KOMpass - Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014

Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014
DIE VERHÄLTNISSE
ZUM TANZEN BRINGEN
AK-Wahl 2014: Tausende für KOMintern ... Seite 3
Wir zahlen nicht für Eure Hypo ... Seite 5
Heißer Herbst? KV-Auseinandersetzungen ... Seite 6
Nein zum 12-Std.-Tag ... Seite 7
Unsere Solidarität gegen ihre Repression ... Seite 9
Kapitalismus aktuell ... Seite 10
Das Soma-Massaker ... Seite 12
Von der Klassenjustiz in Griechenland ... Seite 13
Lohnsteuer runter - aber nicht nur das ... Seite 14

Solidarität mit den sozialen
Protesten in Bosnien
„Vaša borba je naša borba!“ (Euer Kampf ist unser Kampf!),
unter diesem Motto beteiligten sich im Frühjahr hunderte
Menschen in Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien
und Ex-Jugoslawien bei Kundgebungen und Demonstrationen.
Auch KOMintern unterstützte die sozialen Kämpfe und protestierenden
Massen in Bosnien und Herzegowina, die gegen
exorbitante Arbeitslosigkeit (44 %) auf die Straße gingen, gegen
Lohnkürzungen und korrupte Politiker, die in den letzten Jahrzehnten
auf Druck von Weltbank oder EU die Privatisierung
von Betrieben organisierten.
Die sozialen Proteste, die in der traditionsreichen Stadt Tuzla
ihren Anfang genommen hatten, weiteten sich rasch auf weitere
Städte aus und griffen auch auf andere ehemalige Teilrepubliken
Jugoslawiens über. Tuzla symbolisiert die Vernichtung
durch den Kapitalismus: Die Stadt war in Jugoslawien ein blühendes
industrielles Zentrum, nun sind die meisten Betriebe
pleite, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung lebt in großer
Armut, ArbeiterInnen bekommen monatelang keinen Lohn,
und nach und nach breiten sich Krankheiten aus, die auf Nahrungsmangel
zurückzuführen sind.
„Wir unterstützen diesen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung
und Krieg, für eine souveräne unabhängige Demokratie
und stehen allen protestierenden und kämpfenden KollegInnen
aktiv zur Seite – sei es in Mödling oder sei es in Tuzla!“, bekräftigte
Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin.
„Es ist gut, dass die Menschen in BiH endlich begreifen, wer
ihre wahren Gegner sind und gemeinsam, egal woher sie stammen,
für die Verbesserung ihrer sozialen Lage kämpfen“, so
Dusan Đorđević.
Hilfe für Hochwasser-Opfer in Bosnien und Serbien
Der durch die im heurigen Frühjahr katastrophalen
Überschwemmungen in Serbien
und Bosnien-Herzegowina verursachte
Sachschaden dürfte bei drei Milliarden
Euro liegen. Grobe Schadenbewertungen
würden nach Meinung der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
zeigen, dass der Schaden in Serbien
zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro
betragen, in Bosnien bei 1,3 Mrd. Euro
liegen dürfte.
Besonders schwer getroffen wurde die
Landwirtschaft, auf die in Serbien rund
10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
und in Bosnien etwa 6% entfallen. In Serbien
wurden auch die Stromwirtschaft
und Kohle-Bergwerke sowie die Infrastruktur
schwer getroffen.
Die Überschwemmungen haben hunderte
Gesundheitseinrichtungen und Schulen
verwüstet. Arme Familien leiden besonders
unter der Naturkatastrophe. So wurden
allein in der Stadt Obrenovac 20 Roma-Siedlungen
komplett zerstört. Durch
weggespülte Landminen droht auch nach
dem Rückgang der Fluten große Gefahr.
Viele Kinder in den Notunterkünften stehen
unter Schock und brauchen neben der
materiellen Hilfe auch menschliche und
psychologische.
Verkehrswege sowie die Strom- und
Wasserversorgung sind in den betroffenen
Gebieten schwer beschädigt. 100.000
Häuser wurden zerstört oder stehen unter
Wasser. Der „bosnische Frühling“, der
dazu führte, dass ausgehend von Bosnien
auch in Serbien und Kroatien soziale
Proteste gegen die tristen Arbeits- und
Lebensbedingungen aufkeimten, ist noch
nicht lange her, und jetzt wurde die soziale
Lage durch das Hochwasser in vielen
Gebieten noch zusätzlich verschärft.
KOMintern ruft dazu auf, die Opfer in
den beiden Ländern auch weiterhin zu
unterstützen. Wir haben uns von Beginn
an u.a. mit der Sammlung von Sachspenden
und der Weiterleitung an hier ansässige
Vereine beteiligt, welche sofort und
direkt an die Betroffenen weitergegeben
wurden. Jetzt kann am besten mit Geldspenden
für den Wiederaufbau geholfen
werden. Jede Spende wird sofort nach
Bosnien-Herzegowina und Serbien weitergeleitet.
Mittels der Spendeneinzahlung
über das Konto der Botschaften
werden Transferspesen der einzelnen
Einzahlungen vermieden.
Botschaft Bosnien und Herzegowinas:
IBAN: AT46 1200 0006 8708 3907
BIC: BKAUATWW
Botschaft der Republik Serbien:
IBAN: AT543200 0005 10257426
BIC: RLNWATWW
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Impressum:
Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),
Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:
KOMintern; www.komintern.at

AK-WAHL 2014:
TAUSENDE FÜR KOMINTERN
Die AK-Wahlen sind vorbei, und mittlerweile sind die zwei AK-
RätInnen von KOMintern, Selma Schacht und Can Tohumcu, offiziell
in ihren Funktionen angelobt worden. Wir bedanken uns bei allen
5.252 WählerInnen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Vielen
Dank, tesekkür ederim, hlava lepo, spas!
Selma Schacht, AK-Rätin für
KOMintern in Wien
Can Tohumcu, AK-Rat für
KOMintern in Niederösterreich
KOMpass: Mit zweieinhalb-Tausend
Stimmen ist KOMintern wieder in die
AK Wien gewählt worden.
Selma Schacht: Ja, damit wurde das
Mandat, das wir beim ersten Antreten
2009 errungen haben, souverän und
nachhaltig behauptet. Als bisherige Arbeiterkammerrätin
von KOMintern freut
es mich, auch weiterhin die konsequente
und kämpferische Kraft in der AK vertreten
zu können.
Also ein voller Erfolg?
Selma: Wir sehen das Ergebnis mit einem
lachenden und einem weinenden Auge.
Wir haben zwar rund 600 Stimmen dazu
gewinnen können, hunderte Beschäftigte
mehr haben also für eine klare, klassenkämpferische
Position votiert – das anvisierte
zweite Mandat haben wir damit
letztlich nicht geschafft. Aber Niederösterreich
hat das wieder ausgeglichen!
Und was natürlich auch freut ist, dass die
Freiheitlichen über 25% an WählerInnen
verloren haben.
Can, KOMintern ist mit Dir nun
auch in der AK Niederösterreich
vertreten.
Can Tohumcu: Wir haben den Einzug in
die AK NÖ erreicht, und zwar vor allem
mit Stimmen direkt aus den Betriebswahlsprengeln.
Man sieht an dem Wahlergebnis
klar: Da, wo wir verankert sind,
wo die KollegInnen uns und unsere Positionen
kennen, bekommen wir großen
Zuspruch.
In Tirol, dem ersten Wahlgang, gelang
ebenfalls ein von vielen unerwarteter
Achtungserfolg.
Can: Die erreichten 1,24 % sind in der Tat
großartig. Wer die politischen Verhältnisse
und Gegebenheiten in Tirol auch nur
annähernd kennt, wird das nur knappe
Verfehlen des Einzugs um einige wenige
Stimmen erst voll ermessen können.
Selma: Dieses Wahlergebniss ist nicht
desto trotz ein Markstein und weiteres
Fundament der Entwicklung einer unabdingbaren,
klassenkämpferisch-internationalistischen
Perspektive von unten
in Tirol. Ein Abschneiden, mit dem wir
uns als KOMintern im “Heiligen Lande”
aus dem Stand als stärkste Kraft nach
den vier etablierten, einzig in der Vollversammlung
verbliebenen Fraktionen
positionieren konnten.
Was kann KOMintern nun bewirken?
Can: Zum einen, dass wir einen unbestechlichen
Pol gegen den permanenten
Verrat und Verkauf der Interessen der
Arbeitenden durch die Spitzen der Sozialdemokratie
bilden. Wo wir Positionen
haben, konnten wir schon eine Reihe
politischer und gewerkschaftspolitischer
Akzente setzen. Zum anderen ist aber
vor allem auch wichtig, dass KOMintern
zugleich mehr als „nur“ einen bewußten,
klassenkämpferischen Pol gegen das
„sozialpartnerschaftliche“ Stahlnetz darstellt.
Wir sind als KOMintern Teil der
realen Bewegungen,
KOMpass 3

etrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere
Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung. Und unter
langfristiger Perspektive des Klassenkampfes in Österreich
sollte trotz der Vormachtstellung der Sozialdemokratie doch
auch registriert werden: aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligungen
bei den hinter uns liegenden AK-Wahlen in Wien und
NÖ zwar jeweils annährend 59% erreichend, gaben real jeweils
nur mehr knapp über 20% der Werktätigen in Wien und NÖ
der FSG ihre Stimme und wählten in Tirol überhaupt ledigliche
7,5% der Arbeitenden sozialdemokratisch. So zwar noch im
Stande über ihre Betriebsräte, ihren Gewerkschaftsapparat und
vielfältige ökonomische Abhängigkeiten ihre Mehrheit zu behaupten,
relativieren sich die FSG-Ergebnisse so für weite Teile
der Arbeiterklasse doch erheblich.
Was überzeugt die Menschen, KOMintern zu wählen?
Selma: Nun, sicher ist es erstmal unsere klare Position zu vielen
Fragen, die die Arbeitenden in diesem Land bewegen. Im Unterschied
zu anderen Fraktionen opfern wir unsere Forderungen
nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht
am Altar der angeblichen „Sachzwänge“, die zum Beispiel die
FSG dazu bringt, immer wieder Kompromisse auf Kosten der
Beschäftigten einzugehen – wie aktuell bei der Wiedereinführung
des 12-Stundentags für Hunderttausende virulent. KOMintern
steht demgegenüber für Arbeitszeitverkürzung, und das
bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Und wir sagen nach
den Wahlen dasselbe wie vor den Wahlen!
Can: Oder die unsägliche Causa um Hypo-Alpe-Adria: Die Sozialdemokratie
tut so, als wären nur die Freiheitlichen für dieses
Desaster verantwortlich, dabei sind SPÖ und ÖVP genauso verstrickt.
Und nun wird es wieder ein Spar- und Belastungspaket
unter einem SP-Kanzler geben, mit dem die Masse die Zeche
zahlen muss, anstatt dass – wie es KOMintern fordert – endlich
ein radikaler Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik
stattfindet.
mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher
und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen: Bei den Auseinandersetzungen
bei MAN gegen Massenkündigungen oder
den Metallerkämpfen der letzten KV-Runde, im Kampf gegen
den Personalkahlschlag der Leiharbeitsfirma AGO, oder bei
den breiten Protesten im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim
Streikkampf der KBA Mödling und Ternitz, gegen betriebliche
Verschlechterungen wie bei Schoeller-Bleckmann …
Was bedeutet für Dich kämpferisch und
internationalistisch?
Can: Sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die
höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig
ist für uns auch zu sagen: die österreichische Arbeiterklasse
ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es
auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden.
Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr
oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen
gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der
Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten.
Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen
sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und
Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner gegenüber.
Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes.
Selma: Dort wirken, wo man arbeitet, gemeinsam mit allen
Kolleginnen und Kollegen, egal woher sie kommen. Kämpferisch
bedeutet für mich, tagtäglich für und aber vor allem mit
den Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
einzutreten. Wir sind als KOMintern ja schließlich kein
Wahlverein, sondern eine aktive Kraft, die eben auch die wählbaren
Vertretungen, auch wenn sie “sozialpartnerschaftlich”
verkorkst sind, nutzt. Unser klarer Focus liegt jedoch auf der
Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Und da gilt es nicht
nachzulassen, es gibt noch genug zu tun.
Was werdet ihr als KOMintern-ArbeiterkammerrätInnen tun?
Selma: Zu all diesen Themen brachte und bringt KOMintern
Anträge und Beiträge in die AK ein: von der überfälligen Umverteilung
des Reichtums von oben nach unten, über die Forderung
nach einer aktiven und kämpferischen Lohnpolitik, den
Kampf der kalten Progression, wie Aufhebung der (Lohn-)
Diskriminierung von MigrantInnen und Frauen, hin zu leistbarem
Wohnen und gleichen Rechten für alle die hier leben.
Auf Initiative unserer Anträge zu einem flächendeckenden KV-
Mindestlohn von 1.700,- Euro wie Einforderung einer gewerkschaftlichen
Intiative zur sofortigen Arbeitszeitverkürzung auf
35 Stunden bei vollem Lohnausgleich entschloss sich die Wiener
AK zwar zu dahingehendem Handeln – doch gleich darauf
wurde dies auch schon wieder abgeschwächt und aufgeweicht.
Vieles wurde und wird von der sozialdemokratischen Mehrheit
in der AK überhaupt abgeblockt oder schubladisiert.
Can: Neben der allgemeinen Vertretung von KollegInnen sehen
wir unsere Aufgabe vor allem im Agieren und Kämpfen
Aus dem Wahlkampf:
–
+
Ab und an hatten Betriebsräte auch Angst vor
unseren Argumenten. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats
bei Coca-Cola und Kandidat der
FSG verwies uns des Parkplatzes vor dem Betrieb.
Zunächst lobte er noch unseren Einsatz für die AK.
Als er aber merkte, dass offensichtlich auch andere
Listen als die blassrote vermeintliche Einheitsliste
kandidieren, sprich als er unseren Flyer als solchen
von KOMintern identifizierte, war seine kollegiale
Freundschaft dahin: „Hier verteilt nur die FSG!”
In sieben Wiener Bezirken gleichzeitig waren
KOMintern-AktivistInnen an einem Samstag
unterwegs und informierten die PassantInnen über
die AK-Wahlen, KOMintern und unsere aktuellen
Forderungen. O-Ton eines Floridsdorfer Passanten:
„Guat, dass eich gibt!” – Ja, finden wir auch!
4 KOMpass

Karikatur: Heinz Pinta
WIR ZAHLEN NICHT!
Noch immer berichten Kroatien-Urlauber von ehemaligen
Werbeplakaten, auf denen 5 % Zinsen für ein jederzeit behebbares
Sparbuch versprochen werden. Der einstige Chef, sitzt
inzwischen im Gefängnis. Die politischen Verantwortlichen
des größten österreichischen Bankskandal schieben einander
wechselseitig die Schuld zu. Großinvestoren und Gauner
jeglichen Kalibers haben sich daran eine goldene Nase
verdient. Die Rede ist von Jörg Haiders „Lieblingskind“,
der HYPO-ALPE-ADRIA-Bank.
Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine inzwischen in
weiten Bevölkerungskreisen geforderte Volksabstimmung über
die gesamte Causa mehr als gerechtfertigt. Kein Cent aus den
Taschen der kleinen Leute sollen für Finanzhaie, Heuschrecken,
Spekulanten und ihre Machenschaften mehr fließen.
Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits
gekostet, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen –
also 24.000.000.000 Euro insgesamt. Mit diesen 24 Milliarden
könnte man vieles finanzieren: Kinderbetreuungsplätze, höhere
Familienbeihilfen, soziale Wohnbauten, mehr Krankenhausbetten,
ausfinanzierte Altenpflege, höhere Pensionen und Arbeitslosengelder,
gratis Öffis usw.
Die kriminellen „Fachleute“ wie Kulterer, Grigg, Kircher und
Tilo Berlin wurden inzwischen unlängst schuldig gesprochen.
Ihre inkompetenten Kumpel mussten ihre Sessel räumen bzw.
durch andere lukrative ersetzen. Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“,
das mit illegalen Waffengeschäften zugunsten
Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und mit der
Erschließung dubioser Geschäfte einer neuen kriminellen Elite
zum Aufstieg auf dem Balkan zu verhalf, waren diese Herren
nicht. Die Verwicklung in Waffenhandel, Geldwäsche, Beihilfe
bei der Unterschlagung von Staatsgeldern, Korruption und Betrug
trug der Hypo auch den vielsagenden Namen „Hausbank
der Balkanmafia“ ein.
Dieses Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dem Gehirn
von dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider,
sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten, durchaus
entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im
Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Vranitzky und VP-Außenminister
Mock. So entfaltete die Kärntner „Hausbank der
Balkanmafia“ auch ein entsprechendes Geschäftsgebaren, fern
aller üblichen „Sorgfaltspflichten“ einer „normalen“ Bank.
Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen
Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen
Nationalbank führte, weil die windigsten Kredite gewährt,
einfach über Klagenfurt vergeben wurden und sich so
der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Auch Kritiken
des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank
bezüglich der Kreditvergaben auf dem Balkan blieben ohne
Konsequenzen.
Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal
der 2.Republik
Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das
mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft
mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten
Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem
einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von
8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro
2007 hochgeschraubt.
Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung gilt es parallel auch die
politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ
Kärnten, über die Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur
Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie der Verschleierung
des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung.
Mit der unlängst von der großen Koalition beschlossenen
„Abbaugesellschafts“-Lösung sollen die Heuschrecken
und Spekulanten ungeschoren davonkommen und ihre „Ansprüche“
auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient
werden. Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass der AK-
Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm jeder finanziellen
Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt, weil Österreich
auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ geraten könne.
Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das
Land wäre, wie alle politischen Verantwortlichen uns glauben
machen wollen, gilt aber selbst unter Finanzanalysten und sogar
dem IWF als höchst umstritten. Die ehemalige Finanzministerin
Maria Fekter hatte noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank
ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass
wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Inzwischen
hat sie „Mordsbauchweh“ und erklärt, Sie „persönlich
hätte eine Insolvenz“ der maroden Kärntner Bank „bevorzugt“.
Auch daran erkennt man die Inkompetenz und Weitsicht (=Verlogenheit)
der Herrschenden.
Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese
Zeche zu zahlen hätten!
KOMpass 5

