KOMPASS_Sonderausgabe zum Regierungsprogramm 2017

Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / Sondernummer 2017
DES KAISERS
NEUE KLEIDER
Karikatur: Heinz Pinta
Regierungsprogramm / Yeni
Hükümet Programı / Program vlade

REGIERUNGSPROGRAMM
VERSPRECHEN & WIRKLICHKEIT
MIT SEINEM „PLAN A“ STELLTE DER VORMALIGE CEO DER ÖBB UND JETZIGE KANZLER KERN DIE WEICHEN
FÜR DAS NEUE REGIERUNGSPROGRAMM, MIT DEM DER ZUG DES GESCHEHENS NUN MIT VOLLDAMPF
AUS JEDWEDER AUCH NUR IM ANSATZ FORTSCHRITTLICHEN SPUR BRAUST.
12-Stunden-Tag, Arbeitszeitflexibilisierung &
historisches Roll back
An der Wiege des 1. Mai stand die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag.
Weltweit gingen die Arbeitenden unter dem Motto „8
Std. Arbeit – 8 Std. Freizeit – 8 Std. Schlaf“ auf die Straße, um
dessen Einführung zu erkämpfen. Auf den revolutionären Wogen
des Jahres 1918 gelang es dann, ihn gesetzlich zu verankern.
Zuvor schon gelang es in Kombination des Drucks von unten
und bestimmter (taktischer wie kriegsbezogener) Interessenslagen
der herrschenden Klasse, den 12-Stunden-Tag einzuschränken.
1885 wurde dieser unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner
gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form
in Fabriken abgeschafft. Mit dem Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen
von 2014 hielt unter SPÖ-geführter Regierung
jedoch ein Zurück zum 12-Std-Tag in neuer Form wieder Einzug
ins Geschehen. Nach kraftvollen Protesten innerhalb und
Kommentar
von Can Tohumcu
Arbeiterkammerrat für KOMintern
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Es geht nicht nur um mehr Wohnungen, es geht vor allem um
leistbare Wohnungen. Und dazu findet sich nichts im Regierungsprogramm!
Alle bisherigen „Wohnbauprogramme“ der
Regierung haben sich als heiße Luft erwiesen. Die Mieten
kletterten seit 2005 etwa in Wien um 40% in die Höhe, und
mit 1. April wurde dazu noch der Richtwertmietzins um gut
3,5% angehoben. Auf ehemaligen Kasernengründen in der
Stadt werden frei finanzierte Eigentumswohnungen gebaut.
Für eine Familie kostet so eine Wohnung bald 500.000 Euro.
Für Menschen mit normalem Einkommen ist das nicht leistbar.
Sauteure Wohnungen braucht es nicht. Es braucht guten,
preiswerten Wohnraum. Der wird aber von den „Privaten“
nicht geschaffen! Denn deren Interesse ist Profitmaximierung.
Ziel ist also: Wohnraum darf kein Spielball für Miethaie, Spekulanten
und andere dubiose Geschäftemacher sein. Wohnraum
brauchen alle. Und was alle brauchen, muss auch allen
gehören! Sozialer Wohnungsbau durch die öffentliche
Hand und ein starker Mieterschutz sind dafür die Basis. Der
„Markt“ hat da nichts verloren! Der Weg der Regierung ist
ein Irrweg.
außerhalb der Gewerkschaften wurde der Vorstoß aber vorübergehend
auf Eis gelegt.
Mit dem neuen Regierungsprogramm allerdings, wurde dieses
Zurück ins 19. Jh. erneut paktiert – und soll nun seitens der
„Sozial“partner auf Schiene gebracht werden. Zudem soll den stetig
erhobenen Forderungen der Wirtschaft nach weiterer Arbeitszeitflexibilisierung
zum Durchbruch verholfen werden. Neben dem
12-Std.-Tag insbesondere deren Ansinnen nach Ausdehnung der
wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden, der Erweiterung
der Durchrechnungszeiträume (innerhalb dessen sich Mehrarbeit
und Minusstunden ausgleichen) auf bis zu 2 Jahre und nach
zusätzlichen Flexibilisierungsmöglichkeiten auf Betriebsebene.
Ein unter dem neoliberalen Flexibilisierungs-Credo vorgetragener,
kapitalinteressensgeprägter Frontalangriff auf das errungene
Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Barrieren, mit
welchem sich die Unternehmen der Überstundenzuschläge
entledigen wollen und die Verfügbarkeit der Arbeit weiter zu
flexibilisieren trachten. Die Folgen wären neben kräftigen Lohneinbußen
und noch disponibleren Arbeitszeiten, zudem ein massiver
Raubbau an der Gesundheit der Arbeitenden und Arbeitsplatzvernichtungen.
