Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera
- Sondernutzungssatzung der Stadt Gera –
Bezeichnung,
Rechtsgrundlage
Stadtratsbeschluss
vom
(Nr., Datum)
Ausfertigung
vom
(Datum)
Bekanntmachung
(Nr., Datum)
Inkrafttreten
Änderungen/Anmerkungen
Satzung,
§§ 4,5 TKO,
§§ 18 ThürStraßenG
§ 8 (1) Satz 4 BundesfernstraßenG
174/1993
vom
4.11.1993
24.01.1994 3/1994 vom
12.02.1994
13.02.1994 Benutzungs- und Gebührensatzung
1. Änderungssatzung 174/1993,
2. Erg.
vom
20.11.1997
16.12.1997 26/1997 vom
27.12.1997
28.12.1997
Satzung,
§ 18 ThürStrG,
§ 8 BundesfernStrG
246/2000
vom
18.01.2001
15.03.2001 13/2001 vom
31.03.2001
01.04.2001
(Euro-Beträge
ab
01.01.2002)
Sondernutzungssatzung vom 20.01.1994 i. d. F. der
1. Änderungssatzung vom 16.12.1997 tritt außer
Kraft.
1. Änderungssatzung 229/2004
vom
7.12.2004
2. Änderungssatzung 229/2004,
1. Erg. Vom
23.9.2010
07.01.2005 5/2005 vom
04.02.2005
25.10.2010 45/2010 vom
12.11.2010
05.02.2005 - Ergänzung § 2 Ziffer 5 um das Wort „Bänke“
- Streichung § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 Buchst. c)
und d)
- Neufassung § 5 Abs. 2
- Neufassung der Anlage „Zulassungs- und Versagungskriterien
für Sondernutzungen“
01.01.2011 Änderung § 4 (Erlaubnisfreie Sondernutzungen)

2
3. Änderungssatzung
§ 18ThürStrG
§§ 18, 19 ThürKO
§§ 42 a, 71 Thür-
Verw.verf.G
229/2004,
4. Erg.
26.09.2013 28.10.2013 Änderung § 15 (Ordnungswidrigkeiten)

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera
- Sondernutzungssatzung der Stadt Gera –
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der
Stadt Gera (im Folgenden Straßen genannt), die den Gemeingebrauch beeinträchtigen oder
beeinträchtigen können mit Ausnahme der Nebenanlagen (im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 4
des Thüringer Straßengesetzes; des § 1 Abs. 4 Ziffer 4 des Bundesfernstraßengesetzes).
Zu den Straßen gehören:
a) Gemeindestraßen und Kreisstraßen
b) Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen
c) sonstige öffentliche Straßen in der Baulast der Stadt Gera.
(2) Diese Satzung gilt nicht für Märkte im Sinne der Gewerbeordnung (Marktveranstaltungen)
sowie für Grünanlagen im Sinne der Sondernutzungssatzung für Grünanlagen.
(3) Die Genehmigung von Sondernutzungen, die den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen
oder nicht beinträchtigen können, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke
der öffentlichen Versorgung und Entsorgung außer Betracht bleibt, richtet sich nach bürgerlichem
Recht und ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Sondernutzungen
Eine Sondernutzung im Sinne dieser Satzung liegt vor, wenn eine Straße über den Gemeingebrauch
hinaus benutzt wird und die Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt oder beeinträchtigen
kann.
Sondernutzungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere:
1. Aufgrabungen,
2. Aufstellen von Gerüsten, Bauhütten, Wohnwagen, Aufenthalts-, Büro-, und Lagercontainern,
Mobil-Toiletten, Transport- und Sammelcontainern, Masten, Bauzäunen, Maschinen, Geräten
und Fahrzeugen einschließlich Hilfseinrichtungen,
3. Lagerung von Materialien und Gegenständen,
4. Aufstellen von Tischen, Stühlen, Verkaufsautomaten, -buden, -ständen, -tischen, -wagen,
Werbeträgern, Informationsständen, -mobilen, Vitrinen und Schaukästen; Werbeanlagen
5. Aufstellen von Blumenkübeln, Topfpflanzen, Säulen, Stützpfeilern, Bänken.
§ 3
Erlaubnispflichtigkeit
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung der Erlaubnis
durch die Stadtverwaltung.

