PPP-Newsletter - Die Bauindustrie NRW

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- 2 - • VIFG. Achter Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten. Der von der VIFG für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte achte Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswegen, ist jetzt abrufbar. Er beschreibt die aktuellen Entwicklungen in Europa und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt. So stellt er fest, dass die Krisen in Europa dazu geführt haben, dass mittlere und große Infrastrukturprojekte hier immer schwieriger zu realisieren sind, da sowohl die ÖPP-Finanzierungsbereitschaft der Projektfinanzierungsbanken als auch die Anzahl der aktiven Banken deutlich zurückgegangen ist. Die Hauptgründe dafür sind die Liquiditätskrise der Banken, die Staatsschuldenkrise und die Einführung von Basel III. Download unter: http://www.vifg.de/de/service/aktuelles/2012/Sept-Meldung_8er-FMB.php • Bund. Elbquerung A 20. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) präferiert für die geplante Elbquerung bei Glückstadt offenbar ein Maut-Modell. Das Finanzierungsmodell für die feste Elbquerung sieht nach Presseberichten eine Anschubfinanzierung des Bundes von etwa 550 Mio. Euro und die Belastung der Tunnelbenutzer mit einer Maut von 4,75 Euro für Pkw und rund 25 Euro für Lkw vor. Quelle: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/A20-Ramsauer-macht-Kiel-Hoffnung Nach Prüfung der jetzt vorliegenden (aber nicht veröffentlichten) ÖPP-Eignungsabschätzung für die Elbquerung steht anschließend eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an, bei der ein finanzieller Vergleich der ÖPP-Variante/n mit einer konventionellen Finanzierung durchgeführt wird. • ÖPP Deutschland AG. 150 öffentliche Auftraggeber wollen sich an Rahmenvereinbarung beteiligen. Neben dem Bundesministerium der Finanzen haben 150 öffentliche Auftraggeber, darunter neun Bundesländer, 111 Landkreise, Städte und Gemeinden sowie 30 sonstige öffentliche Einrichtungen die Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG unterzeichnet. Bis zum 15. September 2012 hatten öffentliche Auftraggeber Gelegenheit, der Vereinbarung beizutreten. Private Unternehmen haben noch bis Ende Oktober 2012 die Möglichkeit, an der europaweiten Ausschreibung teilzunehmen (vgl. PPP-Newsletter 12/2012 des BWI-Bau vom 24.08.2012). Quelle: http://www.partnerschaften-deutschland.de/presse-termine/pressemitteilungen/ Veranstaltungshinweise • 7. Bundeskongress ÖPP. Am 16. Oktober 2012 findet in Berlin der 7. Bundeskongress ÖPP unter dem Motto „Besser mit Partnern – Neue Modelle für Investition, Finanzierung und Nachhaltigkeit“ statt. Veranstalter ist der Behörden Spiegel. Programm und Anmeldung unter: http://www.dppp.de/ • Bauindustrie Bayern. Regionalkongress. Am 23. Oktober 2012 findet in Burghausen ein Regionalkongress statt unter dem Titel: „Von der Isar zur Salzach - Zügig in die Kraftregion Südostbayern! Ein neuer, schnellerer Weg zu leistungsfähigen Schienen“, auf dem auch das ÖPP-Konzept für Schienen des Bayrischen Bauindustrieverbandes vorgestellt wird. Programmablauf und Anmeldung: http://www.bauindustrie-bayern.de/veranstaltungen/2012/2012-regionalkongress-burghausen.html • 5. Fachkongress "Investitionen im Krankenhaus". Am 8. November 2012 veranstaltet die RRC Congress GmbH in Bonn den 5. Fachkongress „Investitionen im Krankenhaus“. Dabei stehen ÖPP-Projekte im Zentrum. Flyer unter: http://www.rrc-congress.de/375-0-Programm.html • Bauindustrie Sachsen/Sachsen-Anhalt. VOB-Tagung. Am 22. November 2012 veranstaltet der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen Anhalt von 13.00 Uhr – ca. 16.30 Uhr in Leipzig eine VOB-Tagung, bei der das Thema ÖPP einen Schwerpunkt darstellt. Weitere Informationen unter: http://www.bauindustrie-ssa.de/termin/events/vob-tagung.html?month=201211 Betriebswirtschaftliches Institut der Bauindustrie Postfach 10 15 54, 40006 Düsseldorf Tel.: 0211 / 6703-280 Fax: 0211 / 6703-282 E.Paulsen@BWI-Bau.de