Und würde Frauen und Alleinerziehende
weiter in die (Zwangs-)Teilzeit drängen. Die Job-Anforderung
bei Bedarf und Weisung 12 Std. zu schuften (und dazu mit einzuberechnender
Fahrzeit dann sogar eine 13-14 Stunden-Obhut
für’s Kind benötigend), würde AlleinerzieherInnen faktisch
gänzlich aus Normalarbeitsverhältnissen kicken.
Anti-gewerkschaftlicher (Mikro-)Mindestlohn &
Untergrabung der KV-Autonomie
Im „Gegenzug“ oder „sozial“partnerschaftlichen Kuhhandel,
sind die Unternehmer aufgefordert auf „Sozialpartner„-Ebene
dafür zumindest in eine Debatte über die Anhebung der Mindestlöhne
einzutreten. Freilich nicht über die vom ÖGB selbst
geforderten 1.700 Euro brutto, sondern über den in Kern’s „Plan
A“ statuierten von 1.500 Euro brutto. Womit der ÖGB auf Geheiß
des neuen Heilsbringers an der Spitze der SP über einen
Mindestlohn zu verhandeln angehalten ist, der weit hinter seinen
eigenen Forderung hinterherhinkt.
Nach Jahren des Reallohnverlusts, wird damit sogar noch der
ÖGB-eigenen Mindestlohnforderung die Spitze genommen.
Demgegenüber soll vielmehr gemächlichen Schrittes ein regierungspragmatisch
dienlicher nomineller Mindestlohn erwirkt
werden, der real aber immer weiter hinter den Erfordernissen
zurück bleibt. Und das, unter dem Damokles Schwert, den Ge-

Kommentar
von DSA Selma Schacht
Arbeiterkammerrätin für
KOMintern
Waxing-Wahnsinn:
Ein General-Angriff auf uns alle
werkschaften andernfalls, in einem bislang einzigartigen Eingriff, die KV-
Autonomie in diesem Gestaltungsbereich zu entwinden und den Mindestlohn
gesetzlich zu regeln. Während ein robuster Mindestlohn auf die lange
Bank geschoben wird, zieht die Inflation auf prognostizierte 1,9% heuer
wieder kräftig an und explodieren die Wohnkosten ungebremst weiter. Bis
zu seiner Inkrafttretung im Jahre St. Nimmerlein wird er von den steigenden
Kosten dann schon aufgefressen sein.
Nicht minder aussagekräftig in diesem Zusammenhang noch, was alles
nicht ins Regierungsprogramm Eingang fand. Völlig ausgespart bleibt etwa
die grassierende Armut im Land.
Neoliberalismus im Kostüm
„Beschäftigungsprogramm“ & Arbeitszwang
Um nichts besser aus Werktätigen-Sicht
steht es um die Beschäftigungsprogramme.
Der sog. „Beschäftigungsbonus“, der
Unternehmen bei Schaffung „zusätzlicher
Arbeitsplätze“ für jeden solchen
auf 3 Jahre 50% der Lohnnebenkosten
erstattet, ist eine ebenso sündteure (2
Mrd. Euro) wie beschäftigungspolitisch
ineffektive Maßnahme (mit bestenfalls
bescheidenen Beschäftigungseffekten).
Und bildet darüber hinaus einen breitflächigen
Einstieg in die Senkung der
sog. „Lohnnebenkosten“ (Soziallohnbestandteile). Völlig offen ist zudem
die Gegenfinanzierung, die auf ein neues Kürzungspaket bzw. eine Ausdünnung
des Sozialsystems resp. auf Verschlechterungen des Sozialversicherungsniveaus
hinauszulaufen droht. Dazu stehen umfangreiche „Mitnahmeeffekte“
zu befürchten, dass sich die Unternehmen den Bonus auch
für ohnedies geplante Arbeitsplätze einheimsen („mitnehmen“). Und wer
vermag schon treffsicher festzustellen, wo es sich um einen „zusätzlichen,
neuen Arbeitsplatz“ im Sinne der geplanten Förderung handelt?
