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12. Vorlesung: Raumplanung 1 VO Städtebau SS 13 - lamp

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<strong>12.</strong> <strong>Vorlesung</strong>: <strong>Raumplanung</strong> 1 <strong>VO</strong> Städtebau <strong>SS</strong> <strong>13</strong><br />

• Rechtsgrundlagen:<br />

• Kompetenzverteilung in raumrelevanten Materien:<br />

Gemeindekompetenz:<br />

– Verordnungen und deren Vollzug<br />

im eigenen Wirkungsbereich:<br />

• Örtliche <strong>Raumplanung</strong>sinstrumentarien<br />

• Sachprogramme<br />

• Verordnungsermächtigung z. B. für<br />

Stellplatzvorschreibung im Stmk.<br />

Baugesetz<br />

Die Aktivitäten der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich werden von den<br />

zuständigen Abteilungen des Landes geprüft; Planwerke sind teilweise von der<br />

Landesregierung per Bescheid zu genehmigen (Genehmigungsvorbehalt)<br />

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