen nach

den Wahlen dasselbe wie vor den Wahlen!

Can: Oder die unsägliche Causa um Hypo-Alpe-Adria: Die Sozialdemokratie

tut so, als wären nur die Freiheitlichen für dieses

Desaster verantwortlich, dabei sind SPÖ und ÖVP genauso verstrickt.

Und nun wird es wieder ein Spar- und Belastungspaket

unter einem SP-Kanzler geben, mit dem die Masse die Zeche

zahlen muss, anstatt dass – wie es KOMintern fordert – endlich

ein radikaler Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik

stattfindet.

mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher

und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen: Bei den Auseinandersetzungen

bei MAN gegen Massenkündigungen oder

den Metallerkämpfen der letzten KV-Runde, im Kampf gegen

den Personalkahlschlag der Leiharbeitsfirma AGO, oder bei

den breiten Protesten im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim

Streikkampf der KBA Mödling und Ternitz, gegen betriebliche

Verschlechterungen wie bei Schoeller-Bleckmann …

Was bedeutet für Dich kämpferisch und

internationalistisch?

Can: Sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die

höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig

ist für uns auch zu sagen: die österreichische Arbeiterklasse

ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es

auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden.

Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr

oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen

gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der

Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten.

Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen

sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und

Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner gegenüber.

Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes.

Selma: Dort wirken, wo man arbeitet, gemeinsam mit allen

Kolleginnen und Kollegen, egal woher sie kommen. Kämpferisch

bedeutet für mich, tagtäglich für und aber vor allem mit

den Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen

einzutreten. Wir sind als KOMintern ja schließlich kein

Wahlverein, sondern eine aktive Kraft, die eben auch die wählbaren

Vertretungen, auch wenn sie “sozialpartnerschaftlich”

verkorkst sind, nutzt. Unser klarer Focus liegt jedoch auf der

Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Und da gilt es nicht

nachzulassen, es gibt noch genug zu tun.

Was werdet ihr als KOMintern-ArbeiterkammerrätInnen tun?

Selma: Zu all diesen Themen brachte und bringt KOMintern

Anträge und Beiträge in die AK ein: von der überfälligen Umverteilung

des Reichtums von oben nach unten, über die Forderung

nach einer aktiven und kämpferischen Lohnpolitik, den

Kampf der kalten Progression, wie Aufhebung der (Lohn-)

Diskriminierung von MigrantInnen und Frauen, hin zu leistbarem

Wohnen und gleichen Rechten für alle die hier leben.

Auf Initiative unserer Anträge zu einem flächendeckenden KV-

Mindestlohn von 1.700,- Euro wie Einforderung einer gewerkschaftlichen

Intiative zur sofortigen Arbeitszeitverkürzung auf

35 Stunden bei vollem Lohnausgleich entschloss sich die Wiener

AK zwar zu dahingehendem Handeln – doch gleich darauf

wurde dies auch schon wieder abgeschwächt und aufgeweicht.

Vieles wurde und wird von der sozialdemokratischen Mehrheit

in der AK überhaupt abgeblockt oder schubladisiert.

Can: Neben der allgemeinen Vertretung von KollegInnen sehen

wir unsere Aufgabe vor allem im Agieren und Kämpfen

Aus dem Wahlkampf:


+

Ab und an hatten Betriebsräte auch Angst vor

unseren Argumenten. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats

bei Coca-Cola und Kandidat der

FSG verwies uns des Parkplatzes vor dem Betrieb.

Zunächst lobte er noch unseren Einsatz für die AK.

Als er aber merkte, dass offensichtlich auch andere

Listen als die blassrote vermeintliche Einheitsliste

kandidieren, sprich als er unseren Flyer als solchen

von KOMintern identifizierte, war seine kollegiale

Freundschaft dahin: „Hier verteilt nur die FSG!”

In sieben Wiener Bezirken gleichzeitig waren

KOMintern-AktivistInnen an einem Samstag

unterwegs und informierten die PassantInnen über

die AK-Wahlen, KOMintern und unsere aktuellen

Forderungen. O-Ton eines Floridsdorfer Passanten:

„Guat, dass eich gibt!” – Ja, finden wir auch!

4 KOMpass


Karikatur: Heinz Pinta

WIR ZAHLEN NICHT!

Noch immer berichten Kroatien-Urlauber von ehemaligen

Werbeplakaten, auf denen 5 % Zinsen für ein jederzeit behebbares

Sparbuch versprochen werden. Der einstige Chef, sitzt

inzwischen im Gefängnis. Die politischen Verantwortlichen

des größten österreichischen Bankskandal schieben einander

wechselseitig die Schuld zu. Großinvestoren und Gauner

jeglichen Kalibers haben sich daran eine goldene Nase

verdient. Die Rede ist von Jörg Haiders „Lieblingskind“,

der HYPO-ALPE-ADRIA-Bank.

Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine inzwischen in

weiten Bevölkerungskreisen geforderte Volksabstimmung über

die gesamte Causa mehr als gerechtfertigt. Kein Cent aus den

Taschen der kleinen Leute sollen für Finanzhaie, Heuschrecken,

Spekulanten und ihre Machenschaften mehr fließen.

Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits

gekostet, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen –

also 24.000.000.000 Euro insgesamt. Mit diesen 24 Milliarden

könnte man vieles finanzieren: Kinderbetreuungsplätze, höhere

Familienbeihilfen, soziale Wohnbauten, mehr Krankenhausbetten,

ausfinanzierte Altenpflege, höhere Pensionen und Arbeitslosengelder,

gratis Öffis usw.

Die kriminellen „Fachleute“ wie Kulterer, Grigg, Kircher und

Tilo Berlin wurden inzwischen unlängst schuldig gesprochen.

Ihre inkompetenten Kumpel mussten ihre Sessel räumen bzw.

durch andere lukrative ersetzen. Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“,

das mit illegalen Waffengeschäften zugunsten

Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und mit der

Erschließung dubioser Geschäfte einer neuen kriminellen Elite

zum Aufstieg auf dem Balkan zu verhalf, waren diese Herren

nicht. Die Verwicklung in Waffenhandel, Geldwäsche, Beihilfe

bei der Unterschlagung von Staatsgeldern, Korruption und Betrug

trug der Hypo auch den vielsagenden Namen „Hausbank

der Balkanmafia“ ein.

Dieses Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dem Gehirn

von dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider,

sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten, durchaus

entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im

Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Vranitzky und VP-Außenminister

Mock. So entfaltete die Kärntner „Hausbank der

Balkanmafia“ auch ein entsprechendes Geschäftsgebaren, fern

aller üblichen „Sorgfaltspflichten“ einer „normalen“ Bank.

Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen

Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen

Nationalbank führte, weil die windigsten Kredite gewährt,

einfach über Klagenfurt vergeben wurden und sich so

der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Auch Kritiken

des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank

bezüglich der Kreditvergaben auf dem Balkan blieben ohne

Konsequenzen.

Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal

der 2.Republik

Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das

mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft

mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten

Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem

einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von

8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro

2007 hochgeschraubt.

Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung gilt es parallel auch die

politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ

Kärnten, über die Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur

Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie der Verschleierung

des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung.