Die „Beschäftigungsaktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren
in Gemeinden, gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen wiederum,
hakt ihrerseits an allen Enden. In der Tat ist es notwendig, der sich
verfestigenden Alters- und Langzeitarbeitslosigkeit mit aktiven arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen zu begegnen. Aber den Abbau der Verwaltungskräfte
in den Schulen der letzten Jahre jetzt kurzfristig mittels
vorübergehend geförderter Beschäftigungsprojekte ohne Beschäftigungsgarantie
kompensieren zu wollen, oder ältere Arbeitslose ohne vorheriger
Vermittlung der nötigen Qualifikation als Hilfskräfte in Kindergärten vermitteln
zu wollen, braucht wahrlich niemandem Applaus abzuringen. Dazu
steht auch eine mögliche, damit einhergehende Herausbildung eines dritten
Arbeitsmarkts bzw. die Ersetzung bestehender Arbeitsplätze/-verhältnisse
zu befürchten. Und was wird nach Auslauf der zweijährigen Förderfrist,
ab der die ausgehungerten Gemeinden die Beschäftigten zu tragen hätten?
Dass die Regierung parallel den Kündigungsschutz für über 50jährige
lockert, konterkariert die vermeintlichen Anstrengungen gegen Altersarbeitslosigkeit
noch offen. Lockerungen des Kündigungsschutzes bringen
keine Arbeitsplätze, aber den Unternehmern mehr Druckmöglichkeiten
und führen zur weiteren Instabilität der Arbeitsverhältnisse.
Der Skandal um eine Unternehmerin, die
offensichtlich bewusst und gewollt Rechtsvorschriften
in Sachen Arbeitnehmerschutz
gebrochen hat und sich dann im Nachhinein
aufregte, dafür Strafe zahlen zu müssen –
dieses „plötzliche“ Aufheulen von Unternehmerseite
kommt nicht von ungefähr, sondern
hat Plan und Strategie des Kapitals. Dass
in diesem Plan auch ein „A“ von seiten des
SPÖ-Bundeskanzlers mittönt, ist gerade bei
diesem gewerkschaftlichen Thema ein genauso
massiver Skandal.
Was bedeutet denn das „Entrümpeln“ von
ach so „unnützen“ und „sinnlosen“ Gesetzen
für den Arbeitnehmerschutz? Machen
wir den Brandschutz ein bissl lockerer – ist
halt mit ein bissl mehr Opfern bei Bränden
zu rechnen. Machen wir die Arbeitszeitaufzeichnungen
weniger starr – na, wird halt im
Endeffekt auch ein bissl weniger an bezahlter
Arbeitszeit und Überstundenzuschlägen
anfallen. Ruhepausen einhalten gilt ja schon
fast als „uncool“ – werden halt noch ein bissl
mehr Menschen an BurnOut erkranken oder
übermüdet mit dem Auto über die Autobahn
schlingern.
Ein konkreter Ausdruck dieses Angriffs auf
unsere Rechte und den Schutz der Beschäftigten
ist auch das aktuelle Regierungsprogramm:
Arbeitgeber müssen in Zukunft nun
über Beinahe-Unfälle keinerlei Aufzeichnungen
mehr führen. Sehr praktisch, wenn man
erst reagieren und bessere Schutzmaßnahmen
einleiten muss, wenn schon mal ein Finger ab
ist! Auch die Meldung über die Beschäftigung
während der Wochenend- und Feiertagsruhe
wird fallen – ein offenes Scheunentor für den
Bruch von Arbeitszeitregelungen.
Es macht wütend, wie mit unseren Rechten
als Arbeitende umgegangen wird. Es macht
wütend, wie uns Betriebsräten und GewerkschafterInnen
de facto damit ins Gesicht gespuckt
wird und dass ein Rückschritt ins 19.
Jahrhundert als „modern“ verpackt wird.
Und das alles unter einer sozialdemokratischen
Kanzlerpartei, die willfährig ausführt
was ÖVP und Kapital wünschen und das Geschäft
der FPÖ gleich mitbetreibt.
Wir müssen dem eine moderne Antwort geben
– eine kämpferische eigenständige Perspektive
der Gewerkschaft, die alleine im
Interesse der Beschäftigten agiert!

