Saar Bau Report Nr. 3/2013 - AGV Bau Saar

Jahrgang 2013 · Ausgabe 3 – Mai / Juni / Juli 

Informationsorgan 

des AGV Bau Saar 

Saar 

Bau 

Bau Saar 

Report

Verbandsleben 

Inhalt Bau Saar 

Tag der Bauwirtschaft 

Auf wen können wir bauen? 4 

Bauwirtschaft auf der Suche nach verlässlichem Pendant 5 

AKK ... Bauen im Haushaltsnotlageland 6 

Kurzweiliger Meinungsaustausch 6 

Wahlen 7 

Ehrungen 8 

Aktuell 

Abschlussfeier der htw-Bauingenieure 10 

Investieren statt blockieren 12 

Abschlussbericht AG Bauvertragsrecht 12 

Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 13 

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gefordert 14 

Dauerhafte Entfristung von der Versicherungspflicht 15 

Entflechtungsgesetz 15 

Keine Regelung zu Ein- und Ausbaukosten 16 

Abschreibung im Mietwohnungsbau erhöhen 16 

Nachrichten 

Wirtschaft 18 

Sozialpolitik 20 

Technik 23 

Bekanntmachungen 24 

Recht 

Arbeitsrecht 28 

Vertragswesen 30 

Aus- und Fortbildung 

WorldSkills 2003 32 

Neue Straßenwärter im LfS 34 

AGV Bau Saar – Verbandsleben 

Bauinnung 35 

Landesgütegemeinschaft 37 

Meisterhaft 

Meisterhaftkampagne 38 

Mitglieder aktuell 

50 Jahre Peter Gross Fertigteilwerk 39 

25 Jahre T & K GmbH 39 

40 Jahre Gerd Schäfer GmbH 39 

Magazin 


Fachliteratur 41 

Termine, Impressum, Personalien 42 

3

Tag der Saarländischen Bauwirtschaft 

Auf wen können wir bauen? 

In der Delegiertenversammlung anlässlich 

des Tages der Saarländischen 

Bauwirtschaft 2013 analysierte Präsident 

Hans-Ludwig Bernardi zunächst 

die Jahreszahlen der Branche auf Bundes- 

und Landesebene für das Jahr 

2012. Die gerade an diesem Tag erschienenen 

aktuellen Werte für das 

laufende Jahr erfassten noch den Monat 

April. Bernardi stellte dazu fest, 

dass das Saarland im laufenden Jahr in 

den meisten Sparten die rote Laterne 

abgegeben habe und mittlerweile einen 

Mittelfeldplatz im Länderranking 

einnehme. Der Jahresbeginn sei nicht 

nur im Saarland durch erhebliche Produktionsausfälle 

aufgrund der außerordentlich 

ungünstigen Witterung geprägt. 

Dennoch bleibe er ebenso wie 

die Spitzenorganisation der deutschen 

Bauwirtschaft verhalten optimistisch 

und erwarte für das Jahr 2013 ein 

ganz leichtes Umsatzplus. 

Angesichts der Lobbyerfolge bzw. 

-misserfolge der letzten Jahre sei es 

wichtiger denn je, auf Verbandsebene 

zusammenzustehen und gerade vor 

den anstehenden Wahlentscheidungen 

des laufenden Jahres die Politik zu 

fordern. Wie diese die Situation der 

saarländischen Bauwirtschaft einschätzt 

und in welchen Bereichen sie 

Veränderungen und vor allem Verbesserungen 

anstrebt, wolle man in der 

anschließenden öffentlichen Veranstaltung 

mit den im Bundestag vertretenen 

Parteien diskutieren. In keiner 

anderen Branche werde die Wettbewerbssituation 

so sehr von politischen 

Entscheidungen mitgestaltet wie in 

der Bauwirtschaft. Beispielhaft zählte 

Bernardi hierzu die Veränderung in 

Bezug auf den Marktzugang (Handwerksrolle), 

die EU-Bestimmungen 

und deren Umsetzung (Zahlungsverzugsrichtlinie), 

Neugestaltung des 

Bauvertragsrechtes etc. auf. 

4 

Rück- und Ausblick 

Hauptgeschäftsführer Claus Weyers 

stellt in seinem Geschäftsbericht die 

Veränderungen in den Spitzenorganisationen 

der deutschen Bauwirtschaft 

dar. Der AGV Bau Saar habe ebenso 

wie die Verbände im Süd-Westen seit 

Jahren darauf hingewirkt, dass auf 

Bundesebene Synergien erzielt und 

dadurch die vornehmlich politische 

Handlungsfähigkeit und Bedeutung 

verbessert würden. Erste Früchte trage 

diese verbesserte Zusammenarbeit 

zwischen dem Hauptverband der 

Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband 

des Deutschen Baugewerbes 

bereits bei den letzten beiden Tarifrunden. 

Weyers stellte die aus seiner 

Sicht positiven Ergebnisse der diesjährigen 

Lohnrunde im Bauhauptgewerbe 

heraus, ohne hier jedoch außer 

acht zu lassen, dass auch bei den Abschlüssen 

im Dachdecker- und Malerhandwerk 

der AGV Bau Saar maßgeblich 

beteiligt ist. 

Alarmierend, so Weyers, seien die Zahlen 

der Soka-Bau in Bezug auf die Altersstruktur 

in der saarländischen Bauwirtschaft. 

Den derzeit 489 beschäftigten gewerblichen 

Arbeitnehmern im Alter 

zwischen 15 und 24 Jahren stünden 

1.283 Arbeitnehmer im Alter von 55 

Jahren und älter gegenüber. Dieses 

Zahlenwerk der Soka-Bau belege den 

unmittelbar bevorstehenden Aderlass 

im Fachkräftebereich in der saarländischen 

Bauwirtschaft, da den ausscheidenden 

Arbeitnehmern nicht einmal 

zur Hälfte entsprechender Berufsnachwuchs 

gegenübersteht. Der Verband 

bleibe daher dabei, sein Augenmerk 

auf die Sicherung des Fachkräftenachwuchses 

zu legen. Dachdecker- und 

Stuckateurinnung hätten bereits erfolgreiche 

Kampagnen durchgeführt. 

Der Verband beabsichtigt, im Herbst 

gemeinsam mit seinem Ausbildungszentrum 

um den Fachkräftenachwuchs 

zu werben. 

Bei den Projekten der Geschäftsstelle 

für das laufende Jahr werde man sich 

um ein Bündnis Infrastruktur auf Landesebene, 

die kommunale Straßenbaufinanzierung, 

eine Agenda Kreislaufwirtschaft 

und Recycling und neue 

Kommunikationswege (AGV-App) bemühen. 

Daneben steht die Beteiligung 

an der Unternehmensbörse an und 

werde unter anderem das 20-jährige 

Bestehen der Schieds- und Schlichtungsstelle 

der Saarländischen Bauwirtschaft 

zu würdigen sein. 

Passend zum Thema des Tages präsentierte 

Uwe Johmann, Vorstandsmitglied 

der Sparkasse Saarbrücken, die 

Unternehmensbörse SaarLorLux. 

Weitere Fotos unter 

www.bau-saar.de


Vor über 200 Mitgliedern und Gästen 

stellte Präsident Bernardi selbstbewusst 

fest: kaum eine Branche ist beständiger 

und verlässlicher als die Baubranche. 

Sie leide unter vielen Vorurteilen, 

weswegen man von einem Imageproblem 

der Bauwirtschaft sprechen 

könne. Widerlegt werde dies unter 

anderem dadurch, dass eine Vielzahl 

von Betrieben bereits seit mehreren 

Jahrzehnten am Markt trotz aller 

Widrigkeiten erfolgreich tätig sei. 

Eher zufällig habe eine aktuelle Analyse 

der Altersstruktur der baugewerblichen 

Unternehmen des AGV Bau Saar 

ergeben, dass mehr als 52 % der Mitgliedsunternehmen 

älter als 25 Jahre 

ist, fast jeder dritte Mitgliedsbetrieb 

älter als 50 Jahre und nahezu jeder 

fünfte Betriebe länger als 75 Jahre existiere. 

9 % der rund 500 Mitgliedsbetriebe 

des AGV Bau Saar sind sogar älter 

als 100 Jahre. Diese Zahlen stünden 

geradezu im Gegensatz zu den Negativschlagzeilen 

der letzten Monate gerade 

im Saarland. Den Firmen gehe es 

nicht um den schnellen Erfolg und das 

schnelle Geld, sondern um Kontinuität, 

Beständigkeit und Verlässlichkeit. 

Diese basiere, so Bernardi, in aller Regel 

auf Qualität, die wiederum auf einer 

fundierten Qualifikation der Betriebsinhaber 

und ihren Mitarbeiter 

aufbaut. Diese Beständigkeit der Bauwirtschaft 

forderte Bernardi auch von 

den politischen Entscheidungsträgern. 

Wachstumsbremse Infrastruktur 

Bauwirtschaft auf der Suche 

nach verlässlichem Pendant 

Die Bedeutung einer intakten Infrastruktur 

für den Wirtschaftsstandort 

Deutschland sei mittlerweile erkannt. 

Die Bauwirtschaftlichen Verbände hatten 

hierauf bereits seit vielen Jahren 

hingewiesen. Im Saarland herrsche 

nicht nur großer Handlungsdruck sondern 

bereits Handlungsnotstand. In 

diesem Bereich müsse nicht nur saniert 

sondern nachhaltig investiert werden. 

Da der immer größer werdende Sanierungsstau 

die normalen Investitionshaushalte 

überfordere, müsse auf zusätzliche 

Finanzierungsquellen zurückgegriffen 

werden. Auf Bundesebene 

plädierte Bernardi für eine zusätzliche 

Nutzerfinanzierung (Mautsysteme); 

auf kommunaler Ebene forderte er 

die saarländischen Kommunen auf, die 

im Kommunal-Selbstverwaltungsgesetz 

des Landes bereits bestehende 

Möglichkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge 

zu nutzen. Für den 

Wirtschaftsstandort Saarland forderte 

Bernardi auch, die so genannten wei- 

chen Standortfaktoren nicht zu vernachlässigen. 

5


AKK … Bauen im 

Haushaltsnotlageland 

Die saarländische Ministerpräsidentin 

Annegret Kramp-Karrenbauer begann 

ihr Grußwort an die Delegierten und 

Gäste des Tages der Saarländischen 

Bauwirtschaft mit der Zusage, dass die 

Landesregierung geeignete Rahmenbedingungen 

dafür schaffen wolle, 

dass Bauen auch in einem Haushaltsnotlageland 

funktionieren kann. In einem 

kurzen Rückblick rief sie noch 

einmal in Erinnerung, dass die Konjunkturprogramme 

nach der Wirtschaftskrise 

im Saarland schnell und 

unbürokratisch umgesetzt werden 

konnten. Heute sei es vor allem notwendig, 

sich mit dem Thema des zunehmenden 

Investitionsstaus bei der 

Infrastruktur auseinanderzusetzen. 

Hier müsse es sehr schnell nach der 

Bundestagswahl gelingen, wegzukommen 

von der Vergabe von Investitionsentscheidungen 

nach Himmelsrichtungen. 

Gerade das Saarland habe, 

so die Ministerpräsidentin, in Bezug 

auf seine öffentliche Infrastruktur einen 

erheblichen Nachholbedarf. 

Die problematische Schuldensituation 

des Landes und die daraus resultierende 

Schuldenbremse zwinge die Politik 

zur Anwendung einer neuen Investitionsstrategie, 

indem gezielter als früher 

entschieden werden müsse, welche 

Leitinvestitionen sachlich geboten 

seien und somit noch realisiert werden 

könnten. 

Als wichtige Punkte für das Saarland 

nannte die Ministerpräsidentin in diesem 

Zusammenhang exemplarisch die 

Ertüchtigung zahlreicher Brückenbauwerke, 

den weiteren Ausbau der Moselschleusen 

und die notwendige Realisierung 

der Nordsaarlandstraße. 

Besonders wichtig sei für das Saarland 

auch die Energiewende. Hier gelte es 

zunächst, die Egoismen der einzelnen 

Bundesländer zu überwinden, weil das 

Saarland ein Sonderprogramm für 

Kraftwerksbau und -sanierung brauche. 

Klare Worte fand die Ministerpräsidentin 

auch für den großen Nachholbedarf 

im kommunalen Straßenbau. 

Um den dort besonders dringlich erkannten 

Erhaltungsaufwand mehr als 

bisher aus Haushaltsmitteln der Kommunen 

finanzieren zu können, dürften 

neue Finanzierungsquellen kein 

Tabu bleiben. Aus persönlicher Erfahrung 

halte sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge 

wegen ihrer hohen 

Beitragsgerechtigkeit durch die Beteiligung 

aller Grundstückseigentümer 

für hoch sinnvoll und effektiv, die jährlichen 

Investitionsaufwendungen für 

öffentliche Straßen in den Kommunen 

zu sichern. 

6 

Kurzweiliger 

Meinungsaustausch 

Unter der Moderation von SZ-Chefredakteur 

Stefan Peter Herbst diskutierten 

die Vertreter der im Bundestag 

vertretenen Parteien die Bauthemen 

des Bundes und des Landes. 

Herbst konnte den Teilnehmern Peter 

Strobel (CDU), Oliver Luksic (FDP), Dr. 

Simone Peter (Grüne), Reinhold Jost 

(SPD) und Prof. Bierbaum (Linke) in einigen 

Punkten wie beispielsweise bei 

der Frage einer weiteren HWO-Novelle 

klare Festlegungen abringen. Auch 

waren die Bekenntnisse des Podiums 

beim Thema Infrastruktur einmütig in 

der Analyse, in den sich daraus ergebenen 

Konsequenzen und den Finanzierungswegen 

jedoch deutlich unterschiedlich. 

Auch beim


Neu in den Beirat wurden gewählt: 

Wahlen 

Oliver Heib 

Albert Heib GmbH, St. Ingbert 

Michael Linnebacher jun. 

Linnebacher Bau GmbH, Neunkirchen 

Joachim Reinert 

Kurt Josef Reinert GmbH, Merzig 

Vorstand und Beirat setzen sich danach 

wie folgt zusammen: 

Vorstand: 

Hans-Ludwig Bernardi, Präsident 

Klaus Ehrhardt, Vizepräsident 

Norbert Recktenwald, Vizepräsident 

Bernd Burgard 

Philipp Gross 

Günter Heitz 

Beirat 

Wolfgang Becker 

Roland Bernardi 

Peter Braeuning 

Renate Dittgen 

Walter Eberhardt 

Gerhard-Josef Ehl 

Dirk Emser 

Horst Griemsmann 

Oliver Heib 

Markus Heinz 

Martin Herrmann 

Stefan Jörg 

Franz Keren 

Markus Klein 

Armin Krächan 

Guido Lieser 

Michael Linnebacher jun. 

Artur Recktenwald 

Joachim Reinert 

Hans-Joachim Schmidt 

7


Ehrungen 

Seit 2006 gehörte Heinz Samson dem 

Beirat des AGV Bau Saar an und brachte 

sich dort stets aktiv ein. Herr Samson 

gehörte zudem von 1994 bis 2012 

dem Vorstand der Landesinnung Saar 

Stuck-Putz-Trockenbau an, deren Landesinnungsmeister 

er von 2002 – 2009 

war. Darüber hinaus war Heinz Samson 

langjähriges Vorstandsmitglied 

der Bundesfachgruppe Stuck-Putz- 

Trockenbau/Bundesverband Ausbau 

und Fassade im ZDB (BAF) und arbeitet 

aktuell noch aktiv mit im Technischen 

Ausschuss des BAF. 

Verdienstorden für Renate Dittgen 

Als „herausragende und sozial engagierte 

Unternehmerin“ wurde Renate 

Dittgen am 8. Mai 2013 bei einer Feierstunde 

im Atrium des Wirtschaftsministeriums 

mit dem Verdienstkreuz am 

Bande von Wirtschaftsminister Heiko 

Maas ausgezeichnet. Bei der Übergabe 

der Ordensinsignien sagte Maas, Renate 

Dittgen habe sich aufgrund ihres 

Sachverstandes und ihrer emotionalen 

Kompetenz in einer männerdominierten 

Branche durchgesetzt und allgemeine 

Wertschätzung erworben. Darüber 

hinaus hat sich Renate Dittgen 

insgesamt um ihren Berufsstand sowie 

um Lehre und Ausbildung in verschiedenen 

Ausbildungsberufen verdient 

gemacht. Dafür steht auch das von der 

Bundesagentur für Arbeit verliehene 

Qualitätssiegel „Hervorragende Ausbildung“. 

Präsident Bernardi gratulierte 

Renate Dittgen aus Anlass des 

Tages der Saarländischen Bauwirtschaft 

ganz herzlich zu dieser Auszeichnung. 

Goldene Ehrennadeln 

Michael Linnebacher 

Mehr als 20 Jahre, genauer seit 1995, 

war Michael Linnebacher aktiv im Beirat 

und setzte sich für die Belange der 

Saarländischen Bauwirtschaft ein. Darüber 

hinaus ist er seit 1990 Landesinnungsmeister 

der Innung des Bauhandwerks 

für das Saarland sowie 

langjähriger Rechnungsprüfer des 

AGV Bau Saar. Er vertrat den AGV Bau 

Saar in verschiedenen Gremien der 

Handwerkskammer und der Sozialversicherungen. 

Schließlich engagierte 

8 

sich Michael Linnebacher insbesondere 

beim Neubau des Ausbildungszentrums 

AGV Bau Saar. 

Heinz Samson 

Der AGV Bau Saar ehrte Michael Linnebacher 

und Heinz Samson für ihr 

Engagement und ihre besonderen 

Verdienste um die Saarländische Bauwirtschaft 

mit der Goldenen Ehrennadel. 

In Abwesenheit dankte Herr Bernardi 

dem ausgeschiedenen Beiratsmitglied 

Johannes Wagner für sein Engagement. 

Herr Wagner erhält die Silberne 

Ehrennadel des AGV Bau Saar. 

