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6 AKTUELL Eisenerz heute Richtlinien Subventionsgewährung bei Wassermeh infolge eines Wasserrohrbruches I. Diese Richtlinien treten mit dem der Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Eisenerz nachfolgenden Tag, das ist der 15. März 2013, in Kraft. II. Auf die Gewährung einer Subvention bei Wassermehrverbrauch infolge eines Wasserrohrbruches besteht kein Rechtsanspruch. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eisenerz behält sich ausdrücklich vor, diese Richtlinien abzuändern bzw. aufzuheben. III. Eine vom Gemeindevorstand beschlossene (gewährte) Subvention für den Wassermehrmehrverbrauch stellt weder eine Begründung noch ein Präjudiz für Ansuchen um Wassergebührennachlass im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dar. IV. Diese Richtlinien gelten für sämtliche Liegenschaften im Bereich der Stadtgemeinde Eisenerz. Jeder Liegenschaftseigentümer – un geachtet einer privaten (z. B. Wohnhaus), gewerblichen Nutzung (z. B. Betriebsanlage) oder Vereinsgebäude bzw. Vereinsgelände – kann ein Ansuchen um Gewährung einer Subvention bei Wassermehrverbrauch infolge eines Wasserrohrbruches stellen. V. Ein Subventionsansuchen ist schriftlich oder per E- Mail an die Stadtgemeinde einzubringen und ist an folgende Bedingungen geknüpft: a) den Liegenschaftseigentümer trifft am Zustandekommen des Gebrechens keine Schuld. Grobe Fahrlässigkeit, auffallender Leichtsinn oder die absichtliche Herbeiführung des Schadens schließen die Gewährung einer Subvention jedenfalls aus. b) der Liegenschaftseigentümer hat umgehend nach Kenntnis eines Gebrechens eine Meldung an das Wasserwerk der Stadtgemeinde Eisenerz zu erstatten. Die Bediensteten des Wasserwerkes sind in diesem Fall aufgerufen, gemeinsam mit dem Liegenschaftseigentümer den konkreten Schaden festzustellen und diese Meldung an die Finanz- und Wirtschaftsabteilung der Stadtgemeinde Eisenerz weiterzu leiten. c) die ordnungsgemäße Behebung des Wasserrohrbruches ist durch einen konzessionierten Installationsbetrieb durchzuführen und durch Rechnungen zu belegen. d) der Liegenschaftseigentümer hat der Stadtgemeinde Eisenerz einen geeigneten Nachweis zu erbringen, ob der infolge des Gebrechens eingetretene erhöhte Wasserverbrauch durch Versicherungsleistungen gedeckt ist. Die Gewährung einer Subvention für einen Wassermehrverbrauch ist ausgeschlossen, wenn der erhöhte Wasserverbrauch infolge des Gebrechens durch Versicherungsleistungen abgedeckt ist. VI. Die Subvention für einen Wassermehrverbrauch infolge eines Wasserrohrbruches wird wie folgt berechnet: Für die Wasserabrechnung des Jahres, in dem der Schadensfall auftrat, wird der Durchschnittsverbrauch der letzten drei Abrechnungsperioden herangezogen und nach dem im Jahr des Schadensfalles gültigen Wassertarif bemessen. In jedem Fall ist vom Liegenschaftseigentümer ein zusätzlicher einmaliger Selbstbehalt vom festgestellten Wassergesamtverbrauch im Ausmaß von 200 m³ zu tragen. Der Verein „Volkshaus Eisenerz“, Betreiber des „Innerberger Gewerkschaftshauses“, schreibt die Stelle für einen Saalwart aus. Folgende Anforderungen werden gestellt: n Betreuung der Säle bei Veranstaltungen im Innerberger Gewerkschaftshaus n Haustechnik (Licht und Ton) n Organisation der Saalstellungen nach Vereinbarung mit den Mietern n Mithilfe bei der Reinigung nach den Veranstaltungen Weiters werden Reinigungskräfte zur Unterstützung des Saalwartes gesucht. Die Entlohnung erfolgt für den Saalwart sowie für das Reinigungspersonal auf Stundenbasis (fallweise geringfügige Beschäftigung). Wenn Sie Interesse an einer dieser Tätigkeiten haben, ersuchen wir Sie, die Bewerbungsunterlagen an den Obmann des Vereines, Herrn Hermann Auernigg, Krumpentalerstraße 106 a, 8790 Eisenerz, zu senden. Für telefonische Auskünfte stehen Ihnen folgende Personen zur Verfügung: Herr Hermann Auernigg - Tel.-Nr. 0664/3211853 Herr Andreas Swoboda – Tel.-Nr. 0664/8219513
Eisenerz heute rverbrauch Eisenerzer Fasching AKTUELL 7 Der über den genannten Selbstbehalt hinausgehende Wassermehrverbrauch kann durch Beschluss des Gemeindevorstandes – der in jedem konkreten Einzelfall erforderlich ist – dem Antragsteller als Subvention gewährt werden. Der Gemeinderat ermächtigt auf diesem Weg ausdrücklich den Gemeindevorstand zur Entscheidung. Das Ansuchen um Subvention des Wassermehrverbrauches kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. VII. Es werden keine sonstigen Kosten (z. B. Grabarbeiten, Materialkosten usw.), die mit dem Wasserrohrbruch in Zusammenhang stehen, von der Stadtgemeinde Eisenerz abgegolten. VIII. Der Gemeinderat ermächtigt den Gemeindevorstand ferner, in Fällen sozialer Bedürftigkeit bzw. höherer Gewalt auch vom Selbstbehalt zum Teil oder gänzlich zu dispensieren. Soziale Bedürftigkeit bzw. höhere Gewalt sind vom Antragsteller zu beantragen und mit nachvollziehbaren Unterlagen zu belegen. Diesbezügliche Entscheidungen des Gemeindevorstandes sind im Einzelfall von ihm zu begründen. IX. Die Entscheidung über die Gewährung einer Subvention für den Wassermehrverbrauch infolge eines Wasserrohrbruches ergeht formlos schriftlich an den Antragsteller. Ein Bescheid wird nicht erstellt. n Neue Haltestelle „St. Peter“
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