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KOMpass - Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014

DIE VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN BRINGEN

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Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / <strong>Ausgabe</strong> 9 / <strong>3.</strong> <strong>Quartal</strong> <strong>2014</strong><br />

DIE VERHÄLTNISSE<br />

ZUM TANZEN BRINGEN<br />

AK-Wahl <strong>2014</strong>: Tausende für KOMintern ... Seite 3<br />

Wir zahlen nicht für Eure Hypo ... Seite 5<br />

Heißer Herbst? KV-Auseinandersetzungen ... Seite 6<br />

Nein zum 12-Std.-Tag ... Seite 7<br />

Unsere Solidarität gegen ihre Repression ... Seite 9<br />

Kapitalismus aktuell ... Seite 10<br />

Das Soma-Massaker ... Seite 12<br />

Von der Klassenjustiz in Griechenland ... Seite 13<br />

Lohnsteuer runter - aber nicht nur das ... Seite 14


Solidarität mit den sozialen<br />

Protesten in Bosnien<br />

„Vaša borba je naša borba!“ (Euer Kampf ist unser Kampf!),<br />

unter diesem Motto beteiligten sich im Frühjahr hunderte<br />

Menschen in Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien<br />

und Ex-Jugoslawien bei Kundgebungen und Demonstrationen.<br />

Auch KOMintern unterstützte die sozialen Kämpfe und protestierenden<br />

Massen in Bosnien und Herzegowina, die gegen<br />

exorbitante Arbeitslosigkeit (44 %) auf die Straße gingen, gegen<br />

Lohnkürzungen und korrupte Politiker, die in den letzten Jahrzehnten<br />

auf Druck von Weltbank oder EU die Privatisierung<br />

von Betrieben organisierten.<br />

Die sozialen Proteste, die in der traditionsreichen Stadt Tuzla<br />

ihren Anfang genommen hatten, weiteten sich rasch auf weitere<br />

Städte aus und griffen auch auf andere ehemalige Teilrepubliken<br />

Jugoslawiens über. Tuzla symbolisiert die Vernichtung<br />

durch den Kapitalismus: Die Stadt war in Jugoslawien ein blühendes<br />

industrielles Zentrum, nun sind die meisten Betriebe<br />

pleite, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung lebt in großer<br />

Armut, ArbeiterInnen bekommen monatelang keinen Lohn,<br />

und nach und nach breiten sich Krankheiten aus, die auf Nahrungsmangel<br />

zurückzuführen sind.<br />

„Wir unterstützen diesen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung<br />

und Krieg, für eine souveräne unabhängige Demokratie<br />

und stehen allen protestierenden und kämpfenden KollegInnen<br />

aktiv zur Seite – sei es in Mödling oder sei es in Tuzla!“, bekräftigte<br />

Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin.<br />

„Es ist gut, dass die Menschen in BiH endlich begreifen, wer<br />

ihre wahren Gegner sind und gemeinsam, egal woher sie stammen,<br />

für die Verbesserung ihrer sozialen Lage kämpfen“, so<br />

Dusan Đorđević.<br />

Hilfe für Hochwasser-Opfer in Bosnien und Serbien<br />

Der durch die im heurigen Frühjahr katastrophalen<br />

Überschwemmungen in Serbien<br />

und Bosnien-Herzegowina verursachte<br />

Sachschaden dürfte bei drei Milliarden<br />

Euro liegen. Grobe Schadenbewertungen<br />

würden nach Meinung der Europäischen<br />

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung<br />

zeigen, dass der Schaden in Serbien<br />

zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro<br />

betragen, in Bosnien bei 1,3 Mrd. Euro<br />

liegen dürfte.<br />

Besonders schwer getroffen wurde die<br />

Landwirtschaft, auf die in Serbien rund<br />

10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP)<br />

und in Bosnien etwa 6% entfallen. In Serbien<br />

wurden auch die Stromwirtschaft<br />

und Kohle-Bergwerke sowie die Infrastruktur<br />

schwer getroffen.<br />

Die Überschwemmungen haben hunderte<br />

Gesundheitseinrichtungen und Schulen<br />

verwüstet. Arme Familien leiden besonders<br />

unter der Naturkatastrophe. So wurden<br />

allein in der Stadt Obrenovac 20 Roma-Siedlungen<br />

komplett zerstört. Durch<br />

weggespülte Landminen droht auch nach<br />

dem Rückgang der Fluten große Gefahr.<br />

Viele Kinder in den Notunterkünften stehen<br />

unter Schock und brauchen neben der<br />

materiellen Hilfe auch menschliche und<br />

psychologische.<br />

Verkehrswege sowie die Strom- und<br />

Wasserversorgung sind in den betroffenen<br />

Gebieten schwer beschädigt. 100.000<br />

Häuser wurden zerstört oder stehen unter<br />

Wasser. Der „bosnische Frühling“, der<br />

dazu führte, dass ausgehend von Bosnien<br />

auch in Serbien und Kroatien soziale<br />

Proteste gegen die tristen Arbeits- und<br />

Lebensbedingungen aufkeimten, ist noch<br />

nicht lange her, und jetzt wurde die soziale<br />

Lage durch das Hochwasser in vielen<br />

Gebieten noch zusätzlich verschärft.<br />

KOMintern ruft dazu auf, die Opfer in<br />

den beiden Ländern auch weiterhin zu<br />

unterstützen. Wir haben uns von Beginn<br />

an u.a. mit der Sammlung von Sachspenden<br />

und der Weiterleitung an hier ansässige<br />

Vereine beteiligt, welche sofort und<br />

direkt an die Betroffenen weitergegeben<br />

wurden. Jetzt kann am besten mit Geldspenden<br />

für den Wiederaufbau geholfen<br />

werden. Jede Spende wird sofort nach<br />

Bosnien-Herzegowina und Serbien weitergeleitet.<br />

Mittels der Spendeneinzahlung<br />

über das Konto der Botschaften<br />

werden Transferspesen der einzelnen<br />

Einzahlungen vermieden.<br />

Botschaft Bosnien und Herzegowinas:<br />

IBAN: AT46 1200 0006 8708 3907<br />

BIC: BKAUATWW<br />

Botschaft der Republik Serbien:<br />

IBAN: AT543200 0005 10257426<br />

BIC: RLNWATWW<br />

2<br />

Impressum:<br />

Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),<br />

Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:<br />

KOMintern; www.komintern.at


AK-WAHL <strong>2014</strong>:<br />

TAUSENDE FÜR KOMINTERN<br />

Die AK-Wahlen sind vorbei, und mittlerweile sind die zwei AK-<br />

RätInnen von KOMintern, Selma Schacht und Can Tohumcu, offiziell<br />

in ihren Funktionen angelobt worden. Wir bedanken uns bei allen<br />

5.252 WählerInnen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Vielen<br />

Dank, tesekkür ederim, hlava lepo, spas!<br />

Selma Schacht, AK-Rätin für<br />

KOMintern in Wien<br />

Can Tohumcu, AK-Rat für<br />

KOMintern in Niederösterreich<br />

<strong>KOMpass</strong>: Mit zweieinhalb-Tausend<br />

Stimmen ist KOMintern wieder in die<br />

AK Wien gewählt worden.<br />

Selma Schacht: Ja, damit wurde das<br />

Mandat, das wir beim ersten Antreten<br />

2009 errungen haben, souverän und<br />

nachhaltig behauptet. Als bisherige Arbeiterkammerrätin<br />

von KOMintern freut<br />

es mich, auch weiterhin die konsequente<br />

und kämpferische Kraft in der AK vertreten<br />

zu können.<br />

Also ein voller Erfolg?<br />

Selma: Wir sehen das Ergebnis mit einem<br />

lachenden und einem weinenden Auge.<br />

Wir haben zwar rund 600 Stimmen dazu<br />

gewinnen können, hunderte Beschäftigte<br />

mehr haben also für eine klare, klassenkämpferische<br />

Position votiert – das anvisierte<br />

zweite Mandat haben wir damit<br />

letztlich nicht geschafft. Aber Niederösterreich<br />

hat das wieder ausgeglichen!<br />

Und was natürlich auch freut ist, dass die<br />

Freiheitlichen über 25% an WählerInnen<br />

verloren haben.<br />

Can, KOMintern ist mit Dir nun<br />

auch in der AK Niederösterreich<br />

vertreten.<br />

Can Tohumcu: Wir haben den Einzug in<br />

die AK NÖ erreicht, und zwar vor allem<br />

mit Stimmen direkt aus den Betriebswahlsprengeln.<br />

Man sieht an dem Wahlergebnis<br />

klar: Da, wo wir verankert sind,<br />

wo die KollegInnen uns und unsere Positionen<br />

kennen, bekommen wir großen<br />

Zuspruch.<br />

In Tirol, dem ersten Wahlgang, gelang<br />

ebenfalls ein von vielen unerwarteter<br />

Achtungserfolg.<br />

Can: Die erreichten 1,24 % sind in der Tat<br />

großartig. Wer die politischen Verhältnisse<br />

und Gegebenheiten in Tirol auch nur<br />

annähernd kennt, wird das nur knappe<br />

Verfehlen des Einzugs um einige wenige<br />

Stimmen erst voll ermessen können.<br />

Selma: Dieses Wahlergebniss ist nicht<br />

desto trotz ein Markstein und weiteres<br />

Fundament der Entwicklung einer unabdingbaren,<br />

klassenkämpferisch-internationalistischen<br />

Perspektive von unten<br />

in Tirol. Ein Abschneiden, mit dem wir<br />

uns als KOMintern im “Heiligen Lande”<br />

aus dem Stand als stärkste Kraft nach<br />

den vier etablierten, einzig in der Vollversammlung<br />

verbliebenen Fraktionen<br />

positionieren konnten.<br />

Was kann KOMintern nun bewirken?<br />

Can: Zum einen, dass wir einen unbestechlichen<br />

Pol gegen den permanenten<br />

Verrat und Verkauf der Interessen der<br />

Arbeitenden durch die Spitzen der Sozialdemokratie<br />

bilden. Wo wir Positionen<br />

haben, konnten wir schon eine Reihe<br />

politischer und gewerkschaftspolitischer<br />

Akzente setzen. Zum anderen ist aber<br />

vor allem auch wichtig, dass KOMintern<br />

zugleich mehr als „nur“ einen bewußten,<br />

klassenkämpferischen Pol gegen das<br />

„sozialpartnerschaftliche“ Stahlnetz darstellt.<br />

Wir sind als KOMintern Teil der<br />

realen Bewegungen,<br />

<strong>KOMpass</strong> 3


etrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere<br />

Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung. Und unter<br />

langfristiger Perspektive des Klassenkampfes in Österreich<br />

sollte trotz der Vormachtstellung der Sozialdemokratie doch<br />

auch registriert werden: aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligungen<br />

