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Aus der Arbeit der Ratspartei CDU Windecker Bürger würden vom RHENAG-Ankauf finanziell profitieren Anteilserwerb des Kreis bringt Windeck zweite Verhandlungsoptionbeim StromnetzMitdiesen Aktien kann man nicht spekulieren - sie werden nicht an der Börsegehandelt Gegen das von der SPD und den GRÜNEN im Kreistag nach vornegebrachte Argument, ein „Aktienkauf auf Pump sei hochspekulativ“, hält die CDUentgegen, dass diese Aktien gar nicht an der Börse gehandelt werden und mandamit gar nicht spekulieren kann. Zudem seien die Tilgungen der Darlehen nichtvon den Dividendenausschüttungen der RHENAG abhängig, die nach Aussage des vomKreis beauftragten Wirtschaftsprüfers in der letzten Windecker Ratssitzungwegen der durchgängig sehr guten Ergebnisse in den letzten 10 Jahren, sehrstabil fließen konnten. „Die durchschnittliche Dividende für die Ende: Aus der Arbeit der Ratspartei CDU 15%-igenAnteile betrugen in den letzten Jahren stabil ca. 5-6 Mio. Euro“, so FrankSteiniger, „davon werden ca. 1,3 Mio. Euro zur Dekkung der Zinsen benötigt, derRest wird durch eine Absenkung der Kreisumlage direkt an die Kommunen desRhein-Sieg-Kreises fließen, für Windeck jährlich ca. 140 TEuro! Bei einer Ablehnung durch den Kreistagmüsste Windeck die Grundsteuer B um weitere 20%- Punkte erhöhen Wird derAnkauf im Kreistag verhindert, so wird das für Windeck eine Grundsteuererhöhungvon ca. 20%-Punkten bedeuten“, mahnt der CDU-Fraktionschef im Hinblick auf dieeigenmächtige Initiative des Bürgermeisters, der sich vor der Diskussion im Ratgegen den Erwerb des Kreises ausgesprochen hatte. „Im Hinblick auf denkommenden Haushalt sind die Probleme schon groß genug. Man kann und darf danicht leichtsinnig eine Sache kaputt reden, die Windeck schon ab 2014 um 140TEuro entlasten würde“, sagt Frank Steiniger. Neue Berechnungen der Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungenbringen Windeck aktuell in Schwierigkeiten „Wir haben schon wieder genugneue finanzielle Probleme seitens der Landesregierung zu tragen, daneben sinddie kommenden Jahre schon alleine deshalb belastet, weil sich in Windeck die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gutentwickelt haben, wie geplant. Der seit diesem Frühjahr entstandene Stillstandbei Windkraft und Gewerbegebietsausweisung wirft schon jetzt die Schattenvoraus“, meint der Fraktionsvorsitzende der Windecker Christdemokraten, „hierwären endlich einmal konkrete Entscheidungen und engagiertes Handeln vonNöten.“ Bündnis 90/Die Grünen habenmit der Stimme von Frau Anschütz im Koalitionsvertrag mit der Kreis- CDU demRHENAG-Anteilskauf zugestimmt „Dieses widersprüchliche Verhalten derGRÜNEN ist in Windeck kaum noch nachzuvollziehen, denn im Kreistag wurde imRahmen des Koalitionsvertrages von den GRÜNEN, deren Kreisvorsitzende ElisabethAnschütz aus Windeck ist, die Zustimmung erteilt“, so die Information aus dem- Kreishaus an Frank Steiniger. „Außerdem könnten die GRÜNEN in Windeck, die jaauch dafür sind, die Stromnetze zu rekommunalisieren, doch froh darüber sein,eine zweite Verhandlungsmöglichkeit zu haben, um genau eben zu dem „Pakt mitdem Teufel“, wie es bei den GRÜNEN genannt wird, entgehen zu können. Aus der Arbeit der Ratspartei FDP FDP Windeck informiert: Datenschutz ein Grundrecht Das abgehörte Merkel-Handy belebt liberale Forderungen. Die beiden Windecker FDP’ler Jürgen Gansauer und Uwe Steiniger wundern sich allerdings, dass erst jetzt das Thema Datensicherheit so in den Vordergrund gestellt wird, da Angela Merkel nun selbst betroffen ist: „Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind doch mindestens genauso wichtig wie die SMS der Kanzlerin“. Die ehemalige Regierung hätte nach Auffassung der beiden Windecker Liberalen von Anfang an viel schärfer reagieren müssen. Verwundert sind sie über Horst Seehofers Aussagen, das Thema umgehend als dringliche Aufgabe der neuen Koalition festzulegen: FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Seit 3 Generationen stehen wir für Preiswürdigkeit und Qualität Waschen ist günstiger als Neukauf! Achtung vor Betrug von Teppichreinigungsfirmen: Wir machen keine Tel.