KV-VERHANDLUNGEN 2014
Für die Beschäftigten, so WIFO-Chef Karl Aiginger dieses Frühjahr, ist „heuer bereits
das fünfte Jahr in Folge, in dem die Einkommen real zurückgehen“: Aufgrund
zunehmend magererer gewerkschaftlicher Lohnabschlüsse und einer Lohnsteuer,
die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen
auffrisst. Ein Beispiel: Die Verhandlungen in der Papierindustrie.
Die Gewerkschaften letzten Herbst –
nachdem er den Arbeitskampf der MetallerInnen
noch in letzter Sekunde von oben
abgeblasen hatte – noch dafür rühmend,
dass sie mit ihrem mageren Abschluss
erneut „hohe Verantwortung bewiesen“
hätten, „reicht“ es eigenem Bekunden
jetzt selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Und so vermochte manch einer vielleicht
zu hoffen, dass die Zeichen nunmehr auch
für die Gewerkschaftsführung Richtung
aktiver und konsequenter Lohnpolitik
stünden.
Mit den Kollektivvertrags-Verhandlungen
in der Papierindustrie stand dann
der vermeintliche Faustschlag auf den
Tisch auch sogleich zur Feuerprobe. Zumal
die Papierindustrieellen mit zunächst
1,78% in den ersten drei KV-Runden das
niedrigste Angebot aller Industriebranchen
boten. Zeitgleich ließ Branchen-
Platzhirsch Mayr-Melnhof Karton AG
Champagner servieren. Nach einem weiteren
Rekordergebnis des zurückliegenden
Geschäftsjahres 2013, den Gewinn
nochmals von 120 Mio. (2012) auf 123
Mio. (2013) hinaufschraubend, erhöht
das adelsgeschlechtliche Traditionsunternehmen
unter Erbfolger Franz VI. die
Dividenden und schüttete für 2013 noch
eine Sonderdividende in gleicher Höhe
aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre
wurde damit mehr als verdoppelt.
Ein in diesem Zusammenhang geradezu
besonderer Affront war, dass die Champagnerkorken
der Gewinnausschüttungsparty
genau am Tag nach der vierten
Verhandlungsrunde und der versuchten
billigen Abspeisung der Beschäftigten
(mit nunmehrig marginal nachgebesserten
lächerlichen 2,1% auf die KV-Mindeslöhne/gehälter
und 2,0% auf die Ist-Löhne/
gehälter) knallten. Die nicht von blauem
Blute, aber von 2000 bis 2002 den blauen
Zweiten Nationalratspräsidenten stellende
Prinzhorn Familienholding, gefiel sich
unter Spross Cord Prinzhorn unterdessen
als Partei-Financier der wirtschaftsliberalen
und arbeitnehmerfeindlichen „Neos“.
Kräftigere Lohnerhöhungen stehen da
natürlich nicht im Programm. Die in der
Society weniger profilierten Branchen-
Größen zeichneten sich vor allem durch
steigende Gewinnausschüttungen an die
Eigentümer aus. Die Ausschüttungsquote
wurde 2013 auf exorbitante 86,4%
gehievt. Dementsprechend positiv wird
denn auch die weitere Geschäftslage der
Papier- und Pappe-Industrie eingeschätzt.
Zusammen mit den hervorragenden Eigenkapitalreserven,
sehr gutem Cash
Flow und der steigenden Umsatzrentabilität
der Branche, bestanden eigentlich
beste Voraussetzungen für kräftige Lohnabschlüsse.
„Angeboten“ wurde demgegenüber
ein Pappenstiel bei gleichzeitigen
Verschlechterungen bei Nacht- und Wochenendzuschlägen
oder der Abgeltung
von Rufbereitschaft.
Vor diesem Hintergrund hielten Pro-GE
und GPA-djp dann auch fälligerweise
eine österreichweite Betriebsrätekonferenz
ab, fällten die nötigen Streikbeschlüsse
für ein „akzeptables Ergebnis“
und leiteten einen Warnstreik ein. Wenige
Stunden bevor der unbefristete Streik
begonnen hätte, war er allerdings schon
wieder Geschichte: Anstatt mit Nachdruck
eine aktive Lohn- und KV-Politik
durchzusetzen, einigte sich die Gewerkschaftsspitze
mit den Arbeit“gebern“ in
den Nachtstunden hinter verschlossenen
Türen auf gerade einmal 2,5% Erhöhung
auf den KV (beziehungsweise durch den
Sockelbetrag auf die IST-Löhne/Gehälter
in der niedrigsten Lohngruppe auf
im Durchschnitt 2,62%). Angesichts der
klingelnden Kassen der Papierindustrie,
des immer eklatanteren Nachhinkens der
Löhne und Gehälter, wie einer realen Teuerung
der Lebenserhaltungskosten von
4%: eine bloße magere Abspeisung und
für die Beschäftigten mitnichten „akzeptables
Ergebnis“, zumal mit nächtlichem
„Sozialpartner“-Handschlag in eins auch
gleich die mit auf der KV-Agenda gestandenen
„rahmenrechtlichen Verbesserungen“
unter den Tisch gekehrt wurden. Die
mit dem fatalen Metaller KV-Abschluss
von 2,8% letzten Herbst eingeleiteten
schwachen KV-Runden scheinen sich so
ungeachtet der medial in Szene gesetzten
Erregtheit und hochspurigen Sonntagsreden
der Gewerkschaftsspitzen fortzusetzen.
Zum Vergleich: 2011 konnte auf
Boden geführter Streikauseinandersetzungen
und Arbeitsniederlegungen in der
Metaller-Runde, dem österreichischen
„Leit-“KV, noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung
von 4,2% und Anhebung der
unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt
werden.
Wie wird es diesen Herbst weitergehen?
Die nun anrollende Kampagne des ÖGB
zur Lohnsteuersenkung kann und darf
eine aktive, d.h. kämpferische Lohnpolitik
nicht ersetzen! Wie viel der Staat
„mitschneidet“ an den Bruttolöhnen ist
das eine. Wie viel jedoch der Anteil der
Einkommen am Mehrwert und Profit der
Unternehmen beträgt, ist die andere Seite
der Medaille – und den Kampf darum
dürfen die Gewerkschaften nicht am „sozialpartnerschaftlichen“
Verhandlungstisch
opfern!
6 KOMpass