bei den hinter uns liegenden AK-Wahlen in Wien und<br />

NÖ zwar jeweils annährend 59% erreichend, gaben real jeweils<br />

nur mehr knapp über 20% der Werktätigen in Wien und NÖ<br />

der FSG ihre Stimme und wählten in Tirol überhaupt ledigliche<br />

7,5% der Arbeitenden sozialdemokratisch. So zwar noch im<br />

Stande über ihre Betriebsräte, ihren Gewerkschaftsapparat und<br />

vielfältige ökonomische Abhängigkeiten ihre Mehrheit zu behaupten,<br />

relativieren sich die FSG-Ergebnisse so für weite Teile<br />

der Arbeiterklasse doch erheblich.<br />

Was überzeugt die Menschen, KOMintern zu wählen?<br />

Selma: Nun, sicher ist es erstmal unsere klare Position zu vielen<br />

Fragen, die die Arbeitenden in diesem Land bewegen. Im Unterschied<br />

zu anderen Fraktionen opfern wir unsere Forderungen<br />

nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht<br />

am Altar der angeblichen „Sachzwänge“, die zum Beispiel die<br />

FSG dazu bringt, immer wieder Kompromisse auf Kosten der<br />

Beschäftigten einzugehen – wie aktuell bei der Wiedereinführung<br />

des 12-Stundentags für Hunderttausende virulent. KOMintern<br />

steht demgegenüber für Arbeitszeitverkürzung, und das<br />

bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Und wir sagen nach<br />

den Wahlen dasselbe wie vor den Wahlen!<br />

Can: Oder die unsägliche Causa um Hypo-Alpe-Adria: Die Sozialdemokratie<br />

tut so, als wären nur die Freiheitlichen für dieses<br />

Desaster verantwortlich, dabei sind SPÖ und ÖVP genauso verstrickt.<br />

Und nun wird es wieder ein Spar- und Belastungspaket<br />

unter einem SP-Kanzler geben, mit dem die Masse die Zeche<br />

zahlen muss, anstatt dass – wie es KOMintern fordert – endlich<br />

ein radikaler Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik<br />

stattfindet.<br />

mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher<br />

und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen: Bei den Auseinandersetzungen<br />

bei MAN gegen Massenkündigungen oder<br />

den Metallerkämpfen der letzten KV-Runde, im Kampf gegen<br />

den Personalkahlschlag der Leiharbeitsfirma AGO, oder bei<br />

den breiten Protesten im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim<br />

Streikkampf der KBA Mödling und Ternitz, gegen betriebliche<br />

Verschlechterungen wie bei Schoeller-Bleckmann …<br />

Was bedeutet für Dich kämpferisch und<br />

internationalistisch?<br />

Can: Sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die<br />

höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig<br />

ist für uns auch zu sagen: die österreichische Arbeiterklasse<br />

ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es<br />

auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden.<br />

Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr<br />

oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen<br />

gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der<br />

Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten.<br />

Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen<br />

sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und<br />

Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner gegenüber.<br />

Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes.<br />

Selma: Dort wirken, wo man arbeitet, gemeinsam mit allen<br />

Kolleginnen und Kollegen, egal woher sie kommen. Kämpferisch<br />

bedeutet für mich, tagtäglich für und aber vor allem mit<br />

den Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen<br />

einzutreten. Wir sind als KOMintern ja schließlich kein<br />

Wahlverein, sondern eine aktive Kraft, die eben auch die wählbaren<br />

Vertretungen, auch wenn sie “sozialpartnerschaftlich”<br />

verkorkst sind, nutzt. Unser klarer Focus liegt jedoch auf der<br />

Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Und da gilt es nicht<br />

nachzulassen, es gibt noch genug zu tun.<br />

Was werdet ihr als KOMintern-ArbeiterkammerrätInnen tun?<br />

Selma: Zu all diesen Themen brachte und bringt KOMintern<br />

Anträge und Beiträge in die AK ein: von der überfälligen Umverteilung<br />

des Reichtums von oben nach unten, über die Forderung<br />

nach einer aktiven und kämpferischen Lohnpolitik, den<br />

Kampf der kalten Progression, wie Aufhebung der (Lohn-)<br />

Diskriminierung von MigrantInnen und Frauen, hin zu leistbarem<br />

Wohnen und gleichen Rechten für alle die hier leben.<br />

Auf Initiative unserer Anträge zu einem flächendeckenden KV-<br />

Mindestlohn von 1.700,- Euro wie Einforderung einer gewerkschaftlichen<br />

Intiative zur sofortigen Arbeitszeitverkürzung auf<br />

35 Stunden bei vollem Lohnausgleich entschloss sich die Wiener<br />

AK zwar zu dahingehendem Handeln – doch gleich darauf<br />

wurde dies auch schon wieder abgeschwächt und aufgeweicht.<br />

Vieles wurde und wird von der sozialdemokratischen Mehrheit<br />

in der AK überhaupt abgeblockt oder schubladisiert.<br />

Can: Neben der allgemeinen Vertretung von KollegInnen sehen<br />

wir unsere Aufgabe vor allem im Agieren und Kämpfen<br />

Aus dem Wahlkampf:<br />

–<br />

+<br />

Ab und an hatten Betriebsräte auch Angst vor<br />

unseren Argumenten. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats<br />

bei Coca-Cola und Kandidat der<br />

FSG verwies uns des Parkplatzes vor dem Betrieb.<br />

Zunächst lobte er noch unseren Einsatz für die AK.<br />

Als er aber merkte, dass offensichtlich auch andere<br />

Listen als die blassrote vermeintliche Einheitsliste<br />

kandidieren, sprich als er unseren Flyer als solchen<br />

von KOMintern identifizierte, war seine kollegiale<br />

Freundschaft dahin: „Hier verteilt nur die FSG!”<br />

In sieben Wiener Bezirken gleichzeitig waren<br />

KOMintern-AktivistInnen an einem Samstag<br />

unterwegs und informierten die PassantInnen über<br />

die AK-Wahlen, KOMintern und unsere aktuellen<br />

Forderungen. O-Ton eines Floridsdorfer Passanten:<br />

„Guat, dass eich gibt!” – Ja, finden wir auch!<br />

4 <strong>KOMpass</strong>


Karikatur: Heinz Pinta<br />

WIR ZAHLEN NICHT!<br />

Noch immer berichten Kroatien-Urlauber von ehemaligen<br />

Werbeplakaten, auf denen 5 % Zinsen für ein jederzeit behebbares<br />

Sparbuch versprochen werden. Der einstige Chef, sitzt<br />

inzwischen im Gefängnis. Die politischen Verantwortlichen<br />

des größten österreichischen Bankskandal schieben einander<br />

wechselseitig die Schuld zu. Großinvestoren und Gauner<br />

jeglichen Kalibers haben sich daran eine goldene Nase<br />

verdient. Die Rede ist von Jörg Haiders „Lieblingskind“,<br />

der HYPO-ALPE-ADRIA-Bank.<br />

Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine inzwischen in<br />

weiten Bevölkerungskreisen geforderte Volksabstimmung über<br />

die gesamte Causa mehr als gerechtfertigt. Kein Cent aus den<br />

Taschen der kleinen Leute sollen für Finanzhaie, Heuschrecken,<br />

Spekulanten und ihre Machenschaften mehr fließen.<br />

Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits<br />

gekostet, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen –<br />

also 24.000.000.000 Euro insgesamt. Mit diesen 24 Milliarden<br />

könnte man vieles finanzieren: Kinderbetreuungsplätze, höhere<br />

Familienbeihilfen, soziale Wohnbauten, mehr Krankenhausbetten,<br />

ausfinanzierte Altenpflege, höhere Pensionen und Arbeitslosengelder,<br />

gratis Öffis usw.<br />

Die kriminellen „Fachleute“ wie Kulterer, Grigg, Kircher und<br />

Tilo Berlin wurden inzwischen unlängst schuldig gesprochen.<br />

Ihre inkompetenten Kumpel mussten ihre Sessel räumen bzw.<br />

durch andere lukrative ersetzen. Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“,<br />

das mit illegalen Waffengeschäften zugunsten<br />

Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und mit der<br />

Erschließung dubioser Geschäfte einer neuen kriminellen Elite<br />

zum Aufstieg auf dem Balkan zu verhalf, waren diese Herren<br />

nicht. Die Verwicklung in Waffenhandel, Geldwäsche, Beihilfe<br />

bei der Unterschlagung von Staatsgeldern, Korruption und Betrug<br />

trug der Hypo auch den vielsagenden Namen „Hausbank<br />

der Balkanmafia“ ein.<br />

Dieses Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dem Gehirn<br />

von dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider,<br />

sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten, durchaus<br />

entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im<br />

Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Vranitzky und VP-Außenminister<br />

