Verbandsaktivitäten "Verkehrsinfrastruktur" - Die Bauindustrie NRW

Verbandsaktivitäten "Verkehrsinfrastruktur"
Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen
des Menschen. Gleichzeitig ist
Mobilität in unserer modernen Gesellschaft
und hochentwickelten, arbeitsteiligen
Wirtschaft immer mit Bauen verbunden.
Die Verkehrsinfrastruktur dient
hierbei jedoch nicht nur der persönlichen
Mobilität, sondern insbesondere
auch der Distribution von Gütern. Ohne
eine intakte Verkehrsinfrastruktur wäre
weder die Versorgung der Bevölkerung
mit Gütern jeglicher Art noch deren
Entsorgung gewährleistet. Ein funktionierendes
Verkehrsnetz ist daher für
eine hochentwickelte Volkswirtschaft
unverzichtbar.
Inzwischen erreicht die Diskussion um
den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur
nahezu täglich neue Höhepunkte.
Die Überlastung des Verkehrsnetzes
sowie das jahrelange Fahren auf Verschleiß
fordern inzwischen ihren Tribut:
Der Verkehr fließt nicht mehr – er staut
sich. Gleichzeitig reißen die Meldungen
über immer mehr sanierungsbedürftige
Brücken nicht ab und dringende Kapazitätserweiterungen
und Netzschlüsse
warten zum Teil seit Jahrzehnten auf
ihre Realisierung.
Vor diesem Hintergrund hat der
Bauindustrieverband NRW den Zustand
der Verkehrsinfrastruktur in
Nordrhein-Westfalen und den daraus
abzuleitenden Handlungsbedarf zu
seinem Schwerpunktthema 2013 gemacht.
Den Auftakt bildete eine auf
Anregung des Bauindustrieverbandes
gegründete gemeinsame Initiative der
NRW-Wirtschaft für eine leistungsfähige
Infrastruktur, die am 14. März 2013
in einem Pressegespräch das Positionspapier
“Verkehrsinfrastruktur und
Standortqualität“ der Presse, Politik und
Öffentlichkeit vorgestellt hat. Mit diesem
Papier haben die 14 Unterzeichner
der Initiative, unter anderem die IHK
NRW, der Westdeutsche Handwerkskammertag,
der Nordrhein-Westfälische
Handwerkstag, die Landesvereinigung
der Unternehmerverbände NRW, etc.
klar zum Ausdruck gebracht, dass der
sich kontinuierlich verschlechternde
Zustand der Verkehrsinfrastruktur den
Standort NRW hochgradig gefährdet.
Da diese Entwicklung nicht hinnehmbar
ist, fordert die Initiative die politischen
Parteien des Landes unmissverständlich
zum Handeln auf.

Zu den Kernforderungen
gehören:
Die Politik muss sich zur hohen
Bedeutung der Infrastrukturerhaltung
und des Infrastrukturausbaus
bekennen und dies auch durch
eine verbesserte Mittelausstattung
dokumentieren.
Projekte mit dem größten verkehrs-
und gesamtwirtschaftlichen
Nutzen müssen vorrangig realisiert
werden, transparent sein und nach
klaren Prioritäten erfolgen.
Einnahmen aus dem Verkehr müssen
wieder zweckgebunden dem
Verkehr zugutekommen. Hierzu
gehören verkehrsträgerbezogene
Finanzierungskreisläufe. Diese sind
so auszugestalten sein, dass Nutzerentgelte
zweckgebunden und
in voller Höhe für Infrastrukturinvestitionen
zur Verfügung stehen
und nicht Defizite des allgemeinen
Haushalts ausgleichen. Gleichzeitig
dürfen Verkehrswegeabgaben
keine Reduzierung der regulären
Haushaltstitel nach sich ziehen.
Brücken drohen zur Achillesferse
für den Standort NRW zu werden.
Die Vielzahl der heute sanierungsbedürftigen
Brückenbauwerke im
Bundesfernstraßennetz aber auch
im Zuge von Landes- und Kommunalstraßen
sind nach dem Stand
der Technik in den sechziger und
siebziger Jahren erbaut worden.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde
die künftige Belastung der Brücken
sowohl durch die Anzahl der
Fahrzeuge als auch der Traglasten
erheblich unterschätzt. Der heutige
Zustand der Brücken ist daher nicht
auf Baumängel zurückzuführen,
sondern auf verkehrspolitische
Fehleinschätzungen.
Das Land muss die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass ausreichend
baureife Projekte vorliegen,
um zufließende Finanzmittel auch
in Anspruch nehmen zu können.