NEIN ZUM
12-STUNDEN-TAG!
1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden
Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.
2014 soll der 12-Stunden-Arbeitstag unter einer SPÖ-geführten Regierung in neuer
Form wieder Einzug halten.
Die Windungen und Verrenkungen von AKund
ÖGB-Führung aufgrund des berechtigten
Aufschreis im Lande nahmen groteske Züge an.
Im letzten Herbst noch durch die Kampfbereitschaft
der MetallerInnen abgewehrt und von den ÖGB- und
AK-Spitzen als großer Erfolg gegen den dreisten Vorstoß
der Industrie gefeiert, wurde der 12-Stunden-Tag kurz
darauf im Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen in
neuer Form paktiert. Und sollte nun unter Federführung der
„Sozial“partner auf Schiene gebracht werden. Bisher scheiterte
das Vorhaben – wohl auch aufgrund des Protests innerhalb
und außerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterkammern.
Am 12. Mai fand beispielsweise eine lautstarke Demonstration
des „Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag“ statt. Über
tausend Menschen unterschrieben eine Petition an ÖGB und
AK, diesen faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit nicht zuzustimmen.
In der Arbeiterkammer-Vollversammlung brachte
KOMintern die Petition gemeinsam mit dem GLB als Antrag
ein und übergab die Unterschriften. KOMintern-AK-Rätin
Selma Schacht in ihrer Rede dazu: „Der erkämpfte 8-Stunden-
Tag, die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sind mittlerweile
so ausgehöhlt und löchrig, dass der scharfe Wind des Kapitalismus
fast ungehindert durchsausen kann!“. Der Antrag wurde
zugewiesen, was bedeutet dass er erst in einigen Monaten
in einem Ausschuss behandelt wird. Selma Schacht wies auch
die disqualifizierenden Äußerungen von AK-Vizepräsidentin
Dwora Stein (FSG) scharf zurück, die in Richtung der AktivistInnen
des Bündnisses meinte, dass „Transparente aufhängen
www.aktionsbuendnis.at
und Zettel verteilen Scheingefechte“ wären und es – für die
FSG – darum ginge „Politik zu gestalten“ – womit sie wohl
die Sozialpartnerverhandlungen hinter verschlossenen Türen
meinte ...
Foglar (ÖGB), Kaske (AK) & Co. versuchen mit dem „Argument“,
dass der 12-Stundentag nicht „generell“ eingeführt
werde – sondern eh nur „unter ganz bestimmten Bedingungen“
– zu beschwichtigen. Diese Gleitzeit-Bedingungen betreffen
in Österreich jedoch Hunderttausende, und wir wissen, dass
in der Realität die groß gepriesene „Selbstbestimmung“ über
die Arbeitszeit oft nicht gegeben ist. Den klassischen „Nineto-Five-Schreibtischjob“,
in dem der Beschäftigte selber bestimmt
wann er kommt und geht und was wann erledigt wird,
gibt es für immer weniger Menschen. In Wirklichkeit wird immer
mehr Verantwortung und Arbeit auf den Einzelnen übergestülpt
und damit Personal eingespart.
Dass dann auch noch von der FSG-Spitze das Argument vorgeschoben
wird, diese Neuregelung läge im Interesse der Beschäftigten,
ist höchst zynisch. Eine 4-Tage-Woche und damit
ein längerer Freizeitblock sollen ermöglicht werden - aber das
ist auch jetzt schon längst möglich! Wer nachrechnet, weiß: 4
mal 10 Stunden ergeben die gesetzliche Wochenarbeitszeit von
40 Stunden. Eine Ausweitung der Stunden ist daher gar nicht
notwendig!
Dass Beschäftigte aufgrund der massiven Intensivierung des
Arbeitslebens danach lechzen, längere Freizeitblöcke zu bekommen
und damit endlich mal abschalten zu können, ist
mehr als nur berechtigt. Die korrekte Antwort darauf wäre
jedoch, die in Schubladen abgelegte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
endlich zu erkämpfen – und nicht in einem
„sozialpartner“schaftlichen Kuhhandel die Gesundheit der
Beschäftigten zu verkaufen. Denn dass überlange Arbeitstage
sich massiv gesundheitlich negativ auswirken, wurde schon in
dutzenden Studien – meist im Auftrag von AK und Gewerkschaften
selbst! – nachgewiesen.
Wir wissen gleichfalls: Wo es den Unternehmern ermöglicht
wird schon mal einen Fuß in die Tür zu setzen, lässt der zweite
Schritt nicht lange auf sich warten!
KOMpass 7

Foto: Christopher Glanzl
UNSERE SOLIDARITÄT
GEGEN
IHRE REPRESSION
Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen
und MigrantInnen haben in den
letzten Monaten ungeahnte Höhepunkte erreicht.
Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe
von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis
auf eine KOMintern-Versammlung bis zum
Schauprozess gegen den Antifaschisten Josef. Eine
unvollständige Zusammenfassung.
Im Oktober 2013 stellte der Angriff von 30 bewaffneten Neonazis
auf eine KOMintern-Versammlung eine neue Qualität
von faschistischen Übergriffen dar. Ein KOMintern-Aktivist
wurde dabei schwer verletzt. Es gelang die Neonazis zurück zu
drängen, sie zu stellen und neun der Angreifer anschließend der
Polizei zu übergeben. Der weitere Umgang mit dem Vorfall von
Exekutive und Justiz ist noch besorgniserregender als der Angriff
an sich: die u.a. wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung
Verurteilten wurden noch am selben Tag auf freien Fuß
gesetzt. Im anstehenden Prozess wird den Neonazis in sieben
Fällen Hausfriedensbruch und in einem Fall Körperverletzung
vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt: zwei KOMintern-Aktivisten
wegen Körperverletzung. Eine Umkehr der Täter-/Opfer-Rollen
soll hier offenbar betrieben werden.
Als am 24. Jänner dieses Jahres tausende AntifaschistInnen
gegen den rechtsextremen „Akademikerball“ (vormals WKR-
Ball) der deutschnationalen Burschenschaften auf die Straße
gingen, passierte die Kriminalisierung des Protests bereits im
Vorfeld. Es wurde ein völlig willkürlich anwendbares „Vermummungsverbot“
für alle inneren Wiener Bezirke erlassen
und Polizei handelte den gesamten Abend über bewusst eskalativ.
Im Nachfeld der Proteste wurde der Gummiparagraf des
Landesfriedensbruchs aus der juristischen Mottenkiste geholte,
seit dem wird gegen hunderte AntifaschistInnen ermittelt.
Im Mai folgte dann die nächste Eskalation: Über tausend DemonstrantInnen
stellten sich dem Aufmarsch der rechtsextremen
„Identitären“ in den Weg. Es konnte so verhindert werden,
dass sie ihre geplante Route über die Mariahilferstraße gehen
konnten. Die Antwort der Polizei: DemonstrantInnen wurden
mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten misshandelt und mit
Hundestaffeln durch die Wiener Innenstadt gejagt. Einer KOMintern-Aktivistin
wurde am Rande der Demonstration der Knöchel
doppelt gebrochen. Ein Augenzeuge: „Da greift der eine
Polizist nach ihr und schleudert sie - nicht rempeln, nicht stoßen
– nein, schleudert sie im Flug wieder in unsere Richtung...“ Insgesamt
kam es zu 37 Festnahmen. Mittlerweile tauchen Videos
auf, die den freundschaftlichen Umgang der „Identitären“ mit
der Einsatzleitung der Polizei veranschaulichen.
Anfang Juni wurde die Farce, die sich im Prozess um den seit
dem 24.1. inhaftierten Josef S. bereits angebahnt hat, zur bitteren
Realität. Sämtliche sachlichen Beweise wie Fotos oder
Videos entlasteten den Angeklagten. Einzig ein sich in immer
größere Widersprüche verstrickender Polizist sagte für die
Anklage aus. Seine Aussagen wurden allerdings davor schon
teilweise durch Gutachten widerlegt. Nach einem entlastenden
Verhandlungstag wurde durch den Richter jedoch die Anklage
sogar noch ausgeweitet um Josef S. weiterhin in U-Haft halten
zu können.
Bei der friedlichen Demonstration „Raus auf die Straße gegen
Rechts!“ Anfang Juni gab es 208 (!) Identitäts-Feststellungen,
offiziell acht Anzeigen sowie, nach der Demo, mehrere, äußerst
brutale und unvermittelte Verhaftungen. Hüseyin C. wurde bei
der Festnahme verletzt und ist bei Redaktionsschluss immer
noch in Haft.
Es ist offenbar so, dass die Unschuldsvermutung nur für die
Grassers und Mendorff-Pouillys gilt. AntifaschistInnen hingegen
müssen anscheinend ihre Unschuld beweisen und nicht die
Anklage ihre Schuld. Doch wenn erwartet wird, dass wir uns
von Neonazis verprügeln lassen, dass wir es tolerieren, wenn
Rechtsextreme aufmarschieren und Prügelpolizisten auf DemonstrantInnen
losgehen, kann es nur eine Antwort geben: Wir
lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
8 KOMpass