(2) Die Sondernutzung, sofern sie nicht erlaubnisfrei gemäß § 4 dieser Satzung ist, darf erst
dann ausgeübt werden, wenn sie erlaubt ist.
(3) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung, Verlängerung und Änderung der Sondernutzung
oder deren Überlassung an Dritte.
(4) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:
§ 4
Erlaubnisfreie Sondernutzungen
a) Werbeanlagen, Waren- und sonstige Verkaufsautomaten, die an einer an die Straße
angrenzenden baulichen Anlage angebracht sind und die innerhalb einer Höhe von bis
zu 2,50 m nicht mehr als 0,20 m in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen;
b) im Bebauungsplan oder der Baugenehmigung vorgeschriebene Überbauungen (z.B.
Arkaden, Vordächer) sowie bauaufsichtlich genehmigte Gebäudesockel, Gesimse,
Fensterbänke, Balkone, Erker, Markisen oder Vordächer;
c) Sondernutzungen, die aufgrund des Versammlungsgesetzes erlaubt werden.
(2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn
öffentliche oder verkehrliche Belange dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.
(3) Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten die §§ 8, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 4 und 6, sowie
§ 11 Abs.1 und 2 entsprechend.
II. Erlaubnisverfahren
§ 5
Beantragung
(1) Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf eines schriftlichen Antrages bei der
Stadtverwaltung. Der Antrag ist rechtzeitig zu stellen.
(2) Der Antrag muss neben Namen und Anschrift auch die telefonische Erreichbarkeit und die
Unterschrift(n) des (der) Antragsteller(s) enthalten. Ebenso sind im Antrag Angaben über
Ort, örtliche Begrenzung, Art, Zeitraum und Ausmaß der beabsichtigten Sondernutzung anzugeben.
Der Antrag ist mit einem Datum zu versehen. Dem Antragsteller kann die Benutzung
eines Antragsformulars aufgegeben werden.
(3) Dem Antrag sind 2 Lagepläne mit Darstellung der räumlichen Ausdehnung und Maßangaben
beizufügen.

§ 6
Erlaubnis
(1) Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung erfolgt in Schriftform.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis wird durch Bescheid oder öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt.
(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf gewährt und kann unter Bedingungen und Auflagen
und unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen.
(4) Durch eine Genehmigung aufgrund dieser Satzung wird die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht
nach sonstigen Vorschriften nicht berührt.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen,
§ 7
Erlaubnisversagung
a) wenn durch die Sondernutzung eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit
oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Bedingungen oder Auflagen
nicht ausgeschlossen werden kann,
b) wenn die Sondernutzung offensichtlich erheblich gegen Rechtsvorschriften verstößt,
c) wenn durch eine nicht nur kurzfristige Häufung von Sondernutzungen der Gemeingebrauch
besonders beeinträchtigt wird.
(2) Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn durch die Gestaltung der Sondernutzung oder
durch die Häufung von Sondernutzungen das Stadtbild leidet. Die Berücksichtigung von
stadtplanerischen und gestalterischen Gründen zur Versagung einer Erlaubnis gilt insbesondere
für die Fußgängerzonen. Einzelheiten sind in der Anlage „Zulassungs- und Versagungskriterien
für Sondernutzungen“ geregelt. Diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(3) Die Erlaubnis kann im Interesse des Gemeingebrauchs, insbesondere der Gewährleistung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Straßen oder anderer
rechtlich geschützter Interessen versagt werden.
III. Verpflichtungen
§ 8
Allgemeine Sorgfaltspflichten
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach
den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu
erhalten. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass niemand
gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert
oder belästigt wird.
(2) Wird durch die Sondernutzung in den Straßenkörper eingegriffen und/oder dieser beschädigt,
so hat der Erlaubnisinhaber die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Stadt die
Fertigstellung schriftlich anzuzeigen.

