Saar Bau Report - AGV Bau Saar

Jahrgang 2013 · Ausgabe 4 – August / September / Oktober
Informationsorgan
des AGV Bau Saar
Saar
Bau
Bau Saar
Report

Verbandsleben
Inhalt Bau Saar
Kommentar
Recht so! 5
Aktuell
Arbeitskräftemangel behindert Bautätigkeit 6
Entsendung von Arbeitnehmern 7
Minijobs in der Bauwirtschaft 7
BG Bau meldet weniger Arbeitsunfälle 8
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur 8
ZertBau weiter auf Erfolgskurs 9
AZ AGV Bau Saar zertifiziert 9
Korruption und Bestechung im Visier der Staatsanwälte 9
AGV-Rahmenabkommen mit ESSO 11
Nachrichten
Wirtschaft 12
Technik 14
Bekanntmachungen 15
Recht
Arbeitsrecht 20
Vertragswesen 22
Aus- und Fortbildung
Seminarprogramm AGV Bau Saar 25
AGV Bau Saar – Verbandsleben
Baustoffindustrie 26
Dachdecker 28
Stuckateure 30
Estrichleger 31
Meisterhaft
Neuer Meisterhaftbetrieb 33
Mitglieder aktuell
Baufamilie erneut verstärkt 32
50 Jahre OBG AG 33
25 Jahre Helmut Zimmer GmbH 33
Magazin
Bau Saar
Fachliteratur 34
Termine, Impressum, Personalien 35
3

Kommentar
Recht so!
Folgendes Szenario spielt sich nicht
selten auf privaten Baustellen ab:
Der Bauherr und der Bauunternehmer
verhandeln über das Angebot. Im Rahmen
dieser Gespräche teilt der Bauherr
dem Bauunternehmer unverhohlen
mit:
„Eine Rechnung brauche ich eigentlich
nicht, ich würde das Ganze gerne bar
zahlen“. Bedauerlicherweise auch
nicht selten stimmt der Bauunternehmer
zu, dass die Leistung „schwarz“
erbracht werden soll.
Das nicht unerhebliche Risiko, was mit
solchen „Ohne – Rechnung – Abreden“
verbunden ist, trug bisher
hauptsächlich der Bauunternehmer.
Zum einen muss der Unternehmer mit
einer nicht unerheblichen Strafverfolgung
wegen u.a. Steuerhinterziehung
rechnen, zum anderen trägt hauptsächlich
er das Risiko, dass der mit dem
Bauherrn abgeschlossene Werkvertrag
aufgrund des Verstoßes gegen das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
nichtig ist. Dies bedeutet in der Praxis,
dass es dem Bauunternehmer auch
nach erfolgreichem Abschluss der Arbeiten
nicht möglich ist, die vereinbarte
Schwarzzahlung einzuklagen.
Der Bauherr hatte bisher kaum Risiken.
Zum einen trifft ihn die strafrechtliche
Verfolgung nicht so hart
wie den Unternehmer. Zum anderen
hat der Bundesgerichtshof in einem
Urteil aus dem Jahre 2008 dem Bauherrn
auch bei Schwarzarbeit Gewährleistungsrechte
zugesprochen. Im Extremfall
hatte dies zum Ergebnis, dass
zwar der Unternehmer gegen den
Bauherrn keinen Anspruch auf Werklohn
hatte, aber für sein Werk im Rahmen
der Gewährleistung fünf Jahre
lang gerade stehen durfte.
Eine feine Sache!
Aufgrund dieser Rechtsprechung war
Schwarzarbeit für den Bauherrn eine
feine Sache.
Dieses Ergebnis konnte niemand ernsthaft
gewollt haben! Auch der Bundesgerichtshof
scheint erkannt zu haben,
dass er mit seiner Entscheidung aus
dem Jahre 2008 Schwarzarbeit eher
förderte, als sie zu bekämpfen. In einer
aktuellen Entscheidung vom
01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof
eine Kehrtwende gemacht. In der Entscheidung
hat das Gericht klargestellt,
dass, wenn beide Vertragsparteien
Schwarzarbeit verabreden, der Werkvertrag
insgesamt nichtig ist. Dies bedeutet,
dass weder der Bauunternehmer
Anspruch auf Vergütung hat,
noch dem Bauherrn Gewährleistungsrechte
zustehen.
Nur wenige Wochen später hat das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
in der Sache nachgelegt und entschieden,
dass selbst dann, wenn nur ein
Teil der Arbeiten „schwarz“ erfolgen
sollte, der gesamte Werkvertrag nichtig
sei. In der Praxis bedeutet dies für
den Bauherrn, dass selbst für den Teil
der Leistung, für den er eine Rechnung
bekommen hat, keine Gewährleistungsrechte
bestehen; im Gegenzug
stehen dem Unternehmer keine
Vergütungsansprüche zu.
Zu den aktuellen Urteilen kann man
nur sagen: „Recht so!“
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
sind zu Recht aktuell Gegenstand
der gesellschaftlichen und politischen
Diskussion. Nach Schätzungen werden
im Rahmen von Schwarzarbeit jährlich
340 Milliarden Euro in Deutschland
umgesetzt. Dies entspricht ca. 13 Prozent
des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Den Löwenanteil stellt dabei
die von Privatpersonen erbrachte
Schwarzarbeit dar.
Besonders Handwerksunternehmen
geht durch die Schattenwirtschaft eine
Vielzahl von Aufträgen verloren. Dadurch
wird der für Deutschland so
wichtige Mittelstand massiv geschwächt.
Man kann daher nur hoffen, dass die
aktuelle Rechtsprechung zu einem
Umdenken bei den privaten Bauherrn
führen wird. Wenn der Schwarzarbeiter
„Murks“ macht heißt es nun: Pech
gehabt! Es ist im Übrigen schon eine
Dreistigkeit, wenn, wie in dem vom
BGH zu entscheidenden Fall, ein priva-
ter Bauherr seinen Schwarzarbeiter
durch alle Instanzen auf Gewährleistungsansprüche
verklagt.
Ob das Urteil überhaupt einen Einfluss
auf das Verbraucherverhalten haben
wird, bleibt abzuwarten. Bauunternehmer,
denen ein unmoralisches Angebot
gemacht wird, haben in jedem
Fall jetzt ein gutes Argument gegenüber
dem Bauherren Schwarzarbeit
abzulehnen – Sie dürfen aber auch
nicht schwach werden …
(RA Christian Ullrich)
5

Aktuell
6
Arbeitskräftemangel
behindert
Bautätigkeit
In den ersten sechs Monaten dieses
Jahres hatten die Bauunternehmen
mit schwierigen Witterungsverhältnissen
zu kämpfen. Kaum lässt das Wetter
Bauarbeiten wieder zu, kommt ein
anderes Problem zu Tage: Den Unternehmen
fehlt Personal. Im August
klagten 7 % der im Rahmen des ifo
Konjunkturtests befragten Unternehmen
des Bauhauptgewerbes über eine
Behinderung ihrer Bautätigkeit aufgrund
von Arbeitskräftemangel. Dies
ist das dritte Jahr in Folge mit solch hohen
Werten im August. Lediglich kurz
nach der Wiedervereinigung 1991 lag
der Anteil mit 10 % höher. Im Zeitraum
2000 bis 2010 waren es im
Durchschnitt nur zwei Prozent.
Obwohl die Bauunternehmen ihr Personal
seit 2009 kontinuierlich aufgestockt
haben - die Zahl der Beschäftigten
im Bauhauptgewerbe stieg um
40.000 auf 745.000 im Jahr 2012 - fehlt
es nach wie vor an Fachkräften. Jedes
zweite der befragten Bauunternehmen
gab im Rahmen einer - im Auftrag
des Hauptverbandes durchgeführten
- Sonderfrage zum ifo Konjunkturtest
im August an, dass sich die
Suche nach Fachkräften in diesem Jahr
schwieriger gestaltet als 2012. 80 %
der Befragten klagten sogar, dass sie
Probleme bei der Besetzung ihrer offenen
Stellen hätten.
Gesucht wurden in den vergangenen
sechs Monaten überwiegend Fachkräfte
für gewerbliche Berufe. - 52 % der
befragten Bauunternehmen mit offenen
Stellen suchten Baufacharbeiter
und 36 % gewerbliche Auszubildende
(Mehrfachnennungen möglich). Mehr
als jedes dritte Unternehmen (35 %)
suchte Bauingenieure und jedes vierte
gewerbliches Führungspersonal. Dass
sie offene Stellen für kaufmännisches
Personal haben, gab hingegen nur jedes
zehnte Bauunternehmen an.
Insgesamt meldeten 70 % der befragten
Baufirmen für die vergangenen
sechs Monaten offene Stellen. Wie
lang eine offene Stelle unbesetzt
bleibt, ist je nach Berufsfeld sehr
unterschiedlich. Besonders lang dauerte
die Besetzung der offenen Stellen
für Bauingenieure und gewerbliches
Führungspersonal: Jedes zehnte
Unternehmen gab an, dass die offenen
Stellen länger als 6 Monate unbesetzt
waren, knapp 35 % waren zum
Umfragezeitpunkt noch nicht besetzt.
Auch im gewerblichen Bereich waren
knapp 30 % der offenen Stellen für
Baufacharbeiter und über 40 % bei
den gewerblichen Auszubildenden vakant.
Da aber der Anteil der offenen
Stellen, die länger als 6 Monate unbesetzt
waren, mit 3 bzw. 5 % vergleichsweise
niedrig ausfällt, ist davon
auszugehen, dass der hohe Anteil der
noch nicht besetzten Stellen zum Teil
auf gerade ausgeschriebene Stellen
zurückzuführen ist.
Bauingenieurnachwuchs
Entwicklung
weiter positiv
Während die Bauwirtschaft bei den
gewerblichen Fachkräften vor erheblichen
demografischen Problemen
steht, zeichnet sich beim Bauingenieurnachwuchs
eine Entspannung der
Lage ab. Der Branchenbericht „Der Arbeitsmarkt
im Bausektor“, den der
Hauptverband gemeinsam mit dem Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) und der Bundesagentur
für Arbeit (BA) bereits zum dritten Mal
erstellt hat, weist für 2011 mit 17.500
Studienanfängern im Bauingenieurwesen
einen neuen Höchststand aus.
Damit hat das Bauingenieurwesen im
Vergleich aller Studiengänge die stärksten
Zuwachsraten zwischen 2006 und
2011 zu verzeichnen. „Hier zeigt sich,
dass der Bau als Arbeitgeber nach wie
vor attraktiv ist. Das Schaffen bleibender
Werte zieht auch bei der Generation
Facebook“, kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, die Entwicklung.
Diese Entwicklung schlägt sich laut
Branchenbericht mittlerweile auch in
den Absolventenzahlen nieder. Nach
einem Tiefpunkt mit 4.800 Absolventen
im Jahr 2008 ging es stetig bergauf.
2011 verließen bereits 6.000 Absolventen
mit einem erfolgreich abgeschlossenen
Bauingenieurstudium die
Hochschulen. 43 Prozent schlossen ihr
Studium mit einem Bachelorabschluss
ab. Laut Absolventenbefragungen planen
jedoch viele Bachelorabsolventen
einen unmittelbaren Anschluss des
Masterstudiums. Somit stehen noch
nicht alle Absolventen unmittelbar
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Allerdings liegt die Abbruchquote im
Studienfach Bauingenieurwesen überwiegend
über dem Durchschnitt aller
Studiengänge. Knipper: „Wir sehen
hier die Schulen in der Pflicht, die Jugendlichen
besser auf ein naturwissenschaftlich-technisches
Studium vorzubereiten.
Insbesondere die sogenannten
MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft und Technik,
müssen wieder einen höheren
Stellenwert bekommen“.
Im gewerblichen Bereich hat sich zwar
laut Branchenbericht die Situation seit
2005 bei 1,7 Millionen Beschäftigten
in Bauberufen stabilisiert, aber 2011
waren bereits über die Hälfte der sozi-