Mock. So entfaltete die Kärntner „Hausbank der<br />

Balkanmafia“ auch ein entsprechendes Geschäftsgebaren, fern<br />

aller üblichen „Sorgfaltspflichten“ einer „normalen“ Bank.<br />

Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen<br />

Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen<br />

Nationalbank führte, weil die windigsten Kredite gewährt,<br />

einfach über Klagenfurt vergeben wurden und sich so<br />

der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Auch Kritiken<br />

des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank<br />

bezüglich der Kreditvergaben auf dem Balkan blieben ohne<br />

Konsequenzen.<br />

Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal<br />

der 2.Republik<br />

Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das<br />

mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft<br />

mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten<br />

Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem<br />

einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von<br />

8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro<br />

2007 hochgeschraubt.<br />

Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung gilt es parallel auch die<br />

politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ<br />

Kärnten, über die Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur<br />

Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie der Verschleierung<br />

des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung.<br />

Mit der unlängst von der großen Koalition beschlossenen<br />

„Abbaugesellschafts“-Lösung sollen die Heuschrecken<br />

und Spekulanten ungeschoren davonkommen und ihre „Ansprüche“<br />

auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient<br />

werden. Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass der AK-<br />

Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm jeder finanziellen<br />

Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt, weil Österreich<br />

auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ geraten könne.<br />

Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das<br />

Land wäre, wie alle politischen Verantwortlichen uns glauben<br />

machen wollen, gilt aber selbst unter Finanzanalysten und sogar<br />

dem IWF als höchst umstritten. Die ehemalige Finanzministerin<br />

Maria Fekter hatte noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank<br />

ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass<br />

wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Inzwischen<br />

hat sie „Mordsbauchweh“ und erklärt, Sie „persönlich<br />

hätte eine Insolvenz“ der maroden Kärntner Bank „bevorzugt“.<br />

Auch daran erkennt man die Inkompetenz und Weitsicht (=Verlogenheit)<br />

der Herrschenden.<br />

Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese<br />

Zeche zu zahlen hätten!<br />

<strong>KOMpass</strong> 5


KV-VERHANDLUNGEN <strong>2014</strong><br />

Für die Beschäftigten, so WIFO-Chef Karl Aiginger dieses Frühjahr, ist „heuer bereits<br />

das fünfte Jahr in Folge, in dem die Einkommen real zurückgehen“: Aufgrund<br />

zunehmend magererer gewerkschaftlicher Lohnabschlüsse und einer Lohnsteuer,<br />

die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen<br />

auffrisst. Ein Beispiel: Die Verhandlungen in der Papierindustrie.<br />

Die Gewerkschaften letzten Herbst –<br />

nachdem er den Arbeitskampf der MetallerInnen<br />

noch in letzter Sekunde von oben<br />

abgeblasen hatte – noch dafür rühmend,<br />

dass sie mit ihrem mageren Abschluss<br />

erneut „hohe Verantwortung bewiesen“<br />

hätten, „reicht“ es eigenem Bekunden<br />

jetzt selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar.<br />

Und so vermochte manch einer vielleicht<br />

zu hoffen, dass die Zeichen nunmehr auch<br />

für die Gewerkschaftsführung Richtung<br />

aktiver und konsequenter Lohnpolitik<br />

stünden.<br />

Mit den Kollektivvertrags-Verhandlungen<br />

in der Papierindustrie stand dann<br />

der vermeintliche Faustschlag auf den<br />

Tisch auch sogleich zur Feuerprobe. Zumal<br />

die Papierindustrieellen mit zunächst<br />

1,78% in den ersten drei KV-Runden das<br />

niedrigste Angebot aller Industriebranchen<br />

boten. Zeitgleich ließ Branchen-<br />

Platzhirsch Mayr-Melnhof Karton AG<br />

Champagner servieren. Nach einem weiteren<br />

Rekordergebnis des zurückliegenden<br />

Geschäftsjahres 2013, den Gewinn<br />

nochmals von 120 Mio. (2012) auf 123<br />

Mio. (2013) hinaufschraubend, erhöht<br />

das adelsgeschlechtliche Traditionsunternehmen<br />

unter Erbfolger Franz VI. die<br />

Dividenden und schüttete für 2013 noch<br />

eine Sonderdividende in gleicher Höhe<br />

aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre<br />

wurde damit mehr als verdoppelt.<br />

Ein in diesem Zusammenhang geradezu<br />

besonderer Affront war, dass die Champagnerkorken<br />

der Gewinnausschüttungsparty<br />

genau am Tag nach der vierten<br />

Verhandlungsrunde und der versuchten<br />

billigen Abspeisung der Beschäftigten<br />

(mit nunmehrig marginal nachgebesserten<br />

lächerlichen 2,1% auf die KV-Mindeslöhne/gehälter<br />

und 2,0% auf die Ist-Löhne/<br />

gehälter) knallten. Die nicht von blauem<br />

Blute, aber von 2000 bis 2002 den blauen<br />

Zweiten Nationalratspräsidenten stellende<br />

Prinzhorn Familienholding, gefiel sich<br />

unter Spross Cord Prinzhorn unterdessen<br />

als Partei-Financier der wirtschaftsliberalen<br />

und arbeitnehmerfeindlichen „Neos“.<br />

Kräftigere Lohnerhöhungen stehen da<br />

natürlich nicht im Programm. Die in der<br />

Society weniger profilierten Branchen-<br />

Größen zeichneten sich vor allem durch<br />

steigende Gewinnausschüttungen an die<br />

Eigentümer aus. Die Ausschüttungsquote<br />

wurde 2013 auf exorbitante 86,4%<br />

gehievt. Dementsprechend positiv wird<br />

denn auch die weitere Geschäftslage der<br />

Papier- und Pappe-Industrie eingeschätzt.<br />

Zusammen mit den hervorragenden Eigenkapitalreserven,<br />

sehr gutem Cash<br />

Flow und der steigenden Umsatzrentabilität<br />

der Branche, bestanden eigentlich<br />

beste Voraussetzungen für kräftige Lohnabschlüsse.<br />

„Angeboten“ wurde demgegenüber<br />

ein Pappenstiel bei gleichzeitigen<br />

Verschlechterungen bei Nacht- und Wochenendzuschlägen<br />

oder der Abgeltung<br />

von Rufbereitschaft.<br />

Vor diesem Hintergrund hielten Pro-GE<br />

und GPA-djp dann auch fälligerweise<br />

eine österreichweite Betriebsrätekonferenz<br />

ab, fällten die nötigen Streikbeschlüsse<br />

für ein „akzeptables Ergebnis“<br />

und leiteten einen Warnstreik ein. Wenige<br />

Stunden bevor der unbefristete Streik<br />

begonnen hätte, war er allerdings schon<br />

wieder Geschichte: Anstatt mit Nachdruck<br />

eine aktive Lohn- und KV-Politik<br />

durchzusetzen, einigte sich die Gewerkschaftsspitze<br />

mit den Arbeit“gebern“ in<br />

den Nachtstunden hinter verschlossenen<br />

Türen auf gerade einmal 2,5% Erhöhung<br />

auf den KV (beziehungsweise durch den<br />

Sockelbetrag auf die IST-Löhne/Gehälter<br />

in der niedrigsten Lohngruppe auf<br />

im Durchschnitt 2,62%). Angesichts der<br />

klingelnden Kassen der Papierindustrie,<br />

des immer eklatanteren Nachhinkens der<br />

Löhne und Gehälter, wie einer realen Teuerung<br />

der Lebenserhaltungskosten von<br />

4%: eine bloße magere Abspeisung und<br />

für die Beschäftigten mitnichten „akzeptables<br />

Ergebnis“, zumal mit nächtlichem<br />

„Sozialpartner“-Handschlag in eins auch<br />

gleich die mit auf der KV-Agenda gestandenen<br />

„rahmenrechtlichen Verbesserungen“<br />

unter den Tisch gekehrt wurden. Die<br />

mit dem fatalen Metaller KV-Abschluss<br />

von 2,8% letzten Herbst eingeleiteten<br />

schwachen KV-Runden scheinen sich so<br />

ungeachtet der medial in Szene gesetzten<br />

Erregtheit und hochspurigen Sonntagsreden<br />

der Gewerkschaftsspitzen fortzusetzen.<br />

Zum Vergleich: 2011 konnte auf<br />

Boden geführter Streikauseinandersetzungen<br />

und Arbeitsniederlegungen in der<br />

Metaller-Runde, dem österreichischen<br />

„Leit-“KV, noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung<br />

von 4,2% und Anhebung der<br />

unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt<br />

werden.<br />

Wie wird es diesen Herbst weitergehen?<br />

Die nun anrollende Kampagne des ÖGB<br />

zur Lohnsteuersenkung kann und darf<br />

eine aktive, d.h. kämpferische Lohnpolitik<br />

nicht ersetzen! Wie viel der Staat<br />

„mitschneidet“ an den Bruttolöhnen ist<br />

das eine. Wie viel jedoch der Anteil der<br />

Einkommen am Mehrwert und Profit der<br />

Unternehmen beträgt, ist die andere Seite<br />

der Medaille – und den Kampf darum<br />

dürfen die Gewerkschaften nicht am „sozialpartnerschaftlichen“<br />

Verhandlungstisch<br />

opfern!<br />

6 <strong>KOMpass</strong>


NEIN ZUM<br />

12-STUNDEN-TAG!<br />

1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden<br />

Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.<br />

<strong>2014</strong> soll der 12-Stunden-Arbeitstag unter einer SPÖ-geführten Regierung in neuer<br />