Hierzu ist es erforderlich, die über
Jahre abgebauten Planungskapazitäten
wieder aufzustocken. Ohne
zusätzliches Personal bzw. ohne
zusätzliche Planungsmittel für eine
Fremdvergabe ingenieurtechnischer
Leistungen ist ein Abbau des
Sanierungsstaus nicht möglich. Es
darf sich nicht wiederholen, dass
Mittel in Ermangelung baureifer
Projekte in andere Bundesländer
abfließen.
Neben der herkömmlichen Finanzierung
müssen auch alternative
Finanzierungsmodelle für die Verkehrsinfrastruktur
geprüft werden.
ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau
können im Einzelfall eine
Alternative sein, wenn diese im
Wirtschaftlichkeitsvergleich der
konventionellen Finanzierung/
Vergabe überlegen sind. Dies gilt
insbesondere für Projekte, deren
Realisierung im Rahmen der herkömmlichen
Haushaltsfinanzierung
auf absehbare Zeit nicht möglich
ist.
Eine frühe Einbindung in den Planungsprozess
sowie transparente
Planungen und eine zeitnahe Umsetzung
erhöhen beim Bürger die
Bereitschaft neue (Groß-)Vorhaben
zu akzeptieren.
Neben diesem “Aufschlag“ zum Thema
Verkehrsinfrastruktur hat der Bauindustrieverband
NRW mit weiteren Initiativen
Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger
mit dem Ergebnis genommen,
dass auch die Politik die Notwendigkeit
schnellen Handlungsbedarfs
erkannt hat. Inzwischen ist in den Koalitionsverhandlungen
auf Bundesebene
das Thema Verkehrsinfrastruktur zum
Schwerpunktthema erhoben worden.
Die politischen Aktivitäten
des Bauindustrieverbandes
NRW.....
Den Auftakt der Verbands-Aktivitäten
im Schwerpunktjahr
„Verkehrsinfrastruktur“ bilden
zwei Schreiben an Landesbauminister
Groschek und Bundesverkehrsminister
Ramsauer. Minister
Groschek wurde die Idee eines
„Brücken-Fonds“ näher gebracht,
den dieser inzwischen in die Diskussion
um die Finanzierung der
Maßnahmen mit aufgenommen
hat. Minister Ramsauer wurde für
die spezielle Situation der notleidenden
Verkehrsinfrastruktur
in Nordrhein-Westfalen und die
damit verbundenen Finanzierungsstrukturen
und -engpässe sensibilisiert.
Im April besuchte die Landesfachabteilung
Straßenbau im
Bauindustrieverband NRW den
zuständigen Abteilungsleiter
für Straßeninfrastruktur und
Straßenverkehr im NRW-Bau- und
Verkehrsministerium, Ekhart Maatz.
Neben der positiven Resonanz auf
das Positionspapier zur Verkehrsinfrastruktur
wurde vor allem über
das Investitionsdefizit beim Straßen-
und Brückenerhalt gesprochen.
Außerdem wurde die Möglichkeit
einer deutlichen Erhöhung
des Verkehrsetats auf Bundesebene
nach der Bundestagswahl erörtert.
Darüber hinaus thematisierte die
Delegation der Landesfachabteilung
die Notwendigkeit einer
Steigerung der Planungskapazitäten
bei Straßen.NRW. Durch die
Neueinstellung von qualifiziertem
technischem Personal könnten
die Planungsaufgaben signifikant
schneller und besser abgearbeitet
und Projekte so zügiger realisiert
werden.
Ebenfalls im April diskutierte die
Landesfachabteilung Straßenbau
mit dem Landesbetrieb Straßenbau
NRW über die Verschiebung von
Finanzierungsmitteln vom Neubau
zum Erhalt der Straßen in Nordrhein-Westfalen.
Zudem wurde
die notwendige Sanierung von
Brückenbauwerken thematisiert.
Die Mittel für die Brückensanierung
sollen, so Straßen.NRW, bis 2017
von 100 Mio. auf 400 Mio. Euro pro
Jahr gesteigert werden.

Im Mai führte die Hauptgeschäftsführung
des Verbandes
ein Grundsatzgespräch mit dem
Staatssekretär im NRW-Bau- und
Verkehrsministerium, Gunther
Adler, über den gegenwärtigen
Zustand der Verkehrsinfrastruktur
in Nordrhein-Westfalen, u.a. wurde
der Ausbau der A1 als ÖPP-Projekt
angesprochen. Auf Basis intensiver
Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium
des Landes wurde
inzwischen die Wirtschaftlichkeitsprüfung
des Projekts in die Wege
geleitet.
Medial begleitete der Bauindustrieverband
NRW die Diskussion im
ersten Halbjahr durch Pressemitteilungen
zum Bauhaushalt, zum
schlechten Zustand der Verkehrswege,
zum verabschiedeten Positionspapier
der Initiative Verkehrsinfrastruktur,
zu einer Ausweitung
der LKW-Maut und zum Ausbau
der A52.