Bau Saar
alversicherungspflichtig Beschäftigten
über 40 Jahre alt, ein Viertel der Beschäftigten
gar über 50. Gleichzeitig
sind allein in Westdeutschland 2012
insgesamt 14.000 Fachkräfte in Rente
gegangen und deutschlandweit nur
12.000 Auszubildende nachgerückt.
Das waren rund 1,7 Prozent weniger
als noch im Vorjahr. „Der Rückgang
der neu geschlossenen Ausbildungsverträge
macht deutlich, dass es für
die Unternehmen oftmals schwierig
ist, geeignete Jugendliche für die Ausbildung
zu gewinnen. Im Hinblick auf
die demografische Entwicklung und
die abnehmenden Schulabgängerzahlen
wird sich dieses Problem in Zukunft
noch verschärfen“, so Knippers
Einschätzung. „Aber wir setzen dem
Trend ein attraktives Ausbildungssystem
mit vielen Möglichkeiten der
Aus- und Weiterbildung und einer guten
Bezahlung entgegen. Darüber hinaus
wollen wir in Zukunft auch Jugendlichen
eine Chance geben, die –
aus welchen Gründen auch immer –
ohne Schulabschluss geblieben sind
oder als nicht ausbildungsreif gelten“,
erklärte Knipper.
Entsendung
von Arbeitnehmern
Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS) spricht sich dafür aus,
dass die bereits in Deutschland bestehenden
Vorschriften zur Generalunternehmerhaftung
durch die Durchsetzungsrichtlinie
nicht in Frage gestellt
werden dürfen.
Die EU-Kommission plant eine europäische
Regelung zur gesamtschuldnerischen
Generalunternehmerhaftung.
Nach der derzeitigen Formulierung ist
zu befürchten, dass das deutsche Haftungssystem
nicht aufrechterhalten
werden könnte. Insbesondere ist nicht
nur eine Ausweitung der Haftung zu
erwarten; es besteht auch die Gefahr,
dass sich Unternehmen nicht mehr
durch die Vorlage einer Enthaftungsbescheinigung
bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung
sowie durch den
Einsatz präqualifizierter Betriebe exkulpieren
könnten.
Um diese Bedenken deutlich zu machen,
haben sich die Verbände an die
Bundesarbeitsministerin gewandt. Dabei
wurde insbesondere betont, dass
die derzeit in Deutschland existierenden
Haftungsregelungen ausreichend
seien und eine Exkulpation weiter
möglich sein müsse.
In dem Antwortschreiben betont die
Bundesarbeitsministerin, dass sie den
Tarifvertragsparteien zustimme, dass
das existente System der Generalunternehmerhaftung
durch die Durchsetzungsrichtlinie
nicht in Frage gestellt
werden dürfe und verspricht,
dass Deutschland seine Position auch
weiterhin in die Verhandlungen einbringen
werde.
Minijobs in der
Bauwirtschaft
Die Bedeutung der Minijobs in der
Bauwirtschaft hat in den vergangenen
Jahren abgenommen. Im Zuge der guten
Arbeitsmarktlage scheint es vielen
geringfügig Beschäftigten gelungen
zu sein, ihre Teilzeitstelle in eine Vollzeitbeschäftigung
umzuwandeln.
Gleichzeitig führte die gestiegene
Nachfrage nach Bauarbeitern dazu,
dass sich vermehrt sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte einen Nebenjob
im Bauhauptgewerbe suchen und damit
helfen, Konjunkturspitzen in der
Bauwirtschaft abzufedern.
7

Aktuell
BG BAU meldet
weniger
Arbeitsunfälle
Im Jahr 2012 ist die Zahl der bei der BG
Bau gemeldeten Arbeitsunfälle
gegenüber dem Vorjahr um mehr als
6 % auf 109.000 Fälle gesunken. Damit
wurden knapp 30 % weniger Arbeitsunfälle
erfasst als noch vor zehn Jahren.
Auch die Quote der Arbeitsunfälle je
1.000 Vollarbeiter, die den realen, konjunkturbereinigten
Trend zeigt, ist
gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf
58,72 Unfälle gesunken und hat innerhalb
der letzten zehn Jahre um fast
20 % abgenommen. Dabei konnte erfreulicherweise
auch bei den tödlichen
Arbeitsunfällen ein Rückgang verzeichnet
werden.
Zurückzuführen ist diese Entwicklung
nach Angaben der BG Bau auf das in
vielen Unternehmen gestiegene Sicherheitsbewusstsein,
auf eine verstärkte
und zielgerichtete Präventionsarbeit
und auf eine gute Kooperation
der Beteiligten.
Diese positive Entwicklung ist wegen
der damit verbundenen Verringerung
menschlichen Leids und der Senkung
betriebs- und volkswirtschaftlicher Kosten
sehr zu begrüßen. Dies fortzuführen
sollte weiterhin erklärtes Ziel aller
Beteiligten sein.
Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung hat zu einer Anfrage
der Fraktion der SPD zur Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur Stellung
genommen. Hervorhebenswert
sind die folgenden Aussagen zur Finanzierung
im Bereich Bundesfernstraßen:
1. Nach dem gültigen Bundesverkehrswegeplan
2003 bis 2015 liegt der Finanzierungsbedarf
ab 2013 für alle
Neu- und Ausbauprojekte im Bundesfernstraßenbau
bei 51,7 Mrd. € - quasi
für die kommenden zwei Jahre. Die
Realisierung dieses Bedarfs ist auch
nach Einschätzung der Bundesregierung
unrealistisch.
Für Neu- und Ausbauprojekte (ohne
Sonderfinanzierung) liegt der verfügbare
Rahmen im Bundeshaushalt 2013
bei 1,3 Mrd. €. Es würde also über 30
Jahre dauern, den mit Planungsrecht
versehenen Bedarf nach dem gültigen
Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.
Bekanntlich wird gerade der neue
Bundesverkehrswegeplan 2015 für
den Zeitraum bis 2025 erarbeitet. Hierbei
sollen bisher nicht in die Umsetzung
gebrachte Vorhaben noch einmal
der Prüfung unterzogen werden.
2. Entsprechend einer Erhebung der
Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast)
hat das Ministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) in
2010 ca. 2.200 Brücken zur Nachberechnung
der Ertüchtigung benannt.
Das BMVBS schätzt den Bedarf für die
Erhaltung der Bundesfernstraßen bis
2025 einschließlich der Erhaltungsanteile
aus Um- und Ausbau- sowie Erweiterungsmaßnahmen
insgesamt auf
über 3 Mrd. € jährlich. Der Anteil für
die Erhaltung von Brücken und anderen
Ingenieurbauwerken wird dabei
von derzeit knapp 30 % auf über 40 %
ansteigend geschätzt.
8

Bau Saar
ZertBau bei Fremdüberwachung
Kanalbau weiter auf Erfolgskurs
Mit mehr als 100 Unternehmen ist die Zahl der Kunden im Bereich der Fremdüberwachung
Kanalbau stetig angestiegen. Die Zertifizierung Bau, führende
Präqualifikationsstelle und anerkannter Zertifizierer von Managementsystemen
teilte mit, dass davon ausgegangen werde, dass die Zahl der Bauunternehmen,
die hinsichtlich ihrer Qualifikation überprüft und überwacht werden, in den
kommenden Monaten stark ansteigt.
"Wir verzeichnen inzwischen eine deutliche Nachfrage von Unternehmen, die
bei öffentlichen Ausschreibungen das Gütezeichen Kanalbau oder einen gleichwertigen
Nachweis vorlegen müssen", so der Geschäftsführer der Zertifizierung
Bau GmbH, Gerhard Winkler.
Ausbildungszentrum
AGV
Bau Saar durch
ZUMBau
zertifiziert
Das Ausbildungszentrum des Arbeitgeberverbandes
der Saarländischen
Bauwirtschaft ist seit dem 12. August
2013 zertifizierte und zugelassene
Prüfstätte von Maschinenführern in
der Deutschen Bauwirtschaft. Es wurde
bestätigt, dass das Ausbildungszentrum
den definierten Anforderungen
des Zulassungsausschusses für Prüfungsstätten
von Maschinenführern in
der Deutschen Bauwirtschaft zur Prüfung
von "Geprüften Bagger- und Laderfahrern"
genügt und somit über
die geforderte Kompetenz und Ausrüstung
verfügt, um auf Basis der Verbändevereinbarung
ZUMBau (Hauptverband
der Deutschen Bauindustrie,
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes,
BG Bau) Prüfungen von Bagger-
und Laderfahrern vorzunehmen.
Korruption und Bestechung im Visier der Staatsanwälte
Haftungsrisiko deutlich gestiegen
Kleine und größere Geschenke oder
die Einladung zum ausgiebigen Diner:
Was früher zum guten Ton einer Geschäftsbeziehung
gehörte, wird heute
zunehmend als Tatbestand der Korruption
oder Bestechlichkeit geahndet.
Die Grenzen sind fließend, der
Schritt in die Illegalität ist nicht nur bei
der Entsorgung von Abfällen oder der
Beschäftigung fremder Arbeitnehmer
schnell getan. Keine Frage, dass viele
Unternehmen verunsichert sind.
Nachdem die Korruptionsbekämpfung
national und international immer
mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen
Interesses rückt, ist die Sensibilität
aller Beteiligter am Bau deutlich
gestiegen.
Nicht nur in Deutschland wurden die
Strafen bei Bestechung und Korruption
inzwischen deutlich erhöht. „Was
noch zulässig ist, wo die Grenzen des
guten Tons überschritten sind, darüber
herrscht bei Unternehmen, Managern
aber auch bei Auftraggebern oftmals
Unsicherheit“, erläutert der Geschäftsführer
der Zertifizierung Bau GmbH,
Gerhard Winkler.
Doch wie können sich Unternehmen
gegen ungesetzliches oder unmoralisches
Verhalten systematisch absichern?
Wie lassen sich Korruption und
Bestechlichkeit im Keim ersticken? Eines
ist gewiss: Viele Interessen sind davon
berührt, vielfältige Regeln, Gesetze
und Vorschriften müssen berücksichtigt
werden. Dass höchste Aufmerksamkeit
also angesagt ist, ist für
die Zertifizierung Bau mit Sitz in Berlin
Anlass, das Thema durch Vortragsreihen
und vertiefend durch Seminare in
Kooperation mit kompetenten Referenten
aufzugreifen.
„Wir bieten diese Veranstaltungen an,
um Unternehmern, Geschäftsführern
und Führungskräften Sicherheit in ihren
Vorgehensweisen zu geben. Denn
schwere Verfehlungen eines Unternehmens
können nicht nur zu strafrechtlichen
Konsequenzen führen, sie
können auch die Zuverlässigkeit in
Frage stellen und nicht nur bei öffentlichen
Ausschreibungen zum Wettbewerbsausschluss
führen.
Dies bedeutet, dass regelwidriges Verhalten
– selbst einzelner Personen –
ein hohes Risiko für die Leitung und
das Unternehmen darstellt. Dieses Risiko
kann durch integritätssichernde
Maßnahmen unter dem Stichwort
„Compliance“ reduziert und das Renommee
des Unternehmens bewahrt
werden.“
Über die Veranstaltungen wird u.a.
über www.zert-bau.de informiert. Bei
Fragen – zu evtl. Zertifizierungen –
stehen kompetente Ansprechpartner
in der Geschäftsstelle der ZertBau, Tel.
030 20314-120 zur Verfügung.
9