§ 9
Freihalten und Schutz von Leitungen
(1) Bei der Ausübung einer Sondernutzung muss die ungehinderte Erreichbarkeit aller Zugänge,
Regulierungs- und Wartungseinrichtungen (Schachtabdeckungen, Leitungsschieber, Schaltschränke
u.ä.) für unterirdische Leitungen oder sonstige Anlagen gewährleistet bleiben.
(2) Durch Arbeiten in Ausübung einer Sondernutzung dürfen Leitungen oder sonstige Anlagen
nicht beeinträchtigt oder gefährdet sowie in ihrer Lage verändert werden.
(3) Vor Gerüststellungen im Bereich von Fahrleitungen oder Fahrleitungs-Abspannungen der
Straßenbahn, ist die schriftliche Genehmigung der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH einzuholen.
§ 10
Beendigung der Sondernutzung
(1) Die Sondernutzungserlaubnis auf Zeit endet mit Ablauf der genehmigten Frist oder innerhalb
der Frist, wenn der Erlaubnisnehmer der Stadtverwaltung die vorzeitige Beendigung der
Sondernutzung anzeigt.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis auf Widerruf endet mit dem im Widerruf der Stadtverwaltung
bestimmten Termin oder wenn der Erlaubnisnehmer der Stadtverwaltung die Beendigung
der Sondernutzung anzeigt.
(3) Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Sondernutzung erst dann als beendet, wenn die
Stadtverwaltung Kenntnis von der tatsächlichen Beendigung erlangt hat oder der Sondernutzer
den Beendigungszeitpunkt nachweisen kann.
(4) Nach Fristablauf / Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis bzw. Beendigung der Sondernutzung
hat der Erlaubnisnehmer unaufgefordert und unverzüglich die in Anspruch genommenen
Flächen zu beräumen, zu säubern und den früheren Zustand der Straße wiederherzustellen.
Die Stadtverwaltung kann gegenüber dem Erlaubnisnehmer festlegen, in welcher
Weise dies zu geschehen hat.
(5) Macht die Stadtverwaltung von dem ihr vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der
Erlaubnisnehmer gegenüber der Stadtverwaltung keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch.
(6) Sondernutzungseinrichtungen sind vom Erlaubnisnehmer oder vom Eigentümer bzw. dem
Besitzer der Einrichtungen unverzüglich zu beseitigen, wenn infolge ihres mangelhaften Zustandes
oder ihrer schlechten Beschaffenheit Gefahr für den öffentlichen Verkehr besteht
oder durch sie das Ortsbild beeinträchtigt wird.
§ 11
Haftung
(1) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadtverwaltung für alle von ihm, seinen Bediensteten oder
beauftragten Personen verursachten Schäden. Er hat die Stadtverwaltung von allen Ansprüchen
freizustellen, die von Seiten Dritter wegen der Sondernutzung erhoben werden. Er haftet
insbesondere für die Verkehrssicherheit seiner Anlagen und sonstigen Sachen.