Form wieder Einzug halten.<br />

Die Windungen und Verrenkungen von AKund<br />

ÖGB-Führung aufgrund des berechtigten<br />

Aufschreis im Lande nahmen groteske Züge an.<br />

Im letzten Herbst noch durch die Kampfbereitschaft<br />

der MetallerInnen abgewehrt und von den ÖGB- und<br />

AK-Spitzen als großer Erfolg gegen den dreisten Vorstoß<br />

der Industrie gefeiert, wurde der 12-Stunden-Tag kurz<br />

darauf im Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen in<br />

neuer Form paktiert. Und sollte nun unter Federführung der<br />

„Sozial“partner auf Schiene gebracht werden. Bisher scheiterte<br />

das Vorhaben – wohl auch aufgrund des Protests innerhalb<br />

und außerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterkammern.<br />

Am 12. Mai fand beispielsweise eine lautstarke Demonstration<br />

des „Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag“ statt. Über<br />

tausend Menschen unterschrieben eine Petition an ÖGB und<br />

AK, diesen faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit nicht zuzustimmen.<br />

In der Arbeiterkammer-Vollversammlung brachte<br />

KOMintern die Petition gemeinsam mit dem GLB als Antrag<br />

ein und übergab die Unterschriften. KOMintern-AK-Rätin<br />

Selma Schacht in ihrer Rede dazu: „Der erkämpfte 8-Stunden-<br />

Tag, die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sind mittlerweile<br />

so ausgehöhlt und löchrig, dass der scharfe Wind des Kapitalismus<br />

fast ungehindert durchsausen kann!“. Der Antrag wurde<br />

zugewiesen, was bedeutet dass er erst in einigen Monaten<br />

in einem Ausschuss behandelt wird. Selma Schacht wies auch<br />

die disqualifizierenden Äußerungen von AK-Vizepräsidentin<br />

Dwora Stein (FSG) scharf zurück, die in Richtung der AktivistInnen<br />

des Bündnisses meinte, dass „Transparente aufhängen<br />

www.aktionsbuendnis.at<br />

und Zettel verteilen Scheingefechte“ wären und es – für die<br />

FSG – darum ginge „Politik zu gestalten“ – womit sie wohl<br />

die Sozialpartnerverhandlungen hinter verschlossenen Türen<br />

meinte ...<br />

Foglar (ÖGB), Kaske (AK) & Co. versuchen mit dem „Argument“,<br />

dass der 12-Stundentag nicht „generell“ eingeführt<br />

werde – sondern eh nur „unter ganz bestimmten Bedingungen“<br />

– zu beschwichtigen. Diese Gleitzeit-Bedingungen betreffen<br />

in Österreich jedoch Hunderttausende, und wir wissen, dass<br />

in der Realität die groß gepriesene „Selbstbestimmung“ über<br />

die Arbeitszeit oft nicht gegeben ist. Den klassischen „Nineto-Five-Schreibtischjob“,<br />

in dem der Beschäftigte selber bestimmt<br />

wann er kommt und geht und was wann erledigt wird,<br />

gibt es für immer weniger Menschen. In Wirklichkeit wird immer<br />

mehr Verantwortung und Arbeit auf den Einzelnen übergestülpt<br />

und damit Personal eingespart.<br />

Dass dann auch noch von der FSG-Spitze das Argument vorgeschoben<br />

wird, diese Neuregelung läge im Interesse der Beschäftigten,<br />

ist höchst zynisch. Eine 4-Tage-Woche und damit<br />

ein längerer Freizeitblock sollen ermöglicht werden - aber das<br />

ist auch jetzt schon längst möglich! Wer nachrechnet, weiß: 4<br />

mal 10 Stunden ergeben die gesetzliche Wochenarbeitszeit von<br />

40 Stunden. Eine Ausweitung der Stunden ist daher gar nicht<br />

notwendig!<br />

Dass Beschäftigte aufgrund der massiven Intensivierung des<br />

Arbeitslebens danach lechzen, längere Freizeitblöcke zu bekommen<br />

und damit endlich mal abschalten zu können, ist<br />

mehr als nur berechtigt. Die korrekte Antwort darauf wäre<br />

jedoch, die in Schubladen abgelegte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung<br />

endlich zu erkämpfen – und nicht in einem<br />

„sozialpartner“schaftlichen Kuhhandel die Gesundheit der<br />

Beschäftigten zu verkaufen. Denn dass überlange Arbeitstage<br />

sich massiv gesundheitlich negativ auswirken, wurde schon in<br />

dutzenden Studien – meist im Auftrag von AK und Gewerkschaften<br />

selbst! – nachgewiesen.<br />

Wir wissen gleichfalls: Wo es den Unternehmern ermöglicht<br />

wird schon mal einen Fuß in die Tür zu setzen, lässt der zweite<br />

Schritt nicht lange auf sich warten!<br />

<strong>KOMpass</strong> 7


Foto: Christopher Glanzl<br />

UNSERE SOLIDARITÄT<br />

GEGEN<br />

IHRE REPRESSION<br />

Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen<br />

und MigrantInnen haben in den<br />

letzten Monaten ungeahnte Höhepunkte erreicht.<br />

Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe<br />

von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis<br />

auf eine KOMintern-Versammlung bis zum<br />

Schauprozess gegen den Antifaschisten Josef. Eine<br />

unvollständige Zusammenfassung.<br />

Im Oktober 2013 stellte der Angriff von 30 bewaffneten Neonazis<br />

auf eine KOMintern-Versammlung eine neue Qualität<br />

von faschistischen Übergriffen dar. Ein KOMintern-Aktivist<br />

wurde dabei schwer verletzt. Es gelang die Neonazis zurück zu<br />

drängen, sie zu stellen und neun der Angreifer anschließend der<br />

Polizei zu übergeben. Der weitere Umgang mit dem Vorfall von<br />

Exekutive und Justiz ist noch besorgniserregender als der Angriff<br />

an sich: die u.a. wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung<br />

Verurteilten wurden noch am selben Tag auf freien Fuß<br />

gesetzt. Im anstehenden Prozess wird den Neonazis in sieben<br />

Fällen Hausfriedensbruch und in einem Fall Körperverletzung<br />

vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt: zwei KOMintern-Aktivisten<br />

wegen Körperverletzung. Eine Umkehr der Täter-/Opfer-Rollen<br />

soll hier offenbar betrieben werden.<br />

Als am 24. Jänner dieses Jahres tausende AntifaschistInnen<br />

gegen den rechtsextremen „Akademikerball“ (vormals WKR-<br />

Ball) der deutschnationalen Burschenschaften auf die Straße<br />

gingen, passierte die Kriminalisierung des Protests bereits im<br />

Vorfeld. Es wurde ein völlig willkürlich anwendbares „Vermummungsverbot“<br />

für alle inneren Wiener Bezirke erlassen<br />

und Polizei handelte den gesamten Abend über bewusst eskalativ.<br />

Im Nachfeld der Proteste wurde der Gummiparagraf des<br />

Landesfriedensbruchs aus der juristischen Mottenkiste geholte,<br />

seit dem wird gegen hunderte AntifaschistInnen ermittelt.<br />

Im Mai folgte dann die nächste Eskalation: Über tausend DemonstrantInnen<br />

stellten sich dem Aufmarsch der rechtsextremen<br />

„Identitären“ in den Weg. Es konnte so verhindert werden,<br />

dass sie ihre geplante Route über die Mariahilferstraße gehen<br />

konnten. Die Antwort der Polizei: DemonstrantInnen wurden<br />

mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten misshandelt und mit<br />

Hundestaffeln durch die Wiener Innenstadt gejagt. Einer KOMintern-Aktivistin<br />

wurde am Rande der Demonstration der Knöchel<br />

doppelt gebrochen. Ein Augenzeuge: „Da greift der eine<br />

Polizist nach ihr und schleudert sie - nicht rempeln, nicht stoßen<br />

– nein, schleudert sie im Flug wieder in unsere Richtung...“ Insgesamt<br />

kam es zu 37 Festnahmen. Mittlerweile tauchen Videos<br />

auf, die den freundschaftlichen Umgang der „Identitären“ mit<br />

der Einsatzleitung der Polizei veranschaulichen.<br />

Anfang Juni wurde die Farce, die sich im Prozess um den seit<br />

dem 24.1. inhaftierten Josef S. bereits angebahnt hat, zur bitteren<br />

Realität. Sämtliche sachlichen Beweise wie Fotos oder<br />

Videos entlasteten den Angeklagten. Einzig ein sich in immer<br />

größere Widersprüche verstrickender Polizist sagte für die<br />

Anklage aus. Seine Aussagen wurden allerdings davor schon<br />

teilweise durch Gutachten widerlegt. Nach einem entlastenden<br />

Verhandlungstag wurde durch den Richter jedoch die Anklage<br />

sogar noch ausgeweitet um Josef S. weiterhin in U-Haft halten<br />

zu können.<br />

Bei der friedlichen Demonstration „Raus auf die Straße gegen<br />

Rechts!“ Anfang Juni gab es 208 (!) Identitäts-Feststellungen,<br />

offiziell acht Anzeigen sowie, nach der Demo, mehrere, äußerst<br />

brutale und unvermittelte Verhaftungen. Hüseyin C. wurde bei<br />

der Festnahme verletzt und ist bei Redaktionsschluss immer<br />

noch in Haft.<br />

Es ist offenbar so, dass die Unschuldsvermutung nur für die<br />

Grassers und Mendorff-Pouillys gilt. AntifaschistInnen hingegen<br />

müssen anscheinend ihre Unschuld beweisen und nicht die<br />

Anklage ihre Schuld. Doch wenn erwartet wird, dass wir uns<br />

von Neonazis verprügeln lassen, dass wir es tolerieren, wenn<br />

Rechtsextreme aufmarschieren und Prügelpolizisten auf DemonstrantInnen<br />

losgehen, kann es nur eine Antwort geben: Wir<br />

lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht kriminalisieren!<br />

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!<br />

8 <strong>KOMpass</strong>


LÖHNE RAUF? LÖHNE RAUF!<br />

Mit Lautstärke trommelten die Wirtschaftsvertreter die letzten Monate<br />

ernsthaft, dass wir Arbeitenden zu viel verdienten, die Löhne zu<br />

hoch seien. Angesichts unseres Lebensalltags, immer tiefer in die Tasche<br />

greifen zu müssen um über die Runden zu kommen, ein blanker<br />

sozialer Zynismus und in ökonomischer Hinsicht ein dümmlicher wirtschaftlicher<br />

