18. RegFi - 14.05.2013.pdf - Hamburg-Mitte-Dokumente

Nach ausführlicher Diskussion gehen Herr Bußmann, Herr Nepper und Herr Zcernikow weitere Fragen
der Ausschussmitglieder Herrn Ramlow, Herr Jiritschka, Herrn Dworzynski und Frau Denkinger wie
folgt ein:
Anlieger können kein Streusalz von der Stadtreinigung abholen, hierfür müsse Streugut aus
dem Handel erworben werden.
Das PK 47 habe die im Antrag genannten Straßen abgefahren und festgestellt, dass diese
aus Sicht der Polizei bei Schnee und Eis gestreut werden sollten. Hintergrund sei der öffentliche
Auftrag, dass im Notfall jeder zu jederzeit erreicht werden müsse. Rettungsdienst und Polizei
würden überdies auf Ganzjahresreifen fahren. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig,
dass auch diese Straßen gestreut werden.
Aus Sicht des PK 47 dürfe der Osterfelddeich nicht aus dem Winterdienst entlassen werden,
da hier starke Steigungen und Neigungen vorhanden seien.
Die Herausnahme des Köterdammes (ausgenommen die Steigung zum Auedeich) aus dem
Winterdienst sei aus Sicht des PK 47 jedoch möglich.
Im Kirchenaußendeichsweg sei aufgrund der Enge der Fahrbahn ein Begegnungsverkehr ohnehin
sehr schwierig, deshalb solle hier weiter gestreut werden.
Herr Haase spricht sich entschieden gegen die Herausnahme der beantragten Straßen aus dem Winterdienst
aus, da es sich hier teilweise auch um von Schülerinnen und Schülern sehr stark befahrene
Strecken handele.
Auch Herr Yilmaz spricht sich gegen den Antrag aus.
Anschließend bedankt sich Herr Jiritschka bei den Referenten und verabschiedet sie.
3. Anträge
3.1 20/090/13 Verkehrsberuhigter Bereich Rundtörn
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.05.2013
Herr Lloyd erläutert den Antrag.
Herr Behrens regt an, das Petitum dahingehend zu ergänzen, auch Alternativen prüfen zu lassen.
Mit dieser Ergänzung stimmt der Ausschuss dem Antrag einstimmig zu.
4. Mitteilungen der Verwaltung
4.1 20/086/13 Hundekotbeutel im Rüschpark
Herr Behrens bittet darum, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und erklärt, dass zurzeit eine Prüfung
für die Umsetzung laufe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 20/089/13 Kinderfest auf Finkenwerder unterstützen
Herr Dworzynski erläutert die Gründe dafür, dass der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befasst
worden sei.
Frau Fremder-Sauerbeck unterstützt das Anliegen des Antrages grundsätzlich. Sie fragt die Antragsteller,
ob auch mit den Pfadfindern gesprochen worden sei, da am 01.05. traditionell auch andere
Veranstaltungen stattfinden würden.
Herr Dworzynski entgegnet, dass dies bei Antragstellung nicht bedacht worden sei. In Zukunft werde
man aber darauf achten.
4