(2) Falls durch die Sondernutzung Schäden an der Straße entstehen, haftet der Erlaubnisnehmer
bis zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Straßenzustandes.
(3) Die Stadtverwaltung kann den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung vor
Ausübung einer Sondernutzung verlangen.
§ 12
Verpflichteter
(1) Verpflichteter im Sinne dieser Satzung ist, wer eine Sondernutzung gemäß § 1 dieser Satzung
ausübt oder ausgeübt hat.
(2) Geht die Sondernutzung von einem Grundstück aus, so treffen die Verpflichtungen den die
Sondernutzung Ausübenden und den Eigentümer bzw. dinglich Nutzungsberechtigten des
Grundstückes.
(3) Bei Baumaßnahmen, die Sondernutzungen i.S. des § 2 sind, sind der Stadtverwaltung gegenüber
die ausführende Baufirma und der Bauherr in gleicher Weise verpflichtet.
§ 13
Gebühren
(1) Für die Ausübung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach dieser Satzung erhebt die
Stadtverwaltung Gebühren nach einer gesonderten Gebührensatzung.
(2) Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nach der Verwaltungsgebührensatzung der
Stadt Gera in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
§ 14
Sicherheitsleistungen
(1) Neben den Gebühren sind alle Kosten zu ersetzen, die der Stadt als Träger der Straßenbaulast
durch die Ausübung der Sondernutzung entstehen.
(2) Die Stadtverwaltung kann vom Erlaubnisnehmer angemessene Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen
verlangen, wenn Beschädigungen an der Straße oder an Straßeneinrichtungen
durch die Sondernutzung zu befürchten sind. Die Höhe der Sicherheitsleistungen wird
nach den Umständen des Einzelfalls bemessen.
(3) Entstehen der Stadt durch die Sondernutzung Kosten zur Instandsetzung der Straße oder
von Straßeneinrichtungen, können diese von der Sicherheitsleistung beglichen werden.
(4) Sofern keine Beschädigungen entstanden sind, werden die Sicherheitsleistungen ohne Abzug
zurückgezahlt.

Schlussbestimmungen
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) eine Straße nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung ohne Erlaubnis gemäß § 3 dieser Satzung
benutzt oder einer nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung erteilten vollziehbaren Auflage nicht
nachkommt;
b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält;
c) entgegen § 10 Abs. 4 auf vollziehbares Verlangen der Stadtverwaltung Anlagen nicht
entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend EURO
geahndet werden.“
§ 16
Inkrafttreten
...

Anlage zur Sondernutzungssatzung der Stadt Gera
Zulassungs- und Versagungskriterien für Sondernutzungen
Die in dieser Anlage getroffenen Regelungen gelten in den Fußgängerzonen (Zeichen 242
StVO) der Stadt Gera.
Hinsichtlich des Buchstabens A Punkt I. ist der Geltungsbereich erweitert auf:
a) das Quartier innerhalb und einschließlich folgender Begrenzungsstraßen:
Hauptbahnhof, Bahnhofstraße, Friedrich-Engels-Straße, Zabelstraße, Clara-Zetkin-Straße,
Leipziger Straße, Laasener Straße, Ziegelberg, Bauvereinsstraße, Ludwig-Jahn-Straße,
Nicolaistraße, Stadtgraben, Reichsstraße, Heinrichstraße, Friedericistraße, De-Smit-
Straße, Puschkinplatz, Ernst-Toller-Straße (siehe beiliegende Plandarstellung)
b) die Straßen Gutenbergstraße, Friedrich-Naumann-Platz, Joliot-Curie-Straße (zwischen
Gutenberg- und Feuerbachstraße), Mohrenplatz, Gries (zwischen Mohrenplatz und Wasserstraße)
A
Allgemeine Regelungen
I. Im öffentlichen Straßenraum wird grundsätzlich jegliche Verkaufstätigkeit, insbesondere
der Abschluss von Abonnenten- und Mitgliederverträgen ausgeschlossen.
Ausnahmen sind insbesondere:
1. Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr
Der Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr ist mit folgenden Einschränkungen zulässig:
1.1. Verkauf nur vor dem an der Straßenfront gelegenem Ladengeschäft/der Gaststätte
der Erdgeschosszone gestattet;
1.2. nur Verkauf von Sortimenten, die auch im Ladengeschäft/der Gaststätte der
Erdgeschosszone gehandelt werden;
1.3. nur Einsatz von freistehenden Verkaufseinrichtungen
ansonsten zulässig:
1.4. wenn sich die Verkaufsanlage harmonisch in Straßenraum und Funktionalität
einfügt
(z.B. auf Plätzen oder platzartigen Straßenaufweitungen)
2. Gastronomische Freiflächenbewirtschaftung
Die gastronomische Freiflächenbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum ist gestattet,
soweit keine anderweitigen Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen.
Wenn verkehrliche oder sonstige öffentliche Belange der Ausübung der Sondernutzung
nicht entgegenstehen, können die Anlagen der Freiflächenbewirtschaftung auch
nach dem Ende der Bewirtschaftungszeit (Öffnungszeiten) im öffentlichen Straßenraum
verbleiben. Die tägliche Reinigung und Sauberhaltung der in Anspruch genommenen
Flächen obliegt in diesen Fällen dem jeweiligen Erlaubnisnehmer.

