Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera

(2) Die Sondernutzung, sofern sie nicht erlaubnisfrei gemäß § 4 dieser Satzung ist, darf erst
dann ausgeübt werden, wenn sie erlaubt ist.
(3) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung, Verlängerung und Änderung der Sondernutzung
oder deren Überlassung an Dritte.
(4) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:
§ 4
Erlaubnisfreie Sondernutzungen
a) Werbeanlagen, Waren- und sonstige Verkaufsautomaten, die an einer an die Straße
angrenzenden baulichen Anlage angebracht sind und die innerhalb einer Höhe von bis
zu 2,50 m nicht mehr als 0,20 m in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen;
b) im Bebauungsplan oder der Baugenehmigung vorgeschriebene Überbauungen (z.B.
Arkaden, Vordächer) sowie bauaufsichtlich genehmigte Gebäudesockel, Gesimse,
Fensterbänke, Balkone, Erker, Markisen oder Vordächer;
c) Sondernutzungen, die aufgrund des Versammlungsgesetzes erlaubt werden.
(2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn
öffentliche oder verkehrliche Belange dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.
(3) Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten die §§ 8, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 4 und 6, sowie
§ 11 Abs.1 und 2 entsprechend.
II. Erlaubnisverfahren
§ 5
Beantragung
(1) Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf eines schriftlichen Antrages bei der
Stadtverwaltung. Der Antrag ist rechtzeitig zu stellen.
(2) Der Antrag muss neben Namen und Anschrift auch die telefonische Erreichbarkeit und die
Unterschrift(n) des (der) Antragsteller(s) enthalten. Ebenso sind im Antrag Angaben über
Ort, örtliche Begrenzung, Art, Zeitraum und Ausmaß der beabsichtigten Sondernutzung anzugeben.
Der Antrag ist mit einem Datum zu versehen. Dem Antragsteller kann die Benutzung
eines Antragsformulars aufgegeben werden.
(3) Dem Antrag sind 2 Lagepläne mit Darstellung der räumlichen Ausdehnung und Maßangaben
beizufügen.