KOMpass - Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014
DIE VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN BRINGEN
DIE VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN BRINGEN
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Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / <strong>Ausgabe</strong> 9 / <strong>3.</strong> <strong>Quartal</strong> <strong>2014</strong><br />
DIE VERHÄLTNISSE<br />
ZUM TANZEN BRINGEN<br />
AK-Wahl <strong>2014</strong>: Tausende für KOMintern ... Seite 3<br />
Wir zahlen nicht für Eure Hypo ... Seite 5<br />
Heißer Herbst? KV-Auseinandersetzungen ... Seite 6<br />
Nein zum 12-Std.-Tag ... Seite 7<br />
Unsere Solidarität gegen ihre Repression ... Seite 9<br />
Kapitalismus aktuell ... Seite 10<br />
Das Soma-Massaker ... Seite 12<br />
Von der Klassenjustiz in Griechenland ... Seite 13<br />
Lohnsteuer runter - aber nicht nur das ... Seite 14
Solidarität mit den sozialen<br />
Protesten in Bosnien<br />
„Vaša borba je naša borba!“ (Euer Kampf ist unser Kampf!),<br />
unter diesem Motto beteiligten sich im Frühjahr hunderte<br />
Menschen in Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien<br />
und Ex-Jugoslawien bei Kundgebungen und Demonstrationen.<br />
Auch KOMintern unterstützte die sozialen Kämpfe und protestierenden<br />
Massen in Bosnien und Herzegowina, die gegen<br />
exorbitante Arbeitslosigkeit (44 %) auf die Straße gingen, gegen<br />
Lohnkürzungen und korrupte Politiker, die in den letzten Jahrzehnten<br />
auf Druck von Weltbank oder EU die Privatisierung<br />
von Betrieben organisierten.<br />
Die sozialen Proteste, die in der traditionsreichen Stadt Tuzla<br />
ihren Anfang genommen hatten, weiteten sich rasch auf weitere<br />
Städte aus und griffen auch auf andere ehemalige Teilrepubliken<br />
Jugoslawiens über. Tuzla symbolisiert die Vernichtung<br />
durch den Kapitalismus: Die Stadt war in Jugoslawien ein blühendes<br />
industrielles Zentrum, nun sind die meisten Betriebe<br />
pleite, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung lebt in großer<br />
Armut, ArbeiterInnen bekommen monatelang keinen Lohn,<br />
und nach und nach breiten sich Krankheiten aus, die auf Nahrungsmangel<br />
zurückzuführen sind.<br />
„Wir unterstützen diesen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung<br />
und Krieg, für eine souveräne unabhängige Demokratie<br />
und stehen allen protestierenden und kämpfenden KollegInnen<br />
aktiv zur Seite – sei es in Mödling oder sei es in Tuzla!“, bekräftigte<br />
Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin.<br />
„Es ist gut, dass die Menschen in BiH endlich begreifen, wer<br />
ihre wahren Gegner sind und gemeinsam, egal woher sie stammen,<br />
für die Verbesserung ihrer sozialen Lage kämpfen“, so<br />
Dusan Đorđević.<br />
Hilfe für Hochwasser-Opfer in Bosnien und Serbien<br />
Der durch die im heurigen Frühjahr katastrophalen<br />
Überschwemmungen in Serbien<br />
und Bosnien-Herzegowina verursachte<br />
Sachschaden dürfte bei drei Milliarden<br />
Euro liegen. Grobe Schadenbewertungen<br />
würden nach Meinung der Europäischen<br />
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung<br />
zeigen, dass der Schaden in Serbien<br />
zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro<br />
betragen, in Bosnien bei 1,3 Mrd. Euro<br />
liegen dürfte.<br />
Besonders schwer getroffen wurde die<br />
Landwirtschaft, auf die in Serbien rund<br />
10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP)<br />
und in Bosnien etwa 6% entfallen. In Serbien<br />
wurden auch die Stromwirtschaft<br />
und Kohle-Bergwerke sowie die Infrastruktur<br />
schwer getroffen.<br />
Die Überschwemmungen haben hunderte<br />
Gesundheitseinrichtungen und Schulen<br />
verwüstet. Arme Familien leiden besonders<br />
unter der Naturkatastrophe. So wurden<br />
allein in der Stadt Obrenovac 20 Roma-Siedlungen<br />
komplett zerstört. Durch<br />
weggespülte Landminen droht auch nach<br />
dem Rückgang der Fluten große Gefahr.<br />
Viele Kinder in den Notunterkünften stehen<br />
unter Schock und brauchen neben der<br />
materiellen Hilfe auch menschliche und<br />
psychologische.<br />
Verkehrswege sowie die Strom- und<br />
Wasserversorgung sind in den betroffenen<br />
Gebieten schwer beschädigt. 100.000<br />
Häuser wurden zerstört oder stehen unter<br />
Wasser. Der „bosnische Frühling“, der<br />
dazu führte, dass ausgehend von Bosnien<br />
auch in Serbien und Kroatien soziale<br />
Proteste gegen die tristen Arbeits- und<br />
Lebensbedingungen aufkeimten, ist noch<br />
nicht lange her, und jetzt wurde die soziale<br />
Lage durch das Hochwasser in vielen<br />
Gebieten noch zusätzlich verschärft.<br />
KOMintern ruft dazu auf, die Opfer in<br />
den beiden Ländern auch weiterhin zu<br />
unterstützen. Wir haben uns von Beginn<br />
an u.a. mit der Sammlung von Sachspenden<br />
und der Weiterleitung an hier ansässige<br />
Vereine beteiligt, welche sofort und<br />
direkt an die Betroffenen weitergegeben<br />
wurden. Jetzt kann am besten mit Geldspenden<br />
für den Wiederaufbau geholfen<br />
werden. Jede Spende wird sofort nach<br />
Bosnien-Herzegowina und Serbien weitergeleitet.<br />
Mittels der Spendeneinzahlung<br />
über das Konto der Botschaften<br />
werden Transferspesen der einzelnen<br />
Einzahlungen vermieden.<br />
Botschaft Bosnien und Herzegowinas:<br />
IBAN: AT46 1200 0006 8708 3907<br />
BIC: BKAUATWW<br />
Botschaft der Republik Serbien:<br />
IBAN: AT543200 0005 10257426<br />
BIC: RLNWATWW<br />
2<br />
Impressum:<br />
Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),<br />
Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:<br />
KOMintern; www.komintern.at
AK-WAHL <strong>2014</strong>:<br />
TAUSENDE FÜR KOMINTERN<br />
Die AK-Wahlen sind vorbei, und mittlerweile sind die zwei AK-<br />
RätInnen von KOMintern, Selma Schacht und Can Tohumcu, offiziell<br />
in ihren Funktionen angelobt worden. Wir bedanken uns bei allen<br />
5.252 WählerInnen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Vielen<br />
Dank, tesekkür ederim, hlava lepo, spas!<br />
Selma Schacht, AK-Rätin für<br />
KOMintern in Wien<br />
Can Tohumcu, AK-Rat für<br />
KOMintern in Niederösterreich<br />
<strong>KOMpass</strong>: Mit zweieinhalb-Tausend<br />
Stimmen ist KOMintern wieder in die<br />
AK Wien gewählt worden.<br />
Selma Schacht: Ja, damit wurde das<br />
Mandat, das wir beim ersten Antreten<br />
2009 errungen haben, souverän und<br />
nachhaltig behauptet. Als bisherige Arbeiterkammerrätin<br />
von KOMintern freut<br />
es mich, auch weiterhin die konsequente<br />
und kämpferische Kraft in der AK vertreten<br />
zu können.<br />
Also ein voller Erfolg?<br />
Selma: Wir sehen das Ergebnis mit einem<br />
lachenden und einem weinenden Auge.<br />
Wir haben zwar rund 600 Stimmen dazu<br />
gewinnen können, hunderte Beschäftigte<br />
mehr haben also für eine klare, klassenkämpferische<br />
Position votiert – das anvisierte<br />
zweite Mandat haben wir damit<br />
letztlich nicht geschafft. Aber Niederösterreich<br />
hat das wieder ausgeglichen!<br />
Und was natürlich auch freut ist, dass die<br />
Freiheitlichen über 25% an WählerInnen<br />
verloren haben.<br />
Can, KOMintern ist mit Dir nun<br />
auch in der AK Niederösterreich<br />
vertreten.<br />
Can Tohumcu: Wir haben den Einzug in<br />
die AK NÖ erreicht, und zwar vor allem<br />
mit Stimmen direkt aus den Betriebswahlsprengeln.<br />
Man sieht an dem Wahlergebnis<br />
klar: Da, wo wir verankert sind,<br />
wo die KollegInnen uns und unsere Positionen<br />
kennen, bekommen wir großen<br />
Zuspruch.<br />
In Tirol, dem ersten Wahlgang, gelang<br />
ebenfalls ein von vielen unerwarteter<br />
Achtungserfolg.<br />
Can: Die erreichten 1,24 % sind in der Tat<br />
großartig. Wer die politischen Verhältnisse<br />
und Gegebenheiten in Tirol auch nur<br />
annähernd kennt, wird das nur knappe<br />
Verfehlen des Einzugs um einige wenige<br />
Stimmen erst voll ermessen können.<br />
Selma: Dieses Wahlergebniss ist nicht<br />
desto trotz ein Markstein und weiteres<br />
Fundament der Entwicklung einer unabdingbaren,<br />
klassenkämpferisch-internationalistischen<br />
Perspektive von unten<br />
in Tirol. Ein Abschneiden, mit dem wir<br />
uns als KOMintern im “Heiligen Lande”<br />
aus dem Stand als stärkste Kraft nach<br />
den vier etablierten, einzig in der Vollversammlung<br />
verbliebenen Fraktionen<br />
positionieren konnten.<br />
Was kann KOMintern nun bewirken?<br />
Can: Zum einen, dass wir einen unbestechlichen<br />
Pol gegen den permanenten<br />
Verrat und Verkauf der Interessen der<br />