Mit der unlängst von der großen Koalition beschlossenen

„Abbaugesellschafts“-Lösung sollen die Heuschrecken

und Spekulanten ungeschoren davonkommen und ihre „Ansprüche“

auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient

werden. Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass der AK-

Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm jeder finanziellen

Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt, weil Österreich

auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ geraten könne.

Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das

Land wäre, wie alle politischen Verantwortlichen uns glauben

machen wollen, gilt aber selbst unter Finanzanalysten und sogar

dem IWF als höchst umstritten. Die ehemalige Finanzministerin

Maria Fekter hatte noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank

ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass

wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Inzwischen

hat sie „Mordsbauchweh“ und erklärt, Sie „persönlich

hätte eine Insolvenz“ der maroden Kärntner Bank „bevorzugt“.

Auch daran erkennt man die Inkompetenz und Weitsicht (=Verlogenheit)

der Herrschenden.

Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese

Zeche zu zahlen hätten!

KOMpass 5


KV-VERHANDLUNGEN 2014

Für die Beschäftigten, so WIFO-Chef Karl Aiginger dieses Frühjahr, ist „heuer bereits

das fünfte Jahr in Folge, in dem die Einkommen real zurückgehen“: Aufgrund

zunehmend magererer gewerkschaftlicher Lohnabschlüsse und einer Lohnsteuer,

die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen

auffrisst. Ein Beispiel: Die Verhandlungen in der Papierindustrie.

Die Gewerkschaften letzten Herbst –

nachdem er den Arbeitskampf der MetallerInnen

noch in letzter Sekunde von oben

abgeblasen hatte – noch dafür rühmend,

dass sie mit ihrem mageren Abschluss

erneut „hohe Verantwortung bewiesen“

hätten, „reicht“ es eigenem Bekunden

jetzt selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Und so vermochte manch einer vielleicht

zu hoffen, dass die Zeichen nunmehr auch

für die Gewerkschaftsführung Richtung

aktiver und konsequenter Lohnpolitik

stünden.

Mit den Kollektivvertrags-Verhandlungen

in der Papierindustrie stand dann

der vermeintliche Faustschlag auf den

Tisch auch sogleich zur Feuerprobe. Zumal

die Papierindustrieellen mit zunächst

1,78% in den ersten drei KV-Runden das

niedrigste Angebot aller Industriebranchen

boten. Zeitgleich ließ Branchen-

Platzhirsch Mayr-Melnhof Karton AG

Champagner servieren. Nach einem weiteren

Rekordergebnis des zurückliegenden

Geschäftsjahres 2013, den Gewinn

nochmals von 120 Mio. (2012) auf 123

Mio. (2013) hinaufschraubend, erhöht

das adelsgeschlechtliche Traditionsunternehmen

unter Erbfolger Franz VI. die

Dividenden und schüttete für 2013 noch

eine Sonderdividende in gleicher Höhe

aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre

wurde damit mehr als verdoppelt.

Ein in diesem Zusammenhang geradezu

besonderer Affront war, dass die Champagnerkorken

der Gewinnausschüttungsparty

genau am Tag nach der vierten

Verhandlungsrunde und der versuchten

billigen Abspeisung der Beschäftigten

(mit nunmehrig marginal nachgebesserten

lächerlichen 2,1% auf die KV-Mindeslöhne/gehälter

und 2,0% auf die Ist-Löhne/

gehälter) knallten. Die nicht von blauem

Blute, aber von 2000 bis 2002 den blauen

Zweiten Nationalratspräsidenten stellende

Prinzhorn Familienholding, gefiel sich

unter Spross Cord Prinzhorn unterdessen

als Partei-Financier der wirtschaftsliberalen

und arbeitnehmerfeindlichen „Neos“.

Kräftigere Lohnerhöhungen stehen da

natürlich nicht im Programm. Die in der

Society weniger profilierten Branchen-

Größen zeichneten sich vor allem durch

steigende Gewinnausschüttungen an die

Eigentümer aus. Die Ausschüttungsquote

wurde 2013 auf exorbitante 86,4%

gehievt. Dementsprechend positiv wird

denn auch die weitere Geschäftslage der

Papier- und Pappe-Industrie eingeschätzt.

Zusammen mit den hervorragenden Eigenkapitalreserven,

sehr gutem Cash

Flow und der steigenden Umsatzrentabilität

der Branche, bestanden eigentlich

beste Voraussetzungen für kräftige Lohnabschlüsse.

„Angeboten“ wurde demgegenüber

ein Pappenstiel bei gleichzeitigen

Verschlechterungen bei Nacht- und Wochenendzuschlägen

oder der Abgeltung

von Rufbereitschaft.

Vor diesem Hintergrund hielten Pro-GE

und GPA-djp dann auch fälligerweise

eine österreichweite Betriebsrätekonferenz

ab, fällten die nötigen Streikbeschlüsse

für ein „akzeptables Ergebnis“

und leiteten einen Warnstreik ein. Wenige

Stunden bevor der unbefristete Streik

begonnen hätte, war er allerdings schon

wieder Geschichte: Anstatt mit Nachdruck

eine aktive Lohn- und KV-Politik

durchzusetzen, einigte sich die Gewerkschaftsspitze

mit den Arbeit“gebern“ in

den Nachtstunden hinter verschlossenen

Türen auf gerade einmal 2,5% Erhöhung

auf den KV (beziehungsweise durch den

Sockelbetrag auf die IST-Löhne/Gehälter

in der niedrigsten Lohngruppe auf

im Durchschnitt 2,62%). Angesichts der

klingelnden Kassen der Papierindustrie,

des immer eklatanteren Nachhinkens der

Löhne und Gehälter, wie einer realen Teuerung

der Lebenserhaltungskosten von

4%: eine bloße magere Abspeisung und

für die Beschäftigten mitnichten „akzeptables

Ergebnis“, zumal mit nächtlichem

„Sozialpartner“-Handschlag in eins auch

gleich die mit auf der KV-Agenda gestandenen

„rahmenrechtlichen Verbesserungen“

unter den Tisch gekehrt wurden. Die

mit dem fatalen Metaller KV-Abschluss

von 2,8% letzten Herbst eingeleiteten

schwachen KV-Runden scheinen sich so

ungeachtet der medial in Szene gesetzten

Erregtheit und hochspurigen Sonntagsreden

der Gewerkschaftsspitzen fortzusetzen.

Zum Vergleich: 2011 konnte auf

Boden geführter Streikauseinandersetzungen

und Arbeitsniederlegungen in der

Metaller-Runde, dem österreichischen

„Leit-“KV, noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung

von 4,2% und Anhebung der

unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt

werden.

Wie wird es diesen Herbst weitergehen?

Die nun anrollende Kampagne des ÖGB

zur Lohnsteuersenkung kann und darf

eine aktive, d.h. kämpferische Lohnpolitik

nicht ersetzen! Wie viel der Staat

„mitschneidet“ an den Bruttolöhnen ist

das eine. Wie viel jedoch der Anteil der

Einkommen am Mehrwert und Profit der

Unternehmen beträgt, ist die andere Seite

der Medaille – und den Kampf darum

dürfen die Gewerkschaften nicht am „sozialpartnerschaftlichen“

Verhandlungstisch

opfern!

6 KOMpass


NEIN ZUM

12-STUNDEN-TAG!

1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden

Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.