Daneben weitet die Regierung mit
der xenophoben Verpflichtung von
Flüchtlingen zur gemeinnützigen
Arbeit ohne Bezahlung – „Null-
Euro-Jobs“ – nicht nur den staatlichen
Arbeitszwang aus, sondern
schafft damit explizit Dumpingsektoren
am Arbeitsmarkt, die die
Löhne und Arbeitsverhältnisse
weiter unter Druck setzen bis teils direkt ramponieren, und einen
weiteren Schritt der Etablierung eines breitmaschigen Zwangsarbeitsregimes
bieten. Folgt als nächster Schritt vielleicht die
gemeinnützige Arbeitspflicht für Arbeitslose? Die Zumutbarkeitsbestimmungen
für Arbeitslose jedenfalls werden nochmals
verschärft und Arbeitslosigkeit als (von Ausnahmen abgesehen)
vorrangig individuelles Verschulden anstatt gesellschaftlicher
Misere des kapitalistischen Systems interpretiert.
Fazit & Ausblick
Entblättert man die Fassade der Inszenierungen des neuen CEO
an der Spitze der Regierung wie Sozialdemokratie, findet man
ihn unter Arbeitnehmer-Perspektive nackt vor. Das neue Regierungsprogramm
trägt eine offen neoliberale, sozial-reaktionäre
und rassistische Handschrift. Und reicht über den von uns gelegten
Fokus in seinen weiteren Kapiteln
vom Ende des freien Hochschulzugangs,
über ein autoritäres
law and order bis zur forcierten
Vorantreibung der Freihandelsund
Investitionsschutzabkommen
CETA, TiSA TTIP und JEFTA.
Das Arbeitsmarktprogramm des
Regierungsübereinkommens ist
allerdings nicht nur kein „Plan für gute Laune“, wie Kanzler
Kern seinen „Plan A“ untertitelte, sondern basiert zudem auf
der reinsten Voodoo-Ökonomie an überzogener Erwartungshaltungen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf kumulierte
4 Mrd. Euro, wovon sich 1,2 Mrd. Euro aus Konjunktur- und
Beschäftigungseffekten selbst finanzieren sollen und die weiteren
2,8 Mrd. Euro durch Einsparungen, Minderausgaben und
Umschichtungen aufgebracht werden sollen. Hegen sämtliche
Experten und Wirtschaftsforscher schon an Ersterem gehörig
Zweifel, steht uns mit Zweiterem eine soziale Rotstiftpolitik
ins Haus, die es in sich haben wird. Von der bis vor kurzem
noch wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Vermögenssteuer
und Wertschöpfungsabgabe hingegen, ist nicht einmal der
Hauch eines Ansatzes verblieben.
Wir sagen: Nein zum Regierungsprogramm!
Für eine klassenkämpferische Alternative!
Wir sagen und fordern:
Nein zum 12-Std.-Tag!
Nein zur Ausdehnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
auf 60 Std. und zweijährigen Durchrechnungszeiträumen!
Gemeinsamer Kampf für die längst überfällige Durchsetzung
der 35-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
als erstem Schritt einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung
auf 30 Stunden!
Für einen robusten, fl ächendeckenden kollektivvertraglichen
Mindestlohn von 1.800 Euro!
Für die Bereitstellung einer Gesundheits- sowie einer
Pfl egemilliarde!
Für ein effektives Investitions- und Beschäftigungsprogramm,
sowie eine Bildungsoffensive, statt kostümierter
Unternehmenssubventionen, weiterem neoliberalen Umbau
und dem Ende des freien Hochschulzugangs!
Für die Schaffung von leistbarem kommunalen Wohnraum
mittels einer Wohnbauoffensive in den Städten und größeren
Gemeinden!
Nein zu gemeinnütziger Zwangsarbeit! – Stopp den Kürzungen
und Schluss mit den AMS- und BMS-Schikanen!
Für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld und eine bundeseinheitliche,
armutsfeste Mindestsicherung entlang der
Armutsgefährdungsschwelle (nach EU-SILC)!
Für eine echte Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen
von 1 Mio. Euro, mit progressiv ansteigenden Steuerstufen
von 1% als Einstiegssteuersatz bis 15% ab 1. Mrd. Euro!
Für die schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe!
MATERIALIEN VON KOMINTERN
* KOMpass – die Zeitung von KOMintern (quartalsweise)
* Falter und Broschüren (u.a.):
1) „Arbeitszeitverkürzung JETZT! Weitreichend und für alle!„
2) „Wir zahlen nicht für eure Hypo!„
3) „KOMintern – Wer wir sind und was wir wollen„
4) „Schein & Sein der Leiharbeit„
5) „Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter!„
6) „Reiche zur Kasse„
7) „Qualität hat ihren Preis – Elementar-, Hort- & Freizeitpädagogik„
8) „Steuerreform – Versprechen & Wirklichkeit„
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Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International
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