Analphabetismus.<br />

Was ersteres anbelangt: Die Zahl der Beschäftigten,<br />

die mit ihrem Einkommen<br />

gerade so auskommen oder für die es gar<br />

nicht mehr reicht, steigt dramatisch an –<br />

nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Tendenz:<br />

weiter steigend.<br />

Aktuell bestätigte das WIFO diese Entwicklung<br />

nochmals dahingehend: Für die<br />

Beschäftigten ist „heuer bereits das fünfte<br />

Jahr in Folge, in dem die Einkommen<br />

real zurückgehen“. (siehe Grafik 1)<br />

Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten<br />

liegt dabei in Wirklichkeit<br />

noch weit über der Inflationsrate, welche<br />

für das Alltagsleben eines durchschnittlichen<br />

Arbeitnehmerhaushalts kaum<br />

noch aussagekräftig ist. Zieht man der<br />

Inflationsrate gegenüber die tatsächliche<br />

Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten<br />

und Energie sowie Sprit als Maßstab<br />

der Lebenserhaltungskosten heran, wird<br />

schlagartig dreierlei deutlich: Die von<br />

jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten,<br />

das eklatante Nachhinken<br />

der Löhne und die sich gerade in Arbeitnehmerhaushalten<br />

niederschlagenden<br />

Preistreiber. (siehe Grafik 2)<br />

Demgegenüber wollen uns Wirtschaft<br />

und Kapitalvertreter allen Ernstes weismachen,<br />

dass die Löhne und Gehälter im<br />

Land zu hoch seien und damit auch noch<br />

regelrecht Jobkiller wären und die Konkurrenzfähigkeit<br />

behindern.<br />

Freilich, in ihrer einzelwirtschaftlichen<br />

Froschperspektive sehen die Unternehmer<br />

und ihre Ideologen nur die<br />

„Kosten“seite des Lohns, ignorieren<br />

dabei aber dessen doppelten Charakter:<br />

dass nämlich Löhne und Gehälter in ihrer<br />

Summe binnenwirtschaftlich gleichzeitig<br />

die nach wie vor entscheidende Nachfragegröße<br />

darstellen. Gut die Hälfte aller<br />

Güter und Dienstleistungen werden von<br />

Privathaushalten gekauft und hängen in<br />

ihrem Absatz so unmittelbar am allgemeinen<br />

Einkommensniveau.<br />

Das Dahindümpeln der Konjunktur liegt<br />

denn auch nicht in zu hohen Löhnen. Im<br />

Gegenteil, diese sind in Österreich von<br />

1978 bis zu Beginn der Krise um 12,4%<br />

(gemessen am BIP) abgesackt.<br />

Das Problem liegt vielmehr in den absaufenden<br />

Binnenmärkten aufgrund der<br />

„sozialpartner“schaftlich mageren Lohnabschlüsse<br />

durch die Jahre. Gipfelnd in<br />

einem sich bereits über fünf Jahre erstreckenden<br />

jährlichen Reallohnverlust. Kein<br />

Wunder, dass im Vorjahr die privaten<br />

Konsumausgaben erstmals seit 1984 wieder<br />

rückgängig waren.<br />

Grafik 1: Real-Einkommen pro Kopf (netto, zum Vorjahr in %) Grafik 2: Anstieg der Preise und Löhne seit dem Jahr 2000<br />

(bis 2012, Sprit bis 2013)<br />

<strong>KOMpass</strong> 9


Grafik 3: Privater Konsum (zum Vorjahr in %)<br />

Und für die permanent strapazierte „internationale<br />

Konkurrenzfähigkeit“ wiederum,<br />

ist keineswegs die Lohnhöhe<br />

relevant, sondern die Lohnkosten pro erzeugtem<br />

Stück (Lohnstückkosten). Und<br />

dahingehend gewinnt die österreichische<br />

Industrie laufend an „Wettbewerbsfähigkeit“.<br />

Aufgrund der höheren Produktivität<br />

je Arbeitsstunde im Lande – einer<br />

aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission<br />

zufolge glänzt die österreichische<br />

Industrie mit der EU-weit dritthöchsten<br />

Arbeitsproduktivität – sinken<br />

die heimischen Lohnstückkosten gegenüber<br />

den Handelspartnern fortlaufend.<br />

Und diese Relation, nicht ein abstrakter<br />

Vergleich der Lohnhöhen ist, wenn man<br />

schon aufrechnet, maßgebend. Allein im<br />

Vorjahr etwa sanken die Lohnstückkosten<br />

zum Durchschnitt aller Handelspartner<br />

um 1,1%, gegenüber Exportweltmeister<br />

Deutschland sogar um 1,7%.<br />

Zudem stellen Löhne ohnehin nur einen<br />

unter vielen „Kostenfaktoren“ dar und<br />

liegen in der exportierenden Industrie<br />

weithin unter 20%. Eine kräftige Anhebung<br />

der Löhne schlüge mithin auch nur<br />

sehr marginal zu Buche, so ihr Anteil an<br />

den „Gesamtkosten“ aufgrund der steigenden<br />

Arbeitsproduktivität nicht ohnedies<br />

gleichzeitig weiter sinkt. Und viel<br />

entscheidender für große Bereiche der<br />

österreichischen Großindustrie beispielsweise<br />

ist demgegenüber die Energiekostenentwicklung.<br />

Abseits solch ökonomischer „Basics“:<br />

entscheidend für die Lohnhöhe sind unsere<br />

Erfordernisse (kein dahererzählter<br />

Katzenjammer oder Gewinnmargen und<br />

Ausschüttungen an Aktionäre). Und entschieden<br />

wird sie über die gesellschaftlichen<br />

Kräfteverhältnisse und in konsequent<br />

kämpferischer Orientierung an den<br />

Interessen der Arbeitenden.<br />

KAPITALISMUS<br />

KAPITALISMUS<br />

AKTUELL<br />

Es liegt gerade einmal wenige Monate zurück, dass<br />

der von der Belegschaft des Druckmaschinenherstellers<br />

und Weltmonopolisten Koenig&Bauer (KBA)<br />

aufgenommene Streikkampf frühzeitig mit einem<br />

Sozialplan-Kompromiss beendet wurde. Zeitgleich<br />

steht in Lenzing ein ähnlicher Personalkahlschlag<br />

an. Parallel denkt Voest-Chef Eder über Standortverlagerungen<br />

nach.<br />

2009 ließ die Würzburger Konzernzentrale noch pompös das<br />

160-jährige Firmenjubiläum in Mödling feiern. Im Frühjahr<br />

<strong>2014</strong> blies die Konzernzentrale nunmehr zu einer überfallsartigen<br />

Umstrukturierung, die einem regelrechten Arbeitsplatz-<br />

Kahlschlag nach sich zog, den Produktionsstandort in seiner<br />

bisherigen Form zerschlug und ihn unterm Strich wohl insgesamt<br />

in Frage stellt.<br />

Eine Chuzpe vor dem Hintergrund, dass der traditionsreiche<br />

Standort in Niederösterreich hoch profitabel war und zu<br />

den besten innerhalb des Konzerns gehörte. Zudem hätte der<br />

Standort Mödling alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Gesamtperspektive<br />

geboten. So ist der Weltmarkt für Bogendruckmaschinen<br />

zwar in der Tat rückläufig, das Geschäft mit<br />

Banknotendruckern, in welchem die KBA über ein nahezu<br />

absolutes Weltmarktmonopol verfügte, aber ein stabiler Kernzweig.<br />

Ein Produktionszweig, der sich vor allem durch ein<br />

Höchstmaß an Qualität, Präzision und Know-how wie höchst<br />

qualifizierter Facharbeit auszeichnet – und in strategischer Perspektive<br />

durch entsprechende Synergien auch die Qualität der<br />

Bogenmaschinen auf ein Absatz sicherndes Spitzenniveau bringen<br />

hätte können.<br />

10 <strong>KOMpass</strong>


Entschlossen haben die Beschäftigten der KBA im Februar<br />

denn auch in einem Streik den Kampf um ihre Arbeitsplätze<br />

begonnen. Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen zu haben<br />

und zudem den unverfrorenen Drohungen seitens der Konzernführung<br />

– mit der Entlassung streikender MitarbeiterInnen<br />

sowie diese mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar zu<br />

machen – die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die<br />

Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Breite Solidaritätsbekundungen<br />