Aktuell
Bau Saar
AGV Bau Saar-
Rahmenabkommen
mit ESSO
Der AGV Bau Saar hat mit ESSO
Deutschland ein Rahmenabkommen
abgeschlossen, das Mitgliedsunternehmen
des AGV Bau Saar bei Bezug von
Diesel-Kraftstoff sehr günstige Konditionen
verschafft.
Mitglieder des AGV Bau Saar erhalten
demnach exklusiv die folgenden Konditionen:
Für Betankungen mit Dieselkraftstoff
mit der ESSO Card an allen ESSO-Tankstellen
in Deutschland erhalten Mitglieder
des AGV Bau Saar einen Preisnachlass
von 0,035 € inkl. MWSt pro
getanktem Liter Dieselkraftstoff auf
die zum Zeitpunkt der Tankung gezeigten
Pumpenpreise.
Bei Erreichen des Jahresvolumens aller
Mitgliedsbetriebe zusammen von mindestens
200 Kubik Dieseltankungen
bei ESSO wird ein Sonderbonus in Höhe
von 0,05 € ausgeschüttet.
Für den Bezug von Schmierstoffen mit
der ESSO Card an allen ESSO-Tankstellen
in Deutschland erhalten Mitgliedsbetriebe
einen Preisnachlass auf den
ausgezeichneten Bruttostationspreis.
Der Systembeitrag beträgt 0,5 % zzgl.
MWSt. auf den Nettowarenwert.
Nachdem das Rahmenabkommen bereits
im vergangenen Jahr gestartet
ist, haben sich bereits eine Reihe von
Mitgliedsfirmen beteiligt. Das für die
Sonderausschüttung zu erreichende
Volumen von 200 Kubik per 17. Mai
2013 wurde mit 183.000 Litern nur
knapp unterschritten.
Bei einer größeren Resonanz seitens
unserer Mitglieder könnten auch Sie
bald in den Genuss der o.g. Konditionen
kommen. Die neue Periode zur Ermittlung
des Jahresvolumens läuft
vom 1. Oktober 2013 bis 30. September
2014.
Weitere Infos erhalten Sie bei Frau Kirsten
Schilt unter Tel. 0681 3892534
oder k.schilt@bau-saar.de.
11

Nachrichten
12
WIRTSCHAFT
Trendwende?
Der Aufholprozess nach dem langen,
kalten Winter und den Überschwemmungen
in Teilen Deutschlands war
auch im Juni noch nicht in Fahrt gekommen
- der Grund war weiterhin
das Wetter: 21 % aller im Rahmen des
ifo-Konjunkturtests befragten Bauunternehmen
meldeten eine Behinderung
der Bautätigkeit aufgrund
schlechter Witterung (im Vorjahr 2 %).
Der baugewerbliche Umsatz erreichte
deshalb im Juni nur das Niveau des
entsprechenden Vorjahresmonats (-
0,3 %). Die Wetterkapriolen haben der
Bauwirtschaft damit endgültig einen
Strich durch die Rechnung gemacht:
Für das erste Halbjahr ergibt sich ein
Umsatzminus von 5,0 %.
Aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse
gehen die Bauunternehmen
mit einem Rekordwert bei den
Auftragsbeständen ins 2. Halbjahr. Die
Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
meldeten für Ende Juni einen
Anstieg gegenüber Juni 2012 von nominal
9,1% auf 28,7 Mrd. Euro - das ist
der höchste Juni-Wert seit 14 Jahren.
Ob die Zeit aber ausreicht, um den
Auftragsstau bis Ende des Jahres abzuarbeiten,
und die Branche damit die
Umsatzverluste ausgleichen kann, ist
allerdings inzwischen fraglich. Hinzu
kommt, dass die positive Auftragsentwicklung
auch auf einige größere Projekte
zurückzuführen ist, deren Durchführung
und Abrechnung sich bis ins
nächste Jahr hinziehen kann.
Das schwache Umsatzergebnis im Juni
ist überwiegend auf den Wirtschaftsbau
zurückzuführen: Der Umsatz lag
um 2,2 % unter dem Niveau des entsprechenden
Vorjahresmonats (Jan.-
Juni: - 5,3 %). Die Auftragslage ist
zwar noch gut - die Bauunternehmen
meldeten für den Juni sogar ein Auftragsplus
von 17,6 % (Jan.-Juni: + 1,2
%). Ob dies allerdings so bleibt, ist
fraglich, da die Neubaugenehmigungen
im Wirtschaftshochbau (veranschlagte
Baukosten) in den ersten
sechs Monaten rückläufig waren
(- 7,5 %).
Unverändert positiv ist die Entwicklung
im Wohnungsbau: Der Umsatz
lag im Juni witterungsbedingt zwar
nur um 0,4 % über dem Niveau von Juni
2012 (Jan.-Juni: - 4,1 %), die Auftragseingänge
sind aber weiterhin im
Plus (+ 11,5 %, Jan.-Juni: + 4,2 %).
Auch die Genehmigungen sind im ersten
Halbjahr stark gestiegen: Die Zahl
der neuen Wohnungen lag insgesamt
um 10,8 % über dem Vorjahreswert -
im Mehrfamilienhausbau sogar um
21,7 %.
Die gute Auftragslage im Öffentlichen
Bau in den vergangenen Monaten ist
im Juni endlich auch im Umsatz angekommen:
Dieser stieg um 1,1 % (Jan.-
Juni: 5,9 %). Auch für den Auftragseingang
meldeten die Bauunternehmen
- den dritten Monat in Folge - ein
Plus (Juni: 3,6 %, Jan.-Juni: + 2,0 %).
Zudem lagen die Neubaugenehmigun-

Bau Saar
gen im Öffentlichen Hochbau (veranschlagte
Baukosten) in den ersten
sechs Monaten deutlich über dem Vorjahresniveau
(+ 51,6 %).
6,6 % Umsatzplus im Saarland
Dem AGV Bau Saar liegen ganz aktuell
die Julizahlen des Statistischen Amtes
des Saarlandes vor – die Bundeszahlen
lagen bei Redaktionsschluss noch nicht
vor.
Demnach liegt der baugewerbliche
Umsatz erstmals in diesem Jahr im Juli
mit 6,6 % deutlich im Plus – und das in
allen drei Bausparten (Wohnungsbau
+ 6,7 %, Wirtschaftsbau + 5,2 % und
öffentlicher Bau + 7,5 %). Diese Entwicklung
gibt Anlass zur Hoffnung auf
einen positiven Jahresausgang bei anhaltend
positivem Bauverlauf 2013.
Wenngleich im Monat Juli durch Wohnungs-
(- 34,8 %) und Wirtschaftsbau
(- 18,8 %) insgesamt Einbußen zu verkraften
sind, lieben die Auftragseingänge
im Saarland kumuliert über die
ersten sieben Monate hinweg bei +
17,7 % . Der öffentliche Bau hebt sich
mit + 10,2 % deutlich von den beiden
anderen Bereichen ab.
Einbußen verzeichneten ebenfalls die
Beschäftigtenzahlen – im Juli nochmals
um – 10,0 % auf ein Jahrestief
von 8.249. Bleibt zu hoffen, dass sich
der positive Trend kurzfristig auch auf
die Beschäftigtenzahlen auswirkt.
13

Nachrichten
TECHNIK
Aktuelle
Informationen
aus dem
Normenbereich
Der Normenausschuss Bauwesen hat
im August 2013 nachstehende Normen
veröffentlicht. Normenentwürfe können
auf der dafür eingerichteten Homepage
des DIN unter www.entwuerfe.din.de
eingesehen und kommentiert
werden.
DIN EN 539-2:20013-08
Dachziegel für überdeckende Verlegung
– Bestimmung der physikalischen
Eigenschaften – Teil 2: Prüfung der
Frostwiderstandsfähigkeit; Deutsche
Fassung EN 539-2:2013
DIN EN 845-2:2013-08
Festlegungen für Ergänzungsbauteile
für Mauerwerk – Teil 2: Stürze; Deutsche
Fassung EN 845-2:2013
DIN EN 845-3:2013-08
Festlegungen für Ergänzungsbauteile
für Mauerwerk – Teil 3: Lagerfugenbewehrung
aus Stahl; Deutsche Fassung
EN 845-3:2013
DIN EN 1304:2013-08
Dach- und Formziegel - Begriffe und
Produktspezifikationen; Deutsche Fassung
EN 1304:2013
DIN EN 1995-11/NA:2013-08
Nationaler Anhang – National festgelegte
Parameter – Eurocode 5: Bemessung
und Konstruktion von Holzbauten
– Teil 1-1: Allgemeines – Allgemeine
Regeln und Regeln für den Hochbau
DIN EN 13043:2013-08
Gesteinskörnungen für Asphalt und
Oberflächenbehandlungen für Straßen,
Flugplätze und andere Verkehrsflächen;
Deutsche Fassung EN
13043:2013
DIN EN 13242:2013-08
Gesteinskörnungen für ungebundene
und hydraulisch gebundene Gemische
für den Ingenieur- und Straßenbau;
Deutsche Fassung EN 13242:2013
DIN EN 13369:2013-08
Allgemeine Regeln für Betonfertigteile;
Deutsche Fassung EN 13369:2013
DIN EN 13383-1:2013-08
Wasserbausteine – Teil 1: Anforderungen;
Deutsche Fassung EN 13383-
1:2013
DIN 18945:2013-08
Lehmsteine – Begriffe, Anforderungen,
Prüfverfahren
DIN 18946:2013-08
Lehmmauermörtel – Begriffe, Anforderungen,
Prüfverfahren
DIN 18947:2013-08
Lehmputzmörtel – Begriffe, Anforderungen,
Prüfverfahren
DIN 20000-1:2013-08
Anwendung von Bauprodukten in
Bauwerken – Teil 1: Holzwerkstoffe
DIN EN 1342/A20:2013-08 (Entwurf)
Pflastersteine aus Naturstein für
Außenbereiche – Anforderungen und
Prüfverfahren; Änderung A20
DIN EN 1343/A20:2013-08 (Entwurf)
Bordsteine aus Naturstein, für Außenbereiche
und Prüfverfahren; Änderung
A20
DIN EN 1996-1-1/NA/A1:2013-07
(Entwurf)
Nationaler Anhang – National festgelegter
Parameter – Eurocode 6: Bemessung
und Konstruktion von Mauerwerksbauten
– Teil 1-1: Allgemeine Regeln
für bewehrtes und unbewehrtes
Mauerwerk; Änderung A1
DIN EN 1996-3/NA/A1:2013-07
(Entwurf)
Nationaler Anhang – National festgelegte
Parameter – Eurocode 6: Bemessung
und Konstruktion von Mauerwerksbauten
– Teil 3: Vereinfachte Berechnungsmethoden
für unbewehrte
Mauerwerksbauten; Änderung A1
DIN EN 16627:2013-07 (Entwurf)
Nachhaltigkeit von Bauwerken – Bewertung
der ökonomischen Qualität
von Gebäuden – Methoden; Deutsche
Fassung prEN 16627:2013
DIN 18035-7:2013-06 (Entwurf)
Sportplätze – Teil 7: Kunststoffrasenflächen
DIN 18551:2013-07 (Entwurf)
Spritzbeton – Nationale Anwendungsregeln
zur Reihe DIN EN 1447 und Regeln
für die Bemessung von Spritzbetonkonstruktionen
Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH
Niederlassung Völklingen
Saarwiesenstraße 5, 66333 Völklingen
Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760
www.gallhoefer.de
14