Darüber hinaus wurden im Rahmen 

der Delegiertenversammlung folgende 

Mitgliedsfirmen für 40-, 50-, 60- 

und über 60jährige Mitgliedschaft geehrt: 

Ehrung für 40jähriges Verbandsjubiläum: 

● Dipl.-Ing. Alfons Fery GmbH, Bauunternehmung, 

Bous 

● Gerd Schäfer GmbH, Fliesenlegerbetrieb, 

Illingen 

● Werner Guckeisen GmbH, Fliesenlegerbetrieb, 

Merzig 

● Lohrig GmbH, Stuckateurbetrieb, 

Wadern 

Ehrung für 50jähriges Verbandsjubiläum: 

● Peter Keren GmbH, Bauunternehmung, 

Perl 

● Ernst Eicker GmbH, Stuckateurbetrieb, 

Kleinblittersdorf 

● Markus Schiestel, Stuckateurbetrieb, 

Bexbach 

● Wolff Hoch- und Ingenieurbau 

GmbH & Co. KG, Saarbrücken 

Ehrung für 60jähriges Verbandsjubiläum 

● Abel-Bau e.K., Bauunternehmung, 

Blieskastel 

● Louis Arend GmbH, Holzbau- und 

Dachdeckerbetrieb, Beckingen


Ehrung für 65jähriges Verbandsjubiläum 

● Ehrhardt & Hellmann GmbH, Bauunternehmung, 

Homburg 

● Heitz & Sohn GmbH, Bauunternehmung, 

Rehlingen 

9

Aktuell 

Abschlussfeier der htw-Bauingenieure 

Bau GmbH, konnte nicht aktueller 

sein. Ausgehend von den Verfahrensschritten 

im ÖPP-Beschaffungsprozess 

über Gesamtprojektzahl und -investitionsvolumen 

in Deutschland bis hin 

zur Projektlösung für das neue HTW- 

Hochhaus verdeutlichte Eberhardt den 

besonderen Stellenwert von Öffentlich-Privaten 

Partnerschaften als alternative 

Beschaffungsvariante für die 

öffentliche Hand. 

Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft 

Saar (AGV Bau Saar) lud am 28. 

Juni 2013 die 59 frischgebackenen 

Bauingenieure der Hochschule für 

Technik und Wirtschaft des Saarlandes 

(htw saar) ein, das Erreichte zu feiern 

und noch einmal im Kreise der Kommilitonen 

und Professoren die Studienzeit 

Revue passieren zu lassen. 

berufliche Laufbahn mit auf den Weg 

zu geben, den er von der Hochschule 

für Technik und Wirtschaft bestens 

vorbereitet sah. 

Die Festansprache mit dem Titel „ÖPP 

im Saarland – Generalsanierung des 

ehemaligen „Haus der Gesundheit“ zu 

einem modernen Hochhaus der HTW“ 

von Dipl.-Ing. Walter Eberhardt, OBG 

Der Dekan der Fakultät für Architektur 

und Bauingenieurwesen, Prof. Dr. 

Peter Böttcher, überreichte den Absolventinnen 

und Absolventen ihre Abschlussurkunden. 

Böttcher unterstrich, 

dass die Bauingenieure der htw saar 

bestens auf die Anforderungen des 

modernen Ingenieurwesens vorbereitet 

seien. Durch Forschungsprojekte 

fließe aktuelles Wissen in die Hochschul-Ausbildung, 

von der die Absvolenten 

auf dem Arbeitsmarkt und 

letztlich auch die Unternehmen der 

Baubranche direkt profitierten. 

Begrüßt wurden die Anwesenden von 

Dipl.-Ing. Klaus Ehrhardt, dem Vizepräsidenten 

des AGV Bau Saar. Er beglückwünschte 

die Jungingenieure 

zum erfolgreichen Studienabschluss 

und rief dazu auf, um die Verbesserung 

des beruflichen Ansehens der 

Bauingenieure zu kämpfen, die meist 

unspektakulär, von der Öffentlichkeit 

kaum beachtet, ihre „Kunst unter der 

Oberfläche“ ausüben. 

Prof. Dr. Wolrad Rommel, der neue 

Rektor der HTW, ließ es sich anschließend 

nicht nehmen, den Jungingenieuren 

seine besten Wünsche für ihre 

10 

Vom Vize-Präsidenten des AGV Bau 

Saar, Dipl.-Ing. Klaus Ehrhardt, wurden 

die Förderpreise des AGV Bau Saar für 

den besten Studienabschluss und eine 

hervorragende Abschlussarbeit vergeben. 

Mit der hervorragenden Gesamtnote 

„sehr gut“ erhielt Peter Biewer 

(Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen) 

den Förderpreis für den besten 

Studienabschluss. Für ihre herausragende 

Bachelor-Abschlussarbeit wurden 

Lasse Bleimehl und Tobias Beck 

(beide Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen) 

geehrt. Gemeinsam haben 

sie das Thema „Analyse und Beurteilung 

der Dachkonstruktion des Rö-


mermuseums in Schwarzenacker“ behandelt. 

Betreut wurden die beiden 

von Prof. Dr. Ingrid Düsing und Prof. 

Dr. Günter Schmidt-Gönner, der die 

besonderen Leistungsmerkmale der 

Bachelorarbeit vorstellte. 

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung 

konnten sich die Gäste bei 

kleinen Leckereien und kühlen Getränken 

austauschen. 

11

Aktuell 

Deutschland vor der Wahl: 

Investieren statt 

blockieren 

Mit einem Parlamentarierbrief macht 

der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

die Abgeordneten des Deutschen 

Bundestages auf zwei Entwikklungen 

aufmerksam: Zum einen den 

dramatischen Verfall der volkswirtschaftlichen 

Nettoinvestitionsquote, 

zum anderen die Blockade großer Infrastrukturvorhaben. 

Die Bauwirtschaft fordert deshalb die 

Parteien im Deutschen Bundestag auf, 

die »Überwindung der gesamtwirtschaftlichen 

Investitionsschwäche« 

ganz oben auf die politische Agenda 

der nächsten Legislaturperiode zu setzen. 

Dafür gilt es insbesondere, die augenblicklichen 

Investitionsblockaden 

aufzulösen und investitionsfreundliche 

Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, 

die Unternehmen über eine reaktivierte 

Vermögensteuer bzw. eine neue 

Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten. 

Man entzöge den Unternehmen 

damit die Mittel, die für eine Umkehrung 

des negativen Investitionstrends 

nötig sind. Ebenso wäre es ein schwerer 

Fehler, den Unternehmen über die 

Erbschaftsteuer zusätzlich Eigenkapital 

entziehen zu wollen. 

Die Bauwirtschaft plädieret deshalb 

dafür, es bei einer grundsätzlichen 

Verschonung des Betriebsvermögens 

zu belassen. 

Infrastrukturvorteil nicht verspielen 

Inzwischen wächst in Politik und Verwaltung 

das Bewusstsein, dass wir die 

Qualität unserer Infrastruktur als wesentlichen 

Vorteil im weltweiten Wettbewerb 

der Investitionsstandorte nicht 

so einfach »herschenken« dürfen. Für 

den Bund heißt dies, dass die Investitionslinie 

Verkehr von derzeit 10,7 

Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro pro Jahr 

aufgestockt werden muss. Erfahrungen 

aus 60 Jahren Verkehrswegefinanzierung 

in Deutschland haben aber 

gezeigt, dass die Verkehrspolitik im 

Streit um knappe Haushaltsmittel in 

der Regel der Sozialpolitik unterlegen 

ist. Die Bauwirtschaft setzt sich deshalb 

zumindest für den Bereich der 

Bundesfernstraßen für eine Umstellung 

der bisherigen Haushalts- auf eine 

Nutzerfinanzierung ein. Dazu gehört 

auch die Erweiterung der Lkw- 

Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 

Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung 

einer Vignette für Pkw und 

leichte Lkw. 

12 

Abschlussbericht Arbeitsgruppe 

Bauvertragsrecht 

Gemeinsame 

Stellungnahme 

von Bauwirtschaft 

und 

Handwerk 

Der Zentralverband des Deutschen 

Handwerks (ZDH), der Zentralverband 

des Deutschen Baugewerbes (ZDB) 

und der Hauptverband der Deutschen 

Bauindustrie (HDB) haben in der Arbeitsgruppe 

die Auftragnehmer eines 

Bauvertrags vertreten. Sie repräsentieren 

die Unternehmen der gesamten 

deutschen Bauwirtschaft mit über 

300.000 Betrieben und etwa 2,5 Millionen 

Beschäftigten. 

Nach dem Entwurf eines Abschlussberichts 

der Arbeitsgruppe drohen Bauwirtschaft 

und Handwerk erhebliche 

Verschlechterungen im Vergleich zur 

derzeit geltenden Gesetzeslage. Diesen 

vielfältigen Verschlechterungen 

stehen aus Sicht der Auftragnehmer 

nur sehr wenige Verbesserungen 

gegenüber. 

Die Bauwirtschaft und das Handwerk 

haben daher grundsätzliche Vorbehalte 

gegen den Abschlussbericht und 

tragen diesen insgesamt nicht mit. 

Zentraler Bestandteil des Abschlussberichts 

ist das System aus einem bislang 

gesetzlich nicht vorgesehenen einseitigen 

Anordnungsrecht des Bestellers, 

einer Preisanpassung und einem 

Streitbeilegungsmechanismus. „Wir 

halten die im Bericht vorgesehene 

Bauverfügung als Streitbeilegungsmechanismus 

für ungeeignet,”so die drei 

Verbände. „Sie wird nach unserer festen 

Überzeugung nicht zu schnellen 

Entscheidungen über die Vergütung 

führen. Entsprechende Rückmeldungen 

einzelner Landesjustizverwaltungen 

liegen vor. Funktioniert aber der 

Streitbeilegungsmechanismus nicht, 

sind für uns auch die ersten beiden 

Elemente Anordnungsrecht sowie 

Preisanpassung nicht akzeptabel, da 

der Unternehmer seine Vergütungsansprüche 

nicht durchsetzen kann.” 

Der Abschlussbericht erhöht das Streitpotential, 

lässt bestehende Nachteile 

für Bauunternehmer unerörtert, 

schafft zusätzliche Nachteile auf Kosten 

nicht nur kleiner und mittelständischer 

Unternehmer, führt die Ergebnisse 

einer überbordenden Rechtsprechung 

fort und behandelt das Baugeschehen 

überwiegend aus übersteigerten 

Verbraucherschutzgesichtspunkten. 

Gemeinsame Stellungnahme ZDH, 

ZDB, HDB vom Juni 2013 

Wesentliche Grundfragen für Bauunternehmer 

werden nicht behandelt, 

etwa warum die Leistung auf eigene 

Kosten vorfinanziert und erst dann 

vergütet wird (so genannte Vorleistungspflicht), 

warum das Eigentum 

am Baumaterial bereits durch dessen 

Einbau auf der Baustelle verloren geht 

oder warum Bauunternehmer eingekauftes 

Baumaterial nach immer strengeren 

(und wirklichkeitsferneren) 

Maßstäben kontrollieren müssen und - 

selbst bei Einhaltung dieser Maßstäbe 

- kein Rückgriffsrecht gegen die Lieferanten 

mangelhaften Baumaterials 

hinsichtlich der Kosten haben sollen, 

die durch den Ausbau mangelhaften 

und den Einbau mangelfreien Materials 

entstehen. Dies ist ungerecht und 

schadet nicht nur kleinen und mittelständischen 

Unternehmern! Der Abschlussbericht 

ist nicht geeignet, 

Grundlage eines gesetzlichen Bauvertragsrechts 

zu sein. 

Die ausführliche Stellungnahme erhalten 

Mitglieder bei der Geschäftsstelle 

des AGV Bau Saar.


Richtlinie zur 

Durchsetzung 

der Entsenderichtlinie 

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen 

hat der im Europäischen 

Parlament für den Vorschlag der Europäischen 

Kommission für eine Richtlinie 

zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 

(Durchsetzungsrichtlinie) federführend 

zuständige Ausschuss für 

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

(EMPL) über seinen Bericht abgestimmt. 

Während die Bedenken der 

Bauwirtschaft hinsichtlich der Vorgaben 

zu den Kontrollmöglichkeiten 

weitgehend Berücksichtigung gefunden 

haben, hat der Ausschuss bei den 

Haftungsregelungen überraschend 

deutliche Verschlechterungen vorgeschlagen. 

1. Kontrollmaßnahmen und Verwaltungsanforderungen 

(Art. 9) 

Ein Kernelement der Richtlinie, die eine 

verbesserte Durchsetzung der Entsenderichtlinie 

sicherstellen soll, ist die 

Frage der Kontrollmöglichkeiten 

durch die Mitgliedstaaten und der 

Verwaltungsanforderungen, die an 

entsendende Unternehmen gestellt 

werden dürfen. Der ursprüngliche 

Kommissionsvorschlag hat hier einen 

abschließenden Katalog von Kontrollmaßnahmen 

vorgeschlagen, der weit 

hinter den derzeitigen Anforderungen 

nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

zurückbleibt. Effektive Kontrollen 

durch die zuständigen Prüfbehörden 

wären damit quasi unmöglich gemacht 

worden. Beispielsweise wären 

weder die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten 

noch die Angabe 

der genauen Anzahl der entsandten 

Arbeitnehmer zulässig gewesen. 

Der EMPL-Ausschuss hat sich erfreulicherweise 

nunmehr für eine so genannte 

offene Liste ausgesprochen. 

Danach werden den Mitgliedstaaten 

in einem Katalog bestimmte Mindestanforderungen 

für erlaubte Kontrollmaßnahmen 

auferlegt. Gleichzeitig jedoch 

können darüber hinausgehende 

Vorschriften, die für eine wirksame 

Durchsetzung der Entsenderichtlinie 

als notwendig erachtet werden, durch 

die Mitgliedstaaten erlassen werden. 

Dieses Abstimmungsergebnis ist sehr 

zu begrüßen, um die Effektivität der 

Kontrollen sicherzustellen sowie die 

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung 

und Schwarzarbeit nicht zu gefährden. 

2. Hauptunternehmerhaftung (Art. 12) 

Überraschend negativ ist hingegen das 

Abstimmungsergebnis zu der Einführung 

von Haftungsregelungen (Art. 

12) ausgefallen. Der Bericht des EMPL- 

Ausschusses spricht sich hier verschärfend 

für die verpflichtende Einführung 

einer Haftung für alle fälligen 

Ansprüche (keine Begrenzung auf den 

Mindestlohn) in der ganzen Kette ohne 

ausdrückliche Möglichkeit einer 

Enthaftung aus. Eine solche Regelung 

ginge weit über das deutsche Haftungssystem 

hinaus und würde auch 

das Präqualifizierungssystem in Frage 

stellen. 

Weitere 

bauwirtschaftliche Infos 

unter 

www.bau-saar.de 

13

Aktuell 

Vorfälligkeit 

der Sozialversicherungsbeiträge 

rückgängig 

machen 

In der aktuellen Diskussion über vermeintliche 

Spielräume für eine Beitragssenkung 

oder für Leistungsverbesserungen 

in der Rentenversicherung 

forderte der Vizepräsident des 

Zentralverbandes des Deutsche Baugewerbes, 

Frank Dupré, am 1. Juli in Berlin 

erneut, stattdessen die Vorfälligkeit 

der Sozialversicherungsbeiträge 

rückgängig zu machen: 

„Wiederholt ist die Chance, in der 

Rentenversicherung die richtigen Prioritäten 

zu setzen, vertan worden. Anstelle 

neuer hitziger politischer Debatten 

darüber, ob die erkennbaren Spielräume 

in der Rentenversicherung für 

eine erneute Beitragssenkung oder für 

neue Rentenleistungen genutzt werden, 

sollte die Bundesregierung jetzt 

endlich mit dem oft versprochenen 

Bürokratieabbau Ernst machen und 

die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 

wieder - wie bis zum Kalenderjahr 

2005 - an die Fälligkeit der 

Lohnansprüche koppeln.“ 

Zu dem bekannt gewordenen Überschuss 

in der Rentenkasse von fast 30 

Mrd. € wies Herr Dupré darauf hin, 

dies reiche bei weitem aus, um die politische 

Fehlentscheidung aus dem Jahr 

2005 jetzt endlich rückgängig zu machen. 

Das Argument, „dafür sei kein 

Geld da“, sei eindrucksvoll widerlegt. 

Auch zahlreiche in der Wirtschaftsministerkonferenz 

der Länder am 7. Mai 

2013 vertretene Bundesländer hätten 

sich bereits für eine entsprechende, 

von der Sächsischen Staatsregierung 

angedachte Gesetzesinitiative ausgesprochen, 

die allerdings noch nicht in 

den Bundesrat eingebracht worden 

sei. 

Dupré forderte dazu auf, die jetzt erkennbaren 

Spielräume für eine Rückgängigmachung 

der Vorverlegung der 

Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen, 

bevor auf verschiedenen Seiten 

unterschiedliche Begehrlichkeiten geweckt 

werden. 

Zum Hintergrund: 

Zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages 

war im Jahre 2005 eine 

Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 

beschlossen 

worden. Diese Vorverlegung hat bei 

den mittelständischen Baubetrieben 

aufgrund der Lohnabrechnung auf 

Stundenlohnbasis einen deutlichen 

Anstieg des Verwaltungsaufwandes 

verursacht, weil die Arbeitgeber verpflichtet 

worden sind, den voraussichtlichen 

Sozialversicherungsbeitrag zu 

schätzen und diesen bereits vor der 

Fälligkeit der Lohnzahlung abzuführen. 

Das führt zu ständigen nachträglichen 

Korrekturen der Lohnabrechnung 

und auch dazu, dass die Arbeitgeber 

faktisch nicht mehr 12, sondern 

24 Monatsabrechnungen im Kalenderjahr 

erstellen müssen. Bis zum Jahre 

2005 war der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, 

der auf der Grundlage 

der tatsächlichen Lohnabrechnung berechnet 

werden konnte, erst bis zum 

15. des Folgemonats zu zahlen. Die Sozialversicherungsträger 

verlieren dadurch 

keine Beitragseinnahmen, sondern 

erhalten diese dann, wenn auch 

der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten 

hat. 

Zur Erleichterung der Lohnabrechnung 

und der damit verbundenen 

Meldungen ist im Übrigen durch die 

Sozialpartner des Baugewerbes mit 

Wirkung vom 1. Juli 2013 die Fälligkeit 

der an die Sozialkassen der Bauwirtschaft 

auf tarifvertraglicher Grundlage 

abzuführenden Beiträge vom 15. auf 

den 20. des Folgemonats verschoben 

worden! 