- 3 - Gesetzgebung und Rechtsprechung mit PPP-Relevanz: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11 http://tinyurl.com/PPPNews05-12 Auswertung aller eingereichten Referenzen erforderlich Die Vergabestelle schrieb im Offenen Verfahren Dienstleistungen aus. Die Verdingungsunterlagen sahen vor, dass der Bieter zum Nachweis seiner Eignung drei Referenzen vorlegen muss. Wenn er mehr als drei Referenzen einreicht, würden nur die ersten drei Referenzen gewertet werden. Es bewarben sich die Antragstellerin und die Beigeladene. Die Antragstellerin reichte drei ausreichende Referenzen ein. Die Beigeladene reichte ebenfalls drei Referenzen ein, von denen aber eine nicht den gestellten Anforderungen genügte. Nach Aufforderung reichte die Beigeladene zum Zweck der Ersetzung der unzureichenden Referenz eine andere, nunmehr ausreichende Referenz nach. Die Antragstellerin rügt, dass die Vergabestelle die nachgereichte Referenz akzeptiert hat. Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag statt und entschied, dass die von der Beigeladenen nachgereichte "bessere" Referenz in der Eignungsprüfung hätte nicht berücksichtigt werden dürfen. Der Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A EG sei nicht eröffnet sei, da diese Vorschrift nur anwendbar sei, wenn Erklärungen oder Nachweise physisch nicht vorhanden, unvollständig seien oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprächen, so dass die zunächst vorgelegte Unterlage überhaupt nicht geprüft werden konnte. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Vergabestelle zurück, jedoch mit einer anderen Begründung und einer anderen Rechtsfolge. Das Vergabeverfahren müsse zurückversetzt, die Leistungsbeschreibung geändert, die Änderung gegenüber den Bietern bekannt gemacht und diese zur Erneuerung der Referenzen aufgefordert werden. Es verstoße insbesondere gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB, dass die Vergabestelle unabhängig von der Anzahl der von einem Bieter vorgelegten Referenzen die Anzahl der in der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden Referenzen auf drei Stück beschränkt. Die Vorgabe der Vergabestelle sei abschreckend und würde im Übrigen dazu führen, dass die Bieter in der Regel nicht mehr als drei Referenzen vorlegten. Infolge dessen erfolge die Eignungsprüfung durch den Auftraggeber auf einer (zu) schmalen Tatsachengrundlage. Legten Bieter dagegen mehr als drei Referenzen vor und werden nur drei Referenzen bewertet, wird der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber nicht der vollständige, mit dem Angebot unterbreitete Sachverhalt zu Grunde gelegt. Die auch für die Parteien des Verfahrens überraschende Entscheidung steht im Kontrast zu der in der Praxis auch üblichen Festlegung der Vergabestellen, nicht mehr als eine bestimmte Anzahl an Referenzen zu werten. Das Verhalten der Vergabestellen ist indes nicht willkürlich, sondern der Verfahrenökonomie geschuldet. Unstreitig hat die Vorlage weiterer Referenzen ab einer bestimmten Anzahl von schon eingereichten Referenzen keine Aussagekraft. Die Vorgabe, ab einer bestimmten Anzahl von Referenzen die Eignung zu unterstellen, reduziert den Aufwand sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite. Der Verfahrensökonomie ist weiterhin die Festlegung durch die Vergabestelle geschuldet, dass die Bieter bestimmte Formulare benutzen sollen, auf denen die geforderten Einzelangaben einer Referenz einzutragen sind. Die Nichtnutzung der Formulare führt dazu, dass die nicht formgerecht vorgelegten Referenzen nicht berücksichtigt werden. Unter konsequenter Fortführung der neuen Rechtsprechung des Senats müsste auch die Vorgabe als rechtswidrig erkannt werden, dass auch solche Referenzen, die nicht auf den Formularen der Vergabestelle eingereicht werden – zum Beispiel versteckt in Hochglanzbroschüren des Unternehmens – nicht ausgeschlossen
Seite 1: PPP-Newsletter Nr. 14/2012 des BWI-

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