PPP-Newsletter - Die Bauindustrie NRW

PPP-Newsletter Nr. 14/2012 des BWI-Bau vom 24.09.2012
Aktuelle PPP-Ausschreibungen / Ausschreibungen mit PPP-Elementen
• Stadt Lehrte. Kindertagesstätten.
Die Stadt Lehrte hat den Neubau zweier Kindertagesstätten mit je 3 Gruppeneinheiten und einer
Nutzfläche von ca. je 550 m² an zwei unterschiedlichen Standorten beschlossen. Im Rahmen nachhaltiger
alternativer Beschaffungsmodelle sollen
o eine Kindertagesstätte in Lehrte-Immensen-Arpke (Los 1) und
o eine Kindertagesstätte in Lehrte-Ahlten (Los 2)
geplant, schlüsselfertig erstellt und über 20 Jahre instand gehalten werden. Als Realisierungsvarianten
können ein Mietmodell mit Endschaftsregelung und Grundstückserwerb oder das ÖPP-Inhabermodell
mit Instandhaltungsleistungen angeboten werden. Angebote sind möglich für alle Lose.
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge:
16.10.2012. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:294412-2012:TEXT:DE:HTML
Vorinformation
• Stadt Paderborn. Verwaltungsgebäude.
Auf der nächsten Ratssitzung am 27. September 2012 soll die europaweite Ausschreibung "Planungs-,
Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn"
beschlossen werden. Der bisherige Standort des technischen Rathauses an der Pontanusstraße soll
aufgegeben und die Verwaltung an den Standorten Florianstraße und Am Abdinghof konzentriert
werden. Ein Großteil der Maßnahmen soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Quelle
http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/7061064_Der_Stein_Verwaltung_kommt_ins_Rollen.html
Ratsvorlage vom 28.06.2012, Machbarkeitsstudie und andere Unterlagen zum Projekt unter
http://www.paderborn.de/stadt/stadtverwaltung/109010100000096846.php
• Landeshauptstadt Hannover. Neues Bildungs- und Sportzentrum.
Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt, den Neubau einer 5-Gruppen-Kindertagesstätte, einer
4,5-zügigen Grundschule und einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne im Stadtteil Südstadt-Bult im
Rahmen eines ÖPP-Modells zu realisieren, sofern Eignungstest und vorläufiger Wirtschaftlichkeitsvergleich
zu einem positiven Ergebnis kommen. Quelle (mit Links zu den Drucksachen):
http://www.ihmebote.de/2012/09/13/bildungs-sportzentrum-geplant/
Zuschlagserteilung
• Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). ÖPP-Berater.
Den Zuschlag für die technische Beratung beim Immobilien-ÖPP für das UKSH hat die Bietergemeinschaft
ABG, vertr. d.d. Allgemeine Bauträgergesellschaft mbH & Co. KG, Köln, erhalten.
Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:289964-2012:TEXT:DE:HTML
Weitere Informationen
• Stadt Königswinter. ÖPP-Verträge veröffentlicht.
Die Stadt Königswinter hat die Verträge ihrer vier ÖPP-Projekte
o Dach- und Fassadensanierung Schulzentrum Oberpleis
o Feuerwehrgerätehaus Bockeroth
o Feuerwehrgerätehaus Oberdollendorf
o Kunstrasenplatz Oberpleis
auf der Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG veröffentlicht. Die Stadt Königswinter ist,
nach der Stadt Celle, dem Land Hessen und dem Kreis Unna bereits der vierte öffentliche Auftraggeber,
der gemeinsam mit seinen privaten Partnern die ÖPP-Verträge offengelegt hat. Zum Download
unter: http://www.partnerschaften-deutschland.de/transparenzplattform

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• VIFG. Achter Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten.