14


Selbstfahrende Arbeitsmaschinen 

Dauerhafte Entfristung 

von 

der Pflichtversicherung 

„Gute Nachrichten für Bauunternehmen: 

Eine Pflichtversicherung für 

selbstfahrende Baumaschinen, die maximal 

20 km/h fahren können, ist endgültig 

vom Tisch!“ So der Hauptgeschäftsführer 

des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. 

Die Versicherungsfreiheit wäre im Dezember 

2012 ausgelaufen, so dass erneut 

eine Pflichtversicherung für 

selbstfahrende Arbeitsmaschinen 

drohte, die enorme Mehrkosten für 

das Baugewerbe bedeutet hätte. 

Bereits im Jahr 2007 mussten europäische 

Vorgaben der 5. Kraftfahrzeug- 

Haftpflichtversicherungs-Richtlinie in 

deutsches Recht umgesetzt werden. 

Dem ZDB war es damals bereits gelungen, 

dass die von versicherungsfreien 

Baumaschinen verursachten Unfälle 

durch den "Entschädigungsfond für 

Schäden aus Kraftfahrzeug-Unfällen 

(Verkehrsopferhilfe)" abgedeckt werden. 

Daher musste für diese Fahrzeuge 

keine Versicherung abgeschlossen 

werden. Die Regelung wurde vom Gesetzgeber 

aber befristet, sie wäre am 

17. Dezember 2012 außer Kraft getreten. 

Der ZDB hatte sich gemeinsam mit 

dem Deutschen Bauernverband und 

dem Hauptverband der Deutschen 

Bauindustrie an das Bundesjustizministerium 

gewandt, um auch zukünftig 

auf eine Pflichtversicherung für Baumaschinen 

verzichten zu können. Eine 

Versicherungspflicht hätte die Betriebe 

der Bauwirtschaft unnötig finanziell 

und bürokratisch belastet, ohne 

dass damit ein erkennbarer Nutzen für 

die Allgemeinheit verbunden wäre. 

Der ZDB hatte darüber hinaus eine generelle 

Entfristung der Vorschrift gefordert, 

wogegen es erhebliche Widerstände 

aus der Versicherungswirtschaft 

gab. In einem ersten Schritt 

konnte aber erreicht werden, dass der 

Bundestag einer Verlängerung der 

Ausnahme um zwei Jahre, bis 2014, 

zustimmte. 

Nach intensiven Gesprächen des ZDB 

mit Versicherungswirtschaft und 

Bundesjustizministerium verabschiedete 

der Bundestag nun ein Gesetz zur 

Änderung versicherungsrechtlicher 

Vorschriften, dem auch der Bundesrat 

bereits zugestimmt hat. „Darin ist nun 

eine dauerhafte Ausnahme von der 

Pflichtversicherung für selbstfahrende 

Arbeitsmaschinen enthalten. Mit dieser 

Entfristung werden Mehrkosten in 

Millionenhöhe für die Bauwirtschaft 

dauerhaft verhindert,“ so Pakleppa. 

Entflechtungsgesetz 

Bund und Länder einigen sich offenbar 

über die Modalitäten zur Fortführung 

der Mittelzuweisungen 

Die Bundesregierung hatte im Januar 

einen Gesetzentwurf zur Änderung 

des Entflechtungsgesetzes verabschiedet, 

nach dem die Mittel zunächst für 

2014 fortgeschrieben werden sollten. 

Die Ausschüsse empfehlen dem 

Bundesrat demgegenüber eine Regelung 

für den Zeitraum bis 2019 bei erhöhter 

Mittelzuweisung zu erwirken. 

Bundesfinanzminister Schäuble und 

die Ministerpräsidenten der Länder 

haben sich am 19. Juni 2013 darauf geeinigt, 

dass die Entflechtungsmittel bis 

zum nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen 

Auslaufen derselben im 

Jahr 2019 auf dem aktuellen Stand 

festgesetzt werden. 

Das bedeutet, nach dem vorliegenden 

Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Errichtung 

einer Sondervermögensbauhilfe 

„Aufbauhilfe“ und zur Änderung 

weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)“, 

sollen nach Artikel 4 des Gesetzes 

die baurelevanten Mittel: 

● Aus- und Neubau von Hochschulen 

einschließlich Hochschulkliniken in 

Höhe von 695,3 Mio. € 

● Wohnraumförderung in Höhe von 

518,2 Mio. € 

● Investitionen zur Verbesserung der 

Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 

in Höhe von 1.335,5 Mio. € 

im Zeitraum von 2014 bis 2019 vom 

Bund an die Länder weitergezahlt 

werden. 

Zugleich soll, wie verfassungsrechtlich 

vorgesehen, die aufgabenbereichsspezifische 

Zweckbindung der Mittel entfallen. 

Die investive Zweckbindung der 

Mittel bleibt bestehen. 

Der AGV Bau Saar 

im Internet 

Unter www.bau-saar.de informiert 

der AGV Bau Saar übersichtlich 

und aktuell Presse, Bauherren, 

Aus- und Fortbildungswillige sowie 

die bauinteressierte Öffentlichkeit. 

Exklusiv für seine Mitglieder hält 

der AGV Bau Saar im Intranet eine 

Vielzahl von Informationen bereit: 

● in der Infoline praktische Hilfestellungen 

aus den Bereichen Arbeits-, 

Sozial- und Tarifrecht, 

Bau- und Wirtschaftsrecht, Steuern, 

Technik etc. 

● Tarifverträge, Vertragsmuster 

● Schwarzarbeit 

● Betriebswirtschaft und Steuern 

● Informationen aus den einzelnen 

Fachgruppen und Innungen 

● Rahmenabkommen 

Mitgliedsbetriebe erhalten ihre Zugangsdaten 

in der Geschäftsstelle 

des AGV Bau Saar. 

15

Aktuell 


Keine Regelung 

zu Aus- und 

Einbaukosten 

Der Deutsche Bundestag hat am 14. 

Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung 

der EU-Verbraucherrechterichtlinie 

verabschiedet. 

Anders als vom Bundesrat im Sinne der 

Bauwirtschaft angeregt, enthält das 

Gesetz keine Vorschrift zur Korrektur 

der Rechtsprechung zum Umfang der 

Mängelgewährleistung bei Ein- und 

Ausbaukosten. Damit folgt der 

Bundestag inhaltlich der Linie der 

Bundesregierung. 

Die Ablehnung des Bundestags, die 

Empfehlungen des Bundesrats aufzunehmen, 

wird insbesondere damit begründet, 

dass eine Befassung mit der 

Gestaltung des Gewährleistungsrechts 

aufgrund entgegenstehender Interessen 

von Bauwirtschaft und Handel einer 

ausführlichen parlamentarischen 

Diskussion bedarf, die angesichts der 

Bundestagswahl nicht mehr in dieser 

Legislatur zu realisieren sei. 

Der AGV Bau Saar wird sich gemeinsam 

mit dem ZDB in der neuen Legislaturperiode 

weiter für eine Korrektur 

des Mängelgewährleistungsrechts mit 

Blick auf die Aus- und Einbaukosten 

im unternehmerischen Geschäftsverkehr 

einsetzen. 

Ziel des Gutachtens war die Bestimmung 

der ökonomischen Abschreibungsrate 

von Wohnungsneubauten. 

Die ökonomische Abschreibung soll 

den tatsächlichen Wertverlust einer typisierten 

Wohnimmobilie infolge ihrer 

normalen Nutzung abbilden. Um steuerliche 

Neutralität zu erzielen, sollte 

der tatsächliche Wertverzehr der steuerlichen 

Abschreibung entsprechen. 

Steuerliche Neutralität bedeutet dabei, 

dass die effektive Steuerlast der 

tariflich intendierten Belastung entspricht 

und Immobilien im Vergleich 

zu alternativen Investitionen nicht benachteiligt 

oder bevorzugt werden. 

Nach der Studie liegt für Mietwohnungsbauten 

die ökonomische Abschreibungshöhe, 

die nach steuerlicher 

Neutralität bemessen ist, bei 

3,8%. Darin gehen die Komponenten: 

Alterseffekt mit ca. 1,2%, die technische 

Abnutzung mit 1,67% bis 1,82% 

und die Inflation mit ca. 1,5% ein. Insgesamt 

ergäbe sich damit ein Wert 

von bis zu 4,5%. In der Gesamtschau 

wird die Abschreibungshöhe dann auf 

die besagten 3,8% kalibriert. 

Ergebnis des Gutachtens: Durch die 

unzureichenden Abschreibungsmöglichkeiten 

wird potenziellen Investoren 

zu wenig Anreiz gegeben, neue 

Wohnungen zu bauen. Die Erhöhung 

der steuerlichen Abschreibung von 

Wohnimmobilien von derzeit 2 auf 4 

Prozent wäre ein wirksames Mittel, 

um den Neubau von günstigen Mietwohnungen 

anzukurbeln. 

Abschreibung 

im Mietwohnungsbau 

von 2 auf 4 % 

erhöhen! 

17

Nachrichten 

Aufwärtstrend! 

ifo Konjunkturtest 

Der ifo Geschäftsklimaindex für die 

gewerbliche Wirtschaft Deutschlands 

ist erneut gestiegen. Die aktuelle Geschäftslage 

wird zwar etwas weniger 

positiv eingeschätzt. Mit Blick auf den 

zukünftigen Geschäftsverlauf nimmt 

der Optimismus aber weiter zu. Die 

deutsche Konjunktur hält Kurs. 

Der Geschäftsklimaindikator für das 

Verarbeitende Gewerbe hat seinen 

Anstieg vom Vormonat fortgesetzt. 

Die Industriefirmen sind erneut etwas 

zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. 

Zudem sind sie merklich 

optimistischer bezüglich des weiteren 

Geschäftsverlaufs. Insbesondere die 

Exporterwartungen haben kräftig zugelegt. 

Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindex 

minimal gesunken. 

Zwar wird die aktuelle Lage von den 

Bauunternehmern als geringfügig besser 

eingeschätzt. Sie sind aber etwas 

weniger optimistisch bezüglich des 

weiteren Geschäftsverlaufs. 

Deutschland: Bautätigkeit fasst wieder 

tritt 

Die deutliche Belebung der Bautätigkeit, 

die nach dem langen Winter im 

April zu verzeichnen war, hat sich im 

Mai weiter gefestigt und ist im Juni 

weiter gestiegen 

Die Unternehmen melden im Juni eine 

gegenüber dem Vormonat verbesserte 

Geschäftslage. Dabei haben insbesondere 

der Wohnungsbau und der öffentliche 

Hochbau verbesserte Zeugnisse 

bekommen. Während der öffentliche 

Hochbau dabei jedoch noch nicht 

über das Gesamturteil „befriedigend“ 

hinaus kommt, bleibt die Geschäftslagebeurteilung 

im Wohnungsbau weiter 

bei „gut“. Der Gewerbebau bekommt 

ebenfalls weiter eine gute Benotung, 

die aber nicht so deutlich ausfällt, 

wie beim Wohnungsbau. Im Straßenbau 

und sonstigen Tiefbau wird 

die Lage wie im Vormonat mit „befriedigend“ 

bewertet. Das ergab die monatliche 

Umfrage des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes unter 

seinen Mitgliedsunternehmen. 

18 

WIRTSCHAFT 

Ansteigende Tendenz bei der Nachfrage 

von Bauleistungen melden die Umfrageteilnehmer 

zu allen Bausparten. 

Am deutlichsten fällt hier der Zuwachs 

im öffentlichen Bau aus. Nicht zuletzt 

wegen der witterungsbedingten Behinderungen 

bei der Bauproduktion in 

den vergangenen Monaten (einschließlich 

des verregneten Junis) melden 

die Unternehmen weiter große 

Auftragsbestände. Im Tiefbau liegen 

diese jetzt bundesweit bei gut 2,5 Monaten 

und im Hochbau bei über 3 Monaten. 

Die Kapazitätsauslastung ist im Juni 

entsprechend angestiegen. So melden 

die Unternehmen steigende Beschäftigungszahlen 

und eine höhere Geräteauslastung. 

Letztere liegt beim Hoch-


bau bei gut 70 %, im Tiefbau bei 65 %. 

Damit ist die Auslastung im Hoch- und 

Tiefbau um 5 %-Punkte gegenüber 

dem Vormonat gestiegen. 

Die Erwartungshaltung für die nächsten 

Monate bleibt aufwärts gerichtet. 

Die Investitionsneigung hat zugenommen. 

Sie geht weiter zuvorderst in 

Richtung Ersatzbeschaffung. Über Rationalisierungsinvestitionen 

oder Erweiterungen 

wird aber auch berichtet. 

Saarland gibt rote Laterne ab 

Nachdem das Saarland fast das gesamte 

Jahr 2012 im Bundesländerranking 

die rote Laterne innehatte, belegt es 

nun einen Platz im Mittelfeld. 

Mit einem Plus bei den Auftragseingängen 

von 17,0 % startete das Saarland 

sogar bundesweit auf den dritten 

Platz durch. Während der Wohnungsbau 

noch mit einem Minus von 4,4 % 

auf sich warten ließ, starteten sowohl 

der Wirtschaftsbau mit + 22,9 % als 

auch der öffentliche Bau insg. mit + 

16,2 % stark in die Sommerbauzeit. 

Das Plus von 102 % im öffentlichen 

Hochbau und 17,5 % im öffentlichen 

Tiefbau ist nun im Juli überall im Saarland 

an zahlreichen Baustellen wahrnehmbar. 

Dabei hatten die Betriebe vor allem in 

den Bereichen Wirtschafts-, aber auch 

im öffentlichen Bau im April noch starke 

Umsatzeinbußen gegenüber dem 

Vorjahr zu verkraften. Auch die Zahl 

der Beschäftigten lag witterungsbedingt 

mit – 9,1 % unter dem Vorjahresmonat. 

Leider lagen die Maizahlen bei Redaktionsschluss 

noch nicht vor. Allerdings 

steht zu erwarten, dass aufgrund des 

zunehmend besseren Wetters das 

Saarland auch weiterhin zumindest 

seine Mittelfeldposition im Landerranking 

halten kann. 

Unternehmensfinanzierung 

2013: Situation 

entspannt 

Die KfW hat 2013 zum zwölften Mal 

gemeinsam mit 26 Fach- und Regionalverbänden 

der Wirtschaft die Befragung 

von Unternehmen zu ihrer Bankbeziehung, 

ihren Kreditbedingungen 

und ihren Finanzierungsgewohnheiten 

durchgeführt. 

Umfrageergebnisse bei den Bauunternehmen 

Der Anteil kleiner Unternehmen an 

den 870 befragten Bauunternehmen 

lag 2013 mit 47 % leicht unter dem des 

Vorjahres (51 %). 45 % gaben einen 

Jahresumsatz zwischen 1 Mio. € und 

10 Mio. € an. Wie sonst auch waren 

knapp die Hälfte der teilnehmenden 

Unternehmen GmbHs (48 %), 19 % 

waren Personengesellschaften und 33 

% Einzelunternehmer. 

Als wichtigste Bankverbindungen wurden 

von den Bauunternehmen die 

Sparkassen (64 %) und die Genossenschaftsbanken 

(52 %) genannt, wobei 

sich die Prozentzahlen leicht zugunsten 

der Genossenschaftsbanken verschoben 

haben. Deutlich seltener wurde 

als Hauptbankverbindung eine Privatbank 

gewählt (18 %). 

Zwar melden noch immer mehr Bauunternehmen 

eine schwierigere Kreditversorgung, 

als es Unternehmen 

gibt, denen die Kreditaufnahme leichter 

gefallen ist als im Vorjahr, aber nur 

noch 25 % der Teilnehmer geben an, 

dass sich die Kreditaufnahme bei ihren 

Banken in den letzten 12 Monaten 

verschlechtert habe (Umfrage 2012: 26 

%, 2011: 29 %, 2010: 40 %). Das über 

alle Branchen hinweg erkennbare 

strukturelle Problem der Versorgung 

kleiner und junger Unternehmen mit 

Krediten zeigt sich auch im Baugewerbe. 

Von Verschlechterungen betroffene 

Unternehmen nannten folgende 

Gründe: 

● Höhere Anforderungen an die Dokumentation 

82 % (Vorjahr 81 %) 

und Offenlegung 76% (Vorjahr 

80%); 

● Verlangen der Banken nach mehr 

Sicherheiten 80% (Vorjahr 87%) 

● langwierige Bearbeitungs-/Entscheidungsdauer 

57 % (Vorjahr 

59 %) 

19

Nachrichten 

Die Anforderungen an Dokumentation 

und Offenlegung sind hoch und 

werden es auf absehbare Zeit auch 

bleiben, denn die Regelungen nach 

Basel II und III machen eine Kreditvergabe 

ohne ausreichende Informationen 

über den Kreditnehmer unmöglich. 

Abgesehen von möglichen Verschlechterungen 

bei den Konditionen war 

auch der Kreditzugang an sich bei 46 

% der Unternehmen mit Finanzierungsschwierigkeiten 

gefährdet. 

Unternehmen mit weniger als 1 Mio. € 

Umsatz waren überproportional häufig 

betroffen (60 %; Vorjahr: 62 %), 

Einzelunternehmen zu 64 %, junge 

Unternehmen sogar zu 70 %. Unter allen 

befragten Bauunternehmen jedoch, 

also denjenigen mit oder ohne 

Finanzierungsschwierigkeiten, lag die 

Quote derer, die Schwierigkeiten haben, 

überhaupt noch Kredite zu erhalten, 

bei lediglich 18 %. 

Die Ratingnote hat sich bei 59 % der 

Teilnehmer nicht verändert (Vorjahr 61 

%), 28 % der Befragten waren in der 

Lage, ihre Ratingnote zu verbessern 

(Vorjahr 27 %). 

Mehr als zwei Drittel (71%) der Unternehmen 

finanzierten sich überwiegend 

aus Eigenmitteln; diese Finanzierungsform 

wurde umso bedeutender, 

je größer das Unternehmen war. 

Nur noch 44 % der Befragten nutzten 

außerdem kurz- oder mittelfristige 

Bankkredite, 34 % der Teilnehmer Einlagen 

oder Gesellschafterdarlehen, 32 

% Lieferantenkredite (insbes. die kleineren 

Bauunternehmen), 30 % langfristige 

Bankkredite (Vorjahr: 25 %) 

und 23 % setzten Leasing ein (Vorjahr: 

27 %). 