LÖHNE RAUF? LÖHNE RAUF!
Mit Lautstärke trommelten die Wirtschaftsvertreter die letzten Monate
ernsthaft, dass wir Arbeitenden zu viel verdienten, die Löhne zu
hoch seien. Angesichts unseres Lebensalltags, immer tiefer in die Tasche
greifen zu müssen um über die Runden zu kommen, ein blanker
sozialer Zynismus und in ökonomischer Hinsicht ein dümmlicher wirtschaftlicher
Analphabetismus.
Was ersteres anbelangt: Die Zahl der Beschäftigten,
die mit ihrem Einkommen
gerade so auskommen oder für die es gar
nicht mehr reicht, steigt dramatisch an –
nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Tendenz:
weiter steigend.
Aktuell bestätigte das WIFO diese Entwicklung
nochmals dahingehend: Für die
Beschäftigten ist „heuer bereits das fünfte
Jahr in Folge, in dem die Einkommen
real zurückgehen“. (siehe Grafik 1)
Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten
liegt dabei in Wirklichkeit
noch weit über der Inflationsrate, welche
für das Alltagsleben eines durchschnittlichen
Arbeitnehmerhaushalts kaum
noch aussagekräftig ist. Zieht man der
Inflationsrate gegenüber die tatsächliche
Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten
und Energie sowie Sprit als Maßstab
der Lebenserhaltungskosten heran, wird
schlagartig dreierlei deutlich: Die von
jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten,
das eklatante Nachhinken
der Löhne und die sich gerade in Arbeitnehmerhaushalten
niederschlagenden
Preistreiber. (siehe Grafik 2)
Demgegenüber wollen uns Wirtschaft
und Kapitalvertreter allen Ernstes weismachen,
dass die Löhne und Gehälter im
Land zu hoch seien und damit auch noch
regelrecht Jobkiller wären und die Konkurrenzfähigkeit
behindern.
Freilich, in ihrer einzelwirtschaftlichen
Froschperspektive sehen die Unternehmer
und ihre Ideologen nur die
„Kosten“seite des Lohns, ignorieren
dabei aber dessen doppelten Charakter:
dass nämlich Löhne und Gehälter in ihrer
Summe binnenwirtschaftlich gleichzeitig
die nach wie vor entscheidende Nachfragegröße
darstellen. Gut die Hälfte aller
Güter und Dienstleistungen werden von
Privathaushalten gekauft und hängen in
ihrem Absatz so unmittelbar am allgemeinen
Einkommensniveau.
Das Dahindümpeln der Konjunktur liegt
denn auch nicht in zu hohen Löhnen. Im
Gegenteil, diese sind in Österreich von
1978 bis zu Beginn der Krise um 12,4%
(gemessen am BIP) abgesackt.
Das Problem liegt vielmehr in den absaufenden
Binnenmärkten aufgrund der
„sozialpartner“schaftlich mageren Lohnabschlüsse
durch die Jahre. Gipfelnd in
einem sich bereits über fünf Jahre erstreckenden
jährlichen Reallohnverlust. Kein
Wunder, dass im Vorjahr die privaten
Konsumausgaben erstmals seit 1984 wieder
rückgängig waren.
Grafik 1: Real-Einkommen pro Kopf (netto, zum Vorjahr in %) Grafik 2: Anstieg der Preise und Löhne seit dem Jahr 2000
(bis 2012, Sprit bis 2013)
KOMpass 9

Grafik 3: Privater Konsum (zum Vorjahr in %)
Und für die permanent strapazierte „internationale
Konkurrenzfähigkeit“ wiederum,
ist keineswegs die Lohnhöhe
relevant, sondern die Lohnkosten pro erzeugtem
Stück (Lohnstückkosten). Und
dahingehend gewinnt die österreichische
Industrie laufend an „Wettbewerbsfähigkeit“.
Aufgrund der höheren Produktivität
je Arbeitsstunde im Lande – einer
aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission
zufolge glänzt die österreichische
Industrie mit der EU-weit dritthöchsten
Arbeitsproduktivität – sinken
die heimischen Lohnstückkosten gegenüber
den Handelspartnern fortlaufend.
Und diese Relation, nicht ein abstrakter
Vergleich der Lohnhöhen ist, wenn man
schon aufrechnet, maßgebend. Allein im
Vorjahr etwa sanken die Lohnstückkosten
zum Durchschnitt aller Handelspartner
um 1,1%, gegenüber Exportweltmeister
Deutschland sogar um 1,7%.
Zudem stellen Löhne ohnehin nur einen
unter vielen „Kostenfaktoren“ dar und
liegen in der exportierenden Industrie
weithin unter 20%. Eine kräftige Anhebung
der Löhne schlüge mithin auch nur
sehr marginal zu Buche, so ihr Anteil an
den „Gesamtkosten“ aufgrund der steigenden
Arbeitsproduktivität nicht ohnedies
gleichzeitig weiter sinkt. Und viel
entscheidender für große Bereiche der
österreichischen Großindustrie beispielsweise
ist demgegenüber die Energiekostenentwicklung.
Abseits solch ökonomischer „Basics“:
entscheidend für die Lohnhöhe sind unsere
Erfordernisse (kein dahererzählter
Katzenjammer oder Gewinnmargen und
Ausschüttungen an Aktionäre). Und entschieden
wird sie über die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse und in konsequent
kämpferischer Orientierung an den
Interessen der Arbeitenden.
KAPITALISMUS
KAPITALISMUS
AKTUELL
Es liegt gerade einmal wenige Monate zurück, dass
der von der Belegschaft des Druckmaschinenherstellers
und Weltmonopolisten Koenig&Bauer (KBA)
aufgenommene Streikkampf frühzeitig mit einem
Sozialplan-Kompromiss beendet wurde. Zeitgleich
steht in Lenzing ein ähnlicher Personalkahlschlag
an. Parallel denkt Voest-Chef Eder über Standortverlagerungen
nach.
2009 ließ die Würzburger Konzernzentrale noch pompös das
160-jährige Firmenjubiläum in Mödling feiern. Im Frühjahr
2014 blies die Konzernzentrale nunmehr zu einer überfallsartigen
Umstrukturierung, die einem regelrechten Arbeitsplatz-
Kahlschlag nach sich zog, den Produktionsstandort in seiner
bisherigen Form zerschlug und ihn unterm Strich wohl insgesamt
in Frage stellt.
Eine Chuzpe vor dem Hintergrund, dass der traditionsreiche
Standort in Niederösterreich hoch profitabel war und zu
den besten innerhalb des Konzerns gehörte. Zudem hätte der
Standort Mödling alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Gesamtperspektive
geboten. So ist der Weltmarkt für Bogendruckmaschinen
zwar in der Tat rückläufig, das Geschäft mit
Banknotendruckern, in welchem die KBA über ein nahezu
absolutes Weltmarktmonopol verfügte, aber ein stabiler Kernzweig.
Ein Produktionszweig, der sich vor allem durch ein
Höchstmaß an Qualität, Präzision und Know-how wie höchst
qualifizierter Facharbeit auszeichnet – und in strategischer Perspektive
durch entsprechende Synergien auch die Qualität der
Bogenmaschinen auf ein Absatz sicherndes Spitzenniveau bringen
hätte können.
10 KOMpass