Arbeitenden durch die Spitzen der Sozialdemokratie<br />
bilden. Wo wir Positionen<br />
haben, konnten wir schon eine Reihe<br />
politischer und gewerkschaftspolitischer<br />
Akzente setzen. Zum anderen ist aber<br />
vor allem auch wichtig, dass KOMintern<br />
zugleich mehr als „nur“ einen bewußten,<br />
klassenkämpferischen Pol gegen das<br />
„sozialpartnerschaftliche“ Stahlnetz darstellt.<br />
Wir sind als KOMintern Teil der<br />
realen Bewegungen,<br />
<strong>KOMpass</strong> 3
etrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere<br />
Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung. Und unter<br />
langfristiger Perspektive des Klassenkampfes in Österreich<br />
sollte trotz der Vormachtstellung der Sozialdemokratie doch<br />
auch registriert werden: aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligungen<br />
bei den hinter uns liegenden AK-Wahlen in Wien und<br />
NÖ zwar jeweils annährend 59% erreichend, gaben real jeweils<br />
nur mehr knapp über 20% der Werktätigen in Wien und NÖ<br />
der FSG ihre Stimme und wählten in Tirol überhaupt ledigliche<br />
7,5% der Arbeitenden sozialdemokratisch. So zwar noch im<br />
Stande über ihre Betriebsräte, ihren Gewerkschaftsapparat und<br />
vielfältige ökonomische Abhängigkeiten ihre Mehrheit zu behaupten,<br />
relativieren sich die FSG-Ergebnisse so für weite Teile<br />
der Arbeiterklasse doch erheblich.<br />
Was überzeugt die Menschen, KOMintern zu wählen?<br />
Selma: Nun, sicher ist es erstmal unsere klare Position zu vielen<br />
Fragen, die die Arbeitenden in diesem Land bewegen. Im Unterschied<br />
zu anderen Fraktionen opfern wir unsere Forderungen<br />
nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht<br />
am Altar der angeblichen „Sachzwänge“, die zum Beispiel die<br />
FSG dazu bringt, immer wieder Kompromisse auf Kosten der<br />
Beschäftigten einzugehen – wie aktuell bei der Wiedereinführung<br />
des 12-Stundentags für Hunderttausende virulent. KOMintern<br />
steht demgegenüber für Arbeitszeitverkürzung, und das<br />
bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Und wir sagen nach<br />
den Wahlen dasselbe wie vor den Wahlen!<br />
Can: Oder die unsägliche Causa um Hypo-Alpe-Adria: Die Sozialdemokratie<br />
tut so, als wären nur die Freiheitlichen für dieses<br />
Desaster verantwortlich, dabei sind SPÖ und ÖVP genauso verstrickt.<br />
Und nun wird es wieder ein Spar- und Belastungspaket<br />
unter einem SP-Kanzler geben, mit dem die Masse die Zeche<br />
zahlen muss, anstatt dass – wie es KOMintern fordert – endlich<br />
ein radikaler Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik<br />
stattfindet.<br />
mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher<br />
und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen: Bei den Auseinandersetzungen<br />
bei MAN gegen Massenkündigungen oder<br />
den Metallerkämpfen der letzten KV-Runde, im Kampf gegen<br />
den Personalkahlschlag der Leiharbeitsfirma AGO, oder bei<br />
den breiten Protesten im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim<br />
Streikkampf der KBA Mödling und Ternitz, gegen betriebliche<br />
Verschlechterungen wie bei Schoeller-Bleckmann …<br />
Was bedeutet für Dich kämpferisch und<br />
internationalistisch?<br />
Can: Sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die<br />
höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig<br />
ist für uns auch zu sagen: die österreichische Arbeiterklasse<br />
ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es<br />
auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden.<br />
Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr<br />
oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen<br />
gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der<br />
Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten.<br />
Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen<br />
sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und<br />
Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner gegenüber.<br />
Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes.<br />
Selma: Dort wirken, wo man arbeitet, gemeinsam mit allen<br />
Kolleginnen und Kollegen, egal woher sie kommen. Kämpferisch<br />
bedeutet für mich, tagtäglich für und aber vor allem mit<br />
den Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen<br />
einzutreten. Wir sind als KOMintern ja schließlich kein<br />
Wahlverein, sondern eine aktive Kraft, die eben auch die wählbaren<br />
Vertretungen, auch wenn sie “sozialpartnerschaftlich”<br />
verkorkst sind, nutzt. Unser klarer Focus liegt jedoch auf der<br />
Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Und da gilt es nicht<br />
nachzulassen, es gibt noch genug zu tun.<br />
Was werdet ihr als KOMintern-ArbeiterkammerrätInnen tun?<br />
Selma: Zu all diesen Themen brachte und bringt KOMintern<br />
Anträge und Beiträge in die AK ein: von der überfälligen Umverteilung<br />
des Reichtums von oben nach unten, über die Forderung<br />
nach einer aktiven und kämpferischen Lohnpolitik, den<br />
Kampf der kalten Progression, wie Aufhebung der (Lohn-)<br />
Diskriminierung von MigrantInnen und Frauen, hin zu leistbarem<br />
Wohnen und gleichen Rechten für alle die hier leben.<br />
Auf Initiative unserer Anträge zu einem flächendeckenden KV-<br />
Mindestlohn von 1.700,- Euro wie Einforderung einer gewerkschaftlichen<br />
Intiative zur sofortigen Arbeitszeitverkürzung auf<br />
35 Stunden bei vollem Lohnausgleich entschloss sich die Wiener<br />
AK zwar zu dahingehendem Handeln – doch gleich darauf<br />
wurde dies auch schon wieder abgeschwächt und aufgeweicht.<br />
Vieles wurde und wird von der sozialdemokratischen Mehrheit<br />
in der AK überhaupt abgeblockt oder schubladisiert.<br />
Can: Neben der allgemeinen Vertretung von KollegInnen sehen<br />
wir unsere Aufgabe vor allem im Agieren und Kämpfen<br />
Aus dem Wahlkampf:<br />
–<br />
+<br />
Ab und an hatten Betriebsräte auch Angst vor<br />
unseren Argumenten. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats<br />
bei Coca-Cola und Kandidat der<br />
FSG verwies uns des Parkplatzes vor dem Betrieb.<br />
Zunächst lobte er noch unseren Einsatz für die AK.<br />
Als er aber merkte, dass offensichtlich auch andere<br />
Listen als die blassrote vermeintliche Einheitsliste<br />
kandidieren, sprich als er unseren Flyer als solchen<br />
von KOMintern identifizierte, war seine kollegiale<br />
Freundschaft dahin: „Hier verteilt nur die FSG!”<br />
In sieben Wiener Bezirken gleichzeitig waren<br />
KOMintern-AktivistInnen an einem Samstag<br />
unterwegs und informierten die PassantInnen über<br />
die AK-Wahlen, KOMintern und unsere aktuellen<br />
Forderungen. O-Ton eines Floridsdorfer Passanten:<br />
„Guat, dass eich gibt!” – Ja, finden wir auch!<br />
4 <strong>KOMpass</strong>
Karikatur: Heinz Pinta<br />
WIR ZAHLEN NICHT!<br />
Noch immer berichten Kroatien-Urlauber von ehemaligen<br />
Werbeplakaten, auf denen 5 % Zinsen für ein jederzeit behebbares<br />
Sparbuch versprochen werden. Der einstige Chef, sitzt<br />
inzwischen im Gefängnis. Die politischen Verantwortlichen<br />
des größten österreichischen Bankskandal schieben einander<br />
wechselseitig die Schuld zu. Großinvestoren und Gauner<br />
jeglichen Kalibers haben sich daran eine goldene Nase<br />
verdient. Die Rede ist von Jörg Haiders „Lieblingskind“,<br />
der HYPO-ALPE-ADRIA-Bank.<br />
Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine inzwischen in<br />
weiten Bevölkerungskreisen geforderte Volksabstimmung über<br />
die gesamte Causa mehr als gerechtfertigt. Kein Cent aus den<br />
Taschen der kleinen Leute sollen für Finanzhaie, Heuschrecken,<br />
Spekulanten und ihre Machenschaften mehr fließen.<br />
Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits<br />
gekostet, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen –<br />
also 24.000.000.000 Euro insgesamt. Mit diesen 24 Milliarden<br />
könnte man vieles finanzieren: Kinderbetreuungsplätze, höhere<br />
Familienbeihilfen, soziale Wohnbauten, mehr Krankenhausbetten,<br />
ausfinanzierte Altenpflege, höhere Pensionen und Arbeitslosengelder,<br />
gratis Öffis usw.<br />
Die kriminellen „Fachleute“ wie Kulterer, Grigg, Kircher und<br />
Tilo Berlin wurden inzwischen unlängst schuldig gesprochen.<br />
Ihre inkompetenten Kumpel mussten ihre Sessel räumen bzw.<br />
durch andere lukrative ersetzen. Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“,<br />
das mit illegalen Waffengeschäften zugunsten<br />
Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und mit der<br />
Erschließung dubioser Geschäfte einer neuen kriminellen Elite<br />