Darüber hinaus konnte der Verband
einen Gastbeitrag der Hauptgeschäftsführung
in der Verlagsbeilage
der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung zum desolaten Zustand
der Verkehrsinfrastruktur und forderte
Maßnahmen zur Auflösung
des Investitionsstaus ein platzieren.
Im Rahmen der Initiative „Damit
Deutschland vorne bleibt“ hat
der Bauindustrieverband NRW
verschiedene Projekte in Nordrhein-Westfalen
benannt, die besonders
dringlich und mit großen
Realisierungsaussichten angegangen
werden müssen. Neben den
mittlerweile beschlossenen Projekten
RRX und Betuwe-Linie handelt
es sich hierbei um verschiedene
Lückenschlüsse auf Autobahnen
und Bundesstraßen.
Das „Deutsche Institut für Urbanistik“
hat im Sommer 2013
ein Gutachten zum Zustand
der kommunalen Brücken in
Deutschland erstellt. Wie aus der
Studie verhorgeht, müssen bis
2030 ca. 15 % des kommunalen
Bestandes an Straßenbrücken
ersetzt werden.
Der Investitionsbedarf allein für
den Ersatzneubau wird bundesweit
auf 630 Mio. Euro jährlich
beziffert. Unter Hinzurechnung
des Teil-Ersatzneubaus summiert
sich dieser sogar auf 930 Mio.
Euro pro Jahr.
Aufgrund seiner Bedeutung
ist Nordrhein-Westfalen in der
regionalen Untergliederung der
Studie als einziges Bundesland
eigenständig abgegrenzt worden.

.....und deren wichtigste
Ergebnisse in Fakten und
Zahlen:
Das Baubudget zur Instandhaltung
der Landesstraßen wurde durch
die Landesregierung in 2013 um
5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr
auf insgesamt 85 Mio. Euro
aufgestockt.
Der Ansatz für den Bundesfernstraßenbau
in NRW ist nach 894 Mio.
Euro in 2012 auf 923 Mio. Euro im
laufenden Jahr erhöht worden.
Davon entfallen 353 Mio. Euro auf
die Sanierung und den Erhalt.
Die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums
für Brückenbauwerke
sollen von 830 Mio. Euro in 2013
auf 980 Mio. Euro im Jahr 2015 und
damit um über 18 Prozent steigen;
2009 lagen diese nur bei 330 Mio.
Euro.
Die Entflechtungsmittel des Bundes
an die Länder werden bis 2019
mit jährlich 1,34 Mrd. Euro weitergeführt.
Nordrhein-Westfalen
erhält davon jährlich 259,53 Mio.
Euro zur Verbesserung der Verkehrssituation
in den Gemeinden.
Dies entspricht einem Anteil von
19,4%.
In den Jahren 2013 bis 2015 steigt
der Zuschuss des Bundes an die
Deutsche Bahn von 2,5 Mrd. Euro
auf jährlich 2,75 Mrd. Euro.
Zur Verbesserung der Planungskapazitäten
des Landes werden für
das laufende Jahr zusätzliche
15 Mio. Euro für externe Ingenieurbüros
bereitgestellt.
Die Finanzierungsvereinbarung für
den RRX und die Absichtserklärung
für die Betuwe-Linie wurden zwischen
Bundesverkehrsministerium,
Landesregierung und Deutscher
Bahn AG nunmehr formell be-
siegelt. Im Rahmen des Projekts
Betuwe-Linie sind inzwischen zwölf
Planfeststellungsverfahren eingeleitet
worden. Erste Vergaben sind
voraussichtlich Mitte kommenden
Jahres zu erwarten
Für Um- und Ausbaumaßnahmen
an den Bundeswasserstraßen in
NRW sind in den Jahren 2013 bis
2018 jährlich 90 Mio. Euro veranschlagt.
Die Medien legen einen Schwerpunkt
auf das Thema „Verkehrsinfrastruktur“:
Polit-Talk „Günther
Jauch“, ARD-Magazin „plusminus“,
Hörfunk-Talk „WDR 2-Arena“ sowie
zahlreiche Artikel in Printmedien.
Der politische Raum anerkennt die
Bedeutsamkeit des Themas „Verkehrsinfrastruktur“:
Aufnahme als
Schwerpunkttema bei den Koalitionsverhandlungen
zur Bildung der
künftigen Bundesregierung.
Herausgegeben vom
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Politik und Koordinierung
Tobias Siewert, M.A.
Kommunikation und Wirtschaftspolitik
Dipl.-Volksw. Jürgen Michel
Uhlandstraße 56
40237 Düsseldorf
Telefon 0211 6703-203
Telefax 0211 6703-220
E-Mail j.michel@bauindustrie-nrw.de
http.://www.bauindustrie-nrw.de
http://portal.bauindustrie-nrw.de (nur für Mitglieder)
Oktober 2013