Entschlossen haben die Beschäftigten der KBA im Februar
denn auch in einem Streik den Kampf um ihre Arbeitsplätze
begonnen. Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen zu haben
und zudem den unverfrorenen Drohungen seitens der Konzernführung
– mit der Entlassung streikender MitarbeiterInnen
sowie diese mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar zu
machen – die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die
Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Breite Solidaritätsbekundungen
zeugten von weit reichenden Sympathien und
Unterstützungen des Streiks.
Wäre diese Auseinandersetzung offensiv weiterentwickelt und
weitergeführt, und nicht nach drei Tagen passiven Agierens mit
Geheimverhandlungen zwischen Gewerkschafts- und AK-Spitzen
und den Konzernvertretern hinter verschlossenen Türen,
mit dem einzigen Fokus auf einen Sozialplan wieder abgedreht
worden, wäre weit mehr drinnen gewesen!
Der Personalkahlschlag mit 385 anstatt der anvisierten 460
Kündigungen bedeutet, dass über die Hälfte aller KBAlerInnen
ihren bisherigen Job verlieren. Der Standort Ternitz gehört per
Totalschließung bald der Geschichte an. Und auch die Zukunft
des verbliebenen Standorts Mödling ist völlig offen. Dies in einen
„erfolgreichen Kompromiss“ mit „deutlich weniger Kündigungen“
umzumünzen, wie sich NÖ-AK-Präsident Markus
Wieser verstieg, kann nur als Hohn für die gesamte Belegschaft
bezeichnet werden.
„Kompromisse“, wie sie für die Gewerkschaftsspitzen als „Antwort“
auf die Konteroffensive des Kapitalismus jedoch symptomatisch
sind: Anstatt dieser mit aller gewerkschaftlicher Macht
und Solidarität Paroli zu bieten, wird in einem fort, die Zustände
bloßhin verwaltend, auf die Sozialplan-Karte gesetzt.
Und das beileibe nicht nur in Niederösterreich, wie schon ein
einfacher Blick auf‘s Nachbar-Bundesland Oberösterreich
zeigt: Nach zwei Rekordjahren 2011 und 2012, 2013 nicht mehr
ganz an diese Rekordmarken heranreichend, stehen trotz voller
Auftragsbücher und einem abermals satten Gewinn von rund
80 Mio. Euro bei der Lenzing AG gerade 600 MitarbeiterInnen
zum Rausschmiss um „angesetzten Speck“ abzubauen und die
Dividenden der Aktionäre fett zu halten. Exorbitante fast 93%
des Gewinns werden da mal schnellhin auf Kosten hunderter
Arbeitsplätze an die Aktionäre ausgeschüttet.
Und abermals, anstatt den angedrohten Arbeitskampf aufzunehmen
und auszufechten einigte man sich demgegenüber auch hier
erneut – gut „sozialpartner“schaftlich – auf die Ausarbeitung
eines umfassenden Sozialplans als „tragfähigem Kompromiss“.
Wie „tragfähig“ derartige faule Kompromisse zudem des weiteren
sind, zeigt sich bei der KBA wie der Lenzing AG nicht
minder. „Der Wertpapier-Bereich, der jetzt in Mödling übrig
bleibt, ist allein nicht existenzfähig“, so ein altgedienter KBA-
Insider damit die allgemein befürchtete Totalschließung in vier
Jahren auf den Punkt bringend. Was hinwiederum die Lenizig
AG betrifft, titelten die OÖ-Nachrichten Ende Mai: „Lenzing
kommt nicht zur Ruhe: Sparpaket verschärft“. „Denn das Sparprogramm
ist noch nicht abgeschlossen, schon wird die Gangart
verschärft“, ein weiterer Personalabbau wird von Vorstands-
Chef Untersperger also nicht ausgeschlossen.
Ein Global Player wie der andere. Alles Weltkonzerne. Alle
hoch profitabel. Und dennoch wird aus den Konzernzentralen
allesamt der Sparstift zur Profitmaximierung angesetzt. Parallel
denkt Voest Chef Eder öffentlich über den „langfristig richtigen
Standort“ des Industrieschlachtschiffs nach. In den nächsten
Jahren erreichten eine Kokerei und zwei Hochöfen in Linz das
Ende ihrer Lebensdauer. Spätestens dann müsse die Voest eine
grundsätzliche Standortentscheidung treffen.
Dass die knieweiche Politik der Sozialdemokratie samt AKund
ÖGB-Spitzen diesem Wahnsinn der Profitlogik nicht
wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar: Diese
Kahlschläge, Standortverlagerungen und die explodierte Arbeitslosigkeit
bestenfalls noch „sozialpartner“schaftlich verwaltend,
vermögen SPÖ/FSG weder zu verhindern, geschweige
denn eine Perspektive zu bieten. Resolutionen, Presseaussedungen
und das unentwegte Setzen auf die Sozialplankarte reichen
dafür nicht aus.
Dazu bedarf es vielmehr einer radikalen Kritik der Verhältnisse
sowie einer konsequenten und kämpferischen Orientierung an
den Arbeits- und Lebensinteressen der Lohnabhängigen.
KOMpass 11

SOMA: PROFIT VOR MENSCHENLEBEN
ÜBER 300 MENSCHEN KAMEN AM 13. MAI 2014 BEI EINEM GRUBENUNGLÜCK
IM TÜRKISCHEN SOMA UMS LEBEN. IN EINEM BRAUNKOHLEBERGWERK WAR ES
WÄHREND EINES SCHICHTWECHSELS UNTER TAGE ZU EINEM BRAND GEKOM-
MEN, ETWA 500 DER IN DER GRUBE BEFINDLICHEN BERGLEUTE WURDEN GE-
RETTET, DER REST STARB, ZUMEIST DURCH ERSTICKEN.
Doch keineswegs handelte es sich um einen schlichten Unfall,
wie er „überall auf der Welt passieren“ könnte, oder um
„Schicksal“, wie der türkische Premierminister Erdoğan meinte.
Das Unglück ist auf klare Ursachen zurückzuführen, die den
Bedingungen der kapitalistischen Profitmaximierung geschuldet
sind. Denn wenn der Gewinn möglichst groß sein soll, müssen
natürlich die Kosten für Arbeitskräfte und Infrastruktur
reduziert werden. So auch in Soma.
Nachdem der Braunkohleabbau jahrzehntelang über Staatsunternehmen
betrieben wurde, ließ die AKP-Regierung die Mine
bei Soma vor einigen Jahren privatisieren. Und dies „unter
Freunden“, an die der AKP nahestehende Soma Kömür A.S.
Holding. Seither wurde massiv rationalisiert: Die Kosten für
die Förderung einer Tonne Kohle wurden um rund 100 Euro
gesenkt – durch Lohnkürzungen, durch den Einsatz von Subunternehmern
und Leiharbeitern, durch eine minderwertige
technische Ausstattung und eine Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen.
Gleichzeitig bekämpft die AKP-Regierung generell
die Rechte der ArbeiterInnen, behindert und unterdrückt
Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, unterläuft internationale
Lohn-, Gesundheits-, Kontroll- und Sicherheitsstandards.
Wenn man sich angesichts dessen auf „höhere Gewalt“ beruft,
um das Unglück zu erklären, so ist dies blanker Hohn. Solche
Unfälle wie in Soma werden im Sinne der kapitalistischen Profitmaximierung
bewusst in Kauf genommen, sie sind Ausdruck
der mörderischen, kriminellen Seite der Privatisierung und Rationalisierung.
Dieses System tötet – zumeist indirekt, in diesem
Fall auch ganz direkt, denn ein Menschenleben, insbesondere
das des Lohnarbeiters, ist ihm nichts wert. Solange der
Kapitalismus ausreichend Arbeitslosigkeit schafft – und das tut
er systematisch –, solange wird er auch genügend (und wiederum
billigen) „Ersatz“ für tote, verletzte, kranke und psychisch
arbeitsunfähige Menschen finden: In der Türkei sind alleine
offiziell an die drei Millionen Menschen arbeitslos, da lassen
sich aus Sicht des Kapitals 300 tote Bergleute leicht verkraften.
Für die Überlebenden gibt es vom Kapital und
seinem Staat bloß Verachtung und Polizeigewalt,
nur halbherzig agiert die Justiz. Demonstrierende
Bergleute und Angehörige von Toten und
Vermissten, die Aufklärung und neue Sicherheitsmaßnahmen
forderten bzw. die Wiederaufnahme
der Arbeit verweigerten, wurden in bewährter
AKP-Manier niedergeknüppelt und eingeschüchtert,
ebenso die landesweiten Proteste. Die Grubenarbeiter
sollten nach Abschluss der Beerdigungen
zunächst ohne notwendige Sicherheitsmaßnahmen
unmittelbar wieder in die Gruben einfahren, was
sie dagegen in Streik tretend abwehren konnten. Die
daraufhin zugesagte Fortzahlung der Löhne bis zur
Einführung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen
steht zu KOMpass-Redaktionsschluss noch immer
aus. Weltweit kam es im Gefolge des Unglücks von
Soma zu Solidaritätskundgebungen, auch in Wien war
KOMintern gemeinsam mit anderen Organisationen
aktiver Teil einer breiten Demonstration.
Denn eines ist das Unglück von Soma nicht, nämlich
eine rein türkische Angelegenheit. Zwar sind die Arbeitsbedingungen
in der Türkei schlechter als in Öster-
12 KOMpass