zum Aufstieg auf dem Balkan zu verhalf, waren diese Herren<br />
nicht. Die Verwicklung in Waffenhandel, Geldwäsche, Beihilfe<br />
bei der Unterschlagung von Staatsgeldern, Korruption und Betrug<br />
trug der Hypo auch den vielsagenden Namen „Hausbank<br />
der Balkanmafia“ ein.<br />
Dieses Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dem Gehirn<br />
von dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider,<br />
sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten, durchaus<br />
entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im<br />
Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Vranitzky und VP-Außenminister<br />
Mock. So entfaltete die Kärntner „Hausbank der<br />
Balkanmafia“ auch ein entsprechendes Geschäftsgebaren, fern<br />
aller üblichen „Sorgfaltspflichten“ einer „normalen“ Bank.<br />
Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen<br />
Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen<br />
Nationalbank führte, weil die windigsten Kredite gewährt,<br />
einfach über Klagenfurt vergeben wurden und sich so<br />
der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Auch Kritiken<br />
des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank<br />
bezüglich der Kreditvergaben auf dem Balkan blieben ohne<br />
Konsequenzen.<br />
Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal<br />
der 2.Republik<br />
Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das<br />
mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft<br />
mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten<br />
Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem<br />
einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von<br />
8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro<br />
2007 hochgeschraubt.<br />
Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung gilt es parallel auch die<br />
politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ<br />
Kärnten, über die Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur<br />
Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie der Verschleierung<br />
des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung.<br />
Mit der unlängst von der großen Koalition beschlossenen<br />
„Abbaugesellschafts“-Lösung sollen die Heuschrecken<br />
und Spekulanten ungeschoren davonkommen und ihre „Ansprüche“<br />
auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient<br />
werden. Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass der AK-<br />
Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm jeder finanziellen<br />
Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt, weil Österreich<br />
auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ geraten könne.<br />
Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das<br />
Land wäre, wie alle politischen Verantwortlichen uns glauben<br />
machen wollen, gilt aber selbst unter Finanzanalysten und sogar<br />
dem IWF als höchst umstritten. Die ehemalige Finanzministerin<br />
Maria Fekter hatte noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank<br />
ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass<br />
wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Inzwischen<br />
hat sie „Mordsbauchweh“ und erklärt, Sie „persönlich<br />
hätte eine Insolvenz“ der maroden Kärntner Bank „bevorzugt“.<br />
Auch daran erkennt man die Inkompetenz und Weitsicht (=Verlogenheit)<br />
der Herrschenden.<br />
Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese<br />
Zeche zu zahlen hätten!<br />
<strong>KOMpass</strong> 5
KV-VERHANDLUNGEN <strong>2014</strong><br />
Für die Beschäftigten, so WIFO-Chef Karl Aiginger dieses Frühjahr, ist „heuer bereits<br />
das fünfte Jahr in Folge, in dem die Einkommen real zurückgehen“: Aufgrund<br />
zunehmend magererer gewerkschaftlicher Lohnabschlüsse und einer Lohnsteuer,<br />
die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen<br />
auffrisst. Ein Beispiel: Die Verhandlungen in der Papierindustrie.<br />
Die Gewerkschaften letzten Herbst –<br />
nachdem er den Arbeitskampf der MetallerInnen<br />
noch in letzter Sekunde von oben<br />
abgeblasen hatte – noch dafür rühmend,<br />
dass sie mit ihrem mageren Abschluss<br />
erneut „hohe Verantwortung bewiesen“<br />
hätten, „reicht“ es eigenem Bekunden<br />
jetzt selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar.<br />
Und so vermochte manch einer vielleicht<br />
zu hoffen, dass die Zeichen nunmehr auch<br />
für die Gewerkschaftsführung Richtung<br />
aktiver und konsequenter Lohnpolitik<br />
stünden.<br />
Mit den Kollektivvertrags-Verhandlungen<br />
in der Papierindustrie stand dann<br />
der vermeintliche Faustschlag auf den<br />
Tisch auch sogleich zur Feuerprobe. Zumal<br />
die Papierindustrieellen mit zunächst<br />
1,78% in den ersten drei KV-Runden das<br />
niedrigste Angebot aller Industriebranchen<br />
boten. Zeitgleich ließ Branchen-<br />
Platzhirsch Mayr-Melnhof Karton AG<br />
Champagner servieren. Nach einem weiteren<br />
Rekordergebnis des zurückliegenden<br />
Geschäftsjahres 2013, den Gewinn<br />
nochmals von 120 Mio. (2012) auf 123<br />
Mio. (2013) hinaufschraubend, erhöht<br />
das adelsgeschlechtliche Traditionsunternehmen<br />
unter Erbfolger Franz VI. die<br />
Dividenden und schüttete für 2013 noch<br />
eine Sonderdividende in gleicher Höhe<br />
aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre<br />
wurde damit mehr als verdoppelt.<br />
Ein in diesem Zusammenhang geradezu<br />
besonderer Affront war, dass die Champagnerkorken<br />
der Gewinnausschüttungsparty<br />
genau am Tag nach der vierten<br />
Verhandlungsrunde und der versuchten<br />
billigen Abspeisung der Beschäftigten<br />
(mit nunmehrig marginal nachgebesserten<br />
lächerlichen 2,1% auf die KV-Mindeslöhne/gehälter<br />
und 2,0% auf die Ist-Löhne/<br />
gehälter) knallten. Die nicht von blauem<br />
Blute, aber von 2000 bis 2002 den blauen<br />
Zweiten Nationalratspräsidenten stellende<br />
Prinzhorn Familienholding, gefiel sich<br />
unter Spross Cord Prinzhorn unterdessen<br />
als Partei-Financier der wirtschaftsliberalen<br />
und arbeitnehmerfeindlichen „Neos“.<br />
Kräftigere Lohnerhöhungen stehen da<br />
natürlich nicht im Programm. Die in der<br />
Society weniger profilierten Branchen-<br />
Größen zeichneten sich vor allem durch<br />
steigende Gewinnausschüttungen an die<br />
Eigentümer aus. Die Ausschüttungsquote<br />
wurde 2013 auf exorbitante 86,4%<br />
gehievt. Dementsprechend positiv wird<br />
denn auch die weitere Geschäftslage der<br />
Papier- und Pappe-Industrie eingeschätzt.<br />
Zusammen mit den hervorragenden Eigenkapitalreserven,<br />
sehr gutem Cash<br />
Flow und der steigenden Umsatzrentabilität<br />
der Branche, bestanden eigentlich<br />
beste Voraussetzungen für kräftige Lohnabschlüsse.<br />
„Angeboten“ wurde demgegenüber<br />
ein Pappenstiel bei gleichzeitigen<br />
Verschlechterungen bei Nacht- und Wochenendzuschlägen<br />
oder der Abgeltung<br />
von Rufbereitschaft.<br />
Vor diesem Hintergrund hielten Pro-GE<br />
und GPA-djp dann auch fälligerweise<br />
eine österreichweite Betriebsrätekonferenz<br />
ab, fällten die nötigen Streikbeschlüsse<br />
für ein „akzeptables Ergebnis“<br />
und leiteten einen Warnstreik ein. Wenige<br />
Stunden bevor der unbefristete Streik<br />
begonnen hätte, war er allerdings schon<br />
wieder Geschichte: Anstatt mit Nachdruck<br />
eine aktive Lohn- und KV-Politik<br />
durchzusetzen, einigte sich die Gewerkschaftsspitze<br />
mit den Arbeit“gebern“ in<br />
den Nachtstunden hinter verschlossenen<br />
Türen auf gerade einmal 2,5% Erhöhung<br />
auf den KV (beziehungsweise durch den<br />
Sockelbetrag auf die IST-Löhne/Gehälter<br />
in der niedrigsten Lohngruppe auf<br />
im Durchschnitt 2,62%). Angesichts der<br />
klingelnden Kassen der Papierindustrie,<br />
des immer eklatanteren Nachhinkens der<br />
Löhne und Gehälter, wie einer realen Teuerung<br />
der Lebenserhaltungskosten von<br />
4%: eine bloße magere Abspeisung und<br />
für die Beschäftigten mitnichten „akzeptables<br />
Ergebnis“, zumal mit nächtlichem<br />
„Sozialpartner“-Handschlag in eins auch<br />
gleich die mit auf der KV-Agenda gestandenen<br />
„rahmenrechtlichen Verbesserungen“<br />
unter den Tisch gekehrt wurden. Die<br />
mit dem fatalen Metaller KV-Abschluss<br />
von 2,8% letzten Herbst eingeleiteten<br />
schwachen KV-Runden scheinen sich so<br />
ungeachtet der medial in Szene gesetzten<br />
Erregtheit und hochspurigen Sonntagsreden<br />
der Gewerkschaftsspitzen fortzusetzen.<br />
Zum Vergleich: 2011 konnte auf<br />
Boden geführter Streikauseinandersetzungen<br />