Der von der VIFG für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte achte
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswegen, ist jetzt abrufbar. Er beschreibt
die aktuellen Entwicklungen in Europa und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt. So stellt er
fest, dass die Krisen in Europa dazu geführt haben, dass mittlere und große Infrastrukturprojekte hier
immer schwieriger zu realisieren sind, da sowohl die ÖPP-Finanzierungsbereitschaft der Projektfinanzierungsbanken
als auch die Anzahl der aktiven Banken deutlich zurückgegangen ist. Die Hauptgründe
dafür sind die Liquiditätskrise der Banken, die Staatsschuldenkrise und die Einführung von
Basel III. Download unter: http://www.vifg.de/de/service/aktuelles/2012/Sept-Meldung_8er-FMB.php
• Bund. Elbquerung A 20.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) präferiert für die geplante Elbquerung bei Glückstadt offenbar
ein Maut-Modell. Das Finanzierungsmodell für die feste Elbquerung sieht nach Presseberichten
eine Anschubfinanzierung des Bundes von etwa 550 Mio. Euro und die Belastung der Tunnelbenutzer
mit einer Maut von 4,75 Euro für Pkw und rund 25 Euro für Lkw vor. Quelle:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/A20-Ramsauer-macht-Kiel-Hoffnung
Nach Prüfung der jetzt vorliegenden (aber nicht veröffentlichten) ÖPP-Eignungsabschätzung für die
Elbquerung steht anschließend eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an, bei der ein finanzieller
Vergleich der ÖPP-Variante/n mit einer konventionellen Finanzierung durchgeführt wird.
• ÖPP Deutschland AG. 150 öffentliche Auftraggeber wollen sich an Rahmenvereinbarung beteiligen.
Neben dem Bundesministerium der Finanzen haben 150 öffentliche Auftraggeber, darunter neun
Bundesländer, 111 Landkreise, Städte und Gemeinden sowie 30 sonstige öffentliche Einrichtungen
die Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG unterzeichnet. Bis zum 15. September 2012
hatten öffentliche Auftraggeber Gelegenheit, der Vereinbarung beizutreten. Private Unternehmen haben
noch bis Ende Oktober 2012 die Möglichkeit, an der europaweiten Ausschreibung teilzunehmen
(vgl. PPP-Newsletter 12/2012 des BWI-Bau vom 24.08.2012).
Quelle: http://www.partnerschaften-deutschland.de/presse-termine/pressemitteilungen/
Veranstaltungshinweise
• 7. Bundeskongress ÖPP.
Am 16. Oktober 2012 findet in Berlin der 7. Bundeskongress ÖPP unter dem Motto „Besser mit
Partnern – Neue Modelle für Investition, Finanzierung und Nachhaltigkeit“ statt. Veranstalter ist der
Behörden Spiegel. Programm und Anmeldung unter: http://www.dppp.de/
• Bauindustrie Bayern. Regionalkongress.
Am 23. Oktober 2012 findet in Burghausen ein Regionalkongress statt unter dem Titel: „Von der Isar
zur Salzach - Zügig in die Kraftregion Südostbayern! Ein neuer, schnellerer Weg zu leistungsfähigen
Schienen“, auf dem auch das ÖPP-Konzept für Schienen des Bayrischen Bauindustrieverbandes
vorgestellt wird. Programmablauf und Anmeldung:
http://www.bauindustrie-bayern.de/veranstaltungen/2012/2012-regionalkongress-burghausen.html
• 5. Fachkongress "Investitionen im Krankenhaus".
Am 8. November 2012 veranstaltet die RRC Congress GmbH in Bonn den 5. Fachkongress „Investitionen
im Krankenhaus“. Dabei stehen ÖPP-Projekte im Zentrum. Flyer unter:
http://www.rrc-congress.de/375-0-Programm.html
• Bauindustrie Sachsen/Sachsen-Anhalt. VOB-Tagung.
Am 22. November 2012 veranstaltet der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen Anhalt von 13.00
Uhr – ca. 16.30 Uhr in Leipzig eine VOB-Tagung, bei der das Thema ÖPP einen Schwerpunkt darstellt.
Weitere Informationen unter:
http://www.bauindustrie-ssa.de/termin/events/vob-tagung.html?month=201211
Betriebswirtschaftliches Institut der Bauindustrie
Postfach 10 15 54, 40006 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 6703-280
Fax: 0211 / 6703-282
E.Paulsen@BWI-Bau.de

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Gesetzgebung und Rechtsprechung mit PPP-Relevanz:
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11
http://tinyurl.com/PPPNews05-12
Auswertung aller eingereichten Referenzen erforderlich
Die Vergabestelle schrieb im Offenen Verfahren Dienstleistungen aus. Die Verdingungsunterlagen
sahen vor, dass der Bieter zum Nachweis seiner Eignung drei Referenzen vorlegen muss. Wenn er
mehr als drei Referenzen einreicht, würden nur die ersten drei Referenzen gewertet werden. Es bewarben
sich die Antragstellerin und die Beigeladene. Die Antragstellerin reichte drei ausreichende
Referenzen ein. Die Beigeladene reichte ebenfalls drei Referenzen ein, von denen aber eine nicht
den gestellten Anforderungen genügte. Nach Aufforderung reichte die Beigeladene zum Zweck der
Ersetzung der unzureichenden Referenz eine andere, nunmehr ausreichende Referenz nach. Die Antragstellerin
rügt, dass die Vergabestelle die nachgereichte Referenz akzeptiert hat.
Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag statt und entschied, dass die von der Beigeladenen
nachgereichte "bessere" Referenz in der Eignungsprüfung hätte nicht berücksichtigt werden dürfen.
Der Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A EG sei nicht eröffnet sei, da diese Vorschrift
nur anwendbar sei, wenn Erklärungen oder Nachweise physisch nicht vorhanden, unvollständig
seien oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprächen, so dass die zunächst vorgelegte Unterlage
überhaupt nicht geprüft werden konnte.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Vergabestelle zurück, jedoch mit
einer anderen Begründung und einer anderen Rechtsfolge. Das Vergabeverfahren müsse zurückversetzt,
die Leistungsbeschreibung geändert, die Änderung gegenüber den Bietern bekannt gemacht
und diese zur Erneuerung der Referenzen aufgefordert werden. Es verstoße insbesondere gegen
den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB, dass die Vergabestelle unabhängig von der Anzahl
der von einem Bieter vorgelegten Referenzen die Anzahl der in der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden
Referenzen auf drei Stück beschränkt. Die Vorgabe der Vergabestelle sei abschreckend
und würde im Übrigen dazu führen, dass die Bieter in der Regel nicht mehr als drei Referenzen vorlegten.
Infolge dessen erfolge die Eignungsprüfung durch den Auftraggeber auf einer (zu) schmalen
Tatsachengrundlage. Legten Bieter dagegen mehr als drei Referenzen vor und werden nur drei Referenzen
bewertet, wird der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber nicht der vollständige, mit dem
Angebot unterbreitete Sachverhalt zu Grunde gelegt.
Die auch für die Parteien des Verfahrens überraschende Entscheidung steht im Kontrast zu der in der
Praxis auch üblichen Festlegung der Vergabestellen, nicht mehr als eine bestimmte Anzahl an Referenzen
zu werten. Das Verhalten der Vergabestellen ist indes nicht willkürlich, sondern der Verfahrenökonomie
geschuldet. Unstreitig hat die Vorlage weiterer Referenzen ab einer bestimmten Anzahl
von schon eingereichten Referenzen keine Aussagekraft. Die Vorgabe, ab einer bestimmten Anzahl
von Referenzen die Eignung zu unterstellen, reduziert den Aufwand sowohl auf Auftraggeber- als
auch auf Bieterseite. Der Verfahrensökonomie ist weiterhin die Festlegung durch die Vergabestelle
geschuldet, dass die Bieter bestimmte Formulare benutzen sollen, auf denen die geforderten Einzelangaben
einer Referenz einzutragen sind. Die Nichtnutzung der Formulare führt dazu, dass die nicht
formgerecht vorgelegten Referenzen nicht berücksichtigt werden. Unter konsequenter Fortführung
der neuen Rechtsprechung des Senats müsste auch die Vorgabe als rechtswidrig erkannt werden,
dass auch solche Referenzen, die nicht auf den Formularen der Vergabestelle eingereicht werden –
zum Beispiel versteckt in Hochglanzbroschüren des Unternehmens – nicht ausgeschlossen

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werden dürfen. Die Pflicht des Bieters zur Verwendung von Formularen und zur ordentlichen Prüfung,
ob die von ihm eingereichten Referenzen den Anforderungen der Vergabestelle entsprechen, ist dem
vorvertraglichen Rücksichtnahmegebot geschuldet und für die Bieterschaft zumutbar. Eine derartige
zumutbare und auch sinnvolle Vorgabe hat aber nur dann Wirkung, wenn die Vergabestellen ihrerseits
nicht verpflichtet sind, alle weiteren, im „Schuhkarton“ formlos eingereichten Unterlagen zusätzlich
auszuwerten - in der Hoffnung, irgendwann eine taugliche Referenz zu finden.
Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Matthias Berger, Rechtsanwalt / Mediator (KAKM)
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