2014 soll der 12-Stunden-Arbeitstag unter einer SPÖ-geführten Regierung in neuer

Form wieder Einzug halten.

Die Windungen und Verrenkungen von AKund

ÖGB-Führung aufgrund des berechtigten

Aufschreis im Lande nahmen groteske Züge an.

Im letzten Herbst noch durch die Kampfbereitschaft

der MetallerInnen abgewehrt und von den ÖGB- und

AK-Spitzen als großer Erfolg gegen den dreisten Vorstoß

der Industrie gefeiert, wurde der 12-Stunden-Tag kurz

darauf im Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen in

neuer Form paktiert. Und sollte nun unter Federführung der

„Sozial“partner auf Schiene gebracht werden. Bisher scheiterte

das Vorhaben – wohl auch aufgrund des Protests innerhalb

und außerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Am 12. Mai fand beispielsweise eine lautstarke Demonstration

des „Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag“ statt. Über

tausend Menschen unterschrieben eine Petition an ÖGB und

AK, diesen faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit nicht zuzustimmen.

In der Arbeiterkammer-Vollversammlung brachte

KOMintern die Petition gemeinsam mit dem GLB als Antrag

ein und übergab die Unterschriften. KOMintern-AK-Rätin

Selma Schacht in ihrer Rede dazu: „Der erkämpfte 8-Stunden-

Tag, die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sind mittlerweile

so ausgehöhlt und löchrig, dass der scharfe Wind des Kapitalismus

fast ungehindert durchsausen kann!“. Der Antrag wurde

zugewiesen, was bedeutet dass er erst in einigen Monaten

in einem Ausschuss behandelt wird. Selma Schacht wies auch

die disqualifizierenden Äußerungen von AK-Vizepräsidentin

Dwora Stein (FSG) scharf zurück, die in Richtung der AktivistInnen

des Bündnisses meinte, dass „Transparente aufhängen

www.aktionsbuendnis.at

und Zettel verteilen Scheingefechte“ wären und es – für die

FSG – darum ginge „Politik zu gestalten“ – womit sie wohl

die Sozialpartnerverhandlungen hinter verschlossenen Türen

meinte ...

Foglar (ÖGB), Kaske (AK) & Co. versuchen mit dem „Argument“,

dass der 12-Stundentag nicht „generell“ eingeführt

werde – sondern eh nur „unter ganz bestimmten Bedingungen“

– zu beschwichtigen. Diese Gleitzeit-Bedingungen betreffen

in Österreich jedoch Hunderttausende, und wir wissen, dass

in der Realität die groß gepriesene „Selbstbestimmung“ über

die Arbeitszeit oft nicht gegeben ist. Den klassischen „Nineto-Five-Schreibtischjob“,

in dem der Beschäftigte selber bestimmt

wann er kommt und geht und was wann erledigt wird,

gibt es für immer weniger Menschen. In Wirklichkeit wird immer

mehr Verantwortung und Arbeit auf den Einzelnen übergestülpt

und damit Personal eingespart.

Dass dann auch noch von der FSG-Spitze das Argument vorgeschoben

wird, diese Neuregelung läge im Interesse der Beschäftigten,

ist höchst zynisch. Eine 4-Tage-Woche und damit

ein längerer Freizeitblock sollen ermöglicht werden - aber das

ist auch jetzt schon längst möglich! Wer nachrechnet, weiß: 4

mal 10 Stunden ergeben die gesetzliche Wochenarbeitszeit von

40 Stunden. Eine Ausweitung der Stunden ist daher gar nicht

notwendig!

Dass Beschäftigte aufgrund der massiven Intensivierung des

Arbeitslebens danach lechzen, längere Freizeitblöcke zu bekommen

und damit endlich mal abschalten zu können, ist

mehr als nur berechtigt. Die korrekte Antwort darauf wäre

jedoch, die in Schubladen abgelegte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung

endlich zu erkämpfen – und nicht in einem

„sozialpartner“schaftlichen Kuhhandel die Gesundheit der

Beschäftigten zu verkaufen. Denn dass überlange Arbeitstage

sich massiv gesundheitlich negativ auswirken, wurde schon in

dutzenden Studien – meist im Auftrag von AK und Gewerkschaften

selbst! – nachgewiesen.

Wir wissen gleichfalls: Wo es den Unternehmern ermöglicht

wird schon mal einen Fuß in die Tür zu setzen, lässt der zweite

Schritt nicht lange auf sich warten!

KOMpass 7


Foto: Christopher Glanzl

UNSERE SOLIDARITÄT

GEGEN

IHRE REPRESSION

Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen

und MigrantInnen haben in den

letzten Monaten ungeahnte Höhepunkte erreicht.

Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe

von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis

auf eine KOMintern-Versammlung bis zum

Schauprozess gegen den Antifaschisten Josef. Eine

unvollständige Zusammenfassung.

Im Oktober 2013 stellte der Angriff von 30 bewaffneten Neonazis

auf eine KOMintern-Versammlung eine neue Qualität

von faschistischen Übergriffen dar. Ein KOMintern-Aktivist

wurde dabei schwer verletzt. Es gelang die Neonazis zurück zu

drängen, sie zu stellen und neun der Angreifer anschließend der

Polizei zu übergeben. Der weitere Umgang mit dem Vorfall von

Exekutive und Justiz ist noch besorgniserregender als der Angriff

an sich: die u.a. wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung

Verurteilten wurden noch am selben Tag auf freien Fuß

gesetzt. Im anstehenden Prozess wird den Neonazis in sieben

Fällen Hausfriedensbruch und in einem Fall Körperverletzung

vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt: zwei KOMintern-Aktivisten

wegen Körperverletzung. Eine Umkehr der Täter-/Opfer-Rollen

soll hier offenbar betrieben werden.

Als am 24. Jänner dieses Jahres tausende AntifaschistInnen

gegen den rechtsextremen „Akademikerball“ (vormals WKR-

Ball) der deutschnationalen Burschenschaften auf die Straße

gingen, passierte die Kriminalisierung des Protests bereits im

Vorfeld. Es wurde ein völlig willkürlich anwendbares „Vermummungsverbot“

für alle inneren Wiener Bezirke erlassen

und Polizei handelte den gesamten Abend über bewusst eskalativ.

Im Nachfeld der Proteste wurde der Gummiparagraf des

Landesfriedensbruchs aus der juristischen Mottenkiste geholte,

seit dem wird gegen hunderte AntifaschistInnen ermittelt.

Im Mai folgte dann die nächste Eskalation: Über tausend DemonstrantInnen

stellten sich dem Aufmarsch der rechtsextremen

„Identitären“ in den Weg. Es konnte so verhindert werden,

dass sie ihre geplante Route über die Mariahilferstraße gehen

konnten. Die Antwort der Polizei: DemonstrantInnen wurden

mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten misshandelt und mit

Hundestaffeln durch die Wiener Innenstadt gejagt. Einer KOMintern-Aktivistin

wurde am Rande der Demonstration der Knöchel

doppelt gebrochen. Ein Augenzeuge: „Da greift der eine

Polizist nach ihr und schleudert sie - nicht rempeln, nicht stoßen

– nein, schleudert sie im Flug wieder in unsere Richtung...“ Insgesamt

kam es zu 37 Festnahmen. Mittlerweile tauchen Videos

auf, die den freundschaftlichen Umgang der „Identitären“ mit

der Einsatzleitung der Polizei veranschaulichen.