und Arbeitsniederlegungen in der<br />
Metaller-Runde, dem österreichischen<br />
„Leit-“KV, noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung<br />
von 4,2% und Anhebung der<br />
unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt<br />
werden.<br />
Wie wird es diesen Herbst weitergehen?<br />
Die nun anrollende Kampagne des ÖGB<br />
zur Lohnsteuersenkung kann und darf<br />
eine aktive, d.h. kämpferische Lohnpolitik<br />
nicht ersetzen! Wie viel der Staat<br />
„mitschneidet“ an den Bruttolöhnen ist<br />
das eine. Wie viel jedoch der Anteil der<br />
Einkommen am Mehrwert und Profit der<br />
Unternehmen beträgt, ist die andere Seite<br />
der Medaille – und den Kampf darum<br />
dürfen die Gewerkschaften nicht am „sozialpartnerschaftlichen“<br />
Verhandlungstisch<br />
opfern!<br />
6 <strong>KOMpass</strong>
NEIN ZUM<br />
12-STUNDEN-TAG!<br />
1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden<br />
Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.<br />
<strong>2014</strong> soll der 12-Stunden-Arbeitstag unter einer SPÖ-geführten Regierung in neuer<br />
Form wieder Einzug halten.<br />
Die Windungen und Verrenkungen von AKund<br />
ÖGB-Führung aufgrund des berechtigten<br />
Aufschreis im Lande nahmen groteske Züge an.<br />
Im letzten Herbst noch durch die Kampfbereitschaft<br />
der MetallerInnen abgewehrt und von den ÖGB- und<br />
AK-Spitzen als großer Erfolg gegen den dreisten Vorstoß<br />
der Industrie gefeiert, wurde der 12-Stunden-Tag kurz<br />
darauf im Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen in<br />
neuer Form paktiert. Und sollte nun unter Federführung der<br />
„Sozial“partner auf Schiene gebracht werden. Bisher scheiterte<br />
das Vorhaben – wohl auch aufgrund des Protests innerhalb<br />
und außerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterkammern.<br />
Am 12. Mai fand beispielsweise eine lautstarke Demonstration<br />
des „Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag“ statt. Über<br />
tausend Menschen unterschrieben eine Petition an ÖGB und<br />
AK, diesen faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit nicht zuzustimmen.<br />
In der Arbeiterkammer-Vollversammlung brachte<br />
KOMintern die Petition gemeinsam mit dem GLB als Antrag<br />
ein und übergab die Unterschriften. KOMintern-AK-Rätin<br />
Selma Schacht in ihrer Rede dazu: „Der erkämpfte 8-Stunden-<br />
Tag, die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sind mittlerweile<br />
so ausgehöhlt und löchrig, dass der scharfe Wind des Kapitalismus<br />
fast ungehindert durchsausen kann!“. Der Antrag wurde<br />
zugewiesen, was bedeutet dass er erst in einigen Monaten<br />
in einem Ausschuss behandelt wird. Selma Schacht wies auch<br />
die disqualifizierenden Äußerungen von AK-Vizepräsidentin<br />
Dwora Stein (FSG) scharf zurück, die in Richtung der AktivistInnen<br />
des Bündnisses meinte, dass „Transparente aufhängen<br />
www.aktionsbuendnis.at<br />
und Zettel verteilen Scheingefechte“ wären und es – für die<br />
FSG – darum ginge „Politik zu gestalten“ – womit sie wohl<br />
die Sozialpartnerverhandlungen hinter verschlossenen Türen<br />
meinte ...<br />
Foglar (ÖGB), Kaske (AK) & Co. versuchen mit dem „Argument“,<br />
dass der 12-Stundentag nicht „generell“ eingeführt<br />
werde – sondern eh nur „unter ganz bestimmten Bedingungen“<br />
– zu beschwichtigen. Diese Gleitzeit-Bedingungen betreffen<br />
in Österreich jedoch Hunderttausende, und wir wissen, dass<br />
in der Realität die groß gepriesene „Selbstbestimmung“ über<br />
die Arbeitszeit oft nicht gegeben ist. Den klassischen „Nineto-Five-Schreibtischjob“,<br />
in dem der Beschäftigte selber bestimmt<br />
wann er kommt und geht und was wann erledigt wird,<br />
gibt es für immer weniger Menschen. In Wirklichkeit wird immer<br />
mehr Verantwortung und Arbeit auf den Einzelnen übergestülpt<br />
und damit Personal eingespart.<br />
Dass dann auch noch von der FSG-Spitze das Argument vorgeschoben<br />
wird, diese Neuregelung läge im Interesse der Beschäftigten,<br />
ist höchst zynisch. Eine 4-Tage-Woche und damit<br />
ein längerer Freizeitblock sollen ermöglicht werden - aber das<br />
ist auch jetzt schon längst möglich! Wer nachrechnet, weiß: 4<br />
mal 10 Stunden ergeben die gesetzliche Wochenarbeitszeit von<br />
40 Stunden. Eine Ausweitung der Stunden ist daher gar nicht<br />
notwendig!<br />
Dass Beschäftigte aufgrund der massiven Intensivierung des<br />
Arbeitslebens danach lechzen, längere Freizeitblöcke zu bekommen<br />
und damit endlich mal abschalten zu können, ist<br />
mehr als nur berechtigt. Die korrekte Antwort darauf wäre<br />
jedoch, die in Schubladen abgelegte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung<br />
endlich zu erkämpfen – und nicht in einem<br />
„sozialpartner“schaftlichen Kuhhandel die Gesundheit der<br />
Beschäftigten zu verkaufen. Denn dass überlange Arbeitstage<br />
sich massiv gesundheitlich negativ auswirken, wurde schon in<br />
dutzenden Studien – meist im Auftrag von AK und Gewerkschaften<br />
selbst! – nachgewiesen.<br />
Wir wissen gleichfalls: Wo es den Unternehmern ermöglicht<br />
wird schon mal einen Fuß in die Tür zu setzen, lässt der zweite<br />
Schritt nicht lange auf sich warten!<br />
<strong>KOMpass</strong> 7
Foto: Christopher Glanzl<br />
UNSERE SOLIDARITÄT<br />
GEGEN<br />
IHRE REPRESSION<br />
Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen<br />
und MigrantInnen haben in den<br />
letzten Monaten ungeahnte Höhepunkte erreicht.<br />
Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe<br />
von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis<br />
auf eine KOMintern-Versammlung bis zum<br />
Schauprozess gegen den Antifaschisten Josef. Eine<br />
unvollständige Zusammenfassung.<br />
Im Oktober 2013 stellte der Angriff von 30 bewaffneten Neonazis<br />
auf eine KOMintern-Versammlung eine neue Qualität<br />
von faschistischen Übergriffen dar. Ein KOMintern-Aktivist<br />
wurde dabei schwer verletzt. Es gelang die Neonazis zurück zu<br />
drängen, sie zu stellen und neun der Angreifer anschließend der<br />
Polizei zu übergeben. Der weitere Umgang mit dem Vorfall von<br />
Exekutive und Justiz ist noch besorgniserregender als der Angriff<br />
an sich: die u.a. wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung<br />
Verurteilten wurden noch am selben Tag auf freien Fuß<br />
gesetzt. Im anstehenden Prozess wird den Neonazis in sieben<br />
Fällen Hausfriedensbruch und in einem Fall Körperverletzung<br />
vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt: zwei KOMintern-Aktivisten<br />
wegen Körperverletzung. Eine Umkehr der Täter-/Opfer-Rollen<br />
soll hier offenbar betrieben werden.<br />
Als am 24. Jänner dieses Jahres tausende AntifaschistInnen<br />
gegen den rechtsextremen „Akademikerball“ (vormals WKR-<br />
Ball) der deutschnationalen Burschenschaften auf die Straße<br />
gingen, passierte die Kriminalisierung des Protests bereits im<br />
Vorfeld. Es wurde ein völlig willkürlich anwendbares „Vermummungsverbot“<br />
für alle inneren Wiener Bezirke erlassen<br />
und Polizei handelte den gesamten Abend über bewusst eskalativ.<br />
Im Nachfeld der Proteste wurde der Gummiparagraf des<br />
Landesfriedensbruchs aus der juristischen Mottenkiste geholte,<br />
seit dem wird gegen hunderte AntifaschistInnen ermittelt.<br />
Im Mai folgte dann die nächste Eskalation: Über tausend DemonstrantInnen<br />
stellten sich dem Aufmarsch der rechtsextremen<br />
„Identitären“ in den Weg. Es konnte so verhindert werden,<br />
dass sie ihre geplante Route über die Mariahilferstraße gehen<br />
konnten. Die Antwort der Polizei: DemonstrantInnen wurden<br />
mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten misshandelt und mit<br />
Hundestaffeln durch die Wiener Innenstadt gejagt. Einer KOMintern-Aktivistin<br />
wurde am Rande der Demonstration der Knöchel<br />
doppelt gebrochen. Ein Augenzeuge: „Da greift der eine<br />
Polizist nach ihr und schleudert sie - nicht rempeln, nicht stoßen<br />
– nein, schleudert sie im Flug wieder in unsere Richtung...“ Insgesamt<br />
kam es zu 37 Festnahmen. Mittlerweile tauchen Videos<br />
auf, die den freundschaftlichen Umgang der „Identitären“ mit<br />
der Einsatzleitung der Polizei veranschaulichen.<br />
Anfang Juni wurde die Farce, die sich im Prozess um den seit<br />
dem 24.1. inhaftierten Josef S. bereits angebahnt hat, zur bitteren<br />
Realität. Sämtliche sachlichen Beweise wie Fotos oder<br />
Videos entlasteten den Angeklagten. Einzig ein sich in immer<br />
größere Widersprüche verstrickender Polizist sagte für die<br />
