20080209 Beschwerdeantwort

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3.0 Rechtliche Auslegung 3.1 Betreffend Nichtigkeitsbeschwerde von ZPK Schreiner Entgegen der Behauptung von ZPK-Schreiner, basiert der Entscheid des Einzelrichters keineswegs auf einem falschen Sachverhalt, der Einzelrichter hat die Auslegung von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV, der zur Urteilsfindung führte, korrekt vorgenommen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von ZPK Schreiner Gladbachstr. 80 Zürich, gegen das Urteil des Einzelrichters (VP lic.iur. B. Richter) vom 9. Oktober 2007 (FB070005) enthält in Begründung, Seite 2, II. Tatsächliches Absatz 1 die eigentliche Rüge, ZPK rügt: Unter III.2. wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Einreichung des Arbeitnehmerver zeichnisses sei zum Vollzug der Bestimmung von Art. 12 W/G-GAV, welche eine Pflicht zur Zahlung von Vollzugskostenbeiträgen vorsehe, nicht nötig. „Die mündliche Mitteilung, dass keine Arbeitnehmer angestellt werden, würde zur Erfüllung der Pflichten der Beklagten reichen." Der Einzelrichter geht somit davon aus, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin (mündlich) mitgeteilt hat, dass er keine Arbeitnehmer beschäftigt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der angefochtene Entscheid basiert damit auf einem falschen Sachverhalt, was einen Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 281 Ziff. 2 ZPO darstellt. ZPK unterstellt hier dem Einzelrichter, dieser habe aufgrund seiner Bemerkung- Die mündliche Mitteilung, dass keine Arbeitnehmer angestellt werden, würde zur Erfüllung der Pflichten der Beklagten reichen Der Einzelrichter sei davon ausgegangen, dass H. Streuli mündlich mitgeteilt habe, dass er keine Arbeitnehmer beschäftige, und habe sein Urteil auf diesen, aber falschen Sachverhalt, begründet. Die Rüge ist unbegründet. Diese Meinungsäusserung hat der Einzelrichter nicht in sein Urteil einbezogen. Tatsächlich hat der Einzelrichter erst einen Absatz weiter, in III. Rechtliche Würdigung 3. Absatz sein Urteil begründet Da der Kläger keine gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV verletzte, war die Auferlegung einer Konventionalstrafe ungerechtfertigt. Der Kläger schuldet somit der Beklagten weder die Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 500.– noch die damit verbundenen Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 50.–. Die Klage ist demzufolge gutzuheissen. 20080209 H. Streuli Beschwerdeantwort auf Nichtigkeitsbeschwerde ZPK-Schreiner.ods Seite 4 von 8
Der Einzelrichter berücksichtigt sogar Art. 46 AVE-GAV-Schreiner und stellt fest: Der Kläger, H. Streuli, habe keine gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen verletzt. Dies ist die eigentliche Urteilsfindung und das Urteil. Diesen Vergleich macht er, weil GAV-Schreiner nicht AVE ist. Er stellt fest, Art. 13 W/G-GAV ist korrespondierend mit Art. 46 AVE-GAV-Schreiner. Korrespondierend, bedeutet: analog, ähnlich, einheitlich, entsprechend, gleichartig, parallel. Ein Vergleich mit Art. 46 AVE-GAV-Schreiner und Art. 13 W/G-GAV zeigt eine absolut identische Formulierung. Die beiden Artikel sind identisch. Art. 12 W/G-GAV und Art 49 GAV-Schreiner regeln die Beiträge - In diesem Verfahren ist es um Konventionalstrafen gegangen - Entschieden hat der Einzelrichter in Bezug auf die Schuld einer Konventionalstrafe, was ja dem Sinn der Klage entspricht. Das Bezirksgericht Horgen hat nicht darüber geurteilt, ob H. Streuli eine Pflicht treffe, ZPK-Schreiner ein Arbeitnehmerverzeichnis einzureichen, wie sich ZPK nun beschwert, sondern hat darüber geurteilt, ob der Kläger gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne von Art. 13 W/G-GAV-Schreiner bzw. Art. 46 GAV-Schreiner verletzte, ob er Konventionalstrafe schuldig sei, und hat dies verneint. Im Sinne ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes, beliebte der Einzelrichter Art. 13 W/G-GAV-Schreiner bzw. Art. 46 GAV-Schreiner nach deren Wortlaut und Systematik auszulegen. Er hat festgestellt, das die beiden Artikel identisch sind, (korrespondierend), dass aufgrund deren Wortlaut, nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Konventionalstrafe belegt werden können. Bezirksrichter B. Richter, zeigt mit seiner Beurteilung nach dem Wortlaut und der Systematik von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV auf, (ebenso mit Art. 49 Abs. 6 GAV Schreiner,) dass auch diese GAV Regeln für sich allein betrachtet, Konventionalstrafen nur auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulassen. Insofern die Beschwerdeführerin die Begründungsanforderung der Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt, da der Einzelrichter nicht aufgrund der Äusserung - „Die mündliche Mitteilung, dass keine Arbeitnehmer angestellt werden, würde zur Erfüllung der Pflichten der Beklagten reichen." geurteilt hat, sondern die Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV, die Konventionalstrafen regeln, in Bezug auf den Sachverhalt beurteilt hat Der Einzelrichter hat geprüft, ob H. Streuli Konventionalstrafe schuldig sei, im Sinne von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV, hat mit seiner wörtlichen Auslegung dieser Regel festgestellt, dass nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Konventionalstrafe belegt werden können, hat darum verfügt, dass diese Konventionalstrafe ungerecht sei. Gegen das Urteil in diesem Sinne aber keine Rüge der Beschwerdeführerin vorliegt. Der Einzelrichter hat die Auslegung von Art. 13 W/G-GAV bzw. Art. 46 GAV korrekt vorgenommen. 20080209 H. Streuli Beschwerdeantwort auf Nichtigkeitsbeschwerde ZPK-Schreiner.ods Seite 5 von 8
Seite 1 und 2: Hans Streuli alte Landstr. 133 8804
Seite 3: Es ist unbestritten, dass der Kläg
Seite 7 und 8: Im Ergebnis fehlt es an einer Recht

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