Bau Saar
Bekanntmachungen
Veränderungen in
der Handwerksrolle
Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für die Monate
Juni und Juli 2013 folgende Veränderungen bekannt:
Eintragungen und Löschungen
in der Anlage A
Eintragungen
Ralf Wesely
Maurer und Betonbauer
Dr.-Josef-Heimes-Straße 39, 66440 Blieskastel
Luigi Tassone
Maurer und Betonbauer, Straßenbauer, Stuckateur
Schillerstraße 4, 66299 Friedrichsthal
Martin Schubmehl
Dachdecker, Saarbrücker Straße 53, 66299 Friedrichsthal
Fitim Rexha
Gerüstbauer, Eichendorffstraße 18, 66386 St. Ingbert
Quantum Bau UG (haftungsbeschränkt)
Maurer und Betonbauer
Diedenhofenstraße 30, 66679 Losheim am See
M.R.S. Abbruch- und Erdarbeiten GmbH
Straßenbauer, Lothringer Straße 35, 66740 Saarlouis
Klein & Pölcher Tiefbau OHG
Straßenbauer, Fichtenweg 13, 66687 Wadern
Martin Kaiser-Nopirakowski
Maler und Lackierer, Stuckateur, Zum Meisbüsch 33, 66663 Merzig
H.F.B. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Maurer und Betonbauer, Im Fredelchen 20, 66701 Beckingen
GFB Berufliche Bildung Metalltechnik und Bausanierung GmbH
Stuckateur, Maler und Lackierer usw.
Pavillionstraße 45 a, 66740 Saarlouis
Markus Dörr
Maler- und Lackierermeister, Stuckateur
Mehlenbachstraße 18 a, 66265 Heusweiler
Royal Demollo
Stuckateur, Am Güterwieschen 3, 66386 St. Ingbert
Giuseppe Calcagno
Maurer und Betonbauer, Goethestraße 6, 66740 Saarlouis
Anja Bohn
Dachdecker, Klempner, Bahnhofstraße 33, 66620 Nonnweiler
Bau UG (haftungsbeschränkt)
Maurer und Betonbauer, Rübengarten 46, 66701 Beckingen
Brigitte Röhrig
Dachdecker, Im Hartental 20, 66119 Saarbrücken
Rieger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG
Straßenbauer, Maurer und Betonbauer
Zum Alten Friedhof 10, 66787 Wadgassen
Nikolaus Rau
Straßenbauer, In den langen Feldern 4, 66687 Wadern
Tino Neumann
Stuckateurmeister, Fitterbach 74, 66663 Merzig
Mohamed Erraki
Stuckateur, Stephanstraße 5, 66111 Saarbrücken
Rico Duhr
Dachdecker, Dudweilerstraße 24, 66280 Sulzbach
Uwe Brill
Maurer und Betonbauer, Zur Heid 12, 66787 Wadgassen
Martin Boley
Maler und Lackierer, Menninger Straße 55, 66663 Merzig
Uwe Becker
Maurer und Betonbauer, Pickardstraße 21, 66822 Lebach
Torsten Dauster GmbH
Maurer und Betonbauer, Bahnhofstraße 62-64, 66636 Tholey
Mustafa Ay
Maurer und Betonbauer, Straßenbauer
Sulzbachtalstraße 27, 66280 Sulzbach
Pascal Aussems
Gerüstbauer, Schletterstraße 54, 66809 Nalbach
Löschungen
Norbert Weis
Dachdecker, Im Helmerswald 7, 66121 Saarbrücken
S.G. Bau Gesellschaft für Bauen und Sanieren mbH
Maurer und Betonbauer, Losheimer Straße 30, 66709 Weiskirchen
Rieger Tief- und Rohrleitungsbau e.K.
Maurer und Betonbauer, Straßenbauer
Zum Alten Friedhof 10, 66787 Wadgassen
Horst Olschewski
Maurer und Betonbauermeister
Rübengarten 46, 66701 Beckingen
Georg Meier
Maler- und Lackierermeister, Stuckateur
Gartenstraße 58, 66125 Saarbrücken
Dorin Marisac, Sorin Zagan, Damian Sima, Dan-Valeriu Hegesan,
Emil Alexi GdbR
Maurer und Betonbauer, Marktplatz 12, 66424 Homburg
Hakan Bozdag
Maurer und Betonbauer, Stuckateur
Nordring 72, 66333 Völklingen
Bierbrauer und Spanier Kachelofen GmbH
Ofen- und Luftheizungsbauer
Am Marktplatz 16, 66709 Weiskirchen
„Da-Zi“ Norbert Heinz und Sohn GmbH
Dachdecker, Zimmerer, Winkelstraße 15, 66287 Quierschied
Urschel & Krämer GmbH
Dachdecker, Spitteler Straße 7, 66333 Völklingen
Andreas Thom
Maler- und Lackierermeister, Gerüstbauer
Gangolfstraße 12, 66693 Mettlach
Marco Marascia und Vittorio Marascia GdbR
Maler und Lackierer, Stuckateur
Neunkircher Weg 143, 66386 St. Ingbert
Jürgen Aussems und Pascal Aussems BG
Gerüstbauer, Saarstraße 1, 66809 Nalbach
Mario Jungmann
Dachdeckermeister, Alfred-Nobel-Allee 56, 66793 Saarwellingen
Jung & Ganster GmbH
Dachdecker, Klempner, Saarbrücker Straße 298, 66333 Völklingen
Salvatore Gangi
Maurer und Betonbauer
Am Schwalbacher Berg 48, 66806 Ensdorf
Wolfgang Fries
Dachdeckermeister, Am Rosenhaus 1, 66287 Quierschied
Florian Fries
Maler und Lackierer, Schlossbergstraße 21, 66701 Beckingen
Deutsch S.a.r.l.
Dachdecker, Bertholdstraße 6, 66352 Großrosseln
Michael Deiters
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Ofen- und Luftheizungsbauer,
Hauptstraße 68 a, 55413 Gusenburg
Bogdan-Florian Abagiu, Paul Costea, Ioan Jan Corban,
Gelu Pinzariu und Constantin Blanaru GdbR
Maurer und Betonbauer , Straßenbauer
Nahestraße 71, 66625 Nohfelden
Eintragungen und Löschungen
in der Anlage B
(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger)
Eintragungen
Walter Jürgen Mannebach und Zaza Khvedelidze GdbR
Kirchenstraße 49, 66839 Schmelz
Ion-Marian Tripon
Metzer Straße 28, 66117 Saarbrücken
Antonio Simone
Gymnasialstraße 15, 66606 St. Wendel
15

Nachrichten
Hans Dieter Schwan
Freisener Straße 94 a, 66640 Namborn
Rocco Laufer
Lehmkaulweg 69, 66119 Saarbrücken
Isminaz Karakus
Moltkestraße 49, 66333 Völklingen
Nedzad Kabiljagic
Am Hochrech 51, 66424 Homburg
IBS UG (haftungsbeschränkt)
Rostocker Straße 58, 66121 Saarbrücken
Hamza Göktas
Ludweilerstraße 78, 66333 Völklingen
Teodor Filev
Bismarckstraße 33, 66333 Völklingen
Stefan Eisenbart
Am Pfarrgarten 12, 66793 Saarwellingen
Deniz Facility Management GmbH
St. Johanner-Straße 41-43, 66111 Saarbrücken
Uwe Welter
Brennender Berg Straße 6 B, 66125 Saarbrücken
Gheorghe Timis
Margarethenstraße 21, 66740 Saarlouis
Frank Thouvenin
Itzenplitzstraße 6, 66578 Schiffweiler
Marcel Simon
Margarethenstraße 21, 66740 Saarlouis
Erik Sielemann
Kettelerstraße 15, 66538 Neunkirchen
Sandra Schunck
Uhlandstraße 14, 66424 Homburg
Joachim Ptok
Eisenbahnstraße 5 a, 66809 Nalbach
Silviu Parpalea
Alte Schulstraße 12, 66129 Saarbrücken
Luca Muscan
Margarethenstraße 21, 66740 Saarlouis
Jacek Kosowski
Moselstraße 40, 66789 Wallerfangen
Jozef Glogowski
Südstraße 16 a, 66780 Rehlingen-Siersburg
Stefan Cornea
Margarethenstraße 21, 66740 Saarlouis
Alexandru Barat
Finkenweg 12, 66706 Perl
Vitalij Bader
Griesdell 3, 66265 Heusweiler
Turan Durmaz
Hauptstraße 30, 66123 Saarbrücken
Löschungen
Nedzad Kabilijagic
Am Hochrech 51, 66424 Homburg
Toni Hoffmann
Hinten auf der Gaß 10, 66646 Marpingen
D-Quadrat GmbH
Vorstadtstraße 31, 66117 Saarbrücken
COMSTAR BAU GmbH
Provinzialstraße 108 a, 66740 Saarlouis
Ioan-Sorin Clipei
Seebohmstraße 94, 66115 Saarbrücken
Erwin Causevic
Fischbachstraße 26, 66113 Saarbrücken
BPS Dienstleistungsgesellschaft mbH
Behrener Straße 9, 66117 Saarbrücken
Bülent Berk
Nalbacher Straße 117, 66763 Dillingen
Werner Stähly GmbH
Goethestraße 24a, 66333 Völklingen
Andreas Walz
Hohlweg 1, 66346 Püttlingen
Kamil Szabelski
Richard-Wagner-Straße 64, 66424 Homburg
Adrian Stupinean
Trifelsstraße 11, 66113 Saarbrücken
Stefan Recktenwald
Provinzialstraße 176, 66740 Saarlouis
Adrian Florin Pac
Metzer Straße 28, 66117 Saarbrücken
Klaus Naumann
Mittelstraße 1 a, 66571 Eppelborn
Karl Georg Opp und Sandra Schunck GdbR
Uhlandstraße 14, 66424 Homburg
Jens Jung
Am Wallenbaum 30, 66113 Saarbrücken
Kornelia Dellwing
Bahnhofstraße 261, 66793 Saarwellingen
Sinan Ceyhan
Brückenstraße 9, 66809 Nalbach
Giuseppe Carrerea
Ostertalstraße 11, 66540 Neunkirchen
Seydi Ahmet Bozkus
Ludweilerstraße 3, 66333 Völklingen
Jens Bayer
Spieser Flurstraße 11, 66386 St. Ingbert
Tacet Arslantürk
Saarbrücker Straße 122, 66333 Völklingen
b auanzeiger
Landkreis Merzig-Wadern
Frau Kerstin Schmitt
In den langen Feldern 14, 66687 Wadern-Noswendel
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Frau Elisabeth Hastert
Bischof-Wehr-Straße 4, 66693 Mettlach-Faha
Neubau einer Garage mit zwei Nebenräumen
Frau Lisa Lauer
In der Langmark 13, 56295 Kerben
Neubau eines Einfamilienwohnhauses
A Streicher & G. Streicher GbR,
vertreten durch Herrn Alexander Streicher
Haagstraße 42, 66679 Losheim am See
Errichtung eines Autoverkaufsplatzes
Saarpfalz-Kreis
Michael Klein
Kaiserstraße 4, 66459 Kirkel
Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
16