Anklage aus. Seine Aussagen wurden allerdings davor schon<br />
teilweise durch Gutachten widerlegt. Nach einem entlastenden<br />
Verhandlungstag wurde durch den Richter jedoch die Anklage<br />
sogar noch ausgeweitet um Josef S. weiterhin in U-Haft halten<br />
zu können.<br />
Bei der friedlichen Demonstration „Raus auf die Straße gegen<br />
Rechts!“ Anfang Juni gab es 208 (!) Identitäts-Feststellungen,<br />
offiziell acht Anzeigen sowie, nach der Demo, mehrere, äußerst<br />
brutale und unvermittelte Verhaftungen. Hüseyin C. wurde bei<br />
der Festnahme verletzt und ist bei Redaktionsschluss immer<br />
noch in Haft.<br />
Es ist offenbar so, dass die Unschuldsvermutung nur für die<br />
Grassers und Mendorff-Pouillys gilt. AntifaschistInnen hingegen<br />
müssen anscheinend ihre Unschuld beweisen und nicht die<br />
Anklage ihre Schuld. Doch wenn erwartet wird, dass wir uns<br />
von Neonazis verprügeln lassen, dass wir es tolerieren, wenn<br />
Rechtsextreme aufmarschieren und Prügelpolizisten auf DemonstrantInnen<br />
losgehen, kann es nur eine Antwort geben: Wir<br />
lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht kriminalisieren!<br />
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!<br />
8 <strong>KOMpass</strong>
LÖHNE RAUF? LÖHNE RAUF!<br />
Mit Lautstärke trommelten die Wirtschaftsvertreter die letzten Monate<br />
ernsthaft, dass wir Arbeitenden zu viel verdienten, die Löhne zu<br />
hoch seien. Angesichts unseres Lebensalltags, immer tiefer in die Tasche<br />
greifen zu müssen um über die Runden zu kommen, ein blanker<br />
sozialer Zynismus und in ökonomischer Hinsicht ein dümmlicher wirtschaftlicher<br />
Analphabetismus.<br />
Was ersteres anbelangt: Die Zahl der Beschäftigten,<br />
die mit ihrem Einkommen<br />
gerade so auskommen oder für die es gar<br />
nicht mehr reicht, steigt dramatisch an –<br />
nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Tendenz:<br />
weiter steigend.<br />
Aktuell bestätigte das WIFO diese Entwicklung<br />
nochmals dahingehend: Für die<br />
Beschäftigten ist „heuer bereits das fünfte<br />
Jahr in Folge, in dem die Einkommen<br />
real zurückgehen“. (siehe Grafik 1)<br />
Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten<br />
liegt dabei in Wirklichkeit<br />
noch weit über der Inflationsrate, welche<br />
für das Alltagsleben eines durchschnittlichen<br />
Arbeitnehmerhaushalts kaum<br />
noch aussagekräftig ist. Zieht man der<br />
Inflationsrate gegenüber die tatsächliche<br />
Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten<br />
und Energie sowie Sprit als Maßstab<br />
der Lebenserhaltungskosten heran, wird<br />
schlagartig dreierlei deutlich: Die von<br />
jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten,<br />
das eklatante Nachhinken<br />
der Löhne und die sich gerade in Arbeitnehmerhaushalten<br />
niederschlagenden<br />
Preistreiber. (siehe Grafik 2)<br />
Demgegenüber wollen uns Wirtschaft<br />
und Kapitalvertreter allen Ernstes weismachen,<br />
dass die Löhne und Gehälter im<br />
Land zu hoch seien und damit auch noch<br />
regelrecht Jobkiller wären und die Konkurrenzfähigkeit<br />
behindern.<br />
Freilich, in ihrer einzelwirtschaftlichen<br />
Froschperspektive sehen die Unternehmer<br />
und ihre Ideologen nur die<br />
„Kosten“seite des Lohns, ignorieren<br />
dabei aber dessen doppelten Charakter:<br />
dass nämlich Löhne und Gehälter in ihrer<br />
Summe binnenwirtschaftlich gleichzeitig<br />
die nach wie vor entscheidende Nachfragegröße<br />
darstellen. Gut die Hälfte aller<br />
Güter und Dienstleistungen werden von<br />
Privathaushalten gekauft und hängen in<br />
ihrem Absatz so unmittelbar am allgemeinen<br />
Einkommensniveau.<br />
Das Dahindümpeln der Konjunktur liegt<br />
denn auch nicht in zu hohen Löhnen. Im<br />
Gegenteil, diese sind in Österreich von<br />
1978 bis zu Beginn der Krise um 12,4%<br />
(gemessen am BIP) abgesackt.<br />
Das Problem liegt vielmehr in den absaufenden<br />
Binnenmärkten aufgrund der<br />
„sozialpartner“schaftlich mageren Lohnabschlüsse<br />
durch die Jahre. Gipfelnd in<br />
einem sich bereits über fünf Jahre erstreckenden<br />
jährlichen Reallohnverlust. Kein<br />
Wunder, dass im Vorjahr die privaten<br />
Konsumausgaben erstmals seit 1984 wieder<br />
rückgängig waren.<br />
Grafik 1: Real-Einkommen pro Kopf (netto, zum Vorjahr in %) Grafik 2: Anstieg der Preise und Löhne seit dem Jahr 2000<br />
(bis 2012, Sprit bis 2013)<br />
<strong>KOMpass</strong> 9
Grafik 3: Privater Konsum (zum Vorjahr in %)<br />
Und für die permanent strapazierte „internationale<br />
Konkurrenzfähigkeit“ wiederum,<br />
ist keineswegs die Lohnhöhe<br />
relevant, sondern die Lohnkosten pro erzeugtem<br />
Stück (Lohnstückkosten). Und<br />
dahingehend gewinnt die österreichische<br />
Industrie laufend an „Wettbewerbsfähigkeit“.<br />
Aufgrund der höheren Produktivität<br />
je Arbeitsstunde im Lande – einer<br />
aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission<br />
zufolge glänzt die österreichische<br />
Industrie mit der EU-weit dritthöchsten<br />
Arbeitsproduktivität – sinken<br />
die heimischen Lohnstückkosten gegenüber<br />
den Handelspartnern fortlaufend.<br />
Und diese Relation, nicht ein abstrakter<br />
Vergleich der Lohnhöhen ist, wenn man<br />
schon aufrechnet, maßgebend. Allein im<br />
Vorjahr etwa sanken die Lohnstückkosten<br />
zum Durchschnitt aller Handelspartner<br />
um 1,1%, gegenüber Exportweltmeister<br />
Deutschland sogar um 1,7%.<br />
Zudem stellen Löhne ohnehin nur einen<br />
unter vielen „Kostenfaktoren“ dar und<br />
liegen in der exportierenden Industrie<br />
weithin unter 20%. Eine kräftige Anhebung<br />
der Löhne schlüge mithin auch nur<br />
sehr marginal zu Buche, so ihr Anteil an<br />
den „Gesamtkosten“ aufgrund der steigenden<br />
Arbeitsproduktivität nicht ohnedies<br />
gleichzeitig weiter sinkt. Und viel<br />
entscheidender für große Bereiche der<br />
österreichischen Großindustrie beispielsweise<br />
ist demgegenüber die Energiekostenentwicklung.<br />
Abseits solch ökonomischer „Basics“:<br />
entscheidend für die Lohnhöhe sind unsere<br />
Erfordernisse (kein dahererzählter<br />
Katzenjammer oder Gewinnmargen und<br />
Ausschüttungen an Aktionäre). Und entschieden<br />
wird sie über die gesellschaftlichen<br />
Kräfteverhältnisse und in konsequent<br />
kämpferischer Orientierung an den<br />
Interessen der Arbeitenden.<br />
KAPITALISMUS<br />
KAPITALISMUS<br />
AKTUELL<br />
Es liegt gerade einmal wenige Monate zurück, dass<br />
der von der Belegschaft des Druckmaschinenherstellers<br />
und Weltmonopolisten Koenig&Bauer (KBA)<br />
aufgenommene Streikkampf frühzeitig mit einem<br />
Sozialplan-Kompromiss beendet wurde. Zeitgleich<br />
steht in Lenzing ein ähnlicher Personalkahlschlag<br />
an. Parallel denkt Voest-Chef Eder über Standortverlagerungen<br />
nach.<br />
2009 ließ die Würzburger Konzernzentrale noch pompös das<br />
160-jährige Firmenjubiläum in Mödling feiern. Im Frühjahr<br />
<strong>2014</strong> blies die Konzernzentrale nunmehr zu einer überfallsartigen<br />
Umstrukturierung, die einem regelrechten Arbeitsplatz-<br />
Kahlschlag nach sich zog, den Produktionsstandort in seiner<br />
bisherigen Form zerschlug und ihn unterm Strich wohl insgesamt<br />
in Frage stellt.<br />
Eine Chuzpe vor dem Hintergrund, dass der traditionsreiche<br />
Standort in Niederösterreich hoch profitabel war und zu<br />
den besten innerhalb des Konzerns gehörte. Zudem hätte der<br />
Standort Mödling alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Gesamtperspektive<br />
geboten. So ist der Weltmarkt für Bogendruckmaschinen<br />
zwar in der Tat rückläufig, das Geschäft mit<br />
Banknotendruckern, in welchem die KBA über ein nahezu<br />
absolutes Weltmarktmonopol verfügte, aber ein stabiler Kernzweig.<br />
Ein Produktionszweig, der sich vor allem durch ein<br />
Höchstmaß an Qualität, Präzision und Know-how wie höchst<br />
qualifizierter Facharbeit auszeichnet – und in strategischer Perspektive<br />
durch entsprechende Synergien auch die Qualität der<br />
Bogenmaschinen auf ein Absatz sicherndes Spitzenniveau bringen<br />
hätte können.<br />
10 <strong>KOMpass</strong>
Entschlossen haben die Beschäftigten der KBA im Februar<br />
denn auch in einem Streik den Kampf um ihre Arbeitsplätze<br />
begonnen. Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen zu haben<br />
und zudem den unverfrorenen Drohungen seitens der Konzernführung<br />
– mit der Entlassung streikender MitarbeiterInnen<br />
sowie diese mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar zu<br />
machen – die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die<br />
Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Breite Solidaritätsbekundungen<br />
zeugten von weit reichenden Sympathien und<br />
Unterstützungen des Streiks.<br />
Wäre diese Auseinandersetzung offensiv weiterentwickelt und<br />
weitergeführt, und nicht nach drei Tagen passiven Agierens mit<br />
Geheimverhandlungen zwischen Gewerkschafts- und AK-Spitzen<br />
und den Konzernvertretern hinter verschlossenen Türen,<br />
mit dem einzigen Fokus auf einen Sozialplan wieder abgedreht<br />
worden, wäre weit mehr drinnen gewesen!<br />
Der Personalkahlschlag mit 385 anstatt der anvisierten 460<br />
Kündigungen bedeutet, dass über die Hälfte aller KBAlerInnen<br />
ihren bisherigen Job verlieren. Der Standort Ternitz gehört per<br />
Totalschließung bald der Geschichte an. Und auch die Zukunft<br />
des verbliebenen Standorts Mödling ist völlig offen. Dies in einen<br />
„erfolgreichen Kompromiss“ mit „deutlich weniger Kündigungen“<br />
umzumünzen, wie sich NÖ-AK-Präsident Markus<br />
Wieser verstieg, kann nur als Hohn für die gesamte Belegschaft<br />
bezeichnet werden.<br />
„Kompromisse“, wie sie für die Gewerkschaftsspitzen als „Antwort“<br />
auf die Konteroffensive des Kapitalismus jedoch symptomatisch<br />
sind: Anstatt dieser mit aller gewerkschaftlicher Macht<br />
und Solidarität Paroli zu bieten, wird in einem fort, die Zustände<br />
bloßhin verwaltend, auf die Sozialplan-Karte gesetzt.<br />
Und das beileibe nicht nur in Niederösterreich, wie schon ein<br />
einfacher Blick auf‘s Nachbar-Bundesland Oberösterreich<br />
zeigt: Nach zwei Rekordjahren 2011 und 2012, 2013 nicht mehr<br />
ganz an diese Rekordmarken heranreichend, stehen trotz voller<br />
Auftragsbücher und einem abermals satten Gewinn von rund<br />
80 Mio. Euro bei der Lenzing AG gerade 600 MitarbeiterInnen<br />
zum Rausschmiss um „angesetzten Speck“ abzubauen und die<br />
Dividenden der Aktionäre fett zu halten. Exorbitante fast 93%<br />
des Gewinns werden da mal schnellhin auf Kosten hunderter<br />
Arbeitsplätze an die Aktionäre ausgeschüttet.<br />
Und abermals, anstatt den angedrohten Arbeitskampf aufzunehmen<br />
und auszufechten einigte man sich demgegenüber auch hier<br />
erneut – gut „sozialpartner“schaftlich – auf die Ausarbeitung<br />
eines umfassenden Sozialplans als „tragfähigem Kompromiss“.<br />
Wie „tragfähig“ derartige faule Kompromisse zudem des weiteren<br />
sind, zeigt sich bei der KBA wie der Lenzing AG nicht<br />
minder. „Der Wertpapier-Bereich, der jetzt in Mödling übrig<br />
bleibt, ist allein nicht existenzfähig“, so ein altgedienter KBA-<br />
Insider damit die allgemein befürchtete Totalschließung in vier<br />
Jahren auf den Punkt bringend. Was hinwiederum die Lenizig<br />
AG betrifft, titelten die OÖ-Nachrichten Ende Mai: „Lenzing<br />
kommt nicht zur Ruhe: Sparpaket verschärft“. „Denn das Sparprogramm<br />
ist noch nicht abgeschlossen, schon wird die Gangart<br />
verschärft“, ein weiterer Personalabbau wird von Vorstands-<br />
Chef Untersperger also nicht ausgeschlossen.<br />
Ein Global Player wie der andere. Alles Weltkonzerne. Alle<br />
hoch profitabel. Und dennoch wird aus den Konzernzentralen<br />
allesamt der Sparstift zur Profitmaximierung angesetzt. Parallel<br />
denkt Voest Chef Eder öffentlich über den „langfristig richtigen<br />
Standort“ des Industrieschlachtschiffs nach. In den nächsten<br />
Jahren erreichten eine Kokerei und zwei Hochöfen in Linz das<br />
Ende ihrer Lebensdauer. Spätestens dann müsse die Voest eine<br />
grundsätzliche Standortentscheidung treffen.<br />
Dass die knieweiche Politik der Sozialdemokratie samt AKund<br />
ÖGB-Spitzen diesem Wahnsinn der Profitlogik nicht<br />
wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar: Diese<br />
Kahlschläge, Standortverlagerungen und die explodierte Arbeitslosigkeit<br />
bestenfalls noch „sozialpartner“schaftlich verwaltend,<br />
vermögen SPÖ/FSG weder zu verhindern, geschweige<br />
denn eine Perspektive zu bieten. Resolutionen, Presseaussedungen<br />
und das unentwegte Setzen auf die Sozialplankarte reichen<br />
dafür nicht aus.<br />
Dazu bedarf es vielmehr einer radikalen Kritik der Verhältnisse<br />
sowie einer konsequenten und kämpferischen Orientierung an<br />
den Arbeits- und Lebensinteressen der Lohnabhängigen.<br />
<strong>KOMpass</strong> 11
SOMA: PROFIT VOR MENSCHENLEBEN<br />
ÜBER 300 MENSCHEN KAMEN AM 1<strong>3.</strong> MAI <strong>2014</strong> BEI EINEM GRUBENUNGLÜCK<br />
IM TÜRKISCHEN SOMA UMS LEBEN. IN EINEM BRAUNKOHLEBERGWERK WAR ES<br />
WÄHREND EINES SCHICHTWECHSELS UNTER TAGE ZU EINEM BRAND GEKOM-<br />
MEN, ETWA 500 DER IN DER GRUBE BEFINDLICHEN BERGLEUTE WURDEN GE-<br />
RETTET, DER REST STARB, ZUMEIST DURCH ERSTICKEN.<br />
Doch keineswegs handelte es sich um einen schlichten Unfall,<br />
wie er „überall auf der Welt passieren“ könnte, oder um<br />
„Schicksal“, wie der türkische Premierminister Erdoğan meinte.<br />
Das Unglück ist auf klare Ursachen zurückzuführen, die den<br />
Bedingungen der kapitalistischen Profitmaximierung geschuldet<br />
sind. Denn wenn der Gewinn möglichst groß sein soll, müssen<br />
natürlich die Kosten für Arbeitskräfte und Infrastruktur<br />
reduziert werden. So auch in Soma.<br />
Nachdem der Braunkohleabbau jahrzehntelang über Staatsunternehmen<br />
betrieben wurde, ließ die AKP-Regierung die Mine<br />
bei Soma vor einigen Jahren privatisieren. Und dies „unter<br />
Freunden“, an die der AKP nahestehende Soma Kömür A.S.<br />
Holding. Seither wurde massiv rationalisiert: Die Kosten für<br />
die Förderung einer Tonne Kohle wurden um rund 100 Euro<br />
gesenkt – durch Lohnkürzungen, durch den Einsatz von Subunternehmern<br />
und Leiharbeitern, durch eine minderwertige<br />
technische Ausstattung und eine Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen.<br />
Gleichzeitig bekämpft die AKP-Regierung generell<br />
die Rechte der ArbeiterInnen, behindert und unterdrückt<br />
Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, unterläuft internationale<br />
Lohn-, Gesundheits-, Kontroll- und Sicherheitsstandards.<br />
Wenn man sich angesichts dessen auf „höhere Gewalt“ beruft,<br />
um das Unglück zu erklären, so ist dies blanker Hohn. Solche<br />
Unfälle wie in Soma werden im Sinne der kapitalistischen Profitmaximierung<br />
bewusst in Kauf genommen, sie sind Ausdruck<br />
der mörderischen, kriminellen Seite der Privatisierung und Rationalisierung.<br />
Dieses System tötet – zumeist indirekt, in diesem<br />
Fall auch ganz direkt, denn ein Menschenleben, insbesondere<br />
das des Lohnarbeiters, ist ihm nichts wert. Solange der<br />
Kapitalismus ausreichend Arbeitslosigkeit schafft – und das tut<br />
er systematisch –, solange wird er auch genügend (und wiederum<br />
billigen) „Ersatz“ für tote, verletzte, kranke und psychisch<br />
arbeitsunfähige Menschen finden: In der Türkei sind alleine<br />
offiziell an die drei Millionen Menschen arbeitslos, da lassen<br />
sich aus Sicht des Kapitals 300 tote Bergleute leicht verkraften.<br />
Für die Überlebenden gibt es vom Kapital und<br />
seinem Staat bloß Verachtung und Polizeigewalt,<br />
nur halbherzig agiert die Justiz. Demonstrierende<br />
Bergleute und Angehörige von Toten und<br />
Vermissten, die Aufklärung und neue Sicherheitsmaßnahmen<br />
forderten bzw. die Wiederaufnahme<br />
der Arbeit verweigerten, wurden in bewährter<br />
AKP-Manier niedergeknüppelt und eingeschüchtert,<br />
ebenso die landesweiten Proteste. Die Grubenarbeiter<br />
sollten nach Abschluss der Beerdigungen<br />
zunächst ohne notwendige Sicherheitsmaßnahmen<br />
unmittelbar wieder in die Gruben einfahren, was<br />
sie dagegen in Streik tretend abwehren konnten. Die<br />
daraufhin zugesagte Fortzahlung der Löhne bis zur<br />
Einführung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen<br />
steht zu <strong>KOMpass</strong>-Redaktionsschluss noch immer<br />
aus. Weltweit kam es im Gefolge des Unglücks von<br />
Soma zu Solidaritätskundgebungen, auch in Wien war<br />
KOMintern gemeinsam mit anderen Organisationen<br />
aktiver Teil einer breiten Demonstration.<br />
Denn eines ist das Unglück von Soma nicht, nämlich<br />
eine rein türkische Angelegenheit. Zwar sind die Arbeitsbedingungen<br />
in der Türkei schlechter als in Öster-<br />
12 <strong>KOMpass</strong>
eich, doch ist dies nicht einfach einer wirtschaftlichen (und demokratischen)<br />
„Rückständigkeit“ geschuldet. Der Kapitalismus<br />
und Imperialismus bilden ein Weltsystem, in dem jedes Land<br />
seinen Platz zugewiesen bekommt. Während in Europa Gruben<br />
geschlossen werden, ja regelrecht deindustrialisiert wird,<br />