Anfang Juni wurde die Farce, die sich im Prozess um den seit

dem 24.1. inhaftierten Josef S. bereits angebahnt hat, zur bitteren

Realität. Sämtliche sachlichen Beweise wie Fotos oder

Videos entlasteten den Angeklagten. Einzig ein sich in immer

größere Widersprüche verstrickender Polizist sagte für die

Anklage aus. Seine Aussagen wurden allerdings davor schon

teilweise durch Gutachten widerlegt. Nach einem entlastenden

Verhandlungstag wurde durch den Richter jedoch die Anklage

sogar noch ausgeweitet um Josef S. weiterhin in U-Haft halten

zu können.

Bei der friedlichen Demonstration „Raus auf die Straße gegen

Rechts!“ Anfang Juni gab es 208 (!) Identitäts-Feststellungen,

offiziell acht Anzeigen sowie, nach der Demo, mehrere, äußerst

brutale und unvermittelte Verhaftungen. Hüseyin C. wurde bei

der Festnahme verletzt und ist bei Redaktionsschluss immer

noch in Haft.

Es ist offenbar so, dass die Unschuldsvermutung nur für die

Grassers und Mendorff-Pouillys gilt. AntifaschistInnen hingegen

müssen anscheinend ihre Unschuld beweisen und nicht die

Anklage ihre Schuld. Doch wenn erwartet wird, dass wir uns

von Neonazis verprügeln lassen, dass wir es tolerieren, wenn

Rechtsextreme aufmarschieren und Prügelpolizisten auf DemonstrantInnen

losgehen, kann es nur eine Antwort geben: Wir

lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

8 KOMpass


LÖHNE RAUF? LÖHNE RAUF!

Mit Lautstärke trommelten die Wirtschaftsvertreter die letzten Monate

ernsthaft, dass wir Arbeitenden zu viel verdienten, die Löhne zu

hoch seien. Angesichts unseres Lebensalltags, immer tiefer in die Tasche

greifen zu müssen um über die Runden zu kommen, ein blanker

sozialer Zynismus und in ökonomischer Hinsicht ein dümmlicher wirtschaftlicher

Analphabetismus.

Was ersteres anbelangt: Die Zahl der Beschäftigten,

die mit ihrem Einkommen

gerade so auskommen oder für die es gar

nicht mehr reicht, steigt dramatisch an –

nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Tendenz:

weiter steigend.

Aktuell bestätigte das WIFO diese Entwicklung

nochmals dahingehend: Für die

Beschäftigten ist „heuer bereits das fünfte

Jahr in Folge, in dem die Einkommen

real zurückgehen“. (siehe Grafik 1)

Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten

liegt dabei in Wirklichkeit

noch weit über der Inflationsrate, welche

für das Alltagsleben eines durchschnittlichen

Arbeitnehmerhaushalts kaum

noch aussagekräftig ist. Zieht man der

Inflationsrate gegenüber die tatsächliche

Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten

und Energie sowie Sprit als Maßstab

der Lebenserhaltungskosten heran, wird

schlagartig dreierlei deutlich: Die von

jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten,

das eklatante Nachhinken

der Löhne und die sich gerade in Arbeitnehmerhaushalten

niederschlagenden

Preistreiber. (siehe Grafik 2)

Demgegenüber wollen uns Wirtschaft

und Kapitalvertreter allen Ernstes weismachen,

dass die Löhne und Gehälter im

Land zu hoch seien und damit auch noch

regelrecht Jobkiller wären und die Konkurrenzfähigkeit

behindern.

Freilich, in ihrer einzelwirtschaftlichen

Froschperspektive sehen die Unternehmer

und ihre Ideologen nur die

„Kosten“seite des Lohns, ignorieren

dabei aber dessen doppelten Charakter:

dass nämlich Löhne und Gehälter in ihrer

Summe binnenwirtschaftlich gleichzeitig

die nach wie vor entscheidende Nachfragegröße

darstellen. Gut die Hälfte aller

Güter und Dienstleistungen werden von

Privathaushalten gekauft und hängen in

ihrem Absatz so unmittelbar am allgemeinen

Einkommensniveau.

Das Dahindümpeln der Konjunktur liegt

denn auch nicht in zu hohen Löhnen. Im

Gegenteil, diese sind in Österreich von

1978 bis zu Beginn der Krise um 12,4%

(gemessen am BIP) abgesackt.

Das Problem liegt vielmehr in den absaufenden

Binnenmärkten aufgrund der

„sozialpartner“schaftlich mageren Lohnabschlüsse

durch die Jahre. Gipfelnd in

einem sich bereits über fünf Jahre erstreckenden

jährlichen Reallohnverlust. Kein

Wunder, dass im Vorjahr die privaten

Konsumausgaben erstmals seit 1984 wieder

rückgängig waren.

Grafik 1: Real-Einkommen pro Kopf (netto, zum Vorjahr in %) Grafik 2: Anstieg der Preise und Löhne seit dem Jahr 2000

(bis 2012, Sprit bis 2013)

KOMpass 9


Grafik 3: Privater Konsum (zum Vorjahr in %)

Und für die permanent strapazierte „internationale

Konkurrenzfähigkeit“ wiederum,

ist keineswegs die Lohnhöhe

relevant, sondern die Lohnkosten pro erzeugtem

Stück (Lohnstückkosten). Und

dahingehend gewinnt die österreichische

Industrie laufend an „Wettbewerbsfähigkeit“.

Aufgrund der höheren Produktivität

je Arbeitsstunde im Lande – einer

aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission

zufolge glänzt die österreichische

Industrie mit der EU-weit dritthöchsten

Arbeitsproduktivität – sinken

die heimischen Lohnstückkosten gegenüber

den Handelspartnern fortlaufend.

Und diese Relation, nicht ein abstrakter

Vergleich der Lohnhöhen ist, wenn man

schon aufrechnet, maßgebend. Allein im

Vorjahr etwa sanken die Lohnstückkosten

zum Durchschnitt aller Handelspartner

um 1,1%, gegenüber Exportweltmeister

Deutschland sogar um 1,7%.

Zudem stellen Löhne ohnehin nur einen

unter vielen „Kostenfaktoren“ dar und

liegen in der exportierenden Industrie

weithin unter 20%. Eine kräftige Anhebung

der Löhne schlüge mithin auch nur

sehr marginal zu Buche, so ihr Anteil an

den „Gesamtkosten“ aufgrund der steigenden

Arbeitsproduktivität nicht ohnedies

gleichzeitig weiter sinkt. Und viel

entscheidender für große Bereiche der

österreichischen Großindustrie beispielsweise

ist demgegenüber die Energiekostenentwicklung.

Abseits solch ökonomischer „Basics“:

entscheidend für die Lohnhöhe sind unsere

Erfordernisse (kein dahererzählter

Katzenjammer oder Gewinnmargen und

Ausschüttungen an Aktionäre). Und entschieden

wird sie über die gesellschaftlichen

Kräfteverhältnisse und in konsequent

kämpferischer Orientierung an den

Interessen der Arbeitenden.