Bau Saar
Baumaschinenpreise
In der Tabelle ersehen Sie die Daten für Juli 2013. Das Statistische Bundesamt
hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf ein neues Wägungsschema
und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt.
Zeitraum
Maschinen für die Bauwirtschaft
Index (ohne MwSt.)
in %
zur Vorperiode
2005 = 100 1) zum
Vorjahr
BGL 2007
2000 = 100 2)
zum
Vorjahr
in %
JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0
JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0
JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1
JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2
JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4
JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9
JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8
JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2
JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1
JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5
JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4
JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4
JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5
JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2
JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8
JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6
JD 2012 115,2 3,3 3,3 121,3 3,3 3,3
zur Vorperiode
Baumaterialpreise
Der AGV Bau Saar hat an dieser Stelle
in der Vergangenheit die Übersichten
der vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Preismessziffern für
Baumaterialien und andere für Baubetriebe
wichtige Waren veröffentlicht.
Mitglieder des AGV Bau Saar erhalten
diese Infos zeitnah über den
Newsletter. Die Infos zu den Baumaterialpreisen
können auch im Internet
unter www.bau-saar.de > Info-
Center > Zahlen&Fakten > Baumaterialpreise
abgerufen werden.
2013
Januar 116,4 2,6 0,5 122,5 2,6 0,5
Februar 116,5 2,4 0,1 122,6 2,4 0,1
März 116,5 2,4 0,0 122,6 2,4 0,0
April 117,1 1,3 0,5 123,3 1,3 0,5
Mai 117,1 1,3 0,0 123,3 1,3 0,0
Juni 116,9 1,0 -0,2 123,0 1,0 -0,2
Juli 116,9 1,0 0,0 123,0 1,0 0,0
Bitte unbedingt beachten:
Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels
berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung
des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben,
sind die neuen Werte auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den
Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar.
Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage
für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe
www.bgl-online.info).
1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100
2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit
Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der Baugeräteliste): Index 2005 = 100
dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2
17

Heusweilerstraße 96
D-66557 Illingen-Uchtelfangen
Tel. 0 68 25 - 404 10-0
Fax 0 68 25 - 404 10-20
Baustoff-Fachvertretungen Saarland/Rheinland Pfalz
19

Recht
20
ARBEITSRECHT
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Zeitpunkt der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 14. November 2012
Az.: 5 AZR 886/11
Im vorliegenden Fall war auf ein Arbeitsverhältnis
ein Tarifvertrag anwendbar,
der vorsah, dass spätestens
am vierten Tag der Erkrankung ein
ärztliches Attest (AU-Bescheinigung)
vorgelegt werden müsse. Wegen Unstimmigkeiten
im Arbeitsverhältnis
hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
aufgefordert, ab dem ersten Tag
der Erkrankung eine AU-Bescheinigung
vorzulegen. Der Arbeitnehmer
weigerte sich mit Verweis auf den Tarifvertrag.
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber
zu Recht ab dem ersten Tag
der Erkrankung eine AU-Bescheinigung
verlangen kann. Dies ergebe sich
unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung
des § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.
Für die baubetriebliche Praxis ist das
Urteil von Relevanz. Im Tarifvertrag
für gewerbliche Arbeitnehmer gibt es
keine gesonderte Regelung. Daher
kann bei gewerblichen Arbeitnehmern
immer ab dem ersten Tag der Erkrankung
eine AU-Bescheinigung verlangt
werden.
Im Rahmentarifvertrag für Angestellte
und Poliere ist geregelt, dass erst bei
einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als
fünf Tagen eine entsprechende ärztliche
Bescheinigung vorzulegen ist.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung
des BAG bestehen nunmehr keinerlei
Bedenken, auch bei Angestellten und
Polieren ab dem ersten Tag der Erkrankung
eine AU-Bescheinigung zu
verlangen.
2. Befristung mit Sachgrund
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13. Februar 2013
Az.: 7 AZR 225/11
Im vorliegenden Fall hatte ein Bundesland
einer Lehrerin mehrfach den Arbeitsvertrag
befristet. Es handelte sich
dabei um eine Sachgrundbefristung
mit der Begründung, dass die Lehrerin
als Elternzeitvertretung eingesetzt
würde. Kurios war an dem Fall, dass es
sich dabei um eine Kettenbefristung
handelt, bei der in sechseinhalb Jahren
insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge
abgeschlossen wurden.
Das BAG hat entschieden, dass grundsätzlich
eine mehrfache Befristung
wegen eines objektiv dargelegten
Sachgrunds nichts zu beanstanden ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat aber
auch weiter ausgeführt, dass bei Prüfung
einer Sachgrundbefristung nicht
einzig und allein der Sachverhalt maßgebend
ist. Die Gerichte seien daher
dazu verpflichtet, eine zusätzliche Prüfung
nach den Grundsätzen des institutionellen
Rechtsmissbrauchs vorzunehmen.
Das Gericht hat weiter ausgeführt,
dass bei einer Gesamtdauer
der befristeten Arbeitsverträgen von
mehr als sechseinhalb Jahren und 13
befristeten Verträgen, vom Gericht in
jedem Falle eine Missbrauchskontrolle
durchgeführt werden muss. Deshalb
ist das BAG davon ausgegangen, dass
im vorliegenden Fall eine rechtsmissbräuchliche
Ausnutzung vorliegt.
Arbeitgeber sollten daher bereits bei
Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen
berücksichtigen, wie viele Arbeitsverträge
sie in der Vergangenheit
mit demselben Arbeitnehmer abgeschlossen
haben und über welchen
Zeitraum sich diese Befristung insgesamt
erstreckt.
3. Abgrenzung zwischen Dienst- oder
Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg
Urteil vom 01.08.2013
Az.: 2 Sa 6/13
In der Bauwirtschaft ist heute Subunternehmereinsatz
üblich. Dabei wird
mit dem Subunternehmer ein Werkvertrag
abgeschlossen. In Einzelfällen
kommt es dabei allerdings zu Schein-
Werkverträgen; tatsächlich handelt es
sich um Arbeitnehmerüberlassung bei
einem Hauptunternehmer.
Das LAG Baden-Württemberg hatte
nun einen Fall zu entscheiden, bei
dem ein IT-Dienstleister für Daimler-
Benz im Rahmen eines Werkvertrags
tätig war. Das LAG hat entschieden,
dass für die rechtliche Abgrenzung des
Werkvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung
allein die tatsächliche Durchführung
des Vertrages maßgebend ist.
Ein zwischen einem Werkunternehmen
(hier: IT-Dienstleister) und dem
Auftraggeber vereinbarten EDV-Bearbeitungssystem
ist unproblematisch
dem Werkvertragsrecht zuzuordnen.
Wenn allerdings Arbeitnehmer des
Dritten außerhalb dieses EDV-Systems
in größerem Umfang Beschäftigte des
Werkunternehmens direkt beauftragen
und unter zeitlichen und örtlichen
Vorgaben auch personenbezogene
Anweisungen erteilen, spricht
dies für Arbeitnehmerüberlassung.
Wenn es sich bei dieser Direktbeauftragung
nicht um untypische Einzelfälle,
sondern um beispielhafte Erscheinungsformen
einer durchgehend geübten
Vertragspraxis handelt, ist von
einem Schein-Werkvertrag aufzugehen.
Das Gericht ging hier also von einem
Fall von nicht genehmigter Arbeitnehmerüberlassung
aus. Eventuell war
aufgrund der Gesamtumstände auch
anzunehmen, dass zwischen den Mitarbeitern
des Subunternehmers und
dem Hauptunternehmer ein Arbeitsverhältnis
zustande gekommen ist. Die
angekündigte Revision bleibt abzuwarten.
4. Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
im Baugewerbe
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 17.04.2013
Az.: 10 AZR 185/12
Wie allgemein bekannt ist, ist Arbeitnehmerüberlassung
im Baugewerbe
grundsätzlich verboten. Dennoch erhalten
Bauunternehmen oft Angebote
von unseriösen Verleihfirmen, die
auch für das Bauhauptgewerbe Arbeitnehmerüberlassung
anbieten. In
Einzelfällen wird von Unternehmen
auf diese Angebote eingegangen.
Das BAG musste sich nun mit der Frage
beschäftigen, wie sich diese unerlaubte
Arbeitnehmerüberlassung auf die
Sozialkassenbeiträge (SOKA-BAU) auswirkt.
Nach Auffassung des BAG schuldet
ein Verleiher, der ohne Erlaubnis
Arbeitnehmer an einen Betrieb des
Baugewerbes zur Arbeitsleistung
überlässt, der Sozialkasse des Baugewerbes
die entsprechenden Sozialkassenbeiträge.
Diese Entscheidung ist zu begrüßen,
da es auch Fallkonstellationen gibt,
bei denen der Auftraggeber für die
Sozialkassenbeiträge von Subunternehmern
haftet. Im vorliegenden Fall
hat das Gericht entschieden, dass der
Verleiher der Beitragsschuldner ist.
5. Stellenausschreibung für jungen
Bewerber
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 19. August 2010
Az.: 8 AZR 530/09
Nach den Regelungen des allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) dürfen, auch in einer Stellenanzeige,
Bewerber nicht diskriminiert
werden. Ein Diskriminierungsgrund
kann z.B. das Alter sein, wobei dies

Bau Saar
nicht nur für ältere Arbeitnehmer gilt.
Im vorliegenden Fall hat das BAG entscheiden,
dass eine Stellenausschreibung
grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot
verstoße,
wenn ein „junger“ Bewerber gesucht
werde und kein Rechtfertigungsgrund
im Sinne des § 10 AGG vorliege. Die
nicht altersneutrale und daher unzulässige
Stellenausschreibung stelle ein
Indiz dafür dar, dass der 49-jährige
Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt
worden sei, da eine 33-jährige
Bewerberin den Vorzug erhalten habe.
Aus diesem Grunde musste der Arbeitgeber
Schadensersatz zahlen.
In der betrieblichen Praxis sollte das
Mitgliedsunternehmen daher immer
vermeiden, Formulierungen zu verwenden,
die einen Bezug zum Lebensalter
des Bewerbers herstellen können
(„Wir suchen für unser junges Team“).
6. Stellenausschreibung als
„Geschäftsführer“
OLG Karlsruhe
Urteil vom 13. September 2011
Az.: 17 U 99/10
Das OLG Karlsruhe hat der Klägerin in
diesem Verfahren, einer Rechtsanwältin,
eine Entschädigung von einem
Monatsgehalt zugesprochen. Sie hatte
sich vergeblich auf eine Anzeige „Geschäftsführer
gesucht“ beworben. Der
Begriff „Geschäftsführer“ sei ohne
weitere Zusätze, so das OLG Karlsruhe,
keine geschlechtsneutrale, sondern eine
männliche Berufsbezeichnung. Eine
Stellenausschreibung unter der Überschrift
„Geschäftsführer“ verletze jedenfalls
dann das Gebot zur geschlechtsneutralen
Stellenausschreibung,
wenn nicht im weiteren Text der
Anzeige auch weibliche Bewerber angesprochen
würden. Diese nicht geschlechtsneutrale
Stellenausschreibung
stelle ein Indiz dar, das eine Benachteiligung
wegen des Geschlechts
vermuten lasse. Der Arbeitgeber müsse
in solchen Fällen nachweisen, dass
in dem Motivbündel, das die Auswahlentscheidung
beeinflusst habe, das
Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt
habe. Dieser Nachweis sei nicht
schon dadurch geführt, dass eine andere
Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen worden sei.
Auch dieses Urteil ist von hoher praktischer
Relevanz. Im Baubereich werden
oft Stellen nicht geschlechtsneutral
ausgeschrieben. Es wird häufig ein
Baggerfahrer, Maurer oder Zimmerer
gesucht. Es ist zwingend notwendig
die weibliche Form bzw. alternativ den
Vermerk („w/m“) zu verwenden. Auch
hier droht sonst ein Schadensersatzanspruch
vom nicht berücksichtigten Bewerber
bzw. Bewerberin.
7. Altersgenzenregelung in einer
Betriebsvereinbarung
BAG
Urteil vom 5. März 2013
Az.: 1 AZR 417/12
Nach der von den Arbeitsvertragsparteien
1980 unterzeichneten „Einstellungsmitteilung“
war das Arbeitsverhältnis
mit dem Kläger auf unbestimmte
Zeit geschlossen. Eine bei der
Beklagten bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung
aus dem Jahre
1976 sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit Erreichen des 65. Lebensjahres
vor.
Eine solche Altersgrenzenregelung in
der Gesamtbetriebsvereinbarung verstößt
nach Rechtsauffassung des BAG
nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Die Vereinbarung eines
unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist
auch keine, die Altersgrenzenregelung
der Gesamtbetriebsvereinbarung
verdrängende einzelvertragliche Abmachung.
In den vom AGV Bau Saar zur Verfügung
gestellten Musterarbeitsverträgen
sind ähnliche Altersgrenzenregelungen
aufgeführt. Diese sind nach
der Rechtsauffassung des BAG nicht zu
beanstanden.
8. Kurios! Stasi-Tätigkeit als
Weltanschauung?
Arbeitsgericht Berlin
Urteil vom 30. Juli 2009
Az.: 33 Ca 5772/09
Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) dürfen Arbeitnehmer,
aber auch Bewerber, nicht wegen
ihrer Weltanschauung diskriminiert
werden. Im vorliegenden Fall wurde
eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin gekündigt.
Sie behauptete, wegen ihrer
Weltanschauung diskriminiert worden
zu sein. Sie führte im Prozess aus, dass
ihre frühere Tätigkeit für das Ministerium
für Staatssicherheit Ausdruck ihrer
damaligen Weltanschauung des
Marxismus-Leninismus gewesen sei.
Das Arbeitsgericht Berlin folgte dieser
Auffassung der Klägerin nicht und
wies die Klage ab.
21

