20080209 Beschwerdeantwort

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Begründung: 1.0 Sachverhalt Am 3. April 2007 stellt das Bezirksgericht Horgen fest, dass H. Streuli keine Arbeitnehmer beschäftigt. ZPK-Schreiner weiss somit, dass H. Streuli kein Arbeitgeber ist. Per 16. 7. 2007 betreibt ZPK-Schreiner H. Streuli auf Fr. 500.- plus Fr. 50.- Der geforderte Betrag ist eine Konventionalstrafe. ZPK-Schreiner sieht eine Verletzung von AVE-GAV-Schreiner durch H. Streuli, weil dieser kein Arbeitnehmerverzeichnis einreicht. H. Streuli ist Selbständigerwerbender, der eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausübt, die von Art. 27 BV gewährleistet ist H. Streuli hat keine Angestellten, ist kein Arbeitgeber. Auch der Einzelrichter geht davon aus, dass H. Streuli kein Arbeitgeber ist. Dies wird von ZPK auch anerkannt. Die Beschwerdeführerin aber in Klageantwort vom 5. Sept. 2007 behauptet, Seite 3, Absatz 2 - Die Pflicht zur Einreichung des Arbeitnehmerverzeichnisses besteht auch dann, wenn der Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. Gemäss Art. 1 AVEG kann der Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen nur auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Branche ausgedehnt werden. An der eingeklagten Adresse, alte Landstr. 133 8804 Au, hat es keine Schreinerei, die gem. AVE-GAV-Schreiner Art. 2 Schreinereierzeugnisse herstellt. ZPK-Schreiner behauptet, H. Streuli sei im "Twixtel" unter, alte Landstr. 133 8804 Au, als Möbelschreiner eingetragen, und darum sei H. Streuli W/G-GAV-Schreiner unterstellt. Da H. Streuli kein Arbeitgeber ist, darum den Bestimmungen AVE-GAV nicht unterstellt, hat er ZPK-Schreiner kein Arbeitnehmerverzeichnis eingereicht. Das Urteil des Einzelrichters (VP lic.iur. B. Richter) vom 9. Oktober 2007 (FB070005) stützt die Auslegung von ZPK, dass H. Streuli GAV unterstellt sei, Seite 5 2. Linie 5 stellt diese Auslegung aber gleich wieder in Frage. 20080209 H. Streuli Beschwerdeantwort auf Nichtigkeitsbeschwerde ZPK-Schreiner.ods Seite 2 von 8
Es ist unbestritten, dass der Kläger eine Schreinerei im Kanton Zürich betrieb. Dies ergibt sich auch aus dem Twixteleintrag (act. 7/5). Der W/G-GAV ist demzufolge im räumlichen sowie betrieblichen Geltungsbereich auf ihn anwendbar. Fraglich ist jedoch, ob der W/G-GAV auf den Kläger auch im persönlichen Geltungsbereich anwendbar ist, denn er beschäftigt keine Arbeitnehmer. Der Einzelrichters verfügt aufgrund von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV auf Seite 5 3. Da der Kläger keine gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV verletzte, war die Auferlegung einer Konventionalstrafe ungerechtfertigt. Der Kläger schuldet somit der Beklagten weder die Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 500.– noch die damit verbundenen Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 50.–. Die Klage ist demzufolge gutzuheissen. 2.0 Die Gesetzeslage in Bezug auf Gesamtarbeitsverträge Ein Gesamtarbeitsvertrag regelt die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dieser Vertrag gilt zwischen den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Um diesen Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszudehnen die am Vertrag nicht beteiligt sind, erlaubt das Gesetz, mit AVEG von 1956, dessen Grundlage Art. 110 BV ist, diesen Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. Die Allgemeinverbindlicherklärung laut Art. 1 AVEG ist nur auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich, und nicht etwa auf die Tätigkeit einer Person gem. Art. 27 BV. Nach dem Wortlaut und der Systematik von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV Art. 49 Abs. 1, 4 und 5, AVE-GAV-Schreiner, kann Konventionalstrafe nur Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt werden. Grundlage von Konventionalstrafen betr. Gesamtarbeitsverträgen ist auch OR Art. 357b. Nach Wortlaut und Systematik sind auch hier nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwähnt. 20080209 H. Streuli Beschwerdeantwort auf Nichtigkeitsbeschwerde ZPK-Schreiner.ods Seite 3 von 8
Seite 1: Hans Streuli alte Landstr. 133 8804
Seite 5 und 6: Der Einzelrichter berücksichtigt s
Seite 7 und 8: Im Ergebnis fehlt es an einer Recht

20080209 Beschwerdeantwort

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?