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Förderung der freien Träger der Jugendhilfe 2014 Mit großer Sorge ...

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Brief an den Oberbürgermeister,<br />

die Bürgermeister und Stadträte <strong>der</strong><br />

Stadt Leipzig<br />

Geschäftsführung<br />

- Der Hauptgeschäftsführer -<br />

Von:<br />

Tobias Schmidt<br />

Hauptgeschäftsführer<br />

Tel. (0341) 41 37-120<br />

Fax (0341) 41 37-472<br />

schmidt.tobias@bbw-leipzig.de<br />

www.bbw-leipzig.de<br />

Seiten: 02<br />

Datum: 18.10.2013<br />

<strong>För<strong>der</strong>ung</strong> <strong>der</strong> <strong>freien</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Jugendhilfe</strong> <strong>2014</strong><br />

<strong>Mit</strong> <strong>großer</strong> <strong>Sorge</strong>, anlässlich <strong>der</strong> laufenden Haushaltsberatungen <strong>der</strong> Stadt Leipzig,<br />

insbeson<strong>der</strong>e über den För<strong>der</strong>etat <strong>der</strong> <strong>freien</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Jugendhilfe</strong>, wenden wir<br />

uns heute an Sie.<br />

Uns ist bekannt, dass in allen Ämtern und Dezernaten <strong>der</strong> Stadt eine zehnprozentige<br />

Kürzung <strong>der</strong> finanziellen <strong>Mit</strong>tel für <strong>2014</strong> umgesetzt werden soll.<br />

In <strong>der</strong> Sitzung des <strong>Jugendhilfe</strong>ausschusses am 23.09.2013 wurde den Ausschussmitglie<strong>der</strong>n<br />

in öffentlicher Sitzung <strong>der</strong> Haushaltsplanentwurf des AfJFB vorgestellt.<br />

Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro soll<br />

demnach zu fast 50% durch Einsparungen bei den <strong>freien</strong> <strong>Träger</strong>n <strong>der</strong> <strong>Jugendhilfe</strong><br />

realisiert werden, obwohl <strong>der</strong>en <strong>För<strong>der</strong>ung</strong> nicht einmal sieben Prozent des Gesamtetats<br />

des AfJFB beträgt.<br />

Dieser Haushaltsplanentwurf kann auch für uns als <strong>Träger</strong> nicht unkommentiert<br />

bleiben. Er wi<strong>der</strong>spricht unserer Ansicht nach den Grundsätzen und Prinzipien <strong>der</strong><br />

Subsidiarität in unserem Land.<br />

Dieser Vorschlag würdigt den kontinuierlichen Beitrag <strong>der</strong> <strong>freien</strong> <strong>Träger</strong> <strong>der</strong> <strong>Jugendhilfe</strong><br />

für eine kin<strong>der</strong>- und familienfreundliche Stadt Leipzig nicht mehr in <strong>der</strong><br />

bisherigen Weise. Im Gegenteil, er stellt diesen grundsätzlich in Frage.<br />

Aus unserer Sicht steht die Stadt Leipzig hier an einem Scheideweg und wir drängen<br />

im Sinne <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> und Jugendlichen auf eine an<strong>der</strong>e politische Schwerpunktsetzung.<br />

Der erst im letzten Herbst beschlossene Fachplan Kin<strong>der</strong>- und Jugendför<strong>der</strong>ung<br />

zeigt deutlich die Bedarfe in dieser Stadt auf und ist mit den geplanten Kürzungen<br />

nicht mehr umsetzbar. Wir befürchten einen Kahlschlag in <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>- und <strong>Jugendhilfe</strong>.<br />

Berufsbildungswerk Leipzig<br />

für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH<br />

Knautnaundorfer Straße 4<br />

04249 Leipzig<br />

Gesellschafter:<br />

Paulinenpflege Winnenden e.V.<br />

Stadt Leipzig<br />

Diakonisches Werk<br />

Innere Mission Leipzig e.V.<br />

Sitz <strong>der</strong> Gesellschaft:<br />

Leipzig HRB 3963<br />

Geschäftsführer:<br />

Tobias Schmidt<br />

Michael Preuß<br />

Vorsitzen<strong>der</strong> des<br />

Aufsichtsrates:<br />

Sönke Junge<br />

Evangelische Kreditgenossenschaft eG<br />

BLZ 520 604 10<br />

Kto. 8003670<br />

BIC GENODEF1EK1<br />

IBAN DE70 5206 0410 0008 0036 70<br />

Steuer-Nr. 232/124/00033<br />

UST-ID-Nr. DE 141 486 022


Berufsbildungswerk Leipzig<br />

Knautnaundorfer Straße 4<br />

04249 Leipzig<br />

www.bbw-leipzig.de<br />

Uns ist bewusst, dass es bei diesem Kürzungsumfang nicht mehr um Angebotseinschränkungen geht,<br />

son<strong>der</strong>n von <strong>der</strong> Schließung kompletter Einrichtungen und Aufgabe von Angeboten auszugehen ist.<br />

Mindestens 10 Einrichtungen wären betroffen wurde durch Herrn Schmidt (amt. Leiter des AfJFB) im<br />

<strong>Jugendhilfe</strong>ausschuss mitgeteilt.<br />

Es ist vielen <strong>Träger</strong>n schon in den letzten Jahren nur durch Leistungsreduzierungen möglich gewesen,<br />

tarifliche Steigerungen im Personalbereich und Mehrbelastungen aufgrund höherer Betriebskosten<br />

abzufe<strong>der</strong>n. Die Zuschüsse an die <strong>freien</strong> <strong>Träger</strong> wurden bereits in <strong>der</strong> Vergangenheit nicht den realen<br />

Kostensteigerungen angepasst. Auch wir als eher größerer <strong>Träger</strong> dieser Stadt können nicht mehr<br />

dauerhaft diese Fehlbeträge aus Eigenmitteln ausgleichen.<br />

Die aktuelle Situation scheint für die Jugendarbeit deutlich dramatischer zu sein, als alle bisherigen<br />

Haushaltsdebatten. Sie ist existenzbedrohend und macht ein gemeinsames Handeln im Sinne <strong>der</strong><br />

Leipziger Kin<strong>der</strong> und Jugendlichen zwingend erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Wir bitten Sie, sich für die Sicherung <strong>der</strong> Angebots- und <strong>Träger</strong>vielfalt einzusetzen und die geplanten<br />

Einschnitte im Sinne <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> und Jugendlichen dieser Stadt zu verhin<strong>der</strong>n!<br />

<strong>Mit</strong> freundlichen Grüßen<br />

Tobias Schmidt<br />

Hauptgeschäftsführer<br />

Michael Preuß<br />

Kaufmännischer Geschäftsführer<br />

Seite 2

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