Recht
22
VERTRAGSWESEN
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Keine Gewährleistungsansprüche
bei Schwarzarbeit
Bundesgerichtshof
Urteil vom 01.08.2013
Az.: VII ZR 6/13
Im vom BGH zu entscheidenden Fall
hat eine Auftraggeberin eine Bauunternehmung
beauftragt, eine Auffahrt
zu pflastern. Es wurde vereinbart,
dass der Werklohn bar und ohne
Rechnung gezahlt werden sollte.
Aufgrund von Mängeln forderte die
Auftraggeberin den Auftragnehmer
auf, im Rahmen der Gewährleistungsrechte
nachzubessern. Der Auftragnehmer
verweigerte die Nachbesserung.
Zu Recht wie der Bundesgerichtshof
urteilte.
Die zwischen den Werkvertragsparteien
geschlossene Vereinbarung, die
Werkleistung schwarz zu erbringen, ist
nach Rechtsauffassung des BGH aufgrund
Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
nichtig.
Aus diesem Grund steht dem Auftragnehmer
grundsätzlich kein Werklohnanspruch
zu; dem Auftraggeber aber
auch keine Gewährleistungsrechte.
Mit diesem Urteil gibt der Bundesgerichtshof
seine Rechtsprechung aus
dem Jahre 2008 auf. In einem ähnlich
gelagerten Fall hatte damals der BGH
einem Auftraggeber bei Schwarzarbeit
Gewährleistungsrechte zugesprochen.
Der BGH ist nunmehr der Auffassung,
dass aufgrund der Neuregelung
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
und der damit verbundenen
Nichtigkeit des Vertrages ein solcher
Gewährleistungsanspruch des Bestellers
nicht mehr besteht.
2. Keine Zahlung für Handwerkerleistungen
bei teilweiser
Schwarzgeldabrede
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urteil vom 16.08.2013
Az.: 1 U 24/13
Der vorliegende Fall knüpft an das
oben zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs
an.
Ein Unternehmen und ein Bauherr
hatten vereinbart, für einen Teil der
Leistung eine Rechnung zu stellen; für
den anderen Teil wurde vereinbart,
diesen „schwarz“ zu erbringen.
Nach Fertigstellung der Arbeiten zahlte
der Bauherr nicht den vereinbarten
Rechnungsbetrag und auch nicht den
vereinbarten Schwarzgeldbetrag. Der
Bauherr wiederum machte Schadensersatz
wegen Mängel der Arbeiten
geltend.
Das OLG Schleswig hat entschieden,
dass auch bei nur teilweiser Schwarzgeldabrede
der gesamte Werkvertrag
aufgrund Verstoßes gegen das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
nichtig sei. Das Gericht hat weiter ausgeführt,
dass dem Zweck des Gesetzes,
also die Bekämpfung von Schwarzarbeit,
am besten gedient sei, wenn ein
Verstoß gegen jede Erscheinung von
Schwarzarbeit zu der Gesamtnichtigkeit
des Vertrages führt.
Dies bedeutet im vorliegenden Fall,
dass dem Auftragnehmer keinerlei
Zahlungsansprüche zustehen; der Auftraggeber
hatte ebenfalls keine Gewährleistungsrechte.
3. Kein Vorsatz eines Handwerkers
mangels Kenntnis des Begriffes
„Baugeld“
OLG München
Urteil vom 13. November 2012
Az.: 13 U 1624/12
Nach den Regelungen des Bauforderungssicherungsgesetzes
haftet der
Geschäftsführer eines insolventen
Bauunternehmens für die nicht ordnungsgemäße
Verwendung von „Baugeld“.
Im vom OLG München zu entscheidenden
Fall hatte ein Zimmererbetrieb einen
Nachunternehmer eingeschaltet.
Nach Insolvenz des Zimmererbetriebs
macht der Nachunternehmer Ansprüche
gegenüber dem Geschäftsführer
des insolventen Zimmererbetriebs geltend.
Der Geschäftsführer des Zimmererbetriebs
hat dabei im Prozess
glaubhaft versichert, dass er mit dem
Begriff „Baugeld“ und dem Bauforderungssicherungsgesetz
nichts anfangen
könnte.
Das OLG München hat entschieden,
dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers
eines in der Rechtsform
der GmbH & Co. KG organisierten Zimmererbetriebs
für die zweckwidrige
Verwendung von Baugeld voraussetzt,
dass der Geschäftsführer insoweit vorsätzlich
gehandelt hat. Am Vorsatz
fehlt es, wenn der Geschäftsführer im
Zeitpunkt der Bauerstellung mit dem
Begriff „Baugeld“ nichts anfangen
kann. Ein derartiger Irrtum kann naheliegen,
wenn der Geschäftsführer einen
typischerweise nur mit Einzelgewerken
beauftragtem Handwerkerunternehmen
vorsteht, solange die
Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes
auf solche Unternehmen
nicht geklärt ist.
Die Klage gegen den Geschäftsführer
auf Schadensersatz wurde daher abgewiesen.
4. Angebotsausschluss bei Verweis
auf eigene Geschäftsbedingungen
Vergabekammer Bund
Beschluss vom 06.06.2013
Az.: VK 3-35/13
Verweist der Bieter in seinem Aufklärungsschreiben
zum einen auf die Geltung
seiner AGB und zum anderen auf
seine Zahlungsbedingungen („14 Tage
ohne Abzug“), stellt dies eine Abänderung
der Vergabeunterlagen dar, so
dass das Angebot des Bieters zwingend
auszuschließen ist.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer
des Bundes vom 29.03.2006
ist der Auftraggeber verpflichtet zu
prüfen, ob die beigefügten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen überhaupt
rechtlich wirksamer Bestandteil des
Angebots geworden sind. Der Verweis
auf die Geltung ist nach einhelliger
Auffassung hierfür ausreichend. Von
der Rechtsprechung nicht einheitlich
entschieden ist aber der Fall, in dem es
an einem Hinweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen fehlt, diese
aber auf der Rückseite des Anschreibens
zum Angebot abgedruckt sind.
Überwiegend wird auch hier die Auffassung
vertreten, dass allein das Beifügen
von AGB eine unzulässige Änderung
der Vergabeunterlagen beinhaltet.
Vorsicht ist insbesondere auch
dann geboten, wenn die eigenen Zahlungsbedingungen
auf dem eigenen
Briefpapier vorgedruckt sind und den
Vorgaben der Vergabestelle widersprechen.
Auch dann ist ein Ausschluss
des Angebots nach herrschender Meinung
zwingend.
5. Nur Preis als Zuschlagskriterium -
Nebenangebote zulässig
Vergabekammer Thüringen
Beschluss vom 17.07.2013
Az.: 250-4002-6432/2013-N-003-AP
Die VK Thüringen vertritt für den
Unterschwellenbereich die Auffassung,
dass die Wertung von Nebenangeboten
auch dann zulässig ist, wenn
der Preis einziges Zuschlagskriterium
ist.
Hat der Auftraggeber weder in der öffentlichen
Bekanntmachung noch in
der Aufforderung zur Abgabe eines

Bau Saar
Angebots in § 16 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2
VOB/A genannte Zuschlagskriterien
angegeben, ist einziges, für alle Bewerber
vor Angebotsabgabe gleichermaßen
erkennbares und daher auch
allein anzuwendendes Kriterium der
Entscheidung für den Zuschlag der
niedrigste Angebotspreis. Ist der Preis
einziges Zuschlagskriterium, ist die
Wertung von Nebenangeboten im
Unterschwellenbereich zulässig. Die
im Oberschwellenbereich vertretenen
Auffassungen zur unzulässigen Wertung
von Nebenangeboten, wenn der
Preis einziges Zuschlagskriterium ist,
sind im Unterschwellenbereich trotz
Transparenzgebots nicht zu berücksichtigen.
6. Entschädigung bei verspäteter
Betonlieferung
OLG Düsseldorf
Urteil vom 19.02.2013
Az.: 21 U 24/12
Im vorliegenden Fall wurde vereinbart,
dass am 22.05.2007, 9.00 Uhr, Beton
für den Bau einer Stützwand angeliefert
werden sollte. Die Mitarbeiter
des Bauunternehmens standen an
diesem Tag für die Betonarbeiten bereit.
Tatsächlich wurde der Beton allerdings
nicht am 22.05. sondern erst am
31.05.2007 geliefert. Der Bauunternehmer
macht gegen den Betonlieferanten
nunmehr Schadensersatz
wegen Wartezeiten für den Bagger
und das Personal geltend. Der Betonlieferant
hat die Auffassung vertreten,
dass er nicht zu einer punktgenauen
Lieferung verpflichtet sei. Außerdem
hätte der Bauunternehmer eine Behinderung
anzeigen müssen. Das OLG
Düsseldorf hat entschieden, dass dem
Bauunternehmer für die Wartezeiten
eine angemessene Entschädigung gemäß
§ 642 BGB zusteht. Dieser Anspruch
setzt im BGB Bauvertrag keine
Behinderungsanzeige voraus. Außerdem
war es im vorliegenden Fall der
Betonlieferant, der dem Bauunternehmer
das genaue Datum und die genaue
Uhrzeit der Lieferung mitteilte.
Daher muss er sich auch an diese selbst
gemachten Vorgaben halten.
7. Haftung für unentgeltlich
durchgeführte Arbeiten
OLG Koblenz
Beschluss vom 22.05.2013
Az.: 5 U 384/13
Im vorliegenden Fall war ein Dachdekker
bei einem Bauherrn tätig. Aus
Freundschaft zu dem Bauherrn ließ
der Dachdecker durch einen Mitarbeiter
einen Balkon abdichten. Diese Balkonabdichtung
war offensichtlich fehlerhaft.
Der Bauherr macht nun Gewährleistungsansprüche
geltend. Der
Dachdecker wendet ein, dass diese Arbeiten
nur als Gefälligkeit ohne Rechnung
durchgeführt wurden.
Das OLG Koblenz hat entschieden,
dass angesichts der erkennbaren Interessenlage
des Bauherrn nicht davon
ausgegangen werden kann, dass es
sich um eine Gefälligkeit ohne daran
anknüpfende Mängelgewährleistungsansprüche
gehandelt habe. Das
OLG Koblenz hat weiter ausgeführt,
dass dieser Fall nicht mit anderen Fällen,
bei denen Gewährleistungsansprüche
aufgrund einer Gefälligkeit
ausgeschlossen sind, vergleichbar sei.
Dies sei beispielsweise bei Nachbarschafts-
oder Kollegenhilfe der Fall.
Hier habe der Dachdecker im Rahmen
seines Gewerbebetriebs gehandelt;
daher stünden dem Bauherrn auch Gewährleistungsrechte
zu.
Für die Praxis ist der Fall von hoher Relevanz.
Schließlich kommt es des Öfteren
vor, dass Bauunternehmen aus purer
Gefälligkeit einen Teil der Leistungen
erbringen, ohne diesen gesondert
in Rechnung zu stellen. Die Unternehmen
müssen sich in diesen Fällen klar
machen, dass auch für diesen Teil der
Leistung dem Bauherrn Gewährleistungsrechte
zustehen.
Ansprechpartner:
Dipl.-Ing. Martin Vanoli
Tel. 06 81 / 3 89 25 31
RA Christian Ullrich
Tel. 06 81 / 3 89 25 26
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Aus- und Fortbildung
Bau Saar
25