KAPITALISMUS

KAPITALISMUS

AKTUELL

Es liegt gerade einmal wenige Monate zurück, dass

der von der Belegschaft des Druckmaschinenherstellers

und Weltmonopolisten Koenig&Bauer (KBA)

aufgenommene Streikkampf frühzeitig mit einem

Sozialplan-Kompromiss beendet wurde. Zeitgleich

steht in Lenzing ein ähnlicher Personalkahlschlag

an. Parallel denkt Voest-Chef Eder über Standortverlagerungen

nach.

2009 ließ die Würzburger Konzernzentrale noch pompös das

160-jährige Firmenjubiläum in Mödling feiern. Im Frühjahr

2014 blies die Konzernzentrale nunmehr zu einer überfallsartigen

Umstrukturierung, die einem regelrechten Arbeitsplatz-

Kahlschlag nach sich zog, den Produktionsstandort in seiner

bisherigen Form zerschlug und ihn unterm Strich wohl insgesamt

in Frage stellt.

Eine Chuzpe vor dem Hintergrund, dass der traditionsreiche

Standort in Niederösterreich hoch profitabel war und zu

den besten innerhalb des Konzerns gehörte. Zudem hätte der

Standort Mödling alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Gesamtperspektive

geboten. So ist der Weltmarkt für Bogendruckmaschinen

zwar in der Tat rückläufig, das Geschäft mit

Banknotendruckern, in welchem die KBA über ein nahezu

absolutes Weltmarktmonopol verfügte, aber ein stabiler Kernzweig.

Ein Produktionszweig, der sich vor allem durch ein

Höchstmaß an Qualität, Präzision und Know-how wie höchst

qualifizierter Facharbeit auszeichnet – und in strategischer Perspektive

durch entsprechende Synergien auch die Qualität der

Bogenmaschinen auf ein Absatz sicherndes Spitzenniveau bringen

hätte können.

10 KOMpass


Entschlossen haben die Beschäftigten der KBA im Februar

denn auch in einem Streik den Kampf um ihre Arbeitsplätze

begonnen. Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen zu haben

und zudem den unverfrorenen Drohungen seitens der Konzernführung

– mit der Entlassung streikender MitarbeiterInnen

sowie diese mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar zu

machen – die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die

Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Breite Solidaritätsbekundungen

zeugten von weit reichenden Sympathien und

Unterstützungen des Streiks.

Wäre diese Auseinandersetzung offensiv weiterentwickelt und

weitergeführt, und nicht nach drei Tagen passiven Agierens mit

Geheimverhandlungen zwischen Gewerkschafts- und AK-Spitzen

und den Konzernvertretern hinter verschlossenen Türen,

mit dem einzigen Fokus auf einen Sozialplan wieder abgedreht

worden, wäre weit mehr drinnen gewesen!

Der Personalkahlschlag mit 385 anstatt der anvisierten 460

Kündigungen bedeutet, dass über die Hälfte aller KBAlerInnen

ihren bisherigen Job verlieren. Der Standort Ternitz gehört per

Totalschließung bald der Geschichte an. Und auch die Zukunft

des verbliebenen Standorts Mödling ist völlig offen. Dies in einen

„erfolgreichen Kompromiss“ mit „deutlich weniger Kündigungen“

umzumünzen, wie sich NÖ-AK-Präsident Markus

Wieser verstieg, kann nur als Hohn für die gesamte Belegschaft

bezeichnet werden.

„Kompromisse“, wie sie für die Gewerkschaftsspitzen als „Antwort“

auf die Konteroffensive des Kapitalismus jedoch symptomatisch

sind: Anstatt dieser mit aller gewerkschaftlicher Macht

und Solidarität Paroli zu bieten, wird in einem fort, die Zustände

bloßhin verwaltend, auf die Sozialplan-Karte gesetzt.

Und das beileibe nicht nur in Niederösterreich, wie schon ein

einfacher Blick auf‘s Nachbar-Bundesland Oberösterreich

zeigt: Nach zwei Rekordjahren 2011 und 2012, 2013 nicht mehr

ganz an diese Rekordmarken heranreichend, stehen trotz voller

Auftragsbücher und einem abermals satten Gewinn von rund

80 Mio. Euro bei der Lenzing AG gerade 600 MitarbeiterInnen

zum Rausschmiss um „angesetzten Speck“ abzubauen und die

Dividenden der Aktionäre fett zu halten. Exorbitante fast 93%

des Gewinns werden da mal schnellhin auf Kosten hunderter

Arbeitsplätze an die Aktionäre ausgeschüttet.

Und abermals, anstatt den angedrohten Arbeitskampf aufzunehmen

und auszufechten einigte man sich demgegenüber auch hier

erneut – gut „sozialpartner“schaftlich – auf die Ausarbeitung

eines umfassenden Sozialplans als „tragfähigem Kompromiss“.

Wie „tragfähig“ derartige faule Kompromisse zudem des weiteren

sind, zeigt sich bei der KBA wie der Lenzing AG nicht

minder. „Der Wertpapier-Bereich, der jetzt in Mödling übrig

bleibt, ist allein nicht existenzfähig“, so ein altgedienter KBA-

Insider damit die allgemein befürchtete Totalschließung in vier

Jahren auf den Punkt bringend. Was hinwiederum die Lenizig

AG betrifft, titelten die OÖ-Nachrichten Ende Mai: „Lenzing

kommt nicht zur Ruhe: Sparpaket verschärft“. „Denn das Sparprogramm

ist noch nicht abgeschlossen, schon wird die Gangart

verschärft“, ein weiterer Personalabbau wird von Vorstands-

Chef Untersperger also nicht ausgeschlossen.

Ein Global Player wie der andere. Alles Weltkonzerne. Alle

hoch profitabel. Und dennoch wird aus den Konzernzentralen

allesamt der Sparstift zur Profitmaximierung angesetzt. Parallel

denkt Voest Chef Eder öffentlich über den „langfristig richtigen

Standort“ des Industrieschlachtschiffs nach. In den nächsten

Jahren erreichten eine Kokerei und zwei Hochöfen in Linz das

Ende ihrer Lebensdauer. Spätestens dann müsse die Voest eine

grundsätzliche Standortentscheidung treffen.

Dass die knieweiche Politik der Sozialdemokratie samt AKund

ÖGB-Spitzen diesem Wahnsinn der Profitlogik nicht

wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar: Diese

Kahlschläge, Standortverlagerungen und die explodierte Arbeitslosigkeit

bestenfalls noch „sozialpartner“schaftlich verwaltend,

vermögen SPÖ/FSG weder zu verhindern, geschweige

denn eine Perspektive zu bieten. Resolutionen, Presseaussedungen

und das unentwegte Setzen auf die Sozialplankarte reichen

dafür nicht aus.

Dazu bedarf es vielmehr einer radikalen Kritik der Verhältnisse

sowie einer konsequenten und kämpferischen Orientierung an

den Arbeits- und Lebensinteressen der Lohnabhängigen.

KOMpass 11


SOMA: PROFIT VOR MENSCHENLEBEN

ÜBER 300 MENSCHEN KAMEN AM 13. MAI 2014 BEI EINEM GRUBENUNGLÜCK

IM TÜRKISCHEN SOMA UMS LEBEN. IN EINEM BRAUNKOHLEBERGWERK WAR ES

WÄHREND EINES SCHICHTWECHSELS UNTER TAGE ZU EINEM BRAND GEKOM-

MEN, ETWA 500 DER IN DER GRUBE BEFINDLICHEN BERGLEUTE WURDEN GE-

RETTET, DER REST STARB, ZUMEIST DURCH ERSTICKEN.