-Werbung, Haustürgeschäfte oder Flyerwerbung, keine Lockpreise für 5,90 oder 8,90 EUR. Herbst-Angebot: 30% Rabatt Kierpaczy · Burgstr. 59 · 53757 Sankt Augustin Menden Tel. 0 22 41 / 8 79 96 99 oder 0 22 24 / 9 89 67 22 Besuchen Sie uns in unserem neuen Ladenlokal in der Bahnhofstraße 11 in Bad Honnef Schnarrenberger kämpft schließlich seit Jahren gegen die gerade von der CSU stets geforderten Vorratsdatenspeicherung. Die Differenzen mit CSU-Innenministers Friederich sind ja hinlänglich bekannt. Auch Philipp Rösler fordert schon länger eine eigene europäische Internet-Infrastruktur. Hierauf antworteten die Unionsparteien bis dato mit dem Argument, man könne ein politisches Problem nicht technisch lösen. „Trotzdem“, so Gansauer und Steiniger, „ ist es sicherlich sinnvoll, eigene Strukturen aufzubauen und den Datenschutz, sowie Verschlüsselung für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu fördern. „Alles, was es Geheimdiensten schwerer macht, an unsere Informationen zu kommen, macht es für andere halt auch nicht einfacher“. Da das Thema auf viele noch sehr abstrakt wirkt, wird es leider gerne verdrängt. Die FDP-Windeck lässt jedenfalls das Argument nicht zu, wer sich nichts vorzuwerfen habe, brauche auch nichts zu befürchten: „Gerade weil wir unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, hat niemand das Recht, uns pauschal unter Verdacht zu stellen“. Ein liberales Kernthema, über das wir uns auch vor Ort ernsthaft Gedanken machen müssen. FDP-Windeck fdp.windeck@web.de Ende: Aus der Arbeit der Ratspartei FDP 14 Mitteilungsblatt Windeck – 01. November 2013 – Woche 44 – www.mitteilungsblatt-windeck.de
Aus der Arbeit der Ratspartei Bündnis 90/Die Grünen Energiewende in Gefahr Endlich Abschied nehmen von den Sauriertechnologien. Als die CDU/FDP-Regierung unter dem Druck der Energiekonzerne den einst von rot-grün müh- sam ausgehandelten Atomausstieg wieder zurücknehmen wollte, kam ihr Fukushima dazwi- schen. Der Super-GA -GAU in einer der am weitesten entwickelten Industrienationen schockierte die Welt und machte endlich den Weg frei für eine umfassende Energie- wende. In den Folgejahren ver- suchte die FDP immer wieder die mörderischen Atomkraftwerk aftwerke e als „Brückentechnologie“ durch die Hintertür wieder zu beleben. Die Gefahr von dieser Seite ist wohl erst einmal gebannt. Jetzt schickt sich die SPD an, die überholte Technik der Kohleverstromung wieder in den Koalitionsverein- barungen durch zu drücken. Dazu schrieb Malte Kreutzfeld am 23. Oktober unter dem Titel itel „Energiewende in akuter Gefahr“ einen treffenden Kommentar in der Berliner tageszeitung, aus dem wir hier einen Auszug veröffent- lichen: Das waren noch Zeiten. In den 90er Jahren gehörte die SPD beim Thema Energie zur Speerspitze des Fortschritts. Die gesetzlichen Grundlagen für die erfolgreiche Energiewende sind eng mit dem verstorbenen Visionär Hermann Scheer verbunden. Und auch vor 10 Jahren hat sich Sigmar Gabriel als Umweltminister zumindest noch bemüht, in der Großen Koalition die erneuerbaren Energien gegen die Atomfreunde der Union zu verteidigen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Jetzt sind es rückwärtsgewandte Kohle-Freunde, die in Sachen Energiepolitik in der Partei den Ton angeben. Schon im Wahlkampf präsentierte sich die SPD eher als Schutzpatronin