Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera

§ 9
Freihalten und Schutz von Leitungen
(1) Bei der Ausübung einer Sondernutzung muss die ungehinderte Erreichbarkeit aller Zugänge,
Regulierungs- und Wartungseinrichtungen (Schachtabdeckungen, Leitungsschieber, Schaltschränke
u.ä.) für unterirdische Leitungen oder sonstige Anlagen gewährleistet bleiben.
(2) Durch Arbeiten in Ausübung einer Sondernutzung dürfen Leitungen oder sonstige Anlagen
nicht beeinträchtigt oder gefährdet sowie in ihrer Lage verändert werden.
(3) Vor Gerüststellungen im Bereich von Fahrleitungen oder Fahrleitungs-Abspannungen der
Straßenbahn, ist die schriftliche Genehmigung der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH einzuholen.
§ 10
Beendigung der Sondernutzung
(1) Die Sondernutzungserlaubnis auf Zeit endet mit Ablauf der genehmigten Frist oder innerhalb
der Frist, wenn der Erlaubnisnehmer der Stadtverwaltung die vorzeitige Beendigung der
Sondernutzung anzeigt.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis auf Widerruf endet mit dem im Widerruf der Stadtverwaltung
bestimmten Termin oder wenn der Erlaubnisnehmer der Stadtverwaltung die Beendigung
der Sondernutzung anzeigt.
(3) Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Sondernutzung erst dann als beendet, wenn die
Stadtverwaltung Kenntnis von der tatsächlichen Beendigung erlangt hat oder der Sondernutzer
den Beendigungszeitpunkt nachweisen kann.
(4) Nach Fristablauf / Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis bzw. Beendigung der Sondernutzung
hat der Erlaubnisnehmer unaufgefordert und unverzüglich die in Anspruch genommenen
Flächen zu beräumen, zu säubern und den früheren Zustand der Straße wiederherzustellen.
Die Stadtverwaltung kann gegenüber dem Erlaubnisnehmer festlegen, in welcher
Weise dies zu geschehen hat.
(5) Macht die Stadtverwaltung von dem ihr vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der
Erlaubnisnehmer gegenüber der Stadtverwaltung keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch.
(6) Sondernutzungseinrichtungen sind vom Erlaubnisnehmer oder vom Eigentümer bzw. dem
Besitzer der Einrichtungen unverzüglich zu beseitigen, wenn infolge ihres mangelhaften Zustandes
oder ihrer schlechten Beschaffenheit Gefahr für den öffentlichen Verkehr besteht
oder durch sie das Ortsbild beeinträchtigt wird.
§ 11
Haftung
(1) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadtverwaltung für alle von ihm, seinen Bediensteten oder
beauftragten Personen verursachten Schäden. Er hat die Stadtverwaltung von allen Ansprüchen
freizustellen, die von Seiten Dritter wegen der Sondernutzung erhoben werden. Er haftet
insbesondere für die Verkehrssicherheit seiner Anlagen und sonstigen Sachen.