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Einladung des BMF

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Seite 10<br />

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V.<br />

Am Sandtorkai 2<br />

20457 Hamburg<br />

Zentralverband <strong>des</strong> Deutschen Handwerks<br />

Mohrenstraße 20/21<br />

10117 Berlin<br />

Zentralverband <strong>des</strong><br />

Kraftfahrzeuggewerbes e.V.<br />

Franz-Lohe-Straße 21<br />

53129 Bonn<br />

Zentralverband <strong>des</strong> Tankstellen- und Garagengewerbes e.V. (ZTG)<br />

Hausdorffstraße 101<br />

53129 Bonn<br />

Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV)<br />

Am Weidendamm 1a<br />

10117 Berlin<br />

ZVEI<br />

Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.<br />

Charlottenstraße 35/36<br />

10117 Berlin<br />

BETREFF Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung <strong>des</strong> Energiesteuer- und <strong>des</strong> Stromsteuergesetzes;<br />

Anhörung<br />

BEZUG Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich<br />

ANLAGEN 2<br />

GZ III B 6 - V 8105/10/10005 :003<br />

DOK 2012/0656333<br />

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

angefügt übersende ich den im Ressortkreis noch nicht endgültig konsentierten Entwurf für<br />

ein Zweites Gesetz zur Änderung <strong>des</strong> Energiesteuer- und <strong>des</strong> Stromsteuergesetzes<br />

einschließlich Begründung mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme bis zum<br />

18. Juli 2012. Der ebenfalls beigefügte Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung<br />

der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz<br />

ist lediglich zum Verständnis der geplanten gesetzlichen Regelung beigefügt und<br />

nicht Gegenstand dieser Anhörung.

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