Doch keineswegs handelte es sich um einen schlichten Unfall,

wie er „überall auf der Welt passieren“ könnte, oder um

„Schicksal“, wie der türkische Premierminister Erdoğan meinte.

Das Unglück ist auf klare Ursachen zurückzuführen, die den

Bedingungen der kapitalistischen Profitmaximierung geschuldet

sind. Denn wenn der Gewinn möglichst groß sein soll, müssen

natürlich die Kosten für Arbeitskräfte und Infrastruktur

reduziert werden. So auch in Soma.

Nachdem der Braunkohleabbau jahrzehntelang über Staatsunternehmen

betrieben wurde, ließ die AKP-Regierung die Mine

bei Soma vor einigen Jahren privatisieren. Und dies „unter

Freunden“, an die der AKP nahestehende Soma Kömür A.S.

Holding. Seither wurde massiv rationalisiert: Die Kosten für

die Förderung einer Tonne Kohle wurden um rund 100 Euro

gesenkt – durch Lohnkürzungen, durch den Einsatz von Subunternehmern

und Leiharbeitern, durch eine minderwertige

technische Ausstattung und eine Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen.

Gleichzeitig bekämpft die AKP-Regierung generell

die Rechte der ArbeiterInnen, behindert und unterdrückt

Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, unterläuft internationale

Lohn-, Gesundheits-, Kontroll- und Sicherheitsstandards.

Wenn man sich angesichts dessen auf „höhere Gewalt“ beruft,

um das Unglück zu erklären, so ist dies blanker Hohn. Solche

Unfälle wie in Soma werden im Sinne der kapitalistischen Profitmaximierung

bewusst in Kauf genommen, sie sind Ausdruck

der mörderischen, kriminellen Seite der Privatisierung und Rationalisierung.

Dieses System tötet – zumeist indirekt, in diesem

Fall auch ganz direkt, denn ein Menschenleben, insbesondere

das des Lohnarbeiters, ist ihm nichts wert. Solange der

Kapitalismus ausreichend Arbeitslosigkeit schafft – und das tut

er systematisch –, solange wird er auch genügend (und wiederum

billigen) „Ersatz“ für tote, verletzte, kranke und psychisch

arbeitsunfähige Menschen finden: In der Türkei sind alleine

offiziell an die drei Millionen Menschen arbeitslos, da lassen

sich aus Sicht des Kapitals 300 tote Bergleute leicht verkraften.

Für die Überlebenden gibt es vom Kapital und

seinem Staat bloß Verachtung und Polizeigewalt,

nur halbherzig agiert die Justiz. Demonstrierende

Bergleute und Angehörige von Toten und

Vermissten, die Aufklärung und neue Sicherheitsmaßnahmen

forderten bzw. die Wiederaufnahme

der Arbeit verweigerten, wurden in bewährter

AKP-Manier niedergeknüppelt und eingeschüchtert,

ebenso die landesweiten Proteste. Die Grubenarbeiter

sollten nach Abschluss der Beerdigungen

zunächst ohne notwendige Sicherheitsmaßnahmen

unmittelbar wieder in die Gruben einfahren, was

sie dagegen in Streik tretend abwehren konnten. Die

daraufhin zugesagte Fortzahlung der Löhne bis zur

Einführung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen

steht zu KOMpass-Redaktionsschluss noch immer

aus. Weltweit kam es im Gefolge des Unglücks von

Soma zu Solidaritätskundgebungen, auch in Wien war

KOMintern gemeinsam mit anderen Organisationen

aktiver Teil einer breiten Demonstration.

Denn eines ist das Unglück von Soma nicht, nämlich

eine rein türkische Angelegenheit. Zwar sind die Arbeitsbedingungen

in der Türkei schlechter als in Öster-

12 KOMpass


eich, doch ist dies nicht einfach einer wirtschaftlichen (und demokratischen)

„Rückständigkeit“ geschuldet. Der Kapitalismus

und Imperialismus bilden ein Weltsystem, in dem jedes Land

seinen Platz zugewiesen bekommt. Während in Europa Gruben

geschlossen werden, ja regelrecht deindustrialisiert wird,

weil hier die Kosten für das Kapital zu hoch werden, werden

bestimmte Aufgaben und Produktionen in Länder ausgelagert

und dort forciert, wo billiger produziert und daher mehr Profit

gemacht werden kann. Das international agierende Monopolkapital

hat längst den Arbeitsprozess internationalisiert, es nistet

sich dort ein, wo die Löhne möglichst niedrig sowie staatliche

Auflagen und Steuern gering sind, es sucht sich Kooperationspartner

und Zulieferer dort, wo diese den günstigsten Preis anbieten,

das Finanzkapital investiert dort, wo maximale Rendite

und trotz Krise Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Deshalb

sind es auch österreichische Konzerne, die in der Türkei von billiger

Arbeitskraft, Marktliberalisierung und Rohstoffzugriffen

profitieren wollen: Die OMV und der Verbund sind in Anatolien

mit Milliardenprojekten präsent, außerdem natürlich österreichische

Banken und Versicherungen, Handelskonzerne, die Voestalpine,

Red Bull und – natürlich – der „Personaldienstleister“

Trenkwalder. Das imperialistische Kapital, das in die Türkei

strömt, bringt nicht „westliche Standards“ mit, sondern verschärft

die schlechte Situation für die türkische Arbeiterklasse.

So liegen denn auch die Aufgaben vor der Arbeiterklasse, in

der Türkei, in Österreich und in jedem anderen Land: Es bedarf

der kämpferischen und internationalistischen und von den

Kapital-Parteien unabhängigen Organisierung der Arbeitenden,

um konsequent für soziale und demokratische Rechte und

gegen die Allmacht der Konzerne einzutreten. Aber auch das

ist bestenfalls die halbe Angelegenheit. Denn wenn solche Arbeitsmassaker

wie in der Grube von Soma, in Textilfabriken

in Bangladesch oder beim Stadionbau in Katar, aber auch die

wiederkehrenden Fälle in Europa aus der Welt geschafft werden

sollen, so muss die Ursache an der Wurzel gepackt werden: der

Kapitalismus als globales System der Ausbeutung und Unterdrückung,

der Menschenverachtung und des Mordes.

VON DER KLASSENJUSTIZ

IN GRIECHENLAND

Eine wenig bekannte – man könnte sagen

totgeschwiegene – Entwicklung, die

sich seit einiger Zeit in Griechenland

ereignet, ist der systematische Versuch

die gewerkschaftliche Tätigkeit zu kriminalisieren.

Neben der Tatsache, dass

über 90% der Streiks im Land für illegal

erklärt werden, kommt eine Welle von

Anklagen und Gerichtsverfahren gegen

ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Arbeitslose,

die es gewagt haben, für ihre

Rechte und die ihrer KollegInnen zu

kämpfen, hinzu. In immer mehr Fällen

kommt es auch zu Verurteilungen und

sogar zu Haftstrafen. Dies betrifft auch

hauptsächlich die Mitglieder der klassenorientierten

Gewerkschaftsorganisation

„PAME“, die Tag und Nacht auf den

Straßen und in den Betrieben dabei sind,

Streiks und Streikkomitees, Demonstrationen

und Kundgebungen zu organisieren.