SOZIALPOLITIK 

Tarifrunde 2013 – Ergebnis 

Nach einem zähen Ringen in einer „Marathonsitzung“ konnten sich die drei Tarifvertragsparteien 

am 5. April 2013 auf ein Verhandlungsergebnis verständigen. 

Der ab dem 1. April 2013 geltende neue Lohntarifvertrag für das Bauhauptgewerbe 

sieht eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen 

um 3,2 Prozent vor. Diese Erhöhung tritt zum 1. Mai 2013 in Kraft; der Monat 

April ist ein sogenannter „Nullmonat“. Die Laufzeit dieses Tarifvertrags beträgt 

13 Monate; mithin bis zum 30. April 2014. 

Des Weiteren wurde eine Anhebung der Mindestlöhne bis zum 31. Dezember 

2017 vereinbart. Ziel war insbesondere eine Vereinheitlichung des Mindestlohns 

1 in den alten und neuen Bundesländern. Die Mindestlöhne werden bis 31. Dezember 

2017 wie folgt erhöht: 

Die Gremien des AGV Bau Saar haben die Tariferhöhung als noch vertretbar bewertet. 

Aus diesem Grund hat der Beirat des AGV Bau Saar in seiner Sitzung vom 

17.04.2013 dem Tarifvertrag seine Zustimmung erteilt. 

Erstattungsleistungen der ULAK 

an die Ausbildungsbetriebe 

Die Erstattungsleistungen der ULAK an die Ausbildungsbetriebe sind auf der 

Grundlage der diesjährigen Tariferhöhungen neu berechnet worden. 

Insgesamt belaufen sich die Erstattungsleistungen der ULAK bei der Ausbildung 

gewerblicher Arbeitnehmer nach der am 1. Mai 2013 erfolgten Erhöhung der 

Ausbildungsvergütungen um 3,2 % in den alten Bundesländern auf ca. 

28.000,00 Euro und in den neuen Bundesländern auf ca. 25.000,00 Euro in drei 

Lehrjahren. 

Die Einzelheiten der Neuberechnung der Erstattungsleistungen der ULAK stellen 

sich wie folgt dar: 

67% der Bauunternehmen haben in 

den letzten 12 Monaten investiert, 

überwiegend in Ersatzinvestitionen. 

Auffälligerweise haben immerhin 28 

% der kleinen Unternehmen ihre Investitionen 

über den Betriebsmittelkredit 

(„Kontokorrentkredit“, „Dispolinie“) 

finanziert statt über mittel- oder 

langfristige Kredite. 

20 

DIE SCHIEDS- UND SCHLICHTUNGSSTELLE 

DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT 

UNTER WWW.BAU-SAAR.DE


Tarifvertrag 

zur Übernahme 

von Auszubildenden 

im 

Baugewerbe 

Die Themen Fachkräftemangel und 

Demographie sind schon jetzt, werden 

aber insbesondere in Zukunft die 

wichtigen Themen der Bauwirtschaft 

sein. 

Aus diesem Grunde ist die Arbeitgeberseite 

im Rahmen der Tarifverhandlungen 

der Initiative der IG BAU gefolgt, 

einen Tarifvertrag zur Übernahme 

von Auszubildenden im Baugewerbe 

abzuschließen. Solche „Übernahme-Tarifverträge“ 

sind in vielen Branchen 

bereits üblich. 

Nach dem neuen Tarifvertrag ist der 

Ausbildungsbetrieb verpflichtet, einen 

Auszubildenden nach Beendigung der 

Ausbildung zu übernehmen, wenn der 

Betrieb nicht diesen spätestens vier 

Monate vor der vereinbarten Beendigung 

den Auszubildenden schriftlich 

informiert, dass er nicht übernommen 

wird. Unterlässt der Ausbildungsbetrieb 

diese schriftliche Mitteilung, so 

gilt zwischen dem Auszubildenden 

und dem Arbeitgeber, im Anschluss an 

die Berufsausbildung, ein Arbeitsvertrag 

im erlernten Beruf auf unbestimmte 

Zeit als geschlossen. Dieses 

Arbeitsverhältnis kann auch nicht aus 

betriebsbedingten Gründen vor Ablauf 

von sechs Monaten durch den Arbeitgeber 

gekündigt werden. 

Die Regelungen gelten nicht für Ausbildungsverhältnisse, 

die vor dem 1. 

Januar 2014 enden. 

Erhöhung des 

Mindestlohns 

im Dachdeckerhandwerk 

Die Tarifvertragsparteien haben sich 

im Dachdeckerhandwerk auf eine Erhöhung 

des Mindestlohns verständigt. 

Nach dem Ergebnis der Tarifverhandlung 

soll der Mindestlohn in zwei 

Schritten zunächst um 0,35 Euro und 

ein Jahr später um weitere 0,30 Euro 

angehoben werden. Die Gesamtlaufzeit 

des neuen Mindestlohn-Tarifvertrages 

soll zwei Jahre betragen. 

Der Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk 

gestaltet sich danach wie folgt: 

● ab dem 01.01.2014: 11,55 Euro pro 

Stunde 

● ab dem 01.01.2015: 11,85 Euro pro 

Stunde. 

Ansprechpartner: 

RA Claus Weyers, 

Tel.: 06 81 / 3 89 25 22 

RA Christian Ullrich, 

Tel. 06 81 / 3 89 25 26 

Änderung im 

Sozialkassenverfahren 

der 

Bauwirtschaft 

Zum 1. Juli 2013 traten mehrere Änderungen 

der Sozialkassenverfahren in 

Kraft. 

So verschiebt sich die Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge 

vom 15. auf den 20. 

des Folgemonats. 

Auch wird es ab dem 1. Juli 2013 wieder 

möglich sein, dass Beiträge mit Erstattungen 

im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahrens 

verrechnet werden 

können. Dies war vorher nicht der Fall 

und bedeutete für einige Mitgliedsunternehmen 

des AGV Bau Saar ein 

nicht unerhebliches Liquiditätsproblem. 

Ebenfalls wurden in dem neuen Tarifvertrag 

die Verzugszinsen neu geregelt. 

Ab dem Stichtag 1. Juli 2013 betragen 

diese 1,0 Prozent der Beitragsforderung 

für jeden angefangenen 

Monat des Verzuges. 

Aufgrund der EDV-technischen 

Weiterentwicklung wurde ebenfalls 

die Einführung der elektronischen Datenübermittlung 

an die SOKA BAU 

eingeführt. Nach einer Übergangszeit 

sind die entsprechenden Meldungen 

daher nur noch papierlos möglich. 

Ebenfalls wurde die Teilnahme am 

Spitzenausgleichsverfahren erleichtert. 

21

Nachrichten 

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel 

und die Demographie haben sich die 

Tarifvertragsparteien darauf verständigt, 

die Altersgrenze bei der Erstattung 

von Ausbildungskosten ersatzlos 

zu streichen. Bisher war die Erstattung 

von Ausbildungskosten lediglich bis 

zum vollendeten 27. Lebensjahr des 

Auszubildenden bei Beginn der Ausbildung 

möglich. Nunmehr werden 

auch die Ausbildungskosten von älteren 

Auszubildenden entsprechend erstattet. 

SOKA-BAU: 

Aktuelle Zahlen 

zum Geschäftsjahr 

2012 

SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse 

der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse 

des Baugewerbes 

AG) verfügte 2012 über eine Bilanzsumme 

von rund 5,9 Mrd. EUR; davon 

entfielen 4,0 Mrd. EUR auf die ZVK 

und 1,9 Mrd. EUR auf die ULAK. 2012 

erstattete SOKA-BAU Leistungen in 

Höhe von insgesamt 2,0 Mrd. EUR an 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer der 

Bauwirtschaft. Die Bruttolohnsumme 

der rund 70.000 beitragspflichtigen 

Baubetriebe lag 2012 bei 13,4 Mrd. 

EUR (+ 2 %). 

2012 waren rund 621.000 Beschäftigte 

(+ 1,8 %) sowie rund 37.000 Auszubildende 

(+ 1,5 %) bei SOKA-BAU gemeldet. 

Allerdings war bei den neuen 

Ausbildungsverhältnissen 2012 ein 

Rückgang von 1,7 % gegenüber dem 

Vorjahr zu verzeichnen. 

Sicherung von Urlaubsansprüchen 

Im Rahmen des Urlaubsverfahrens 

zahlte SOKA-BAU 1,6 Mrd. EUR an inländische 

Baubetriebe zurück. Darüber 

hinaus wurden 86 Mio. EUR Entschädigungen 

und Abgeltungen direkt 

an die Arbeitnehmer ausgezahlt. 

Die Gesamtleistungen an Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer im Urlaubsverfahren 

für Entsendebetriebe betrugen 56 

Mio. EUR. 

Förderung der Berufsausbildung 

Für die Berufsausbildung erstattete 

SOKA-BAU im vergangenen Jahr 289 

Mio. EUR an rund 15.400 Ausbildungsbetriebe. 

Im Einzelnen waren dies 189 

Mio. EUR für Ausbildungsvergütungen, 

91 Mio. EUR für die überbetriebliche 

Ausbildung und 9 Mio. EUR für 

Fahrtkosten. Für die bundesweit mehr 

als 200 überbetrieblichen Ausbildungsstätten 

gelten verbindliche Qualitätskriterien, 

deren Einhaltung SO- 

KA-BAU steuert und organisiert. 

Überbetriebliche Altersversorgung 

Im Geschäftsjahr 2012 waren 596.000 

Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern 

bei SOKA-BAU versichert; 

395.000 Rentner bezogen eine Rentenbeihilfe. 

Die Höhe der während der 

gesamten Rentenzeit zu zahlenden 

Rentenbeihilfe betrug im Durchschnitt 

17.600 EUR. 

Betriebliche Altersvorsorge: BauRente 

Bis Ende 2012 konnte SOKA-BAU 

76.000 BauRente-Verträge in 12.700 

Betrieben abschließen. Die Beitragseinnahmen 

erreichten im Jahr 2012 

über 53 Mio. EUR, was einer Steigerung 

um 6 % gegenüber dem Vorjahr 

entspricht. 

Absicherung von Wertguthaben: 

SIKOflex 

Für die Absicherungslösung SIKOflex – 

ein Produkt zur Absicherung von 

Wertguthaben bei Arbeitszeitflexibilisierung 

– konnten im Geschäftsjahr 

2012 zahlreiche Neukunden gewonnen 

werden. Der Zuwachs an Konten 

betrug rund 6 %. Die Konten für die 

Sicherungslösung SIKOplan im Rahmen 

von Altersteilzeit waren im Geschäftsjahr 

2012 wie bereits im Vorjahr 

rückläufig. Dies ist auf den Wegfall der 

gesetzlichen Förderung von Altersteilzeit 

zurückzuführen. Zum Jahresende 

führte SOKA-BAU rund 21.000 Sicherungskonten 

mit einem Hinterlegungsvolumen 

von 90 Mio. EUR. 

Mindestlohnprüfung 

SOKA-BAU überprüft bei inländischen 

und bei ausländischen Baubetrieben, 

die Arbeitnehmer zur Beschäftigung 

nach Deutschland entsenden, auf Basis 

der arbeitnehmerbezogenen Meldungen 

systematisch die Einhaltung des 

Mindestlohns. Damit verfolgt SOKA- 

BAU das Ziel, illegale Beschäftigung 

und Schwarzarbeit am Bau einzudämmen 

und einen fairen Wettbewerb zu 

fördern. 

Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH 

Niederlassung Völklingen 

Saarwiesenstraße 5, 66333 Völklingen 

Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760 

www.gallhoefer.de 

22


TECHNIK 

Aktuelle 

Informationen 

aus dem 

Normenbereich 

Der Normenausschuss Bauwesen hat 

im Mai und Juni 2013 nachstehende 

Normen veröffentlicht. Normenentwürfe 

können auf der dafür eingerichteten 

Homepage des DIN unter 

www.entwuerfe.din.de eingesehen 

und kommentiert werden. 

DIN 105-5:2013-06 

Mauerziegel – Teil 5: Leichtlanglochziegel 

und Leichtlanglochziegelplatten 

DIN 105-6:2013-06 

Mauerziegel – Teil 6: Planziegel 

DIN EN 502:2013-06 

Dachdeckungsprodukte aus Metallblech 

– Spezifikation für vollflächig 

unterstützte Dachdeckungsprodukte 

aus nichtrostendem Stahlblech; Deutsche 

Fassung EN 502:2013 


Dachdeckungsprodukte aus Metallblech 

– Spezifikation für vollflächig 

unterstützte Dachdeckungsprodukte 

aus Stahlblech; Deutsche Fassung EN 

505:2013 

DIN EN 1504-5:2013-06 

Produkte und Systeme für den Schutz 

und die Instandsetzung von Betontragwerken 

– Definitionen, Anforderungen, 

Qualitätsüberwachung und 

Beurteilung der Konformität - Teil 5: 

Injektion von Betonbauteilen; Deutsche 

Fassung EN 1504-05:2013 

DIN EN 1994-1-2/A1:2013-06 (Entwurf) 

Eurocode 4 – Bemessung und Konstruktion 

von Verbundtragwerken aus 

Stahl und Beton – Teil 1-2: Allgemeine 

Regeln – Tragwerksbemessung für den 

Brandfall; Deutsche Fassung EN 1994- 

1-2:2005/FprA1:2013 

DIN EN 1996-1-2/NA:2013-06 

Nationaler Anhang – National festgelegte 

Parameter – Eurocode 6; Bemessung 

und Konstruktion von Mauerwerksbauten 

– Teil 1-2; Allgemeine Regeln 

– Tragwerksbemessung für den 

Brandfall 

DIN EN 1997-1/A1:2013-04 (Entwurf) 

Eurocode 7 – Entwurf, Berechnung 

und Bemessung in der Geotechnik – 

Teil 1: Allgemeine Regeln; Deutsche 

Fassung EN 1997-1:2004/FprA1:2013 

DIN EN 1998-1/A1:2013-05 

Eurocode 8: Auslegung von Bauwerken 

gegen Erdbeben – Teil 1: Grundlagen, 

Erdbebeneinwirkungen und Regeln 

für Hochbauten; Deutsche Fassung 

EN 1998-1:2004/A1:2013 

DIN EN 1999-1-1/NA:2013-05 

Nationaler Anhang – National festgelegte 

Parameter – Eurocode 9; Bemessung 

und Konstruktion von Aluminiumtragwerken 

– Teil 1.1; Allgemeine 

Bemessungsregeln 

DIN EN 12699:2013 (Entwurf) 

Ausführung spezieller geotechnischer 

Arbeiten (Spezialtiefbau) – Verdrängungspfähle; 

Deutsche Fassung prEN 



Betonfertigteile – Stabförmige tragende 

Bauteile; Deutsche Fassung EN 


DIN EN 13877-1:2013-06 

Fahrbahnbefestigungen aus Beton – 

Teil 1; Baustoffe; Deutsche Fassung EN 

13877-1:2013 

Fortschreibung 

ZTV-ING 

Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen 

und Richtlinien für Ingenieurbauten 

(ZTV-ING) wurden fortgeschrieben 

und mit Allgemeinem Rundschreiben 

Straßenbau (ARS) Nr. 

03/2013 vom 24.01.2013 vom Bundesministerium 

für Verkehr, Bau und 

Stadtentwicklung (BMVBS) eingeführt. 

Die Anpassung der ZTV-ING wurde 

aufgrund der Umstellung auf die europäischen 

Regelungen der Eurocodes 

erforderlich. 

Für die auf Grundlage der Eurocodes 

durchgeführten Projekte erfolgt die 

Bekanntgabe der entsprechenden 

überarbeiteten Abschnitte der ZTV- 

23

Nachrichten 

ING gemäß Übersicht über den Stand 

der ZTV-ING bei Anwendung der Eurocodes, 

Ausgabe Dezember 2012 (Anlage 

1 zum ARS Nr. 03/2013). Hier sind 

die Aktualisierungen der betroffenen 

Abschnitte durch Fettdruck des Bearbeitungsstandes 

hervorgehoben. 

Daneben befinden sich einzelne Abschnitte 

der ZTV-ING noch in der Abstimmung 

und liegen derzeit als Entwurf 

vor. Um auch diese Abschnitte 

bei der Anwendung einbeziehen zu 

können, wurden diese zunächst als 

Hinweise in die Liste „Hinweise zu den 

ZTV-ING“ mit Stand 30.12.2012 gemäß 

Anlage 2 zum ARS Nr. 03/2013 aufgenommen. 

Bei Anwendung der Eurocodes sind 

bei der Projektbearbeitung und Ausschreibung 

sowohl die neue ZTV-ING – 

Ausgabe Dezember 2012, als auch die 

„Liste der Hinweise zu den ZTV-ING – 

Stand Dezember 2012“ zu beachten 

und ggfs. entsprechende Regelungen 

projektbezogen zu vereinbaren. 

zur Vorperiode 

Baumaterialpreise 

Der AGV Bau Saar hat an dieser Stelle 

in der Vergangenheit die Übersichten 

der vom Statistischen Bundesamt 

veröffentlichten Preismessziffern für 

Baumaterialien und andere für Baubetriebe 

wichtige Waren veröffentlicht. 

Mitglieder des AGV Bau Saar erhalten 

diese Infos zeitnah über den 

Newsletter. Die Infos zu den Baumaterialpreisen 

können auch im Internet 

unter www.bau-saar.de > Info- 

Center > Zahlen&Fakten > Baumaterialpreise 

abgerufen werden. 

Bekanntmachungen 

Baumaschinenpreise 

In der Tabelle ersehen Sie die Daten bis Mai 2013. Das Statistische 

Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf ein neues Wägungsschema 

und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. Das Rundschreiben 

wurde im Zuge der Umstellung angepasst. 