eich, doch ist dies nicht einfach einer wirtschaftlichen (und demokratischen)
„Rückständigkeit“ geschuldet. Der Kapitalismus
und Imperialismus bilden ein Weltsystem, in dem jedes Land
seinen Platz zugewiesen bekommt. Während in Europa Gruben
geschlossen werden, ja regelrecht deindustrialisiert wird,
weil hier die Kosten für das Kapital zu hoch werden, werden
bestimmte Aufgaben und Produktionen in Länder ausgelagert
und dort forciert, wo billiger produziert und daher mehr Profit
gemacht werden kann. Das international agierende Monopolkapital
hat längst den Arbeitsprozess internationalisiert, es nistet
sich dort ein, wo die Löhne möglichst niedrig sowie staatliche
Auflagen und Steuern gering sind, es sucht sich Kooperationspartner
und Zulieferer dort, wo diese den günstigsten Preis anbieten,
das Finanzkapital investiert dort, wo maximale Rendite
und trotz Krise Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Deshalb
sind es auch österreichische Konzerne, die in der Türkei von billiger
Arbeitskraft, Marktliberalisierung und Rohstoffzugriffen
profitieren wollen: Die OMV und der Verbund sind in Anatolien
mit Milliardenprojekten präsent, außerdem natürlich österreichische
Banken und Versicherungen, Handelskonzerne, die Voestalpine,
Red Bull und – natürlich – der „Personaldienstleister“
Trenkwalder. Das imperialistische Kapital, das in die Türkei
strömt, bringt nicht „westliche Standards“ mit, sondern verschärft
die schlechte Situation für die türkische Arbeiterklasse.
So liegen denn auch die Aufgaben vor der Arbeiterklasse, in
der Türkei, in Österreich und in jedem anderen Land: Es bedarf
der kämpferischen und internationalistischen und von den
Kapital-Parteien unabhängigen Organisierung der Arbeitenden,
um konsequent für soziale und demokratische Rechte und
gegen die Allmacht der Konzerne einzutreten. Aber auch das
ist bestenfalls die halbe Angelegenheit. Denn wenn solche Arbeitsmassaker
wie in der Grube von Soma, in Textilfabriken
in Bangladesch oder beim Stadionbau in Katar, aber auch die
wiederkehrenden Fälle in Europa aus der Welt geschafft werden
sollen, so muss die Ursache an der Wurzel gepackt werden: der
Kapitalismus als globales System der Ausbeutung und Unterdrückung,
der Menschenverachtung und des Mordes.
VON DER KLASSENJUSTIZ
IN GRIECHENLAND
Eine wenig bekannte – man könnte sagen
totgeschwiegene – Entwicklung, die
sich seit einiger Zeit in Griechenland
ereignet, ist der systematische Versuch
die gewerkschaftliche Tätigkeit zu kriminalisieren.
Neben der Tatsache, dass
über 90% der Streiks im Land für illegal
erklärt werden, kommt eine Welle von
Anklagen und Gerichtsverfahren gegen
ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Arbeitslose,
die es gewagt haben, für ihre
Rechte und die ihrer KollegInnen zu
kämpfen, hinzu. In immer mehr Fällen
kommt es auch zu Verurteilungen und
sogar zu Haftstrafen. Dies betrifft auch
hauptsächlich die Mitglieder der klassenorientierten
Gewerkschaftsorganisation
„PAME“, die Tag und Nacht auf den
Straßen und in den Betrieben dabei sind,
Streiks und Streikkomitees, Demonstrationen
und Kundgebungen zu organisieren.
Wohl nicht zufällig wurden
vor nicht allzu langer Zeit die Gehaltskürzungen
von Richtern und Staatanwälten
– im Gegensatz zur Mehrheit der
öffentlichen Beamten und den Beschäftigten
überhaupt – zurückgenommen.
Am prägnantesten ist vielleicht der Fall
der Stahlarbeiter von „Elliniki Halyvourgia“,
die vor zwei Jahren einen neunmonatigen
Streik gegen geplante Lohnkürzungen
und Kündigungen, trotz des
rasenden tollwütigen Angriffs von Arbeitgebern,
Staat und Medien durchgeführt
und durchgestanden haben, bevor
sie schließlich mit polizeilicher Gewalt
zur Auflösung des Streiks gezwungen
wurden. Am 9. April des heurigen Jahres
– dem Tag eines Generalstreiks! –
wurden 24 der streikenden Stahlarbeiter
von einem Gericht in Athen zu Haftstrafen
von 21 bis zu 23 Monaten verurteilt.
Hinter dieser richterlichen Entscheidung
steht nichts anderes als der Versuch, den
wahrscheinlich wichtigsten Streik der
letzten Jahrzehnte zu kriminalisieren
und die ArbeiterInnen im ganzen Land
einzuschüchtern.
Mit der Zeit zieht aber die griechische
Arbeiterklasse aus den Ereignissen die
richtigen Schlüsse. Sie erlangt mittels
der Auseinandersetzung mit den Vertretern
des Kapitals, der zunehmenden
Reaktion und der Entblößung des Opportunismus
innerhalb der Arbeiterbewegung
die notwendige Erfahrung, um
alte Illusionen loszuwerden und ihren
eigenständigen Kampf zu organisieren.
KOMpass 13

LOHNSTEUER RUNTER –
Der ÖGB sammelt Unterschriften und fordert damit von der Regierung „Lohnsteuer runter und zwar rasch“.
Und das war´s dann auch schon von der „größten Kampagne aller Zeiten“. Ökonom Rudi Fischer kritisiert
die Zahnlosigkeit des ÖGB, nimmt die staatliche Finanzpolitik unter die Lupe und skizziert Eckpunkte einer
leistungsgerechten Steuerreform.
KOMpass: Wie beurteilst du die ÖGB-Kampagne zur
Lohnsteuersenkung?
Rudi Fischer: Die Kampagne ist ärmlich. Der ÖGB sagt nicht,
an welchen Schrauben gedreht werden soll, um die Lohnsteuerbelastung
zu reduzieren. Er sagt auch nicht, wer in welchem
Ausmaß profitieren soll, wie hoch die Summe sein soll und wie
es gegenfinanziert werden soll. Er sagt nur, die Arbeitenden
zahlen zu viel und die Vermögenden zu wenig. Das ist zwar
richtig, aber für eine Kampagne zu wenig. Bezeichnend ist,
dass Kanzler Faymann die Kampagne als Unterstützung seiner
Parteilinie sieht. Sollen hier nur Unterschriften gesammelt werden
für eine Werbemaßnahme im Interesse der SPÖ? Konkrete
gewerkschaftliche Aktion und Kampfkraft sieht anders aus!
Bevor wir über die geplante „Steuerreform“ sprechen, skizziere
doch bitte kurz, was es mit dem Budgetvoranschlag auf
sich hat, der Anfang des Sommers beschlossen wurde.
Gerne, schließlich zählt für uns Lohnabhängige ja nicht nur das
„Woher“, sondern auch das „Wohin“ der staatlichen Geldflüsse.
Die im letzten Jahr dramatisch hinauf geschnellte Zahl der
Arbeitslosen und deren Schicksale beunruhigen die Regierung
offensichtlich nicht. Der konstante Bestand des Arbeitslosenheeres
wird vielmehr auch bis 2018 sogar offiziell eingeplant.
Vollbeschäftigung ist selbstverständlich nicht Ziel der kapitalistischen
Wirtschaft. Mit geeigneten und längst fälligen staatlichen
Investitionen könnten aber zumindest einige Problemfelder
angegangen werden und auch die Arbeitslosigkeit reduziert
werden. Außerdem ist es zumindest bemerkenswert, wenn auch
nicht überraschend, dass man von den GewerkschafterInnen im
Parlament wie Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch und Sabine
Oberhauser bis jetzt noch keinen Aufschrei gehört hat. Außerdem
entpuppen sich die Ankündigungen von Finanzminister
Spindelegger, 450.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen, als
bloße Wahlkampfpropaganda.
An welche Investitionsvorhaben denkst du?
Zum Beispiel: Im Bereich der Schulen, insbesondere der so genannte
„Problem“schulen bedarf es einer Entlastung der LehrerInnen
und Unterstützung der SchülerInnen durch PsychologInnen,
BegleitlehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Oder: Die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch unzureichende
Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen bei uns nur sehr
eingeschränkt gegeben. In Schweden gibt es in Spitälern hingegen
sogar Nachtkindergärten für die Kinder der Beschäftigten.
Im aktuellen Budgetvoranschlag gibt es abermals als sogenannte
Offensivmaßnahmen bezeichnete Vorhaben, die die
Wirkung verfehlen werden. So werden Volksschulen oft nicht
auf Ganztagesbetrieb umgebaut, weil es keine Zusagen vom
Land gibt, die Aufwendungen für das Personal zu tragen. Die
Sonderwohnbauförderung ist überdies mit so rigiden Vorgaben
versehen, dass die Länder die Budgetvorgaben nicht erfüllen
könnten.
Es scheint, als wären die Investitionsvorhaben so halbgar
geplant, dass sie letztendlich sowieso nicht durchgeführt
werden.
Ja, wir sehen, dass der Rechnungsabschluss regelmäßig ein besseres
Ergebnis bringt als der Budgetvoranschlag. Die jeweiligen
FinanzministerInnen lassen sich dann feiern. Ein weiteres Beispiel
für diese Ankündigungspolitik ist die vom Wirtschaftsminister
Mitterlehner für die Jahre 2016-18 versprochene Universitätsmilliarde,
die allerdings in der Budgetvorschau nicht mehr
auftaucht.
Die von dir angesprochenen Investitionen in Gesundheit,
Bildung und Infrastruktur kosten Geld. Von wo nehmen?
Wir wissen ja, dass genügend Geld da ist, dass es vielmehr nur
falsch verteilt ist. Ich würde neben einer dringend notwendigen
Vermögenssteuer bei der Grundsteuer ansetzen.
Die Grundsteuer ist mit ca. 600 Mio. Euro Aufkommen pro
Jahr eine Bagatellsteuer. Wie hohe Mehreinnahmen mit
welchen Maßnahmen schlägst du vor?
Die Grundsteuer bemisst sich im Moment an den Einheitswerten,
die zwar bei landwirtschaftlichen Nutzflächen heuer neu
festgestellt werden, die aber beim übrigen Grundvermögen seit
14 KOMpass

