Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera

§ 6
Erlaubnis
(1) Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung erfolgt in Schriftform.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis wird durch Bescheid oder öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt.
(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf gewährt und kann unter Bedingungen und Auflagen
und unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen.
(4) Durch eine Genehmigung aufgrund dieser Satzung wird die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht
nach sonstigen Vorschriften nicht berührt.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen,
§ 7
Erlaubnisversagung
a) wenn durch die Sondernutzung eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit
oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Bedingungen oder Auflagen
nicht ausgeschlossen werden kann,
b) wenn die Sondernutzung offensichtlich erheblich gegen Rechtsvorschriften verstößt,
c) wenn durch eine nicht nur kurzfristige Häufung von Sondernutzungen der Gemeingebrauch
besonders beeinträchtigt wird.
(2) Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn durch die Gestaltung der Sondernutzung oder
durch die Häufung von Sondernutzungen das Stadtbild leidet. Die Berücksichtigung von
stadtplanerischen und gestalterischen Gründen zur Versagung einer Erlaubnis gilt insbesondere
für die Fußgängerzonen. Einzelheiten sind in der Anlage „Zulassungs- und Versagungskriterien
für Sondernutzungen“ geregelt. Diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(3) Die Erlaubnis kann im Interesse des Gemeingebrauchs, insbesondere der Gewährleistung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Straßen oder anderer
rechtlich geschützter Interessen versagt werden.
III. Verpflichtungen
§ 8
Allgemeine Sorgfaltspflichten
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach
den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu
erhalten. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass niemand
gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert
oder belästigt wird.
(2) Wird durch die Sondernutzung in den Straßenkörper eingegriffen und/oder dieser beschädigt,
so hat der Erlaubnisinhaber die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Stadt die
Fertigstellung schriftlich anzuzeigen.