Wohl nicht zufällig wurden

vor nicht allzu langer Zeit die Gehaltskürzungen

von Richtern und Staatanwälten

– im Gegensatz zur Mehrheit der

öffentlichen Beamten und den Beschäftigten

überhaupt – zurückgenommen.

Am prägnantesten ist vielleicht der Fall

der Stahlarbeiter von „Elliniki Halyvourgia“,

die vor zwei Jahren einen neunmonatigen

Streik gegen geplante Lohnkürzungen

und Kündigungen, trotz des

rasenden tollwütigen Angriffs von Arbeitgebern,

Staat und Medien durchgeführt

und durchgestanden haben, bevor

sie schließlich mit polizeilicher Gewalt

zur Auflösung des Streiks gezwungen

wurden. Am 9. April des heurigen Jahres

– dem Tag eines Generalstreiks! –

wurden 24 der streikenden Stahlarbeiter

von einem Gericht in Athen zu Haftstrafen

von 21 bis zu 23 Monaten verurteilt.

Hinter dieser richterlichen Entscheidung

steht nichts anderes als der Versuch, den

wahrscheinlich wichtigsten Streik der

letzten Jahrzehnte zu kriminalisieren

und die ArbeiterInnen im ganzen Land

einzuschüchtern.

Mit der Zeit zieht aber die griechische

Arbeiterklasse aus den Ereignissen die

richtigen Schlüsse. Sie erlangt mittels

der Auseinandersetzung mit den Vertretern

des Kapitals, der zunehmenden

Reaktion und der Entblößung des Opportunismus

innerhalb der Arbeiterbewegung

die notwendige Erfahrung, um

alte Illusionen loszuwerden und ihren

eigenständigen Kampf zu organisieren.

KOMpass 13


LOHNSTEUER RUNTER –

Der ÖGB sammelt Unterschriften und fordert damit von der Regierung „Lohnsteuer runter und zwar rasch“.

Und das war´s dann auch schon von der „größten Kampagne aller Zeiten“. Ökonom Rudi Fischer kritisiert

die Zahnlosigkeit des ÖGB, nimmt die staatliche Finanzpolitik unter die Lupe und skizziert Eckpunkte einer

leistungsgerechten Steuerreform.

KOMpass: Wie beurteilst du die ÖGB-Kampagne zur

Lohnsteuersenkung?

Rudi Fischer: Die Kampagne ist ärmlich. Der ÖGB sagt nicht,

an welchen Schrauben gedreht werden soll, um die Lohnsteuerbelastung

zu reduzieren. Er sagt auch nicht, wer in welchem

Ausmaß profitieren soll, wie hoch die Summe sein soll und wie

es gegenfinanziert werden soll. Er sagt nur, die Arbeitenden

zahlen zu viel und die Vermögenden zu wenig. Das ist zwar

richtig, aber für eine Kampagne zu wenig. Bezeichnend ist,

dass Kanzler Faymann die Kampagne als Unterstützung seiner

Parteilinie sieht. Sollen hier nur Unterschriften gesammelt werden

für eine Werbemaßnahme im Interesse der SPÖ? Konkrete

gewerkschaftliche Aktion und Kampfkraft sieht anders aus!

Bevor wir über die geplante „Steuerreform“ sprechen, skizziere

doch bitte kurz, was es mit dem Budgetvoranschlag auf

sich hat, der Anfang des Sommers beschlossen wurde.

Gerne, schließlich zählt für uns Lohnabhängige ja nicht nur das

„Woher“, sondern auch das „Wohin“ der staatlichen Geldflüsse.

Die im letzten Jahr dramatisch hinauf geschnellte Zahl der

Arbeitslosen und deren Schicksale beunruhigen die Regierung

offensichtlich nicht. Der konstante Bestand des Arbeitslosenheeres

wird vielmehr auch bis 2018 sogar offiziell eingeplant.

Vollbeschäftigung ist selbstverständlich nicht Ziel der kapitalistischen

Wirtschaft. Mit geeigneten und längst fälligen staatlichen

Investitionen könnten aber zumindest einige Problemfelder

angegangen werden und auch die Arbeitslosigkeit reduziert

werden. Außerdem ist es zumindest bemerkenswert, wenn auch

nicht überraschend, dass man von den GewerkschafterInnen im

Parlament wie Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch und Sabine

Oberhauser bis jetzt noch keinen Aufschrei gehört hat. Außerdem

entpuppen sich die Ankündigungen von Finanzminister

Spindelegger, 450.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen, als

bloße Wahlkampfpropaganda.

An welche Investitionsvorhaben denkst du?

Zum Beispiel: Im Bereich der Schulen, insbesondere der so genannte

„Problem“schulen bedarf es einer Entlastung der LehrerInnen

und Unterstützung der SchülerInnen durch PsychologInnen,

BegleitlehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Oder: Die

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch unzureichende

Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen bei uns nur sehr

eingeschränkt gegeben. In Schweden gibt es in Spitälern hingegen

sogar Nachtkindergärten für die Kinder der Beschäftigten.

Im aktuellen Budgetvoranschlag gibt es abermals als sogenannte

Offensivmaßnahmen bezeichnete Vorhaben, die die

Wirkung verfehlen werden. So werden Volksschulen oft nicht

auf Ganztagesbetrieb umgebaut, weil es keine Zusagen vom

Land gibt, die Aufwendungen für das Personal zu tragen. Die

Sonderwohnbauförderung ist überdies mit so rigiden Vorgaben

versehen, dass die Länder die Budgetvorgaben nicht erfüllen

könnten.

Es scheint, als wären die Investitionsvorhaben so halbgar

geplant, dass sie letztendlich sowieso nicht durchgeführt

werden.

Ja, wir sehen, dass der Rechnungsabschluss regelmäßig ein besseres

Ergebnis bringt als der Budgetvoranschlag. Die jeweiligen

FinanzministerInnen lassen sich dann feiern. Ein weiteres Beispiel

für diese Ankündigungspolitik ist die vom Wirtschaftsminister

Mitterlehner für die Jahre 2016-18 versprochene Universitätsmilliarde,

die allerdings in der Budgetvorschau nicht mehr

auftaucht.

Die von dir angesprochenen Investitionen in Gesundheit,

Bildung und Infrastruktur kosten Geld. Von wo nehmen?

Wir wissen ja, dass genügend Geld da ist, dass es vielmehr nur

falsch verteilt ist. Ich würde neben einer dringend notwendigen

Vermögenssteuer bei der Grundsteuer ansetzen.

Die Grundsteuer ist mit ca. 600 Mio. Euro Aufkommen pro

Jahr eine Bagatellsteuer. Wie hohe Mehreinnahmen mit

welchen Maßnahmen schlägst du vor?

Die Grundsteuer bemisst sich im Moment an den Einheitswerten,

die zwar bei landwirtschaftlichen Nutzflächen heuer neu

festgestellt werden, die aber beim übrigen Grundvermögen seit

14 KOMpass


ABER NICHT NUR DAS!

Daten für 1995-2013 von Statistik Austria (Steuern und Sozialbeiträge in Österreich, Einnahmen des Staates und der EU [S.13 + S.212]).