ABER NICHT NUR DAS!
Daten für 1995-2013 von Statistik Austria (Steuern und Sozialbeiträge in Österreich, Einnahmen des Staates und der EU [S.13 + S.212]).
Daten ab 2014 von Budgetvoranschlag 2014. Eigene Berechnungen.
1972 nicht neu festgestellt wurden und seither lediglich dreimal,
zuletzt 1982, angehoben wurden. Ich verfechte den Ansatz,
dass sich die Grundsteuer am gemeinen Wert bemisst, der
ohne großen Aufwand mithilfe von Versicherungen und Banken
eruiert werden kann. Vorsichtige Schätzungen gehen hier
von einer Versechsfachung der Einnahmen aus, also Mehreinnahmen
von ca. 3 Mrd. Euro.
Bei der Grundsteuer ist außerdem wichtig, dass sie per Gesetz
aus den Betriebskosten heraus genommen wird, sonst würde sie
1:1 auf die MieterInnen durchschlagen. Ein Einpreisen über die
Miete muss über die gesetzliche Regulierung des Mietzinses
verhindert werden.
Auch ein anderer Vorschlag von mir, folgt der Devise „Keep it
simple“, nämlich die Erhöhung der KESt auf Kapitalerträge auf
50 % (ausgenommen Sparbuchzinsen).
Änderungsvorschläge für die steuerliche Entlastung der
Lohnabhängigen sind ja in aller Munde. Ist es mit einer
Senkung des Eingangssteuersatzes getan?
Ich meine, dass man die hier eine radikale Umverteilung von
oben nach unten bewirken muss. Dazu empfehle ich großzügig
gestaltete Absetzbeträge, die auch entsprechend als Negativsteuer
gelten gemacht werden können. Eine bloße Senkung
des Eingangssteuersatzes hilft nämlich den 2,7 Mio. Werktätigen,
die im Moment keine Lohnsteuer zahlen, nichts. Durch
eine Erhöhung der Absetzbeträge profitieren darüber hinaus
auch Werktätige, die bereits Steuern zahlen, in stärkerem Ausmaß
als von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Mit einer
Einschleifregelung kann gewährleistet werden, dass die oberen
Einkommensgruppen nicht im selben Ausmaß profitieren, so
wie im Übrigen derzeit der Pensionistenabsetzbetrag gestaltet
ist. Im Moment ist es folgendermaßen: Zahlt man aufgrund zu
geringen Einkommens keine Lohnsteuer, kann man sich den Alleinverdienerabsetzbetrag
bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag
voll als Negativsteuer ausbezahlen lassen. Die für alle Lohnabhängigen
geltenden Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbeträge
in der Höhe von 54 bzw. 294 Euro pro Jahr sind hingegen nur
bis zu 110 Euro jährlich bzw. bis zu 10 % der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,
je nach dem welcher Betrag niedriger
ist, negativsteuerfähig.
Mein Ansatz ist, die GeringverdienerInnen mit einer Anhebung
des Arbeitnehmerabsetzbetrages, des Pensionistenabsetzbetrages
und des Alleinerzieherabsetzbetrages in großem Maße zu
entlasten.
Du erwähnst bewusst nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Alleinerzieherabsetzbetrag muss im Vergleich zu jenem
für Alleinverdiener aufgewertet werden. Zweiterer trägt Elemente
der „Frauen zurück hinter den Herd“ Politik in sich,
während der Alleinerzieherabsetzbetrag vor allem alleinerziehende
Frauen, die – auch aufgrund der mangelhaften Kinderbetreuungsangebote
– vorwiegend in Teilzeit beschäftigt sind,
begünstigt. Eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages
würde eine zeitgemäße Berücksichtigung der Realität, die oft
in Teilzeitbeschäftigung besteht, darstellen.
Worauf wird es bei der Steuerreform vor allem ankommen?
Das Steueraufkommen durch Lohnsteuer stieg in den letzten
Jahren überproportional und wird aufgrund der kalten Progression
auch weiterhin überproportional steigen. Die Zusatzeinnahmen
durch diese stillen Steuererhöhungen bei der Lohnsteuer
sanieren das Budget. Eine leistungsgerechte Steuerreform
orientiert auf die stärkere Besteuerung von arbeitslosen Kapitaleinkünften
und entlastet die Lohnabhängigen.
KOMpass 15

Erstaunliches aus der Arbeitswelt
Kein Aprilscherz: Plus 16,6% KV-Erhöhung!
Kein Aprilscherz: Nach harten Verhandlungen gelang der GPA-djp
mit 1. April 2014 ein KV Abschluss für Angestellte bei Zahnärzten,
Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten,
der sich sehen lassen kann: Plus € 111,- monatlich ab 1.4. 2014 und
plus € 81,- ab 1.7.2015 ergeben eine Erhöhung von 16,6% innerhalb
von eineinhalb Jahren. Das ist Gewerkschaft mit Biss! Details
zum Abschluss unter: www.gpa-djp.at
Arbeit ohne Papiere …
aber nicht ohne Rechte!
Im Juni wurde die “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung
undokumentiert Arbeitender” (UNDOK) offiziell eröffnet:
als ganz konkrete Unterstützung für Beschäftigte ohne gesicherten
Aufenthaltstitel und/oder ohne Arbeitspapiere, und als Drehscheibe
der Vernetzung und Lobbyarbeit zur Verbesserung der Situation von
undokumentiert Arbeitenden.
den Wind gereimt
Internationales Knappenlied
Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht
uns sollen die Feinde nicht kümmern
Wir hatten so manche verzweifelte Schicht
und sahen die Sonne nicht schimmern
Nur einig, einig müssen wir sein
so fest und geschlossen wie Erz und Gestein
Und laßt es euch sagen, ihr Knappen all
ihr Brüder von Osten und Westen
von Norden und Süden und überall
wir müssen uns stärken und festen
Es darf keine Lücke mehr zwischen uns sein
wir müssen stehen wie Stahl und Stein
Seid einig, seid einig! Dann sind wir auch frei
vom Druck der so lang uns umwunden
erkennt doch die Macht von der Brudertreu
von der Kraft, die wir endlich gefunden
Wir sind ein Riese, wenn wir geeint
und können dann trotzen jedwedem Feind
(…)
Hier ist UNDOK:
Öffnungszeiten: Montag, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr,
Mittwoch, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr; Termine jenseits der Öffnungszeiten
sind nach Vereinbarung möglich!
ÖGB (Catamaran), Lift D, 1. Stock, Raum 1913
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Telefon: +43-1-53444-39040, www.undok.at
Foto: PRO-GE/Wittek
Wir sind keine rohe, verwilderte Schar
wir wollen nur menschliche Rechte
wir krümmen keinem Kinde ein Haar
doch sind wir auch klar zum Gefechte
zum Kampf für unser gutes Recht
ein Freier zu sein, doch kein höriger Knecht
(…)
Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht
seid brüderlich alle umschlungen
Gelobt es: „Wir wollen nicht enden die Schicht
bis daß den Sieg wir errungen!“
Heinrich Kämpchen (1847-1912),
Bergmann und Dichter, Sprecher der Belegschaft seiner
Zeche im Streik der Ruhrbergarbeiter 1889
im
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