zeugten von weit reichenden Sympathien und<br />

Unterstützungen des Streiks.<br />

Wäre diese Auseinandersetzung offensiv weiterentwickelt und<br />

weitergeführt, und nicht nach drei Tagen passiven Agierens mit<br />

Geheimverhandlungen zwischen Gewerkschafts- und AK-Spitzen<br />

und den Konzernvertretern hinter verschlossenen Türen,<br />

mit dem einzigen Fokus auf einen Sozialplan wieder abgedreht<br />

worden, wäre weit mehr drinnen gewesen!<br />

Der Personalkahlschlag mit 385 anstatt der anvisierten 460<br />

Kündigungen bedeutet, dass über die Hälfte aller KBAlerInnen<br />

ihren bisherigen Job verlieren. Der Standort Ternitz gehört per<br />

Totalschließung bald der Geschichte an. Und auch die Zukunft<br />

des verbliebenen Standorts Mödling ist völlig offen. Dies in einen<br />

„erfolgreichen Kompromiss“ mit „deutlich weniger Kündigungen“<br />

umzumünzen, wie sich NÖ-AK-Präsident Markus<br />

Wieser verstieg, kann nur als Hohn für die gesamte Belegschaft<br />

bezeichnet werden.<br />

„Kompromisse“, wie sie für die Gewerkschaftsspitzen als „Antwort“<br />

auf die Konteroffensive des Kapitalismus jedoch symptomatisch<br />

sind: Anstatt dieser mit aller gewerkschaftlicher Macht<br />

und Solidarität Paroli zu bieten, wird in einem fort, die Zustände<br />

bloßhin verwaltend, auf die Sozialplan-Karte gesetzt.<br />

Und das beileibe nicht nur in Niederösterreich, wie schon ein<br />

einfacher Blick auf‘s Nachbar-Bundesland Oberösterreich<br />

zeigt: Nach zwei Rekordjahren 2011 und 2012, 2013 nicht mehr<br />

ganz an diese Rekordmarken heranreichend, stehen trotz voller<br />

Auftragsbücher und einem abermals satten Gewinn von rund<br />

80 Mio. Euro bei der Lenzing AG gerade 600 MitarbeiterInnen<br />

zum Rausschmiss um „angesetzten Speck“ abzubauen und die<br />

Dividenden der Aktionäre fett zu halten. Exorbitante fast 93%<br />

des Gewinns werden da mal schnellhin auf Kosten hunderter<br />

Arbeitsplätze an die Aktionäre ausgeschüttet.<br />

Und abermals, anstatt den angedrohten Arbeitskampf aufzunehmen<br />

und auszufechten einigte man sich demgegenüber auch hier<br />

erneut – gut „sozialpartner“schaftlich – auf die Ausarbeitung<br />

eines umfassenden Sozialplans als „tragfähigem Kompromiss“.<br />

Wie „tragfähig“ derartige faule Kompromisse zudem des weiteren<br />

sind, zeigt sich bei der KBA wie der Lenzing AG nicht<br />

minder. „Der Wertpapier-Bereich, der jetzt in Mödling übrig<br />

bleibt, ist allein nicht existenzfähig“, so ein altgedienter KBA-<br />

Insider damit die allgemein befürchtete Totalschließung in vier<br />

Jahren auf den Punkt bringend. Was hinwiederum die Lenizig<br />

AG betrifft, titelten die OÖ-Nachrichten Ende Mai: „Lenzing<br />

kommt nicht zur Ruhe: Sparpaket verschärft“. „Denn das Sparprogramm<br />

ist noch nicht abgeschlossen, schon wird die Gangart<br />

verschärft“, ein weiterer Personalabbau wird von Vorstands-<br />

Chef Untersperger also nicht ausgeschlossen.<br />

Ein Global Player wie der andere. Alles Weltkonzerne. Alle<br />

hoch profitabel. Und dennoch wird aus den Konzernzentralen<br />

allesamt der Sparstift zur Profitmaximierung angesetzt. Parallel<br />

denkt Voest Chef Eder öffentlich über den „langfristig richtigen<br />

Standort“ des Industrieschlachtschiffs nach. In den nächsten<br />

Jahren erreichten eine Kokerei und zwei Hochöfen in Linz das<br />

Ende ihrer Lebensdauer. Spätestens dann müsse die Voest eine<br />

grundsätzliche Standortentscheidung treffen.<br />

Dass die knieweiche Politik der Sozialdemokratie samt AKund<br />

ÖGB-Spitzen diesem Wahnsinn der Profitlogik nicht<br />

wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar: Diese<br />

Kahlschläge, Standortverlagerungen und die explodierte Arbeitslosigkeit<br />

bestenfalls noch „sozialpartner“schaftlich verwaltend,<br />

vermögen SPÖ/FSG weder zu verhindern, geschweige<br />

denn eine Perspektive zu bieten. Resolutionen, Presseaussedungen<br />

und das unentwegte Setzen auf die Sozialplankarte reichen<br />

dafür nicht aus.<br />

Dazu bedarf es vielmehr einer radikalen Kritik der Verhältnisse<br />

sowie einer konsequenten und kämpferischen Orientierung an<br />

den Arbeits- und Lebensinteressen der Lohnabhängigen.<br />

<strong>KOMpass</strong> 11


SOMA: PROFIT VOR MENSCHENLEBEN<br />

ÜBER 300 MENSCHEN KAMEN AM 1<strong>3.</strong> MAI <strong>2014</strong> BEI EINEM GRUBENUNGLÜCK<br />

IM TÜRKISCHEN SOMA UMS LEBEN. IN EINEM BRAUNKOHLEBERGWERK WAR ES<br />

WÄHREND EINES SCHICHTWECHSELS UNTER TAGE ZU EINEM BRAND GEKOM-<br />

MEN, ETWA 500 DER IN DER GRUBE BEFINDLICHEN BERGLEUTE WURDEN GE-<br />

RETTET, DER REST STARB, ZUMEIST DURCH ERSTICKEN.<br />

Doch keineswegs handelte es sich um einen schlichten Unfall,<br />

wie er „überall auf der Welt passieren“ könnte, oder um<br />

„Schicksal“, wie der türkische Premierminister Erdoğan meinte.<br />

Das Unglück ist auf klare Ursachen zurückzuführen, die den<br />

Bedingungen der kapitalistischen Profitmaximierung geschuldet<br />

sind. Denn wenn der Gewinn möglichst groß sein soll, müssen<br />

natürlich die Kosten für Arbeitskräfte und Infrastruktur<br />

reduziert werden. So auch in Soma.<br />

Nachdem der Braunkohleabbau jahrzehntelang über Staatsunternehmen<br />

betrieben wurde, ließ die AKP-Regierung die Mine<br />

bei Soma vor einigen Jahren privatisieren. Und dies „unter<br />

Freunden“, an die der AKP nahestehende Soma Kömür A.S.<br />

Holding. Seither wurde massiv rationalisiert: Die Kosten für<br />

die Förderung einer Tonne Kohle wurden um rund 100 Euro<br />

gesenkt – durch Lohnkürzungen, durch den Einsatz von Subunternehmern<br />

und Leiharbeitern, durch eine minderwertige<br />

technische Ausstattung und eine Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen.<br />

Gleichzeitig bekämpft die AKP-Regierung generell<br />

die Rechte der ArbeiterInnen, behindert und unterdrückt<br />

Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, unterläuft internationale<br />

Lohn-, Gesundheits-, Kontroll- und Sicherheitsstandards.<br />

Wenn man sich angesichts dessen auf „höhere Gewalt“ beruft,<br />

um das Unglück zu erklären, so ist dies blanker Hohn. Solche<br />

Unfälle wie in Soma werden im Sinne der kapitalistischen Profitmaximierung<br />

bewusst in Kauf genommen, sie sind Ausdruck<br />

der mörderischen, kriminellen Seite der Privatisierung und Rationalisierung.<br />

Dieses System tötet – zumeist indirekt, in diesem<br />

Fall auch ganz direkt, denn ein Menschenleben, insbesondere<br />

das des Lohnarbeiters, ist ihm nichts wert. Solange der<br />

Kapitalismus ausreichend Arbeitslosigkeit schafft – und das tut<br />

er systematisch –, solange wird er auch genügend (und wiederum<br />

billigen) „Ersatz“ für tote, verletzte, kranke und psychisch<br />

arbeitsunfähige Menschen finden: In der Türkei sind alleine<br />

offiziell an die drei Millionen Menschen arbeitslos, da lassen<br />

sich aus Sicht des Kapitals 300 tote Bergleute leicht verkraften.<br />

Für die Überlebenden gibt es vom Kapital und<br />

seinem Staat bloß Verachtung und Polizeigewalt,<br />

nur halbherzig agiert die Justiz. Demonstrierende<br />

Bergleute und Angehörige von Toten und<br />

Vermissten, die Aufklärung und neue Sicherheitsmaßnahmen<br />

forderten bzw. die Wiederaufnahme<br />

der Arbeit verweigerten, wurden in bewährter<br />

AKP-Manier niedergeknüppelt und eingeschüchtert,<br />

ebenso die landesweiten Proteste. Die Grubenarbeiter<br />

sollten nach Abschluss der Beerdigungen<br />

zunächst ohne notwendige Sicherheitsmaßnahmen<br />

unmittelbar wieder in die Gruben einfahren, was<br />

sie dagegen in Streik tretend abwehren konnten. Die<br />

daraufhin zugesagte Fortzahlung der Löhne bis zur<br />

Einführung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen<br />

steht zu <strong>KOMpass</strong>-Redaktionsschluss noch immer<br />

aus. Weltweit kam es im Gefolge des Unglücks von<br />

Soma zu Solidaritätskundgebungen, auch in Wien war<br />

KOMintern gemeinsam mit anderen Organisationen<br />

aktiver Teil einer breiten Demonstration.<br />

Denn eines ist das Unglück von Soma nicht, nämlich<br />

eine rein türkische Angelegenheit. Zwar sind die Arbeitsbedingungen<br />

in der Türkei schlechter als in Öster-<br />

12 <strong>KOMpass</strong>


eich, doch ist dies nicht einfach einer wirtschaftlichen (und demokratischen)<br />

