Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt - Stadt Gera

zum Sonntag, 05. Mai 2013 Ausgabe 1 Seite 7
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt
Zwölfte Thüringer Verordnung zur Aufhebung von Wasserschutzgebieten in der Stadt Gera vom 12. März 2013
Auf Grund der §§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert
durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), und der
§§ 28 Abs. 1, 103 Abs. 2, 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und 130 Abs.
2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) verordnet das
Thüringer Landesverwaltungsamt:
Artikel 1
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Gera über „Trinkwasserschutzgebiete
für den Stadtkreis Gera“ vom 13. März 1974, Nr.
123-20/74, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 1997 (ThürStAnz
Nr. 31/1997 S. 1631), wird, soweit dieser die unter „Sicherung der
Trinkwasserversorgung durch Bestimmung von Wasserschutzgebieten“
aufgeführten
Wassergewinnungsanlagen:
„Wasserschutzgebiet Tiefbrunnen Gera-Pforten“
„Wasserschutzgebiet Quellgebiet Rehgrund“
„Wasserschutzgebiet Pumpwerk Gera-Kaimberg“
„Wasserschutzgebiet Pumpwerk Gera-Lietzsch“
betrifft, aufgehoben.
Artikel 2
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Gera über die „Bestätigung
der Trinkwasserschutzgebiete“ vom 24. September 1975, Nr.
42-10/75, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 1997
(ThürStAnz Nr. 39/1997 S. 1967) wird aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die örtliche Lage der in dieser Verordnung aufgehobenen Wasserschutzgebiete
in den Gemarkungen Bieblach, Debschwitz, Gera,
Kaimberg, Laasen, Langenberg, Liebschwitz, Lietzsch, Oberröppisch,
Pforten, Poris-Lengefeld, Taubenpreskeln, Unterröppisch und
Zwötzen der Stadt Gera ergibt sich aus der als Anlage zu dieser Verordnung
veröffentlichten Übersichtskarte, die aus den Kartenblättern
1, 2 und 4 im Maßstab 1 : 25 000 sowie dem Kartenblatt 3 im
Maßstab 1 : 25 000, vergrößert auf dem Maßstab 1 : 10 000, besteht.
Die Übersichtskarte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Die Flächen der aufgehobenen Wasserschutzgebiete, soweit sie im
Kartenwerk zu ihrem jeweiligen Festsetzungsbeschluss dargestellt
waren, sind schraffiert und mit einer durchbrochenen Linie umrandet,
dargestellt. Diese Flächen befinden sich künftig außerhalb von Wasserschutzgebieten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar, 12.03.2013
Der Präsident
In Vertretung
Dr. Bär
Bürgerinformation
Die Stadt Gera informiert gemäß dem § 13 Satz 5 des Thüringer
Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) über die Beendigung folgender
beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahme:
Baumaßnahme: OL Naulitz
Teileinrichtung/en: Straßenbeleuchtung
Die Abnahme für diese Baumaßnahme ist am 06. November 2012 erfolgt.
Gemäß dem § 7 ThürKAG werden für diese Maßnahme Straßenausbaubeiträge
von den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern
eines dinglichen Nutzungsrechtes i.S. des Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch erhoben.
Den Beitragspflichtigen wird durch den Fachdienst Tiefbau, Beitragswesen
der Erlass der entsprechenden Bescheide ca. 3 – 4 Wochen vorher angekündigt.
Hans-Wolfgang Viehmann
Amtierender Fachdienstleiter Tiefbau
Impressum
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gera
Herausgeber:
Stadtverwaltung Gera, Die Oberbürgermeisterin
Redakteur: Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Oertel, Kornmarkt 12, 07545 Gera, Tel. 0365-8381113
Redaktionsschluss: in der Regel 2 Tage vor Erscheinen der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera
im Geraer Wochenmagazin.
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