Im Zuge der gastronomischen Freiflächenbewirtschaftung ist das Aufstellen von Tischen
und Stühlen, in Einzelfällen auch Biertischgarnituren, gestattet. Voraussetzung
ist, dass die Elemente der Freiflächenbewirtschaftung stets ohne großen Aufwand entfernt
werden können. Massive Aufbauten sind nicht gestattet.
Sofern Blumenschalen oder Pflanzgefäße zu den Ausstattungselementen gehören, ist
der Erlaubnisnehmer darüber hinaus verpflichtet, diese stets in einem optisch ansprechenden
Zustand zu erhalten.“
3. Zeitungskioske
Zeitungskioske sind nur dann zulässig, wenn sich die Anlage harmonisch in Straßenraum
und Funktionalität einfügt (z.B. auf Plätzen und platzartigen Straßenaufweitungen).
Nicht zulässig sind derartige Verkaufseinrichtungen in folgenden Bereichen:
Sorge, Kleine Kirchstraße, Große Kirchstraße, Markt, Johannisstraße, Steinweg,
Schloßstraße, Leipziger Straße.
4. Lotterieverkauf
Lotterieverkaufsanlagen sind mit Ausnahme von Lotterieverkauf im Rahmen von genehmigten
Veranstaltungen, nur in Größen von maximal 1,00 m x 1,00 m zulässig.
5. Blumenhandel aus dem Korb
II.
Warenausstellungsvorrichtungen und Werbeaufsteller
1. Warenausstellungsvorrichtungen
Die Anordnung von Warenausstellungsvorrichtungen soll nur unter Einhaltung folgender
Auflagen erlaubt werden:
1.1. Die Aufstellung darf grundsätzlich nur im Gehbahnbereich vor dem an der Straßenfront
gelegenen Ladengeschäft, in Fußgängerzonen ohne baulich hervorgehobenen
Gehbahnbereich bis zu einem Abstand von 3,20 m von der Gebäudefront
erfolgen. Sofern eine Fahrgasse von mindestens 3,50 m Breite nicht gewährleistet
werden kann, reduziert sich dieses Maß entsprechend.
1.2. Warenausstellungsvorrichtungen bis zu einer Tiefe von 0,70 m können direkt
entlang der Gebäudefront angeordnet werden. Für alle übrigen gilt, dass entlang
der Gebäudefront ein Streifen von 1,80 m Breite für den Fußgängerverkehr freizuhalten
ist.
1.3. Es dürfen nur Waren aus dem Sortiment des Ladengeschäfts ausgestellt werden.
Zur Beurteilung der Wirkung auf das Straßenbild sind bei der Beantragung einer Sondernut-zungserlaubnis
aussagefähige Unterlagen (z.B. Fotografien, Zeichnungen oder
Prospekt-material) mit einzureichen. Nicht erlaubnisfähig sind Kisten, Kartons, Paletten
o.ä.