von Industrie und Kohle denn als Vorkämpferin für die Energiewende. Und in den Koalitionsverhandlungen soll nun mit Hannelore Kraft jene Frau die Verantwortung für das Thema Energie übernehmen, die treu an der Seite der Energiekonzerne steht (...). Fortschrittliche Energiepolitiker haben in der SPD nicht mehr viel zu melden. Dem kohlekritischen SPD-Experten Ulrich Kelber - immerhin stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion - war in NRW ein sicherer Listenplatz verweigert worden. (...) Dieser Durchmarsch des Kohleflügels bringt die Energiewende in akute Gefahr. Der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Verhandlungen für die CDU führen wird, präsentiert sich zwar als aufrechter Verteidiger des Projekts, doch auch in seiner Partei gibt es einen starken Wirtschaftsflügel, der die Energiewende lieber heute als morgen stoppen würde. (...) Eine Gefahr ist der rückwärtsgewandte Kurs aber auch für die SPD selbst. Alle Fakten sprechen für einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende. In diesem Punkt können die Sozialdemokraten von den Erfahrungen der Union mit der AKW-Laufzeitverlängerung lernen: Eine Politik, die aus Rücksicht auf starke Lobbys die öffentliche Meinung ignoriert, hat keine Zukunft. Als der Windecker Gemeinderat in seiner letzten Sitzung über die millionenschwere Beteiligung des Kreises an der RWE-Tochter Rhenag debattierte, hat sich der SPD- Fraktionsvorsitzende sehr klar und mutig von dem Projekt distanziert. Eine weitere Verflechtung des traditionell auf Atom- und Kohlestrom setzenden RWE-Konzerns mit den Kommunen sollten wir gemeinsam verhindern, um uns in den Belangen einer echten Energiewende nicht jeglichen Handlungsspielraum nehmen zu lassen. Für Vorstand und Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Astrid Ballmann-Heckendorf, Susanne Leysieffer-Suhre, Alexandra Gauß, Lisa Anschütz, Thomas Ritzer, Jakobus Bönisch Ende: Aus der Arbeit der Ratspartei B90/Grüne Bürger- und Verschönerungsverein Dattenfeld e.V. Bildkalender 2014 ab sofort er- hältlich Auch für das Jahr 2014 gibt der Bürger- und Verschönerungsverein Dattenfeld e.V. wieder einen sehr schönen Bildkalender heraus, der sich besonders gut als Weihnachtsgeschenk eignet. Der neue Kalender zeigt auf 12 Kalenderblättern und einem Deckblatt die schönsten Fachwerkhäuser der Umgebung, professionell fotografiert. Der Kalender kann ab sofort bei allen Vorstandsmitgliedern des Bürger- und Verschönerungsverein Dattenfeld e.V. erworben werden. Die Erlöse aus dem Kalenderverkauf werden selbstverständlich für Vereinszwecke genutzt und dienen dem Kauf und der Unterhaltung von örtlichen Einrichtungen. Der Bürgerverein wird den Kalender auch auf der Dattenfelder Weihnacht am 22.12.13 anbieten. Bürgerverein Obernau e.V. Bücherflohmarkt Am 01.November 2013, findet im Bürgerhaus Obernau ein Bücherflohmarkt statt. In der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr können Bücher, Hörbücher, CD´s und DVD´s angeboten oder erworben werden. Die Standgebühr beträgt 5,00 Euro für einen Tisch (1,20m). In unserer Cafeteria erwartet Euch wieder eine reichhaltige Auswahl an selbst gebackenem Kuchen. Interessenten können sich bei Elke Baldus, Tel.: 02292/7354 bis zum 31.10.2013 anmelden. Wir freuen uns auf viele Besucher. Der Vorstand Jetzt neu: Jeden 1. und 3. Samstag im Monat von 9.00 bis 12.30 Uhr geöffnet! 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Seite 1 und 2: Preis pro Monat EUR 1,85 inkl. Lief
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Seite 11 und 12: Messe Fr., 08.11.2013 08.00 Uhr Her
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Seite 19 und 20: Dorfgemeinschaft Roth e.V. St. Mart
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