Zeitraum 

Maschinen für die Bauwirtschaft 

Index (ohne MwSt.) 

in % 

zur Vorperiode 

2005 = 100 1) zum 

Vorjahr 

BGL 2007 

2000 = 100 2) 

zum 

Vorjahr 

in % 

JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0 

JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0 

JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1 

JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2 

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4 

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9 

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8 

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2 

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1 

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5 

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4 

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4 

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5 

JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2 

JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8 

JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6 

JD 2012 115,2 3,3 3,3 121,3 3,3 3,3 

2013 

Januar 116,4 2,6 0,5 122,5 2,6 0,5 

Februar 116,5 2,4 0,1 122,6 2,4 0,1 

März 116,5 2,4 0,0 122,6 2,4 0,0 

April 117,1 1,3 0,5 123,3 1,3 0,5 

Mai 117,1 1,3 0,0 123,3 1,3 0,0 

Bitte unbedingt beachten: 

Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels 

berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung 

des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben, sind die neuen Werte 

auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 

nur bedingt vergleichbar. 

Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage 

für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe 

www.bgl-online.info). 

1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100 

2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit 

Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der Baugeräteliste): Index 2005 = 100 

dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 

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24


Veränderungen in 

der Handwerksrolle 

Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für die Monate 

März und April 2013 folgende Veränderungen bekannt: 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage A 

Eintragungen 

Koch Bedachungen UG (haftungsbeschränkt) 

Dachdecker, Klempner, Am Schwedenhof 5, 66424 Homburg 

Sven Glesius 

Maurer und Betonbauermeister 

Losheimer Straße 30, 66709 Weiskirchen 

Hans-Jürgen Funk 

Zimmerer, Schulstraße 7, 66450 Bexbach 

Muhammet Cukur 

Maurer und Betonbauer, Oberdorfstraße 50, 66687 Wadern 

Andreas Brickmann 

Dachdecker, Alte Kirchhofstraße 17, 66564 Ottweiler 

Z-Bau Bauunternehmung GmbH 

Maurer und Betonbauer, Wilhelmstraße 9, 66280 Sulzbach 

Marc Reinshagen 

Stuckateur, Maler und Lackierer 

Wellesweilerstraße 59, 66540 Bexbach 

Patrik Heckmann 

Dachdecker, St. Wendeler Straße 20, 66606 St. Wendel 

HDK Dach GmbH 

Dachdecker, Zimmerer, Karlsbrunner Straße 213, 66333 Völklingen 

EP Prima GmbH 

Stuckateur, Industriestraße 33, 66740 Saarlouis 

Stefan Drumm 

Dachdecker, Hauptstraße 1, 66128 Saarbrücken 

Dorin Marisac, Sorin Zagan, Damian Sima, Dan-Valeriu Hegesan, 

Emil Alexi GdbR 

Maurer und Betonbauer, Marktplatz 12, 66424 Homburg 

Gerlando Biondo 

Stuckateur, Maler und Lackierer, Querstraße 9, 66130 Saarbrücken 

Löschungen 

Bernd Zimmer 

Zimmermeister, Hauptstraße 91, 66578 Schiffweiler 

W. Hess und P. Ullinger GmbH 

Maurer und Betonbauer, Am Franzschacht, 66299 Friedrichsthal 

Michael Sengespeick 

Maurer und Betonbauer, Bengeser Straße 4, 66346 Püttlingen 

Markus Selzer 

Maurer und Betonbauermeister, Oberdorfstraße 5, 66663 Merzig 

S O B Dachdeckermeister und Klempnermeisterbetrieb GmbH 

Dachdecker, Zimmerer, Klempner 

Am Hirzenkopf 3, 66649 Oberthal 

R + H Bau GmbH 

Maurer und Betonbauer, Friedhofstraße 28, 66740 Saarlouis 

Kay Mayer 

Maler und Lackierer, Stuckateur 

Im Großenbruch 71, 66583 Spiesen-Elversberg 

Mann GmbH 

Maurer und Betonbauer, Werbelner Straße 4, 66333 Völklingen 

M & H Bauunternehmung GmbH 

Maurer und Betonbauer, Marktplatz 4, 66646 Marpingen 

Jürgen Braun Bauunternehmung GmbH 

Hoch-, Tief- und Straßenbau, 

Hüttenstraße 9a, 66299 Friedrichsthal 

HDK Bedachungs-GmbH 

Dachdecker, Klempner, Karlsbrunner Straße 213, 66333 Völklingen 

B & S Bauen und Sanieren GmbH 

Maurer und Betonbauer, Rosenstraße 110, 66773 Schwalbach 

Bau-Ma-Miet Bauunternehmung und Baumaschinen Vermietungsund 

Vermittlung GmbH 

In der Hommersbach 4, 66265 Heusweiler 

Rolf Breininger 

Maler und Lackierer, Stuckateur 

Mainzer Straße 46 a, 66121 Saarbrücken 

Horst Peter Clemens 

Dachdecker, Karlstraße 23, 66127 Saarbrücken 

G.A. Bauunternehmung GmbH 

Maurer und Betonbauer, Würzbachstraße 8, 66386 St. Ingbert 

Gebrüder Hartmut und Volker Feß GmbH 

Dachdecker, Zimmerer, Maler und Lackierer 

Werder Straße 14, 66763 Dillingen 

Christoph Kohler 

Maurer und Betonbauer 

St. Nikolauser Straße 10, 66352 Großrosseln 

Muersel Kulekaya 

Straßenbauer, Wilhelmstraße 7, 66629 Freisen 

M. u. H.L. Koch Bedachungsgesellschaft mbH 

Am Schwedenhof 5, 66424 Homburg 

Michelangelo Bello und Giuseppe Cannata GdbR 

Maurer und Betonbauer, Talweg 45, 66130 Saarbrücken 

Peter Feilen und Andreas Burock GdbR 

Stuckateur, Maler und Lackierer 

Kirchstraße 16, 66780 Rehlingen-Siersburg 

Gaetano Vullo 

Maurer und Betonbauer 

Zweibrücker Straße 65, 66538 Neunkirchen 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage B 

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger) 

Eintragungen 

Karol Robert Zamarski 

Lottenhammer 60, 66386 St. Ingbert 

Ralf Weber 

Schloßstraße 44A, 66571 Eppelborn 

Togra UG (haftungsbeschränkt) 

Am Felsbrunnen 2, 66119 Saarbrücken 

Petrica-Biorel Pop 

Metzer Straße 28, 66117 Saarbrücken 

Bahattin Papagan 

Schloßstraße 17, 66538 Neunkirchen 

Michael Britz Fußbodentechnik GmbH 

Heeresstraße 31, 66822 Lebach 

Mehmedemin Mehmedali 

Bayernstraße 28, 66280 Sulzbach 

Dawid Czeslaw Majer 

Kleinbahnstraße 16, 66687 Wadern 

Babic Kos 

Obermannstraße 11, 66280 Sulzbach 

Robert Klupp 

Lottenhammer 60, 66386 St. Ingbert 

Nancy Klein 

Zum Ottersberg 20, 66802 Überherrn 

Peter Klein 

Lebacher Straße 21, 66793 Saarwellingen 

Mustafa Kasakolu 

Schaffhauser Straße 2, 66333 Völklingen 

Michael Jacobi 

Auf Dilgeshöh 13a, 66606 St. Wendel 

Isa Isa 


Mehmed Isa 


Erkan Isa 


Herbert Gerart und Joachim Remark GdbR 

An der Bahn 2, 66806 Ensdorf 

Iva Georgiev 

Neuhauser Straße 8, 66113 Saarbrücken 

Martin Georgiev 

Neuhauser Straße 8, 66113 Saarbrücken 

Sami Emin 


Constantin Ciarnau 

Metzer Straße 28, 66117 Saarbrücken 

25

Nachrichten 


Dogan Altinisik 

Francoisstraße 35, 66117 Saarbrücken 

Waltraud Abel 

Kapellenberg 3, 66802 Überherrn 

Björn Winterhalter 

Erzpfuhlstraße 6a, 66583 Spiesen-Elversberg 

Jacek Piotrowski 

Schleitenstraße 21, 66346 Püttlingen 

Klaus Naumann 

Mittelstraße 1, 66571 Eppelborn 

Rüdiger Nadler 

Hülzweilerstraße 31, 66773 Schwalbach 

Constantin Marcu 

Max-Regner-Straße 8, 66125 Saarbrücken 

Stanislav Krause 

Obere Kaiserstraße 143, 66386 St. Ingbert 

Edgar Koenen 

Schmiedewäldchen 6, 66693 Mettlach 

Karsten Kleinbauer 

Schillerstraße 76, 66265 Heusweiler 

Esra Kilic 

Trierer Straße 101, 66663 Merzig 

Tim Huber 

Bruchwiesenstraße 17, 66280 Sulzbach 

HEMA-Sportbodenbau GmbH 

Im Waldwinkel 25, 66333 Völklingen 

Löschungen 

Thomas Walter 

Bergstraße 24, 66571 Eppelborn 

Gheorghe Tataru 

Werdener Straße 7, 66687 Wadern 

Rafal Tadeusz Solnica 

Hauptstraße 80, 66578 Schiffweiler 

Michael Scheibenreif 

Jahnstraße 9, 66299 Friedrichsthal 

Danilo Rizzo 

Herrenstraße 3, 66583 Spiesel-Elversberg 

Davide Pala 

Zur Alten Mühle 8a, 66571 Eppelborn 

Nadine Puffay und Alexander Puffay GdbR 

Ecksteinstraße 5, 66636 Tholey 

Paolo Musella 

Kreuzwaldstraße 68, 66333 Völklingen 

Gheorghe Moldavan 

Trifelsstraße 11, 66113 Saarbrücken 

Franz Peter Lamberti 

Jahnstraße 9, 66701 Beckingen 

Paolo Incardona 

Bergstraße 41a, 66539 Neunkirchen 

Herbert Gerart 

An der Bahn 2, 66806 Ensdorf 

Fortunato Garritano 

Lessingstraße 15, 66763 Dillingen 

Michael Fischer 

Pastor-Haag-Weg 10, 66822 Lebach 

Jan Drdzen 

Sperrnfeld 5, 66129 

Laurian Dimov 

Werderner Straße 7, 66687 Wadern 

Luigi D’agostino 

Jakobstraße 12, 66333 Völklingen 

Antonio Carbone 

Zeppelinstraße 31, 66740 Saarlouis 

Dr. Götz Matthias Beylich-Oswald 

Feldstraße 7, 66119 Saarbrücken 

Nicole Becker 

An der Kapellenmühle 1, 66740 Saarlouis 

Aloussi-Bichri & Matter UG (haftungsbeschränkt) 

Lebacher Straße 28, 66740 Saarlouis 

Hans Peter Zimmer 

Bahnhofstraße 19, 66538 Neunkirchen 

Michael Schostek 

Scheidter Straße 10, 66125 Saarbrücken 

Zbigniew Sczephan Olszak 

Hauptstraße 80, 66571 Schiffweiler 

Florian Mees 

In der Lach 2, 66540 Neunkirchen 

Klaus Naumann und Nadine Schug GdbR 

Mittelstraße 1 a, 66571 Eppelborn 

Valerian-Pascu Joldes 

Riesenstraße 11, 66130 Saarbrücken 

b auanzeiger 

Landkreis Saarlouis 

Bauherrengemeinschaft Julia Strauß und Eric Hoffmann 

Friedrichweilerstraße 70, 66787 Wadgassen, 

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage 

Architekt: Siegmar Ahr 

Kreisstadt Saarlouis 

IKK Südwest, Dr. Jörg Loth 

Errichtung einer Werbeanlage 

Berliner Promenade 1, 66111 Saarbrücken 

Landkreis Merzig-Wadern 

Frau Jessica Kirsch 

Schützenbergstraße 17, 66663 Merzig-Bietzen 

Errichtung eines Balkons 

Saarpfalz-Kreis 

Hans Kohl 

Saar-Pfalz-Straße 76, 66440 Blieskastel 

Anbau eines Wintergartens sowie Erweiterung eines Abstellraumes 

und Balkons 

27

Recht 

28 

ARBEITSRECHT 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Kleinbetriebsklauseln und Leiharbeitnehmer 

Bundesarbeitsgericht 

Urteil vom 24.01.2013 

Az.: 2 AZR 140/12 

Das Kündigungsschutzgesetz findet 

erst bei Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern 

Anwendung. Lange Zeit 

war umstritten, ob Leiharbeitnehmer 

bei der Ermittlung der Betriebsgröße 

zu berücksichtigen sind. Die Rechtsprechung 

hat dies bisher immer verneint. 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr 

seine Rechtsprechung geändert 

und geurteilt, dass im Betrieb beschäftigte 

Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung 

der Betriebsgröße zu berücksichtigen 

sind, wenn ihr Einsatz auf einem 

„in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf 

beruht. 

Dies führte im zu entscheidenden Fall 

dazu, dass der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter 

hatte und somit einem Mitarbeiter 

Kündigungsschutz im Sinne des 

KSchG zustand. 

Im Bauhauptgewerbe ist Arbeitnehmerüberlassung 

grundsätzlich nicht 

zulässig und nur unter gewissen Voraussetzungen 

rechtlich möglich. Dennoch 

verdient das Urteil starke Beachtung, 

weil zum einen Arbeitnehmerüberlassung 

im Rahmen der rechtlichen 

Möglichkeiten durchgeführt 

wird und des Weiteren Betriebe auch 

langfristig mit Einzelunternehmern als 

Nachunternehmer zusammenarbeiten. 

In diesem Zusammenhang stellt 

sich die Frage, ob dieser Subunternehmer 

ebenfalls bei der Ermittlung der 

Betriebsgröße heranzuziehen ist. Solange 

diesbezüglich rechtliche Unklarheit 

herrscht ist Vorsicht geboten. 

2. Bestimmtheit einer ordentlichen 

Kündigung 



Az.: 6 AZR 805/11 – Pressemitteilung 

Nr. 41/13 des BAG 

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden 

Fall wurde eine Mitarbeiterin 

durch einen Insolvenzverwalter 

gekündigt. In dem Kündigungsschreiben 

wurde ausgeführt, dass man zum 

„nächst möglichen Zeitpunkt“ kündige. 

Des Weiteren enthielt das Kündigungsschreiben 

eine Erklärung in Bezug 

auf die gesetzlichen Kündigungsfristen 

und das Sonderkündigungsrecht 

des Insolvenzverwalter (§ 113 InsO 

– drei Monate Kündigungsfrist). 

Die Mitarbeiter wehrten sich gegen 

die Klage mit der Begründung, diese 

sei zu unbestimmt. Sowohl das Arbeitsgericht 

als auch das Landesarbeitsgericht 

gaben der Klage statt. 

Im Revisionsverfahren hat das BAG die 

Klage als unbegründet abgewiesen. 

Das BAG hat in der mündlichen Verhandlung 

ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis 

mit Ablauf eines bestimmten 

Datums endete. Die Kündigungserklärung 

sei ausreichend bestimmt. 

Die betroffene Mitarbeiterin 

konnte dem Kündigungsschreiben unter 

Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit 

entnehmen, zu welchem 

Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis enden 

sollte. 

Diese arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung 

ist zu begrüßen. Dennoch 

sollten die Mitgliedsunternehmen unbedingt 

die korrekte Kündigungsfrist, 

also das Beendigungsdatum genau angeben. 

3. Verhalten während des Krankenscheins 

LAG Mecklenburg Vorpommern 


Az.: 5 Sa 106/12 

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer 

hat während seiner Ausfallzeit 

durch sein eigenes Verhalten dafür 

Sorge zu tragen, dass er die Phasen 

der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig 

überwindet. Das bedeutet aber 

nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten 

hat, oder die eigene Wohnung 

nicht verlassen sollte. Vielmehr ist es 

auf die jeweils vorliegende Krankheit 

abzustellen, um ermessen zu können, 

welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer 

während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit 

untersagt sind. 

Dieses Urteil bestätigt noch einmal die 

ständige Rechtsprechung. Ein Arbeitnehmer 

darf sich im Krankenschein 

nicht genesungswidrig verhalten. So 

ist es z.B. zulässig, dass ein wegen psychischer 

Probleme arbeitsunfähiger 

Arbeitnehmer während seines Krankenscheins 

intensiv Sport treibt. Ein 

Mitarbeiter, der jedoch wegen eines 

Knieproblems arbeitsunfähig ist, darf 

nicht joggen. Dies wäre genesungswidrig 

und könnte eine entsprechende 

Kündigung rechtfertigen. 

4. Urlaubsabgeltungsanspruch bei 

Tod des Arbeitnehmers 



Az.: 9 AZR 532/11 

Nach der neueren Rechtsprechung des 

EuGH und des BAG erwirbt ein Arbeitnehmer, 

auch bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit, 

seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. 

Endet allerdings das Arbeitsverhältnis 

aufgrund des Ablebens des Arbeitnehmers, 

geht dieser Urlaubsanspruch 

vollständig unter. Von den Erben kann 

kein entsprechender Urlaubsabgeltungsanspruch 

gegen den Arbeitgeber 

des Verstorbenen geltend gemacht 

werden. 

5. Jahressonderzahlung und 

Freiwilligkeitsvorbehalt 



Az.: 10 AZR 281/12 

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld ist 

oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. 

Bei beiderseitiger Tarifbindung 

von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist 

die Rechtslage eindeutig. Im Bauhauptgewerbe 

richtet sich die Frage 

des Weihnachtsgeldes nach dem Tarifvertag 

über die Gewährung eines 13. 

Monatseinkommens. 

Wenn keine Tarifbindung gegeben ist, 

wird das Weihnachtsgeld oft im Arbeitsvertrag 

geregelt. 

Das Bundesarbeitsgericht hat dabei in 

der aktuellen Entscheidung geurteilt, 

dass wenn die Zahlung von Weihnachtsgeld 

im Arbeitsvertrag als „freiwillige 

Leistung“ betitelt wird, dieser 

Hinweis nicht genüge, um einen solchen 

Anspruch auf Weihnachtsgeld 

auszuschließen. 

Insbesondere wenn mehrfach vorbehaltlos 

Weihnachtsgeld gezahlt wurde, 

entsteht eine so genannte „betriebliche 

Übung“ aus der ein Rechtsanspruch 

des Arbeitnehmers erwächst. 

Es wird daher empfohlen, jede Weihnachtsgeldzahlung 

mit einem entsprechenden 

Freiwilligkeitsvorbehalt zu 

versehen. Eine rechtssichere Formulierung 

finden Mitgliedsbetriebe des 

AGV Bau Saar in der „Infoline“. 