Verbandsleben
Veranstaltung
auf höchstem
Niveau
Das hervorragend besetzte Starterfeld war auch in
diesem Jahr wieder ein Synonym für Hochspannung
und Spitzenleistungen am Renntag der Saarwirtschaft
2013. Ob Youngster oder Elite, der Ehrgeiz Höchstleistungen
zu vollbringen – sie garantierten eine sportliche
Veranstaltung, die die Besucher, egal welchen Alters,
begeisterte.
Der Verband der Baustoffindustrie Saarland als Sponsor
und Partner veranstaltete seinen Tag der Bau- und
Baustoffindustrie nun bereits im vierten Jahr in dieser
Form. Und so kamen mehr als 80 Teilnehmer aus Mitgliedskreisen
der Bau- und Baustoffindustrie in den
VIP-Bereich auf die Innenrails der Rennbahn in Güdingen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Ministerin
Monika Bachmann, Werner Schmeer von Seiten des
Rennclubs und dem Vorsitzenden der Baustoffindustrie
Jürgen Heinz.
„Dabei sein ist alles, erleben ist mehr!“, so Heinz. „Der
Renntag der Saarländischen Wirtschaft ist ein großartiges
Event , das bereits Tradition hat. Er soll und muss
auch weiterhin gepflegt, sein Fortbestand gewährleistet
werden. Als Vorsitzender der Baustoffindustrie
danke ich dem RennClub Saarbrücken für sein nachhaltiges
Engagement, das auch weit über die Grenzen
des Saarlandes hinaus Wirkung zeigt.“
26

Bau Saar
27

Verbandsleben
Dachdecker
34. Saarländischer Dachdeckertag
Eine Mitgliederversammlung der etwas
anderen Art fand am 6. September
in den Räumen der Genussfabrik
im Science Park 2 der Universität des
Saarlandes statt. Turnusgemäß standen
die Wahlen auf der Tagesordnung.
Mit der Wahl von Dachdeckermeisterin
Andrea Fox als Landeslehrlingswartin
erhöhte sich die Frauenquote
im Vorstand der Innung. Weitere
drei Jahre steht Landesinnungsmeister
Peter Braeuning an der Spitze der
saarländischen Dachdeckerinnung, als
sein Stellvertreter wurde Joachim Erbach
in seinem Amt bestätigt. Des
Weiteren gehören dem Vorstand an
Stefan Colbus, Joachim Gries, Peter
Quint, Sandra Raber, Jörg Risch, Thomas
Wagner und als Sprecher des
Jungmeisterkreises Andreas Friedrich.
Nach über 20jähriger Tätigkeit im Vorstand
schied Ottmar Harig auf eigenen
Wunsch aus.
Come-Together
Nachdem der Regularienteil mit Geschäftsbericht,
Haushalt und Wahlen
28
abgehandelt war, bot sich den Teilnehmern
reichlich Gelegenheit zum Gespräch
mit den ausstellenden Firmen
und weitern Gastmitgliedern.
Kochevent
Die Gäste konnten es vom Foyer aus
bereits sehen: In der Showküche der
Genussfabrik wurde unter Leitung von
Frank Seimetz ein köstliches Abendessen
vorbereitet. Es machte den Teilnehmern
viel Spaß, gemeinsam am
Herd zu stehen und zu kochen,
schließlich gab es wertvolle Tipps und
Tricks vom Meisterkoch.
Ehrungen
Für ihr 25-jähriges Betriebs- und Geschäftsjubiläum
erhielt Fa. Helmut
Zimmer, St. Wendel eine Urkunde,
ebenso konnte Jörg Güth für den Mitarbeiter
der Fa. Güth, Herrn Wolfgang
Jost, eine Urkunde sowie die Ehrenplakette
des ZVDH für sein 40-jähriges Arbeitsjubiläum
in Empfang nehmen.
Schließlich dankte Landesinnungsmeister
Peter Braeuning Herrn Ottmar Harig,
der an diesem Tag aus dem Vorstand
ausgeschieden ist, für sein langjähriges
ehrenamtliches Engagement.
Herr Harig gehörte von 1992 bis 2007
dem Vorstand der Innung des Dachdeckerhandwerks
für das Saarland an,
von 2007 bis 2013 war er kooptiertes
Mitglied. Daneben war er über Jahre
Mitglied im Meisterprüfungsausschuss.
Das Abendessen wurde serviert, die jeweils
dazu passenden Weine wurden
kredenzt. In stilvoller Atmosphäre bot
sich viel Gelegenheit zum Gespräch.

Bau Saar
v.l.n.r. Jörg Risch, Joachim Gries, Sandra Raber, Peter Quint, Andrea
Fox, Peter Braeuning, Andreas Friedrich, Thomas Wagner, Stefan
Colbus, Claus Weyers; es fehlt Joachim Erbach
v.l.n.r. Präsident des AGV Bau Saar, Hans-Ludwig Bernardi, Helmut
Zimmer, frisch gewählter Vorsitzender des Forums junger Handwerksunternehmer,
Claus Weyers
Kochevent
Behauptung widerlegt: Viele Köche verderben nicht den Brei!
29

Verbandsleben
Stuck • Putz • Trockenbau
Heinz Samson
verabschiedet
Anlässlich der Landesfachgruppenleitersitzung
des BAF am 13. September
in Düsseldorf wurde Heinz Samson
nach langjähriger Tätigkeit als Vorstandsmitglied
des BAF für den Bereich
Technik verabschiedet. Für ihn
rückte Hans-Peter Reckert nach.
Ebenfalls abgelöst wurde Jürgen G.
Hilger als Vorstandsvorsitzender. Als
sein Nachfolger wurde Stuckateurmeister
Rainer König gewählt.
Hans-Peter Reckert und Heinz Samson.
Alter und neuer Vorstand des BAF v.l.n.r.: M. Walloschek, M. Bleich, H.-P. Reckert, Heinz
Samson, R. Jülich, R. Wagner, R. König, M. Haisch, J. Hilger und R. Voos (Geschäftsführer)
30

Bau Saar
Estrich
Gemeinsames
Fachseminar
In diesem Jahr fand das gemeinsame
Fachseminar für die Landesfachgruppen
aus Rheinland-Pfalz und dem
Saarland am 23. August 2013 in Saarbrücken
statt. Organisiert wurde die
Fachtagung von Landesfachgruppenleiter
Johann Schmidbauer, der in enger
Abstimmung mit seinem Kollegen
Adalbert Krusius ein abwechslungsreiches
und informatives Programm zusammengestellt
hatte.
Im Ausbildungszentrum des AGV Bau
Saar hatten die beiden Landesfachgruppen
zunächst einige Regularien in
getrennten Mitgliederversammlungen
zu absolvieren. Zum Auftakt der Fachvorträge
konnten die Veranstalter
dann anschließend Bertram Abert, den
Vorsitzenden der Bundesfachgruppe
Estrich und Belag willkommen heißen.
Er informierte eingehend über die
richtige Vorgehensweise zur Feststellung
der Estrich-Belegreife auf Grundlage
der Bestimmung der Baustoffund
Estrichfeuchte mit CM-Messungen.
Im zweiten Teil seines Vortrages
erläuterte Abert die unterschiedlichen
Merkblattvorgaben von Estrich- und
Fliesenlegern hinsichtlich des Einbaus
von feuchteempfindlichen Estrichen in
Räumen mit Bodenabläufen.
Das sichere Abdichten von bodengleichen
Duschen war dann Thema des
Referats von Sebastian Kammerer,
dem Bereichsleiter Anwendungstechnik
der Sopro Bauchemie GmbH. Im
praktischen Teil seiner Ausführungen
konnte er in der benachbarten Ausbildungshalle
den mängelfreien Einbau
und das Eindichten von Edelstahlrinnen
demonstrieren.
Fortgesetzt wurde das Fachseminar
durch Vorstellung mehrerer Schadensbeispiele
von empfindlichen Sichtestrichen
und Designspachtelungen,
die ausführlich diskutiert wurden.
Abschließend informierten Bertram
Abert und Johann Schmidbauer über
Aktuelles aus der Normung.
Mit einem kleinen Umtrunk verabschiedeten
sich die Estrichleger mit der
festen Zusage, auch im nächsten Jahr
zur gemeinsamen Fachtagung wiederzukommen.
31

Mitglieder aktuell
Baufamilie
erneut verstärkt
Die Saarländische Bauwirtschaft kann
erneut drei weitere Mitglieder im
Kreise ihrer Familie begrüßen. Mit den
17 Neumitgliedern in diesem Jahr sind
nun mehr als 480 baugewerbliche
Unternehmen Mitglied im AGV Bau
Saar. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit
mit folgenden Unternehmen:
● Aktivimmo Volker Straß, Dachdekkerbetrieb,
Freisen
● Bernd Becker GmbH, Dachdeckerbetrieb,
Heusweiler
● Holzbau Noah, Holzbaubetrieb,
Homburg
32