2. Werbeträger
Werbeträger sollen nur unter Einhaltung folgender Auflagen aufgestellt werden:
2.1. Pro Gebäude der Straßenfront ist grundsätzlich nur ein Werbeträger zulässig.
2.2. Die Anordnung ist ausschließlich im Gehbahnbereich am bordseitigen Rand zulässig.
In Fußgängerzonen ohne baulich hervorgehobene Gehbahn ist die Anordnung
im Abstand von 1,80 m von der Gebäudefront zulässig, sofern dies eine Fahrgassenbreite
von 3,50 m zulässt.
Zur Beurteilung der Wirkung auf das Straßenbild sind bei der Beantragung einer Sonder-nutzungserlaubnis
aussagefähige Unterlagen (z.B. Fotografien, Zeichnungen oder
Prospektmaterial) mit einzureichen.
III. Wetter- und Sonnenschutzanlagen, straßenüberspannende Werbung
1. Zulässige Wetter- und Sonnenschutzanlagen sind sowohl direkt mit der Gebäudewand
verbundene Markisen im Bereich von Schaufenstern als auch mobile Sonnenschirme.
2. Bei straßenüberspannender Werbung soll ein Mindestabstand von 50 m zwischen den
einzelnen Überspannungen nicht unterschritten werden.
In folgenden Bereichen ist straßenüberspannende Werbung grundsätzlich nicht zulässig:
Kleine Kirchstraße, Große Kirchstraße, Markt.
Die Sondernutzungserlaubnis wird, sofern nicht andere Gründe dagegen sprechen,
nur bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung der Grundstückseigentümer, an deren
Gebäude die Werbung angebracht werden soll, erteilt.
Bei baugenehmigungspflichtigen Werbeüberspannungen ist vor Erteilung der Sondernutzungs-erlaubnis
die Baugenehmigung einzuholen und vorzulegen.
B
Straßenbezogene Regelungen
I. Sorge
Die Aufstellung von Tischen, Stühlen und Stehtischen im Rahmen der Freiflächengastronomie
oder dem Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr ist grundsätzlich unter
Einhaltung folgender Prämissen möglich:
1.1. Entlang der Ladenzone ist ein Gehweg von 1,80 m Breite für den Fußgängerverkehr
freizuhalten.
1.2. Im verbleibenden Gehwegbereich sowie auf der Fahrbahn können Stühle und Tische
aufgestellt werden. Während der Lieferzeiten beträgt das maximal zulässige
Maß ab Außenkante Straßenbord 3,00 m.
1.3. Bei gegenüberliegender Nutzung beider Straßenseiten auf gleicher Höhe sowie
gegenüber von Baum- und Sitzgruppen ist die Nutzung soweit einzuschränken,
dass eine durchgängige Fahrbahnbreite von 3,50 m freigehalten wird.

1.4. Zu den Baum- und Sitzgruppen ist ein seitlicher Abstand von 1,00 m einzuhalten.
Diese Ruhezonen sind für die allgemeine Öffentlichkeit freizuhalten und dürfen
nicht in die Freiflächenbewirtschaftung integriert werden.
1.5. Die Freiflächennutzung ist grundsätzlich auf den Bereich vor dem betreffenden
Geschäft beschränkt. Eine Erweiterung auf den seitlich angrenzenden Bereich
kann erlaubt werden, insbesondere, wenn die Nutzungsfläche vor dem eigenen
Geschäft durch Baum- und Sitzgruppen eingeschränkt ist oder der Antragsteller
das Einverständnis des Inhabers des benachbarten Geschäftes nachweist.
II.
Schloßstraße (Teilabschnitt Sorge bis Rudolf-Diener-Straße)
1. Auf der Ostseite dürfen gewerbliche Sondernutzungen nur innerhalb eines 2,00
m breiten Korridors (Baumreihe) zwischen Gehweg und Fahrbahn ausgeübt
werden.
Für gastronomische Freiflächenbewirtschaftung kann darüber hinaus täglich ab
10:00 Uhr ein Streifen von 1,00 m Breite zwischen Entwässerungsrinne und der
ersten Reihe weißer Pflastersteine entlang der jeweiligen Grundstücksgrenze
genutzt werden. Eventuell in der Erweiterungsfläche liegende Grundstückszufahrten
sind frei zu halten.
Ebenfalls zulässig sind Warenausstellungsvorrichtungen bis zu einer Tiefe von
maximal 0,70 m direkt entlang der Gebäudefront.
2. Auf der Westseite ist die Ausübung gewerblicher Sondernutzungen nur zwischen
Gehweg und Gebäudekante KuK gestattet.
Im Übrigen gelten die Regelungen des Abschnittes A.