6. Betriebsbedingte Kündigung und 

Fremdvergabe 

LAG Berlin-Brandenburg 


Az.: 12 Sa 1624/12 

Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung 

einer betriebsbedingten 

Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes 

durch Fremdvergabe der 

bisher vom gekündigten Arbeitnehmer 

verrichteten Arbeiten, liegt eine 

die Kündigung nicht rechtfertigende


Austauschkündigung vor, wenn die 

Fremdvergabe nicht in selbstständiger 

Erledigung durch den Dritten erfolgt, 

sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb 

des Arbeitgebers eingegliedert 

wird. Erfolgt die Fremdleistung nicht 

in eigener betriebliche Organisation, 

sondern nach den betrieblichen Vorgaben 

des kündigenden Arbeitgebers, 

so liegt regelmäßig verdeckte Arbeitnehmerüberlassung 

vor, die eine betriebsbedingte 

Kündigung nicht zu 

rechtfertigen vermag. 

Lediglich die tatsächliche Fremdvergabe 

an einen außerhalb des Betriebs 

agierenden Dienstleister oder Nachunternehmer 

kann in solchen Fällen 

eine betriebsbedingte Kündigung 

rechtfertigen. 

7. Recht des Betriebsrats auf Internetanschluss 

LAG Baden-Württemberg 

Beschluss vom 23.01.2013 

Az.: 13 TaBV 8/12 

Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat 

über das betriebliche Intranet zur Verfügung 

gestellter Internetanschluss erfüllt 

die Informations- und Kommunikationsansprüche 

des Betriebsrats. Es 

besteht in diesem Fall grundsätzlich 

kein Anspruch auf einen weiteren 

Internetanschluss über einen externen 

Provider, durch den zuständige Kosten 

anfallen. Zur Begründung eines solchen 

Anspruchs reichen insbesondere 

allgemeine Sicherheitsbedenken oder 

Überwachungsbesorgnisse ohne konkrete 

Tatsachengrundlage nicht aus. 

Im vorliegenden Fall stand dem Betriebsrat 

der Internetanschluss über 

das betriebliche Intranet zur Verfügung. 

Das Internet konnte von da aus 

uneingeschränkt genutzt werden. Der 

Betriebsrat forderte nun einen „extra“ 

Internetanschluss außerhalb des Intranets. 

Ein solcher Anspruch besteht 

nach Rechtsprechung des LAG Baden- 

Württemberg nicht. 

8. Betriebsbedingte Kündigung und 

Betriebsstilllegung 

LAG Baden-Württemberg 


Az.: 21 Sa 55/12 

Im vorliegenden Fall wollte ein Unternehmer 

seinen Betrieb stilllegen und 

sprach entsprechend betriebsbedingte 

Kündigungen aus. 

Das LAG hat entschieden, dass die Stilllegung 

des gesamten Betriebes zu den 

dringenden betrieblichen Erfordernissen 

gehören, die einen Grund zur sozialen 

Rechtfertigung einer betriebsbedingten 

Kündigung abgeben können. 

Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht 

begründete Kündigung 

ist allerdings nur dann sozial gerechtfertigt, 

wenn sich die geplante Maßnahme 

objektiv als Betriebsstilllegung 

und nicht als Betriebsveräußerung 

darstellt. Umgekehrt ist eine Betriebsstilllegung 

nicht alleine deshalb zu 

verneinen, weil der Arbeitgeber Tatsachen 

unrichtig statt als Betriebsstilllegung 

als Betriebsübergang bewertet 

hat. Eine etwaig unzutreffende rechtliche 

Bewertung des Arbeitgebers 

über diesen Vorgang ist vielmehr unerheblich. 

Im Endeffekt kommt es also 

nicht auf die Bezeichnung an, sondern 

ob tatsächlich eine Betriebsstilllegung 

stattgefunden hat oder nicht. 

Ansprechpartner: 

RA Claus Weyers, 

Tel.: 06 81 / 3 89 25 22 

RA Christian Ullrich, 

Tel. 06 81 / 3 89 25 26 

29

Recht 

VERTRAGSWESEN 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen 

Verfahrens 

Bundesfinanzhof 

Urteil vom 17. April 2013 

Az.: X K 3/12 

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 

über den Rechtsschutz bei überlangen 

Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungsverfahren im 

Dezember 2011 haben die Beteiligten 

die Möglichkeit, die unangemessene 

Dauer des Verfahrens zu rügen und 

hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch 

in Form einer Geldentschädigung, zu 

erlangen (§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz). 

Für Entschädigungsklageverfahren 

aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit 

ist in erster und letzter 

Instanz der BFH zuständig. Der BFH 

teilte am 15.5.2013 mit, dass er nun 

auf der Grundlage dieser neuen gesetzlichen 

Regelungen im konkreten 

Fall eine Verfahrensverzögerung festgestellt 

hat. Dem Kläger wurde allerdings 

nicht die beantragte Geldentschädigung 

zugesprochen. Das - nach 

Auffassung des BFH eher einfach gelagerte 

- Ausgangsverfahren war mehr 

als sechs Jahre beim Finanzgericht anhängig. 

Während eines Zeitraums von 

fünfeinhalb Jahren war das FG weitestgehend 

untätig geblieben. Für die 

Entscheidung des Verfahrens konnte 

sich der BFH auf die Feststellung beschränken, 

dass die Verfahrensverzögerung 

durch das FG sich "in der Nähe" 

des vom Kläger genannten Zeitraums 

von vier Jahren bewegt hat. 

Festzuhalten bleibt, dass der Bundesfinanzhof 

erstmals eine Entscheidung 

auf der Grundlage des Gesetzes über 

den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 

gefällt hat. Die Entscheidung 

lässt hoffe, dass in Zukunft 

die Gerichte dem Grundsatz der Beschleunigung 

des Verfahrens mehr 

Rechnung tragen werden. 

2. Abschlagszahlungen/Schlussrechnung 

im Bauvertrag 

Immer wieder ist streitig, wann Abschlagszahlungen 

geltend gemacht 

werden können. Folgende wichtige 

Entscheidungen sind dazu ergangen: 

BGH, Urteil vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 

205/07: Das Recht des Auftragnehmers, 

Abschlagsforderungen zu erheben, 

erlischt, wenn die Abnahme erfolgt 

ist, die Leistung des Auftragnehmers 

fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen 

ist, binnen derer der Auftragnehmer 

gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B 

die Schlussrechnung einzureichen hat. 

Daran ändert nichts, dass eine Klage 

auf Abschlagszahlung bereits erhoben 

worden ist. Diese Klage kann, auf eine 

Schlussrechnung gestützt, fortgeführt 

werden. 


471/01: Der Verzug mit der Bezahlung 

einer Abschlagsforderung endet jedenfalls 

nach Abnahme und Erteilung 

einer Schlussrechnung. 

OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, 

Az.: 13 U 77/00 - IBR 2000, 418: Mit 

Schlussrechnungsreife erlischt ein Anspruch 

auf Abschlagszahlungen. Deshalb 

besteht nach diesem Zeitpunkt 

auch kein Anspruch auf Auszahlung 

eines unstreitigen Guthabens aus einer 

Abschlagsrechnung. 


30/99 - IBR 2000, 479: Der Auftragnehmer 

kann bei nicht beendetem Vertrag 

nach erteilter Schlussrechnung 

den einmal begründeten Anspruch auf 

Abschlagszahlung im Prozess jedenfalls 

für den Fall hilfsweise geltend 

machen, dass er eine Abnahme oder 

deren unberechtigte Verweigerung 

nicht nachweisen kann. 


160/83: Dem Auftragnehmer steht ein 

Anspruch auf Abschlagszahlung nach 

VOB/B § 16 Nr. 1 jedenfalls dann nicht 

mehr zu, wenn der Auftraggeber den 

Vertrag gekündigt und der Auftragnehmer 

daraufhin eine Schlussrechnung 

erstellt hat. Der Übergang vom 

Anspruch auf Abschlagszahlung zum 

Anspruch auf Schlusszahlung ist keine 

Klageänderung. 

30 

3. Keine Mängelansprüche vor 

Abnahme 

OLG Köln 

Urteil vom 12.11.2012 

Az.: 11 U 146/12 

Im zu entscheidenden Fall war statt eines 

VOB-Vertrages ein BGB Bauvertrag 

vereinbart worden. Während der Vertragsdurchführung, 

aber vor der Abnahme, 

rügt der Auftraggeber Mängel 

an der Bauleistung. Weil der Auftragnehmer 

der Aufforderung zur Nachbesserung 

trotz Fristsetzung nicht 

nachkommt, verlangt der Auftraggeber 

vom Auftragnehmer einen Kostenvorschuss 

für die Mängelbeseitigung


durch eine Drittfirma. 

Nach Auffassung des OLG Köln steht 

dem Bauherrn dieser Anspruch nicht 

zu. 

Die einschlägigen BGB-Normen regeln 

die Rechte des Auftraggebers, wenn 

das fertiggestellte Werk mangelhaft 

ist. Nicht erfasst werden die Rechte 

während der Phase der Herstellung 

des Werks, die erst mit der Abnahme 

abgeschlossen ist. Der Unternehmer ist 

für die Erreichung des zugesagten Erfolgs 

verantwortlich. Das OLG führt 

weiter aus, dass es sich nicht vereinbaren 

ließe, wenn sich der Besteller bereits 

vor der Abnahme durch ein Verlangen 

auf Beseitigung der Mängel in 

die Herstellung des Gewerks einmischen 

würde. 

4. Zurückbehaltungsrecht wegen 

Nichtvorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung 

OLG Köln 


Az.: 19 U 67/12 

Im vorliegenden Fall beauftragte ein 

Generalunternehmer einen Subunternehmer 

mit der Ausführung von Arbeiten. 

Im Vertrag wurde u.a. vereinbart, 

dass der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

der Sozialversicherungsträger 

vorzulegen 

hat. Dem kam er nicht nach. Aus diesem 

Grunde behielt der Generalunternehmer 

ca. 50 Prozent der Schlussabrechnungssumme 

ein. Der Subunternehmer 

fordert diese Summe nunmehr 

im Klageverfahren. 

Das OLG Köln hat entschieden, dass 

der Generalunternehmer den Restbetrag 

aus der Schlussrechnung einbehalten 

kann, solange nicht der Nachweis 

erbracht ist, dass keine Beitragsrückstände 

bei den genannten Kassen 

bestehen. 

Da dies im Auftrag genau geregelt 

war, handelt es sich um eine vertragliche 

Verpflichtung mit wesentlicher Bedeutung 

und nicht etwa nur um eine 

verzichtbare Nebenpflicht. 

5. Bedeutung des Prüfvermerks 

OLG Köln 


Az.: 17 U 128/11 

In diesem „Standardfall“ erhielt der 

Auftragnehmer die Schlussrechnung 

mit dem Prüfvermerk des bevollmächtigten 

Architekten zurück. Später bestreitet 

der Auftraggeber die Richtigkeit 

der vom Auftragnehmer einseitig 

durchgeführten Massenermittlung. 

Nach Auffassung des OLG Köln erfüllt 

der Architekt mit dem Prüfvermerk lediglich 

eine Pflicht gegenüber dem 

Auftraggeber, durch die der Auftraggeber 

in der Regel rechtlich auch nicht 

gebunden wird. Daher kann der Auftragnehmer 

hieraus grundsätzlich 

auch keine Ansprüche herleiten. 

Wenn allerdings der Auftraggeber 

später bestreitet, dass die vom Auftragnehmer 

einseitig ermittelten und 

durch den Prüfvermerk bestätigten 

Massen unrichtig sind, so hat er für 

diese Behauptung dann auch die 

„Darlegung- und Beweislast“ für die 

seines Erachtens tatsächlich eingebauten 

Mengen. Dies gilt auch, wenn nun 

eine Überprüfung der Massen nicht 

mehr möglich ist, so dass in diesem Fall 

der Auftraggeber im Ergebnis grundsätzlich 

an die einseitig vom Auftragnehmer 

ermittelten Massen gebunden 

bleibt. 

6. Mündliche Kündigung aus 

wichtigem Grund 

OLG Bremen 


Az.: 2 U 133/07 - Nichtzulassungsbeschwerde 

beim BGH zurückgewiesen 

Das OLG Bremen hat entschieden, dass 

ein Auftraggeber den Vertrag fristlos 

kündigen kann, wenn die Werkleistung 

derartig gravierende Mängel 

aufweist, dass das Vertrauen des Auftraggebers 

in die Leistungsfähigkeit 

und Fachkunde des Auftragnehmers 

nachhaltig erschüttert ist. 

Eine außerordentliche Kündigung ist 

auch wirksam, wenn sie lediglich 

mündlich erklärt wird. 

Nach einer Kündigung aus wichtigem 

Grund wegen Mängeln steht dem Auftraggeber 

ein Anspruch auf Schadensersatz 

zu. Für die Bewertung der Schadensersatzhöhe 

ist von den Mängelbeseitigungsmaßnahmen 

und den damit 

verbundenen Kosten auszugehen, die 

der Auftraggeber im Zeitpunkt der 

Mängelbeseitigung als vernünftiger, 

wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund 

sachkundiger Beratung oder 

Feststellung aufwenden konnte und 

musste, wobei es sich um vertretbare 

Maßnahmen der Schadensbeseitigung 

handeln muss. 

7. Bestimmtheit des Baubeginns 

OLG Koblenz 


Az.: 3 U 838/12 

Im vom OLG Koblenz zu entscheidenden 

Fall haben die Parteien im Bauvertrag 

vereinbart, dass die Arbeiten „ab 

sofort innerhalb von 90 Arbeitstagen“ 

auszuführen sind. Ca. einen Monat 

nach Vertragsschluss vereinbarten die 

Parteien, dass „in ca. vier Wochen“ mit 

den Arbeiten zu beginnen sei. Ca. 

sechs Wochen später forderte die Bauleitung 

das Bauunternehmen auf, mit 

den Arbeiten zu beginnen. Dies geschah 

zwei Tage später. 

Nach Fertigstellung der Arbeiten verweigerte 

die Bauherrschaft die vollständige 

Zahlung der Schlussrechnung 

und berief sich darauf, dass der Unternehmer 

in Verzug war. 

Der Bauunternehmer klagte nun auf 

seine restliche Vergütung; das OLG Koblenz 

sprach dies nun zu, weil kein 

Verzug des Bauunternehmers gegeben 

war. 

Das OLG hat ausgeführt, dass wenn 

die Parteien im Bauvertrag vereinbaren, 

dass die Arbeiten „ab sofort 

innerhalb von 90 Arbeitstagen“ auszuführen 

sind und die Arbeiten „in ca. 

vier Wochen“ begonnen werden sollen, 

dies für eine kalendermäßige Bestimmtheit 

des Arbeitsbeginns nicht 

genüge. 

Die vertragliche Formulierung „in ca. 

vier Wochen“ lässt die gebotene kalendermäßige 

Fixierung vermissen, so 

das OLG weiter. Sie bringt nämlich 

zum Ausdruck, dass es sich um eine ungefähre 

Zeitangabe handelt, die der 

Schuldner wenigstens in einem gewissen 

Umfang überschreiten darf, ohne 

in Verzug zu geraten. 

31


2013: Deutsches 

Bau-Team 

Weltspitze! 

Bei den WorldSkills 2013, der Berufsweltmeisterschaft, 

die vom 2. bis 7. Juli 

2013 in Leipzig stattgefunden hat, 

war das Nationalteam des Deutschen 

Baugewerbes mit dreimal Gold und 

einmal Bonze mehr als erfolgreich. 

Björn Bohmfalk, Fliesenlegermeister, 

und Andreas Schenk, Stuckateurmeister, 

holten jeweils eine Goldmedaille. 

Der Erfolg des Nationalteams wurde 

durch die Bronzemedaille von Andreas 

Fichter, Zimmerer, komplettiert. Sebastian 

Wichern, Maurer, erhielt für seine 

herausragende Leistung eine Medallion 

of Excellence. Sebastian Full 

und Robin Berger holten die dritte 

Goldmedaille im Straßenbau, der als 

Präsentationswettbewerb durchgeführt 

wurde, da der Straßenbau bisher 

kein offizieller Wettbewerbsberuf ist. 

Der Weltmeister Björn Bohmfalk, 22, 

im Fliesenlegerhandwerk stammt aus 

Großefehn in Niedersachsen. Er ist sowohl 

gleichzeitig Europameister als 

auch Weltmeister. Der Weltmeister im 

Stuckateurhandwerk, Andreas Schenk, 

21, kommt aus Baden-Württemberg 

und zeigte nach eigenen Angaben im 

Wettbewerb seine beste Leistung. 

„Mehr wäre auch nicht drin gewesen“. 

Der Bronzemedaillengewinner 

im Zimmererhandwerk Andreas Fichter, 

21, kommt aus St. Georgen im 

Schwarzwald und ist auch amtierender 

Europameister. 

Mit 1004 Teilnehmern war „World- 

Skills 2013“ in Leipzig der größte Berufswettbewerb 

aller Zeiten und fand 

erstmals nach 40 Jahren wieder in 

Deutschland statt. In 46 offiziellen 

Wettbewerbsdisziplinen zeigten die 

Teilnehmer aus 53 Ländern Bestleistungen 

und kämpften um Gold, Silber 

und Bronze. Die Besten der Besten 

aus aller Welt, die nicht älter als 22 

Jahre alt sein dürfen, zeigten extrem 

hohes fachliches Können. Am Ende 

entschieden Präzision und Genauigkeit 

sowie Nervenstärke und Konzentration 

über den Erfolg. Rund 200.000 

Besucher kamen an den vier Wettbewerbstagen 

auf das Leipziger Messegelände. 

Im Medaillenspiegel waren Korea, die 

Schweiz und Taiwan uneinholbar vorne. 

Bemerkenswert ist, dass alle Goldmedaillen 

der deutschen Delegation von 

dem kleinen Nationalteam des deutschen 

Baugewerbes geholt wurden. 

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer 

des ZDB, hat es auf den Punkt gebracht: 

„Die Leistungen dieser jungen 

Menschen stehen für die hohe Qualität 

der Berufsausbildung im Baugewerbe“. 

Auch die Mannschaft des AGV Bau 

Saar gratuliert dem deutschen Team 

zu seiner überragenden Leistung und 

bedankt sich insbesondere beim saarländischen 

Zimmerer-Teamchef Roland 

Bernardi für sein herausragendes 

ehrenamtliches Engagement. 