Bau Saar
OBG Gruppe feiert 50-jähriges
Firmenjubiläum
Über fünf Jahrzehnte hat die OBG, die
aus dem Kern der 1963 gegründeten
Ottweiler Baugesellschaft entstanden
ist, mit ihren Firmen die Philosophie
des unternehmergeprägten und inhabergeführten
Mittelständlers konsequent
gelebt und gezielt weiterentwickelt.
Heute stellt die OBG AG hochwertige
Bausubstanz für Wohnen,
Dienstleistung, Gewerbe und Infrastruktur
zur Verfügung. OBG AG und
die noch junge QBUS Holding fügen
sich - gemeinsam mit der kürzlich gegründeten
Quartiersmanufaktur - zur
neuen OBG Gruppe zusammen, die so
auch für innovative und spezialisierte
Firmen auf den Gebieten Bauträgerschaft,
Projektentwicklung, städtebauliche
Beratung, energetische Gebäudesanierung,
technische Gebäudeausstattung
sowie IT-Lösungen für Bauwirtschaft
und Immobilien steht.
Walter Raber, der Vater des heutigen
Hauptanteilseigners Jürgen Raber,
hatte die OBG zunächst als Tiefbauunternehmen
gegründet und den
Grundstein für den nachhaltigen Erfolg
der heutigen OBG Gruppe gelegt.
Am 30. August feierte das Unternehmen
seinen runden Geburtstag mit ei-
nem großen Fest in der neuen Eventhalle
in Neunkirchen. Rund 300 Gäste
aus Politik, Wirtschaft, Verbänden sowie
dem Bankensektor kamen, um zu
gratulieren; unter ihnen auch die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer. In einer lokkeren
Gesprächsrunde mit dem ehemaligen
Neunkircher Oberbürgermeister
Friedrich Decker und den OBG Gesellschaftern
Jürgen Raber, Norbert
Recktenwald, Gerd Corea und Helmut
Kruppke würdigte sie die Bedeutung
des mittelständischen Baugewerbes im
Saarland, für dessen Qualität die OBG
stellvertretend steht.
Ein festliches Büffet von Sternekoch
Alexander Kunz und der Auftritt des
bekannten Kabarettisten Piet Klocke
gehörten zu den weiteren Höhepunkten
des ‚OBG 50‘-Festaktes, der bei
den beschwingten Klängen der bekannten
Showband „Noble Composition“
erst in den frühen Morgenstunden
endete.
Bereits am 24. August feierten 1300
OBG Mitarbeiter und Familienangehörige
ein großes Geburtstagsfest am
Bostalsee. Ein breites Kinderprogramm
und vielfältige Angebote für
die Erwachsenen sorgten für ausgelassene
Partystimmung. Höhepunkt war
ein Bühnenauftritt von Schlagerstar
Gildo Horn mit seiner Band.
25 Jahre Helmut Zimmer GmbH
Die Firma Helmut Zimmer GmbH, Dach- und Fassadentechnik, wurde am 14. Juli
1988 in St. Wendel gegründet. Seit diesem Zeitpunkt wurden bereits 100 junge
Leute in diesem Unternehmen ausgebildet. Mit ihrem Nachwuchs machte sich
das Unternehmen bei Wettbewerben auf Landesebene, Bundesebene und zuletzt
bei der Weltmeisterschaft 2010 einen Namen. Neben den traditionellen
Dachdeckerarbeiten und einem umfangreichen Zubehörverkauf, verfügt das
Unternehmen auch über ein modernes Abbundzentrum, in dem innerhalb von
zwei Stunden der komplette Dachstuhl auf Kundenwunsch hin fertig zum Zusammenbau
zugeschnitten wird. Die Firma Helmut Zimmer beschäftigt derzeit
12 Mitarbeiter, davon zwei in der Verwaltung und zehn Dachdecker.
Das Unternehmen ist im Rahmen der Meisterhaft-Kampagne als 5-Sterne-Betrieb
zertifiziert.
Meisterhaft-Kampagne
Als neuen 5-Sterne-Betrieb begrüßen wir
Bauunternehmung HW Bau GmbH
Die Firma HW Bau GmbH mit Sitz in Dillingen wurde 2011 von Thomas Hargarter
und Christian Wahl gegründet. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 4 Mitarbeiter
und Aushilfen.
Der Tätigkeitsbereich der Firma HW Bau umfasst den klassischen Hochbau, Altbausanierung,
Kellerabdichtung von innen und außen, Betonbohren, Außenanlagen
wie Verbundsteinarbeiten, Außentreppen und Sichtschutzwände. Das
Unternehmen arbeitet im gesamten Saarland, Frankreich und Luxemburg. Die
Meisterhaft-Kampagne ist der HW Bau sehr wichtig, da die Weiterbildung der
Mitarbeiter und somit die Qualität der Arbeit zu den wichtigsten Leitsätzen des
Unternehmens gehört.
33

Magazin
Vergütung,
Nachträge und
Behinderungsfolgen
beim
Bauvertrag
Band 1: Einheitspreisvertrag, 6. Auflage
von Kapellmann/Schiffers, ISBN
978-8041-5212-0, 159 EURO
Band 2 Pauschalpreisvertrag einschl.
Schlüsselfertigbau, 5. Auflage, ISBN:
978-8041-5213-7, 149 EURO
Werner Verlag , Fax: (0221)94373-7211
Erstmals erscheinen beide Bände in
vollständiger Neubearbeitung gleichzeitig.
Einige Schwerpunktthemen:
● sittenwidrige spekulative Nachträge
● Mitwirkungshandlungen nicht Obliegenheit,
sondern Pflicht
● alle Konstellationen von Beschleunigungen
(Band 1)
● Bedeutung geregelter Details beim
Pauschalvertrag mit neuster Rechtsprechung
● Störung der Geschäftsgrundlage
(Band 2)
● Nachtragsberechnung beim Pauschalvertrag
Handkommentar
zur VOB
VOB Teile A und B, SektVo, VSVgV,
Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Heiermann, Wolfgang, Riedl, Richard,
Rusam, Martin, 13., vollst. überarb.
und akt. Aufl. 2013, XXVI, 2496 S.,
149,99 EURO, ISBN 978-3-8348-2552-0,
Springer Vieweg Verlag, Fax: (06221)
345-4229
Verständliche Darstellung der Vergabe-
und Vertragsordnung von VOB-
Fachleuten für Baupraktiker.
Die VOB 2012 bringt wichtige Neuerungen
für die Baupraxis. Der 2. Abschnitt
der VOB/A wurde vollständig
neu gefasst und die Vorgaben der EG-
Richtlinie „Verteidigung und Sicherheit“
in einem neuen 3. Abschnitt der
VOB/A umgesetzt. Im Hinblick hierauf
wurde die Kommentierung im Teil A –
unter Berücksichtigung der aktuellen
Richtlinien und Formblättern des Vergabehandbuchs
des Bundes – umfassend
neu bearbeitet. Auch die Teile B
und GWB sind den Änderungen entsprechend
aktuell kommentiert. Kompetenz
und Praxisnähe – die Vorzüge
der vorherigen Auflagen, die den Erfolg
des Werkes ausmachen, zeichnen
auch diese Neubearbeitung aus. Die
lange Erfahrung der Autoren auf dem
Gebiet des Bauvertragsrechts stellt eine
fundierte Kommentierung sicher.
Betonkalender
2013
von Bergmeister/Fingerloos/Wörner
(Hrsg.), Lebensdauer und Instandsetzung
- Brandschutz, ISBN: 978-3-433-
03000-4, 169,- Euro, Verlag Ernst &
Sohn, Fax: (030) 47031-281
Die Tragwerkplanung dient gewöhnlich
der Planung und Bemessung von
standsicheren und gebrauchstauglichen
Tragwerken nach den gültigen
Normen und Regelwerken, wobei die
Verpflichtung gemäß HOAI die Wirtschaftlichkeit
für die geplante Nutzungszeit
mit einschließt.
Die Standsicherheit von Betontragwerken
auch gegen zeitabhängige
Komponenten von Beanspruchungen
wird bislang in Form des gleichen Performance-Konzeptes
- also mit abgesicherten
Stoffgesetzen einerseits und
quantifizierten Beanspruchungen andererseits
und auf probabilistischer
Grundlage als „Dauerhaftigkeit"
nachgewiesen. Dabei bleiben manche
verwendete Kenngrößen, wie z. B. der
Wasserzementwert oder die Betondeckung,
deskriptiv und sind für Planer
nicht transparent.
Unter dem Schwerpunktthema „Lebensdauer
und Instandsetzung" wird
daher im neuen Beton-Kalender der
„Lebensdauerorientierte Entwurf"
vorgestellt, der neben der Tragfähigkeit
die veränderten Einwirkungen sowie
zeitabhängigen Materialeigenschaften
und (fortschreitenden) Schädigungen
genauso berücksichtigt wie
die Differenzierung nach der geplanten
Nutzungsdauer.
34

Bau Saar
Der AGV
Bau Saar
gratuliert
T ERMINE
Herrn Werner Schmeer, ehemaligem
stellvertretenden Vorsitzenden
und Ehrenmitglied VBS – Verband
der Baustoffindustrie Saarland e.V.,
zur Vollendung seines 71. Lebensjahres
am 8. August 2013
15. Oktober 2013
Mitgliederversammlung LFG Holzbau Saarland, Spiesen-Elversberg
8. November 2013
Mitgliederversammlung Landesinnung Saar Stuck Putz Trockenbau, Spiesen-
Elversberg
Herrn Johann Schiestel, ehemaligem
Vorstandsmitglied der saarländischen
Stuckateurinnung, zur Vollendung
seines 75. Lebensjahres am
9. August 2013
Herrn Gerhard Detzen, ehemaligem
Beiratsmitglied und Vorstandsmitglied
der Bauinnung sowie langjährigem
Vorsitzenden der Landesfachgruppe
Holzbau, zur Vollendung
seines 75. Lebensjahres am 15.
August 2013
Herrn Alois Breyer, ehemaligem
Beiratsmitglied des AGV Bau Saar,
zur Vollendung seines 81. Lebensjahres
am 17. August 2013
Herrn Klaus Drouin, ehemaligem
Landesinnungsmeister der Malerund
Lackiererinnung des Saarlandes
und ehemaligem Beiratsmitglied des
AGV Bau Saar, zur Vollendung seines
79. Lebensjahres am 8. September
2013
D ER AGV
B AU S AAR
TRAUERT
um Herrn Dachdeckermeister Paul
Krammes, der am 24. August 2013 im
Alter von 86 Jahren verstorben ist. Herr
Krammes gehörte von 1974 bis 1989
dem Vorstand der saarländischen Dachdeckerinnung
an.
14. November 2013
Mitgliederversammlung der Saarländischen Bauindustrie und des Verbandes
der Baustoffindustrie Saarland, Überherrn
18. November 2013
20 Jahre Schieds- und Schlichtungsstelle, Saarbrücken
22. November 2013
Mitgliederversammlung LFG Fliesen und Naturstein und der LFG Kachelofenund
Luftheizungsbau, Saarbrücken
Wechsel in der Geschäftsstelle
Zum 15. September 2013 wurde
die langjährige Buchhalterin, Frau
Rita Böhm, nach über 25-jähriger
Tätigkeit in den Ruhestand verabschiedet.
Das AGV Bau Saar-Team wird seit
diesem Zeitpunkt von Nicole
Straub in der Verbands- und Innungsbuchhaltung
verstärkt.
Impressum
Herausgeber:
Arbeitgeberverband der
Bauwirtschaft des Saarlandes
Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken
Telefon (06 81) 3 89 25-0
Telefax (06 81) 3 89 25-20
Internet: http://www.bau-saar.de
E-mail: agv@bau-saar.de
Verantwortlich:
RA Claus Weyers (-22)
Redaktion:
Kirsten Schilt (-34)
Auflage: 1300 Exemplare
Erscheinungsweise: 5 x jährlich
Fotos:
Peter Gross Bau Holding GmbH,
Ausbau und Fassade, AGV Bau Saar
Anzeigenverwaltung und Vertrieb:
Dienstleistungsgesellschaft
AGV Bau Saar GmbH
Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken
Telefon (06 81) 3 89 25-0
Telefax (06 81) 3 89 25-20
Satz und Druck:
Werbedruck Klischat
Offsetdruckerei GmbH
Untere Bliesstraße 11
66538 Neunkirchen
Telefon (0 68 21) 29 04-0
Telefax (0 68 21) 29 04-31
Nachdruck, auch auszugsweise,
nur nach vorheriger Genehmigung
der Redaktion.
Der nächste Saar Bau Report
erscheint im Dezember 2013
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