„Rückständigkeit“ geschuldet. Der Kapitalismus<br />

und Imperialismus bilden ein Weltsystem, in dem jedes Land<br />

seinen Platz zugewiesen bekommt. Während in Europa Gruben<br />

geschlossen werden, ja regelrecht deindustrialisiert wird,<br />

weil hier die Kosten für das Kapital zu hoch werden, werden<br />

bestimmte Aufgaben und Produktionen in Länder ausgelagert<br />

und dort forciert, wo billiger produziert und daher mehr Profit<br />

gemacht werden kann. Das international agierende Monopolkapital<br />

hat längst den Arbeitsprozess internationalisiert, es nistet<br />

sich dort ein, wo die Löhne möglichst niedrig sowie staatliche<br />

Auflagen und Steuern gering sind, es sucht sich Kooperationspartner<br />

und Zulieferer dort, wo diese den günstigsten Preis anbieten,<br />

das Finanzkapital investiert dort, wo maximale Rendite<br />

und trotz Krise Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Deshalb<br />

sind es auch österreichische Konzerne, die in der Türkei von billiger<br />

Arbeitskraft, Marktliberalisierung und Rohstoffzugriffen<br />

profitieren wollen: Die OMV und der Verbund sind in Anatolien<br />

mit Milliardenprojekten präsent, außerdem natürlich österreichische<br />

Banken und Versicherungen, Handelskonzerne, die Voestalpine,<br />

Red Bull und – natürlich – der „Personaldienstleister“<br />

Trenkwalder. Das imperialistische Kapital, das in die Türkei<br />

strömt, bringt nicht „westliche Standards“ mit, sondern verschärft<br />

die schlechte Situation für die türkische Arbeiterklasse.<br />

So liegen denn auch die Aufgaben vor der Arbeiterklasse, in<br />

der Türkei, in Österreich und in jedem anderen Land: Es bedarf<br />

der kämpferischen und internationalistischen und von den<br />

Kapital-Parteien unabhängigen Organisierung der Arbeitenden,<br />

um konsequent für soziale und demokratische Rechte und<br />

gegen die Allmacht der Konzerne einzutreten. Aber auch das<br />

ist bestenfalls die halbe Angelegenheit. Denn wenn solche Arbeitsmassaker<br />

wie in der Grube von Soma, in Textilfabriken<br />

in Bangladesch oder beim Stadionbau in Katar, aber auch die<br />

wiederkehrenden Fälle in Europa aus der Welt geschafft werden<br />

sollen, so muss die Ursache an der Wurzel gepackt werden: der<br />

Kapitalismus als globales System der Ausbeutung und Unterdrückung,<br />

der Menschenverachtung und des Mordes.<br />

VON DER KLASSENJUSTIZ<br />

IN GRIECHENLAND<br />

Eine wenig bekannte – man könnte sagen<br />

totgeschwiegene – Entwicklung, die<br />

sich seit einiger Zeit in Griechenland<br />

ereignet, ist der systematische Versuch<br />

die gewerkschaftliche Tätigkeit zu kriminalisieren.<br />

Neben der Tatsache, dass<br />

über 90% der Streiks im Land für illegal<br />

erklärt werden, kommt eine Welle von<br />

Anklagen und Gerichtsverfahren gegen<br />

ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Arbeitslose,<br />

die es gewagt haben, für ihre<br />

Rechte und die ihrer KollegInnen zu<br />

kämpfen, hinzu. In immer mehr Fällen<br />

kommt es auch zu Verurteilungen und<br />

sogar zu Haftstrafen. Dies betrifft auch<br />

hauptsächlich die Mitglieder der klassenorientierten<br />

Gewerkschaftsorganisation<br />

„PAME“, die Tag und Nacht auf den<br />

Straßen und in den Betrieben dabei sind,<br />

Streiks und Streikkomitees, Demonstrationen<br />

und Kundgebungen zu organisieren.<br />

Wohl nicht zufällig wurden<br />

vor nicht allzu langer Zeit die Gehaltskürzungen<br />

von Richtern und Staatanwälten<br />

– im Gegensatz zur Mehrheit der<br />

öffentlichen Beamten und den Beschäftigten<br />

überhaupt – zurückgenommen.<br />

Am prägnantesten ist vielleicht der Fall<br />

der Stahlarbeiter von „Elliniki Halyvourgia“,<br />

die vor zwei Jahren einen neunmonatigen<br />

Streik gegen geplante Lohnkürzungen<br />

und Kündigungen, trotz des<br />

rasenden tollwütigen Angriffs von Arbeitgebern,<br />

Staat und Medien durchgeführt<br />

und durchgestanden haben, bevor<br />

sie schließlich mit polizeilicher Gewalt<br />

zur Auflösung des Streiks gezwungen<br />

wurden. Am 9. April des heurigen Jahres<br />

– dem Tag eines Generalstreiks! –<br />

wurden 24 der streikenden Stahlarbeiter<br />

von einem Gericht in Athen zu Haftstrafen<br />

von 21 bis zu 23 Monaten verurteilt.<br />

Hinter dieser richterlichen Entscheidung<br />

steht nichts anderes als der Versuch, den<br />

wahrscheinlich wichtigsten Streik der<br />

letzten Jahrzehnte zu kriminalisieren<br />

und die ArbeiterInnen im ganzen Land<br />

einzuschüchtern.<br />

Mit der Zeit zieht aber die griechische<br />

Arbeiterklasse aus den Ereignissen die<br />

richtigen Schlüsse. Sie erlangt mittels<br />

der Auseinandersetzung mit den Vertretern<br />

des Kapitals, der zunehmenden<br />

Reaktion und der Entblößung des Opportunismus<br />

innerhalb der Arbeiterbewegung<br />

die notwendige Erfahrung, um<br />

alte Illusionen loszuwerden und ihren<br />

eigenständigen Kampf zu organisieren.<br />

<strong>KOMpass</strong> 13


LOHNSTEUER RUNTER –<br />

Der ÖGB sammelt Unterschriften und fordert damit von der Regierung „Lohnsteuer runter und zwar rasch“.<br />

Und das war´s dann auch schon von der „größten Kampagne aller Zeiten“. Ökonom Rudi Fischer kritisiert<br />

die Zahnlosigkeit des ÖGB, nimmt die staatliche Finanzpolitik unter die Lupe und skizziert Eckpunkte einer<br />

leistungsgerechten Steuerreform.<br />

<strong>KOMpass</strong>: Wie beurteilst du die ÖGB-Kampagne zur<br />

Lohnsteuersenkung?<br />

Rudi Fischer: Die Kampagne ist ärmlich. Der ÖGB sagt nicht,<br />

an welchen Schrauben gedreht werden soll, um die Lohnsteuerbelastung<br />

zu reduzieren. Er sagt auch nicht, wer in welchem<br />

Ausmaß profitieren soll, wie hoch die Summe sein soll und wie<br />

es gegenfinanziert werden soll. Er sagt nur, die Arbeitenden<br />

zahlen zu viel und die Vermögenden zu wenig. Das ist zwar<br />

richtig, aber für eine Kampagne zu wenig. Bezeichnend ist,<br />

dass Kanzler Faymann die Kampagne als Unterstützung seiner<br />

Parteilinie sieht. Sollen hier nur Unterschriften gesammelt werden<br />

für eine Werbemaßnahme im Interesse der SPÖ? Konkrete<br />

gewerkschaftliche Aktion und Kampfkraft sieht anders aus!<br />

Bevor wir über die geplante „Steuerreform“ sprechen, skizziere<br />

doch bitte kurz, was es mit dem Budgetvoranschlag auf<br />

sich hat, der Anfang des Sommers beschlossen wurde.<br />

Gerne, schließlich zählt für uns Lohnabhängige ja nicht nur das<br />

„Woher“, sondern auch das „Wohin“ der staatlichen Geldflüsse.<br />

Die im letzten Jahr dramatisch hinauf geschnellte Zahl der<br />

Arbeitslosen und deren Schicksale beunruhigen die Regierung<br />

offensichtlich nicht. Der konstante Bestand des Arbeitslosenheeres<br />

wird vielmehr auch bis 2018 sogar offiziell eingeplant.<br />

Vollbeschäftigung ist selbstverständlich nicht Ziel der kapitalistischen<br />

Wirtschaft. Mit geeigneten und längst fälligen staatlichen<br />

Investitionen könnten aber zumindest einige Problemfelder<br />

angegangen werden und auch die Arbeitslosigkeit reduziert<br />

werden. Außerdem ist es zumindest bemerkenswert, wenn auch<br />

nicht überraschend, dass man von den GewerkschafterInnen im<br />

Parlament wie Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch und Sabine<br />

Oberhauser bis jetzt noch keinen Aufschrei gehört hat. Außerdem<br />

entpuppen sich die Ankündigungen von Finanzminister<br />

Spindelegger, 450.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen, als<br />

bloße Wahlkampfpropaganda.<br />

An welche Investitionsvorhaben denkst du?<br />

Zum Beispiel: Im Bereich der Schulen, insbesondere der so genannte<br />

„Problem“schulen bedarf es einer Entlastung der LehrerInnen<br />

und Unterstützung der SchülerInnen durch PsychologInnen,<br />

BegleitlehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Oder: Die<br />

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch unzureichende<br />

Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen bei uns nur sehr<br />

eingeschränkt gegeben. In Schweden gibt es in Spitälern hingegen<br />

sogar Nachtkindergärten für die Kinder der Beschäftigten.<br />

Im aktuellen Budgetvoranschlag gibt es abermals als sogenannte<br />

Offensivmaßnahmen bezeichnete Vorhaben, die die<br />

Wirkung verfehlen werden. So werden Volksschulen oft nicht<br />

auf Ganztagesbetrieb umgebaut, weil es keine Zusagen vom<br />

Land gibt, die Aufwendungen für das Personal zu tragen. Die<br />

Sonderwohnbauförderung ist überdies mit so rigiden Vorgaben<br />

versehen, dass die Länder die Budgetvorgaben nicht erfüllen<br />

könnten.<br />

Es scheint, als wären die Investitionsvorhaben so halbgar<br />

geplant, dass sie letztendlich sowieso nicht durchgeführt<br />

werden.<br />

Ja, wir sehen, dass der Rechnungsabschluss regelmäßig ein besseres<br />

Ergebnis bringt als der Budgetvoranschlag. Die jeweiligen<br />

FinanzministerInnen lassen sich dann feiern. Ein weiteres Beispiel<br />

für diese Ankündigungspolitik ist die vom Wirtschaftsminister<br />

Mitterlehner für die Jahre 2016-18 versprochene Universitätsmilliarde,<br />

die allerdings in der Budgetvorschau nicht mehr<br />

auftaucht.<br />

Die von dir angesprochenen Investitionen in Gesundheit,<br />

Bildung und Infrastruktur kosten Geld. Von wo nehmen?<br />

Wir wissen ja, dass genügend Geld da ist, dass es vielmehr nur<br />

falsch verteilt ist. Ich würde neben einer dringend notwendigen<br />

Vermögenssteuer bei der Grundsteuer ansetzen.<br />

Die Grundsteuer ist mit ca. 600 Mio. Euro Aufkommen pro<br />

Jahr eine Bagatellsteuer. Wie hohe Mehreinnahmen mit<br />

welchen Maßnahmen schlägst du vor?<br />

Die Grundsteuer bemisst sich im Moment an den Einheitswerten,<br />

die zwar bei landwirtschaftlichen Nutzflächen heuer neu<br />

festgestellt werden, die aber beim übrigen Grundvermögen seit<br />

14 <strong>KOMpass</strong>


ABER NICHT NUR DAS!<br />

Daten für 1995-2013 von Statistik Austria (Steuern und Sozialbeiträge in Österreich, Einnahmen des Staates und der EU [S.13 + S.212]).<br />