weil hier die Kosten für das Kapital zu hoch werden, werden<br />
bestimmte Aufgaben und Produktionen in Länder ausgelagert<br />
und dort forciert, wo billiger produziert und daher mehr Profit<br />
gemacht werden kann. Das international agierende Monopolkapital<br />
hat längst den Arbeitsprozess internationalisiert, es nistet<br />
sich dort ein, wo die Löhne möglichst niedrig sowie staatliche<br />
Auflagen und Steuern gering sind, es sucht sich Kooperationspartner<br />
und Zulieferer dort, wo diese den günstigsten Preis anbieten,<br />
das Finanzkapital investiert dort, wo maximale Rendite<br />
und trotz Krise Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Deshalb<br />
sind es auch österreichische Konzerne, die in der Türkei von billiger<br />
Arbeitskraft, Marktliberalisierung und Rohstoffzugriffen<br />
profitieren wollen: Die OMV und der Verbund sind in Anatolien<br />
mit Milliardenprojekten präsent, außerdem natürlich österreichische<br />
Banken und Versicherungen, Handelskonzerne, die Voestalpine,<br />
Red Bull und – natürlich – der „Personaldienstleister“<br />
Trenkwalder. Das imperialistische Kapital, das in die Türkei<br />
strömt, bringt nicht „westliche Standards“ mit, sondern verschärft<br />
die schlechte Situation für die türkische Arbeiterklasse.<br />
So liegen denn auch die Aufgaben vor der Arbeiterklasse, in<br />
der Türkei, in Österreich und in jedem anderen Land: Es bedarf<br />
der kämpferischen und internationalistischen und von den<br />
Kapital-Parteien unabhängigen Organisierung der Arbeitenden,<br />
um konsequent für soziale und demokratische Rechte und<br />
gegen die Allmacht der Konzerne einzutreten. Aber auch das<br />
ist bestenfalls die halbe Angelegenheit. Denn wenn solche Arbeitsmassaker<br />
wie in der Grube von Soma, in Textilfabriken<br />
in Bangladesch oder beim Stadionbau in Katar, aber auch die<br />
wiederkehrenden Fälle in Europa aus der Welt geschafft werden<br />
sollen, so muss die Ursache an der Wurzel gepackt werden: der<br />
Kapitalismus als globales System der Ausbeutung und Unterdrückung,<br />
der Menschenverachtung und des Mordes.<br />
VON DER KLASSENJUSTIZ<br />
IN GRIECHENLAND<br />
Eine wenig bekannte – man könnte sagen<br />
totgeschwiegene – Entwicklung, die<br />
sich seit einiger Zeit in Griechenland<br />
ereignet, ist der systematische Versuch<br />
die gewerkschaftliche Tätigkeit zu kriminalisieren.<br />
Neben der Tatsache, dass<br />
über 90% der Streiks im Land für illegal<br />
erklärt werden, kommt eine Welle von<br />
Anklagen und Gerichtsverfahren gegen<br />
ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Arbeitslose,<br />
die es gewagt haben, für ihre<br />
Rechte und die ihrer KollegInnen zu<br />
kämpfen, hinzu. In immer mehr Fällen<br />
kommt es auch zu Verurteilungen und<br />
sogar zu Haftstrafen. Dies betrifft auch<br />
hauptsächlich die Mitglieder der klassenorientierten<br />
Gewerkschaftsorganisation<br />
„PAME“, die Tag und Nacht auf den<br />
Straßen und in den Betrieben dabei sind,<br />
Streiks und Streikkomitees, Demonstrationen<br />
und Kundgebungen zu organisieren.<br />
Wohl nicht zufällig wurden<br />
vor nicht allzu langer Zeit die Gehaltskürzungen<br />
von Richtern und Staatanwälten<br />
– im Gegensatz zur Mehrheit der<br />
öffentlichen Beamten und den Beschäftigten<br />
überhaupt – zurückgenommen.<br />
Am prägnantesten ist vielleicht der Fall<br />
der Stahlarbeiter von „Elliniki Halyvourgia“,<br />
die vor zwei Jahren einen neunmonatigen<br />
Streik gegen geplante Lohnkürzungen<br />
und Kündigungen, trotz des<br />
rasenden tollwütigen Angriffs von Arbeitgebern,<br />
Staat und Medien durchgeführt<br />
und durchgestanden haben, bevor<br />
sie schließlich mit polizeilicher Gewalt<br />
zur Auflösung des Streiks gezwungen<br />
wurden. Am 9. April des heurigen Jahres<br />
– dem Tag eines Generalstreiks! –<br />
wurden 24 der streikenden Stahlarbeiter<br />
von einem Gericht in Athen zu Haftstrafen<br />
von 21 bis zu 23 Monaten verurteilt.<br />
Hinter dieser richterlichen Entscheidung<br />
steht nichts anderes als der Versuch, den<br />
wahrscheinlich wichtigsten Streik der<br />
letzten Jahrzehnte zu kriminalisieren<br />
und die ArbeiterInnen im ganzen Land<br />
einzuschüchtern.<br />
Mit der Zeit zieht aber die griechische<br />
Arbeiterklasse aus den Ereignissen die<br />
richtigen Schlüsse. Sie erlangt mittels<br />
der Auseinandersetzung mit den Vertretern<br />
des Kapitals, der zunehmenden<br />
Reaktion und der Entblößung des Opportunismus<br />
innerhalb der Arbeiterbewegung<br />
die notwendige Erfahrung, um<br />
alte Illusionen loszuwerden und ihren<br />
eigenständigen Kampf zu organisieren.<br />
<strong>KOMpass</strong> 13
LOHNSTEUER RUNTER –<br />
Der ÖGB sammelt Unterschriften und fordert damit von der Regierung „Lohnsteuer runter und zwar rasch“.<br />
Und das war´s dann auch schon von der „größten Kampagne aller Zeiten“. Ökonom Rudi Fischer kritisiert<br />
die Zahnlosigkeit des ÖGB, nimmt die staatliche Finanzpolitik unter die Lupe und skizziert Eckpunkte einer<br />
leistungsgerechten Steuerreform.<br />
<strong>KOMpass</strong>: Wie beurteilst du die ÖGB-Kampagne zur<br />
Lohnsteuersenkung?<br />
Rudi Fischer: Die Kampagne ist ärmlich. Der ÖGB sagt nicht,<br />
an welchen Schrauben gedreht werden soll, um die Lohnsteuerbelastung<br />
zu reduzieren. Er sagt auch nicht, wer in welchem<br />
Ausmaß profitieren soll, wie hoch die Summe sein soll und wie<br />
es gegenfinanziert werden soll. Er sagt nur, die Arbeitenden<br />
zahlen zu viel und die Vermögenden zu wenig. Das ist zwar<br />
richtig, aber für eine Kampagne zu wenig. Bezeichnend ist,<br />
dass Kanzler Faymann die Kampagne als Unterstützung seiner<br />
Parteilinie sieht. Sollen hier nur Unterschriften gesammelt werden<br />
für eine Werbemaßnahme im Interesse der SPÖ? Konkrete<br />
gewerkschaftliche Aktion und Kampfkraft sieht anders aus!<br />
Bevor wir über die geplante „Steuerreform“ sprechen, skizziere<br />
doch bitte kurz, was es mit dem Budgetvoranschlag auf<br />
sich hat, der Anfang des Sommers beschlossen wurde.<br />
Gerne, schließlich zählt für uns Lohnabhängige ja nicht nur das<br />
„Woher“, sondern auch das „Wohin“ der staatlichen Geldflüsse.<br />
Die im letzten Jahr dramatisch hinauf geschnellte Zahl der<br />
Arbeitslosen und deren Schicksale beunruhigen die Regierung<br />
offensichtlich nicht. Der konstante Bestand des Arbeitslosenheeres<br />
wird vielmehr auch bis 2018 sogar offiziell eingeplant.<br />
Vollbeschäftigung ist selbstverständlich nicht Ziel der kapitalistischen<br />
Wirtschaft. Mit geeigneten und längst fälligen staatlichen<br />
Investitionen könnten aber zumindest einige Problemfelder<br />
angegangen werden und auch die Arbeitslosigkeit reduziert<br />
werden. Außerdem ist es zumindest bemerkenswert, wenn auch<br />
nicht überraschend, dass man von den GewerkschafterInnen im<br />
Parlament wie Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch und Sabine<br />
Oberhauser bis jetzt noch keinen Aufschrei gehört hat. Außerdem<br />
entpuppen sich die Ankündigungen von Finanzminister<br />
Spindelegger, 450.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen, als<br />
bloße Wahlkampfpropaganda.<br />
An welche Investitionsvorhaben denkst du?<br />
Zum Beispiel: Im Bereich der Schulen, insbesondere der so genannte<br />
„Problem“schulen bedarf es einer Entlastung der LehrerInnen<br />
und Unterstützung der SchülerInnen durch PsychologInnen,<br />
BegleitlehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Oder: Die<br />
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch unzureichende<br />
Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen bei uns nur sehr<br />
eingeschränkt gegeben. In Schweden gibt es in Spitälern hingegen<br />
sogar Nachtkindergärten für die Kinder der Beschäftigten.<br />
Im aktuellen Budgetvoranschlag gibt es abermals als sogenannte<br />
Offensivmaßnahmen bezeichnete Vorhaben, die die<br />
Wirkung verfehlen werden. So werden Volksschulen oft nicht<br />
auf Ganztagesbetrieb umgebaut, weil es keine Zusagen vom<br />
Land gibt, die Aufwendungen für das Personal zu tragen. Die<br />
Sonderwohnbauförderung ist überdies mit so rigiden Vorgaben<br />
versehen, dass die Länder die Budgetvorgaben nicht erfüllen<br />
könnten.<br />
Es scheint, als wären die Investitionsvorhaben so halbgar<br />
geplant, dass sie letztendlich sowieso nicht durchgeführt<br />
werden.<br />
Ja, wir sehen, dass der Rechnungsabschluss regelmäßig ein besseres<br />
Ergebnis bringt als der Budgetvoranschlag. Die jeweiligen<br />
FinanzministerInnen lassen sich dann feiern. Ein weiteres Beispiel<br />