Daten ab 2014 von Budgetvoranschlag 2014. Eigene Berechnungen.

1972 nicht neu festgestellt wurden und seither lediglich dreimal,

zuletzt 1982, angehoben wurden. Ich verfechte den Ansatz,

dass sich die Grundsteuer am gemeinen Wert bemisst, der

ohne großen Aufwand mithilfe von Versicherungen und Banken

eruiert werden kann. Vorsichtige Schätzungen gehen hier

von einer Versechsfachung der Einnahmen aus, also Mehreinnahmen

von ca. 3 Mrd. Euro.

Bei der Grundsteuer ist außerdem wichtig, dass sie per Gesetz

aus den Betriebskosten heraus genommen wird, sonst würde sie

1:1 auf die MieterInnen durchschlagen. Ein Einpreisen über die

Miete muss über die gesetzliche Regulierung des Mietzinses

verhindert werden.

Auch ein anderer Vorschlag von mir, folgt der Devise „Keep it

simple“, nämlich die Erhöhung der KESt auf Kapitalerträge auf

50 % (ausgenommen Sparbuchzinsen).

Änderungsvorschläge für die steuerliche Entlastung der

Lohnabhängigen sind ja in aller Munde. Ist es mit einer

Senkung des Eingangssteuersatzes getan?

Ich meine, dass man die hier eine radikale Umverteilung von

oben nach unten bewirken muss. Dazu empfehle ich großzügig

gestaltete Absetzbeträge, die auch entsprechend als Negativsteuer

gelten gemacht werden können. Eine bloße Senkung

des Eingangssteuersatzes hilft nämlich den 2,7 Mio. Werktätigen,

die im Moment keine Lohnsteuer zahlen, nichts. Durch

eine Erhöhung der Absetzbeträge profitieren darüber hinaus

auch Werktätige, die bereits Steuern zahlen, in stärkerem Ausmaß

als von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Mit einer

Einschleifregelung kann gewährleistet werden, dass die oberen

Einkommensgruppen nicht im selben Ausmaß profitieren, so

wie im Übrigen derzeit der Pensionistenabsetzbetrag gestaltet

ist. Im Moment ist es folgendermaßen: Zahlt man aufgrund zu

geringen Einkommens keine Lohnsteuer, kann man sich den Alleinverdienerabsetzbetrag

bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag

voll als Negativsteuer ausbezahlen lassen. Die für alle Lohnabhängigen

geltenden Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbeträge

in der Höhe von 54 bzw. 294 Euro pro Jahr sind hingegen nur

bis zu 110 Euro jährlich bzw. bis zu 10 % der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,

je nach dem welcher Betrag niedriger

ist, negativsteuerfähig.

Mein Ansatz ist, die GeringverdienerInnen mit einer Anhebung

des Arbeitnehmerabsetzbetrages, des Pensionistenabsetzbetrages

und des Alleinerzieherabsetzbetrages in großem Maße zu

entlasten.

Du erwähnst bewusst nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag?

Der Alleinerzieherabsetzbetrag muss im Vergleich zu jenem

für Alleinverdiener aufgewertet werden. Zweiterer trägt Elemente

der „Frauen zurück hinter den Herd“ Politik in sich,

während der Alleinerzieherabsetzbetrag vor allem alleinerziehende

Frauen, die – auch aufgrund der mangelhaften Kinderbetreuungsangebote

– vorwiegend in Teilzeit beschäftigt sind,

begünstigt. Eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages

würde eine zeitgemäße Berücksichtigung der Realität, die oft

in Teilzeitbeschäftigung besteht, darstellen.

Worauf wird es bei der Steuerreform vor allem ankommen?

Das Steueraufkommen durch Lohnsteuer stieg in den letzten

Jahren überproportional und wird aufgrund der kalten Progression

auch weiterhin überproportional steigen. Die Zusatzeinnahmen

durch diese stillen Steuererhöhungen bei der Lohnsteuer

sanieren das Budget. Eine leistungsgerechte Steuerreform

orientiert auf die stärkere Besteuerung von arbeitslosen Kapitaleinkünften

und entlastet die Lohnabhängigen.

KOMpass 15


Erstaunliches aus der Arbeitswelt

Kein Aprilscherz: Plus 16,6% KV-Erhöhung!

Kein Aprilscherz: Nach harten Verhandlungen gelang der GPA-djp

mit 1. April 2014 ein KV Abschluss für Angestellte bei Zahnärzten,

Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten,

der sich sehen lassen kann: Plus € 111,- monatlich ab 1.4. 2014 und

plus € 81,- ab 1.7.2015 ergeben eine Erhöhung von 16,6% innerhalb

von eineinhalb Jahren. Das ist Gewerkschaft mit Biss! Details

zum Abschluss unter: www.gpa-djp.at

Arbeit ohne Papiere …

aber nicht ohne Rechte!

Im Juni wurde die “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung

undokumentiert Arbeitender” (UNDOK) offiziell eröffnet:

als ganz konkrete Unterstützung für Beschäftigte ohne gesicherten

Aufenthaltstitel und/oder ohne Arbeitspapiere, und als Drehscheibe

der Vernetzung und Lobbyarbeit zur Verbesserung der Situation von

undokumentiert Arbeitenden.

den Wind gereimt

Internationales Knappenlied

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht

uns sollen die Feinde nicht kümmern

Wir hatten so manche verzweifelte Schicht

und sahen die Sonne nicht schimmern

Nur einig, einig müssen wir sein

so fest und geschlossen wie Erz und Gestein

Und laßt es euch sagen, ihr Knappen all

ihr Brüder von Osten und Westen

von Norden und Süden und überall

wir müssen uns stärken und festen

Es darf keine Lücke mehr zwischen uns sein

wir müssen stehen wie Stahl und Stein

Seid einig, seid einig! Dann sind wir auch frei

vom Druck der so lang uns umwunden

erkennt doch die Macht von der Brudertreu

von der Kraft, die wir endlich gefunden

Wir sind ein Riese, wenn wir geeint

und können dann trotzen jedwedem Feind

(…)

Hier ist UNDOK:

Öffnungszeiten: Montag, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr,

Mittwoch, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr; Termine jenseits der Öffnungszeiten

sind nach Vereinbarung möglich!

ÖGB (Catamaran), Lift D, 1. Stock, Raum 1913

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Telefon: +43-1-53444-39040, www.undok.at

Foto: PRO-GE/Wittek

Wir sind keine rohe, verwilderte Schar

wir wollen nur menschliche Rechte

wir krümmen keinem Kinde ein Haar

doch sind wir auch klar zum Gefechte

zum Kampf für unser gutes Recht

ein Freier zu sein, doch kein höriger Knecht

(…)

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht

seid brüderlich alle umschlungen

Gelobt es: „Wir wollen nicht enden die Schicht

bis daß den Sieg wir errungen!“

Heinrich Kämpchen (1847-1912),

Bergmann und Dichter, Sprecher der Belegschaft seiner

Zeche im Streik der Ruhrbergarbeiter 1889

im

Seit 2010 erscheint „KOMpass“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig als

Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Die aktuelle KOMpass-Ausgabe (kostenloses Probeexemplar), ein UHUDLA/KOMpass-

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