Daten ab <strong>2014</strong> von Budgetvoranschlag <strong>2014</strong>. Eigene Berechnungen.<br />

1972 nicht neu festgestellt wurden und seither lediglich dreimal,<br />

zuletzt 1982, angehoben wurden. Ich verfechte den Ansatz,<br />

dass sich die Grundsteuer am gemeinen Wert bemisst, der<br />

ohne großen Aufwand mithilfe von Versicherungen und Banken<br />

eruiert werden kann. Vorsichtige Schätzungen gehen hier<br />

von einer Versechsfachung der Einnahmen aus, also Mehreinnahmen<br />

von ca. 3 Mrd. Euro.<br />

Bei der Grundsteuer ist außerdem wichtig, dass sie per Gesetz<br />

aus den Betriebskosten heraus genommen wird, sonst würde sie<br />

1:1 auf die MieterInnen durchschlagen. Ein Einpreisen über die<br />

Miete muss über die gesetzliche Regulierung des Mietzinses<br />

verhindert werden.<br />

Auch ein anderer Vorschlag von mir, folgt der Devise „Keep it<br />

simple“, nämlich die Erhöhung der KESt auf Kapitalerträge auf<br />

50 % (ausgenommen Sparbuchzinsen).<br />

Änderungsvorschläge für die steuerliche Entlastung der<br />

Lohnabhängigen sind ja in aller Munde. Ist es mit einer<br />

Senkung des Eingangssteuersatzes getan?<br />

Ich meine, dass man die hier eine radikale Umverteilung von<br />

oben nach unten bewirken muss. Dazu empfehle ich großzügig<br />

gestaltete Absetzbeträge, die auch entsprechend als Negativsteuer<br />

gelten gemacht werden können. Eine bloße Senkung<br />

des Eingangssteuersatzes hilft nämlich den 2,7 Mio. Werktätigen,<br />

die im Moment keine Lohnsteuer zahlen, nichts. Durch<br />

eine Erhöhung der Absetzbeträge profitieren darüber hinaus<br />

auch Werktätige, die bereits Steuern zahlen, in stärkerem Ausmaß<br />

als von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Mit einer<br />

Einschleifregelung kann gewährleistet werden, dass die oberen<br />

Einkommensgruppen nicht im selben Ausmaß profitieren, so<br />

wie im Übrigen derzeit der Pensionistenabsetzbetrag gestaltet<br />

ist. Im Moment ist es folgendermaßen: Zahlt man aufgrund zu<br />

geringen Einkommens keine Lohnsteuer, kann man sich den Alleinverdienerabsetzbetrag<br />

bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag<br />

voll als Negativsteuer ausbezahlen lassen. Die für alle Lohnabhängigen<br />

geltenden Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbeträge<br />

in der Höhe von 54 bzw. 294 Euro pro Jahr sind hingegen nur<br />

bis zu 110 Euro jährlich bzw. bis zu 10 % der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,<br />

je nach dem welcher Betrag niedriger<br />

ist, negativsteuerfähig.<br />

Mein Ansatz ist, die GeringverdienerInnen mit einer Anhebung<br />

des Arbeitnehmerabsetzbetrages, des Pensionistenabsetzbetrages<br />

und des Alleinerzieherabsetzbetrages in großem Maße zu<br />

entlasten.<br />

Du erwähnst bewusst nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag?<br />

Der Alleinerzieherabsetzbetrag muss im Vergleich zu jenem<br />

für Alleinverdiener aufgewertet werden. Zweiterer trägt Elemente<br />

der „Frauen zurück hinter den Herd“ Politik in sich,<br />

während der Alleinerzieherabsetzbetrag vor allem alleinerziehende<br />

Frauen, die – auch aufgrund der mangelhaften Kinderbetreuungsangebote<br />

– vorwiegend in Teilzeit beschäftigt sind,<br />

begünstigt. Eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages<br />

würde eine zeitgemäße Berücksichtigung der Realität, die oft<br />

in Teilzeitbeschäftigung besteht, darstellen.<br />

Worauf wird es bei der Steuerreform vor allem ankommen?<br />

Das Steueraufkommen durch Lohnsteuer stieg in den letzten<br />

Jahren überproportional und wird aufgrund der kalten Progression<br />

auch weiterhin überproportional steigen. Die Zusatzeinnahmen<br />

durch diese stillen Steuererhöhungen bei der Lohnsteuer<br />

sanieren das Budget. Eine leistungsgerechte Steuerreform<br />

orientiert auf die stärkere Besteuerung von arbeitslosen Kapitaleinkünften<br />

und entlastet die Lohnabhängigen.<br />

<strong>KOMpass</strong> 15


Erstaunliches aus der Arbeitswelt<br />

Kein Aprilscherz: Plus 16,6% KV-Erhöhung!<br />

Kein Aprilscherz: Nach harten Verhandlungen gelang der GPA-djp<br />

mit 1. April <strong>2014</strong> ein KV Abschluss für Angestellte bei Zahnärzten,<br />

Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten,<br />

der sich sehen lassen kann: Plus € 111,- monatlich ab 1.4. <strong>2014</strong> und<br />

plus € 81,- ab 1.7.2015 ergeben eine Erhöhung von 16,6% innerhalb<br />

von eineinhalb Jahren. Das ist Gewerkschaft mit Biss! Details<br />

zum Abschluss unter: www.gpa-djp.at<br />

Arbeit ohne Papiere …<br />

aber nicht ohne Rechte!<br />

Im Juni wurde die “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung<br />

undokumentiert Arbeitender” (UNDOK) offiziell eröffnet:<br />

als ganz konkrete Unterstützung für Beschäftigte ohne gesicherten<br />

Aufenthaltstitel und/oder ohne Arbeitspapiere, und als Drehscheibe<br />

der Vernetzung und Lobbyarbeit zur Verbesserung der Situation von<br />

undokumentiert Arbeitenden.<br />

den Wind gereimt<br />

Internationales Knappenlied<br />

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht<br />

uns sollen die Feinde nicht kümmern<br />

Wir hatten so manche verzweifelte Schicht<br />

und sahen die Sonne nicht schimmern<br />

Nur einig, einig müssen wir sein<br />

so fest und geschlossen wie Erz und Gestein<br />

Und laßt es euch sagen, ihr Knappen all<br />

ihr Brüder von Osten und Westen<br />

von Norden und Süden und überall<br />

wir müssen uns stärken und festen<br />

Es darf keine Lücke mehr zwischen uns sein<br />

wir müssen stehen wie Stahl und Stein<br />

Seid einig, seid einig! Dann sind wir auch frei<br />

vom Druck der so lang uns umwunden<br />

erkennt doch die Macht von der Brudertreu<br />

von der Kraft, die wir endlich gefunden<br />

Wir sind ein Riese, wenn wir geeint<br />

und können dann trotzen jedwedem Feind<br />

(…)<br />

Hier ist UNDOK:<br />

Öffnungszeiten: Montag, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr,<br />

Mittwoch, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr; Termine jenseits der Öffnungszeiten<br />

sind nach Vereinbarung möglich!<br />

ÖGB (Catamaran), Lift D, 1. Stock, Raum 1913<br />

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien<br />

Telefon: +43-1-53444-39040, www.undok.at<br />

Foto: PRO-GE/Wittek<br />

Wir sind keine rohe, verwilderte Schar<br />

wir wollen nur menschliche Rechte<br />

wir krümmen keinem Kinde ein Haar<br />

doch sind wir auch klar zum Gefechte<br />

zum Kampf für unser gutes Recht<br />

ein Freier zu sein, doch kein höriger Knecht<br />

(…)<br />

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht<br />

seid brüderlich alle umschlungen<br />

Gelobt es: „Wir wollen nicht enden die Schicht<br />

bis daß den Sieg wir errungen!“<br />

Heinrich Kämpchen (1847-1912),<br />

Bergmann und Dichter, Sprecher der Belegschaft seiner<br />

Zeche im Streik der Ruhrbergarbeiter 1889<br />

im<br />

Seit 2010 erscheint „<strong>KOMpass</strong>“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig als<br />

Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Die aktuelle <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> (kostenloses Probeexemplar), ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-<br />

Solidaritätsabo (20 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n) oder das UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Sozialabo (14 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n) kann unter info@komintern.at<br />

bestellt werden. Ein KOMintern-Infopaket schicken wir ebenfalls gerne per Post zu.

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