20080209 Beschwerdeantwort

Es ist unbestritten, dass der Kläger eine Schreinerei im Kanton Zürich betrieb. Dies
ergibt sich auch aus dem Twixteleintrag (act. 7/5). Der W/G-GAV ist demzufolge im
räumlichen sowie betrieblichen Geltungsbereich auf ihn anwendbar. Fraglich ist
jedoch, ob der W/G-GAV auf den Kläger auch im persönlichen Geltungsbereich
anwendbar ist, denn er beschäftigt keine Arbeitnehmer.
Der Einzelrichters verfügt aufgrund von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV auf
Seite 5 3.
Da der Kläger keine gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne von Art. 13
W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV verletzte, war die Auferlegung einer Konventionalstrafe
ungerechtfertigt. Der Kläger schuldet somit der Beklagten weder die Konventionalstrafe in
der Höhe von Fr. 500.– noch die damit verbundenen Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 50.–. Die Klage ist demzufolge gutzuheissen.
2.0 Die Gesetzeslage in Bezug auf Gesamtarbeitsverträge
Ein Gesamtarbeitsvertrag regelt die Beziehung zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern.
Dieser Vertrag gilt zwischen den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Um diesen Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszudehnen
die am Vertrag nicht beteiligt sind, erlaubt das Gesetz, mit AVEG von 1956, dessen
Grundlage Art. 110 BV ist, diesen Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich zu
erklären.
Die Allgemeinverbindlicherklärung laut Art. 1 AVEG ist nur auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer möglich, und nicht etwa auf die Tätigkeit einer Person gem. Art. 27
BV.
Nach dem Wortlaut und der Systematik von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV Art.
49 Abs. 1, 4 und 5, AVE-GAV-Schreiner, kann Konventionalstrafe nur Arbeitgebern
und Arbeitnehmern auferlegt werden.
Grundlage von Konventionalstrafen betr. Gesamtarbeitsverträgen ist auch OR Art.
357b. Nach Wortlaut und Systematik sind auch hier nur Arbeitgeber und
Arbeitnehmer erwähnt.
20080209 H. Streuli Beschwerdeantwort auf Nichtigkeitsbeschwerde ZPK-Schreiner.ods
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