für diese Ankündigungspolitik ist die vom Wirtschaftsminister<br />
Mitterlehner für die Jahre 2016-18 versprochene Universitätsmilliarde,<br />
die allerdings in der Budgetvorschau nicht mehr<br />
auftaucht.<br />
Die von dir angesprochenen Investitionen in Gesundheit,<br />
Bildung und Infrastruktur kosten Geld. Von wo nehmen?<br />
Wir wissen ja, dass genügend Geld da ist, dass es vielmehr nur<br />
falsch verteilt ist. Ich würde neben einer dringend notwendigen<br />
Vermögenssteuer bei der Grundsteuer ansetzen.<br />
Die Grundsteuer ist mit ca. 600 Mio. Euro Aufkommen pro<br />
Jahr eine Bagatellsteuer. Wie hohe Mehreinnahmen mit<br />
welchen Maßnahmen schlägst du vor?<br />
Die Grundsteuer bemisst sich im Moment an den Einheitswerten,<br />
die zwar bei landwirtschaftlichen Nutzflächen heuer neu<br />
festgestellt werden, die aber beim übrigen Grundvermögen seit<br />
14 <strong>KOMpass</strong>
ABER NICHT NUR DAS!<br />
Daten für 1995-2013 von Statistik Austria (Steuern und Sozialbeiträge in Österreich, Einnahmen des Staates und der EU [S.13 + S.212]).<br />
Daten ab <strong>2014</strong> von Budgetvoranschlag <strong>2014</strong>. Eigene Berechnungen.<br />
1972 nicht neu festgestellt wurden und seither lediglich dreimal,<br />
zuletzt 1982, angehoben wurden. Ich verfechte den Ansatz,<br />
dass sich die Grundsteuer am gemeinen Wert bemisst, der<br />
ohne großen Aufwand mithilfe von Versicherungen und Banken<br />
eruiert werden kann. Vorsichtige Schätzungen gehen hier<br />
von einer Versechsfachung der Einnahmen aus, also Mehreinnahmen<br />
von ca. 3 Mrd. Euro.<br />
Bei der Grundsteuer ist außerdem wichtig, dass sie per Gesetz<br />
aus den Betriebskosten heraus genommen wird, sonst würde sie<br />
1:1 auf die MieterInnen durchschlagen. Ein Einpreisen über die<br />
Miete muss über die gesetzliche Regulierung des Mietzinses<br />
verhindert werden.<br />
Auch ein anderer Vorschlag von mir, folgt der Devise „Keep it<br />
simple“, nämlich die Erhöhung der KESt auf Kapitalerträge auf<br />
50 % (ausgenommen Sparbuchzinsen).<br />
Änderungsvorschläge für die steuerliche Entlastung der<br />
Lohnabhängigen sind ja in aller Munde. Ist es mit einer<br />
Senkung des Eingangssteuersatzes getan?<br />
Ich meine, dass man die hier eine radikale Umverteilung von<br />
oben nach unten bewirken muss. Dazu empfehle ich großzügig<br />
gestaltete Absetzbeträge, die auch entsprechend als Negativsteuer<br />
gelten gemacht werden können. Eine bloße Senkung<br />
des Eingangssteuersatzes hilft nämlich den 2,7 Mio. Werktätigen,<br />
die im Moment keine Lohnsteuer zahlen, nichts. Durch<br />
eine Erhöhung der Absetzbeträge profitieren darüber hinaus<br />
auch Werktätige, die bereits Steuern zahlen, in stärkerem Ausmaß<br />
als von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Mit einer<br />
Einschleifregelung kann gewährleistet werden, dass die oberen<br />
Einkommensgruppen nicht im selben Ausmaß profitieren, so<br />
wie im Übrigen derzeit der Pensionistenabsetzbetrag gestaltet<br />
ist. Im Moment ist es folgendermaßen: Zahlt man aufgrund zu<br />
geringen Einkommens keine Lohnsteuer, kann man sich den Alleinverdienerabsetzbetrag<br />
bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag<br />
voll als Negativsteuer ausbezahlen lassen. Die für alle Lohnabhängigen<br />
geltenden Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbeträge<br />
in der Höhe von 54 bzw. 294 Euro pro Jahr sind hingegen nur<br />
bis zu 110 Euro jährlich bzw. bis zu 10 % der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,<br />
je nach dem welcher Betrag niedriger<br />
ist, negativsteuerfähig.<br />
Mein Ansatz ist, die GeringverdienerInnen mit einer Anhebung<br />
des Arbeitnehmerabsetzbetrages, des Pensionistenabsetzbetrages<br />
und des Alleinerzieherabsetzbetrages in großem Maße zu<br />
entlasten.<br />
Du erwähnst bewusst nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag?<br />
Der Alleinerzieherabsetzbetrag muss im Vergleich zu jenem<br />
für Alleinverdiener aufgewertet werden. Zweiterer trägt Elemente<br />
der „Frauen zurück hinter den Herd“ Politik in sich,<br />
während der Alleinerzieherabsetzbetrag vor allem alleinerziehende<br />
Frauen, die – auch aufgrund der mangelhaften Kinderbetreuungsangebote<br />
– vorwiegend in Teilzeit beschäftigt sind,<br />
begünstigt. Eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages<br />
würde eine zeitgemäße Berücksichtigung der Realität, die oft<br />
in Teilzeitbeschäftigung besteht, darstellen.<br />
Worauf wird es bei der Steuerreform vor allem ankommen?<br />
Das Steueraufkommen durch Lohnsteuer stieg in den letzten<br />
Jahren überproportional und wird aufgrund der kalten Progression<br />
auch weiterhin überproportional steigen. Die Zusatzeinnahmen<br />
durch diese stillen Steuererhöhungen bei der Lohnsteuer<br />
sanieren das Budget. Eine leistungsgerechte Steuerreform<br />
orientiert auf die stärkere Besteuerung von arbeitslosen Kapitaleinkünften<br />
und entlastet die Lohnabhängigen.<br />
<strong>KOMpass</strong> 15
Erstaunliches aus der Arbeitswelt<br />
Kein Aprilscherz: Plus 16,6% KV-Erhöhung!<br />
Kein Aprilscherz: Nach harten Verhandlungen gelang der GPA-djp<br />
mit 1. April <strong>2014</strong> ein KV Abschluss für Angestellte bei Zahnärzten,<br />
Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten,<br />
der sich sehen lassen kann: Plus € 111,- monatlich ab 1.4. <strong>2014</strong> und<br />
plus € 81,- ab 1.7.2015 ergeben eine Erhöhung von 16,6% innerhalb<br />
von eineinhalb Jahren. Das ist Gewerkschaft mit Biss! Details<br />
zum Abschluss unter: www.gpa-djp.at<br />
Arbeit ohne Papiere …<br />
aber nicht ohne Rechte!<br />
Im Juni wurde die “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung<br />
undokumentiert Arbeitender” (UNDOK) offiziell eröffnet:<br />
als ganz konkrete Unterstützung für Beschäftigte ohne gesicherten<br />
Aufenthaltstitel und/oder ohne Arbeitspapiere, und als Drehscheibe<br />
der Vernetzung und Lobbyarbeit zur Verbesserung der Situation von<br />
undokumentiert Arbeitenden.<br />
den Wind gereimt<br />
Internationales Knappenlied<br />
Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht<br />
uns sollen die Feinde nicht kümmern<br />
Wir hatten so manche verzweifelte Schicht<br />
und sahen die Sonne nicht schimmern<br />
Nur einig, einig müssen wir sein<br />
so fest und geschlossen wie Erz und Gestein<br />
Und laßt es euch sagen, ihr Knappen all<br />
ihr Brüder von Osten und Westen<br />
von Norden und Süden und überall<br />
wir müssen uns stärken und festen<br />
Es darf keine Lücke mehr zwischen uns sein<br />
wir müssen stehen wie Stahl und Stein<br />
Seid einig, seid einig! Dann sind wir auch frei<br />
vom Druck der so lang uns umwunden<br />
erkennt doch die Macht von der Brudertreu<br />
von der Kraft, die wir endlich gefunden<br />
Wir sind ein Riese, wenn wir geeint<br />
und können dann trotzen jedwedem Feind<br />
(…)<br />
Hier ist UNDOK:<br />
Öffnungszeiten: Montag, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr,<br />
Mittwoch, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr; Termine jenseits der Öffnungszeiten<br />
sind nach Vereinbarung möglich!<br />
ÖGB (Catamaran), Lift D, 1. Stock, Raum 1913<br />
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien<br />
Telefon: +43-1-53444-39040, www.undok.at<br />
Foto: PRO-GE/Wittek<br />
Wir sind keine rohe, verwilderte Schar<br />
wir wollen nur menschliche Rechte<br />
wir krümmen keinem Kinde ein Haar<br />
doch sind wir auch klar zum Gefechte<br />
zum Kampf für unser gutes Recht<br />
ein Freier zu sein, doch kein höriger Knecht<br />
(…)<br />
Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht<br />
seid brüderlich alle umschlungen<br />
Gelobt es: „Wir wollen nicht enden die Schicht<br />
bis daß den Sieg wir errungen!“<br />
Heinrich Kämpchen (1847-1912),<br />
Bergmann und Dichter, Sprecher der Belegschaft seiner<br />
Zeche im Streik der Ruhrbergarbeiter 1889<br />
im<br />
Seit 2010 erscheint „<strong>KOMpass</strong>“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig als<br />
Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Die aktuelle <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> (kostenloses Probeexemplar), ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-<br />
Solidaritätsabo (20 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n) oder das UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Sozialabo (14 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n) kann unter info@komintern.at<br />
bestellt werden. Ein KOMintern-Infopaket schicken wir ebenfalls gerne per Post zu.