Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Endgeräte (Telefoneinrichtungen und Sende-Empfangsgeräte):
Für die Einfuhr dieser Produkte ist die Vorlage einer Zulassungsurkunde des Telekommunikationsministers erforderlich.
Motorradhelme:
Für die Einfuhr von Motorradhelmen ist die Vorlage eines Zulassungsbeschlusses für die NF-Kennzeichnung und die
Anbringung eines NF-Stempels auf jedem Produkt oder die Vorlage einer Zulassungsbescheinigung des
Wirtschaftsministeriums erforderlich.
Feuerlöscher:
Für die Einfuhr von Feuerlöschgeräten ist die Vorlage eines Zulassungsbeschlusses für die NF-Kennzeichnung oder einer
Zulassungsbescheinigung des Wirtschaftsministeriums (Direktion für die Metall-, Maschinen- und Elektroindustrie) erforderlich.
Abluftgeräte:
Für die Einfuhr von Abluftgeräten ist die Vorlage einer Empfangs- oder Zulassungsbescheinigung und die Anbringung einer
Kennzeichnungsnummer auf dem Gerät erforderlich.
Kriegsmaterial:
Für die Einfuhr von Kriegsmaterial, Waffen und Munition ist die Vorlage einer Importlizenz für Kriegsmaterial (AIMG) der
Generaldirektion für Zoll und indirekte Steuern erforderlich.
Gegenstände zur Kleinkinderpflege:
Für die Einfuhr von Gegenständen zur Kleinkinderpflege ist der Hinweis „Entspricht den Sicherheitsanforderungen“ auf dem
Gegenstand selbst oder der Verpackung erforderlich. Der Importeur muss dem Zoll Informationen vorlegen, in denen erläutert
wird, wie der Hersteller sichergestellt hat, dass das Produkt den geltenden Normen entspricht, sowie die Anschrift des
Herstellungs- oder Lagerorts.
Spielzeug:
Für die Einfuhr von Spielzeug muss auf Spielsachen oder der Verpackung folgendes angegeben sein:
Name, Firma oder Marke und die Anschrift des Herstellers in der Gemeinschaft, dessen Vertreters oder des Importeurs;
das CE-Zeichen.
Der Importeur muss dem Zoll eine Produktionsdokumentation vorlegen, in der beschrieben ist, mit welchen Mitteln
sichergestellt wurde, dass die Spielsachen den Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Für die Einfuhr von Spielautomaten sowie deren Ersatzteilen, die in Spielhallen eingesetzt werden sollen, ist die Vorlage von
Genehmigungen des Innenministeriums erforderlich.
Die Einfuhr von bestimmten Spielautomaten, die nur Glück oder manchmal auch bestimmte Fertigkeiten verlangen, ist ohne
Einschränkung verboten.
Sonstiges:
Folgende Produkte dürfen nur im Rahmen der festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt werden; diese
Höchstmengen gelten unabhängig vom Land, aus dem sie eingeführt werden (EU-Länder oder Drittländer):
Tabakprodukte:
- 50 Zigaretten; oder
- 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Einzelgewicht von unter 3 g); oder
- 10 Zigarren; oder
- 50 g Pfeifentabak.
Alkoholische Flüssigkeiten und Getränke:
- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol., nichtvergällter Äthylalkohol mit einem
Alkoholgehalt von 80 % vol. oder mehr:
1 Liter; oder
- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs auf Wein- oder Spirituosenbasis, Taffia, Sake oder entsprechende
Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol. oder weniger, Schaumweine, Dessertweine:
1 Liter; oder
- stille Weine:
2 Liter.
Verschiedene Produkte:
- Parfums:
50 g; oder
- Eau de Cologne:
0,25 Liter bzw. 8 Unzen; oder
- Kaffee:
500 g; oder
- Kaffee-Extrakt oder -auszug:
200 g; oder
- Tee:
100 g; oder
- Tee-Extrakt:
40 g.
Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten und die in nichtkommerziellen Kleinsendungen in Mengen enthalten sind,
die über die vorstehend genannten Mengen hinausgehen, sind nicht von Einfuhrzöllen oder -steuern befreit (gilt für Sendungen
nach St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion).
Stand: September 2013