Andreas Fichter musste sich nur dem 

Südkoreaner und dem Schweizer 

knapp geschlagen geben. 

Auch das Saarland ist im Nationalteam 

des Deutschen Baugewerbes vertreten. 

Die Mannschaft der deutschen 

Zimmerernationalmannschaft wird 

von Roland Bernardi, Zimmerermeister 

und Holzbauunternehmer aus Völklingen, 

geleitet. Roland Bernardi ist bereits 

seit 1996 als Betreuer der deutschen 

Mannschaft dabei und seit 2006 

Experte auf internationaler Ebene. 

32


„Jeder kämpft 

und gibt sein 

Bestes“ 

Der Saar Bau Report konnte bei den 

WorldSkills 2013 in Leipzig während 

des Wettbewerbs ein kurzes Interview 

mit Roland Bernardi, langjähriger 

Teamchef der Zimmerer-Nationalmannschaft 

und internationaler Experte 

führen. Roland Bernardi ist Holzbauunternehmer 

aus Völklingen und 

Landesvorsitzender von Holzbau Saarland. 

Saar Bau Report: Herr Bernardi, Sie 

sind nun schon seit vielen Jahren der 

Teamchef der Deutschen Zimmerer- 

Nationalmannschaft und Experte bei 

der WorldSkills. Wie empfinden Sie die 

Atmosphäre hier in Leipzig? 

Roland Bernardi: Die Atmosphäre hier 

in Leipzig ist fantastisch. Mit den 

WorldSkills in Leipzig haben wir erstmals 

nach 40 Jahren wieder den internationalen 

Berufswettbewerb in 

Deutschland. Das ist schon etwas Besonders. 

Ich wünsche jedem, dass er 

die Atmosphäre hier einmal erleben 

kann. Es sind sehr viele Handwerker, 

insbesondere auch Zimmerer hier und 

schauen sich die Wettbewerbe an. Es 

ist klar, dass die WorldSkills in den 

nächsten Jahrzehnten nicht mehr nach 

Deutschland kommen wird und es daher 

eine einmalige Chance ist, den Berufswettbewerb 

hier live zu sehen. 

SBR: Sie betreuen als Teamchef die 

Zimmerernationalmannschaft. Wie 

schätzen Sie denn die Chancen des 

deutschen Teilnehmers Andreas Fichter 

ein? 

Bernardi: (lacht) Die Frage höre ich 

wirklich von jedem! Die Chancen sind 

so gut wie bei jedem anderen Teilnehmer 

hier. Wir haben als Zimmerer-Nationalmannschaft 

sehr gut trainiert. 

Andreas Fichter ist richtig gut drauf. 

Bei den WorldSkills gibt es Pausen, bei 

denen wir mit den Kandidaten sprechen 

dürfen, aber nicht über die Aufgabe, 

sondern nur wie er sich fühlt 

und ob er irgendwelche Probleme hat. 

Bei ihm merkt man ganz klar, er ist sich 

sicher, er fühlt sich gut, er lacht, er 

weiß, er ist gut in der Zeit und was will 

man mehr. Daher bin auch ich als Experte, 

der bei den WorldSkills mit bewertet, 

beruhigt und im Moment relativ 

relaxt und noch gar nicht angespannt. 

Das wird sich wahrscheinlich 

im Laufe des Wettkampfs noch ändern. 

Momentan schwimmen wir noch 

gut mit. Die Anspannung wird aber 

von Stunde zu Stunde größer. Ich bin 

sehr froh, dass ich noch keinen Herzinfarkt 

hatte (lacht). Wenn man bemerkt, 

dass der eigene Teilnehmer einen 

Fehler hat, gehen die Emotionen 

hoch und das Herz rutscht in die Hose. 

Bei einem kleinen Fehler können die 

Medaillen schon weg sein. Aber ich 

bin guter Dinge; Andreas gibt sein Bestes. 

SBR: Die WorldSkills ist ja insbesondere 

auch eine Darstellung vieler handwerklicher 

Berufe; es nehmen nur junge 

Teilnehmer bis maximal 22 Jahre 

teil. Denken Sie, dass die WorldSkills 

ein Impuls für die Nachwuchswerbung 

im Handwerk sein kann? 

Bernardi: Ich denke das auf jeden Fall. 

Die verschiedenen Berufe müssen 

mehr bekannt gemacht werden. Aufgrund 

der Tatsache, dass die World- 

Skills dieses Mal in Deutschland stattfindet 

ist die Medienpräsenz enorm. 

Auch besuchen viele Jugendliche mit 

ihren Schulklassen und auch mit den 

Ausbildungszentren die WorldSkills. 

Die Jugendlichen sind begeistert, informieren 

sich und stellen auch, z.B. 

am Infostand des ZDB, Fragen zum 

Zimmererberuf. Auch ist es schön, dass 

die jugendlichen Besucher die Begeisterung 

für den Beruf, die von den 

Teilnehmern ausgeht, zu spüren bekommen. 

SBR: Können Sie auch von den Wettbewerben 

der anderen bauhandwerklichen 

Berufen einen Eindruck gewinnen? 

Bernardi: Leider nur ein wenig. Man 

sieht wie die jungen Leute am kämpfen 

sind, jeder gibt sein Bestes. Jeder 

der über 1000 Teilnehmer versucht in 

der knappen Zeit seine Aufgabe zu erfüllen. 

Jeder Beruf muss da richtig Gas 

geben. Ich war bei den Maurern; das 

sieht schon richtig gut aus. Die sind 

schon richtig weit vorne: was die 

Schnelligkeit angeht. Von der Bewertung 

kann ich da nicht viel sagen; aber 

wie bei den Zimmerern geht das wohl 

auch in den Millimeterbereich. 

SBR: Herr Bernardi, wir danken Ihnen, 

trotz Ihrer knappen Zeit, für das kurze 

Interview und drücken Ihrem Team 

und Ihnen fest die Daumen. 

Das Interview wurde am Freitagvormittag 

geführt. Andreas Fichter hat 

noch einmal richtig Gas gegeben und 

die Bronzemedaille gewonnen. Er 

musste sich nur dem Favoriten Min 

Sung Kim aus Südkorea (Goldmedaille) 

und dem Schweizer Stefan Oppliger 

(Silbermedaille) geschlagen geben. 

33


Neue Strassenwärter 

im 

Landesbetrieb 

für Strassenbau 

Anfang Juli hat der Landesbetrieb für 

Straßenbau 10 neue Straßenwärter 

verpflichtet, die ihre Ausbildung beim 

LfS erfolgreich absolviert haben. Mit 

der im Herbst 2010 begonnenen qualifizierten 

Ausbildung in einem krisensicheren 

Beruf wollte der LfS dem vor 

dem Hintergrund des demografischen 

Wandels absehbaren Fachkräftemangel 

entgegenwirken. 

Weil sich die Lehrpläne des Straßenwärters 

mit dem der Straßenbauer in 

weiten Teil überschneiden, findet die 

überbetriebliche Ausbildung der Straßenwärterauszubildenden 

während 

der ersten beiden Jahre im Ausbildungszentrum 

des AGV Bau Saar in 

Saarbrücken-Schafbrücke statt. Ausbildungsmeister 

Thomas Lang und Geschäftsführer 

Martin Vanoli nahmen 

auf Einladung des LfS an der kleinen 

Freisprechungsfeier in der Straßenmeisterei 

Lebach teil. Dort erhielten die 

neuen Straßenwärterabsolventen von 

Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke 

und LfS-Direktor Michael Hoppstädter 

ihre Urkunden und Arbeitsverträge. 

Auch Martin Vanoli gratulierte den 

jungen Straßenwärtern und wünschte 

ihnen viel Erfolg für ihre berufliche 

Laufbahn. In Anerkennung ihrer besonderen 

Leistungen überreichte er 

den drei Prüfungsbesten einen Weiterbildungsgutschein 

für das vielseitige 

Programmangebot des Ausbildungszentrums. 

34

Verbandsleben 


Bauinnung 

Mitgliederversammlung 


Noch vor dem offiziellen Start am 1. 

Juli 2013 bot sich für die Mitglieder 

der Bauinnung die Gelegenheit, den 

neu errichteten Park Bostalsee zu besichtigen. 

Somit konnten sich die Teilnehmer 

vor Ort ein Bild darüber machen, 

wie weit die Fertigstellung der 

Ferienanlage fortgeschritten ist. Michael 

Ostien von der LEG Service 

GmbH begrüßte die Gäste der saarländischen 

Bauinnung und erklärte auf 

einem Rundgang das Projekt. 

Mit Hochdruck werden die letzten Arbeiten 

verrichtet, ansonsten steht 

nach der Endreinigung noch die dekorative 

Ausgestaltung an, denn an dem 

Eröffnungstermin kann definitiv nicht 

mehr gerüttelt werden, da der Park 

Bostalsee bereits größtenteils ausgebucht 

ist. 

Danach fand die eigentliche Mitgliederversammlung 

im Seehotel Weingärtner 

statt – kurz und bündig, da 

keine große Tagesordnung zu bewältigen 

war. Am Ende der Versammlung 

wies Landesinnungsmeister Michael 

Linnebacher noch auf die geplante 

Reise der Bauinnung vom 2. bis 6. Oktober 

2013 nach St. Petersburg hin. 

Zwischenzeitlich waren die Damen 

von ihrem Bootsausflug auf dem Bostalsee 

zurückgekehrt, so dass das 

Spießbraten-Fest auf der Terrasse des 

Seehotel Weingärtner beginnen konnte. 

Das Wetter spielte mit, und der gesellige 

Abend konnte unter freiem 

Himmel ausklingen. 

35

Verbandsleben 


Mitgliederversammlung 

in 

Kaiserslautern 

Weil die Bescheider Mühle im Dhrontal 

als traditioneller Tagungsort 

wegen eines bevorstehenden Eigentümerwechsels 

nicht mehr zur Verfügung 

stand, musste die Landesgütegemeinschaft 

für Bauwerks- und Betonerhaltung 

Rheinland-Pfalz/Saarland 

e.V. sich für ihre Mitgliederversammlung 

eine neue Tagungsstätte suchen. 

Mit dem Seehotel Gelterswoog, in malerischer 

Umgehung nahe bei Kaiserslautern 

gelegen, wurde eine hervorragende 

Alternative gefunden. 

Dort trafen sich am 7. Juni 2013 die 

Mitglieder der Landesgütegemeinschaft 

zu ihrer Regularienversammlung. 

Unter der Versammlungsleitung 

des Vorsitzenden, Dr.-Ing. Paul Uwe 

Budau, stellte Geschäftsführer Martin 

Vanoli zunächst seinen Bericht über 

das Geschäftsjahr 2012 zur Diskussion, 

in dessen Mittelpunkt vor allem die 

Entwicklung der Gütegemeinschaften 

auf Bundes- und Landesebene sowie 

die besonderen Aktivitäten ihrer Gremien 

standen. Ein zentrales Anliegen 

der Güteschutzgemeinschaften sei es 

nach wie vor, potenzielle Auftraggeber 

über die gültigen Vorschriften und 

Regelwerke in der Betoninstandsetzung 

zu informieren und sie vor allem 

von dem zur Qualitätskontrolle vorgesehenen 

Fremdüberwachungsverfahren 

zu überzeugen. 

Daran anschließend fanden die Abrechnung 

des Haushaltsjahres 2012 sowie 

der Haushaltsvoranschlag 2013 die 

ungeteilte Zustimmung der Mitgliederversammlung, 

die auf Antrag der 

Rechnungsprüfer Vorstand und Geschäftsführung 

einstimmig Entlastung 

erteilte. 

Bei den satzungsgemäß erforderlichen 

Neuwahlen wurde Dr.-Ing. Paul Uwe 

Budau als Vorsitzender bestätigt. Den 

stellvertretenden Vorsitz übernahm 

wie bisher Armin Krächan, als Obmann 

des Güteausschusses fungiert 

unverändert Jürgen Rasel. 

Bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder 

wurden Karin Auer sowie 

Franz-Josef Busch und Frank Dewes in 

ihren Ämtern bestätigt. Für Wolfgang 

Kraus wurde Heiko Kämpf von der Firma 

TKP Krächan neu in den Güteausschuss 

gewählt, wo er neben Olaf 

Lang und Karin Auer sich für Güteüberwachung 

und Qualitätssicherung 

einsetzt. 

Für die Rechnungsprüfung werden erneut 

Frank Barthel und erstmals Jörn 

Gräser von der Firma Isoliertechnik 

verantwortlich zeichnen. 

Nachdem die Bundesgütegemeinschaft 

die satzungsgemäßen Voraussetzungen 

zur Einbindung von Planern 

in ihre Gremienarbeit beschaffen hat, 

sollen nun auch auf Landesebene 

Fachplaner-Ausschüsse eingerichtet 

werden. Die Mitgliederversammlung 

verständigte sich darauf, im Herbst dazu 

erstmals die Neumitglieder aus den 

Reihen der sachkundigen Planer gemeinsam 

mit den Mitgliedern des Güteausschusses 

und den Prüf- und Überwachungsbeauftragten 

zu einer ersten 

Versammlung einzuberufen, um 

für die Folgezeit Tätigkeitsmerkmale 

und Aufgabenschwerpunkte festlegen 

zu können. 

Güteausschuss 

Am Rande der Mitgliederversammlung 

hatte sich zuvor der Güteausschuss 

zu einer Sitzung getroffen. Dabei 

informierte Obmann Jürgen Rasel 

über die Ergebnisse der Beratungen in 

der wenige Wochen zuvor stattgefundenen 

Sitzung des Bundesgüte- und 

Fachausschusses in Berlin. Daraus wurde 

deutlich, dass die Überprüfung der 

Fachfirmen nach HAVO bisher nur 

schleppend voran kommt, obwohl die 

Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung 

nach geltendem Baurecht 

Voraussetzung für ein positives Testat 

bei standsicherheitsrelevanten Hochbaumaßnahmen 

ist. 

Auch die geforderte zweitägige 

Weiterbildung für Qualifizierte Führungskräfte 

innerhalb eines 3-Jahres- 

Zeitraums ist zunächst aufgeschoben. 

Neben sechs von der Prüf- und Überwachungsstelle 

der Bundesgütegemeinschaft 

durchgeführten Überwachungen 

von standsicherheitsrelevanten 

Bauvorhaben lagen dem Güteausschuss 

vier weitere nicht standsicherheitsrelevante 

Baumaßnahmen zur 

Beurteilung vor. 

37

Meisterhaft 

Meisterhaft „on air“ 

Der Meisterhaft-Guide war mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren wieder der Hit des Frühjahrs 2013. Er wurde über die Zeitschrift 

„Haus und Grund“, den Lesezirkel, den SZ-Immopreis-Spiegel und die Bank 1 Saar (um nur einige zu nennen) an potenzielle 

Bauherren verteilt. 

Neben den Printmedien gibt es bekanntlich eine Reihe von weiteren Wegen: online, Facebook, Internet, aber auch der klassische 

Radiosender darf bei einer solchen crossmedialen Kampagne natürlich nicht fehlen! So startete die Meisterhaft-Kampagne auch 

im April dieses Jahres über Radio Homburg, Saarbrücken, Saarlouis und Merzig wieder ihren Meisterhaft-Werbespot, der über 

einen Monat hinweg auf die Kampagne aufmerksam machte. 

Meisterhaft-Special 2013: 

die Meisterhaft-Betriebe auf 89,6 - 

Radio Homburg 

Dem AGV Bau Saar ist es nun gelungen, in Ergänzung zur allgemeinen Kampagne für seine Meisterhaft-Betriebe ein ganz besonderes 

Angebot auszuhandeln: Zunächst auf den Saar-Pfalz-Kreis beschränkt, startet der AGV Bau Saar von Anfang Juli bis Ende 

Dezember 2013 als Pilotprojekt für seine Meisterhaft-Betriebe in dieser Region die Sendung „Meisterhafte Betriebe“. Diese 

wird montags abends von 18.00 bis 20.00 Uhr ausgestrahlt. 

In dieser Magazinsendung kann sich jeder Meisterhaft-Betrieb an einem eigenen Abend präsentieren: Im Rahmen von „8 Takes“ 

von ca. 2 – 3 Minuten können sich die Unternehmen innerhalb von zwei Stunden exklusiv als Meisterhaft-Betrieb darstellen. Die 

Sendung wird professionell aufgezeichnet. Die Produktion und Ausstrahlung im Rahmen einer solchen Sendung kostet normalerweise 

500,- Euro. Durch ein Abkommen des AGV Bau Saar mit Radio Homburg und eines Zuschusses seitens der Meisterhaft- 

Kampagne zahlen die Meisterhaft-Betriebe nur noch 150,- Euro! 

Sollten Sie Meisterhaft-Unternehmen im Saar-Pfalz-Kreis sein und Interesse haben, wenden Sie sich bitte an Frau Kirsten Schäfer, 

Tel. 0681 3892534. Die Produktion und organisatorische Abstimmung vor Ort erfolgt direkt mit Radio Homburg. 

Im kommenden Jahr wird dieses Projekt auf die anderen Regionen ausgeweitet. 

Als neuen 3-Sterne-Betrieb begrüßen wir 

GZ Bau GmbH, Völklingen 

Die GZBau GmbH wurde am 

8. Dezember 2006 von Maurer- 

und Betonbauer-Meister 

Gianluca Zambito gegründet. Der Firmensitz befindet sich 

im Völklinger Stadteil Lauterbach. Seit Mai 2013 ist der Betrieb 

mit der Meisterhaft 3-Sterne Zertifizierung des AGV 

Bau Saar versehen. Das Leistungsportfolio des Unternehmens 

umfasst alle Arbeiten im Bereich Hoch-, Tief-, Gartenund 

Landschaftsbau sowie alle Arbeiten im Bereich Haustrockenlegung 

Als neuen 4-Sterne-Betrieb begrüßen wir 

Bernhard Braun, Saarwellingen 

Stuckateurmeister Bernhard Braun 

gründete das gleichnamige Einzelunternehmen 

im Mai 1996 im Saarwellinger 

Ortsteil Schwarzenholz. Seine 

Söhne Oliver und Daniel, die mittlerweile 

beide im Betrieb mit tätig sind, schlossen ihre Meisterausbildung 

in den Jahren 2005 bzw. 2103 ab. Sohn Oliver 

wurde zuvor bei den Berufsweltmeisterschaften in St. 

Gallen/Schweiz im Jahr 2003 Vize-Weltmeister im Stuckateurhandwerk. 

Leis-tungsschwerpunkte des Unternehmens 

sind Wärme-Dämm-Verbundsysteme, Trockenbau, 

Gips/Putz, Stuckarbeiten, Formenbau, Stuckmarmor-Arbeiten 

und Spachteltechnik. Das 3-Mann-Unternehmen ist Mitglied 

im Knauf-Fachunternehmerclub. 

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg allen „Meisterhaft“-Betrieben des AGV Bau Saar! 

38



50 Jahre Peter 

Gross Fertigteilwerk 

GmbH 

Als man im Jahr 1963 mit der Produktion 

von vorgefertigten Betonbauteilen 

auf den eigenen Baustellen anfing, 

konnte noch niemand ahnen, welchen 

Erfolg das Unternehmen damit haben 

würde. Die Vorteile einer Fertigteil- 

Bauweise überzeugten schnell und 

man begann 1965 mit der Fertigteilproduktion 

in einer Feldfabrik auf 

dem Bauhof in St. Ingbert. Von hier 

aus belieferte das Unternehmen die 

entsprechenden Baustellen in der gesamten 

Großregion. Die Nachfrage 

stieg und, um auch zukünftig witterungsunabhängig 

produzieren zu können, 

entschloss man sich, die Fertigung 

in eine Halle zu verlagern. Daraufhin 

wurde im Jahr 1967 die erste 

Werkshalle errichtet. Auf einer Grundfläche 

von 3.500 m 2 konnten fortan 

Betonfertigteile in Serie hergestellt 

werden. 

Mit der Zeit wuchsen die Anforderungen 

des Marktes. Die Fertigteile wurden 

in immer größeren Dimensionen 

geordert, die auf Grund von Platzmangel 

nicht produziert werden konnten. 

Um den Ansprüchen der Kunden 

weiterhin gerecht zu werden, baute 

man 1994 auf einer Fläche von 6.000 

m 2 einen hochmodernen Hallenkomplex, 

der mit 7,5 Millionen DM die bis 

dato größte Investition der Baugruppe 

Peter Gross war. 

Seitdem arbeiten 50 Mitarbeiter und 

10 zusätzliche Ingenieure an der stetigen 

Verbesserung und Erweiterung 

des Sortiments. Im Werk werden Stützen, 

Decken, Binder und Fassadenelemente 

mit einer durchschnittlichen Tagesleistung 

von 140 Tonnen Beton und 

10 Tonnen Betonstahl gefertigt. Das 

entspricht einer Leistung von 35.000 

Tonnen Beton und 2.000 Tonnen Betonstahl 

pro Jahr. Das Produktionsprogramm 

umfasst Tragkonstruktionen, 

Wandbauteile, Architekturbeton und 

Sonderbauteile wie beispielsweise Systemhallen, 

die genauestens nach den 

Wünschen und Ansprüchen der Kunden 

gefertigt werden. 

Durch die werksmäßige Herstellung 

von Betonbauteilen sind ideale Voraussetzungen 

für eine hohe Qualität 

der Fertigteile geschaffen. Diese wird 

gewährleistet durch die immer gleich 

bleibenden und witterungsunabhängigen 

Herstellungsbedingungen sowie 

die ortsfeste Lage der Schalung. 

Ein Großteil der Industriebauten wird 

mittlerweile mit Fertigteilen erstellt, 

da sich die Bauzeit durch die werkliche 

Vorfertigung extrem verkürzt. Darüber 

hinaus sprechen die hohe Belastbarkeit, 

die lange Lebensdauer und 

die Wartungsfreiheit der Betonfertigteile 

für sich. 

Mit jahrzehntelanger Erfahrung, dem 

technischen Fachwissen der Mitarbeiter, 

modernsten Produktionstechniken 

und zertifizierten Qualitätsstandards 

ist das Peter Gross Fertigteilwerk der 

Spezialist für Bauvorhaben mit Fertigteilen 

im südwestdeutschen Raum. 

25 Jahre 

T & K GmbH, 

Saarbrücken 

Die Firma T & K Hoch-, Tiefbau und 

Dachdeckerarbeiten GmbH besteht 

seit dem Jahr 1988. Geschäftsführer ist 

Rudolf Tausend. Rund ums Dach führt 

das Unternehmen Steil- und Flachdacharbeiten, 

Neueindeckungen und 

Reparaturen, aus. Im Bereich Hochund 

Tiefbau werden neben An- und 

Umbauten im und am Haus auch Verbundstein- 

und Kanalarbeiten ausgeführt. 

Als besonderen Service bietet 

das Unternehmen einen Notdienst 

rund um die Uhr an. 

Seit dem 26. Januar 2006 führt das 

Unternehmen das 4-Sterne-Meisterhaft-Gütesiegel. 

40 Jahre Gerd 

Schäfer GmbH, 

Illingen 

Am 2. Mai 1973 gründete Gerd Schäfer 

sein gleichnamiges Unternehmen mit 

Sitz in Illingen-Hosterhof, das im Jahr 

1977 in eine GmbH umgewandelt wurde. 

Das Unternehmen expandierte in 

den Folgejahren und so erfolgte 1994 

der Umzug in neue Geschäftsräume in 

Illingen. Nach Abschluss seines Meistertitels 

im Jahr 1993 wurde Jörg 

Schäfer 1998 zum Geschäftsführer ernannt 

und führt das Unternehmen 

nun in 2. Generation weiter. Nach Abschluss 

seiner Meisterschule erhielt 

sein Bruder Marc Schäfer seinen Meistertitel 

im Jahr 2004. Immer die Zukunft 

im Blick, war die Gerd Schäfer 

GmbH in der Folgezeit immer häufiger 

im anliegenden Ausland unterwegs 

und gründete im Jahr 2009 ihre Dependance 

„Carrelages Design Schäfer 

Sàrl“ in Luxemburg. Die Geschäftsführung 

des Luxemburger Unternehmens 

erfolgt durch die Brüder Marc und 

Jörg Schäfer gemeinsam. Im Jubiläumsjahr 

wurden die Geschäftsräume 

des Unternehmens neu gestaltet. 

Aktuell beschäftigt die Firma Schäfer 

22 Mitarbeiter, davon 11 in Luxemburg. 

Die Tätigkeitsschwerpunkte des Unternehmens 

in aller Kürze: Fliesen-, Platten 

und Natursteinarbeiten, Estricharbeiten, 

Verputz und Trockenausbau, 

Komplettbäder, Sanierung, barrierefreie 

Bäder, Fußbodenheizung, Terrassen, 

Balkone, Fassaden, Innen- und 

Außentreppen, Beratung und Verkauf. 

Neu im Programm ist die Anfertigung 

von Badplänen und deren Visualisierung 

in 3 D. 

39


Starker Zuwachs 

Die Saarländische Bauwirtschaft kann 

erneut vier weitere Mitglieder im Kreise 

ihrer Familie begrüßen. Wir freuen 

uns auf die Zusammenarbeit mit folgenden 

Unternehmen: 

● GZ Bau GmbH, Maurer, Fliesen- und 

Estrichlegerbetrieb, Völklingen 

● G.P.T. und mehr … UG, Stuckateurbetrieb, 

Püttlingen 

● Stuckateur und Maler Enke UG, 

Saarbrücken 

● HDK Dach GmbH, Dachdecker und 

Zimmerer, Völklingen 

40

Magazin 


Fachliteratur 

Tarifverträge 

und Arbeitsrecht 

Bau 2013 

Von Lothar Platzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht 

21. Auflage 2013, 332 Seiten, 29,20 ? 

(ab 10 Exemplaren Staffelpreise), 

ISBN 978-3-89650-355-8, VOB-Verlag 

Ernst Vögel GmbH, 93491 Stamsried 

Dieses Buch ist Kommentar und Tarifsammlung 

in einem Werk und deshalb 

ein unverzichtbares Nachschlagewerk 

für den Bau. Mit seiner Hilfe bleibt für 

den Leser das komplizierte Gebiet Tarif- 

und Arbeitsrecht am Bau übersichtlich 

und verständlich. 

Im ersten Teil bleibt das komplette Arbeitsrecht 

vom Einstellungsgespräch 

über Arbeitsvertragsformen bis zur Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses umfassend 

und leicht verständlich dargestellt. 

Hier werden die Fragen aus der 

Praxis zur Abgrenzung von Leiharbeit 

zu Werkverträgen und zur Scheinselbstständigkeit 

ebenso beantwortet, 

wie Fragen zum Feiertagsrecht, zur 

Abmahnung und zum Kündigungsrecht. 

Im zweiten Teil sind die aktuellen Rahmentarifverträge 

für gewerbliche Arbeitnehmer 

(BRTV) und Angestellte 

(RTVA) sowie die Vergütungstarifverträge 

abgedruckt. In zahlreichen Fußnoten 

werden die Regelungen erläutert. 

In einem dritten Teil sind als Anhang 

die für die betrieblichen Praxis wichtigen 

Gesetze, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 

Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

sowie Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch 

im Zusammenhang mit 

den Vorschriften zum Saison-Kurzarbeitergeld 

abgedruckt. 

Weitere wichtige Übersichten zur Entwicklung 

des Tariflohnes, der Sozialkassenbeiträge 

und der lohnbezogenen 

Kosten runden dieses gelungene 

Arbeitshandbuch für Baupraktiker ab. 

Durch die jährliche Neuerscheinung jeweils 

nach Abschluss der Tarifverhandlungen 

ist sichergestellt, dass man mit 

diesem Buch immer aktuell über den 

neuesten Stamd informiert ist. 

Lager im 

Bauwesen 

von Tobias Block/Helmut Eggert/Wolfgang 

Kauschke 

3., vollständig überarbeitete Auflage, 

Mai 2013 

630 Seiten, 320 Abb., 64 Tabellen, gebunden 

ISBN: 978-3-433-02921-3 

149 EURO 

Ernst & Sohn Verlag, Fax: 030-47031- 

281 

Es werden alle Problemstellungen im 

Zusammenhang mit der Lagerung von 

Brücken behandelt und Grundsätze 

zur Wahl der Lagerung eines Bauwerkes 

aufgestellt. Die Lagerarten und ihre 

Anwendungsbereiche werden ausführlich 

erläutert, ebenso die nationalen 

und europäischen Regelwerke und 

Zulassungen. Die neue europäische Lagernorm 

DIN EN 1337 wird kommentiert. 

Zur Abrundung enthält das Buch 

ein Glossar mit ca. 350 Stichwörtern in 

Deutsch und Englisch, welches Definitionen 

und Erläuterungen enthält und 

somit den Quereinstieg in dieses Spezialgebiet 

des Ingenieurbaus erleichtert. 

Statische 

Beurteilung 

historischer 

Tragwerke 

Bauingenieur-Praxis BIP 

Band 1: Mauerwerkskonstruktion 

2013 ca. 300 S. ca. 200 Ab. Br. 55 EURO 

ISBN 978-3-43-02959-6 

Band 2: Holzkonstruktionen 

ISBN 978-433-03058-5 

55 EURO 

Ernst & Sohn Verlag, Weinheim 

Faxbestellung: (06201) 606-184 

Das Bauen im Bestand wird zu einem 

immer wichtigeren Teilbereich des 

Bauwesens. Die Aufgabe der Beurteilung 

existierender Tragwerke stellt 

sich bei Umbauten oder Umnutzungen, 

und zunehmend auch bei der Einschätzung 

der Standsicherheit von öffentlich 

zugänglichen Bauwerken. 

Dies betrifft insbesondere Gewölbe 

und andere Mauerwerkskonstruktionen 

sowie Holzkonstruktionen für 

Dachwerke. Bei realistischer Beurteilung 

können Tragreserven durch Reparaturmaßnahmen 

aktiviert und somit 

die Eingriffe auf ein Mindestmaß begrenzt 

werden, was besonders unter 

denkmalpflegerischen Randbedingungen 

erwünscht ist. 

Es werden die notwendigen Untersuchungen 

und Beobachtungen am Bauwerk 

ausführlich erläutert und nützliches 

Hintergrundwissen über Materialeigenschaften, 

Formen und Herstellungsverfahren 

der historischen Konstruktionen 

dargestellt. Dabei stehen 

die Bewertung der Standsicherheit 

von Gesamtsystemen und die Identifizierung 

von Gefahrenquellen im Fokus. 

Zahlreiche Berechnungsbeispiele 

aus der Praxis werden diskutiert. 

Dieses Werk in zwei Bänden leistet als 

Anleitung unverzichtbare Hilfestellung 

für Bauingenieure in der Praxis. 

Lohmeyer Stahlbetonbau 

Baar/Ebeling/Lohmeyer 

Bemessung – Konstruktion – Ausführung 

9. Auflage 2013, 982 Seiten, 426 Abb. 

gebunden 

ISBN 978-3-8348-1839-3 

59,95 EURO 

Springer Vieweg Verlag 

Faxbestellung (06221) 345-4229 

Die 9. Auflage wurde zu den aktuellen 

DIN-Normen und neuen Eurocodes 

durchgesehen und aktualisiert. Das 

Lehrbuch erklärt die Anforderungen, 

die bei der Herstellung und Verarbeitung 

von Stahlbeton zu erfüllen sind. 

Besonders ausführlich wird die Bemessung 

von Stahlbetonbauteilen für Biegung, 

Zugkraftdeckung, Verankerungsnachweisen 

und Schubdecken. 

Alle erforderlichen Sicherheitsnachweise 

für Knicken und Gleiten sind zusätzlich 

anhand vieler Beispiele dargestellt. 

Zahlreiche Abbildungen veranschaulichen 

den Zusammenhang zwischen 

Berechnung und Zeichnung, also 

zwischen den erforderlichen Nachweisen 

und der Konstruktion. Die Erklärungen 

sind leicht verständlich und 

die Beispiele praxisnah gewählt. Den 

Abschluss des Buches bildet ein vollständig 

durchgerechnetes Beispiel eines 

dreistöckigen Bürogebäudes auf 

120 Seiten. 

41

Magazin 

Der AGV 


gratuliert 

Herrn Karl-Heinz Ecker, ehemaliges 

Vorstandsmitglied des AGV Bau 

Saar, zur Vollendung seines 81. Lebensjahres 

am 28. Mai 2013 

Herrn Erwin Zierold, 

Vorsitzender 

der Landesfachgruppe 

Betonfertigteile 

und Betonwerkstein, 

zur Vollendung seines 

50. Geburtstages am 

3. Juni 2013 

T ERMINE 

15. August 2013 

Tag der Saarländischen Bau- und Baustoffindustrie, Saarbrücken 

23. August 2013 

Fachseminar der LFG Estrich und Belag, Saarbrücken 

Herrn Werner Mauß, Ehrenmitglied 

der Stuckateurinnung, zur 

Vollendung seines 83. Lebensjahres 

am 9. Juni 2013 

Herrn Josef Gries, Ehrenmitglied 

der Dachdeckerinnung, zur Vollendung 

seines 88. Lebensjahres am 13. 

Juni 2013 

Herrn Dirk Emser, 

Mitglied im Beirat des 

AGV Bau Saar, zur Vollendung 

seines 40. Lebensjahres 

am 16. Juni 


Herrn Peter Effenberger, ehemaliger 

Vorsitzender des Verbandes der 

Baustoffindustrie, zur Vollendung 

seines 72. Lebensjahres am 24. Juni 


Herrn Markus Klein, 

Mitglied im Beirat des 

AGV Bau Saar, zur Vollendung 

seines 50. Lebensjahres 

am 29. Juni 


6. September 2013 

34. Saarländischer Dachdeckertag, Saarbrücken 

15. Oktober 2013 

Mitgliederversammlung LFG Holzbau Saarland, Spiesen-Elversberg 

8. November 2013 

Mitgliederversammlung Landesinnung Saar Stuck-Putz-Trockenbau, 

Spiesen-Elversberg 

22. November 2013 

Mitgliederversammlung LFG Fliesen und Naturstein und der 

LFG Kachelofen- und Luftheizungsbau, Saarbrücken 

42 

Herrn Horst Griemsmann, Mitglied 

im Beirat des AGV Bau Saar, 

zur Vollendung seines 65. Lebensjahres 

am 6. Juli 2013 

Herrn Richard Weber, ehemaliges 

Mitglied im Beirat des AGV Bau Saar, 

zur Vollendung seines 86. Lebensjahres 


Herrn Ehrhard Hetke, Ehrenmitglied 

des Verbandes der Baustoffindustrie, 

zur Vollendung seines 78. 

Lebensjahres am 13. Juli 2013 

Frau Veronika Heinz, ehemaliges 

Mitglied im Beirat des AGV Bau Saar, 

zur Vollendung ihres 73. Lebensjahres 


Herrn Herbert Colbus, Ehrenmitglied 

der Dachdeckerinnung, zur 

Vollendung seines 74. Lebensjahres 


Impressum 

Herausgeber: 

Arbeitgeberverband der 

Bauwirtschaft des Saarlandes 

Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken 

Telefon (06 81) 3 89 25-0 

Telefax (06 81) 3 89 25-20 

Internet: http://www.bau-saar.de 

E-mail: agv@bau-saar.de 

Verantwortlich: 

RA Claus Weyers (-22) 

Redaktion: 

Kirsten Schäfer (-34) 

Auflage: 1300 Exemplare 

Erscheinungsweise: 5 x jährlich 

Anzeigenverwaltung und Vertrieb: 

Dienstleistungsgesellschaft 

AGV Bau Saar GmbH 

Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken 

Telefon (06 81) 3 89 25-0 

Telefax (06 81) 3 89 25-20 

Satz und Druck: 

Werbedruck Klischat 

Offsetdruckerei GmbH 

Untere Bliesstraße 11 

66538 Neunkirchen 

Telefon (0 68 21) 29 04-0 

Telefax (0 68 21) 29 04-31 

Nachdruck, auch auszugsweise, 

nur nach vorheriger Genehmigung 

der Redaktion. 

Der nächste Saar Bau Report 

erscheint im September 2013

Saar Bau Report Nr. 3/2013 - AGV Bau Saar

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